N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 27. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Schopp in der Legislaturperiode 2004/2009 am 11. November 2008 im Rathaus in Schopp um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Dr. Petra Heid Ortsbeigeordneter: Aloys Edrich Ratsmitglieder: Bachmann Harry Brämer Markus Cornelius Emmi Fitting Ralf Höbel Emil (bis TOP 10, Uhr anw.) Knapp Hermann Koch Ralf Meyer Thorsten Mohrhardt Axel Mohrhardt Willi Seibert Edgar Vetter-Gundacker Willi Widmaier-Jagielski Marika Wildmoser, Dr. Lothar Entschuldigte Ratsmitglieder: Schaefers, Dr. Udo Taciak Harald Schriftführerin: VGA Manuela Barkanowitz Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Forstangelegenheit Bewirtschaftung Gemeindewald Beschluss über die weitere Beförsterung: kommunale Beförsterung im Rahmen des Zweckverbandes Holzland oder staatliche Beförsterung Beschlussfassung Zweckverbandssatzung 3. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Nutzungsordnung Kleingartenanlage NS GR Schopp doc

2 5. Kreditaufnahme 6. Mietwohnung Hauptstraße 11 Vergabe Austausch Dachfenster 7. Bücherei: Ausstattung mit Kombigerät Kopierer/Scanner/Drucker mit PC 8. Straßennamen: Zufahrt Naturfreundehaus Finsterbrunnertal 9. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 10. Ersatzbeschaffung Laubsauger 11. Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke 12. Bauanträge (vorsorglich) 13. Grundstücksangelegenheiten (vorsorglich) Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 45 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte die Ortsbürgermeisterin die Ratsmitglieder und die anwesenden Bürger. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt Rad- und Wanderweg an der K 77 zu erweitern. Die FWG-Fraktion beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Personalangelegenheiten Gegen die Erweiterung der Tagesordnung gab es keine Einwendungen. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Forstangelegenheit Bewirtschaftung Gemeindewald Beschluss über die weitere Beförsterung: Kommunale Beförsterung im Rahmen des Zweckverbandes Holzland oder staatliche Beförsterung Beschlussfassung Zweckverbandssatzung 3. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Nutzungsordnung Kleingartenanlage 5. Kreditaufnahme 6. Mietwohnung Hauptstraße 11 Vergabe Austausch Dachfenster 7. Bücherei: Ausstattung mit Kombigerät Kopierer/Scanner/Drucker mit PC 8. Straßennamen: Zufahrt Naturfreundehaus Finsterbrunnertal 9. Rad- und Wanderweg an der K Informationen Nichtöffentlicher Teil: 11. Ersatzbeschaffung Laubsauger 12. Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke 13. Bauanträge (vorsorglich) 14. Grundstücksangelegenheiten (vorsorglich) 15. Personalangelegenheiten NS GR Schopp doc

3 Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Aus den Reihen der Besucher wurde nachgefragt, wann die zugesagte Teilbürgerversammlung wegen des Ausbaus der Hauptstraße stattfindet. Die Ortsbürgermeisterin teilte mit, dass als Termin der 03. Dezember 2008, Uhr, vorgesehen ist. TOP 2: Forstangelegenheit Bewirtschaftung Gemeindewald Beschluss über die weitere Beförsterung: Kommunale Beförsterung im Rahmen des Zweckverbandes Holzland oder staatliche Beförsterung Beschlussfassung: Zweckverbandssatzung Sachvortrag Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 19. Juni 2008 mit der kommunalen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes beschäftigt. Da noch zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt im Raum standen, wurde damals die Entscheidung über den Entwurf einer Verbandssatzung und die Gründung eines Zweckverbandes mit den Forstgemeinden Geiselberg, Schmalenberg, Steinalben und Waldfischbach-Burgalben vertagt. Zwischenzeitlich hat die Kreisverwaltung Pirmasens als Aufsichtsbehörde zum neuen Entwurf einer Verbandsordnung Stellung genommen. Aufgrund dieser Stellungnahme überarbeitete die Verbandgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben diesen Entwurf, der als Anlage der Einladung zur Ratssitzung beigefügt wurde. Signifikanteste Änderung des Entwurfes ist die Streichung der Regelung, dass es zum Ausscheiden einzelner Mitglieder des Zweckverbandes einer Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder bedarf. Damit ist das Ausscheiden eines Mitgliedes zum Schluss eines Haushaltsjahres durch einseitige Erklärung spätestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Zeitpunkt möglich. Eine zu starre Bindung an den Zweckverband ist dadurch passé. Auf Wunsch der Aufsichtsbehörde wurden aus formaljuristischen Gründen noch einige Änderungen vorgenommen ( z.b. die Aufnahme einer Salvatorischen Klausel). Aufgrund der geplanten Personalausstattung des Zweckverbandes zeichnet sich ab, dass die kommunale Bewirtschaftung kostengünstiger als die staatliche sein würde. Für den Fall des Beitritts der Ortsgemeinde Schopp zum Zweckverband ist noch eine Abstimmung der Verbandsordnung mit der ADD vorzunehmen. Daraus dürften sich jedoch keine entscheidenden Änderungen mehr ergeben. Die Ortsbürgermeisterin trug dem Rat den Sachstand vor und wies darauf hin, dass der Revierförster Herr Franz seit 01. November im Ruhestand ist und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht. In der anschließenden Diskussion wurde u.a. auch vorgeschlagen, die Entwicklung des Zweckverbandes zu verfolgen und diesem erst später beizutreten. Der Rat war sich einig, dass als Alternative zum Zweckverband nur die staatliche Beförsterung in Frage kommt NS GR Schopp doc

4 Beschluss: Die Ortsgemeinde Schopp tritt dem Zweckverband zur Kommunalwald - Bewirtschaftung Holzland bei, indem sie der Verbandsordnung, wie als Anlage Nr.1 beigefügt, zustimmt. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen Die Ortsbürgermeisterin stellte daraufhin fest, dass somit die staatliche Beförsterung in Anspruch genommen wird. Dagegen gab es keine Einwände. TOP 3 Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2009: Die Vorsitzende teilte mit, dass am eine Haupt- und Finanzausschusssitzung wegen dem Doppelhaushalt 2008/2009 stattfindet. Nach 95 Gemeindeordnung sind die Steuerhebesätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Um die Erhebung der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2009 rechtzeitig und ordnungsgemäß vornehmen zu können, sollten bereits jetzt schon die Hebesätze beschlossen werden. Die derzeitigen Hebesätze betragen: Steuerart Hebesatz gültig seit Grundsteuer A 280 v.h Grundsteuer B 320 v.h Gewerbesteuer 352 v.h Hundesteuer - für den 1. Hund 36, für den 2. Hund 72, ab dem 3. Hund 108, für den 1. gefährlichen Hund 360, jeder weitere gefährliche Hund 720, Die bisher bestehenden Hebesätze bei den Grundsteuern entsprechen mindestens den Erfordernissen des Finanzausgleichsgesetzes (Grundsteuer A = 269 v.h., Grundsteuer B = 317 v.h). Der Hebesatz für die Gewerbesteuer entspricht exakt den Erfordernissen des FAG. Im Rahmen des Finanzausgleiches sind damit keine Nachteile zu befürchten. Die Hebesätze nach den Bedarfszuweisungs-Richtlinien sind nicht mehr maßgeblich, nachdem das System der Bedarfszuweisungen abgeschafft wurde. Zu der Höhe der Hebesätze für sog. gefährliche Hunde ist im Juni 2005 ein Urteil des OVG Koblenz ergangen. Das Gericht erachtet demnach Hebesätze für noch vertretbar, sofern diese nicht das 15-fache des normalen Steuersatzes übersteigen. Die bisherige Festsetzung entspricht diesen Erfordernissen NS GR Schopp doc

5 Bei der Festsetzung bzw. Änderung der Hebesätze für die Hundesteuer sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese sich durch 12 glatt teilen lassen. Beschluss: Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) Hebesatz: 280 v.h. b) Grundsteuer B (Grundstücke) Hebesatz: 320. v.h. 2. Gewerbesteuer Hebesatz 352 v.h. 3. Hundesteuer - für den 1. Hund 36,00 - für den 2. Hund 72,00 - ab dem 3. Hund 108,00 - für den 1. gefährlichen Hund 360,00 - jeder weitere gefährliche Hund 720,00 TOP 4: Nutzungsordnung Kleingartenanlage In der Kleingartenanlage der Ortsgemeinde Schopp kommt es immer wieder zu Beschwerden über das Verhalten einzelner Pächter. So werden beispielsweise auch zu Ruhezeiten Rasenmäher oder ähnliches bedient. Des weiteren werden oft Fragen zu Themen wie Kompostierung, Einfriedung oder der kleingärtnerischen Nutzung allgemein gestellt. Dies zeigt, dass nicht alle Pächter über Verhaltensgrundsätze und Regeln in einer Kleingartenanlage informiert sind. Aus diesem Grund wurde beiliegende Nutzungsordnung erstellt, welche nach ihrem Beschluss durch den Gemeinderat an die Pächter verteilt werden und so künftig derartige Probleme vermeiden soll. Es wurde vorgeschlagen, den 5 der Nutzungsordnung um folgenden Punkt 7 zu ergänzen: Die Reinigung von Fahrzeugen ist nicht zulässig NS GR Schopp doc

6 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Nutzungsordnung (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift) für die Kleingartenanlage Schopp mit folgender Änderung zu: 5 wird um Punkt 7 Die Reinigung von Fahrzeugen ist nicht zulässig ergänzt. TOP 5: Kreditaufnahme Die Ortsgemeinde Schopp hat zum die Haushaltsführung auf das doppische Rechnungswesen umgestellt. Im Rahmen des Überganges vom kameralen zum doppischen Rechnungswesen ist die Bildung von Haushaltseinnahmeresten zulässig. Zur Finanzierung der Investitionen im Haushaltsjahr 2007 waren Kredite in Höhe von eingeplant. Im Rahmen der Einzelkreditgenehmigung wurden durch die Kommunalaufsicht Kredite in Höhe von genehmigt. Nach dem vorläufigen, noch nicht festgestellten Abschluss für 2007 besteht ein Kreditbedarf von Hinzu kommt ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von Der zu realisierende Gesamtbedarf beträgt somit Der Kreditbedarf ergibt sich vor allem aus folgenden Maßnahmen: Maßnahmen Ausgaben Einnahmen zu finanzieren Außengelände KiTa 6.704, ,00-660,96 Ausbau Teilstück Hauptstr , ,00 Sanierung Friedhofsmauer 9.447, ,04 Fuhrpark ,87 950, ,87 Letzte Rate Darlehen VG , ,00 diverse Buchungen ,03 658, ,53 Kreditbedarf , , ,42 zuzüglich Einnahmerest Vorjahr ,00 Kreditbedarf gesamt ,42 Der Kreditbedarf wäre nun zu realisieren. Der letzte kamerale Vermögenshaushalt ist damit ausgeglichen. Wegen der Kreditaufnahme werden von mehreren Banken/Sparkassen Angebote eingeholt. Nachdem viele Banken/Sparkassen ihre Kreditkonditionen täglich neu festsetzen, also die Angebote nicht über Nacht halten, wird es zunehmend schwieriger, eine Auswahl zu gewährleisten. Um durch entsprechende Verhandlungen günstige Konditionen erreichen zu können, wird empfohlen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Kreditverträge im Sinne des vorgenannten Kreditbedarfes abzuschließen. Die Einholung der Angebote erfolgt wie üblich für ein Annuitätendarlehen mit 2%iger anfänglicher Tilgung zuzüglich ersparter Zinsen NS GR Schopp doc

7 Beschluss: Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, in Höhe des Kreditbedarfes von Angebote einzuholen und einen Kreditvertrag für ein Annuitätendarlehen mit anfänglicher 2%iger Tilgung abzuschließen. TOP 6: Mietwohnung Hauptstraße 11 Vergabe Austausch Dachfenster Im Wohnhaus Hauptstraße 11 müssen dringend zwei Dachfenster erneuert werden. Die alten Fenster sind über 25 Jahre alt, undicht und können nicht mehr repariert werden. Austauschfenster gibt es für diese alten Modelle auch nicht mehr, so dass diese komplett mit Rahmen ausgetauscht werden müssen. Von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wurden im Auftrag der Ortsgemeinde Angebote für den Austausch der Dachfenster eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der Fa. Dachdeckerei Krell aus Kaiserslautern mit einem Nettopreis von 1.447,00 abgegeben. Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 3 zur Niederschrift. Beschluss: Die Ortsgemeinde Schopp beauftragt die Fa. Krell aus Kaiserslautern gemäß Angebot über 1.447,00 mit dem Austausch der Dachfenster. TOP 7: Bücherei: Ausstattung mit Kombigerät Kopiere/Scanner/Drucker mit PC Die Bücherei Schopp soll im nächsten Haushaltsjahr mit einer Computerausstattung sowie einem Multifunktionsgerät ausgestattet werden. Hierfür werden Kosten in Höhe von ca bis entstehen. Es soll ein PC sowie ein Drucker, Fax und Scanner angeschafft werden. Sollte Interesse daran bestehen, die Bücherei Schopp zu digitalisieren, kämen noch Kosten für die Software Bibliotheca (1.200 ), DSL-Router (100 ) und laufende monatliche Kosten in Höhe von 40,00 hinzu. Der Beigeordnete Edrich erläuterte, dass die Betreuerin der Bücherei, Frau Bayer, vorrangig dringend einen Kopierer benötigt. Voraussetzung für die Anschaffung eines PCs wäre, dass Frau Bayer mit diesem auch arbeiten würde. Der Rat war sich einig, zunächst nur einen Kopierer bzw. ein Multifunktionsgerät zu beschaffen NS GR Schopp doc

8 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Mulitfunktionsgerätes für die Bücherei Schopp in Höhe von bis zu 400,00 zu. TOP 8: Straßennamen: Zufahrt Naturfreundehaus Finsterbrunnertal In der öffentlichen Sitzung am wurde der Gemeinderat Schopp über die Müllsituation des Naturfreundehauses Finsterbrunnertal informiert. Da der Abfuhrbetrieb die Adresse nicht findet, werden die gelben Säcke nicht richtig entsorgt. Die Ortsbürgermeisterin Frau Dr. Heid hat diesbezüglich die Kreisverwaltung in Kenntnis gesetzt. Weiterhin wurde vorgeschlagen, dem Zufahrtsweg zum Naturfreundehaus einen eigenen Straßennamen zu geben. Beschluss: Der Gemeinderat Schopp beschließt folgenden Straßennamen für die Zufahrtsstraße Finsterbrunnertal TOP 9: Rad- und Wanderweg an der K 77 Die CDU-Fraktion beantragte, den Rad- und Wanderweg an der K77 bis zum Ortseingang Schopp auszubauen. Beschluss: Parallel zur K 77 von der Eichenstraße bis zur Einfahrt des Forstwirtschaftsweges Pulverweg soll ein Rad- und Wanderweg eingerichtet werden. Die Bauabteilung wird mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlages für den Gemeinderat beauftragt. TOP 10: Informationen Die Vorsitzende informierte den Rat über den neuesten Stand zum Ausbau der Hauptstraße. Eine Teilbürgerversammlung soll am 03. Dezember 2008, um Uhr, stattfinden. Die Einladung soll über das Amtsblatt erfolgen. Weiterhin teilte sie mit, dass die KiTa schriftlich eine Erhöhung des Sachkostenzuschusses für das Haushaltsjahr 2009 auf beantragt hat. Eine Begründung der NS GR Schopp doc

9 Erhöhung wurde allerdings nicht angegeben. Auf die Anfrage der Ortsbürgermeisterin liegt noch keine Antwort vor. Die Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben plant einen Qualitätswanderweg Holzlandweg und bittet um Stellungnahme der Ortsgemeinde Schopp. Das Ratsmitglied Willi Mohrhardt teilte mit, dass das Sportplatzgelände derzeit hergerichtet wird und die Ortsgemeinde um Abgabe von ca. 20 cbm Rundholz für die weiteren Arbeiten gebeten wird. Dies wurde genehmigt. Die Abgabe soll in Absprache mit dem Waldarbeiter Herrn Höbel erfolgen. Das Ratsmitglied Emil Höbel entschuldigte sich und verließ die Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende informierte den Rat über das Ergebnis der Bauausschusssitzung vom NS GR Schopp doc