N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Schopp in der Legislaturperiode 2009/2014 am 14. Oktober 2009 im Rathaus in Schopp um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Bernd Mayer Ortsbeigeordnete: Mohrhardt Willi Widmaier-Jagielski Marika - fehlte entschuldigt Ratsmitglieder: Bachmann Harry Heil Volker Hüttenberger Michael Keim Bernd Meyer Dietmar Meyer Thorsten Meyer Waldemar Mohrhardt Willi Röckel Matthias Schuck Manfred Taciak Harald Vetter-Gundacker Willi Walk Julia Weismann Ralf Wildmoser, Dr. Lothar Entschuldigte Ratsmitglieder: Jung Emil Schriftführerin: VGA Yvonne Hain NS GR Schopp doc

2 Tagesordnung: 1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern 2. Einwohnerfragestunde 3. Wahl von Ausschüssen 4. Aufhebung Umlegung Große Flur 5. Konzept Hackschnitzelheizung 6. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr Kindergarten Auftragsvergabe (vorsorglich) 8. Zebrastreifen Ortsmitte 9. Verschiedenes Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Die Mitteilung über die Änderung des Sitzungstermins ist am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern Die Ratsmitglieder Frau Marika Widmaier-Jagielski und Herr Markus Brämer haben ihr Mandat im Gemeinderat niedergelegt. Gemäß 45 Abs. 1 KWG sind deshalb Ersatzpersonen einzuberufen. Frau Julia Walk und Herr Waldemar Meyer wurden als Nachrücker festgestellt und haben die Einberufung in den Gemeinderat angenommen. Nachdem die neuen Ratsmitglieder auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen wurden, verpflichtete der Vorsitzende sie gem. 30 Abs. 2 GemO per Handschlag. Die Verpflichtungsniederschriften liegen als Anlage Nr. 1 und 2 dieser Niederschrift bei. TOP 2: Einwohnerfragestunde Es wurde von einem Bürger angefragt, ob eine Waldwegekontrolle im Bereich Lichter Placken/ weite Kiefern durchgeführt werden könne. TOP 3: Wahl der Ausschüsse Es sind die Mitglieder der Ausschüsse, die nach der Hauptsatzung bestimmt sind, zu wählen. Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Gemeinsame Wahlvorschläge sind zu NS GR Schopp doc

3 lässig. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, ist hierüber abzustimmen; die vorgeschlagenen Personen sind gewählt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (9) dem Wahlvorschlag zustimmt. Werden mehrere Wahlvorschläge gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt ( 41 Kommunalwahlgesetz). Es sind nach der derzeit gültigen Hauptsatzung folgende Ausschüsse zu wählen: Haupt- und Finanzausschuss mit 8 Mitgliedern Bauausschuss mit 8 Mitgliedern Kultur-, Sport-, Fremdenverkehrs- und Kindertagesstättenausschuss mit 8 Mitgliedern Forstausschuss mit 8 Mitgliedern Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern Mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Ausschüsse aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder müssen Ratsmitglieder sein. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen; für die Stellvertreter gelten die gleichen Regelungen des vorstehenden Absatzes. Ein Ratsmitglied kann nur von einem Ratsmitglied vertreten werden. Es wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag angestrebt, bei dem diese Regelungen zu beachten sind. Die Fraktionen werden gebeten, für gemeinsame Wahlvorschläge gemäß der ihnen nach den Regelungen von Hare-Niemeyer zustehenden Sitze Personenvorschläge zu machen und jeweils auch einen Stellvertreter zu benennen. Die Bildung der Ausschüsse kann durch eine offene Abstimmung erfolgen. Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht bei Wahlen. Beschluss: Die Wahl der Ausschussmitglieder in den verschiedenen Ausschüssen erfolgt per Akklamation. In der Ratssitzung am wurden nur der Bauausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Es sind somit noch der Haupt- und Finanzausschuss, Kultur-, Sport-, Fremdenverkehrs- und Kindertagesstättenausschuss und der Forstausschuss zu wählen NS GR Schopp doc

4 Nachstehend die Wahl der Ausschüsse aufgrund der gemeinsamen Wahlvorschläge: Haupt- und Finanzausschuss (8 Mitglieder + Stellvertreter) Partei Mitglieder RM od.nrm Stellvertreter RM od.nrm SPD Michael Hüttenberger RM Ralf Weismann RM SPD Willi Vetter-Gundacker RM Manfred Schuck RM SPD Dr. Lothar Wildmoser RM Harry Bachmann RM CDU Matthias Röckel RM Willi Mohrhardt RM CDU Benjamin Busch NRM Hubert Häberle NRM FWG Bernd Keim RM Waldemar Meyer RM FWG Dietmar Meyer RM Emil Jung RM FWG Thorsten Meyer RM Volker Heil RM Abstimmungsergebnis: einstimmig Kultur-, Sport-, Fremdenverkehrs- und Kindertagesstättenausschuss (8 Mitglieder + Stellvertreter) Partei Mitglieder RM od.nrm Stellvertreter RM od.nrm SPD Emmi Cornelius NRM Harry Bachmann RM SPD Jürgen Littig NRM Ralf Weisann RM SPD Dr. Lothar Wildmoser RM Willi Vetter-Gundacker RM CDU Carola Bonk NRM Michael Ufer NRM CDU Matthias Röckel RM Julia Walk RM FWG Waldemar Meyer RM Dietmar Meyer RM FWG Emil Jung RM Volker Heil RM FWG Karl Oster NRM Walburga Faber NRM Abstimmungsergebnis: einstimmig Forstausschuss (8 Mitglieder + Stellvertreter) Partei Mitglieder RM od.nrm Stellvertreter RM od.nrm SPD Otto Günther Franz NRM Dr. Petra Heid NRM SPD Manfred Schuck RM Willi Vetter-Gundacker RM SPD Ralf Weismann RM Harry Bachmann RM CDU Wilhem Vatter NRM Peter Gmeinwieser NRM CDU Harald Taciak RM Matthias Röckel RM FWG Thorsten Meyer RM Emil Jung RM FWG Waldemar Meyer RM Bernd Keim RM FWG Emil Höbel NRM Karl-Heinz Scharnagel NRM Abstimmungsergebnis: einstimmig NS GR Schopp doc

5 TOP 4: Aufhebung Umlegung Große Flur Der Gemeinderat Schopp hat am den Beschluss gefasst, dass die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Eckstraße In der großen Flur durch eine gesetzliche Umlegung nach 45 ff BauGB neugeordnet werden. Das Vermessungs- und Katasteramt Kaiserslautern wurde daraufhin mit dem Umlegungsverfahren Eckstraße In der großen Flur beauftragt. Zu Beginn dieses Umlegungsverfahrens sind jedoch bereits eine Vielzahl von Widersprüchen eingegangen, was eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich gemacht hat. Der Gemeinderat hat daraufhin parallel zum Umlegungsverfahren ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan eingeleitet. Der Stand des Verfahrens ist derzeit die erste Offenlage. Bedingt durch die wirtschaftliche Lage und die Vermarktungssituation von Bauland wird weiterer Änderungsbedarf bei der Realisierung des neuen Baugebietes gesehen. Es wurde daher von Seiten des Vermessungs- und Katasteramtes vorgeschlagen, zunächst die bauplanerische Seite rechtssicher zu fixieren und das Umlegungsverfahren solange aufzuheben. Beschluss: Der Gemeinderat Schopp beschließt hiermit die Aufhebung des Umlegungsverfahrens für den Bereich des derzeit gültigen Bebauungsplanes In der großen Flur. Gleichzeitig soll eine am künftigen Bedarf von Bau- und Gewerbeflächen in der großen Flur orientierte Planung zügig vorangetrieben werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5: Konzept Hackschnitzelheizung Ortsbürgermeister Mayer informierte den Rat darüber, dass er zwei Konzepte entwickelt hätte, wie zukünftig die Hackschnitzelheizung kostengünstiger betrieben werden kann. In der Vergangenheit war eine Drittfirma mit der Lieferung der Hackschnitzel und den Betrieb der Heizungsanlage beauftragt, woraus ein relativ hoher Kostenaufwand resultierte. Ab sofort soll nun die Heizungsanlage und die Beschaffung von Hackschnitzeln in Eigenregie betrieben werden. Bei der vom Ortsbürgermeister vorgestellten Alternative I. könnte eine Ersparnis im ungünstigsten Fall von ca ,- Euro erreicht werden. Eine weitere Alternative wäre der Kauf von Hackschnitzeln. Die Firma Remondis aus Pirmasens hat ein Angebot vorgelegt wodurch sogar noch ca ,- Euro mehr im Jahr eingespart werden könnten. Nach Diskussion des Sachverhaltes war man sich im Rat darüber einig, dass zunächst die Alternative I praktiziert werden soll auch vor dem Hintergrund, dass gemeindeeigenes Holz für die Produktion der Hackschnitzel verwendet wird. Herr Mayer wird nach der ersten Hackung im Abstand von ca. 2 Wochen den Trocknungsgrad der Hackschnitzel messen, um die Effektivität der Hackschnitzelllagerung im gemeindeeigenen Bunker zu überwachen. Die vorgestellten Konzepte liegen dieser Niederschrift als Anlage Nr. 3 bei NS GR Schopp doc

6 TOP 6: Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2010 Nach 95 Gemeindeordnung sind die Steuerhebesätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Um die Erhebung der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2010 rechtzeitig und ordnungsgemäß vornehmen zu können, sollten bereits jetzt schon die Hebesätze beschlossen werden. Die derzeitigen Hebesätze betragen: Steuerart Hebesatz gültig seit Grundsteuer A 280 v.h Grundsteuer B 320 v.h Gewerbesteuer 352 v.h Hundesteuer - für den 1. Hund 36, für den 2. Hund 72, ab dem 3. Hund 108, für den 1. gefährlichen Hund 360, jeder weitere gefährliche Hund 720, Die bisher bestehenden Hebesätze bei den Grundsteuern entsprechen mindestens den Erfordernissen des Finanzausgleichsgesetzes, so dass im Rahmen des Finanzausgleiches damit keine Nachteile zu befürchten sind. Zu der Höhe der Hebesätze für sog. gefährliche Hunde ist im Juni 2005 ein Urteil des OVG Koblenz ergangen. Das Gericht erachtet demnach Hebesätze für noch vertretbar, sofern diese nicht das 15-fache des normalen Steuersatzes übersteigen. Die bisherige Festsetzung entspricht diesen Erfordernissen. Bei der Festsetzung bzw. Änderung der Hebesätze für die Hundesteuer sollte möglichst darauf geachtet werden, dass diese sich durch 12 glatt teilen lassen. Beschluss: Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) Hebesatz: 280 v.h. b) Grundsteuer B (Grundstücke) Hebesatz: 320 v. H NS GR Schopp doc

7 2. Gewerbesteuer Hebesatz: 352 v.h. 3. Hundesteuer - für den 1. Hund 36,00 - für den 2. Hund 72,00 - ab dem 3. Hund 108,00 - für den 1. gefährlichen Hund 360,00 - jeder weitere gefährliche Hund 720,00 Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7: Kindergarten Auftragsvergabe Energetische Sanierung Kindertagesstätte Konjunkturprogramm II a) Auftragsvergabe Trockenbau b) Erneuerung Beleuchtung Der Kindergarten ist laut Schreiben des Ministeriums vom für Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II vorgesehen. Nach der Ausschreibung Fenstererneuerung wurden, da der Kostenrahmen Zuschuss noch nicht erreicht war, auch Angebote zu den Gewerken Trockenbau/Lärmschutz und Elektroarbeiten (Erneuerung der Beleuchtung) bei verschiedenen Firmen angefragt. a) Von 5 angefragten Trockenbaufirmen war der günstigste Bieter mit ,16 Brutto die Fa. Müller aus Horbach, mit einer Differenz zum Zweitgünstigsten von 577,13. b) Von 3 angefragten Elektrofirmen gaben 2 Firmen ein Angebot ab. Der günstigste Bieter daraus war nach Prüfung und Wertung mit 2686,89 brutto die Fa. Bohl & Söhne aus Waldfischbach mit einer Differenz zum Zweitgünstigsten von 65,11. Es wird vorgeschlagen, die jeweils günstigsten Bieter mit den Arbeiten zu beauftragen. Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 4 zur Niederschrift NS GR Schopp doc

8 Beschluss: Der Gemeinderat vergibt den Auftrag a) Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter die Fa. Müller, Horbach zum Bruttoangebotspreis von ,16 und den Auftrag b) Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter die Fa. Bohl & Söhne, Waldfischbach zum Bruttoangebotspreis von 2.686,89. Eine Auftragserteilung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung des Investitionsantrages durch das Jugendamt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8: Herstellung eines Fußgängerüberganges mit Zebrastreifen in der Ortsmitte Nach Vortrag der Problematik durch den Ortsbürgermeister beschloss der Rat einstimmig, dass in der Ortsmitte in Höhe der Kreissparkasse ein Zebrastreifen hergestellt werden soll. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 9: Verschiedenes - Ortsbürgermeister Mayer setzte den Rat darüber in Kenntnis, dass er einen Termin mit den Pfalzwerken hatte bezüglich der Straßenbeleuchtung. Die Lampen müssen bis 2015 ausgetauscht werden. Er hat die Pfalzwerke um Kostenzusammenstellung gebeten, die weitere Vorgehensweise wird nach Eingang der Kostenzusammenstellung erörtert. - Bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern können noch bis Anträge für Zuschüsse des Landes zur Dorferneuerung gestellt werden. Wer noch Interesse hat, kann sich mit Ortsbürgermeister Mayer in Verbindung setzen. - Herr Willi Mohrhardt möchte noch mal die Verbandsgemeindeverwaltung an den Antrag Außengebietsentwässerung im Bereich Zufahrt Friedhof von der Waldstraße aus erinnern. - Straßenzustandsbewertung mit Kostenermittlung für erneuerungsbedürftige Straßen und Erstellung einer Prioritätenliste In der Sitzung des Gemeinderates am wurde ein Grundsatzbeschluss für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gefasst. Über die Grundlagen NS GR Schopp doc

9 dieses Beitragssystems und die Auswirkungen wird eine umfassende Information des Gemeinderates vorgeschlagen. Zunächst sollten die finanziellen Auswirkungen und Zeiträume für die Grundstückseigentümer ermittelt werden. Hierzu ist von einem Ingenieurbüro eine Straßenzustandsbewertung mit Kostenermittlung für die erneuerungsbedürftigen Straßen- Gehweg und Beleuchtungsanlagen mit Erstellung einer Prioritätenliste durchzuführen. Parallel hierzu wird die Verwaltung die beitragsfähigen Flächen ermitteln, um die Belastung pro qm Grundstücksfläche und die zeitliche Dauer festzustellen. Von verschiedenen Ingenieurbüros sollen Angebote, zur Durchführung einer Straßenzustandsbewertung für den gesamten Ortsbereich mit Kostenermittlung für erneuerungsbedürftige Straßen- Gehweg- und Beleuchtungsanlagen mit Erstellung einer Prioritätenliste, eingeholt werden NS GR Schopp doc