N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Queidersbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 11. Oktober 2005 im Rathaus um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel Ortsbeigeordnete Jürgen Schmitt Martin Lutz Von der Verwaltung: Bürgermeister Uwe Unnold Ratsmitglieder: Bold Dieter Brämer Manfred Brewi Albrecht Frank Edmund Gröneveld-Olthoff Angelika Lutz Martin Morsch Hans-Werner Müller Gerhard Pfiffi Horst Ritterböck Karl Scheller Stefan Schmitt Alois Schmitt Jürgen Sperling Wolfgang Straßer Dieter Stumpf Alois Stumpf Herbert Stumpf Marianne Unold Anton Entschuldigte Ratsmitglieder: Wolf Alexander Schriftführerin: VGA Elisabeth Simonis NS GR Queidersbach doc

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Neuwahl eines weiteren Ortsbeigeordneten - Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung 2. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Ausbau und Sanierung Friedhof; Anlegen eines Gehweges einschl. Beleuchtung - Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung 4. Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald - Durchführung der öffentlichen Auslegung 5. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 6. Ausbau und Sanierung Friedhof; Anlegen eines Gehweges einschl. Beleuchtung - Auftragsvergabe Ingenieurvertrag 7. Bauangelegenheiten 8. Grundstücksangelegenheiten Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 40 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte die Vorsitzende, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um folgenden TOP zu erweitern: TOP 9: Friedhofsangelegenheiten. Die Tagesordnung lautet nun wie folgt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Neuwahl eines weiteren Ortsbeigeordneten - Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung 2. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Ausbau und Sanierung Friedhof; Anlegen eines Gehweges einschl. Beleuchtung - Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung 4. Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald - Durchführung der öffentlichen Auslegung 5. Informationen NS GR Queidersbach doc

3 Nichtöffentlicher Teil: 6. Ausbau und Sanierung Friedhof; Anlegen eines Gehweges einschl. Beleuchtung - Auftragsvergabe Ingenieurvertrag 7. Bauangelegenheiten 8. Grundstücksangelegenheiten 9. Friedhofsangelegenheiten Öffentlicher Teil: TOP 1: Neuwahl eines weiteren Ortsbeigeordneten - Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung Die Wahl eines weiteren Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Regelungen des 40 GemO. Danach ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung durch Stimmzettel. Der Gemeinderat bestimmt zunächst per Wahl (auch per Akklamation möglich) einen Wahlausschuss bzw. Wahlvorstand (Vorsitzender und mind. 2 Ratsmitglieder). Die Auszählung der Stimmen wird vom Wahlvorstand vorgenommen. Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht bei Wahlen. Bestimmung des Wahlausschusses bzw. Wahlvorstandes Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt per Akklamation. In den Wahlausschuss werden Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel als Vorsitzende, der Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Martin Lutz und Wolfgang Sperling gewählt. Wahl des weiteren Ortsbeigeordneten Die FWG-Fraktion schlug Alois Stumpf für die Wahl des weiteren Ortsbeigeordneten vor. Von der CDU-Fraktion wurde Karl Ritterböck vorgeschlagen NS GR Queidersbach doc

4 Nach Auszählung der Stimmzettel wurde folgendes Ergebnis bekannt gegeben: Alois Stumpf Karl Ritterböck 11 Stimmen 7 Stimmen 1 Stimmenthaltung Somit ist Alois Stumpf zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt. Über die Wahl des weiteren Ortsbeigeordneten wurde eine Niederschrift angefertigt. Diese wurde von der Vorsitzenden, den gewählten Mitgliedern des Wahlausschusses und vom Schriftführer unterzeichnet und ist als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beigefügt. Der gewählte weitere Ortsbeigeordnete Alois Stumpf wurde durch die Ortsbürgermeister ernannt, vereidigt, in sein Amt eingeführt und die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die Niederschrift hierüber ist liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei, ebenso eine Kopie der Ernennungsurkunde (Anlage Nr. 3). TOP 2: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2006 Sachvortrag: Nach 95 Gemeindeordnung sind die Steuerhebesätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Um die Erhebung der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2006 rechtzeitig und ordnungsgemäß vornehmen zu können, sollten bereits jetzt schon die Hebesätze beschlossen werden. Die derzeitigen Hebesätze betragen: Steuerart Hebesatz gültig seit Grundsteuer A 269 v.h Grundsteuer B 317 v.h Gewerbesteuer 352 v.h Hundesteuer - für den 1. Hund 36, für den 2. Hund 48, jeder weitere Hund 75, für den 1. Kampfhund 75, jeder weitere Kampfhund 147, Wegebaubeitrag 10,20 /ha 2002 Als Richtschnur für die Festsetzung der Hebesätze sind sowohl das FAG Rheinland-Pfalz, aber auch die Richtlinien für Bedarfszuweisungen beachtlich. Nach den Richtlinien für Bedarfszuweisungen ist seit 2005 bei der Grundsteuer A von einem Hebesatz von 280 v.h. und bei der Grundsteuer B von einem Hebesatz von NS GR Queidersbach doc

5 v.h. auszugehen. Um evtl. Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, sollten die genannten Hebesätze entsprechend angepasst werden. Bei der Gewerbesteuer wird ein Hebesatz von 350 v.h. unterstellt. Eine Anpassung ist nicht erforderlich, da hier ein Hebesatz von 352 v.h. bereits festgelegt ist. Bei der Festsetzung bzw. Änderung der Hebesätze für die Hundesteuer sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese sich durch 12 glatt teilen lassen. Nach eingehender Diskussion entschied sich der Gemeinderat, die Hebesätze nicht zu erhöhen, sondern die gleichen Hebesätze wie für das Jahr 2005 zu beschließen. Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) Hebesatz: 269 % b) Grundsteuer B (Grundstücke) Hebesatz: 317 % 2. Gewerbesteuer Hebesatz: 352 % 3. Hundesteuer - für den 1. Hund 36,00 - für den 2. Hund 48,00 - für jeden weiteren Hund 75,00 - für den 1. Kampfhund 75,00 - für jeden weiteren Kampfhund 147,00 4. Wegebaubeitrag Der Wegebaubeitrag wird auf 10,20 /ha festgesetzt NS GR Queidersbach doc

6 TOP 3: Ausbau und Sanierung Friedhof; Anlegen eines Gehwege einschl. Beleuchtung - Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Sachvortrag: Im Rahmen des Gehwegausbaues von der Ortslage zur Friedhofshalle sollte eine Straßenbeleuchtung mit eingeplant werden. Diese ist auch Teil des Zuwendungsantrages und wurde in dieser Form auch anteils finanziert. Die Verwaltung hat deshalb bei der Pfalzwerke AG Otterbach ein Angebot angefordert, welches zum Zeitpunkt dieser Beschlussvorlage jedoch noch nicht vorlag. Die Kostenschätzung der Beleuchtungsanlage beläuft sich auf Euro. Die Art und Weise der Lampen soll äquivalent zu der Beleuchtung im Neubaugebiet Rosental sein. Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass das angeforderte Angebot von der Pfalzwerke AG Otterbach nunmehr vorliege und sich die kalkulierten Kosten auf ,06 belaufen. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Pfalzwerke AG mit der Errichtung der Straßenbeleuchtung entlang des Gehweges von der Ortslage zur Friedhofshalle zu dem Bruttoangebotspreis von ,06 Euro. TOP 4: Novellierung der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald - Durchführung der öffentlichen Auslegung Sachvortrag: Im Jahr 2004 ist das Anhörverfahren im Vorfeld einer Novellierung der in Rede stehenden Naturparkverordnung durchgeführt und in den einzelnen Ratsgremien behandelt worden. Die anschließend dem Ministerium vorgebrachten Anregungen und Einwendungen wurden einer eingehenden Überprüfung unterzogen, was zur Folge hatte, dass verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Der nächste Schritt nach Abschluss des Anhörverfahrens ist nun das Auslegungsverfahren nach 28 LPflG, wobei auch hier die Möglichkeit besteht, Anregungen vorzubringen. Diese werden wir dann dem Ministerium weitermelden, wobei wir die bereits vorgebrachten Anregungen ebenfalls aufgreifen werden NS GR Queidersbach doc

7 Der Gemeinderat Queidersbach stimmt dem Entwurf der Rechtsverordnung Naturpark Pfälzerwald in der jetzigen Form zu unter der Voraussetzung, dass die bereits vorgebrachten Anregungen und Bedenken eingearbeitet werden. Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen TOP 5: Informationen Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass der Brunnen am Dorfplatz von freiwilligen Helfern der FWG repariert wurde. der Wirtschaftsweg Ziegelkopf fertiggestellt sei. die Maßnahme Seniorenpflegeheim durchgeführt werden kann. Aus der Mitte des Rates wurde vorgetragen, dass sich der Gehweg im Bereich Dellfeldstraße Zum Wasserstein in einem unsauberen Zustand befände. Es wurde angeregt, diesen von Hartz IV Leuten säubern zu lassen. Die Vorsitzende teilte mit, dass ihr dies bereits bekannt sei und in den nächsten Tagen erledigt werde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass im Neubaugebiet Rosental von einem Anlieger eine Mauer errichtet werde, die höher sei als im Bebauungsplan festgelegt. Die Vorsitzende teilte mit, dass sie darüber informiert ist und die Kreisverwaltung bereits eingeschritten sei NS GR Queidersbach doc