N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Schopp in der Legislaturperiode 2009/2014 am 10. August 2011 im Rathaus in Schopp um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Ortsbürgermeister Bernd Mayer Ortsbeigeordnete: Mohrhardt Willi Widmaier-Jagielski Marika Ratsmitglieder: Bachmann Harry Heil Volker Jung Emil Meyer Dietmar Mohrhardt Willi Schuck Manfred Weismann Ralf Hüttenberger Michael Meyer Thorsten Meyer Waldemar Röckel Matthias Taciak Harald Vetter-Gundacker Willi Entschuldigte Ratsmitglieder: Keim Bernd Walk Julia Wildmoser Dr. Lothar Schriftführerin: VGA Manuela Barkanowitz Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Kindertagesstätte - Ausbau der bestehenden Wohnung 3. Auftragsvergabe Turn- und Festhalle - Malerarbeiten 4. Annahme von Spenden 5. Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gem. 33 GemO für Mitteilungen und Anfragen NS GR Schopp doc

2 Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 31 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Der Ortsbürgermeister eröffnete um Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer. Auf Antrag wurde über die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte abgestimmt: TOP 6: Erneuerung Damm Pulverweiher TOP 7: Telefon Rathaus Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen TOP 8: TOP 9: TOP 10: Ausbau Bahnsteig und Bahnübergang Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen Parkregelung Karlstalstraße Auftragsvergabe Planung Ausbau Friedhofstraße Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Kindertagesstätte - Ausbau der bestehenden Wohnung 3. Auftragsvergabe Turn- und Festhalle - Malerarbeiten 4. Annahme von Spenden 5. Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gem. 33 GemO für Erneuerung Damm Pulverweiher 7. Telefon Rathaus 8. Ausbau Bahnsteig und Bahnübergang 9. Parkregelung Karlstalstraße 10. Auftragsvergabe Planung Ausbau Friedhofstraße 11. Mitteilungen und Anfragen NS GR Schopp doc

3 Ortsbürgermeister Mayer begrüßte Herrn Benkel von der Arbeitsgruppe Vermisstensuche nach Opfern von Flugzeugabstürzen. Herr Benkel schilderte, dass es gelungen ist, eine Tochter des im Jahre 1956 über Schopp abgestürzten Piloten eines US- Jagdflugzeuges ausfindig zu machen. Der Pilot hatte damals eine größere Katastrophe für die Bevölkerung verhindert und ist dabei ums Leben gekommen. Die in den USA lebende Frau hat mittlerweile Kontakt mit der Arbeitsgruppe aufgenommen und möchte die Absturzstelle besuchen. Herr Benkel schlug dem Rat vor, zu diesem Anlass bei der Absturzstelle, evtl. am Anwesen Schuck, eine Gedenktafel für den Piloten anzubringen. Der Gemeinderat stimmte zu, die Frau auch im Namen der Ortsgemeinde einzuladen und einen Empfang vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit möchte Herr Benkel eine Präsentation über den Absturz vorstellen. Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Ein Anwohner der Buchenstraße beschwerte sich über die aufgestellten Container für Altkleidersammlungen auf dem Grundstück der Familie Weismann. Das ständige Beund Entladen der Container, auch in den späten Abendstunden, stellt für die Anwohner eine erhebliche Belästigung dar, die nach seiner Darstellung nicht mehr länger tragbar sei. Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass die Familie Weismann eine Genehmigung zur Aufstellung einer Wechselbrücke hat. Mittlerweile wird der Platz allerdings nicht nur als Wechselbrücke, sondern auch zur Lagerung genutzt. Da es sich hier jedoch um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, bei der die Ortsgemeinde nicht tätig werden kann, müssen die Beschwerden an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt gerichtet werden. Bei der Verwaltung kann zudem Anzeige wegen Ruhestörung erstattet werden. Herr Mayer wird die Angelegenheit bei der Verbandsgemeindeverwaltung ansprechen. Ein Bürger erkundigte sich nach der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom , wonach die Gemeinde einen fahrbaren Kühlschrank der ehemaligen Metzgereifiliale Mang erwerben wollte. Der Beigeordnete Mohrhardt teilte mit, dass der Kühlschrank mittlerweile von der evangelischen Kirchengemeinde gekauft wurde. Ortsbürgermeister Mayer erklärte, dass der Südwestrundfunk der Ortsgemeinde einen Kühlschrank geschenkt hat und der Erwerb deshalb nicht mehr notwendig war. Es wurde nachgefragt, ob die geplante Innendämmung der Turnhalle im Sportbetrieb, z.b. durch Bälle, beschädigt werden kann. Herr Mayer erklärte, dass die Dämmschicht absolut stabil ist und eine solche Schädigung nicht zu befürchten ist NS GR Schopp doc

4 TOP 2: Kindertagesstätte - Ausbau der bestehenden Wohnung Der Ortsbürgermeister teilte dem Rat mit, dass die Wohnung in der Kita mittlerweile leer steht. Für die zuschussfähige Kostenberechnung ist eine Planung zum Umbau notwendig. Er schlug vor, die Architektin Sabine Wildmoser-Becker mit der Planung zu beauftragen, damit der Antrag auf Bezuschussung gestellt werden kann. Frau Wildmoser-Becker wird mit der Planung zum Umbau der leerstehenden Wohnung in der Kita beauftragt. TOP 3: Auftragsvergabe Turn- und Festhalle - Malerarbeiten Sachvortrag: Dipl. Ing. (FH) Mayer hat die Malerarbeiten zur energetischen Sanierung der Turn- und Festhalle beschränkt ausgeschrieben. Es wurden Leistungsverzeichnisse an 12 Fachfirmen versandt und am Submissionstermin, dem lagen von 3 Firmen Angebote vor. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch Herrn Mayer war die Fa. Thomas aus Schopp mit der Bruttoangebotssumme von ,18 und einer Differenz zum zweitgünstigsten Bieter von 544,55 die Günstigste. Es wird vorgeschlagen, den günstigsten Bieter, die Fa. Thomas aus Schopp, mit der Angebotssumme von ,18 zu beauftragen. Vertraulich zu behandelnde Daten siehe Anlage Nr. 1 zur Niederschrift. Der Gemeinderat Schopp vergibt den Auftrag an die Fa. Thomas aus Schopp zu deren Angebotssumme von ,18. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4: Annahme von Spenden Die Ortsgemeinde hat von der Pfalzwerke AG eine Spende in Höhe von für die Jugendarbeit und eine Spende von für die Seniorenarbeit erhalten. Die Zuwendungsanzeigen gemäß 94 Abs. 3 GemO sind dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 und 3 beigefügt NS GR Schopp doc

5 Der Gemeinderat beschließt die Annahme der vorgenannten Spenden zugunsten der Ortsgemeinde. TOP 5: Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gem. 33 GemO f Sachvortrag: Nach 33 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich einmal vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen wurden, zu unterrichten. Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordnete unterliegen auch der Unterrichtungspflicht. Nicht zu berichten ist über Verträge, soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, sowie Dienst- und Arbeitsverträge und sonstige damit zusammenhängende Verträge mit Gemeindebediensteten. Für das Kalenderjahr 2010 liegen keine berichtspflichtigen Verträge vor. TOP 6: Erneuerung Damm Pulverweiher Der Damm am Pulverweiher ist undicht und muss dringend saniert werden. Ortsbürgermeister Mayer teilte mit, dass bereits eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass eine Sofortmaßnahme notwendig ist, da Wasser eindringt. Die Sanierung soll kurzfristig durch eine Vertragsfirma erledigt werden. Die benötigen Mittel sind im Haushalt veranschlagt. Die Sanierung des Staudammes am Pulverweiher wird kurzfristig veranlasst. TOP 7: Telefon Rathaus Das Telefon im Rathaus war im Dienstzimmer des Ortsbürgermeisters installiert und deshalb nur zu den Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters zugänglich. Die Verwaltung nutzt bei ihren Sprechstunden ein eigenes Handy. Nachdem monatelang kein Anruf eingegangen war und der Ortsbürgermeister für ausgehende Telefonate sein Handy nutzt, hat er veranlasst, dass der Anschluss zur Einsparung unnötiger Kosten abgemeldet wurde. Da das Rathaus jedoch unter anderem auch von der örtlichen Seniorengruppe genutzt wird, plädierte der Beigeordnete dafür, einen Festnetzanschluss für Notfälle zu installieren. Im Laufe der Diskussion wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob die Möglichkeit eines gemeinsamen Anschlusses für den Jugendraum im Kita NS GR Schopp doc

6 Gebäude und den Seniorenraum besteht. In diesem Zusammenhang wurde auch überlegt, zur besseren Ausnutzung des Jugendraumes, diesen auch für die Seniorentreffen zu nutzen. Es wurde angeregt, mit der Leiterin der Seniorengruppe, Frau Fath, über diese Möglichkeit zu reden. Die Verwaltung wird mit der Überprüfung der Möglichkeiten zur Vernetzung der Telefonanschlüsse von Rathaus und Jugendraum beauftragt. Außerdem sollen die Anschlusskosten und Einsparmöglichkeiten ermittelt werden Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung TOP 8. Ausbau Bahnsteig und Bahnübergang Der Beigeordnete Mohrhardt trug vor, dass die Bahnsteige zwischen den Haltepunkten Waldfischbach und Neustadt mit Ausnahme des Bahnhofes Schopp weitgehend barrierefrei ausgebaut sind. Die CDU-Fraktion plädiert für einen zeitgerechten, barrierefreien Ausbau des Bahnsteiges Schopp. Ortsbürgermeister Mayer erklärte, dass zu diesem Thema von der Bahn bisher keine schriftliche Anfrage bzw. kein Antrag auf Kostenbeteiligung für einen Ausbau des Bahnsteiges gestellt wurde. Er erhielt lediglich einen Anruf der Bahn, wonach sich die Kosten für den Ausbau auf rund belaufen würden und die Ortsgemeinde sich bei einem Ausbau zu beteiligen habe. Ratsmitglied Thorsten Meyer gab zu Bedenken, dass der Ausbau des Bahnsteiges keine Angelegenheit der Ortsgemeinde, sondern der Bahn sei. Er befürchtet, dass der Haltepunkt Schopp auf längere Sicht sowieso geschlossen wird. Ratsmitglied Röckel erhielt auf Anfrage bei der Bahn die Auskunft, dass es sich bei der Summe von lediglich um Planungskosten, nicht um die tatsächlichen Ausbaukosten handeln würde. Es wurde vorgeschlagen, einen Termin mit Vertretern der Bahn zu vereinbaren, bei dem zunächst einmal die Planung und das weitere Konzept zum Schienennetz der Bahn erläutert werden soll. Das Ratsmitglied Dietmar Meyer beantragte das Ende der Diskussion, da die hohen Kosten ohnehin nicht von der Gemeinde zu tragen wären. Der Ortsbürgermeister lädt einen Vertreter der Bahn zu einer Sitzung des Gemeinderates ein. Dabei soll die Bahn ihre weiteres Konzept und ihre Absichten zum Haltepunkt Schopp darlegen. Die Ortsgemeinde wird bei dieser Gelegenheit auf einem Festhalten des Bahnhofes Schopp als Haltepunkt bestehen NS GR Schopp doc

7 TOP 9: Parkregelung Karlstalstraße Bei vorschriftsmäßigem Parken auf der Fahrbahn ist in der Karlstalstraße aufgrund der geringen Breite oft kein Durchfahren möglich. Außerdem ist die Einmündung in die Waldstraße sehr unübersichtlich und stellt eine Gefahrenstelle dar. Nach längerer Diskussion über verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Karlstalstraße wurde folgender Beschluss gefasst: Die Angelegenheit wird an den Bauausschuss verwiesen. Bei der Regelung soll ein Vertreter der Verkehrsbehörden hinzugezogen werden. TOP 10: Auftragsvergabe Planung Ausbau Friedhofstraße OB Mayer schlug vor, das Planungsbüro Heusermann mit der Planung und Ausschreibung des Ausbaus der Friedhofstraße Teilstück Auffahrt zur Tennishalle- zu beauftragen. Das Ingenieurbüro Heusermann wird mit der Planung und Ausschreibung des Ausbaus des Teilstückes Friedhofstraße Auffahrt Tennishalle beauftragt. TOP 11: Mitteilungen und Anfragen Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass der Termin zur Fertigstellung der Hauptstraße bis Ende September 2011 voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Um die Bürger nicht sofort wieder mit einer Winterbaustelle zu belasten, schlug er vor, den Beginn des Ausbaues der Ringstraße auf März 2012 zu verschieben. Hinzu kommt, dass er mit dem Vorschlag der Verbandsgemeindewerke, den Kanal in der Ringstraße zu sanieren statt auszutauschen, nicht einverstanden ist. Vor Beginn der Baumaßnahme muss deshalb auch die Planung des Kanals geklärt werden. Der Rat begrüßte geschlossen den Vorschlag, den Beginn des Ausbaues der Ringstraße auf März 2012 zu verschieben. Der Ortsbürgermeister hat die Verbindungsstraße zwischen der Sandkaut und der Straße Zum Rotbrunnen ausgemessen und die Kosten für eine Erneuerung kalkuliert. Da die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in diesem Jahr überschreiten würden, schlägt er vor, lediglich die ausgewaschenen Stellen zu reparieren. Frau Widmaier-Jagielski erinnerte daran, dass die Toilettenanlage in der Turnhalle immer noch keinen barrierefreien Zugang hat. Nach einer kurzen Diskussion über verschiedene Möglichkeiten zur Einrichtung eines solchen Zuganges wies das Ratsmitg NS GR Schopp doc

8 lied Dietmar Meyer darauf hin, dass diese Angelegenheit ein Thema der Dorfmoderation ist und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass hier in nächster Zeit etwas geschieht Das Ratsmitglied Schuck trug vor, dass die Zufahrt zum Sportheim dringend saniert werden muss, da im jetzigen Zustand die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge schwer möglich ist. Er monierte den schlechten Zustand des Treppenhauses und der Waschküche im Mietwohngebäude Neue Straße 31. Hier wäre eine Renovierung nach seiner Meinung dringend notwendig. Außerdem plädierte er nochmals für die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den öffentlichen Gebäuden in der Ortsgemeinde. Ratsmitglied Weismann erkundigte sich nach dem Sachstand der Angelegenheit Neuanlage Heckenschnittplatz. Zu diesem Thema hat der Ortsbürgermeister bereits einen Termin mit dem neugewählten Ortsbürgermeister Vatter aus Krickenbach vereinbart. In der nächsten Gemeinderatsitzung wird er den Rat über das Ergebnis des Gespräches informieren. OB Mayer hat ein Schreiben der Interessengemeinschaft gegen die wiederkehrenden Beiträge an die Fraktionen im Gemeinderat weitergeleitet. Alle Fraktionen teilten mit, dass sie aufgrund dieses Schreibens keinen Anlass für eine erneute Diskussion zu diesem Thema sehen. Ratsmitglied Hüttenberger fragte nach dem Stand der Festsetzung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Der gesamte Rat sprach sich dafür aus, die Verbandsgemeindeverwaltung aufzufordern, die Beitragsbescheide bis Ende September 2011 zu erstellen und zu versenden. Ratsmitglied Röckel möchte geklärt haben, welche Grundstücke nicht zur Berechnung und Verteilung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge herangezogen werden können. Um eine größtmögliche Gerechtigkeit bei der Verteilung der Beitragslast zu erzielen, sollen die Möglichkeiten zur Schaffung der Voraussetzungen für die Einbeziehung möglichst aller Grundstücke geprüft werden. Zur Klärung soll die Sachbearbeiterin der Verwaltung in eine Sitzung des Gemeinderates eingeladen werden. Er wies außerdem darauf hin, dass hinsichtlich der Verkehrssicherheit am Heckenschnittplatz einige Bäume gefällt werden müssen. Frau Widmaier-Jagielski teilte mit, dass am Bauhof der Gemeinde nach der Fassadenrenovierung der Handauslöser für den Feuerwehrnotruf nicht mehr angebracht wurde. Der Ortsbürgermeister wird dies umgehend veranlassen NS GR Schopp doc