N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Legislaturperiode 2004/2009 am 6. November 2006 im Bürgersaal des Gästehauses Felsenkopf in Queidersbach um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Bürgermeister Uwe Unnold Beigeordnete: Albrecht Brewi Rudolf Radtke Bernhard Arnold zugleich Ratsmitglied zugleich Ratsmitglied Ratsmitglieder: Amberger Sebastian Trippstadt bis einschl. TOP 2 Arnold Bernhard Krickenbach Edrich Aloys Schopp Füssel Hedwig Queidersbach Gröneveld-Olthoff Angelika Queidersbach Heid, Dr. Petra Schopp Kirsch Jürgen Linden Längin Hans Trippstadt Leis Manfred Trippstadt Linn Eckhard Trippstadt Märkl Andreas Linden Mohrhardt Willi Schopp Müller Gerhard Queidersbach Radtke Rudolf Stelzenberg Rheinhardt Dieter Stelzenberg Ritterböck Karl Queidersbach Scharmann Kurt Trippstadt Schmalenberger Inge Trippstadt Schmitt Alois Queidersbach Schmitt Jürgen Queidersbach Seibert Udo Krickenbach Stölp Boris Linden Straßer Dieter Queidersbach Stumpf Herbert Queidersbach Wildmoser, Dr. Lothar Schopp Wilhelm Otto Queidersbach Zimmer Marco Krickenbach NS VGRAT doc

2 Entschuldigte Ratsmitglieder: Henzelmann Wolfgang Trippstadt Schriftführerin: VG-Inspektorin Sibylle Scherer Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Zero Emission Village - Dachflächenkartierung und sonstige aktuelle Schritte im Projekt - Vorstellung durch IfaS (Umwelt-Campus Birkenfeld) 3. Jahresrechnung Feststellung - Entlastung 4. Sachstandsbericht Doppik 5. Beschlussfassung Einführung Doppik 6. Berichte über Ausschusssitzungen Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 44 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. TOP 1: Einwohnerfragestunde Zu diesem Punkt lagen keine Anfragen vor. TOP 2: Zero Emission Village Dachflächenkartierung und sonstige aktuelle Schritte im Projekt - Vorstellung durch IfaS (Umwelt-Campus Birkenfeld) Zu diesem TOP war Herr Cornelius vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) anwesend, der anhand einer Präsentation einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des ZEV-Projektes in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern- Süd gab. Diese Präsentation liegt als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei. Im Anschluss der Präsentation stand der Redner für Fragen zur Verfügung NS VGRAT doc

3 TOP 3: Jahresrechnung Festestellung - Entlastung Sachvortrag: Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Bürgermeister nach Ablauf eines Haushaltsjahres über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. Die Rechnung ist dem Verbandsgemeinderat zur Prüfung vorzulegen. Zuvor soll sie durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Nach Prüfung der Rechnung beschließt der Verbandsgemeinderat über die Feststellung der Jahresrechnung und über die Entlastung des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten. Mit der Aufstellung der Bilanzen und der Jahreserfolgsrechnung sowie der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Verbandsgemeindewerke wurde der Wirtschaftsprüfer Dr. Burret beauftragt. Die Beschlüsse werden gesondert getroffen. Die von der Kasse abgeschlossenen Bücher und die durch die Verwaltung aufgestellte Haushaltsrechnung 2005 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde am geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Jahresrechnung 2005 festzustellen und Entlastung zu erteilen. Der Bürgermeister und die Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, dürfen an der Beratung und Abstimmung über die Jahresrechnung und die Entlastung nicht teilnehmen. Sie zogen sich demzufolge vom Beratungstisch zurück. Sind hiernach sowohl der Bürgermeister als auch alle Beigeordneten von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so übernimmt das älteste Ratsmitglied den Vorsitz. Verzichtet das älteste anwesende Ratsmitglied auf den Vorsitz, so wählt der Verbandsgemeinderat aus seiner Mitte den Vorsitzenden. Das älteste anwesende Ratsmitglied Kurt Scharmann übernahm den Vorsitz und erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Stumpf, das Wort, der das weitere Ergebnis der Prüfung vortrug. Demnach hat der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von und Ausgaben in Höhe von abgeschlossen, so dass ein Fehlbetrag von entstand. Der Vermögenshaushalt war mit ausgeglichen. Die Fremdschulden zu Beginn des Jahres 2005 betrugen , die sich durch Tilgungen von auf ermäßigten. Hinzu kam ein Haushaltseinnahmerest von Von Teilen der SPD- und der CDU-Fraktion wurde eingeworfen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Empfehlungsbeschluss nur unter dem Vorbehalt gefasst habe, dass die Verwaltung eine Aufstellung liefert, wonach ersichtlich ist, dass die erteilten Nachtragsaufträge beim Umbau der Regionalen Schule auch durch entsprechende Beschlüsse des Rates gedeckt seien. Da eine solche Aufstellung nicht geliefert wurde, könne die Entlastung aus ihrer Seite nicht erfolgen NS VGRAT doc

4 Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stumpf stellte klar, dass kein entsprechender Vorbehaltsbeschluss gefasst wurde. Trotzdem habe er bei der Verwaltung eine Liste beantragt. Von dort wurde eine detaillierte Aufstellung im letzten Jahr mehrmals vorgelegt. Diese war für den Rat immer ausreichend. Eine Auswertung, die darüber hinaus geht, sei beim Ingenieurbüro zu beauftragen und zu bezahlen. Die Forderung sei zudem nicht als Beanstandung im Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses festgehalten. Bürgermeister Unnold machte deutlich, dass eine solche Aufstellung nur durch das Büro Werkplan erarbeitet werden könne und dies mit hohen Kosten verbunden sei. Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird, wie von der Verwaltung vorgelegt, festgestellt. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 5 Stimmenthaltungen Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Stimmenthaltungen TOP 4: Sachstandsbericht Doppik Die Grundzüge des neuen kommunalen Haushaltsrechts und die konkrete Umsetzung und der Sachstand in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd wurde von der Projektbeauftragten Frau Scherer anhand einer Präsentation erläutert. Diese Präsentation liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei. TOP 5: Beschlussfassung Einführung Doppik Im Anschluss an den Sachstandsbericht erfolgte die Beschlussfassung zum Einführungstermin. Für die Einführung der kommunalen Doppik ist von Seiten des Landes ein Zeitkorridor von vorgegeben. Die Umsetzung dieses Projektes erfordert einen enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Zum Einen ist dies die Erfassung und Bewertung des gesamten Anlagevermögens (Inventar, Grundstücke, Gebäude, Straßen,... etc.). Dieses Teilprojekt ist zwar in vollem Gange, wird jedoch aufgrund der Umfänglichkeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daneben müssen für jede Gemeinde individuelle Produktpläne und die dazu gehörigen Produktbeschreibungen erstellt werden. Zusammen mit den Konten ersetzen sie zukünftig die Haushaltsstellen (Produkte=Gliederung, Konten=Gruppierung). In die NS VGRAT doc

5 sem Zusammenhang müssen Produktverantwortliche bestimmt werden, was einer grundlegenden Überprüfung der bisherigen Organisationsstruktur und gegebenenfalls einer damit einhergehenden Organisationsänderung bedarf. Zudem sind die gesetzlichen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz vor kurzer Zeit erst erlassen worden (Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik vom und Neufassung GemHVO vom ) bzw. stehen noch aus und sind nur im Entwurfsstadium verfügbar (Verwaltungsvorschriften zur Bewertung, zur Produktbildung, Kontenplan, Abschreibungstabelle,... etc.). Aufgrund der noch zu leistenden Vorarbeiten und der noch lückenhaften Gesetzeslage wird in Abstimmung mit dem Landkreis und der Mehrzahl der Verbandsgemeinden im Landkreis die Umstellung frühestens zum angestrebt. Aus Gründen der Einheitskasse kann die Umstellung des Buchhaltungssystems auch nur einheitlich für die VG und alle OG erfolgen. Gemäß Artikel 8 1 Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik (Kom- DoppikLG), bedarf die Festlegung des Umstellungstermins der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates im Benehmen mit den Ortsgemeinden. Das Benehmen mit den Ortsgemeinden wurde in der Ortsbürgermeister- Dienstbesprechung am 26. Oktober 2006 hergestellt. Herr Edrich von der CDU-Fraktion stellte den Antrag, den Beschluss dahingehend zu formulieren, dass die Einführung der kommunalen Doppik zum erfolgen soll. Sodann wurde über den Antrag abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür, 25 Stimmen dagegen Somit war der Antrag abgelehnt. Beschluss: Die Einführung der kommunalen Doppik in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd erfolgt zum Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6: Berichte über Ausschusssitzungen Dem Rat lagen Berichte über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom , des Bau- und Planungsausschusses vom und der Werksausschüsse Wasser- und Kanalwerk vom und schriftlich vor. Der Verbandsgemeinderat nahm die Berichte der Ausschusssitzungen zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten des Rates die Rückstauproblematik, insbesondere in der Hasengasse/Trippstadt und auf der Annexe Neuhof angesprochen NS VGRAT doc

6 Der Vorsitzende verwies dabei auf die Ortsgemeinden, da die Probleme aus der Oberflächenentwässerung resultieren, da eine Vielzahl der Grundstückseigentümer Oberflächenwasser unzulässigerweise in den Schmutzwasserkanal einleiten. Die Ursache läge daher nicht in einer unzureichenden Kanaldimensionierung. TOP 7: Informationen Es lagen keine Informationen vor NS VGRAT doc