N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 8. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Stelzenberg in der Legislaturperiode 2004/2009 am 5. Juli 2005 im Bürgerhaus um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Reinhold Meister Ortsbeigeordnete: Dieter Rheinhardt Hans-Joachim Stein Ratsmitglieder: Asel Karl Eugen Baumann Horst Brenk Klaus Flesch Renate Frohnhöfer Erhard Geib Fritz Hensel Adolf Huber Christoph Jörg Stefan Lesmeister Wolfgang Pfreundt Carola Rheinhardt Dieter Schaum Martina Stein Hans-Joachim von Weizsäcker,Dr. Dorothee Wittig Norbert Schriftführer: VGA Lothar Hebel Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Sitzungsniederschrift vom Vereinslager in der Hauptstraße 4. Gehwegeausbau entlang der Trippstadter Straße und der Hauptstraße (K55) 5. Verschiedenes, Mitteilungen NS GR Stelzenberg doc

2 Nichtöffentlicher Teil: 6. Grundstücksangelegenheiten im Umlegungsbereich Römerweg 7. Bauanträge Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am 24. und erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 26 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende informierte die zahlreich erschienenen Bürger, dass keine Fragen zu den auf der heutigen Tagesordnung aufgeführten Punkte zugelassen werden. Auf die Frage aus dem Zuhörerbereich, warum dies so sei, erwiderte er, dass bezüglich Gehwegeausbau (TOP 4) bereits eine Teilbürgerversammlung stattgefunden hätte und derartige Fragen nach Gemeindeordnung nicht zulässig seien. Eine Bürgerin wollte darauf hin die Gesetzesgrundlage wissen, Herr Meister zitierte 16a der Gemeindeordnung in Verbindung mit 21 der vorliegenden Geschäftsordnung. TOP 2: Sitzungsniederschrift Der OB ging hier noch einmal kurz auf die letzte Sitzung ein und informierte den Rat, was bis dato umgesetzt wurde. Ein Ratsmitglied monierte, dass bei der letzten Niederschrift zu TOP 3 die Anlagen gefehlt hätten. Herr Meister verwies auf die gängige Praxis der Verwaltung, die Anlagen nur im Original vorzuhalten, aber nicht zu verschicken. TOP 3: Vereinslager in der Hauptstraße Sachvortrag: Zur Einrichtung eines Jugendtreffs in Stelzenberg wurde eine Gesamtkonzeption im Dorferneuerungsprogramm beschlossen, welche die Auslagerung der Vereinslagerflächen aus dem Bürgerhaus in ein neu zu errichtendes Lagergebäude vorsieht. In der Ratssitzung am hat der Gemeinderat dem Architekturbüro Dech aus Rockenhausen hierzu den Planungsauftrag erteilt. In der Ratssitzung wird zur Umsetzung der Maßnahme eine Vorentwurfsplanung mit verschiedenen Varianten vorgestellt. Es wird vorgeschlagen eine der vorgestellten Varianten zu NS GR Stelzenberg doc

3 beschließen und auf dieser Grundlage einen Förderantrag im Dorferneuerungsprogramm auszuarbeiten und einzureichen. Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dech vom Architekturbüro Dech. Herr Dech erläuterte dem Rat an Hand von den Vorentwurfsplänen die verschiedenen Varianten des geplanten Jugendtreffs. Die FWG-Fraktion begrüßt die vorgetragene Lösung, weist aber auf die Neigung in der Zufahrt hin. Herr Meister fügte an, dass im Bedarfsfall auch noch der Gemeindearbeiter für den Transport zum Backofenfest zur Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion begrüßte in allen Punkten das vorgestellte Gesamtkonzept. Die CDU-Fraktion schloss sich diesem an und ergänzte noch, dass man der Jugend gerecht werden muss. Nach eingehender Beratung entschied sich der Rat, über die Variante I/1 abzustimmen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den Umbau und die Erweiterung der Vereinslager in der Hauptstraße 32 in Form der Variante I/1 umzusetzen. Auf Grundlage dieser Variante soll die Entwurfsplanung ausgearbeitet werden, der Bauantrag eingereicht und ein entsprechender Förderantrag im Dorferneuerungsprogramm gestellt werden (siehe auch beigefügte Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Stimmenthaltung TOP 4: Gehwegausbau entlang der Trippstadter Straße Und der Hauptstraße (K 55) Die Ratsmitglieder Baumann, Hensel, Brenk, Lesmeister, Asel, Huber, Frohnhöfer und Geib nahmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und entfernten sich vom Beratungstisch. Der OB betonte, dass sich der gesamte Streckenabschnitt in einem schlechten Zustand befindet, und dass auch der Unterbau erneuert werden müsste. Er fügte an, dass es eine einmalige Gelegenheit wäre, diese Maßnahme in Angriff zu nehmen, da bei einer gemeinsamen Maßnahme (mit dem Landkreis Kaiserslautern, der die Fahrbahn und die Rinne an der K 55 erneuert) mit erhöhten Landesmitteln gerechnet werden könne. Er betonte nochmals, dass der Sachverhalt auch in der Teilbürgerversammlung ausführlich besprochen wurde NS GR Stelzenberg doc

4 Bei der sich anschließenden Beratung schob das Ratsmitglied, Herr Christoph Huber, der wegen Sonderinteresse befangen war, der am Beratungstisch noch beiwohnenden Frau Martina Schaum einen handgeschriebenen Zettel zu, welcher als Frage durch Frau Schaum vorgetragen wurde (siehe Anlage Nr. 2 zur Niederschrift). Diesen Vorgang bemerkte im Zuschauerraum eine Bürgerin, die lauthals gegen diese Vorgehensweise protestierte bzw. darauf hinwies, dass somit laut einem Gerichtsurteil der Beschluss heute Abend null und nichtig wäre, da somit ein mit Sonderinteresse ausgeschlossenes Ratsmitglied an der Beratung teilgenommen habe. Der Vorsitzende entschloss sich, heute Abend keinen Beschluss herbeizuführen. Wegen der Dringlichkeit (Zuschussantrag) gab er daraufhin bekannt, dass an gleicher Stelle bereits am folgenden Tag, am um Uhr eine Dringlichkeitssitzung stattfindet. Diese Sitzung beinhaltet ausschließlich diesen einen TOP. Die Ratsmitglieder waren einhellig mit dieser Regelung einverstanden und sicherten ihr Erscheinen zu. TOP 5: Verschiedenes, Mitteilungen Der Vorsitzende gab folgendes bekannt: - Bildhauersymposium: Dass die Fundamente für die beiden Skulpturen, wie beschlossen, in Eigenleistung errichtet und gegossen wurden. Hier hätten sich der Gemeindearbeiter, Herr Ulli Jörg, und auch der 1 Euro-Jobber, Herr Sauter, über das vertragliche Maß hinaus engagiert. Die Skulpturen würden am Donnerstag, den aufgestellt. - Auflagen zum Haushalt durch die Kommunalaufsicht: Dass der Haushalt für das laufende Jahr im Verwaltungsteil nicht ausgeglichen ist bzw. wurden von der Aufsichtsbehörde die freiwilligen Leistungen für den Turn- und Gesangverein in Höhe bis zu 9000,-- Euro beanstandet, d.h. eine Auszahlung darf nicht erfolgen. Der Rat war einhellig der Auffassung, dass man dieses nicht so hinnehmen solle und bat den OB, er möge sich bitte mit der Kommunalaufsicht in Verbindung setzen, um die Zahlungen für dieses Jahr noch einmal zu ermöglichen. - Umlegung der Grundstücke nördlich des Römerwegs: Dass diese im benannten Teil so gut wie abgeschlossen sei. Die Kanalplanung würde z.zt. mit den Werken der VG, der Forstverwaltung und den betroffenen Grundstückseigentümern abgestimmt. Alles läge im Zeitplan. Baubeginn wäre Ende diesen bzw. spätestens Anfang nächsten Jahres. - Bundestagswahl 2005: Dass diese Wahl voraussichtlich am ansteht und hierfür wieder Helfer benötigt werden. Auch müssten noch außerplanmäßig Mittel im Haushalt eingestellt werden NS GR Stelzenberg doc

5 - Baustelleneinweisung Friedhofserweiterung: Dass der Termin am Donnerstag, ist. Der Baubeginn würde dabei ebenfalls festgelegt werden. - Verfilmung Kanal in der Hauptstraße: Dass dieser bereits morgen anstehen würde. - Weiterhin sprach er seinen Dank Frau Wagner und ihren Helferinnen aus, welche die Gardinen im Saal des Bürgerhauses und neu genäht haben NS GR Stelzenberg doc