Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2012

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1 Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2012 Lediglich der Vertreter der Presse repräsentierte die Öffentlichkeit bei der letzten Sitzung des Gemeinderates, zu der Bürgermeister Schellenberg das vollzählige Gremium sowie Architekt Herbert Munz zum ersten und die Jugendreferentin Verena Kriegisch zum zweiten Tagesordnungspunkt recht herzlich begrüßen konnte. 1. Vorstellung und Feststellung des Planentwurfes für eine Kinderkrippe im Kindergarten Don Bosco Im Rahmen der jeweils fortgeschriebenen Bedarfsplanung wurde bereits aufgezeigt, dass es einen weiteren Bedarf an Krippenplätzen für Kinder im Alter zwischen 2-3 Jahren gibt. Es ist festzustellen, dass es wohl in den kommenden Jahren zunehmend zur Selbstverständlichkeit werden wird, dass die Kinder mit 2 Jahren einen Kindergarten bzw. eine Kinderkrippe besuchen und damit die Quote der zur Verfügung stehenden Kindergartenund Krippenplätze wie auch Tagespflege und Tagesmutterplätze weiter ansteigen wird. Vor dem Hintergrund der wachsenden Betreuungsquote, vor dem Hintergrund, dass es selbstverständlich wird, dass die 2- jährigen einen Kindergarten/eine Kinderkrippe besuchen, vor dem Hintergrund des eintretenden Rechtsanspruch am und dem auslaufenden Förderprogramm für die Einrichtung einer Kinderkrippe ebenfalls zum hat die Gemeinde gemeinsam mit der kath. Kirchengemeinde bereits über die Realisierung einer zweiten Kinderkrippe im Kindergarten Don Bosco beraten. Dabei wären die Kosten einer Kinderkrippe, d.h. für die Kinder jünger als 3 Jahre, komplett von der bürgerlichen Gemeinde zu tragen. Zwischenzeitlich hat der Kirchengemeinderat die Realisierung einer solchen Krippe beim Kindergarten Don Bosco befürwortet und das Architekturbüro Munz mit einer Entwurfsplanung beauftragt. In der Zwischenzeit wurden auch verschiedene Gespräche mit der Katholischen Kirchengemeinde und den Fachbehörden des KVJS, des Landratsamtes Tuttlingen sowie des Regierungspräsidiums Freiburg geführt. Hierauf wurde der Raumbedarf sowohl für die Kinderkrippe einschließlich einer möglichen Essensausgabe und der weiteren Entwicklungen in Richtung VÖ-Gruppe bzw. Ganztagesangebote ermittelt und jetzt in die planerischen Überlegungen integriert. Zielsetzung ist es, so die Rücksprache auch mit dem Regierungspräsidium Freiburg, diese Kinderkrippe zum in Betrieb zu nehmen. Für die Abrechnung dieser Baumaßnahme hat man dann noch eine Übergangszeit bis zum von Landesseite eingeräumt. Eine Verlängerung dieses Förderprogramms ist nach dem heutigen Stand nicht ersichtlich. Für den Ausbau einer Kinderkrippe mit zehn Plätzen erhält die bürgerliche Gemeinde einen Förderbetrag von Auf diesem Hintergrund war und ist es dem Gemeinderat deshalb wichtig, diese Kinderkrippe im Kindergarten Don Bosco so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen um den Zuschuss noch nutzen zu können. Architekt Munz hat nach der Beauftragung durch die kath. Kirchengemeinde einen Planentwurf ausgearbeitet. Dieser wurde dem Kirchengemeinderat in dessen Sitzung am

2 vorgestellt. Um im Hinblick auf die sehr engen Fristen nicht zu viel Zeit zu verlieren wurde mit Pfarren Maurice Stephan einvernehmlich abgestimmt, dass dem bürgerlichen Gemeinderat die Entwurfsplanung bereits in dieser Sitzung vorgestellt wird. Mit dieser koordinierten Vorgehensweise könne ein Zeitverlust von rund vier Wochen vermieden werden, so Bürgermeister Schellenberg. Von Architekt Munz wurden daraufhin seine Planüberlegungen vorgestellt. Aufbauend auf den rechtlichen Vorgaben ergibt sich ein Raumbedarf von rund 300 qm. Diese Flächen ordnete er mit einem Anbau in Richtung der Straße Am Talacker an. Quasi wie eine Klammer oder auch schützende Hand, so der Architekt, fügt sich der neue Gebäudeteil dabei nahtlos und sehr harmonisch an das bestehende Gebäude an. Vorteil an dieser Planung ist, dass die Außenbereichsspielflächen im Kindergarten weitgehend erhalten werden können und der Kindergartenbetrieb im bestehenden Gebäude während der Bauphase nahezu uneingeschränkt weitergeführt werden kann. So sieht der Planentwurf den Haupteingang des Kindergartens auch als Zugang für den Bereich der Kinderkrippe vor. Im nordwestlichen Grundstücksbereich ist die Mensa mit einer Ausgabeküche sowie Abstellräumen für Lager, Kinderwagen und Müllgefäße vorgesehen. Südlich an den derzeitigen Garderobenflur schließen sich dann parallel zur Straße Am Talacker die Räume für die Kleinkindbetreuung an. Über einen Wartebereich gelangt man so vom bisherigen Kindergarten in den Gardarobenbereich der Kleinkindbetreuung und über einen großzügigen Spielflur in den Gruppen-, Intensiv- und den Schlafraum. Weiter notwendig sind entsprechende Wickel-, Sanitär- und Abstellräume. Zur Straße hin sieht der Erweiterungsbau verschiedene Fenster und Lichtbänder in unterschiedlichen Höhen vor, die sowohl für die Kinder interessante Blickbeziehungen nach außen, aber auch von außen hinein zu den Kindern ermöglichen. Der Gruppenraum und der Intensivraum sollen zum Grünbereich hin offen und hell verglast werden und so eine schöne Raumatmosphäre erhalten. Auch ein kleiner und vom übrigen Kindergarten leicht abgegrenzter Außenbereich ist für die Kleinkinder vorgesehen, der selbstverständlich entsprechend beschattet werden soll. Die bisher an der Straße Am Talacker angelegten drei Stellplätze können in den Kurvenbereich zur Konzenbergstraße verlagert werden. Darüber hinaus wird von der Gemeinde überlegt, weitere Stellplätze im Bereich der Retentionsfläche des angrenzenden Baugebietes Weilenweg anzulegen. Der Gemeinderat zeigte sich angetan von dieser Planung und hielt den Entwurf und das Gesamtkonzept für sehr gut und schlüssig. Nach der Vorstellung und Beratung der Pläne beim Kindergartenträger sowie der noch notwendigen Feinabstimmungen mit den Erzieherinnen und Fachbehörden wurde das Raster und die Konzeption vom bürgerlichen Gemeinderat soweit bestätigt. Auf dessen Basis wurde deshalb die Verwaltung auch einstimmig ermächtigt, den Förderantrag einzureichen, sobald diese Feinabstimmungen erfolgt sind und die Planung den entsprechenden Reifegrad hat. 2. Kommunale Jugendarbeit Umsetzung der Ergebnisse der Leader-Studie Wir.Hier in Wurmlingen Regelmäßig informiert die Jugendreferentin den Gemeinderat, was derzeit im Bereich der kommunalen Jugendarbeit läuft und umgesetzt wird und wo die Schwerpunkte für die Zukunft liegen. So berichtete Verena Kriegisch, die hierzu im Gremium besonders begrüßt wurde, aktuell wieder über die derzeitigen Aktivitäten und dabei insbesondere über die Umsetzung der Ergebnisse der Leader-Studie Wir.Hier in Wurmlingen.

3 Über die Ergebnisse dieser Studie selbst wurde der Gemeinderat von der Jugendreferentin bereits in einer früheren Sitzung ausführlich informiert und unterrichtet. Dabei wurde ganz deutlich, dass die demografische Entwicklung und die veränderten Lebensbedingungen von Jugendlichen auch die Kommune vor neue Herausforderungen stellt. Ebenso und gleichsam erfreulich aber auch, dass sich Jugendliche sehr oft mit ihrem Wohnort identifizieren und sich auch an der Gestaltung und Entwicklung ihrer Gemeinde beteiligten möchten. Andererseits ist oft die Berufsausbildung die Ursache für den Trend in Richtung Städte und Metropolen. Um so wichtiger wird deshalb, solche Partizipationsmöglichkeiten für die Jugendlichen und damit auch eine lokale Bindung zu stärken und zu fördern. Und hierzu haben die Jugendreferentin und die Jugendlichen auch ganz konkrete Ideen. Dabei sieht die Jugendreferentin vielversprechende Ansätze zum einen in vielleicht eher kurzfristig umzusetzenden praktischen Projekten. Zum anderen aber auch langfristige Ziele, wie man diese Jugendbeteiligungsstruktur etablieren und Ideen und Initiativen von Jugendlichen auch nachhaltig unterstützen und am Leben erhalten kann, selbst wenn diese manchmal nicht kurzfristig oder erst nach einem weiteren Reifeprozess, evtl. auch erst nach einem zweiten oder dritten Anlauf oder unter Umständen aber auch gar nicht umgesetzt werden können. Als aktuelles praktisches Projekt könnte so z.b. in einem Jugend(nacht-)Bazar, so der Arbeitstitel, der Tausch und Verkauf von Kleidung sowie von Spiel- und Sportgeräten von Jugendlichen organisiert werden. Denkbar wäre dabei auch eine Verknüpfung mit einem Livekonzert oder mit Workshops. Eine zweite Veranstaltung könnte ein OpenAirCafé sein. Dieses Café am Nachmittag sollte im Dorfkern die Jugendlichen nennen Standorte vom Schulhof bis zur Kaufgasse über die Bühne gehen. Zusammen mit dem Gemeinderat ist die Jugendreferentin dabei überzeugt, dass man mit solchen Projekten Begegnungsräume ermöglicht, Gemeinschaft erlebbar macht, auch das Verständnis unter den Generationen wecken und somit auch den Solidaritätsgedanken fördern und die lokale Bindung schaffen kann. Als langfristiges Ziel, so Verena Krigisch weiter, müsse dann sein, solche Ideen und Initiativen von Jugendlichen auch nachhaltig zu unterstützen. Dazu müsste ein richtiges Projektmanagement landkreisweit entwickelt werden, und die Jugendreferenten müssten die notwendigen Kompetenzen erwerben. Wurmlingen sei wegen seiner bereits in Teilen vorhandenen Bürgerbeteiligung durchaus geeignet, eine Art Modellkommune zu sein. Dazu legte Jugendreferentin Kriegisch auch eine Reihe von Fragestellungen vor. Diese reichen von der Vor- und Aufbereitung der Ideen, über deren Absprache mit Verwaltung und Gemeinderat, bis zu einem transparenten und nachhaltigen Prozess zur Umsetzung der Vorschläge. Aus diesen Erkenntnissen und von diesen Konzepten, so die Jugendreferentin abschließend, könnten dann letztlich alle profitieren. Die Jugendlichen aber ebenso andere Bürgergruppen und Arbeitskreise und somit einfach die ganze Gemeinde. In seiner abschließenden Diskussion wertete der Gemeinderat diese Ansätze als sehr wichtig und wertvoll, bei den Jugendlichen nicht nur Ideen zu sammeln, sondern diese auch aktiv in der Umsetzung zu beteiligen und verantwortlich mit einzubinden und dabei die vielen Entscheidungsprozesse bis hin zu einer letztlichen Entscheidung auch transparent zu machen. Bürgermeister Klaus Schellenberg sah eine Menge an schlummerndem Potenzial in de Beteiligung der jungen Generation. Dies reiche weit in die Zukunft, aber es sei notwendig, sich auf diesen Weg zu begeben. Und diesen Weg, so war sich der Gemeinderat einig, wolle man auch ganz bewusst gehen.

4 Abschließend gab es vom Gemeinderat einmal mehr ein großes Lob für die Jugendreferentin für ihre sehr engagierte und gute Arbeit aber auch für die Jugendlichen, die dieses Angebot nutzen und sich hier so gut mit einbringen. 3. Weiterentwicklung der Donaubergland Tourismus GmbH Die Donaubergland Tourismus GmbH wurde im Jahr 2003/2004 gegründet und erbringt eine sehr wertvolle und qualitativ hochwertige Arbeit. Zwischenzeitlich ist die Donaubergland GmbH auch im Landkreis Sigmaringen um die Gemeinden Beuron, Schwenningen, Meßkirch und Sauldorf erweitert worden. Der Landkreis Tuttlingen wird mittlerweile touristisch überregional wahrgenommen, sowohl was die Außenvermarktung als auch Innenvermarktung anbelangt. Viele wichtige Impulse wie das Wandern und das Radfahren konnten dadurch gestärkt werden. Übernachtungszahlen sind kontinuierlich seit der Gründung angestiegen. In der Gesellschafterversammlung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH im November des vergangenen Jahres wurde deshalb beschlossen, die Stelle des Geschäftsführers aufzustocken. Der Geschäftsführer Herr Knittel hat die Geschäftsführung für die Donaubergland Tourismus GmbH mit einem prozentualen Anteil von 50 % inne. Gleichzeitig ist er noch Museumsleiter des Freilichtmuseums Neuhausen. Beide Aufgabengebiete sind sehr zeitintensiv und der Geschäftsführer kann diese Doppelbelastung künftig nicht mehr wahrnehmen. Es wurde deshalb beschlossen, die Stelle bei der Donaubergland GmbH aufzustocken. Die dafür erforderlichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen sollen durch die Erhöhung des Beitrags des Landkreises Tuttlingen und durch zusätzliche Sponsorengelder einerseits und durch die Anhebung der Beiträge der kommunalen Gesellschafter andererseits gedeckt werden. Die abschließende Entscheidung soll in der Gesellschafterversammlung im November 2012 erfolgen und die Umsetzung der neuen Struktur zum 01. September 2013 vollzogen werden. Entsprechend einem einwohnerbasierten Verteilerschlüssel erhöht sich der jährliche Beitrag der Gemeinde Wurmlingen dadurch von bisher auf Aus Sicht der Gemeinde und des Gemeinderates ist dieser höhere Beitrag jedoch angemessen und gerechtfertigt. Gerade durch die 6 Gasthäuser und die Übernachtungsbetriebe ergeben sich viele positive Impulse auch für die Gemeinde Wurmlingen. Ebenso sind ein Großteil dieser Betriebe Mitgesellschafter bei der Donaubergland GmbH und bestätigen diese wertvolle Arbeit. Einstimmig hat der Gemeinderat deshalb diese Weiterentwicklung der Donaubergland Tourismus GmbH sowie den künftigen Beitrag für die Gemeinde Wurmlingen bestätigt. 4. Stellungnahme zu Baugesuchen Dem Gemeinderat lagen zwei kleinere Bauvorhaben zur Stellungnahme vor, denen jeweils einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. - Errichtung eines Satteldaches auf bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Finkenweg 13 - Errichtung einer Dachgaube auf dem Wohngebäude Wilhelmstraße 5

5 5. ELR-Förderung für ein weiteres gewerbliches Vorhaben Erfreut nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass wegen anderweitig nicht abgerufen Zuschüsse aus diesen Rückflussmitteln des Programmes Entwicklung Ländlicher Raum nun auch noch eine gewerbliche Erweiterung und Investition in Wurmlingen bedient werden und nachträglich noch bewilligt werden konnten. 6. Anfragen Straßenbeleuchtung Alemannen-/ Weilenstraße Hingewiesen wurde darauf, dass nun schon seit mehreren Tagen die komplette Straßenbeleuchtung im Bereich der Alemannen- und Weilenstraße nicht brennt. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt. Grund hierfür sei offensichtlich ein Kabelschaden. Leider habe sich die Fehlersuche hier recht schwierig gestaltet und länger hingezogen. Heute habe der Schaden jedoch mit einem Kabelsuchwagen der EnBW geortet werden können und soll nun auch so schnell als möglich behoben werden. Spielgeräte für Kleinkinder auf den Spielplätzen Aus den Reihen des Gemeinderates wurde schließlich noch ein Wunsch junger Mütter an die Verwaltung herangetragen, auf den Spielplätzen doch auch ein paar Spielgeräte für Kleinkinder aufzustellen. Ein solches Angebot würde in Wurmlingen von den Kleinsten seit längerem vermisst. Dieser Wunsch, so hierauf Bürgermeister Schellenberg, wurde von Elternseite auch schon direkt an die Verwaltung herangetragen. Gerade auf dem Hintergrund, dass die Spielplätze oftmals von größeren Kindern und vielfach auch noch von Jugendlichen und von diesen teilweise recht intensiv genutzt werden, habe man sich aber wegen der gerade für Kleinkinder besonders strengen Unfallverhütungsvorschriften auf öffentlichen Spielplätzen auf Anraten des Sicherheitsingenieurs bisher eher zurückgehalten. Oftmals seien aber auch die verschiedensten Spielgeräte für Kleinkinder schon in vielen privaten Gärten bereits vorhanden. Dennoch werde dieser Wunsch und auch die Möglichkeit für die Mütter sich hier irgendwo auch mit den kleineren Kindern treffen zu können aber nicht verkannt. Erst in der letzten Sitzung des Technische Ausschusses habe man sich im Zusammenhang mit der Frage der weiteren Nutzung des sanierungsbedürftigen Springbrunnens auf der Grünfläche und dem Spielplatz Karlstraße Gedanken gemacht, ob und wie dieser Bereich vielleicht auch insgesamt etwas umgestaltet werden könnte. Hier könnte dann eventuell auch ein Bereich für Kleinkinder integriert werden. Zustimmung fand deshalb der Vorschlag, für den vorderen Bereich des Spielplatzes und um den jetzigen Brunnen eine kleinere Planung machen zu lassen, um hier eine Kleinkindzone aber auch evtl. einen generationsübergreifenden Begegnungs- und Kommunikationsraum zu schaffen. Sobald hieraus dann die Kosten abzuschätzen sind, könnten die weiteren Umsetzungsschritte überlegt werden. Insgesamt, so Bürgermeister Schellenberg abschließend, habe man für die Spielplätze erst die letzten Wochen einige neue Spielgeräte als Ersatz beschafft, die nun vom Bauhof Zug um Zug montiert werden sollen. Mit dieser Vorgehensweise zeigte sich der Gemeinderat einhellig einverstanden. Nach gut eineinviertel Stunden konnte Bürgermeister Schellenberg dann die öffentliche Sitzung schließen und noch zu einer kurzen nichtöffentlichen Beratung überleiten.