N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 20. Oktober 2005 im Ratssaal des Rathauses um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Udo Seibert Ortsbeigeordnete: Marco Zimmer Jürgen Lösch Ratsmitglieder: Anstätt Gerd Arnold Heidrun Burkhard Kurt Föhre Richard Jatzko Sybille Kafitz Reinhard Lösch Jürgen Ohm Ursula Vatter Uwe Vollmer Heribert Wilhelm Siegmund Zimmer Marco Zimmer Patrick (ab Uhr) Zirkel Jürgen Entschuldigte Ratsmitglieder: Müller Marco Wagner Peter Schriftführerin: VwFW Erika Lang Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben 4. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen NS GR Krickenbach doc

2 5. Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald hier: Durchführung der öffentlichen Auslegung 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 7. Wahl eines Betreuers für die Mehrzweckhalle 8. Nachwahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt 9. Weitere Gestaltung des Friedhofs 10. Ausbau oder Reparatur der Bergstraße 11. Innerörtliche Beschilderung 12. Wanderwege 13. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 14. Mietangelegenheit 15. Bauanträge Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 41 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 als 2. Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Weitere Gestaltung des Friedhofs 3. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben 5. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen 6. Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald hier: Durchführung der öffentlichen Auslegung 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 8. Wahl eines Betreuers für die Mehrzweckhalle 9. Nachwahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt 10. Ausbau oder Reparatur der Bergstraße 11. Innerörtliche Beschilderung 12. Wanderwege 13. Verschiedenes NS GR Krickenbach doc

3 Nichtöffentlicher Teil: 14. Mietangelegenheit 15. Bauanträge Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Es waren keine Zuhörer anwesend. TOP 2: Weitere Gestaltung des Friedhofs Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Herren Duman und Raff vom Ingenieurbüro Plaza 2 sowie Herrn Prof. Römer. Herr Duman erläuterte Vorschläge zur Gestaltung der Böschungsfläche zum Wald hin. Entsprechend dem Vorschlag des Büro Plaza 2 soll die Böschung einfach gestaltet werden durch möglichst einheitliche Bepflanzung mit Bodendeckern und teilweise dichterer Bepflanzung mit Anlage einer Ahnengalerie. Herr Duman erläuterte Vorschläge zur Gestaltung des Mittelweges mit Treppenstufen, entweder in Sandstein mit Kosten von 9.000,-- oder mit Betonblockstufen mit Kosten von 2.000,--. Der Mittelweg soll mit massiven Betonblockstufen in Farbe rot/braun passend zu den Sandsteinmauern hergestellt werden. Herr Prof. Römer stellte 7 Entwürfe für eine Skulptur am Hochpunkt zum Wald hin vor. Der Ortsgemeinderat stellte einvernehmlich fest, dass zunächst eine Ratssitzung mit Ortstermin zur Entscheidung über einen Entwurf stattfinden soll NS GR Krickenbach doc

4 TOP 3: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2006 Nach 95 sind die Steuerhebesätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Um die Erhebung der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2006 rechtzeitig und ordnungsgemäß vornehmen zu können, sollten bereits jetzt schon die Hebesätze beschlossen werden. Die derzeitigen Hebesätze betragen: Steuerart Hebesatz gültig seit Grundsteuer A 280 v.h Grundsteuer B 320 v.h Gewerbesteuer 352 v.h Hundesteuer - für den 1. Hund 30, für den 2. Hund 49, jeder weitere Hund 79, für den 1. gefährlichen Hund 45, für den 2. gefährlichen Hund 73, jeder weitere gefährliche Hund 119, Die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern entsprechen derzeit sowohl den Erfordernissen des FAG Rheinland-Pfalz als auch den Richtlinien für Bedarfszuweisungen. Die Hebesätze für die Hundesteuer sind seit 2002 in EURO festgesetzt. Dabei wurden die Hebesätze spitz umgerechnet. Die Verwaltung bittet die Ortsgemeinde nunmehr seit 4 Jahren eine Glättung der Hundesteuer-Hebesätze beschließen zu wollen. Die Ortsgemeinde ist auf diese Forderung bisher nicht eingegangen. Bei der Festsetzung bzw. Änderung der Hebesätze für die Hundesteuer sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese sich durch 12 glatt teilen lassen. Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2006 werden in gleicher Höhe wie für das Haushaltsjahr 2005 festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2007 wird ein Vorschlag zur eventuellen Erhöhung der Steuern für Kampfhunde erarbeitet NS GR Krickenbach doc

5 Die Steuerhebesätze für 2006 lauten wie folgt: 1. Grundsteuer a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) Hebesatz: 280 % b) Grundsteuer B (Grundstücke) Hebesatz: 320 % 2. Gewerbesteuer Hebesatz 352 % 3. Hundesteuer - für den 1. Hund 30,72 - für den 2. Hund 49,08 - jeder weitere Hund 79,80 - für den 1. gefährlichen Hund 45,96 - für den 2. gefährlichen Hund 73,68 - jeder weitere gefährliche Hund 119,64 TOP 4: Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben Für die im Rahmen der vom Finanzamt angeordneten steuerlichen Außenprüfung für der Jahre erbrachte das Steuerbüro Burret notwendige Beratungsleistungen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Betreuung und Beratung hinsichtlich des Betriebes Mehrzweckhalle/Kegelbahn. Die Beratungsleistungen hierfür wurden separat geltend gemacht. Der Rechnungsbetrag lautet auf brutto 9.188,87. Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde stehen keine Mittel zur Verfügung. Auch die Größenordnung war absolut nicht vorhersehbar. Bisherige Beratungen für Halle/Kegelbahn waren eher untergeordnet zu sehen und im Gesamthonorar EVU wohl enthalten. Der Rat wurde in der Sitzung vom über die Angelegenheit informiert. Nachdem die Ortsgemeinde die Leistungen grundsätzlich anerkennt, wurde eine Abschlagszahlung von ausgezahlt. Das Steuerbüro Burret wurde aufgefordert, die Rechnung spezifizieren. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Die Außendiensttätigkeit umfasst einen Zeitraum von Juni 2003 bis Februar Nachdem die Leistung anzuerkennen ist und die Rechnung spezifiziert wurde, war der Restbetrag in Höhe von 2.188,87 an das Büro Burret auszuzahlen NS GR Krickenbach doc

6 Die Ausgabe ist außerplanmäßig. Sie ist auch unabweisbar. Die Ausgabe ist nach ihrem Umfang erheblich. Sie bedarf daher gemäß 100 Absatz 1 GemO der Zustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe gem. 100 GemO in Höhe von 9.188,87 im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen des Steuerbüros Burret zu. bei 1 Stimmenthaltung TOP 5: Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen Die Kosten für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen, die für den Eingriff in Natur und Landschaft, verursacht durch die Privatgrundstücke entstehen, können nicht über die Erschließungsbeiträge abgerechnet werden. Lediglich der Anteil der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, der auf den Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche entfällt, ist über Erschließungsbeiträge abzurechnen. Zur Refinanzierung der Kosten der landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen, der den Privatgrundstücken in den Neubaugebieten zuzuordnen ist, ist der Erlass einer entsprechenden Kostenerstattungssatzung nach dem 135 a bis 135 c Baugesetzbuch erforderlich. Der Gemeinderat Krickenbach beschließt die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach 135 a bis 135 c gemäß Anlage Nr. 1 zur Niederschrift. TOP 6: Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald hier: Durchführung der öffentlichen Auslegung Im Jahr 2004 ist das Anhörverfahren im Vorfeld einer Novellierung der in Rede stehenden Naturparkverordnung durchgeführt und in den einzelnen Ratsgremien behandelt worden NS GR Krickenbach doc

7 Die anschließend dem Ministerium vorgebrachten Anregungen und Einwendungen wurden einer eingehenden Überprüfung unterzogen, was zur Folge hatte, dass verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Der nächste Schritt nach Abschluss des Anhörverfahrens ist nun das Auslegungsverfahren nach 28 LPflG, wobei auch hier die Möglichkeit besteht, Anregungen vorzubringen. Diese werden wir dann dem Ministerium weitermelden, wobei wir die bereits vorgebrachten Anregungen ebenfalls aufgreifen werden. Der Gemeinderat Krickenbach stimmt dem Entwurf der Rechtsverordnung Naturpark Pfälzerwald in der jetzigen Form zu. TOP 7: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Zur Schaffung von Ehrenämtern wird empfohlen eine allgemeine Regelung in der Hauptsatzung zu wählen, die auch der Mustersatzung des GStB entspricht. Mit dieser Regelung ist die Ausweisung des einzelnen Ehrenamtes überflüssig. Ein Entwurf einer solchen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt. Die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung sollte für jedes einzelne Ehrenamt dem Gemeinderat vorbehalten bleiben. Gemäß 18 werden die Bürger zu einem Ehrenamt vom Gemeinderat gewählt. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage Nr. 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. TOP 8: Wahl eines Betreuers für die Mehrzweckhalle Der Vorsitzende erläuterte, dass 3 Bewerbungen von Herrn Kafitz Reinhard, Herrn Krob Volker und Herrn Mang Fritz vorliegen NS GR Krickenbach doc

8 Gemäß 18 Abs. 3 GemO werden die Bürger zu einem Ehrenamt vom Gemeinderat gewählt. Die Wahl richtet sich nach 40 GemO i.v.m. 25 GeschO. Danach ist gewählt, wer nach vorherigem Vorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Da grundsätzlich geheim mittels Stimmzettel abzustimmen ist, bedarf es für eine offene Abstimmung eines einfachen Ratsbeschlusses. Gem. 36, Abs. 3 GemO ruht bei Wahlen das Stimmrecht des Vorsitzenden. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation. Herr Fritz Mang wird ab dem bis einschließlich vom Gemeinderat zum ehrenamtlichen Betreuer der Mehrzweckhalle Krickenbach gewählt. bei 2 Stimmenthaltungen Herr Kafitz nahm an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nicht teil. Bürgermeister Seibert nahm an der Abstimmung nicht teil, da es sich um eine Wahl gehandelt hat. TOP 9: Nachwahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Landwirtschaft Das Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Herr Herbert Wagner, ist verstorben. Es ist daher ein neues Mitglied in diesen Ausschuss nachzuwählen. Herr Wagner gehörte der SPD-Fraktion an. Diese hat das Vorschlagsrecht. Da Wahlen grundsätzlich in geheimer Abstimmung erfolgen, muss zuvor darüber abgestimmt werden, ob die Nachwahl per Akklamation erfolgen soll. Im übrigen richtet sich die Wahl nach 45 i.v.m. 40 GemO. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen NS GR Krickenbach doc

9 Die nachfolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Nach Vorschlag der SPD-Fraktion wird folgende Person als Ersatz für Herbert Wagner gewählt: Zum Mitglied in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (stellvertretendes Mitglied ist Herr Jürgen Lösch) wird Herr Marco Zimmer gewählt. Herr Marco Zimmer nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Herr Bürgermeister Seibert nahm ebenfalls an der Beratung und Abstimmung nicht teil, da es sich um eine Wahl gehandelt hat. TOP 10: Ausbau oder Reparatur der Bergstraße Der Ortsgemeinderat Krickenbach erzielte Einverständnis darüber, dass zunächst eine Teilbürgerversammlung stattfinden soll. TOP 11: Innerörtliche Beschilderung Der Vorsitzende schlug vor, dass von jeder Fraktion eine Person benannt wird und dieses Gremium in einer Ortsbegehung Standortbelegung für Hinweisschilder festlegt. Auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen wurden Frau Sybille Jatzko, Herr Reinhard Kafitz und Herr Gerd Anstätt benannt, um in einer Ortsbegehung die Standorte und Belegung der Hinweisschilder festzulegen und auch die Standorte der Straßenschilder zu überprüfen NS GR Krickenbach doc

10 TOP 12: Wanderwege Herr Föhre schlug vor, dass alte Wanderwege neu ausgeschildert werden und Patenschaften mit entsprechender Namensgebung erfolgen soll. Ausgangspunkt für die Wanderwege soll der Dorfplatz sein mit entsprechender Beschilderung. Weitere Kontakte diesbezüglich sollen aufgenommen werden. TOP 13: Verschiedenes Der Vorsitzende informierte, dass der deutsch-französische Bauernmarkt im nächsten Jahr am in Krickenbach stattfinden kann. Um ausreichenden Parkraum zur Verfügung zu stellen, soll angedacht werden, von der B 270 eine Einbahnregelung bis Linden Dorfplatz anzuordnen. Des weiteren informierte der Vorsitzende über beabsichtigte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen am Dorfplatz und ein Angebot von Schwellen aus Recyclingmaterial zum Preis von EUR. Es bestand Einverständnis im Gemeinderat, entsprechende Schwellen anzuschaffen. Der Vorsitzende schlug vor, an der B 270 ein Schild über das Bauplatzangebot in der Ortsgemeinde Krickenbach aufzustellen. Auch hierüber erzielte der Gemeinderat Einverständnis. Anlässlich eines Feuchtigkeitsschadens vom Dachständermast werden mit der TWK Verhandlungen zum Abbau von noch weiteren 4 oberirdischen Freileitungen und somit Erdverkabelung geführt. Der Gemeinderat wird sich mit der Angelegenheit befassen, sobald ein Kostenvoranschlag vorliegt. Aus der Mitte des Rates wurde bemängelt, dass die TWK nicht die gemeindeeigenen Zähler verwendet und auf die Problematik einer eigenen Schließung der TWK hingewiesen. Der Ortsbürgermeister wird die Angelegenheiten mit der TWK erörtern. Aus der Mitte des Rates wurde nach dem Stand bezüglich des Grünschnittplatzes angefragt. Der Vorsitzende erläuterte, dass sich mit der Ortsgemeinde Schopp noch keine Verhandlungen ergeben haben. Aus der Mitte des Rates wurde eine Anfrage zur Nutzung eines Schulsaales für die musikalische Früherziehung bekannt gegeben. Auf dem Spielplatz am Dorfplatz soll im Frühjahr ein Karussell aufgestellt und der TÜV soll mit der Abnahme beauftragt werden. Der Vorsitzende informierte, dass beim Dorffest 850,00 Reingewinn erwirtschaftet wurden NS GR Krickenbach doc