N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach in der Legislaturperiode 2009/2014 am 25. November 2010 im Ratssaal des Rathauses um Uhr Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Bernd Gemba Ortsbeigeordnete: Burkhard Kurt (entschuldigt) Lösch Jürgen Ratsmitglieder: Antes Dirk TOP 1 Dechent Jutta Ecker Frank Gundall Christine Jatzko Sybille Lösch Jürgen Müller Marco Ohm Ursula Rohden Winfried TOP 6 Vatter Uwe Wilhelm Siegmund Zirkel Ute Entschuldigte Ratsmitglieder: Burkhard Kurt Palm Ulli Zirkel Jürgen Schriftführerin: VGA Simone Bohl Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Bürger fragen 3. Niederschrift(en) der vorhergegangenen Sitzung(en) 4. Nachwahl von Ausschussmitgliedern 5. Feststellung der Eröffnungsbilanz 2008 (vorsorglich) 6. Haushalt Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 6.2 Investitionsprogramm NS GR Krickenbach doc

2 7. Friedhof Krickenbach - Auftragsvergabe Handlauf und Geländer 8. Mehrzweckhalle Krickenbach - Auftragsvergabe Zusatzleistungen Heizungs- und Lüftungsanlage 9. Kauf eines Salzstreuers Grundsatzbeschluss 10. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 11. Kauf eines Salzstreuers (vorsorglich) 12. Vertrag Piaggio 13. Bauanfragen, Bauanträge (vorsorglich) 14. Mitteilungen und Anfragen Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 46 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung liegt vor. Vor Beginn der Gemeinderatssitzung bat der Ortsbürgermeister um eine kurze Gedenkminute für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Udo Seibert. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: TOP 8 TOP 11 wird als TOP 10 im nichtöffentlichen Teil behandelt entfällt, wird unter dem bereits vorhandenen TOP 8 im öffentlichen Teil behandelt Im nichtöffentlichen Teil wird die Tagesordnung um folgenden TOP erweitert: Kostenbeteiligung der Gemeinde an Tiefbauarbeiten, Mühlstr. 4, dieser wird als TOP 11 behandelt. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Bürger fragen 3. Niederschrift(en) der vorhergegangenen Sitzung(en) 4. Nachwahl von Ausschussmitgliedern 5. Feststellung der Eröffnungsbilanz 2008 (vorsorglich) 6. Haushalt Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 6.2 Investitionsprogramm 7. Friedhof Krickenbach - Auftragsvergabe Handlauf und Geländer NS GR Krickenbach doc

3 8. Kauf eines Salzstreuers a) Grundsatzbeschluss b) Auftragsvergabe 9. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 10. Mehrzweckhalle Krickenbach - Auftragsvergabe Zusatzleistungen Heizungs- und Lüftungsanlage 11. Kostenbeteiligung der Gemeinde an Tiefbauarbeiten, Mühlstr. 4 a 12. Vertrag Piaggio 13. Bauanfragen, Bauanträge (vorsorglich) 14. Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil: TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Das neu in den Gemeinderat berufene Ratsmitglied Elvira Mierzwiak war verhindert und konnte somit nicht verpflichtet werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde somit vertagt. TOP 2: Bürger fragen Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor. TOP 3: Niederschrift(en) der vorhergegangenen Sitzung(en) Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben. TOP 4: Nachwahl von Ausschussmitgliedern Das Ratsmitglied Udo Seibert ist am verstorben. Herr Seibert war Mitglied im Bau-, Dorfentwicklungs- und Friedhofsausschuss, Hauptund Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus und Werksausschuss. Es sind daher neue Ratsmitglieder in diesen Ausschüssen nachzuwählen. Herr Seibert gehörte der SPD-Fraktion an. Diese hat daher das Vorschlagsrecht. Da Wahlen grundsätzlich in geheimer Abstimmung erfolgen, muss zuvor darüber abgestimmt werden, ob die Nachwahl per Akklamation erfolgen soll. Im übrigen richtet sich die Wahl nach 45 i.v.m. 40 GemO NS GR Krickenbach doc

4 Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen. Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben. Weiterhin soll von Seiten der Verwaltung eine Übersicht der Ausschussmitglieder in den jeweiligen Gremien vorgelegt werden. TOP 5: Feststellung der Eröffnungsbilanz 2008 (vorsorglich) Gemäß 2 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) hat die Ortsgemeinde Krickenbach zu Beginn des Jahres, in dem erstmals ein Haushaltsplan nach den Regeln der doppelten Buchführung verabschiedet wurde, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen und diese durch den Ortsgemeinderat feststellen zu lassen. Da die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Prüfung der Jahresrechnung sinngemäß auf die Eröffnungsbilanz und deren Anhang anzuwenden sind, ist diese gemäß 113 GemO vorab durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Die von der Verwaltung aufgestellte Eröffnungsbilanz zum wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Krickenbach in seiner Sitzung am geprüft und ein Empfehlungsbeschluss für den Ortsgemeinderat gefasst, die Eröffnungsbilanz 2008 festzustellen. Da die Eröffnungsbilanz erst am Sitzungsabend vorgelegt wurde, wird diese auf Anraten des Vorsitzenden vom Rechnungsprüfungsausschuss, Herrn Frank Ecker, nochmals an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Empfehlung an den Gemeinderat verschoben NS GR Krickenbach doc

5 TOP 6: Haushalt Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 6.2 Investitionsprogramm Der Vorsitzende erläuterte den Haushaltsplan mit Anlagen und Investitionsprogramm. Die Fraktionen im Gemeinderat waren nach kurzer Diskussion mit dem Haushalt einverstanden und gaben dies zur Kenntnis. Der Gemeinderat Krickenbach stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem Investitionsprogramm für 2010 zu (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). TOP 7: Friedhof Krickenbach - Auftragsvergabe Handlauf und Geländer Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom wurde die Verwaltung beauftragt, einen weiteren Termin mit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, Herrn Schlomann zu vereinbaren. Das Treffen zwischen Herrn Schlomann und dem zuständigen Sachbearbeiter Herr Zimmer von der Verbandsgemeindeverwaltung fand am auf dem Friedhof in Krickenbach statt. Die Gemeinde bat um weitere Alternativvorschläge zum Geländer (Glockenturm), um die Absturzsicherung an der Mauer zu gewährleisten. Seitens der Berufsgenossenschaft könnte man auch die Gefahrenstelle mit einer Umzäunung aus Sträuchern (Hecke) mit einer Mindesthöhe von 1 Meter versehen. Des Weiteren müsste zur Pflege dieser Sträucher eine spezielle Teleskopheckenschere angeschafft werden. Der Vorschlag des Gemeinderates zum Anbringen von Sicherheitshaken wurde von Herrn Schlomann abgelehnt. Durch die Bauabteilung wurden drei Angebote von Fachfirmen für die Herstellung der Handläufe und des Geländers eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Schlosserei & Metallgestaltung Manfred Brämer, Queidersbach mit einem Bruttopreis von 4.963,49 abgegeben. Hierbei entfallen auf das Schutzgeländer 2656,08. Das Anpflanzen einer Schutzhecke mit Thuja-Sträuchern würde ca. 600 und eine Schutzhecke mit Bux-Sträuchern ca kosten. Der Unterhaltungsaufwand der Heckenbepflanzung ist jedoch nicht unerheblich. Zum Schneiden an der Straßenseite müsste hierzu noch eine spezielle Teleskopheckenschere (ca ) angeschafft werden. Aus Sicht der Verwaltung wäre die Absicherung durch ein Geländer auf Dauer die kostengünstigere Variante NS GR Krickenbach doc

6 Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 2 zur Niederschrift. Die geforderten Sicherheitsauflagen der Gartenbau-Berufsgenossenschaft müssen umgesetzt werden. Die Handläufe entlang des Treppenweges werden an den günstigsten Bieter, die Firma Schlosserei & Metallgestaltung Manfred Brämer, Queidersbach vergeben. Die Absturzsicherung an der Stütznauer um den Glockenturm wird vertagt, da diesbezüglich eine Gefährdungsbeurteilung von der Sicherheitsfachkraft der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt werden soll. TOP 8: Kauf eines Salzstreuers a) Grundsatzbeschluss b) Auftragsvergabe Der vor zwei Jahren gekaufte Salzstreuer für den Unimog befindet sich in einem schlechten Zustand, seine Reparatur wäre unwirtschaftlich. Am wurde bereits durch ein Ratsmitglied der HUFA informiert. Den Ausschussmitgliedern wurde als Alternative zur Reparatur der Kauf eines neunen elektrisch betriebenen Salzstreuers, Typ POLARO 170 E vorgeschlagen. Es wurden drei Angebote bei Fachfirmen eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Firma Wetzel Land- und Gartentechnik, Landstuhl mit einem Bruttopreis von 2.935,00 abgegeben. Die Ortsgemeinde Krickenbach beabsichtigt im Frühjahr 2011 ein neues Kommunalfahrzeug mit Zusatzausrüstung anzuschaffen und möchte somit dem vorzeitigen Kauf eines Salzstreuers nicht zustimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Stimmenthaltungen TOP 9: Mitteilungen und Anfragen Ratmitglied Vatter bittet den Vorsitzenden, gemäß dem Ratsbeschluss vom im Amtsblatt einen Aufruf zur Suche einer Fahrerin eines Fahrers für den Grundschulshuttle zu veröffentlichen NS GR Krickenbach doc

7 Weiterhin wurde nachgefragt, wie weit der Stand bzgl. DSL Versorgung sei. Von Seiten der Telekom soll eine Freischaltung bis Ende 1. Quartal 2011 erfolgen. Ebenfalls wurde nach dem Sachstand Gehweg Kleehügel K59 nachgefragt. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Prot. Kirchengemeinde die Grunddienstbarkeit gemäß der Vereinbarung eintragen ließ. Es ist ein Gespräch von Vertretern der Pfarrgemeinde, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der OG geplant NS GR Krickenbach doc