N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Legislaturperiode 2004/2009 am 20. September 2006 im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Bürgermeister Uwe Unnold Beigeordnete: Albrecht Brewi Rudolf Radtke Bernhard Arnold (entschuldigt) zugleich Ratsmitglied (entschuldigt) zugleich Ratsmitglied Ratsmitglieder: Amberger Sebastian Trippstadt Arnold Bernhard Krickenbach Edrich Aloys Schopp Füssel Hedwig Queidersbach Gröneveld-Olthoff Angelika Queidersbach Heid, Dr. Petra Schopp Henzelmann Wolfgang Trippstadt Kirsch Jürgen Linden Längin Hans Trippstadt Leis Manfred Trippstadt Linn Eckhard Trippstadt Märkl Andreas Linden Mohrhardt Willi Schopp Müller Gerhard Queidersbach Rheinhardt Dieter Stelzenberg Ritterböck Karl Queidersbach Scharmann Kurt Trippstadt Schmalenberger Inge Trippstadt Schmitt Alois Queidersbach Schmitt Jürgen Queidersbach Seibert Udo Krickenbach Stölp Boris Linden Straßer Dieter Queidersbach Stumpf Herbert Queidersbach Wildmoser, Dr. Lothar Schopp Wilhelm Otto Queidersbach Zimmer Marco Krickenbach NS VGRAT doc

2 Entschuldigte Ratsmitglieder: Radtke Rudolf Stelzenberg (zugleich Beig.) Schriftführer: Dipl.-Ing. Gerhard Schohl Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl der Gleichstellungsbeauftragten für die Verbandsgemeinde KL-Süd 3. Festsetzung der Einmalbeiträge Wasser und Kanal 4. Stellenplan Festlegung Wahltermin Bürgermeisterwahl Bericht überörtliche Prüfung gem. 33 Abs. 1 GemO 7. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 8. Regionale Schule - Stand Rechtsstreit Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 37 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Herr Aloys Edrich, dass das Verbandsgemeinderatsmitglied Willi Mohrhardt aus Schopp mit sofortiger Wirkung wieder der CDU-Fraktion angehört. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Da kein Einwohner in der Sitzung anwesend war, entfällt dieser Tagesordnungspunkt NS VGRAT doc

3 TOP 2: Wahl der Gleichstellungsbeauftragten für die VG Kaiserslautern-Süd Es wird beabsichtigt, Frau Eva-Maria Müller, wohnhaft in Trippstadt, Am Hohenrech 5, zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd zu bestellen. Frau Müller hat sich in der letzten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vorgestellt. Gemäß 18 GemO werden die Bürger vom Gemeinderat zu einem Ehrenamt gewählt. Die Wahl richtet sich nach 40 GemO. Danach ist gewählt. Wer nach vorherigem Vorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Es wird vorgeschlagen, per Akklamation zu wählen. Gemäß 36 GemO ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation. Die vorgeschlagene Gleichstellungsbeauftragte Frau Eva-Maria Müller hat sich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung den Ausschussmitgliedern vorgestellt und der Haupt- und Finanzausschuss schlägt vor, Frau Eva-Maria Müller, wohnhaft Am Hohenrech 5 in Trippstadt zur Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd zu wählen. Frau Eva Maria Müller, wohnhaft Am Hohenrech 5 in Trippstadt, wird zur Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd gewählt. TOP 3: Festsetzung der Einmalbeiträge Wasser und Kanal In den Haushaltsberatungen im November 2005 wurde im Werksausschuss eine Neukalkulation der Einmalbeiträge Wasser und Kanal für den Bereich der räumlichen Erweiterung angestrebt NS VGRAT doc

4 Da zum damaligen Zeitpunkt keine aktuelle Beitragserhebung anstand aber die Teil- Ausschreibung des Neubaugebietes Römerweg absehbar war, wurde damals festgelegt, dass die Neukalkulation erst nach dieser Ausschreibung erfolgen sollte. Die Zahlen der Ausschreibung des 1. BA Römerweg liegen nun vor und wurden in die Kalkulation aufgenommen. Demnach brachte die Kalkulation für die Leitungsnetze (ohne zentrale Anlagen) folgende Ergebnisse (siehe hierzu auch die beigefügten Zusammenfassungen, Anlage Nr. 1 zur Niederschrift): qm-satz wie qm-satz vorläuf. qm-satz neu festgesetzt November 2005 Wasserversorgung 2,73 3,48 5,20 Schmutzwasser 4,25 6,28 8,50 Niederschlagswasser 13,30 24,72 25,77. Die ermittelten qm-sätze errechnen sich aus den vorliegenden Kostenvoranschlägen, wie sie uns vorliegen. Lediglich der 1. BA des NBG Römerweg basiert auf feststehenden Kosten, die berücksichtigt wurden (Ausschreibung und Nebenkosten). Diese Art der Kalkulation ist zulässig, da jede Kalkulation eine Zukunftsbetrachtung darstellt. Die errechneten Zahlen belegen die Kostensteigerung bei den Erschließungsmaßnahmen, insbesondere in der Abwasserbeseitigung (Trennkanäle, lange Leitungen aus den Baugebieten, große Versickerungsbecken, topografische Besonderheiten, usw.) und auch die Schwierigkeiten bei der Erschließung problematischer Baugebiete. Nach den Festlegungen in 1 der Entgeltsatzungen Wasser und Kanal werden die Abgabensätze durch Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt. Einer Satzungsänderung bedarf es daher nicht. Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 07. September die Angelegenheit ausführlich beraten ist zu folgender Beschlussempfehlung gekommen: Der Verbandsgemeinderat soll mit dem Beschluss über die Änderung der Kanal- und Wasserbeiträge abwarten, bis die Schlussrechnung des Neubaugebietes Römerweg in Stelzenberg vorliegt, so dass hier auf tatsächlichen Zahlen neu und sicher die Einmalbeiträge kalkuliert werden können. Es wird vorgeschlagen, den Beschluss über die Änderung der Einmalbeiträge entsprechend zu vertagen. Der Verbandsgemeinderat vertagt den Beschluss über die Änderung der Einmalbeiträge für den Bereich der räumlichen Erweiterung NS VGRAT doc

5 TOP 4: Stellenplan 2007 Den Ratsmitgliedern lag der Entwurf des Stellenplanes 2007 vor. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Stellenplan 2007 mit dem Stellenplan des Vorjahres im wesentlichen identisch ist. Die einzige Ausnahme sei die neu hinzugekommene Stelle der Jugendsozialarbeiterin Frau Ulrich. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit dem Stellenplan in seiner Sitzung am 14. September 2006 ausführlich befasst. Er empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2007 mit einer zusätzlichen Ausbildungsstelle anzunehmen. Damit erhöht der Stellenplan die Ausbildungsstellen von 4 auf 5 Auszubildende. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, eine Personalbedarfsanalyse für die Verbandsgemeindeverwaltung durchführen zu lassen. Begründung ist, dass durch die Umstrukturierung und Personalveränderungen durch Altersteilzeit die Effizienz der Verwaltungsstruktur überprüft werden soll. Auch soll für die zukünftige Personalentwicklung die Aufgabenzuordnung untersucht werden. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass 1994 bereits eine Personalbedarfsanalyse beauftragt wurde. Diese wurde für die Verbandsgemeindewerke für insgesamt 7 Mitarbeiter durchgeführt und hat damals ,00 DM gekostet. Bei der beantragten Personalbedarfsanalyse würden demnach nach heutiger Kostenhochrechnung ca ,00 pro Mitarbeiter entstehen, was für den gesamten Personalbedarf des Hauses etwa ,00 ausmachen würde. Diese Personalbedarfsanalyse wurde von der Kommunalen Beratungs GmbH durchgeführt. Der Landesrechnungshof hat 1994 in einer Untersuchung festgestellt, dass die Verwaltung mit 52 Mitarbeitern ausreichend ausgestattet sei. Derzeit hat die Verbandsgemeindeverwaltung 49 Mitarbeiter. Im Hinblick auf den Aufwand und die Kosten der Bedarfsanalyse wurde der Antrag der SPD auf eine Anfrage umgewandelt. Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2007 (siehe Anlage Nr. 2 zur Niederschrift) entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit einer zusätzlichen Ausbildungsstelle anzunehmen. bei 8 Stimmenthaltungen TOP 5: Festlegung Wahltermin Bürgermeisterwahl 2007 Der Bürgermeister gab bekannt, dass der beabsichtigte Termin zur Verbandsbürgermeisterwahl für den 22. April 2007 vorgeschlagen wird. Damit könnte 14 Tage später am 6. Mai 2007 eine eventuelle Stichwahl stattfinden. Diese Termine sind veranstaltungsfrei in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd und liegen im Rahmen des vom Gemeinde- und Städtebundes vorgeschlagenen Zeitraumes NS VGRAT doc

6 Der Termin zur Verbandsbürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern- Süd wird für den 22. April 2007 beschlossen. TOP 6: Bericht überörtliche Prüfung gem. 33 Abs. 1 GemO Vom bis fand für den Zeitraum vom bis eine Prüfung der Lohnkonten der Beschäftigten und der ehrenamtlich Tätigen der Verbandsgemeinde durch die Deutsche Rentenversicherung statt. Es kam zu keinen nennenswerten Beanstandungen. Die sich aus der Prüfung ergebende Nachforderung beträgt insgesamt 76,62 (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift). Weil es sich um eine überörtliche Prüfung handelt, ist gem. 33 Abs. 1 GemO der Verbandsgemeinderat über das Ergebnis zu unterrichten. Zuvor wurde der HuFA in seiner Sitzung am gleichfalls durch Vorlage des Prüfungsbescheides in Kenntnis gesetzt. Der Verbandsgemeinderat nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis. Fragen wurden nicht gestellt. TOP 7: Informationen Der Vorsitzende erläuterte, dass die Schadenersatzklage gegen den Architekten Dr. Ing. Klaus Hemmer wegen des bemängelten Fußbodens in der Pausenhalle nun auch in der Berufungsinstanz vom Oberlandgericht in Zweibrücken gewonnen wurde. Die Regressforderung in Höhe von ,87 plus Zinsen und Gerichtskosten und Anwaltsgebühren addieren sich zu ,00, welche durch die Versicherung des Beklagten gezahlt wurde. Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass nach Auskunft des Landesbetriebes Straßen und Verkehr die Hauptstraße in Trippstadt gemeinsam mit dem Ausbau der Kreisstraße K 29 und K 30 zwischen Trippstadt und Schmalenberg eine Traglasterhöhung erhalten soll. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Oktober 2006 ausgeschrieben. Auf Anregung der SPD-Fraktion soll die Beratungs- und Koordinationsstelle der Pflegeversicherung im Amtsblatt als Kontaktadresse veröffentlicht werden NS VGRAT doc