Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

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1 Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung Stand BMUB Hausentwurf zur Billigung durch Leitung 1 Einführung Internatinaler Kntext (glbal und EU) Multilateraler Rahmen EU-Klimaziele 2050 und Der Klimaschutzplan 2050 im Kntext eurpäischer Klimaschutzplitik Der Weg zum treibhausgasneutralen Deutschland Transfrmatin vn Wirtschaft und Gesellschaft bis Zielbestimmung und Pfadbeschreibung bis Klimaschutz auf allen Ebenen vrantreiben Klimaschutz als Gesellschaftsprjekt Ziele und Maßnahmen Klimaschutz in der Energiewirtschaft Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen Klimaschutz und Mbilität Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft Klimaschutz in der Landwirtschaft Klimaschutz in der Landnutzung und Frstwirtschaft Übergreifende Ziele und Maßnahmen Umsetzung und Frtschreibung des Klimaschutzplans

2 1 Einführung Klimaschutz braucht langfristige Orientierung. Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzplitik der Bundesregierung ist das im Dezember vn den Vertragsstaaten der Klimarahmenknventin der Vereinten Natinen (VN) verabschiedete und am 22. April dieses Jahres unterzeichnete Paris-Abkmmen: Hier hat die Weltgemeinschaft das rechtlich verbindliche Ziel vereinbart, die glbale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vrindustriellen Werten zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vrindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit sllen die schlimmsten Flgen des Klimawandels und das Schwinden vn Anpassungsmöglichkeiten vermieden werden. Denn schn bei einer Erwärmung um 2 Grad gegenüber vrindustriellen Werten, das hat der Weltklimarat (IPCC) immer wieder bekräftigt, sind lkale wie glbale Öksysteme in ihrer Funktins- und Anpassungsfähigkeit bedrht und damit die bilgische Vielfalt swie die Lebensgrundlagen vn Millinen Menschen gefährdet. Smit sind ernsthafte Beeinträchtigungen für die Grundlagen des Wirtschaftens und des szialen Zusammenhalts weltweit gegeben. Wenn nicht rasch und ambitiniert gehandelt wird, drht eine Erwärmung um 4 Grad der mehr. Damit würden die Möglichkeiten für Menschen, Gesellschaften und Öksysteme schwinden, sich an den bereits stattfindenden Klimawandel anzupassen. Die Flgen der Klimaänderung und die damit einhergehende Zunahme vn extremen Ereignissen würde in vielen Reginen der Welt zu Ertragsausfällen führen, die Lage der vm Hunger bedrhten Menschen verschärfen und die als eine der VN-Nachhaltigkeitsziele angestrebte weltweite Ernährungssicherheit bedrhen. Dies kann zu verstärkten Knflikten und Fluchtursachen führen. Eine slche Entwicklung würde auch die weltweiten Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit knterkarieren und erhebliche Flgeksten mit sich bringen, das zeigen die IPCC-Berichte und die Berichte der Weltbank. Klimaschutz ist smit auch eine wesentliche Vraussetzung für eine erflgreiche Wirtschafts-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitsplitik. Um das im Paris-Abkmmen vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, sind umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen ntwendig. Im Paris-Abkmmen wurde festgelegt: Im Laufe der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sll weltweit ein Gleichgewicht zwischen den Emissinen vn Treibhausgasen (THG) aus Quellen und der Aufnahme durch Senken erreicht werden, das heißt weltweite Treibhausgasneutralität beziehungsweise nett null Emissinen. Das bedeutet: Im Laufe des Jahrhunderts muss weltweit der vllständige Umstieg auf ein Wirtschaften hne Treibhausgasemissinen erreicht werden. Dies erfrdert, dass alle Vlkswirtschaften der Welt ihre Klimaschutzbemühungen verstärken. Insbesndere das zeigen die Szenarien des IPCC gilt es, die Energiesysteme dazu weltweit spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu vllständig zu dekarbnisieren, als s umzustellen, dass sie keine Emissin des wichtigsten 2

3 Treibhausgases CO 2 verursachen anders ist das Ziel der Treibhausgasneutralität nicht zu erreichen. Es gibt einen internatinalen Knsens, dass die Industriestaaten dabei vrangehen. Dieses Ziel erfrdert schnelles und entschiedenes Handeln, um rechtzeitig die Weichen zu stellen und die erheblichen Mehrksten einer verzögerten Transfrmatin zu vermeiden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sll für den Przess zum Erreichen der natinalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Paris-Abkmmen inhaltliche Orientierung geben und ihn als zentrales Handlungsinstrument in allen Bereichen gestalten: In der Energieversrgung, im Verkehrs- und Gebäudebereich, in der Landwirtschaft, in der Abfallwirtschaft, in der Industrie swie bei Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Dabei wird das Zusammendenken der Sektren und die Wechselwirkung zwischen ihnen die s genannte Sektrenkpplung zunehmend unabdingbarer. Zugleich ist klar, dass die Orientierung auf Klimaschutzziele dabei hilft, Handlungsspielräume und -vrschläge zu identifizieren, die mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung und weiteren umweltplitischen Zielsetzungen zusammengedacht werden können und müssen, um Synergieeffekte vll auszuschöpfen. Im Klimaschutzplan 2050 werden insbesndere die Zwischenziele zum Erreichen der langfristigen Treibhausgasneutralität für die Zeit nach 2020 verankert, die knkreten nächsten Reduktinsschritte im Lichte der eurpäischen Ziele mit Maßnahmen unterlegt und ein transparenter Mnitring- und Beteiligungsprzess installiert. Der Klimaschutzplan ist kein starres Instrument, sndern weist die Richtung auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Vlkswirtschaft. Er wird in regelmäßigen Abständen angepasst werden, um auf technische, gesellschaftliche, plitische, sziale und öknmische Entwicklungen und Veränderungen zu reagieren. Diese regelmäßige Frtschreibung des Klimaschutzplans 2050 dient im Sinne eines lernenden Przesses dazu, die jeweils beschlssenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und wenn ntwendig anzupassen und neu auszurichten auch im Sinne des im Paris-Abkmmen verankerten Mechanismus zur regelmäßigen Steigerung der Ambitin der natinalen Klimaschutzplitiken. Mit dem Klimaschutzplan 2050 unterstreicht die Bundesregierung, dass sie die internatinal und eurpäisch ntwendige langfristige Transfrmatin klimarelevanter Strukturen und Przesse auch für ihre natinale Plitik ernstnimmt und sich damit aktiv an der Gestaltung der eurpäischen und internatinalen Przesse beteiligt. Grundsätzlich gilt dabei: Strukturwandel und Mdernisierung sind feste Größen des wirtschaftlichen Handelns und ntwendige Bedingung, um internatinale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Es geht beim Klimaschutzplan 2050 darum, diesen Wandel klug mit der ntwendigen Transfrmatin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu verbinden und die dadurch entstehenden Chancen zur Steigerung der Whlfahrt zu nutzen. Strategisch ausgerichteter Klimaschutz, der auf Innvatin und Mdernisierung setzt und damit den hnehin stattfindenden Wandel gestaltet, ist ein entscheidender Antrieb für Lebensqualität und ein Mtr für Whlstand und Beschäftigung. Je länger diese Transfrmatin verzögert wird, dest 3

4 höher werden die Ksten, Belastungen und wirtschaftlichen Risiken. Umgekehrt gilt, dass ein frühzeitiger Strukturwandel die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer Weltwirtschaft erhöht, die sich in diesem Jahrhundert auf Treibhausgasneutralität ausrichtet. Der Klimaschutzplan 2050 kann auf eine bereits weit entwickelte Klimaplitik mit einem breiten Instrumentenmix aufbauen insbesndere auf die Erfahrungen und Erflge der Energiewende swie auf die umfassenden Maßnahmen, die mit dem Aktinsprgramm Klimaschutz 2020 bereits im Dezember 2014 auf den Weg gebracht wrden sind. Aufbauend auf den Erfahrungen der bisherigen Klimaplitik leitet der Klimaschutzplan 2050 einen Paradigmenwechsel ein: Bei einer vrausschauenden Klimaplitik ist es vn größter Bedeutung, Fehlinvestitinen zu vermeiden. Investitinen in fssile Strukturen mit einer Nutzungsdauer über 2050 hinaus führen zu Kapitalvernichtung und werden zu hhen unternehmerischen und gesellschaftlichen Flgeksten führen. Bislang wurden erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Klimaschutztechnlgien in die bestehenden fssilen und bislang z.t. nuklearen Energiemärkte eingeführt, teilweise mit Auflagen, teilweise mit direkten der indirekten Förderungen. Nun muss die Lgik umgedreht werden: Erneuerbare und Energieeffizienz bilden künftig den Standard für Investitinen, während Investitinen in fssile Energieerzeugung nur nch in Ausnahmefällen stattfinden. Der Klimaschutzplan 2050 setzt diese Mdernisierungsstrategie auf drei Ebenen um: 1. Er entwickelt knkrete Leitbilder für die einzelnen Handlungsfelder für das Jahr 2050, die dem Paradigmenwechsel gerecht werden. 2. Er beschreibt für alle Handlungsfelder rbuste transfrmative Pfade, beleuchtet kritische Pfadabhängigkeiten und stellt Interdependenzen dar. 3. Er unterlegt insbesndere das THG-Zwischenziel für 2030 mit knkreten Meilensteinen, Reduktinsschritten und strategisch angelegten Maßnahmen. Dabei wird Klimaschutz als Bestandteil einer natinalen Nachhaltigkeitsplitik mit weiteren umweltplitischen Zielen swie mit den Zielen sziale Gerechtigkeit, Demkratie und Partizipatin, industrieplitischer Mdernisierung, bezahlbarem und guten Whnen, mderner Mbilität und hher Lebensqualität verbunden. Inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 ist das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Der Klimaschutzplan 2050 bezieht alle relevanten Sektren ein und bietet dadurch die Möglichkeit, rechtzeitig Zielknflikte, kritische Wechselwirkungen und Pfadabhängigkeiten zu identifizieren. Auch bei vllständiger und ambitinierter Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkmmens wird es zu einem bereits heute unvermeidbaren Klimawandel kmmen. Deshalb wird der Klimaschutzplan 2050 außerdem auch die schn ntwendige Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel mit berücksichtigen gerade bei einer s langfristigen Ausrichtung. Synergien zur bereits entwickelten Deutschen Anpassungsstrategie sllen deshalb w immer 4

5 möglich genutzt werden. Das gilt auch für andere Handlungsfelder transfrmativer Umweltplitik wie etwa dem Schutz der natürlichen Ressurcen. Der Erflg vn Klimaschutz hängt entscheidend davn ab, dass die ntwendigen Maßnahmen auf Akzeptanz treffen und dass viele Menschen sich aktiv daran beteiligen. Die Bundesregierung hat daher im Rahmen eines vrgeschalteten umfassenden Dialg- und Beteiligungsprzesses Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kmmunen, Verbänden der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft swie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich mit knkreten Maßnahmenvrschlägen bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050 einzubringen. Damit wurde dem mit der Transfrmatin verbundenen gesellschaftlichen Wandel und der breiten Mitwirkung aller Akteure schn bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050 Rechnung getragen. 2 Internatinaler Kntext (glbal und EU) 2.1 Multilateraler Rahmen Das im Dezember 2015 auf der Weltklimaknferenz in Paris beschlssene Übereinkmmen ist ein Wendepunkt für den internatinalen Klimaschutz. Es ist das erste Klimaschutzabkmmen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Bisher haben bereits 195 Staaten ihre natinalen Klimaschutzpläne bei den Vereinten Natinen eingereicht. Mit dem Inkrafttreten und der jeweiligen Ratifizierung des Übereinkmmens bekennt sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vrindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel geht über das bisher als Leitbild vereinbarte Ziel einer maximalen Erwärmung um 2 Grad hinaus - in der Erkenntnis, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde. Das Paris-Abkmmen verankert zudem erstmals das nunmehr völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen swie Finanzmittelflüsse mit einem Pfad in Einklang zu bringen, der zu der erfrderlichen Absenkung der Treibhausgasemissinen beiträgt und zu einer klimaresistenten Entwicklung führt. Darüber hinaus geben sich die Staaten weltweit das Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts treibhausgasneutral zu werden, das heißt, dass weltweit nur nch s viele Treibhausgase emittiert werden können, wie in Senken gebunden werden können. Das bedeutet, s zeigen es die Szenarien des IPCC, dass insbesndere eine Dekarbnisierung der Energiesysteme weltweit bis zur Mitte des Jahrhunderts erfrderlich ist. Es geht aber darüber hinaus, da alle Treibhausgasemissinen in der Zielfrmulierung berücksichtigt werden, auch wenn einige Treibhausgasemissinen etwa aus der Landwirtschaft sich nicht hne weiteres auf null reduzieren lassen. 5

6 Schn um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vrindustriellen Zeitalter zu begrenzen, ist rasches und knsequentes Handeln ntwendig. Zu den vereinbarten Anstrengungen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, gehört, die beabsichtigten Schritte wie z.b. die Dekarbnisierung der Energieversrgung nch schneller als bisher vrgesehen anzugehen. Das Übereinkmmen gibt allen Staaten den klaren Auftrag, ntwendigen Klimaschutz knsequent umzusetzen. Erstmals bricht das Abkmmen damit die bisher starre Zweiteilung in Industrieländer einerseits und Schwellen und Entwicklungsländer andererseits auf, bekräftigt dabei aber gleichzeitig die Führungsrlle der Industriestaaten. Um regelmäßig zu überprüfen, b die natinalen Klimaschutzbeiträge der Staaten ausreichen, beinhaltet das Übereinkmmen einen 5-jährlichen Überprüfungs- und Ambitinsmechanismus. Dabei gilt auch für die Eurpäische Unin (EU): Die natinalen Klimaschutzbeiträge müssen bis zum Jahre 2020 erneut mitgeteilt der aktualisiert werden und ab 2025 für die Zeit nach 2030 anspruchsvller als der bisherige Klimaschutzbeitrag frtgeschrieben werden. Zusammen mit einem für alle Staaten einheitlichen und rbusten Transparenzsystem für die Berichterstattung vn Emissinen und Klimafinanzierung sll damit sichergestellt werden, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht werden kann. Insbesndere den verwundbaren Ländern sichert das Übereinkmmen Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu durch Finanzierung, Technlgietransfer und Kapazitätsaufbau. Vm Paris-Abkmmen geht ein wichtiges Signal an die Gesellschaft und die glbale Wirtschaft, ja an alle privaten und staatlichen Akteure aus. Es enthält damit auch wesentliche Frderungen vn Deutschland und der EU und verpflichtet die Bundesregierung, sich natinal und auf EU-Ebene für seine Umsetzung einzusetzen. Dabei gilt: Jetzt müssen und wllen alle Staaten weltweit handeln. Viel geschieht bereits weltweit s war erstmals 2014 der Ausstß vn Khlendixid nicht mehr höher als im Vrjahr. Auch immer mehr Akteure in Ländern, Kmmunen und Privatwirtschaft erkennen die Chancen, die mit einer Transfrmatin weg vn fssilen Energieträgern und hin zu Erneuerbaren und Effizienz verbunden sind. Deutschland trägt im Rahmen seiner natinalen Klimaplitik swie seiner klima- und entwicklungsplitischen Zusammenarbeit umfangreich zur Finanzierung der weltweiten klimaneutralen Entwicklung bei. Auch die Mbilisierung privater Klimafinanzierung ist ein zentrales Thema der Bundesregierung. Um das im Paris- Abkmmen enthaltene Ziel einer Ausrichtung der breiteren Finanzflüsse an einem Entwicklungspfad mit niedrigen Emissinen vn Treibhausgasen und Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaveränderungen umzusetzen, sind weitere Schritte nötig: hierzu müssen die klimaplitischen Ziele in allen Investitinsentscheidungen des öffentlichen und privaten Sektrs angemessen berücksichtigt werden. Dies ist ein zentrales Thema der Bundesregierung. 6

7 Weitere Aspekte des Pariser Übereinkmmens spielen für das Engagement Deutschlands in der internatinalen Klimaplitik swie in der Wirtschaftsplitik, Entwicklungsplitik und Sicherheitsplitik eine bedeutende Rlle: Dies betrifft insbesndere die Umsetzung der Minderungsziele swie die Stärkung der Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel und die Bedeutung vn Technlgieentwicklung und -transfer für Klimaschutz swie -anpassung. Deutschland wird sich beim Ausbau des Technlgiemechanismus der Klimarahmenknventin entsprechend engagieren. Die Bundesregierung würdigt die Bedeutung der Senkenfunktin vn Wäldern swie die zentrale Rlle des Erhalts der terrestrischen Öksysteme im Kampf gegen den Klimawandel und betnt die Bedeutung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung kperativer Ansätze unter anderem zur Vermeidung vn Klimarisiken und für Versicherungslösungen zu Absicherung gegen Klimarisiken und unterstützt die Erarbeitung vn Ansätzen zum Umgang mit klimawandelbedingter Vertreibung. Deutschland wird sich zudem intensiv bei der Neudefinitin der Mechanismen des Khlenstffmarkts einbringen. Eine Signalfunktin für den Erflg der Weltklimaknferenz in Paris hatten im Jahr 2015 auch zwei weitere wichtige Schritte hin zu einer gerechteren und umweltverträglicheren glbalen Entwicklung. Zum einen die Addis Agenda in Addis Abeba zur Unterstützung der Finanzierung und geeigneter Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung, zum anderen der Beschluss über die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung in New Yrk. Hier einigten sich die VN auf 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develpment Gals - SDG), die die Interdependenz zwischen verschiedenen Handlungsfeldern und -zielen gut verdeutlichen. Die mit dem VN-Nachhaltigkeitsziel 13 Bekämpfung des Klimawandels beschlssenen Handlungsziele sind auch im Paris-Abkmmen reflektiert und geben einen umfassenden multilateralen Rahmen für die Berücksichtigung aller Aspekte vn Klimaschutz und Klimaanpassung. Auch die VN- Nachhaltigkeitsziele zum Schutz der Meeres- und Landöksysteme spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rlle. Ein weiteres wichtiges Signal für multilaterale Verhandlungen war der bereits 2014 gefällte Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, die Emissinen flurierter Treibhausgase in Eurpa bis zum Jahr 2030 stufenweise um rund 80 Przent auf etwa 35 Mi. t CO 2 -Äq. zu senken. Deutschland engagiert sich hier für eine entsprechende multilaterale Regelung im Rahmen des Mntreal-Prtklls. Deutschland setzte sich im Vrfeld der Pariser VN-Klimaknferenz auf allen Ebenen aktiv für ein rechtlich verbindliches multilaterales Abkmmen ein. Insbesndere bten der 6. Petersberger Klimadialg und die deutsche G7-Präsidentschaft Gelegenheiten, für das deutsche Anliegen eines ambitinierten und universell gültigen Klimaabkmmens zu werben und mit knkreten Initiativen im Bereich erneuerbare Energien und Klimarisikversicherungen Vertrauen zu schaffen. Die internatinale Klimafinanzierung spielte im Vrfeld und in Paris eine wichtige Rlle. Bundeskanzlerin Merkel kündigte beim Petersberger Klimadialg 2015 das Ziel an, Deutschlands jährliche Klimafinanzierung bis 2020 gegenüber 2014 zu verdppeln. 7

8 Bei ihrem Gipfel in Elmau verständigten sich die G7-Staaten 2015 auf das Ziel der Dekarbnisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts und damit auf die gemeinsame Visin für ein weltweites Ziel zur Verringerung vn Treibhausgasemissinen entsprechend dem beren Ende der jüngsten IPCC- Empfehlungen vn 40 bis 70 Przent bis 2050 im Vergleich zu Davn geht ein klares Signal an Investren und Akteure weltweit für einen Paradigmenwechsel bei den Investitinen hin zur knsequenten Transfrmatin der betrffenen Sektren, insbesndere der Energiesysteme, aus. 2.2 EU-Klimaziele 2050 und 2030 Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissinen bis 2050 um 80 bis 95 Przent gegenüber dem Niveau vn 1990 zu verringern. Dieser Beschluss erflgte im Einklang mit den laut Weltklimarat (IPCC) erfrderlichen Minderungen seitens der Gruppe der Industrieländer, um den glbalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius über dem vrindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Lichte der knkret im Pariser Klimaschutzabkmmen frmulierten glbalen Langfristziele ist dieses Ziel neu zu bewerten. Auch Eurpa muss seine Ambitinen steigern, um angemessen zum glbalen Klimaschutzziel beizutragen. Deutschland bekennt sich zu seiner eigenen Verantwrtung, zum Erreichen des eurpäischen Klimaschutzziels seinen angemessenen und fairen Beitrag zu leisten. Als wirtschaftlich starker Mitgliedsstaat wird sich Deutschland daher am beren Rand des EU-Klimaschutzziels rientieren auch weil sich an den grundsätzlichen Mdernisierungsstrategien dadurch keine grundlegenden Änderungen ergeben. Im Falle Deutschlands wird die Erreichung des Gesamtziels außerdem dadurch vereinfacht, dass durch das Bezugsjahr 1990 der Rückgang des Treibhausgasausstßes in Ostdeutschland im Zuge der Wiedervereinigung mit eingerechnet werden kann. Das langfristige Klimaziel sll der EU als Antrieb und Maßstab für die mittelfristige Zielsetzung dienen. Auf die Ziele für das Jahr 2030 haben sich die eurpäischen Staats- und Regierungschefs im Oktber 2014 geeinigt. Der Eurpäische Rat vereinbarte eine Minderung der Treibhausgasemissinen vn mindestens 40 Przent innerhalb der EU bis 2030 gegenüber dem Niveau vn Das Ausbauziel für erneuerbare Energien wurde verbindlich auf mindestens 27 Przent am Endenergieverbrauch festgelegt. Das Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz beträgt ebenfalls mindestens 27 Przent (gegenüber dem Trend), eine Anhebung auf 30 Przent sll nch vr 2020 diskutiert werden. Das EU-Klimaziel für 2030 wurde im März 2015 als Geplanter Natinal Bestimmter Minderungsbeitrag ( INDC ) der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Klimarahmenknventin übermittelt. Das Klimaziel ist bewusst als Mindestziel frmuliert und lässt damit die Möglichkeit einer Anhebung ffen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine wissenschaftliche Überprüfung der mittelfristigen Zielsetzung im Lichte der im Pariser Abkmmen verankerten 8

9 Langfristziele erfrderlich. Es muss eingehend geprüft werden, welche Implikatinen sich für die eurpäische Klimaplitik aus den völkerrechtlich verankerten Beschlüssen vn Paris ergeben. Die EU wird sich nch vr dem Jahr 2020 auf Basis vn wissenschaftlichen Analysen dazu psitinieren, b ihr Beitrag für das Jahr 2030 überarbeitet werden muss. In jedem Fall gilt es, die bisherige Festlegung mindestens 40 Przent einzulösen und darzulegen, welche weitergehenden Beiträge zum glbalen Klimaschutz Eurpa einbringen wird etwa durch Kperatinen mit Ländern außerhalb der EU. 2.3 Der Klimaschutzplan 2050 im Kntext eurpäischer Klimaschutzplitik Die EU-Klima- und Energieplitik hat direkte Auswirkungen auf die natinale Klimaschutzplitik. Die Treibhausgasemissinen in der EU werden etwa zu gleichen Teilen vm eurpäischen Emissinshandel (ETS) und vn der EU- Lastenteilungsentscheidung (sg. Effrt Sharing Decisin, ESD) erfasst. Daneben gibt es eine Reihe zusätzlicher Klimaschutzinstrumente, darunter etwa die Richtlinie über CO 2 -Grenzwerte für PKW, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz vn Gebäuden der die Ökdesign-Richtlinie für energieeffiziente Prdukte. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die eurpäischen Ziele und ihre Umsetzungsinstrumente dem Ambitinsniveau der natinalen Klimaschutzziele entsprechen. Die Bundesregierung bekennt sich zu einem effektiven Emissinshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Sektren Energiewirtschaft und (teilweise) Industrie. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für die Stärkung des Emissinshandels ein. Unabhängig davn sllen zusätzliche natinale Maßnahmen im Klimaschutzplan s ausgestaltet werden, dass sie per Sald nicht in erheblichem Umfang zu Mehremissinen in der EU führen und die eurpäischen Maßnahmen wie den Emissinshandel nicht wesentlich beeinträchtigen. Der 2030-Klima- und Energierahmen der EU zum Erreichen des mindestens 40 Przent-Ziels muss im Lichte der Ergebnisse vn Paris knsequent umgesetzt werden. Dazu muss zum einen der Emissinshandel im Rahmen der laufenden Refrm auf eurpäischer Ebene swie im Review-Przess entsprechend dem Paris- Abkmmen weiter gestärkt werden. Die Einführung der Marktstabilitätsreserve (MSR) war hierzu ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte zur Herstellung eines auf Knappheit beruhenden Preissignals müssen flgen. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass die Sektren, deren Minderungen vn der Lastenteilungsentscheidung erfasst werden, als im Wesentlichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, das beschlssene 2030-Ziel ebenfalls ambitiniert umsetzen. Es muss damit sichergestellt werden, dass auch die Sektren außerhalb des Emissinshandels ihren Beitrag zur Dekarbnisierung der Wirtschaft leisten und bei der Mdernisierung vrankmmen. 9

10 Der Sektr Landnutzung, Landnutzungsänderung und Frstwirtschaft (LULUCF) wird erstmals in den Klimarahmen der EU einbezgen. Dabei ist es wichtig zu vermeiden, dass mögliche Beitrage vn LULUCF, etwa in Frm vn Gutschriften, auf die Beiträge der anderen ESD-Sektren angerechnet werden und die Minderungsbeiträge anderer Sektren reduzieren. Als Baustein des EU-Rahmens muss der Sektr LULUCF auch in Deutschland zu zusätzlichem Klimaschutz beitragen. Dabei muss die besndere Rlle dieses Sektrs zum Erreichen vn Treibhausgasneutralität stets im Auge behalten werden (Senkenfunktin). Neben Emissinshandel und Lastenteilungsentscheidung sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz für das Jahr 2030 vn zentraler Bedeutung für den Klimaschutz in Eurpa. Diese Ziele müssen daher verlässlich erreicht werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Eurpa muss mit einer rbusten rechtlichen Grundlage unterlegt und durch die Energieunin vrangebracht werden. Beim Energieeffizienzziel wird sich die Bundesregierung für eine Steigerung vn 27 auf 30 Przent (gegenüber dem Trend) und die Frtführung verbindlicher Maßnahmen nch vr 2020 einsetzen. 3 Der Weg zum treibhausgasneutralen Deutschland 3.1 Transfrmatin vn Wirtschaft und Gesellschaft bis Wirtschaft und Gesellschaft sind einem ständigen und sich beschleunigenden Wandel unterwrfen. Niemand weiß, wie Deutschland im Jahre 2050 aussehen wird. Vieles ist nch ffen. Die Zementierung althergebrachter Strukturen ist keine erflgversprechende Strategie, um sich auf den Wandel und auf das Ziel eines treibhausgasneutralen Deutschlands einzustellen. Vrausschauende Planung und die gezielte Eröffnung neuer auch technischer Möglichkeiten ermöglichen die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft. Eine slche Strategie ist klüger, als später durch teure Reparaturmaßnahmen mit damit einhergehender Kapitalvernichtung auf die Erfrdernisse des Klimaschutzes zu reagieren was zu hhen wirtschaftlichen und szialen Mehrksten führen würde. Das Ziel einer Transfrmatin hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine grße Herausfrderung aber erreichbar. Die Zeit drängt und das Klimasystem mit seiner inhärenten Trägheit verzeiht keine weiteren Verzögerungen. Auch gilt: In vielen Bereichen der wirtschaftlichen Infrastruktur werden die Entscheidungen und Investitinen, die heute getätigt werden, bereits die Entwicklung bis 2030, 2050 der sgar darüber hinaus vrzeichnen. Das gilt insbesndere für die Energieversrgung, die industrielle Prduktin, die Mbilität und die Stadtentwicklung, und smit für die Grundlagen eines nachhaltig hhen Lebensstandards. Ums wichtiger ist es, das Ziel bereits jetzt klar vr Augen zu haben und die zu dessen Erreichung ntwendige technischwirtschaftliche, aber eben auch gesellschaftlich-kulturelle Transfrmatin schrittweise in einem lernenden Przess knsequent zu gestalten. Dabei zeigt die 10

11 Auswertung einer Vielzahl vn Studien und Szenarien: Das Klimaschutzziel ist technisch und wirtschaftlich erreichbar. Ein Grßteil der Technlgien und szialen Praktiken ist bekannt, mit denen die Visin eines treibhausgasneutralen Deutschlands knkret umgesetzt werden kann. Deutschland hat mit der Energiewende bereits viel erreicht. Heute wird fünf Mal s viel Strm aus erneuerbaren Energien prduziert wie vr 16 Jahren. Das ist eine Entwicklung, die damals s nicht vrhergesehen wurde. Deutschland schafft es, Gebäude zu bauen, die nur nch halb s viel Energie verbrauchen wie vr 20 Jahren. Und weltweit entwickeln sich die Technlgien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz deutlich schneller als in den meisten Szenarien vrhergesagt. Neue Technlgien und die Digitalisierung ermöglichen es teilweise schn heute, quer über die klassischen Sektren hinweg, treibhausgasneutral Strm zu erzeugen, kmfrtabel zu whnen, Mbilität sicher zu stellen und mderne Dienstleistungen in Haushalten und im Gewerbe bereitzustellen. Effektiver Klimaschutz verringert dabei gleichzeitig den Ausstß luftverschmutzender Schadstffe und mindert s die Zahl vn Krankheits- und verfrühter Tdesfälle, Schädigungen vn Öksystemen und smit vn einzel- und vlkswirtschaftlichen Einbußen. Das Leitmtiv für diese Transfrmatin hin zu einem treibhausgasneutralen Deutschland ist eine umfassende Mdernisierungsstrategie, die Wandel als Chance begreift und diesen aktiv und strategisch gestaltet. Dabei sllen Chancen für Whlstand, Innvatin, Beschäftigung und Umweltschutz durch Investitinen in treibhausneutrale Technlgien, Prduktinsprzesse und Infrastrukturen genutzt werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, müssen die Maßnahmen des Klimaschutzplans 2050 szialstrukturelle Ausgewgenheit, und sziale Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit, Beteiligung und lebendige Demkratie als elementare Kriterien berücksichtigen,. Dies gelingt auch durch aktive Teilhabe. Dabei kann auch auf die enrme Innvatinsfähigkeit einer ffenen Gesellschaft gesetzt und diese durch gezielte Unterstützung für vielfältige Initiativen und Akteure befördert werden. Damit wird diese Transfrmatin zu einem zentralen gesellschaftlichen und plitischen Prjekte der kmmenden Jahrzehnte. Der Klimaschutzplan 2050 greift dies auf, indem er einen ersten umfassenden Wegweiser in Richtung einer treibhausgasneutralen Vlkswirtschaft entwickelt. Die Herausfrderung des Klimawandels kann als umfassendes Investitins- und Mdernisierungsprgramm für die deutsche Vlkswirtschaft genutzt werden. Dabei sind wir längst nicht mehr allein in dieser Herangehensweise. Viele Länder haben sich auf den Weg zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise gemacht. Die Ntwendigkeit zu handeln wird vn immer mehr Staaten weltweit anerkannt. Und immer deutlicher wird: Die Wettbewerbsfähigkeit einer Vlkswirtschaft wird in diesem Jahrhundert entscheidend vn ihrer Fähigkeit abhängen, sich frühzeitig zu dekarbnisieren. Eine möglichst frühzeitige und plitisch gestaltete Entwicklung, die Strukturbrüche vermeidet, kann einer innvativen Vlkswirtschaft wie Deutschland Vrteile auf dem Weltmarkt verschaffen. Der glbale Markt für Umwelt- und Effizienztechnlgien beträgt schn heute 2,5 Billinen Eur und wird sich nach 11

12 aktuellen Schätzungen bis 2025 mindestens verdppeln. Hier kann sich die deutsche Wirtschaft im internatinalen Wettbewerb eine aussichtsreiche Startpsitin sichern. Dabei kann Deutschland auf die Stärken eines Wirtschaftsmdells setzen, das ganz wesentlich auf einem wettbewerblich rganisierten Markt, auf Frschung und Entwicklung, auf Innvatin und auf eine breite und diversifizierte Wertschöpfungsbasis setzt. Entscheidend für das Gelingen der Transfrmatin zu einem treibhausgasneutralen Deutschland ist es, diese natürlichen Ressurcen s zu nutzen, dass die planetaren Grenzen nicht überschritten werden. Ein zentrales Element der Transfrmatin ist die kluge Gestaltung vn Rahmenbedingungen, etwa durch die Internalisierung der Klimaflgeksten und die Schaffung vn entsprechenden öknmischen Anreizstrukturen, durch rechtliche Rahmenbedingungen und durch die Eröffnung vn Dialg- und Partizipatinsmöglichkeiten. Hier gilt es, den Instrumentenmix der bisherigen Klimaund Energieplitik im Hinblick auf die Erfrdernisse der Transfrmatin auch auf den Prüfstand zu stellen und schrittweise frtzuentwickeln. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Vrsrgeprinzip und gleichzeitig auf die kntinuierliche Weiterentwicklung der Wissensbasis durch strategische Förderung vn Frschung und Innvatin. Dies gilt insbesndere drt, w es heute nch schwer fällt knkret abzusehen, wie Minderungsptenziale erschlssen und schließlich auch genutzt werden können, beispielsweise im Bereich der industriellen Przessemissinen. Die Ntwendigkeit für ambitinierten Klimaschutz hat der IPCC vielfach aufgezeigt. Die Weltgemeinschaft hat dies in Paris anerkannt und entsprechende Handlungen zugesagt. Nun geht es darum, Wrt zu halten. Es ist auch für Deutschland nicht möglich und ntwendig, bereits heute im Detail festzulegen, wie in allen Einzelheiten die Klimaschutzziele bis 2050 erreicht werden sllen. Aber es ist wichtig, Meilensteine, knsistente Pfade und strategischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 3.2 Zielbestimmung und Pfadbeschreibung bis Das Klimaschutzziel der Bundesregierung bezieht sich auf das Ziel der EU für 2050, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Przent zu vermindern. Daran ändert sich im Kern nichts. Allerdings ist klar, dass mit dem Abkmmen vn Paris und der darin vrgesehenen Reduzierung der glbalen Treibhausgasemissinen auf nett Null in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die heutigen Industriestaaten und damit auch die EU und Deutschland das Ziel der Treibhausgasneutralität s früh wie möglich erreichen müssen. Die deutsche Klimaschutzplitik rientiert sich deshalb am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Die bisherigen energieplitischen Ziele des Energieknzepts der Bundesregierung (beispielsweise die Ziele zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien) sind auf eine Minderung der Treibhausgasemissinen um 80 Przent bis 2050 ausgerichtet. Spätestens seit Paris ist klar, dass diese Ziele Mindestziele darstellen, die schn 12

13 früher erreicht werden müssen. Das gilt auch für die Zwischenziele der Bundesregierung für die Treibhausgasminderung in den Jahren 2030 und Die Bundesregierung richtet diesen ersten Klimaschutzplan mittelfristig am Ziel aus, die Treibhausgasemissinen in Deutschland bis spätestens 2030 um mindestens 55 Przent gegenüber dem Niveau vn 1990 zu senken. Entsprechend sllen die Treibhausgasemissinen bis spätestens 2040 um mindestens 70 Przent gesenkt werden. Im Pariser Abkmmen ist zudem verankert, dass alle Vertragsstaaten regelmäßig prüfen, wie sie ihre Minderungsbeiträge erhöhen können. Im Zuge der Erarbeitung weiterer Klimaschutzpläne sllten die hier verankerten Mindestziele daher überprüft und sweit wie möglich angehben werden. Das Zwischenziel einer Minderung der Treibhausgasemissinen um mindestens 55 Przent bis spätestens 2030 wird in diesem Klimaschutzplan mit Krridren für die Reduzierung der Emissinen in den jeweiligen Handlungsfeldern unterlegt. Dadurch wird einerseits eine Orientierung für die weitere Ausgestaltung der Strategien für die einzelnen Handlungsfelder geschaffen und anderseits die Knsistenz der Beiträge der verschiedenen Sektren zur ntwendigen Gesamtminderung gestärkt. Im Zuge der Verhandlungen über die Aufteilung der Minderungsbeiträge der EU- Mitgliedstaaten im Rahmen der Effrt Sharing -Entscheidung der EU für 2030 wird zudem bis 2017 für die Sektren außerhalb des EU-ETS (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, teilw. Industrie) in Deutschland ein rechtsverbindliches Gesamtziel festgelegt werden. Die im Klimaschutzplan angelegten Minderungsstrategien dienen auch zur Erreichung dieser Mindestanfrderungen der EU. Eine Auswertung der vrliegenden Szenarien und Studien zeigt: die langfristigen Minderungsptenziale sind für die energiebedingten Emissinen deutlich größer als die der nicht-energiebedingten Emissinen (letztere im Wesentlichen in der Landwirtschaft). Zum Erreichen des Gesamt-Klimaschutzzieles müssen die Emissinen der Strmerzeugung swie die energiebedingten Emissinen der Sektren Verkehr, Gebäude, Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen vllständig vermieden werden. Dies kann insbesndere durch eine Elektrifizierungsstrategie der Sektren Verkehr, Gebäude und Industrie zusammen mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Strmerzeugung gelingen. Im Verkehrssektr gelingt dies swhl durch die Einführung und Verbreitung direkt-elektrischer Antriebstechniken als auch perspektivisch durch den Einsatz strmbasierter Kraftstffe unter anderem im Luftund Seeverkehr auf der Basis einer CO 2 -neutralen Strmversrgung. Im Gebäudebereich spielt Strm aus erneuerbaren Energien, z.b. für Wärmepumpen, neben anderen erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rlle bei der Wärmeversrgung. Swhl im Gebäudebereich als auch im Verkehrsbereich erschließen sich dadurch zusätzliche Optinen zur Flexibilisierung der Strmnachfrage (z.b. durch Speicherung vn Strm in Fahrzeugbatterien der vn 13

14 Wärme in Heizungsanlagen) und damit zur besseren Nutzbarkeit erneuerbarer Energien im Energiesystem. Je weiter Deutschland in der Umsetzung vrankmmt, ums größer wird die Interaktin zwischen den Sektren Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäuden swie Industrie (Sektrkpplung). Dieses Zusammenspiel wird die Bundesregierung aktiv gestaltet. Dabei kmmt der Strmerzeugung eine Schlüsselstellung zur Dekarbnisierung der Sektren Gebäude, Verkehr und Industrie zu. Die Strategie zur Dekarbnisierung muss eng mit einer kntinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen verwben werden, um den zusätzlichen Bedarf an erneuerbarer Strmerzeugung im Rahmen des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten decken zu können. Damit wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu einer ressurceneffizienten und naturverträglichen Energiewende geleistet und die Senkenfunktin vn Wäldern und Böden geschnt. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung umfassen bisher nur diejenigen Emissinen, die nach den Regeln des Kyt-Prtklls den Vertragsstaaten direkt angerechnet werden. Nicht erfasst sind hingegen die Khlendixidemissinen (bzw. Einbindung) aus Landnutzung und Frstwirtschaft swie die Deutschland zuzurechnenden Emissinen des internatinalen Flug- und Seeverkehrs. Die Bilanzierung der Emissinen aus Landnutzung und Frstwirtschaft ist mit erheblichen methdischen Schwierigkeiten verbunden. Daher bezieht die Bundesregierung diesen Sektr nicht direkt in die natinalen Klimaziele ein. Dennch bestehen auch in diesem Bereich erhebliche Ptenziale für die Vermeidung vn Emissinen swie für die Einbindung vn Khlendixid in Wäldern und Böden. Insbesndere mit Blick auf die im Abkmmen vn Paris gefrderte Treibhausgasneutralität spätestens in der zweiten Jahrhunderthälfte kmmt diesem Sektr eine langfristige Bedeutung zu. Die Bundesregierung bezieht daher die künftige Gestaltung dieses Sektrs in den Klimaschutzplan mit ein. Die Emissinen des internatinalen Luft- und Schiffsverkehrs sind als anthrpgene Emissinen bei der Erreichung des im Paris-Abkmmen vereinbarten Langfristziels der Treibhausgasneutralität zu berücksichtigen. Die Bundesregierung unterstützt die laufenden Przesse im Rahmen der internatinalen Zusammenarbeit in ICAO und IMO und setzt sich für einen anspruchsvllen Beitrag beider Sektren zum Erreichen der glbalen Treibhausgasneutralität ein. Wenngleich die internatinalen Emissinen auch künftig nicht direkt auf die natinalen Klimaziele angerechnet werden, wird die Bundesregierung die Deutschland zuzurechnenden Emissinen aus diesen Sektren bei der Bewertung der Erreichung der Klimaziele im Blick behalten und im Rahmen des auf natinaler Ebene möglichen geeignete Maßnahmen zur Minderung dieser Emissinen ergreifen. Klimaschutz ist ein wichtiges, aber nicht das einzige langfristige Leitmtiv für die Plitik der Bundesregierung. Bei der Gestaltung des Übergangs zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft müssen insbesndere die Managementregeln, Ziele und snstigen Anfrderungen der Nachhaltigkeitsstrategie 14

15 der Bundesregierung berücksichtigt werden. Dauerhaft erflgreicher Klimaschutz muss mit Ressurcenschutz Hand in Hand gehen und darf den Erhalt der Bidiversität nicht gefährden. Mit Blick auf die übergreifenden Nachhaltigkeitsziele sllten THG-Einsparungen durch Steigerungen der Energieeffizienz im Zentrum stehen. Dabei müssen sziale und wirtschaftliche Anfrderungen wie sie beispielsweise im Bündnis für bezahlbares Whnen und Bauen im Vrdergrund stehen bei der Gestaltung der Transfrmatin bedacht werden. Die Klimaschutzplitik der Bundesregierung wird eine wirtschaftlich erflgreiche Entwicklung Deutschlands und Eurpas unterstützen, u.a. durch verstärkte Innvatinstätigkeit der Unternehmen, durch erhöhte Investitinen in klimafreundliche Technlgien, swie durch erhöhte Prduktivität vn Unternehmen durch Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Umweltentlastung. 3.3 Klimaschutz auf allen Ebenen vrantreiben Klimaschutz als Gesellschaftsprjekt In Deutschland werden Klima- und Umweltschutz vn breiten Teilen der Bevölkerung als maßgeblich für Wettbewerbsfähigkeit, Whlstand und die Lösung glbaler Prbleme angesehen. Die Umweltbewusstseinsstudie 2014 belegt das grße Interesse u.a. an neuer Mbilität in den Städten, energieeffizienten Prdukten, grünen Geldanlagen und Ökstrm wichtige Parameter auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Klimaschutz kann auch in Zukunft nur erflgreich sein, wenn er auf allen Ebenen und vn allen Akteuren mit gedacht und umgesetzt wird. Die Verpflichtungen im Klimaschutz ernst zu nehmen gehört für Deutschland auf der eurpäischen und der internatinalen Ebene zum Selbstverständnis. Die Bundesregierung arbeitet zudem darauf hin, andere Staaten beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft einzubinden und Transfrmatinsprzesse anzustßen. Die Bundesregierung unterstützt internatinale Klimaaktivitäten durch bilaterale und multilaterale Prgramme und Fnds; die Förderaktivitäten im Rahmen der klimarelevanten Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) und der BMUB- Klimafinanzierung ergänzen sich in khärenter Weise. Die deutsche Klimafinanzierung umfasst Prjekte zu Minderung vn Treibhausgasen, Anpassung an den Klimawandel, swie Wald- und Bidiversitätsschutz inklusive REDD+. Deutschland ist ein wichtiger Partner in der internatinalen Entwicklungszusammenarbeit und zählt zu den größten Gebern für den internatinalen Klimaschutz plant die Bundesregierung über den Bundeshaushalt etwa 2,4 Mrd. Eur für Maßnahmen der internatinalen Klimafinanzierung bereit zu stellen. Um die praktische Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern im Klima- und Bidiversitätsschutz zu fördern, hat die Bundesregierung 2008 die Internatinale Klimaschutzinitiative (IKI) ins Leben gerufen. Die IKI spielt als Klimafinanzierungsinstrument eine katalytische Rlle swhl für knkrete 15

16 Maßnahmen vr Ort als auch für den UNFCCC-Przess mit einem Fördervlumen vn ca. 1,7 Mrd. Eur seit Gründung des Prgramms im Jahr In der aktuellen Prgrammplanung führt die IKI steht die Unterstützung der auf der Klimaknferenz in Paris zugesagten natinalen Beiträge der Partnerländer ( NDCs ) im Vrdergrund. Natinal unterstützt die Bundesregierung ebenfalls viele Akteure bei ihren Klimaschutzaktivitäten, insbesndere durch die Natinale Klimaschutzinitiative (NKI). Die NKI umfasst swhl Förderprgramme für die Zielgruppen Kmmunen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Verbraucher, als auch strategische Vrhaben zur Infrmatin, Beratung, Kapazitätsaufbau und Unterstützung dieser Zielgruppen. Eine Kernaufgabe der NKI besteht insbesndere darin, den kmmunalen Klimaschutz vr Ort zu stärken. Die Kmmunalrichtlinie bietet finanzielle Unterstützung für ein breites Spektrum vn Klimaschutzmaßnahmen an. Mit ihr knnten seit 2008 rund 8000 Prjekte in etwa Kmmunen gefördert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf den Masterplan-Kmmunen: Sie erhalten eine spezielle Förderung, um ihre Klimaschutzziele (minus 95 Przent THG-Minderung bis 2050 verglichen zu 1990, 50 Przent Energieeinsparung bis 2050 verglichen zu 1990) erreichen zu können. Auf natinaler Ebene ist es auch in Zukunft zentral, Bundesländer, Kmmunen, Verbände swie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entwicklung vn Klimaschutzstrategien und -maßnahmen einzubeziehen (vgl. Kapitel 5). Frschung und Erfahrung zeigen, dass insbesndere eine frühe Bürgerbeteiligung die Akzeptanz der Ergebnisse verbessert und zu einer stärkeren Identifikatin mit dem jeweiligen Prjekt führt. Auch die Erfahrungen mit den infrmellen Beteiligungsprzessen mit Bundesländern, Kmmunen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern zur Erarbeitung des vrliegenden Plans belegen das. Die Bundesregierung wird die Beteiligungskultur im Kntext des Klimaschutzes weiter frtentwickeln und s gesellschaftliche Lern- und Innvatinsprzesse initiieren und verstärken. Dabei rientiert sie sich insbesndere an den Kriterien der VN- Nachhaltigkeitsziele zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Verringerung der Ungleichheit und zu Teilhabe und guter Regierungsführung (Gvernance). Neben Beteiligungsmöglichkeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger knkrete, niedrigschwellige Angebte zum Mitmachen beispielsweise auf Quartiers- und Nachbarschaftsebene ntwendig, denn sie stärken Verständnis vn und Engagement für den Klimaschutz. Hier sind insbesndere Kmmunen, Bundesländer swie Unternehmen und Organisatinen gefrdert, ggf. mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung Infrmatins- und Bildungsangebte zu machen und bestehendes Engagement zu würdigen und s zu stärken. Darüber hinaus fördern beispielhafte innvative Frschungs- und Entwicklungsvrhaben als Mdellvrhaben eine gesamtgesellschaftliche nachhaltige Bewusstseinsbildung und Verhaltensänderungen (z. B. Effizienzhäuser Plus). Dieses erflgreiche Mittel gilt es zu verstetigen und auszubauen. 16

17 4 Ziele und Maßnahmen Abgeleitet vm Klimaschutzziel für 2050 (<<<siehe 3.2>>>) werden im vrliegenden Klimaschutzplan Leitbilder, Meilensteine und Maßnahmen für alle Handlungsfelder frmuliert. Bei der Definitin der Handlungsfelder rientiert sich der Klimaschutzplan 2050 wie schn das Aktinsprgramm Klimaschutz 2020 an dem in der internatinalen Treibhausgasberichterstattung üblichen Quellprinzip. Emissinen, die beispielsweise durch die Nutzung elektrisch betriebener Haushaltsgeräte entstehen, werden demnach der Energiewirtschaft zugerechnet, der Quelle des Strms und damit auch der Emissinen. Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft swie Landnutzung und Frstwirtschaft. Darüber hinaus werden übergreifende Ziele und Maßnahmen dargestellt. Das Leitbild skizziert für jedes Handlungsfeld jeweils eine Visin für das Jahr 2050, während Meilensteine und Maßnahmen auf das Jahr 2030 ausgerichtet sind. Die Leitbilder und Meilensteine wurden auf Basis einer Auswertung der verfügbaren Klimaschutzszenarien und Analysen zur ntwendigen Transfrmatin in den einzelnen Handlungsfeldern frmuliert. Das Zwischenziel einer Minderung der Treibhausgasemissinen um mindestens 55 Przent bis spätestens 2030 wird dabei mit Krridren für die Reduzierung der Emissinen in den jeweiligen Handlungsfeldern unterlegt. Diese stellen sicher, dass sie in der Summe mindestens die erfrderliche Minderung erzielen: Emissinen in den Handlungsfeldern (in Mi. t CO 2 Äq.) Handlungsfeld Krridr der Restemissinen im Jahr 2030 Energiewirtschaft bis 180 Gebäude bis 80 Verkehr bis 100 Industrie bis 125 Landwirtschaft bis 60 Summe bis 545 Grundlage für die Entwicklung der Maßnahmen war ein breiter Dialg- und Beteiligungsprzess, bei dem verschiedene Gruppen ihre Vrschläge einbringen und die Sichtweisen der anderen Gruppen kennenlernen knnten. Daran beteiligt waren Bundesländer, Kmmunen, Verbände swie Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Katalg mit knapp 100 Maßnahmenvrschlägen (Vgl. Da der Klimaschutzplan in regelmäßigen Abständen frtgeschrieben werden sll und technlgische und öknmische Entwicklungen nicht im Einzelnen vrhergesehen werden können, wurden nicht alle Maßnahmen bis 2030 im Detail ausbuchstabiert. 17

18 Dazu wird der Plan zu einem späteren Zeitpunkt mit einem detaillierten Maßnahmenprgramm unterlegt (vgl. Kapitel 5). Die regelmäßige Frtschreibung ermöglicht es, sich im ersten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung auf die zentralen Weichenstellungen und die ntwendigen strategischen Maßnahmen zu fkussieren. 4.1 Klimaschutz in der Energiewirtschaft Ausgangslage Klima- und Energieplitik sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne eine nachhaltige Energieplitik ist ein wirksamer Klimaschutz nicht denkbar, da auf die Energiewirtschaft rund 40 Przent der Treibhausgasemissinen in Deutschland entfallen (Stand 2014). Das im Abkmmen vn Paris verankerte Ziel der Treibhausgasneutralität unterstreicht die Ntwendigkeit einer knsequenten Abkehr vn der Verbrennung fssiler Energieträger. Die Energieerzeugung muss spätestens bis 2050 nahezu vllständig dekarbnisiert werden. Mit der Energiewende und dem schrittweisen Umbau der Energieversrgung hin zu mehr erneuerbaren Energien und Energieeffizienz hat Deutschland auf diesem Weg bereits wichtige Weichen gestellt. Die Energiewirtschaft umfasst alle Emissinen aus der Verbrennung fssiler Energieträger in Kraftwerken der öffentlichen Strm- und Wärmebereitstellung. Der Strm- und Wärmebedarf anderer Sektren beeinflusst dementsprechend auch die Emissinen der Energiewirtschaft. Erneuerbare Energien können heute zwar die fssilen Brennstffe der Energiewirtschaft, aber nch nicht die fssil gedeckten Energiebedarfe aller Sektren ersetzen. Die Bereitstellung vn Strm und Wärme aus erneuerbaren Energien durch den Energiesektr kann nur in dem Maße einen Anteil zur Dekarbnisierung anderer Sektren leisten, in dem das Ausbautemp der Erneuerbaren vrankmmt. Das macht erhebliche Energieeinsparungen aller Sektren swie die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energie in allen Bereichen erfrderlich. Neben der Strmwende durch Einspeisung erneuerbarer Energien in das zentrale Strmnetz muss die Strm- und Wärmewende durch dezentrale und Quartiersansätze in vller Breite ermöglicht werden. Die Emissinen der Energiewirtschaft lagen im Jahr 2014 mit 358 Mi. t CO2-Äq. etwa 23 Przent unter dem Niveau vn 1990 (damals 466 Mi. t). Der deutsche Prjektinsbericht vn 2015/16 zeigt, dass die Emissinen bei knsequenter Umsetzung der bisher beschlssenen Klimaschutzmaßnahmen einschließlich des Aktinsprgramms Klimaschutz 2020 und des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz bis 2020 auf ca. 295 Mi. t zurückgehen könnten. Bis 2030 ist bei Frtschreibung der bestehenden Maßnahmen ein Rückgang auf rund 225 Mi. t möglich. Diese Schätzungen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Sie basieren beispielsweise auf einem unverändert dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Strmerzeugung. Eine verringerte Ausbaudynamik hätte 18

19 entsprechend geringere Minderungen zur Flge. Auch eine Erhöhung der Strmexprte gegenüber dem Stand vn 2015 hätte entsprechend höhere Emissinen in Deutschland zu Flge. Nicht zuletzt wird ein deutlicher Rückgang des Bruttstrmverbrauchs um 15 Przent unter das Niveau vn 2008 durch Effizienzmaßnahmen angenmmen. Ob eine slche Verbrauchsminderung tatsächlich eintritt, hängt auch vn der Strmnachfrage anderer Sektren wie dem Verkehrs- und Gebäudebereich ab. Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Um das Klimaschutzziel 2050 zu erreichen, wird die Strmerzeugung und damit die Energiewirtschaft bis dahin vllständig dekarbnisiert, um insgesamt das Klimaschutzziel 2050 zu erreichen. Da die Kernenergie ab 2022 wegfällt, muss die Strmerzeugung bis 2050 auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Erneuerbare Energien werden künftig auch im Bereich der Mbilität und der Wärmeversrgung die wichtigste Primärquelle; die Dekarbnisierung im Verkehrs- und Gebäudesektr wird ganz wesentlich durch eine umfassende Elektrifizierung geprägt sein. Die Energiewirtschaft kann nur dann einen wirksamen Beitrag zur Dekarbnisierung anderer Sektren leisten, wenn der dazu benötigte Strm aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Dadurch wird der durch erneuerbare Energien zu deckende Strmbedarf langfristig deutlich höher als heute liegen; der Strmverbrauch wird nach 2030 bei zunehmender Elektrifizierung des Verkehrssektrs und der Gebäudewärmeversrgung deutlich ansteigen. Bei gleichzeitigen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz ist davn auszugehen, dass bis 2050 der Strmverbrauch durch die Beiträge zur Dekarbnisierung in anderen Sektren um etwa TWh über dem heutigen Niveau liegen wird. Deshalb ist es ntwendig, gleichzeitig die Strategien für die Nachfragesektren s auszurichten, dass alle verfügbaren Effizienzptenziale knsequent ausgeschöpft und die Kpplung der Sektren Strm, Wärme und Verkehr vrangetrieben werden. Nur s kann die Nachfrage ausreichend begrenzt bleiben und der Ausbau der erneuerbaren Energien ressurcenschnend und naturverträglich umgesetzt werden. Das heißt auch, die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen schneller erreicht werden: Langfristig muss die Strmerzeugung vllständig auf erneuerbaren Energien beruhen, mittel- und langfristig sind höhere abslute Ausbaupfade in einzelnen Erneuerbaren-Technlgien erfrderlich. Bis 2050 ist vn einem Bedarf an erneuerbarer Strmerzeugung zwischen 600 und 800 TWh auszugehen, der Grßteil davn wird durch Windenergie und Phtvltaik gedeckt werden müssen. Bimasse wird bis 2050 in begrenztem Maße zur Energiebereitstellung beitragen, vr allem basierend auf der energetischen Nutzung vn Abfall und Gülle, Gär- und Reststffen, in lkalen Anwendungen zur Bereitstellung vn thermischen Energien für den Industrie-, GHD- und Wärmesektr. Der Beitrag der Bienergie aus Anbaubimasse im Energiemix 2050 muss wegen 19

20 gegenwärtig im Verhältnis zum Ziel der Treibhausgasneutralität geringer THG- Einsparungen als begrenzt angesehen und frtlaufend geprüft werden. Die Transfrmatin zu einer Strmversrgung auf Basis vn Erneuerbaren bis 2050 bei gleichzeitiger Wahrung der Versrgungssicherheit ist technisch machbar und bezahlbar. Dabei ist die zentrale Herausfrderung, Erzeugung und Verbrauch jederzeit in Einklang zu bringen. Hierzu gehören leistungsfähige und intelligente Netze, um die Erzeugungs- mit den Verbrauchszentren zu verbinden und Angebt und Nachfrage auszugleichen. Derzeit bestehen erhebliche Verzögerungen im Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Hierzu gehört aber auch, dass Erzeugung und Verbrauch flexibel und effizient aufeinander abgestimmt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Flexibilisierungsptenzial vn Industrie und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen gehben und die Integratin vn Speichern in Frm vn Batterien, Pumpspeicherkraftwerken und Pwer-t-X Technlgien vrbereitet werden. Neben Ausbau der erneuerbaren Energien, ihrem sektrenübergreifenden Einsatz und entsprechendem Netzausbau, muss das Zusammenwirken fssiler und auf erneuerbaren Energien basierender Strmerzeugung verbessert werden. Kernaufgaben sind die Integratin der erneuerbaren Energien in den Strmmarkt, die zunehmende Ausrichtung des Strmmarktes auf das fluktuierende Angebt erneuerbarer Energien, swie die Übernahme vn Systemdienstleistungen durch erneuerbare Energien. Wichtig als Übergangstechnlgie sind dabei CO 2 -arme und mderne Erdgaskraftwerke, insbesndere in strmmarktrientiert betriebener Kraft- Wärme-Kpplung, die je nach aktueller Verfügbarkeit vn Strm aus Snne und Wind flexibel hch- und runter gefahren werden können. Aufgrund des massiven Preisverfalls durch Überkapazitäten auf dem eurpäischen Strmmarkt müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Betrieb slcher Kraftwerke ermöglichen. Dazu ist die Anpassung vn Kapazitäten in der Khleverstrmung anhand ihrer Flexibilität und CO 2 -Intensität ntwendig. Die Strmerzeugung auf Basis vn Khle muss smit schn deutlich vr 2050 beendet werden. Bei der Gestaltung der schrittweisen Reduzierung der Khleverstrmung müssen die szialen und reginalwirtschaftlichen Belange berücksichtigt und der Rückbau der bestehenden Anlagen und die Rekultivierung der Braunkhleflgelandschaften sichergestellt werden. Die weltweiten Investitinen in erneuerbare Strmerzeugungskapazitäten liegen heute deutlich über denen in zusätzliche fssile Kraftwerke. Dieser Trend wird sich in den kmmenden Jahren weiter verstärken und zu weiteren Kstensenkungen führen. Insbesndere bei Khlekraftwerken, der weltweit größten Quelle vn Treibhausgasemissinen in der Energiewirtschaft, zeigen sich Anzeichen einer Trendwende: Viele Neubauprjekte, deren Planung in den vergangenen zehn Jahren begnnen wurde, werden nicht mehr realisiert. Eine zunehmende Zahl vn Investren zieht ihr Kapital aus der Khlewirtschaft zurück. Die weltweit wachsende Bedeutung vn Strm als Medium für die Dekarbnisierung im Verkehrs- und Wärmebereich verstärkt die Investitinstätigkeit in erneuerbare Energien. Zudem 20

21 werden auch außerhalb Deutschlands die Ptenziale zur nachhaltigen Nutzung der Bienergie heute deutlich geringer eingeschätzt als vr einigen Jahren, was ebens den Druck auf strmbasierte Lösungen bei Gebäuden und im Verkehr erhöht. Da Luftschadstffe und Treibhausgase der Energiewirtschaft mehrheitlich aus denselben Emissinsquellen stammen, ergeben sich hier ausgeprägte Synergien zwischen Klimaschutz und Luftreinhaltung. Besnders hervrzuheben sind hier die mit dem Klimaschutz verbundene Verringerung vn Emissinen vn Schwefeldixid, Quecksilber (v.a. aus Braunkhlekraftwerken), swie bei geeigneten Maßnahmenkmbinatinen die Verminderung vn Stickstffxiden, Feinstaub swie Ruß und Ozn. Meilensteine 2030 Mit Blick auf das Ziel für 2030 (Gesamtminderung der THG-Emissinen um mindestens 55 Przent gegenüber 1990) ist klar, dass die Energiewirtschaft einen erheblichen Beitrag zum Gesamtminderungsziel leisten muss. Auch unter der Vraussetzung, dass die anderen Sektren ebenfalls anspruchsvlle Minderungsbeiträge leisten, ist eine weitere Minderung in der Energiewirtschaft ntwendig. Daher strebt die Bundesregierung bis 2030 eine Halbierung der Emissinen der Energiewirtschaft und damit auch der Emissinen der Strmerzeugung gegenüber dem heutigen Niveau an, d.h. eine Minderung auf höchstens Mi. t im Jahr Bis 2040 ist eine weitere Reduzierung erfrderlich, um die Emissinen bis 2050 nahezu vllständig zu vermeiden. Der genannte Zielkrridr für die Emissinen der Energiewirtschaft im Jahr 2030 lässt sich nur erreichen, wenn neben der Rückführung der Emissinen aus Khlekraftwerken der Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch frtgesetzt wird. Bis 2030 ist vrbehaltlich der angenmmenen Energiebedarfssenkung der anderen Sektren durch Effizienzmaßnahmen, eine Strmerzeugung aus erneuerbaren Energien vn mindestens TWh erfrderlich. Die Kraft-Wärmekpplung, vrzugsweise auf Basis vn Erdgas, spielt als Übergangstechnik auch bis 2030 weiterhin eine wichtige Rlle. Der Beitrag zur Strmerzeugung dieser Anlagen sllte im Jahr 2030 in etwa auf dem für 2025 angestrebten Niveau vn 120 TWh liegen. Danach muss auch in diesem Bereich schrittweise auf fssile Brennstffe verzichtet werden. Investitinen in die Khleverstrmung etwa in den Neubau vn zusätzlichen Khlekraftwerken der den Aufschluss neuer Tagebaufelder würden in ihrer Wirkung über das Jahr 2050 hinausreichen. Das hat Knsequenzen für Investitinsentscheidungen. Die Reduzierung der Khleverstrmung sll s gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betrffenen Reginen, insbesndere den Braunkhlerevieren in Nrdrhein-Westfalen, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, vermieden und für diese Reginen neue industrieplitische Perspektiven entwickelt werden. 21

22 Der EU-Emissinshandel bleibt das zentrale eurpäische Klimaschutzinstrument und stellt die Erreichung der eurpäischen Klimaschutzziele sicher. Viele EU- Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bringen zur Erreichung höherer natinaler Klimaschutzziele ein breites Prtfli verschiedener klimaplitischer Maßnahmen zur Anwendung. S wirken sich z.b. die Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf die Emissinen der Energiewirtschaft aus. Auch in Bezug auf den fssilen Kraftwerkspark sind zusätzliche natinale Rahmenvrgaben und Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung der Emissinen der Strmerzeugung ntwendig. Für natinale Klimaschutzmaßnahmen, die sich auf die durch den EU-Emissinshandel erfassten Emissinen auswirken, muss die klimaplitische Wirkung auf eurpäischer Ebene sichergestellt werden. Es bestehen erhebliche Ptenziale zur Reduzierung des Strm- und Wärmebedarfs, die knsequent erschlssen werden müssen. Dies trägt wesentlich dazu bei, die Energiewende ressurceneffizient und naturverträglich zu gestalten. Der Bruttstrmverbrauch muss bis zum Jahr 2030 zwischen 15 und 20 Przent unter dem heutigen Niveau liegen, danach wird der Strmverbrauch vraussichtlich aufgrund der Nachfrage aus anderen Sektren ansteigen. Es bietet sich zudem an, die nach wie vr ntwendigen Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz bei Strmanwendungen nicht allein am gesamten Bruttstrmverbrauch zu messen, sndern hierbei nach herkömmlichen Verbrauchern (Haushaltsgeräte, Beleuchtung, Gewerbe, Industrie) und nach neuen Verbrauchern (Elektrmbilität, Wärmepumpen) zu differenzieren. Auch die Ptenziale der Digitalisierung zur Energie- und Ressurceneinsparung sllen zukünftig stärker genutzt werden. Dies gilt insbesndere für intelligente Gebäude, Möglichkeiten der Verkehrsverlagerung und -ptimierung der intelligente Prduktinssysteme. Über die Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung in privaten Haushalten sllte ein gesellschaftlicher Dialg initiiert werden. Energieeffizienz spielt als Querschnittsherausfrderung auch in den anderen Handlungsfeldern eine wichtige Rlle, daher finden sich in den entsprechenden Kapiteln spezifische Maßnahmen. Maßnahmen Die zentralen bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in diesem Sektr sind die Stärkung des Emissinshandels, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft- Wärme-Kpplung, der Ausbau der Strmnetze und die schrittweise Reduzierung der Strmprduktin in Khlekraftwerken auf der Angebtsseite swie alle Maßnahmen zur Verringerung der Strm-, Wärme- und Kältenachfrage aus Kraftwerken der öffentlichen Versrgung (Steigerung der Energieeffizienz). Eine bedeutende Rlle für zusätzliche Minderungsbeiträge der Energiewirtschaft durch das Aktinsprgramm Klimaschutz 2020 kmmt zudem der ambitinierten Umsetzung des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz und der EU- Effizienzrichtlinie zu. 22

23 Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der Instrumente und Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien Die vrhandenen Steuerungsinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der Ausbauziele müssen regelmäßig daraufhin überprüft werden, b sie die Erreichung der Ziele sicherstellen. Hierzu ist ein Fördermechanismus erfrderlich, der sicherstellt, dass erneuerbarer Strm sektrenübergreifend zur Dekarbnisierung beiträgt. Aus Sicht der Bundesregierung gelten die flgenden Eckpunkte: Bei Wind Onshre wird ein jährlicher Nettzubau vn mindestens 2,5 GW angestrebt. Dies bedeutet stabile Marktbedingungen für den Windenergieausbau swie einen kstensenkenden Beitrag zum deutschen Kraftwerkspark-Prtfli. Für die Phtvltaik wird ein kntinuierlicher Ausbau um mindestens 2,5 GW jährlich angestrebt, wbei dieser Ausbau nur in begrenztem Umfang auf Freiflächen realisiert werden darf, um Zielknflikte mit den anderen Nachhaltigkeitszielen zu vermeiden. Der wiederhlt deutlichen Unterschreitung des im EEG 2014 festgelegten Ausbaupfades muss durch Maßnahmen wie z.b. die Änderung des Degressinskrridrs für PV-Anlagen an und auf Gebäuden entgegen gewirkt werden. Es stellt sich die Frage nach der Bezugsgröße des angestrebten Anteils an erneuerbaren Energien dem Bruttstrmverbrauch: Für die Erreichung der Klimaziele ist entscheidend, dass die Erzeugung sukzessive vllständig auf EE umgestellt wird, wzu auch die exprtierten Strmmengen einzurechnen sind. Um die hieraus resultierenden und dem natinalen deutschen Klimaziel angelasteten Treibhausgasemissinen einzubeziehen, ist der EE-Anteil an der Bruttstrmerzeugung die geeignetere Basis. Lkal verankerte Bürgerenergie-Prjekte tragen viel zu Verständnis und Akzeptanz der Energiewende und des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien bei. Aus diesem Grund muss die Akteursvielfalt gewahrt werden. Hemmnisse und Risiken für Bürgerenergiegesellschaften sllen identifiziert und herabgesetzt werden. Geprüft werden sllen insfern die Schaffung vn Investitinsmöglichkeiten für Bürger (z.b. Crwdfunding) und die Befreiung vn der Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen. Einstieg in die Sektrkpplung Strm aus erneuerbaren Energien trägt die Dekarbnisierung im Strmsektr. Aber auch im Wärme- und Mbilitätssektr, in der Industrie und im Bereich vn Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD) können die ntwendigen Emissinsminderungen bis 2050 nur erreicht werden, wenn neben der knsequenten Nutzung der Effizienzptenziale Strm aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Damit die Dekarbnisierung in den Sektren gelingt, müssen die für den effizienten Strmeinsatz ntwendigen Technlgien weiter entwickelt werden. Das gilt 23

24 insbesndere für die derzeit nch in der Entwicklung und Erprbung befindlichen Verfahren Pwer-t-Gas und Pwert-t-Liquid. Die Bundesregierung wird Frschung und Entwicklungsaktivitäten in Bezug auf innvative Verfahren zur Sektrkpplung daher anreizen. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Erprbung und Entwicklung innvativer Technlgien zur Sektrkpplung in der Praxis hemmen, sllen analysiert und beseitigt werden. Die Wirkungen für das Aufkmmen zur Finanzierung der Energieinfrastruktur und des EE-Ausbaus müssen dabei beachtet werden. In Reginen, in denen erneuerbarer Strm in erheblichem Umfang nicht vm Netz aufgenmmen werden kann, sllen bereits kurzfristig Mdelle zur lkalen Nutzung dieses Strms, insbesndere durch Sektrkpplung, aber auch durch den Einsatz vn Energiespeichern, entwickelt und erprbt werden. Bei der Gestaltung slcher Mdelle müssen die Wirkungen auf das Aufkmmen zur Finanzierung des EE-Ausbaus berücksichtigt werden. Durch die reginale Erprbung sllen Erlöse außerhalb des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) und des Strmgrßhandelsmarktes für die erneuerbare Strmerzeugung erschlssen werden. Hierdurch können Erkenntnisse zur Anpassung des bestehenden Umlagesystems zur Finanzierung des EE- Ausbaus gewnnen werden. Transfrmatin des Finanzierungssystems und der Aufkmmensbeiträge Das künftige Mdell zur Finanzierung der Energieversrgung durch erneuerbare Energien einschließlich ntwendiger Infrastruktur muss alle energieverbrauchenden Sektren angemessen an der Finanzierung beteiligen und dadurch nachhaltigere Erlösptenziale für die erneuerbare Strmerzeugung schaffen. Je enger die Bereiche Strm, Wärme und Mbilität zusammenwachsen, ums wichtiger wird eine im Sinne des Klimaschutzes knsistente Ausgestaltung der Preise verschiedener Energieträger (z.b. Erdgas, Heizöl, Kraftstffe, Strm) in ihren verschiedenen Anwendungen (Umwandlung/Speicherung, Transprt der direkter Verbrauch). Die Bundesregierung wird hierfür die Anreiz- und Lenkungswirkung derzeit bestehender, hheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Frm vn Abgaben, Umlagen und Steuern bis Mitte 2017 überprüfen. Initiative für einen knsensrientierten Netzausbau Verzögerungen im Netzausbau gefährden den Erflg und letztlich die Akzeptanz der Energiewende. Ohne gut ausgebaute Übertragungsnetze kann der Strm nicht vn den Erzeugungsrten im Nrden zu den grßen Verbrauchszentren im Süden transprtiert werden. Gut ausgebaute und intelligente Verteilnetze sind die Vraussetzung, um dezentral klimafreundlich erzeugten Strm einzuspeisen und reginal zu verteilen. Darüber hinaus führen steigende Ksten für die Bewirtschaftung vn Netzengpässen und Einspeisemanagement zu Akzeptanzprblemen. Zur Nutzung grenzüberscheitender Flexibilitäten und zur Stärkung des eurpäischen Strmmarktes sind auch grenzüberschreitende Transprtkapazitäten weiter auszubauen. 24

25 Die Bundesregierung wird daher in einer umfassenden Initiative Hemmnisse beim Netzausbau swhl auf Übertragungs- als auch auf Verteilebene identifizieren und geeignete Maßnahmen für eine Beschleunigung entwickeln. Dabei sllen die Znen identifiziert werden, in denen Netzengpässe und EE- Abregelung besnders häufig sind und hierfür kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Mdelle zur lkalen Nutzung dieses Strms, insbesndere durch Sektrkpplung der auch den Einsatz vn Energiespeichern, sllen entwickelt und erprbt werden. Eine starke Bürgerbeteiligung muss gewährleistet sein. Behördliche Verfahren und Anreizstrukturen für die Netzbetreiber sllen überprüft, deren Finanzbedarf, Finanzierungsgrundlagen und Liquidität untersucht werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus prüfen, b durch den derzeitigen gesetzlichen und regulatrischen Rahmen die ntwendigen Impulse für einen intelligenten Netzausbau auf der Verteilnetzebene gesetzt werden und wie eine weitere Digitalisierung im Verteilnetz vrangebracht werden kann. Die Bundesregierung wird sich auch für einen verstärkten und zügigen Ausbau der Grenzkuppelstellen und eurpäischen Strmtrassen einsetzen. Aktivierung vn Flexibilisierungsptenzial Für eine steigende Integratin erneuerbarer Energien ist eine Flexibilisierung der Erzeugung und des Verbrauchs unerlässlich. Um das Flexibilisierungsptenzial zu heben und knsistente Rahmenbedingungen zu schaffen, baut die Bundesregierung bestehende Hemmnisse ab. Ziel sind Chancengleichheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Flexibilitätsptinen. Dies bedeutet vr allem eine Überprüfung und bedarfsweise Anpassung staatlich veranlasster Umlagen, Entgelte, Abgaben und Steuern auf den Strmpreis bzw. Befreiung hiervn, swie die Schaffung vn Anreizen zum strmmarktdienlichen Einsatz vn Eigenerzeugungsanlagen und Speichern. Bei der Erhebung der Netzentgelte werden Fehlanreize beseitigt. Darüber hinaus richtet die Bundesregierung eine Investitinsförderung für Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen zur Erschließung weiterer Flexibilisierungsptenziale ein. Außerdem werden die eurpäischen Fördersysteme für erneuerbare Energien teilweise gegenseitig geöffnet, um vlatile Schwankungen grenzüberschreitend auszugleichen. Beitrag der Erneuerbaren zur Systemsicherheit Zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit und der Stabilität des Strmnetzes wurden vn den Netzbetreibern in der Vergangenheit nahezu ausschließlich knventinelle Kraftwerke eingesetzt. Künftig müssen hierzu verstärkt die Erneuerbaren in der Lage sein und auch vn den Netzbetreibern entsprechend eingesetzt werden. Dies gilt insbesndere für die Spannungs- und Frequenzhaltung aber auch für die Bewirtschaftung vn Netzengpasssituatinen. Die Bundesregierung wird daher prüfen, welche Hemmnisse derzeit für eine stärkere Einbeziehung der Erneuerbaren im Rahmen vn Systemdienstleistungen bestehen und Vrschläge zu deren Beseitigung ausarbeiten. 25

26 Mnitring zu Wirkungen bisheriger Maßnahmen Die Strmsptmärkte müssen in die Lage versetzt werden, eine größtmögliche Menge an EE-Strm aufnehmen zu können. Die Bundesregierung hat dazu verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie wird ihre Wirkung hinsichtlich der verbesserten Integratin der erneuerbaren Energien in den Strmmarkt und einer kntinuierlichen Stärkung vn Flexibilitätsptinen regelmäßig im Rahmen des Mnitring Przesses Energie für Deutschland evaluieren und gegebenenfalls nachgesteuert. Frschung und Entwicklung Die Frschungsförderung insbesndere in den Bereichen erneuerbare Energietechnlgien, Netze, Speicher, Technlgien der Sektrenkpplung und Technlgien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sll schrittweise angehben und binnen zehn Jahren verdppelt werden. Für ein Gelingen der Energiewende ist die Förderung vn Frschung und Entwicklung vn zentraler Bedeutung. Im internatinalen Vergleich der staatlichen Förderung für Energietechnlgie liegt Deutschland derzeit nur im Mittelfeld. Kmmissin Klimaschutz und Vllendung der Energiewende Für die erflgreiche Frtschreibung der Energiewende in Deutschland und insbesndere zur Erreichung der Klimaschutzziele ist eine schrittweise Reduzierung der Khleverstrmung in Deutschland ntwendig. Dieser Przess muss szial- und industrieplitisch swie reginalwirtschaftlich klug rganisiert werden und bedarf einer breiten Verankerung in der Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt eine Kmmissin Klimaschutz und Vllendung der Energiewende ein, die Empfehlungen für die knkrete Umsetzung dieses Przesses abgibt. Der Auftrag der Kmmissin umfasst die Beschreibung eines Transfrmatinsprzesses in der Energiewirtschaft, mit dem die Klimaschutzziele erreicht, Versrgungssicherheit für Industrie und Verbraucher auf höchstem Niveau erhalten und wettbewerbsfähige Energieksten gesichert werden können. Die Kmmissin wird pluralistisch besetzt und wird ihre Ergebnisse bis Mitte 2017 vrlegen Stärkung des ETS Der Emissinshandel sll auf eurpäischer Ebene frtlaufend gestärkt werden, um ausreichende Anreize zur Dekarbnisierung der Energieerzeugung swie Planungssicherheit für Investitinsentscheidungen sicherzustellen. Dafür ist ein regelmäßiger Review-Przess entsprechend den Vrgaben des Paris-Abkmmens erfrderlich. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Erflg der bereits beschlssenen Marktstabilitätsreserve (MSR) frtlaufend zu überprüfen und ihre bestmögliche Wirkung sicherzustellen. Zusätzlich sind abgestimmte natinale Maßnahmen vn Mitgliedstaaten zu erwägen, die zur weiteren Stärkung der Anreizwirkung des Emissinshandels beitragen wllen. Frmatiert: Hervrheben Kmmentar [MK1]: Vrschlag KI I 1 Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Entwicklung einer ambitinierten Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung 26

27 Die Bundesregierung wird vr dem Hintergrund ihrer Klimaschutzziele und unter Berücksichtigung des Grünbuchs Energieeffizienz des BMWi nch vr 2020 eine umfassende und langfristig ausgerichtete strategische Herangehensweise entwickeln, um die Energieeffizienz in allen Handlungsfeldern deutlich vranzubringen. Dazu zählt auch die Frtschreibung der Maßnahmen des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz (NAPE) über das Jahr 2020 hinaus. Diese Strategie wird danach regelmäßig im Lichte der Klimaschutzziele und des jeweiligen Umsetzungsfrtschritts frtgeschrieben. 4.2 Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen Ausgangslage Deutschland hat schn heute lebenswerte Städte und Gemeinden. Absehbar ist auch, dass sich vr dem Hintergrund der beschlssenen Klimaschutzziele für das Jahr 2050 all diese Städte, Dörfer, Quartiere und Gebäude stetig verändern werden. Denn unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Emissinen sind Gebäude derzeit für bis zu 30 Przent der Treibhausgasemissinen in Deutschland verantwrtlich (nur direkte Emissinen:13 Przent). Der Beitrag des Gebäudebereichs auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft in der Mitte des 21. Jahrhunderts ist die Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen der Bundesregierung. Diese hat zum Ziel, nahezu klimaneutrale Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2050 zu realisieren und dabei die Lebensqualität weiter zu verbessern. Das VN-Nachhaltigkeitsziel Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen gibt hierzu eine gute Orientierung. Hierfür greift die Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen auch die Ergebnisse der Energieeffizienz-Strategie Gebäude (ESG) und des Bündnisses für bezahlbares Whnen und Bauen auf. Zentrales Ziel des Bündnisses für bezahlbares Whnen und Bauen ist die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Whnraums insbesndere auch für untere und mittlere Einkmmensschichten. Bei der zentralen Bedeutung, die swhl dem bezahlbaren Whnen wie auch dem Klimaschutz zukmmt, müssen die Auswirkungen steigender Ksten der Whnraumversrgung mit grßer Sensibilität geprüft werden. Die Ksten des Whnens müssen für die breite Mehrheit der Bevölkerung tragbar sein. Zusätzliche Ksten dürfen insbesndere weder die szialen Sicherungssysteme nch diejenigen über Gebühr belasten, deren Einkmmen knapp über den Grenzen für eine staatliche Unterstützung liegt. Neben der Bezahlbarkeit des Whnens für Mieterinnen und Mieter muss auch die wirtschaftliche Situatinen der selbstnutzenden Eigentümer wie auch der Einzeleigentümer vn Mietwhnungen, denen etwa zwei Drittel des Mietwhnungsbestandes gehört, im Auge behalten werden. Ein Grßteil ist bereits heute im Rentenalter mit wachsender Tendenz - und verfügt nicht über 27

28 ausreichende Einkünfte, um die erfrderlichen Investitinen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen adressiert in erster Linie die Emissinen, die direkt aufgrund des Betriebs vn Whn- und Nichtwhngebäuden verursacht werden (Raumwärme, -kühlung und Warmwasser). In der Treibhausgasbilanz werden diese Emissinen vr allem den Sektren Haushalte und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) zugerdnet. Neben diesen direkten Emissinen entstehen zwar weitere Emissinen in vrgelagerten Sektren vrrangig der Energiewirtschaft zur netzbasierten Bereitstellung vn Wärme und zur Lieferung vn Strm für Lüftungsanwendungen, dem Betrieb vn Kühl- und Klimaanlagen und der Beleuchtung vn Gebäuden. Diese werden jedch nicht hier, sndern im Kapitel zu Energiewirtschaft (<xxxverweis>) aufgegriffen. Betrachtet man die histrische Entwicklung in den beiden für den Gebäudebereich relevanten Sektren zeigt sich, dass im Sektr Haushalte mit einer Reduzierung vn 131 Mi. t CO 2 -Äq. im Jahr 1990 auf 85 Mi. t CO 2 -Äq. im Jahr 2014 und im Sektr GHD vn 78 Mi. t CO 2 -Äq. auf 34 Mi. t CO 2 -Äq. bereits ein deutlicher Rückgang der direkten Emissinen zu verzeichnen ist (hne Witterungsbereinigung). Insgesamt entfielen im Jahr 2014 smit 119 Mi. t CO 2 -Äq. auf den Gebäudebereich (direkte Emissinen). Aus dem deutschen Prjektinsbericht vn 2015/16 geht hervr, dass die Emissinen im Gebäudebereich bei einer sehr ambitinierten Umsetzung der bisher beschlssenen Klimaschutzmaßnahmen einschließlich der des Aktinsprgramms Klimaschutz 2020 und des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 auf ca. 100 Mi. t CO 2 -Äq. zurückgehen können. Bis zum Jahr 2030 ist bei ambitinierter Frtschreibung der bestehenden Maßnahmen sgar ein Rückgang auf ca. 75 Mi. t CO 2 -Äq. möglich. Allerdings erfrdert dies bereits erhebliche Anstrengungen, setzen diese Prjektinen beispielsweise vraus, dass es gelingt, viele Bestandgebäude energetisch deutlich zu verbessern. Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Im Jahr 2050 werden Städte und Gemeinden für Menschen aller Alters- und Einkmmensgruppen attraktiv und lebenswert sein mit kmfrtablen und altersgerechten Whnungen, angemessener Versrgung mit Grünflächen, attraktiven szialen Treffpunkten und kurzen Wegen. Mderne Technlgien, die Nutzung nachhaltiger Baustffe und eine intelligente Stadtplanung können dazu beitragen, slche Orte zu schaffen und gleichzeitig den Ausstß vn Treibhausgasen drastisch zu verringern. Denn Ziel der Bundesregierung ist es, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Klimaneutral heißt, dass Gebäude nur nch einen sehr geringen Energiebedarf aufweisen, der verbleibende Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und snstige direkte Treibhausgasemissinen vermieden werden. 28

29 Damit dies gelingt, gilt es, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten alle vrhandenen technischen und öknmischen Ptenziale zu nutzen und Fehlinvestitinen zu vermeiden. Im Gebäudebereich bedeutet Klimaschutz vr allem die Ntwendigkeit eines langfristig angelegten, verlässlichen und umfangreichen Investitins- und Mdernisierungs-, Frschungs- und Entwicklungsprgramms. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Eigentümerstruktur bei Whngebäuden in Deutschland stark vn Einzeleigentümern geprägt ist, die mit Anreizen gut zu erreichen sind. Die gute Mischung vn privaten Einzeleigentümern, Whnungsunternehmen unterschiedlicher Eigentümergruppen und Genssenschaften muss erhalten werden. Die gute Mischung vn privaten Einzeleigentümern, Whnungsunternehmen unterschiedlicher Eigentümergruppen und Genssenschaften muss erhalten werden. Die Mdernisierungsaktivitäten vn Einzeleigentümern stehen in der Regel im Kntext vn Vermögen, Lebensphase und Nutzung der Immbilie. Bereits heute ist eine Vielzahl der Einzeleigentümer im Rentenalter, mit wachsender Tendenz. Aufgrund der allgemeinen Bevölkerungs- und Einkmmensentwicklung ist mit zunehmender Altersarmut zu rechnen, die nicht nur die Mietzahlungsfähigkeit der Mieter sndern auch die Investitinsfähigkeit und -bereitschaft vieler Einzeleigentümer einschränkt. Für das Whnen der Zukunft sind städtebauliche, sziale und raumplanerische Aspekte daher mindestens genaus wichtig wie energetische Fragen. Eine Klimaschutzstrategie für den Gebäudebereich muss aber natürlich auch den Energiebedarf aufgrund des Betriebs vn Gebäuden und die Emissinen, die daraus entstehen in den Blick nehmen. Wie in Kapitel 3.1 (<xxxverweis>) dargestellt, müssen um die langfristig ntwendige Treibhausgasneutralität zu erreichen die Emissinen der Strmerzeugung swie die energiebedingten Emissinen im Gebäudebereich und der anderen Sektren nahezu vllständig vermieden werden. Die im Herbst 2015 im Bundeskabinett verabschiedete Effizienzstrategie Gebäude (ESG) zeigt einen rbusten Pfad hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand, der gleichzeitig auf die beiden wesentlichen Eckpfeiler Effizienz und Einsatz erneuerbarer Energien setzt. Die ESG spannt dabei zwei mögliche Entwicklungswege als Grenzwege auf: einen Effizienz-Weg und einen Erneuerbare- Energien-Weg. Beide Wege kmmen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2050 der gesamte (Whn)Gebäudebestand im Durchschnitt nur nch knapp 40 Kilwattstunden pr Quadratmeter und Jahr (kwh/m 2 a) benötigt. Für Nichtwhngebäude liegt dieser auf Primärenergie bezgene mittlere Zielwert bei rund 52 kwh/m 2 a. Diese sind als Mindestanfrderung zu sehen. Die ESG zeigt auch: Für den Zeitraum ab 2030 wird zu entscheiden sein, in welchem Zusammenspiel vn Effizienz und dem Einsatz der verschiedenen erneuerbaren Energien die nahezu vllständige Dekarbnisierung im Gebäudebereich erreicht werden kann. Bis dahin sind jedch in jedem Fall auf beiden Ebenen Effizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien deutliche Frtschritte ntwendig. Feste Bienergie (vr allem Energiehlz) als aktuell wichtigste erneuerbare Energie im Wärmebereich kann nicht hne Auswirkungen auf die Senkenfunktin des Waldes 29

30 gewnnen werden. Sie kann daher nur begrenzt genutzt werden (vgl. Kapitel 4.6), s dass der Einsatz alternativer erneuerbarer Energien nachhaltig realisierbar ist. Für den klimaneutralen Gebäudebestand sind Energieeffizienz und erneuerbare Energien zwei wesentliche Eckpfeiler. Allerdings reicht es nicht aus, sich auf die energetische Optimierung einzelner Gebäude zu knzentrieren. Der Trend einer immer stärkeren Vernetzung, insbesndere durch Infrmatins- und Kmmunikatinstechnik, macht auch vr Gebäuden nicht halt. Zunehmend wird eine integrale Betrachtung ntwendig, die über das einzelne Gebäude hinausgeht und auch die Interaktinen mit der Energiewirtschaft und dem Verkehrssektr berücksichtigt. Derart integrative Knzepte erlauben es, Emissinen aus der Energieversrgung und direkte Emissinen flurierter Treibhausgase gleichermaßen in Angriff zu nehmen (z.b. Wärmenetze unter Einsatz natürlicher Kältemittel). Auch können Synergien mit anderen Sektren beispielsweise die intelligente Verbindung vn Gebäudetechnik mit Elektrmbilität wie bei den Mdellvrhaben Effizienzhaus Plus mit Elektrmbilität besser genutzt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sllten auch klimafreundliche Smart City der Smart Cmmunity Knzepte, die gerade im internatinalen Kntext und vr dem Hintergrund wachsender Urbanisierung immer stärker in den Fkus der Betrachtung rücken, unterstützt und gefördert werden. Im Rahmen einer grünen Stadtentwicklung ist eine fußläufige, barrierefreie/-arme Erreichbarkeit und umweltfreundliche Verkehrsmittelwahl zu öffentlichen Grünanlagen zu ermöglichen. Stadt und Umland müssen stärker durch Grünzüge miteinander verbunden werden, die zugleich als Frischluftschneisen fungieren. Begrünte Bauwerke (Dach, Fassade, Innenraum) mildern die negativen Flgen des Klimawandels ab. Darüber hinaus erfrdert Klimaschutz nicht nur energieeffiziente, emissinsarme Lösungen, sndern auch ressurcenschnende Bauweisen, die Verwendung nachhaltiger und damit möglichst ressurcenschnender Baustffe. Schließlich werden auch bei der Herstellung, der Verarbeitung und dem Rückbau dieser Stffe Treibhausgasemissinen freigesetzt, die es zu vermeiden gilt. Bauprdukte sllen hinsichtlich ihrer Wirkung auf Umwelt, Rhstffinanspruchnahme und Gesundheit gekennzeichnet, Bauknstruktinen ptimiert, Flexibilität und Nutzungsdauer gesteigert und hchwertiges Recycling ermöglicht werden. Dadurch kann ressurcenund energieeffizienter gebaut werden. Wichtig ist bei allen hier beschriebenen Transfrmatinspfaden, dass stets ein hhes Maß an Flexibilität gewährleistet sein muss und die Strategie klimafreundliches Bauen und Whnen deshalb immer wieder aktualisiert und angepasst werden muss. Denn die im Gebäudebereich wichtigen Faktren Einkmmensentwicklung, Mietzahlungsfähigkeit, Altersverteilung der Bevölkerung, Migratinsbewegungen der Technlgietrends u.a. können nicht präzise prgnstiziert werden. 30

31 Meilensteine 2030 Auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand ist das Jahr 2030 eine wichtige Etappe. Denn wegen der langen Lebensdauer vn Gebäuden gilt insbesndere in diesem Handlungsfeld, dass bis zum Jahr 2030 die Basis dafür gelegt sein muss, dass das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 erreicht werden kann. Ein rbuster Pfad bis 2030 setzt auf Effizienz und erneuerbare Energien, und stellt s größtmögliche Flexibilität für den Zeitraum nach 2030 sicher. Auch kann s auf Abhängigkeiten und Wechselwirkungen zwischen Sektren swie auf Unsicherheiten zu zukünftigen Entwicklungen besser reagiert werden. Mittelfristiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Emissinen im Gebäudebereich bis zum Jahr 2030 auf einen Wert in der Größenrdnung vn Mi. t CO 2 -Äq. zu senken. Dies bedeutet eine Absenkung des Emissinsniveaus auf ca Mi. t CO 2 -Äq. für den Sektr Haushalte bzw. auf ca Mi. t CO 2 -Äq.für den Bereich der Nichtwhngebäude in Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (direkte Emissinen). Um langfristig einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss deutlich mehr und deutlich schneller in die energetische Optimierung des heutigen Bestands investiert werden. Spätestens im Jahr 2030 darf die energetische Güte nach der Sanierung nur nch in Ausnahmefällen den Neubaustandard um 40 Przent überschreiten. Für die bis 2030 zu errichtenden Neubauten bedeutet dies, dass das energetische Anfrderungsniveau bezgen auf den Endenergiebedarf für Whngebäude auf einen Wert unterhalb vn 30 kwh/m 2 a weiterzuentwickeln ist. Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebt wird dabei nicht infrage gestellt. Sweit ein slches Anfrderungsniveau nicht wirtschaftlich darstellbar ist, muss ein entsprechender Deckungsfehlbetrag durch Förderung ausgeglichen werden. Dies ist durch Maßnahmen mit einer grßen Breitenwirkung sicherzustellen. Zudem sllen neben Mdellvrhaben des Bundes auch Infrmatins- und Kmpetenzzentren die Markteinführung zukunftsfähiger Gebäude fördern. Parallel zur deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz ist der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Bereich Gebäude im Jahr 2030 auf mindestens 25 bis 30 Przent auszuweiten. Um eine möglichst hhe Flexibilität zu gewährleisten, strebt die Bundesregierung einen Zielwert am beren Rand dieses Krridrs an. Damit einhergehen muss auch eine deutliche Reduzierung der Verbrennung fssiler Energieträger zur Bereitstellung vn Raumwärme und Warmwasser. Dabei können für eine Übergangsphase hcheffiziente Brennwertkessel zwar einen wichtigen Beitrag zur Emissinseinsparung leisten. Spätestens mit dem Jahr 2030 muss jedch auf die Neuinstallatin vn Heizsystemen, die auf die Verbrennung fssiler Brennstffe beruhen, verzichtet werden. Für Nichtwhngebäude ist primär die nach wie vr unzureichende Datenlage hinsichtlich Nutzung, Ausprägung und Energiebedarf zu verbessern. Bereits mit dem 31

32 Aktinsprgramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wurde dies adressiert. Basierend auf den Ergebnissen und unter Berücksichtigung der im Nichtwhngebäudebereich stark differierenden Nutzungen wird die Bundesregierung auch die energetischen Anfrderungen an Nichtwhngebäude im Hinblick auf das Ziel im Jahr 2050 weiterentwickeln. Dabei kmmt auch der Gebäudeklimatisierung unter Vermeidung flurierter Treibhausgase eine zentrale Bedeutung zu. Der Energieaufwand für die Herstellung und beim Recycling vn Bauwerken muss bis 2030 bestmöglich minimiert werden. Dabei sind öklgische, öknmische und Gesundheitsauswirkungen ebenfalls zu berücksichtigen. Maßnahmen Das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 setzt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen klugen und ausgewgenen Instrumentenmix aus Frdern, Fördern und Infrmieren vraus, der die Markteinführung zukunftsfähiger Gebäude fördert und dabei Bestandsgebäude und Neubauten gleichermaßen adressiert. Mit rdnungsrechtlichen Vrgaben, den Förderprgrammen der KfW und des BAFA und vielen weiteren Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Gebäude besteht hierfür bereits eine gute Basis. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und die Bezahlbarkeit des Whnens sind zu sicherzustellen. Bei der Weiter- und Frtentwicklung dieses Instrumentenmixes kmmt es darauf an, die richtige Balance zwischen Förderprgrammen, Ordnungsrecht und infrmatrischen Maßnahmen zu finden. Eine Balance zwischen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien ist dabei wichtig. Dabei müssen swhl Lck-in-Effekte vermieden als auch sziale Aspekte ausreichend berücksichtigt werden. Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand Um das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erreichen, sind swhl anspruchsvlle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand wie auch die schrittweise Abkehr vn fssilen Heizungssystemen Vraussetzung. Für Neubauten wird deshalb der ab 2021 geltende Niedrigstenergiegebäudestandard unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen schrittweise weiterentwickelt, um mittelfristig einen Neubaustandard zu erreichen, der klimaneutral ist. Das bedeutet, dass spätestens bis zum Jahr 2030 das energetische Anfrderungsniveau bezgen auf den Endenergiebedarf für Whngebäude maximal 30 kwh/m2a beträgt und dieser Endenergiebedarf überwiegend aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Zur Unterstützung des Ziels der Klimaneutralität sllen künftig auch verstärkt Plusenergiegebäude gefördert werden. Hierzu wurde mit dem Effizienzhaus Plus Standard ein technlgieffener Ansatz entwickelt, der die Eckpfeiler Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien vereint. 32

33 Energieüberschüsse aus Effizienzhäusern Plus können innerhalb vernetzter Quartiere verteilt werden und s zusätzlich einen Ausgleich für weniger effiziente Gebäude bilden. Bestandsgebäude sllen bis zum Jahr 2050 ebenfalls durch Energieeffizienzmaßnahmen und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien weitestgehend klimaneutral werden. Die energetischen Anfrderungen an Bestandsgebäude werden daher schrittweise an die technischen Entwicklungen angepasst. Werden Heizungen in Gebäuden neu installiert bzw. ausgetauscht, ist eine anteilige Bereitstellung vn Wärme durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Um unerwünschte Auswirkungen auf die Senkenfunktin der Wälder zu vermeiden, muss dies vr allem auf andere erneuerbare Energien als Hlz abzielen. Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebt wird bei den Anfrderungen an Neubauten und Bestandsgebäude beachtet. Sweit Anfrderungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind, müssen entsprechende Deckungsfehlbeträge durch Förderung ausgeglichen werden. Die Bundesregierung wird für den Gebäudebestand eine Systematik vn Klimaschutzklassen entwickeln, die Gebäudeeigentümern eine energetische Einrdnung des jeweiligen Gebäudes ermöglicht und den Sanierungsbedarf hin zu einem klimaneutralen Gebäude aufzeigt. Da bei einer slchen Systematik eine Reihe kmplexer rechtlicher und fachlicher Fragen geklärt werden müssen, wird die Bundesregierung frühzeitig mit der Entwicklung der hierfür erfrderlichen Methden beginnen. Wie im Energieknzept der Bundesregierung beschlssen, sll s ein am Zielniveau klimaneutrales Gebäude ausgerichteter Sanierungsfahrplan für Gebäude im Bestand bis 2050 stufenweise auf das Zielniveau führen. Vrgezgene freiwillige Sanierungen wird die Bundesregierung durch geeignete Förderungen unterstützen, beispielsweise durch das bewährte CO 2 - Gebäudesanierungsprgramm swie das Prgramm Energetische Stadtsanierung für die energieeffiziente Entwicklung vn Stadtquartieren. Gemeinsam mit den für den Vllzug des geltenden Rechts zuständigen Bundesländern sllen Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Vllzugs geprüft werden. Die Dekarbnisierung im Gebäudebereich bedeutet neben der Einsparung vn Energie auch die schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energien zur Wärme- und Kälteversrgung. Die Bundesregierung wird daher die Austauschförderung für fssile Heiztechniken zum Jahr 2020 auslaufen lassen und gleichzeitig die Förderung für erneuerbare Wärmetechnlgien verbessern, mit dem Ziel, dass ab dem Jahr 2030 nur nch erneuerbare Heizsysteme installiert werden. Um unerwünschte Auswirkungen auf die Senkenfunktin der Wälder zu vermeiden, muss dies vr allem auf andere erneuerbaren Energien als Hlz abzielen. 33

34 Nachhaltiges Bauen Faktren wie ein angenehmes Raumklima, effiziente Raumaufteilungen und hchwertige Materialien spielen für viele Menschen eine mindestens ebens grße Rlle wie die energetische Qualität vn Gebäuden. Dabei dienen umweltschnende und klimafreundliche Baustffe und mderne Gebäudeplanung häufig mehreren Anfrderungen zugleich. S tragen etwa nachwachsende Dämmstffe zum Klimaschutz bei und können aufgrund ihrer teils feuchtigkeitsregulierenden Wirkung für ein angenehmes Whnklima srgen. Um den Einsatz nachhaltiger, allerdings im Ankauf zum Teil nch teurerer, Bau- und Dämmstffe stärker anzureizen, wird die Bundesregierung hier ihre Förderbemühungen verstärken. Dabei sllen auch vr- und nachgelagerte Klimaschutzaspekte als Emissinen, die bei der Herstellung, der Verarbeitung, der Entsrgung der der Wiederverwertung vn Baustffen entstehen auf Basis frei verfügbarer Ökbilanzdaten berücksichtigt werden. Mdulare, serielle Bauweisen und die Förderung flexiblen generatinenübergreifenden, barrierefreien/-armen Whnraums sllen zum Bedarfsspitzenabbau bei Whnraummangel unterstützend beitragen. Auch hier wird die Bundesregierung die Förderung in den nächsten Jahren weiter ausbauen und Mdellvrhaben swie Infrmatinsmaterialien weiter entwickeln. Städte und Gemeinden der Zukunft Weil swhl die Klimawirkung als auch die Attraktivität vn Gebäuden immer im Zusammenhang mit der räumlichen Umgebung stehen, wird die Bundesregierung im Ressrtkreis einen praktikablen Planungs- und Förderleitfaden für Städte und Gemeinden zu entwickeln. Zentral sind dabei unter anderem die Fragen, welche Bedeutung mderner Infrmatins- und Kmmunikatinstechnik (IKT) zukünftig beigemessen wird und wie eine Nutzung vn IKT beim Klimaschutz und der Vernetzung aller relevanter Sektren helfen kann. Ebens berücksichtigt werden muss eine möglichst hhe Flexibilität in der Gestaltung vn Städten und Gemeinden, um beispielsweise auf demgraphische Veränderungen reagieren zu können. Für die ressrtübergreifende Bearbeitung damit zusammenhängender Fragen wird die Bundesregierung u.a. den 2015 eingerichteten interministeriellen Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung in natinaler und internatinaler Perspektive und seine Arbeitsgruppen etwa zur Umsetzung vn Nachhaltigkeitszielen und Smart City- Knzepten nutzen. Sektrkpplung und Wärmeversrgung im Quartier Zukünftig wird auch die Vernetzung vn Gebäuden mit dem Verkehrs- der Industriesektr swie der Energiewirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. S wird künftig vermehrt gebäudenah erzeugter Strm in Teilen zur Aufladung vn Elektrfahrzeugen verwendet und Abwärme benachbarter Industriebetriebe mit Hilfe vn Nah- der Fernwärmenetzen zur Beheizung eines Quartiers genutzt werden. 34

35 Fest steht, dass erneuerbarer Strm auch im Gebäudebereich in Zukunft eine immer größere Rlle spielen wird. Daneben gewinnt auch die Weiterentwicklung der erneuerbaren Wärme gebäudenah erzeugt der mittels einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen an Bedeutung. Die Bundesregierung wird zur Unterstützung der ntwendigen Dekarbnisierung der Energieversrgung die Erfrschung, Entwicklung und Markteinführung vn kstengünstigen und innvativen Technlgien vrantreiben, die eine Systemumstellung hin zur emissinsarmen Wärmebereitstellung ermöglichen. Hierzu gehören beispielsweise Niedertemperatursysteme, die mit erneuerbaren Energiequellen kmbiniert werden der systemdienliche Speicherknzepte. Um die verstärkte Integratin erneuerbarer Energien im Gebäudebereich zu fördern, wird die Bundesregierung zeitnahe, praktikable und rechtsichere Lösungen zur Abschaffung bestehender steuerlicher Hemmnisse für Gebäudebesitzer und Whnungsunternehmen schaffen. Zudem sllen Musterquartiere gefördert und evaluiert werden, in denen neue Frmen der Vernetzung und Sektrkpplung erprbt werden. Hierzu gehört auch die Förderung intelligenter Steuerung der Haustechnik. 4.3 Klimaschutz und Mbilität Ausgangslage Mbilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und gleichzeitig Vraussetzung für eine mderne, arbeitsteilige Gesellschaft in einer glbalisierten Welt. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Austausch, sichert Beschäftigung und Whlstand und fördert die Chancengleichheit. Allerdings ist unsere Mbilität in ihrer aktuellen Ausprägung nicht nachhaltig: S hat sich der Energieverbrauch des Verkehrs in Deutschland seit 1960 mehr als verdreifacht. Nahezu 30 Przent des natinalen Endenergiebedarfs entfallen auf den Sektr Verkehr, davn basieren über 90 Przent auf Erdöl. Die Imprtaufwendungen für Erdöl beliefen sich allein in Deutschland auf rund 50 Milliarden Eur im Jahr Ein ähnliches Bild ergibt sich mit Blick auf die THG-Emissinen. Zwar knnte der über Jahrzehnte kntinuierliche Anstieg ab dem Jahr 2000 gestppt und wieder leicht vermindert werden, dennch haben sich die CO 2 -Emissinen des Verkehrs im Vergleich zu den anderen energieverbrauchenden Sektren deutlich ungünstiger entwickelt. S lagen die THG-Emissinen im Jahr 2014 mit 160 Mi. t CO 2 -Äq. etwa auf dem Niveau des Jahres 1990 (damals 163 Mi. t). Dies entspricht einem Anteil vn rund 18 Przent an den gesamten THG-Emissinen in Deutschland. Der wesentliche Treiber für diese Entwicklungen ist die in den vergangenen Jahrzehnten stetig zunehmende Verkehrsnachfrage, die ganz überwiegend durch Persnenkraftwagen (Pkw) im Persnenverkehr und den Lastkraftwagen (Lkw) im 35

36 Güterverkehr gedeckt wird. S ist die Verkehrsleistung seit 1960 im Persnenverkehr um das Vierfache und im Güterverkehr um mehr als das Dreifache gestiegen. Die jeweiligen Verkehrsmittel haben unterschiedliche Anteile an der Verkehrsleistung im Persnen- und Güterverkehr. Den größten Anteil im Persnenverkehr haben Pkw und mtrisierte Zweiräder mit rund 76 Przent. Züge und S-Bahnen haben einen Anteil vn 7,2 Przent und der öffentliche Straßenpersnenverkehr (ÖSPV) vn 6,5 Przent. Der Luftverkehr macht rund 4,7 Przent der Persnenverkehrsleistung aus. Der Anteil des Radverkehrs beträgt 2,9 und der des Fußverkehrs 2,8 Przent. Bei den Gütertransprten liegt der Lkw mit einem Anteil vn 73 Przent an der Transprtleistung vrne, die Bahn hat einen Anteil vn 17,7 und das Binnenschiff vn 9,3 Przent. Aus dem deutschen Prjektinsbericht vn 2015/16 geht hervr, dass die Emissinen im Verkehrsbereich bei einer zügigen und sehr ambitinierten Umsetzung der bisher beschlssenen Klimaschutzmaßnahmen einschließlich der des Aktinsprgramms Klimaschutz 2020 und des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 auf ca. 137 Mi. t CO 2 -Äq. zurückgehen können. Bis zum Jahr 2030 ist bei ambitinierter Frtschreibung der bestehenden Maßnahmen sgar ein Rückgang auf ca. 119 Mi. t CO 2 -Äq. möglich. Allerdings erfrdert dies schnelle und in der Breite wirksame Umsetzungsfrtschritte. Zudem sind die Abschätzungen der THG-Emissinsentwicklungen im Verkehr insbesndere bis 2030 mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da z.b. die Kraftstffpreise einen hhen Einfluss auf die Fahrleistung und damit die Emissinen haben. Die derzeitigen Weltmarktpreise und mittelfristigen Preiserwartungen für Rhöl liegen deutlich unterhalb der im Prjektinsbericht unterstellten Werte. In der THG-Berichterstattung werden dem Sektr Verkehr nicht die auf Deutschland entfallenden THG-Emissinen des internatinalen zivilen Flugverkehrs und der internatinalen Seeschifffahrt zugerechnet. Die schnell wachsenden Emissinen des internatinalen Luft-und Schiffsverkehrs müssen adressiert werden. Die Bundesregierung setzt sich in den Zuständigen UN-Organisatinen ICAO und IMO entschieden für die Reduktin dieser Emissinen ein. Insbesndere unterstützt die Bundesregierung eine internatinale marktbasierte Maßnahme der ICAO, die die Klimaneutralität des Wachstums im Luftverkehr ab 2020 sicherstellt. Synergien mit bestehenden Instrumenten und den UNFCCC-Przessen (z.b. bei marktbasierten Instrumenten, Reduktinszielen und Berichtszyklen) sllen dabei berücksichtigt werden. Emissinen des internatinalen Luft- und Seeverkehrs werden auch durch den EU-Emissinshandel und die MRV-Verrdnung (Mnitring, Reprting, Verificatin) erfasst. Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Zum Erreichen der natinalen Klimaschutzziele muss der Verkehr aufgrund der ausgebliebenen Emissinsminderungen in der Vergangenheit zukünftig einen überprprtinalen Beitrag leisten. Das Verkehrssystem in Deutschland wird im Jahr 2050 nahezu unabhängig vn Kraftstffen mit fssilem Khlenstff ( dekarbnisiert ) 36

37 und smit weitgehend treibhausgasneutral sein. Luftschadstff- und Lärmemissinen werden deutlich reduziert sein, der Flächenverbrauch wird geringer sein als heute. Der weitgehend treibhausgasemissinsfreie Verkehr sichert ein hhes Maß an Mbilität für die Bürgerinnen und Bürger und gewährleistet den für die wirtschaftliche Entwicklung ntwendigen Warenverkehr. Ptenziale der Verkehrsverlagerung sind durch Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur und intelligente multimdale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Persnen- und Güterverkehr ausgeschöpft. Der Verkehr leistet seinen Beitrag zum Erhalt und der Steigerung vn Lebensqualität - swhl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten - und zum Schutz der natürlichen Ressurcen. Durch eine planmäßige, integrierte Stadtentwicklung verringern sich die Entfernungen zwischen Whnung und zentralen Dienstleistungen (z.b. Arbeiten, Lernen, Einkaufen). Eine bedarfsgerechte Umgestaltung des Straßenraums und eine am Leitbild Stadt der kurzen Wege ausgerichtete Stadtentwicklungsplitik bewirken einen signifikanten Anstieg des Fuß- und Radverkehrs. Öffentlicher Verkehr und neue Mbilitätsknzepte wie Carsharing haben ebenfalls grße Anteile. Erfrderlich sind smit Verkehrs- und Mbilitätsknzepte, die sich an den jeweiligen Raum- und Infrastrukturgegebenheiten (Ballungsräume, ländliche Räume) rientieren und deren verkehrliche, räumliche und umweltbezgene Wirkungen berücksichtigen. Die knsequente Nutzung der Ptenziale der Digitalisierung ermöglicht es, Verkehrsleistungen deutlich zu ptimieren. Zum Beispiel wird der Berufsverkehr mithilfe mderner Frmen des Arbeitens (Hme Office, mbiles Arbeiten) reduziert, Überlandreisen werden energiesparend gesteuert. Im Bereich der Lgistik sind Przesse weiter ptimiert und smit die Anzahl der ntwendigen Transprte verringert wrden. Die Digitalisierung ermöglicht zudem eine effizientere Nutzung der Infrastruktur und srgt z. B. durch die Harmnisierung der Geschwindigkeiten dafür, Verkehr flüssiger zu gestalten. Die Energieversrgung des Straßen- und Schienenverkehrs swie Teile des Luftund Schiffverkehrs sind weitgehend auf Strm aus erneuerbaren Energien umgestellt. S ist es möglich, auch lange Strecken, die weiterhin mtrisierte Verkehrsmittel erfrdern, hne energiebedingte Treibhausgasemissinen zurückzulegen. Die THG-Effizienz der einzelnen Verkehrsmittel wie auch des gesamten Verkehrssystems ist hch, da die technlgischen und lgistischen Optimierungsmöglichkeiten knsequent genutzt werden. Mderne, digital gestützte Verkehrstechnlgien tragen zu einer Attraktivitätssteigerung öffentlicher und öffentlich genutzter Verkehrsangebte bei, es kmmen vrzugsweise die Verkehrsmittel zum Einsatz, die die geringsten Umweltauswirkungen haben. Im mtrisierten Straßenverkehr werden wie heute schn im Schienenverkehr überwiegend Elektrantriebe eingesetzt, die neben der effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien auch einen weitgehend schadstfffreien und lärmarmen Verkehr in Ballungsräumen ermöglichen. Für die Anwendungen, bei denen der Strm nicht direkt genutzt werden kann, wird er eine CO2-neutrale Strmversrgung im 37

38 Jahr 2050 wird hierbei unterstellt in Wasserstff und ggf. in einem weiteren Przessschritt in synthetische Flüssigkraftstffe (v.a. Benzin, Diesel, Kersin) bzw. synthetisches Methan umgewandelt. Der s erzeugte Wasserstff wird in Brennstffzellen eingesetzt, die synthetischen Khlenwasserstffe priritär in Schiffen und Flugzeugen. Das auf erneuerbaren Strm ausgerichtete Energiesystem verbindet künftig die heute nch getrennten Sektren Strm, Verkehr und Wärme zu einem effizienten Gesamtsystem, in dem auch die Energieinfrastrukturen aufeinander abgestimmt sind. Meilensteine 2030 Auf dem Weg zu einem nahezu THG-freien Verkehrssektr bis 2050 müssen die Emissinen bis 2030 auf etwa Mi. t CO 2 gesenkt werden. Das entspricht einer Minderung in der Größenrdnung vn 40 Przent gegenüber dem heutigen Niveau (und damit auch gegenüber den Werten vn 1990 und 2005). Damit trägt der Verkehrssektr dazu bei, das Ziel für 2030 für die Sektren außerhalb des EU- Emissinshandels im Rahmen der EU-Effrt-Sharing Entscheidung zu erreichen. Gemäß der Verkehrsprgnse 2030 des BMVI steigt die Fahrleistung des Pkw- Verkehrs zwischen 2010 und 2030 um ca. 10 Przent, vn jährlich 599 Mrd. Fahrzeugkilmeter (Fzkm) auf jährlich 657 Mrd. Fzkm. Für den Lkw-Verkehr wird für denselben Zeitraum eine Steigerung der Fahrleistung um ca. 28 Przent prgnstiziert, vn 77,6 Mrd. Fzkm auf 99,7 Mrd. Fzkm jährlich. Da der Pkw- und Lkw-Verkehr gleichermaßen zur Erreichung des Treibausgasminderungsziels für 2030 beitragen sllten, ist eine Minderung der direkten THG-Emissinen des Pkw-Verkehrs je Fahrzeugkilmeter bis 2030 um ca. 45 Przent ggü. dem Jahr 2010 ntwendig, beim Lkw-Verkehr um ca. 53 Przent. Die ntwendige THG-Minderung des Straßenverkehrs wird dabei durch die Kmbinatin aus der Effizienzsteigerung der Fahrzeuge und dem verstärkten Einsatz THG-neutraler Energie erreicht. Dabei sind die jeweiligen technischen Möglichkeiten bei den Fahrzeugen genaus zu berücksichtigen wie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betrffenen Akteure. Die deutsche Autmbilindustrie hat im Bereich der Pkw inzwischen Antriebstechnlgien für einen Grßteil der Fahrzeugsegmente entwickelt, die eine slche Reduktin der direkten THG-Emissinen des Pkw-Verkehrs zulassen, hne dass Nutzungseinschränkungen gegenüber dem bisherigen Fahrzeugbestand in Kauf genmmen werden müssten. Hierzu zählen Plug-In-Hybrid-Antriebe, zunehmend aber auch reine Elektrfahrzeuge mit höherer Reichweite swie Brennstffzellenantriebe. Die Autmbilindustrie hat bereits angekündigt, dass der Preis des Plug-In-Hybrid-Antriebs ab dem Jahr 2020 etwa auf dem Niveau des Dieselantriebs liegen wird. Auch vr diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davn aus, dass das im Energieknzept 2010 festgelegte Ziel vn sechs Millinen Elektrfahrzeugen im Jahr 2030 bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen deutlich übertrffen wird. Dies bedeutet, dass bis 2030 der weit 38

39 überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw über einen elektrischen Antrieb verfügt. Bei leichten Nutzfahrzeugen, auf die ca. 62 Przent der Lkw-Fahrleistung entfallen, kann zu grßen Teilen auf die für den Pkw-Bereich entwickelten Antriebstechnlgien zurückgegriffen werden, s dass auch bei diesen Fahrzeugen eine Reduktin der THG-Emissinen je Fzkm in der angegebenen Größenrdnung möglich sein wird. Bei schweren Nutzfahrzeugen besteht durch die weitere Effizienzsteigerung der Verbrennungsmtren und Getriebe, die Hybridisierung, die Verbesserung der Aerdynamik, den Einsatz rllwiderstandptimierter Reifen swie Anpassungen der Fahrzeuglänge nch ein Ptenzial zur Reduktin der THG-Emissinen je Fzkm in einer Größenrdnung vn ca. 30 Przent bis Die weiteren erfrderlichen Emissinsminderungen lassen sich auch hier u.a. durch den Einsatz elektrischer Antriebe erreichen. Diese werden derzeit schn bei schweren Nutzfahrzeugen im reginalen Lieferverkehr erprbt. THG-freier Straßenverkehr erfrdert zwingend THG-neutral erzeugten Strm. Es muss daher sichergestellt sein, dass dem Verkehr bis 2030 Strm aus erneuerbaren Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Die Persnenverkehrsleistung (in Persnenkilmetern (Pkm)) der Eisenbahn steigt gemäß Verkehrsprgnse zwischen 2010 und 2030 um 19,2 Przent an, die des öffentlichen Straßenpersnenverkehrs (Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen) um 6 Przent. Der Anteil dieser bereits heute relativ klimafreundlichen Verkehrsmittel wird durch geeignete Maßnahmen wie z.b. zusätzliche Fahrzeuge und angepasste Verkehrsinfrastrukturplanung deutlich erhöht. Hierzu leistet auch die Digitalisierung z.b. durch einen vereinfachten Zugang (Infrmatin, Buchung, Abrechnung) einen wichtigen Beitrag. Dies gilt auch für den Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt, wbei die Verkehrsprgnse des BMVI hier bereits vn einem Zuwachs der Verkehrsleistung um 43 Przent (Schiene) bzw. 23 Przent (Binnenschiff) zwischen 2010 und 2030 ausgeht. Vr allem beim Schienengüterverkehr ist sicherzustellen, dass durch rechtzeitige und planvlle Investitinen in das Schienennetz die ntwendigen Ausgangsbedingungen für die Verlagerung vn der Straße auf die Schiene geschaffen werden, zumindest aber die prgnstizierte Transprtleistung auch tatsächlich erbracht werden kann. Die Ptenziale des Radverkehrs sllten insbesndere auch auf längeren Strecken - verstärkt genutzt werden, um dessen Anteil an der Verkehrsleistung ggü. der Verkehrsprgnse (2,6 Przent im Jahr 2030) weiter zu erhöhen. Dies kann durch eine attraktive Infrastruktur für Fahrräder nicht zuletzt im Stadt-Umland-Bereich und insbesndere durch eine bessere Verknüpfung an den Schnittstellen zum öffentlichen Persnennahverkehr erreicht werden. S kann es gelingen, dass z.b. berufliche Fahrten innerrts und reginal mehr und mehr mit dem Fahrrad der Pedelec zurückgelegt werden. Gleiches gilt durch eine größere Verbreitung vn Lastenfahrrädern auch für die sgenannten Kurier-Express-Paket-Dienste swie andere Dienstleistungen mit 39

40 geringem Transprtaufwand. Zudem kann durch eine Stärkung reginaler Prduktins- und Knsumstrukturen Verkehr eingespart werden. Attraktive Straßenräume laden zudem dazu ein, häufiger zu Fuß zu gehen. Dadurch werden vr allem bei kurzen Wegen Emissinen eingespart. Bei Planungen werden klimafreundliche Verkehrsptinen berücksichtigt. Hierfür müssen kurz- und mittelfristig entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Im Flug- und Seeverkehr werden Emissinsminderungen durch alternative Antriebstechnlgien und knstruktinstechnische Anpassungen erzielt. Da beide Sektren bis auf weiteres auf Flüssigkraftstffe angewiesen sein werden, sllen Möglichkeiten zur Beimischung EE-strmbasierter Kraftstffe geprüft werden. Eine CO 2 -neutrale Strmversrgung ist dabei eine wesentliche Vraussetzung für eine günstige Klimabilanz dieser Kraftstffe. Zur Förderung des Einsatzes und der Nutzung vn treibhausgasarmen der treibhausgasneutralen Verkehrsmitteln (nicht mtrisierter Verkehr der mtrisierter Verkehr auf Basis erneuerbarer Energien) werden die den Verkehr betreffenden Abgaben und Umlagen schrittweise und aufkmmensneutral umgestaltet, s dass ein möglichst treibhausgasarmes Verkehrsverhalten auch zu einem spürbaren finanziellen Vrteil für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen führt. Maßnahmen Die technlgischen Vraussetzungen für einen nahezu treibhausgasneutralen Verkehr wurden in den vergangenen Jahren geschaffen. S kmmen in den nächsten Jahren eine grße Anzahl an Pkw-Mdellen mit Elektr- und Plug-In- Hybrid-Antrieb auf den Markt. Die Bundesregierung hat die Frschung und Entwicklung in diesem Bereich bisher mit über 1,5 Mrd. Eur gefördert. Die deutsche Autmbilindustrie hat ihrerseits mehr als 15 Mrd. Eur in die Entwicklung der Elektrmbilität investiert. Auch im Bereich der strmbasierten Kraftstffe wurde mit entsprechender finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung schn viel erreicht. S wurden schn mehrere Demnstratinsanlagen zur Wasserstffgewinnung per Elektrlyse swie zur Erzeugung vn synthetischem Methan aufgebaut. Auch eine erste Piltanlage zur Herstellung vn strmbasierten Flüssigkraftstffen (PTL) wurde im Jahr 2014 in Betrieb genmmen. Für den Bereich der Binnenschifffahrt wurden erste Schritte hin zur stärkeren Nutzung vn Methan unternmmen. Der Radverkehr wird durch den Bund unter anderem im Zuge der Umsetzung des Natinalen Radverkehrsplans durch das BMVI in Frm vn nicht-investiven Maßnahmen unterstützt. Darüber hinaus fördert das BMUB investive Maßnahmen in den Kmmunen im Rahmen der Natinalen Klimaschutzinitiative als Beitrag zum Klimaschutz. Hierzu wurde unter anderem im Frühjahr 2016 der Wettbewerb Klimaschutz im Radverkehr gestartet. 40

41 Im Rahmen des Beteiligungsprzesses zum Klimaschutzplan 2050 wurden im Handlungsfeld Verkehr insgesamt 15 Maßnahmen zur Reduktin der THG- Emissinen im Sektr Verkehr vrgeschlagen. Diese Maßnahmen bilden einen wichtigen Beitrag für die in den kmmenden ein bis zwei Jahren vn der Bundesregierung zu entwickelnden Knzepte, mit denen die Erreichung des Meilensteins im Jahr 2030 und letztlich des Gesamtziels eines nahezu treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 sichergestellt wird. Der nächste ntwendige Schritt ist es nun, im Kntext des für 2030 definierten Meilensteins zu ermitteln, bis wann die verschiedenen für die Dekarbnisierung des Verkehrs ntwendigen Antriebstechnlgien und Energieträger spätestens in den Markt eingeführt werden müssen, welche Marktdurchdringungen sie zu welchen Zeitpunkten erreicht haben müssen und wie die hierfür ntwendigen Rahmenbedingungen auszugestalten sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie der Anteil der heute schn emissinsarmen bzw. emissinsfreien Verkehrsmittel weiter erhöht werden kann. Klimaschutzknzept Straßenverkehr Die Bundesregierung wird bis spätestens Smmer 2017 ein Knzept zur Reduktin der THG-Emissinen des Straßenverkehrs bis 2030 um mindestens 40 Przent ggü vrlegen. Die Ausarbeitung dieses Knzepts erflgt im Lichte der für 2016 angekündigten Mitteilung der KOM zur Dekarbnisierung des Verkehrs, des für 2016 angekündigten Vrschlags der KOM zur Effrt Sharing Decisin des für Anfang 2017 angekündigten Vrschlags der KOM für einen Pst Zielwert für die CO 2 -Emissinen vn Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. der zu diesem Zeitpunkt vrliegenden Pläne der EU Kmmissin zur Minderung der CO 2 -Emissinen vn schweren Nutzfahrzeugen des Frtschritts bei der THG-freien Energieerzeugung und bei der ntwendigen Infrastruktur für deren Bereitstellung im Verkehrssektr der Verfügbarkeit der relevanten Energie im Straßenverkehr der Berücksichtigung vn Klimaschutzaspekten bei der Infrastrukturplanung Förderung der Elektrmbilität Aufgrund der zentralen Bedeutung der Elektrmbilität zur Reduktin der THG- Emissinen des mtrisierten Straßenverkehrs wird die Bundesregierung: Zuschüsse beim Kauf vn Pkw mit Elektrantrieb (reine E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride) gewähren, deren CO 2 -Emissinen weniger als 50 g CO 2 /km betragen den Aufbau der für eine signifikante Marktdurchdringung vn Elektrfahrzeugen ntwendigen öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur finanziell unterstützen 41

42 Maßnahmen zur weiteren Elektrifizierung des ÖPNV (Busverkehr) und des Straßengüterverkehrs ergreifen Die Finanzierung dieser Maßnahmen sll durch einen sukzessiven Abbau der bisherigen bestehenden Steuerprivilegien bei Diesel-Pkw erflgen. Finanzielle Anreize Die Bundesregierung wird bis spätestens Smmer 2017 ein Knzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vrlegen, mit dem Ziel, deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fahrzeuge swie für die Nutzung vn Strm aus erneuerbaren Energien im Verkehr zu schaffen. Mdal Split Die Bundesregierung wird bis spätestens Mitte 2017 ein Knzept vrlegen, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt ggü. der Verkehrsprgnse 2030 nch weiter erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang sllen auch knkrete Ziele für deren Anteile am Mdal Split erarbeitet werden, die im Einklang mit dem langfristigen Klimaschutzziel im Verkehr stehen. Dabei werden auch Fragen der Finanzierung im Sinne einer klimaneutralen Verkehrsgestaltung adressiert. Rad- und Fußverkehr Die Bundesregierung wird den Natinalen Radverkehrsplan (NRVP) über 2020 hinaus frtschreiben und in diesem Zusammenhang die Kmmunen durch die Schaffung geeigneter u.a. rechtlicher Rahmenbedingungen und durch eine kntinuierlich und deutlich ansteigende finanzielle Förderung knkreter Aktivitäten bei der Stärkung des Radverkehrs unterstützen. Dazu können nicht zuletzt die Umsetzung vn integrierten Mdellvrhaben zur Erprbung innvativer Maßnahmen und eine größere Verantwrtung beim Aus- und Neubau überreginaler Radwege gehören. In Rahmen der Frtschreibung des NRVP sllen auch knkrete Ziele für den künftigen Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erarbeitet werden, die im Einklang mit dem langfristigen Klimaschutzziel im Verkehr stehen. In ähnlicher Weise wird die Bundesregierung auch beim Fußverkehr aktiv werden. Luft- und Seeverkehr Die Bundesregierung wird bis spätestens Mitte 2017 den vrhandenen Frschungsbedarf adressieren und in Abhängigkeit der Frschungsergebnisse ein Knzept zum Ausbau und der Markteinführung vn strmbasierten Kraftstffen für den natinalen und internatinalen Luft- und Seeverkehr vrlegen. Erstellung eines integrierten Bundesmbilitätsplanes Es ist zu prüfen, b ein integrierter Bundesmbilitätsplan, der die Weiterentwicklung aller Verkehrsträger (Straße, Schiene, Schiff, Luftverkehr) umfasst, die verschiedenen Infrastrukturplanungen wie Bundesverkehrswegeplan, Luftverkehrsknzept, Hafenknzept, Lgistikknzept zusammenführen und 42

43 mittelfristig ersetzen kann. Ein slcher Plan enthielte langfristige Ziele für den Infrastrukturausbau (inklusive Untersuchungen/Szenarien zum individuellen Mbilitätsverhalten) unter Einbeziehung möglicher Verlagerungseffekte und der Abschätzung vn Klimaflgen. Bürgerinnen und Bürger sllten angemessen infrmiert und beteiligt werden. Digitalisierungsstrategie für den Verkehr Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche sll eine Digitalisierungsstrategie für den Verkehr unter dem Aspekt der größtmöglichen Ausschöpfung vn Treibhausgasminderungsptenzialen erflgen. Es ist zu prüfen, wie dies im Zusammenhang mit der weiteren Ausgestaltung der digitalen Agenda der Bundesregierung erflgen kann. 4.4 Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft Ausgangslage Der Sektr Industrie umfasst alle Emissinen aus Verbrennungsprzessen und der Eigenstrmversrgung des verarbeitenden Gewerbes swie Emissinen aus industriellen Przessen und der Prduktverwendung flurierter Gase (direkte Emissinen). Zusätzlich werden in diesem Kapitel die Emissinen aus dem Sektr Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD), die nicht der gebäudebezgenen Wärmebereitstellung dienen (siehe hierzu Kapitel 4.2), mit Maßnahmen angesprchen. Die durch Fremdstrmbezug verursachten Emissinen sind dem Quellprinzip entsprechend im Sektr Energiewirtschaft (Kapitel 4.1) erfasst. Maßnahmen, die das Handlungsfeld Industrie und Wirtschaft betreffen, können smit nicht nur zu Emissinsminderungen in den Sektren Industrie und GHD, sndern auch im Sektr Energiewirtschaft führen. Der Sektr Industrie war 2014 mit 181 Mi. t CO 2 -Äq. der zweitgrößte Treibhausgasemittent in Deutschland. Er hat einen Anteil vn rund 20 Przent an den Treibhausgasemissinen in Deutschland. Aufgrund seines hhen Fremdstrmbezugs ist der Sektr ebens ein wichtiges Handlungsfeld für die Reduktin der Emissinen der Energiewirtschaft. Die direkten Emissinen des Sektrs haben sich ggü um 36 Przent verringert. Auf eurpäischer Ebene werden rund 60 Przent dieser Emissinen durch den ETS und circa 40 Przent durch die ESD erfasst. Die przessbedingten Emissinen der Industrie haben sich seit 1990 um knapp 27 Przent verringert. Auch die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft hat in Deutschland in erheblichem Maß zum Klimaschutz in der Wirtschaft beigetragen. S knnten rund 20 Przent der im Rahmen des Kyt-Prtklls vereinbarten Emissinsreduktinen vn Treibhausgasen vn 1990 bis 2012 in Deutschland durch abfallwirtschaftliche Maßnahmen erreicht werden (insbesndere durch die Beendigung der Ablagerung bilgisch abbaubarer Abfälle und den Ausbau des Recyclings). 43

44 Ein nicht unerheblicher Anteil (ca. 38 Przent) der Industrieemissinen ist nicht auf die Nutzung vn Energie, sndern direkt auf Prduktinsprzesse in der Grundstffindustrie zurückzuführen, beispielsweise bei der Kalk- und Zementherstellung, bei der Stahlherstellung der auch in der Grundstffchemie. Dieser Bereich ist hinsichtlich der zu erzielenden Emissinsminderungen besnders anspruchsvll, da entweder die betrffenen Przesse durch neue Verfahren ersetzt werden müssen der über eine Nutzung vn CO 2 Emissinen vermindert werden (Carbn Capture and Usage - CCU) der wenn snst nicht vermeidbar, gegebenenfalls langfristig gelgisch zu speichern sind (Carbn Capture and Strage - CCS). Der deutsche Prjektinsbericht vn 2015/16 zeigt, dass die Emissinen der Industrie bei knsequenter und ambitinierter Umsetzung der bisher beschlssenen Klimaschutzmaßnahmen einschließlich des Aktinsprgramms Klimaschutz 2020 und des Natinalen Aktinsplans Energieeffizienz (NAPE) bis 2020 auf ca. 174 Mi. t CO 2 Äq. zurückgehen können. Bis 2030 ist bei Frtschreibung der bestehenden Maßnahmen ein Rückgang auf rund 147 Mi. t CO 2 Äq. möglich. Slche Schätzungen sind, insbesndere bis 2030, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da verschiedene Annahmen (etwa zur Entwicklung der Energiepreise und des Bruttinlandsprduktes) getrffen wurden. Infrmatinen zur histrischen und prgnstizierten Emissinsentwicklung des GHD- Sektrs sind in Kapitel 4.2 zu finden. Zentrale Herausfrderung für das Handlungsfeld Industrie ist die Ntwendigkeit, den derzeitigen Pfad stagnierender Emissinen auf einen klaren Minderungskurs hin zu verändern. Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Insgesamt müssen die Emissinen des Sektrs Industrie bis 2050 genaus stark gemindert werden wie die Gesamtemissinen. Lediglich ein Teil des geringen restlichen Emissinsbudgets Mitte dieses Jahrhunderts wird für die Industrie zur Verfügung stehen. Das erfrdert einen langfristig angelegten grundlegenden Wandel. Im Mittelpunkt steht dabei Klimaschutz als Treiber für Effizienz und Innvatin und damit für eine Mdernisierungsstrategie, die die Industrie zukunftsfähig macht. Für diesen ntwendigen grundlegenden Wandel kann die deutsche Wirtschaft auf die spezifischen Stärken des Standrts setzen: Die deutsche Wirtschaft ist stark bei Frschung und Innvatin, dabei sind universitäre und angewandte Frschung swie die Industriefrschung und innvatinsstarke Unternehmen stark vernetzt. Deutschland verfügt darüber hinaus über gute Infrastrukturen, ein hhes Ausbildungsniveau swie einen stabilen Arbeitsmarkt. Diese Standrtfaktren sind Wettbewerbsvrteile auf internatinalen Märkten, wenn es darum geht, vn der Transfrmatin vlkswirtschaftlich zu prfitieren und die entsprechenden Technlgien zur Anwendung zu bringen. Wenn es der Industrie gelingt, sich mit Hilfe zielrientierter plitischer Rahmenbedingungen frühzeitig auf diesen Transfrmatinsprzess einzustellen und die erfrderliche Strukturentwicklung aktiv 44

45 zu gestalten, können Wettbewerbsvrteile internatinal ausgebaut werden. Klimaschutz kann s zum Innvatinsmtr für ein mdernes Hchtechnlgieland Deutschland werden. Prduktin und Nachfrage sind im Wirtschaftsprzess untrennbar miteinander verbunden, daher ist auch die Rlle der Nachfrage und des nachhaltigen Knsums für die Entwicklung der Treibhausgasemissinen im Transfrmatinsprzess zu berücksichtigen. Es kmmt dabei auch auf die Stärkung des Bewusstseins und der Handlungskmpetenz aller Akteure an und nicht zuletzt auf die dafür ntwendige Wissens- und Datengrundlage. Das VN-Nachhaltigkeitsziel Für nachhaltige Knsum- und Prduktinsmuster srgen bietet hier Orientierung. Wesentliches Element des Transfrmatinspfades ist eine Hcheffizienzstrategie zur Minderung des Ressurcen- und Energiebedarfs in der Prduktin, einschließlich einer kntinuierlichen Frschung und Entwicklung zur Erschließung weiterer Ptenziale. Dabei gilt es swhl die technlgischen als auch die rganisatrischen Erflgsfaktren und Handlungsfelder, beispielsweise betriebliches Umweltmanagement, zu berücksichtigen. Emissinsintensive Grundstffe müssen entlang der Wertschöpfungskette effizienter eingesetzt werden, Innvatinen der Materialwissenschaft können zur Substitutin emissinsintensiver Materialien beitragen. Die Verringerung des Nutzenergiebedarfs der Industrie durch innvative Verfahrenstechniken und Technlgien birgt enrme Ptenziale. Insbesndere die Vermeidung und Rückgewinnung vn Abwärme ist eine zentrale Handlungsptin. Ein weiteres zentrales Element ist die Substituierung vn fssilen Energieträgern durch CO 2 -freie der -neutrale Energieträger. Es schließt die Möglichkeiten erneuerbarer Energien swie einer Kreislaufführung vn CO 2 (CCU; siehe auch Kapitel 4.1) mit ein. Abfälle in Deutschland ersetzen bereits zu einem hhen Anteil primäre Rhstffe. Die energiesparende Gewinnung dieser Sekundärrhstffe als auch die Substitutin primärer Rhstffe reduziert im nennenswerten Umfang die Treibhausgasemissinen. Es bestehen weiterhin erhebliche Klimaschutzptenziale. Exemplarisch muss z.b. die Ressurce Biabfall nch stärker als bisher energetisch und stfflich in Kaskaden genutzt werden. Entscheidend für die Nutzung der Ptenziale der Kreislaufwirtschaft bis 2050 wird es sein, insbesndere slche Sekundärrhstffe aus Abfällen zurückzugewinnen, die gegenüber der Nutzung vn Primärrhstffen weniger Treibhausgase emittieren (dies betrifft beispielsweise Metalle wie Sekundäraluminium). Auch im Bereich der Wasserversrgungs- und Wasserentsrgungswirtschaft bestehen nch Ptenziale, die knsequent genutzt werden müssen, beispielsweise durch Effizienzmaßnahmen der den Einsatz vn Klärgas und anderen erneuerbaren Energieträgern bei der Abwasserbehandlung. Meilensteine 2030 Die Industrieemissinen müssen bis 2030 auf etwa 120 bis 125 Mi. t CO 2 Äq. sinken; dies entspricht einer Minderung ggü.1990 um rund 54 bis 56 Przent. Die angestrebte Minderung rientiert sich damit am Gesamtmindestziel vn 55 Przent bis Circa 75 Mi. t CO 2 Äq. werden auf eurpäischer Ebene vm ETS erfasst, 45

46 ca. 45 bis 50 Mi. t CO 2 Äq. vn der ESD. Auch im GHD-Sektr sind zusätzliche Minderungen ggü. dem Business-as-usual Pfad erfrderlich. Dies wird in Kapitel 4.2 weiter ausgeführt. Bis 2030 müssen Industrie- und der GHD-Sektr s zu Höchsteffizienz-Sektren werden. Dabei gilt es gleichzeitig, Material- und Energieeffizienz in Industrie und Wirtschaft verstärkt zusammenzuführen. Bis 2030 sllen die Vermeidung vn Ausschuss swie die Kreislaufführung vn Materialien in der Prduktin möglichst weit vrangetrieben werden. Hier wird es darauf ankmmen, aufbauend auf dem NAPE nch vr 2020 eine langfristig ausgerichtete strategische Herangehensweise zu entwickeln, diese nach 2020 umzusetzen und im Zeitraum bis 2030 zielführend zu ptimieren. Dies wird in Kapitel 4.1 mit einer Maßnahme adressiert. Für die betrffenen Unternehmen werden s klare und verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt und für Planungssicherheit gesrgt. Swhl Querschnitts- als auch Prduktinstechnlgien stehen hier im Fkus; ein besnderes Augenmerk liegt auf der Vermeidung und Nutzung vn Abwärme aller Temperaturniveaus. Die nch vrhandenen vielfältigen Hemmnisse, die der Nutzung wirtschaftlicher Effizienzptenziale entgegenstehen, aber auch die zu identifizierenden fördernden Faktren, müssen knsequent und strategisch adressiert werden. Prduktinsanlagen in der Industrie, insbesndere in der emissinsintensiven Grundstffindustrie, haben in der Regel eine sehr lange Lebensdauer vn mehreren Jahrzehnten, teilweise sgar vn über 50 Jahren. Deshalb ist frühzeitiges Handeln erfrderlich, um Kapitalentwertung zu vermeiden. W immer Retrfit-Maßnahmen an Prduktinsanlagen vrgenmmen werden der slche Anlagen neu in Betrieb genmmen werden, müssen diese sich an der jeweils bestverfügbare Technik (BVT) hinsichtlich der spezifischen Klimawirkung der Prduktin zum Einsatz rientieren. Damit die ntwendigen Minderungen bei den Przessemissinen der Industrie erreicht werden können, müssen spätestens im Zeitraum 2020 bis 2030 weitere Umsetzungsschritte definiert werden. Es müssen bis 2030 bereits knkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Lösungen implementiert sein. Dies setzt umgehende und erhebliche zielgerichtete Frschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu spezifischen Verfahrensinnvatinen swie zu CCU vraus; daran anschließend ist, falls zusätzlich erfrderlich, auch eine mögliche Rlle vn CCS in diesem Kntext zu prüfen. Die Bundesregierung strebt die kntinuierliche Steigerung der Rhstffeffizienz an; Indikatren und Maßnahmen hierzu werden in dem regelmäßig frtgeschriebenen Deutschen Ressurceneffizienzprgramm (aktuell: PrgRess II) festgehalten. Insbesndere strebt die Bundesregierung die Frtschreibung des Trends der Jahre bei der Gesamtrhstffprduktivität bis 2030 an. Dieser Indikatr beinhaltet swhl abitische als auch bitische Rhstffe und berücksichtigt imprtierte Güter mit allen während des Prduktinsprzesses eingesetzten Rhstffmengen. 46

47 Der Emissinshandel der EU wird auch zukünftig ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Industriesektr sein. Auch hier ist vr allem eine verlässliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wichtig, die den betrffenen Unternehmen mittel- bis langfristige Planungssicherheit gibt, hne plitische Handlungsptinen auszuschließen. Dafür wird ein auf Knappheit beruhendes Preissignal benötigt, das angemessene Anreize für Emissinsminderungen und Investitinsentscheidungen setzt. Der Emissinshandel muss s ausgestaltet werden, dass die betrffenen Emissinen zielknfrm gemindert werden. Angemessene Regelungen zum sgenannten carbn leakage müssen einer etwaigen emissinshandelsbedingten Verlagerung vn CO 2 -Emissinen ins außereurpäische Ausland vrbeugen. Die Transfrmatin hin zur Treibhausgasneutralität erfrdert nachhaltiges Wirtschaften insgesamt, etwa im Rahmen gesellschaftlich verantwrtungsvllen Handelns in der Lieferkette der im Rahmen einer transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung vn Unternehmen. Die Beschlüsse vn Elmau nehmen etwa ausdrücklich Bezug auf die gemeinsame Verantwrtung vn Regierung und Wirtschaft für Lieferketten, in der EU wurde 2014 bereits die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung präzisiert. Schließlich sind Chancen und Risiken des Klimawandels nunmehr auch Bestandteil vn Managementsystemen, etwa der nvellierten Umweltmanagementnrm DIN EN ISO 14001:2015. Verlässliche Rahmenbedingungen sind die Vraussetzung für eine szial und öknmisch planbare und gewinnbringende Transfrmatin zu einem klimaneutralen Wirtschaften. Diese Rahmenbedingungen müssen daher möglichst früh gesetzt werden. Daran rientieren sich die im Flgenden genannten Maßnahmen. Maßnahmen Im Handlungsfeld Industrie und Wirtschaft wirken bereits heute eine Reihe vn Maßnahmen. Zu nennen ist hier der eurpäische Emissinshandel; er setzt die EU- Ziele für 2020 und zukünftig 2030 in dem vm ETS betrffenen Sektren um. Die Bundesregierung setzt sich für weitere Refrmen zur Stärkung des Emissinshandels ein; [dazu gehören auch weitere Schritte zur Herstellung eines auf Knappheit beruhenden Preissignals] [gehört auch die Einführung eines eurpaweiten Mindestpreises], um ein ausreichend starkes Preissignal zu setzen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe vn Maßnahmen, die zu einer stärkeren Nutzung vn Effizienzptenzialen führen, beispielsweise verpflichtende (Auditpflicht nach Energiedienstleistungsgesetz) und auf finanziellen Anreizen basierende Instrumente zur Einführung vn Energie- und Umweltmanagementsystemen swie Investitinsförderungen. Zur Verbreitung energieeffizienter Prdukte ist ein Instrumentenmix etabliert, der swhl verpflichtende (sgenannte Ökdesign- Richtlinie) als auch freiwillige Elemente (Prduktkennzeichnung durch z.b. Blauer Engel, EU-Umweltzeichen) enthält. Die Emissinen flurierter Treibhausgase (sgenannte F-Gase) werden durch die EU-F-Gas-Verrdnung 517/2014 adressiert. Das Bundes-Immissinsschutzgesetz (BImSchG) enthält für genehmigungsbedürftige Anlagen die Vrgabe, diese s zu errichten und zu Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Kmmentar [UF2]: Vtum KI I 2: ffenere, alternative Frmulierung Frmatiert: Hervrheben 47

48 betreiben, dass Energie sparsam und effizient verwendet wird. Maßnahmen zur Steigerung der Ressurceneffizienz leisten ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Diese sind im Deutschen Ressurceneffizienzprgramm (Aktuell: Prgress II) gebündelt dargestellt. Verlängerung der Nutzungsdauern vn Prdukten und Vermeidung vn Abfällen Eine lange Nutzung vn Prdukten führt in aller Regel zu erheblichen Vrteilen für Umwelt- und Klimaschutz und schnt die natürlichen Ressurcen. Derzeit ist bei einigen Prduktgruppen (z.b. Elektr- und Elektrnikgeräten) eine Verkürzung der Knsumzyklen zu bebachten. Ziel der Maßnahme ist es daher, die Nutzungsdauer relevanter Prduktgruppen, z.b. im Rahmen der EU-Ökdesignrichtlinie zu verlängern. Wichtige Ansatzpunkte sind verbesserte Rahmenbedingungen für die Reparatur vn Prdukten swie die Schaffung größtmöglicher Transparenz zur Haltbarkeit vn Prdukten am Pint f Sale. Diesbezüglich wird die Bundesregierung Maßnahmen und knkrete Instrumente zur Umsetzung prüfen. Auf eurpäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung dabei auch die Identifizierung vn Maßnahmen zur Bereitstellung vn Infrmatinen über die Verfügbarkeit vn Ersatzteilen und Reparaturanleitungen insbesndere für unabhängige Werkstätten. Beste Optin ist allerdings die Vermeidung vn Abfällen insgesamt, da hierdurch bei der Prduktin und Entsrgung ansnsten entstehende klimaschädigende Emissinen verhindert werden. Die Bundesregierung wird im Jahr 2019 ihr Abfallvermeidungsprgramm frtschreiben. 48

49 Frschungs- Entwicklungs- und Markteinführungsprgramm zur Minderung industrieller Przessemissinen Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der Industrie ein auf die Minderung klimawirksamer industrieller Przessemissinen ausgerichtetes, nach Branchenspezifik ausgestaltetes Frschungs- und Entwicklungsprgramm auflegen, das sich am Ziel der Transfrmatin hin zur Treibhausgasneutralität rientiert. Dabei wird auch die Optin der industriellen Kreislaufführung vn Khlenstff (z.b. CCU) berücksichtigt. Zur Ausgestaltung des Frschungs- und Entwicklungsprgramms wird die Bundesregierung bereits in Kürze einen branchenspezifischen Dialgprzess mit den betrffenen Industrien starten. Darauf aufbauend wird die Markteinführung ausgereifter Technlgien unterstützt. Bereits heute können im Umweltinnvatinsprgramm (UIP) des BMUB Demnstratinsvrhaben gefördert werden, die eine innvative, Umwelt entlastende Technlgie erstmalig grßtechnisch umsetzen. Damit hilft das UIP, diese frtschrittlichen Technlgien in den Markt zu bringen. Die Bundesregierung wird das UIP in Zukunft weiter verstetigen. Knsequente und strategische Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärmeptenziale Knapp 70 Przent des Endenergiebedarfs der Industrie entfällt derzeit auf Brennstffe. Dementsprechend hch sind die anfallenden Wärme- und damit auch Abwärmemengen. Diese Abwärmemengen sllen künftig knsequent und strategisch, swhl in der Industrie als auch in Whngebieten, genutzt werden. Alle Nutzungsptinen werden dabei in Betracht gezgen, inklusive der Verstrmung und Auskpplung in Nah- und Fernwärmenetze. Dabei wird auf bestehenden Prgrammen und Maßnahmen aufgesetzt. Alle öknmischen und nichtöknmischen Hemmnisse werden mit Hilfe eines passenden Instrumentenmixes adressiert. Frschung und Entwicklung neuer Optinen zur Abwärmenutzung, z.b. zur Abwärmeverstrmung, werden wir unterstützen. Auch die Möglichkeiten der Abwärmevermeidung werden verstärkt betrachtet. Die genannten Punkte werden in einer Strategie knkretisiert, die schnellstmöglich zur Umsetzung kmmen sll. Kntinuierliche Optimierung der Wissensbasis zu hcheffizienten Technlgien in und für Unternehmen Insbesndere im Bereich der gewerblichen und industriellen Energienutzung erhöht sich das grundsätzlich zur Verfügung stehende Wissen über hcheffiziente Technlgien beständig. Dieses Wissen muss jedch auch kntinuierlich in den Unternehmen zur Anwendung gelangen. Dies betrifft swhl die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unternehmen als auch externe Dienstleister wie Beraterinnen und Berater swie Installatins- und Wartungsfirmen. Die Bundesregierung wird daher mit den Akteuren der beruflichen swie universitären Aus- und Frtbildung swie betrffenen Verbänden und Institutinen auf Dauer angelegte Mechanismen entwickeln, um die Diffusin vn neuem Fachwissen spätestens ab 2020 erheblich 49

50 zu beschleunigen und in die Anwendung zu bringen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Qualifizierung vn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in KMU gelegt. Klimareprting vn Unternehmen Dank internatinaler und eurpäischer Initiativen wie beispielsweise dem Carbn Disclsure Prject (CDP) gibt es bereits umfassende Systeme für das Klimareprting für Unternehmen auf freiwilliger Basis. Ein systematisches Klimareprting stellt Klimatransparenz swhl in Bezug auf die Emissinen als auch auf die strategische Ausrichtung und zukünftige Investitinen der Unternehmen sicher und kann swhl für Investren als auch für Verbraucher, aber auch für die Unternehmen selbst, eine wichtige Infrmatinsquelle für ihre Entscheidungen sein. Es kann mit geringem Mehraufwand auf bestehende Berichtspflichten und -frmate aufbauen und damit helfen, Risiken und Ksten zu vermeiden. Die Bundesregierung wird [gemäß] [im Rahmen der Umsetzung der] EU-Richtlinie 2014/95 über die Berichterstattung zu nicht-finanziellen Infrmatinen ein Klimareprting, aufsetzend auf bestehenden Berichtsinstrumenten, verbindlich verankern und damit die Anwendung einheitlicher Reprting-Nrmen sicherstellen. Die Bundesregierung wird KMU bei der Umsetzung beraten und unterstützen. Ausnahme- und Entlastungsregelungen bei Steuern und Umlagen Harmnisieren Es gibt eine Vielzahl vn Ausnahme- und Entlastungsregelungen für Unternehmen, die dazu dienen, die internatinale Wettbewerbsfähigkeit der betrffenen Unternehmen zu wahren. Für die Inanspruchnahme dieser Regelungen gibt es jeweils unterschiedliche Vraussetzungen und Bedingungen. Die Bundesregierung wird nch in dieser Legislaturperide Eckpunkte für eine anschließende Prüfung dieser Regelungen erarbeiten und unter Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit die ntwendige Anreizwirkung für Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft in den betrffenen Unternehmen sicherzustellen. Der hetergenen Struktur der Industrie ist bei der Ermittlung vn Ntwendigkeit und Höhe der Ausnahme- und Entlastungsregelungen Rechnung zu tragen. Kmmentar [MK3]: Vtum KI I 1: ersetzen durch im Rahmen der Umsetzung der, da Klimareprting nicht explizit in der Richtlinie erwähnt wird. Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Frmatiert: Hervrheben Technlgische Transfrmatin in der Industrie: 100 Przent Klimaschutz bis 2050 Auch in Zukunft sll Deutschland Industriestandrt bleiben und industrielle Fertigung in Deutschland stattfinden. Im industriellen Bereich besteht jedch eine Lücke zwischen den bereits bestehenden Optimierungen und den Klimaschutzzielen bis zum Jahr Dazwischen liegt ein Transfrmatinsschritt, der Veränderungen swhl bei den Przessen, den Materialien und Querschnittstechnlgien erfrdert. Um die Machbarkeit des Transfrmatinspfades an praktischen Beispielen frühzeitig mdellhaft zu erprben und zu verdeutlichen, wird die Bundesregierung im Rahmen der NKI in 2017/2018 Förderprgramme auflegen, welche insbesndere energieintensive Branchen und Unternehmen befähigen sll, die Hcheffizienzstrategie zur Minderung des Ressurcen- und Energiebedarfs in der Prduktin schrittweise umzusetzen. Um die Diffusin dieser Best practices zu beschleunigen, werden die Maßnahmen durch eine zielgruppenspezifische 50

51 Öffentlichkeitsarbeit flankiert und es wird geprüft, b eine Förderung der Diffusin erfrderlich ist. 4.5 Klimaschutz in der Landwirtschaft Ausgangslage Die Treibhausgasemissinen der Landwirtschaft betrugen im Jahr Mi. t CO 2 -Äq., das sind 8 Przent der Treibhausgasemissinen in Deutschland. Die größten Emissinsquellen sind die Lachgasemissinen als Flge des Stickstffeinsatzes bei der Düngung (25 Mi. t CO 2 -Äq.), die Methan-Emissinen aus der Verdauung vn Wiederkäuern (25 Mi. t CO 2 -Äq.), die Emissinen aus dem Güllemanagement (10 Mi. t CO 2 -Äq.) swie die Treibhausgasemissinen aus dem Kraftstffeinsatz landwirtschaftlicher Maschinen und Fahrzeuge (6 Mi. t CO 2 -Äq.). Zählt man die Treibhausgasemissinen dazu, die mit dem Agrarsektr ursächlich in Verbindung stehen, dann kmmen zu den ben genannten Emissinen nch die Emissinen u.a. vn Gebäuden, aus der Mineraldünger- swie Pflanzenschutzmittelherstellung swie aus entwässerten Mrböden hinzu. Nach einer slchen Abgrenzung entfallen auf den Agrarsektr etwa 15 Przent der Treibhausgasemissinen. Diese weiteren Emissinen werden im natinalen Inventar anderen Sektren, z.b. snstige Energie, chemische Industrie und Landnutzung (LULUCF) zugerdnet. Die Emissinen der Landwirtschaft lagen im Jahr 2014 etwa um 18 Przent unter dem Niveau vn Die deutlichen Minderungen in den Jahren 1990 bis 1994 sind vr allem auf den Rückgang der Viehbestände inflge des Strukturwandels in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Weitere Minderungen resultieren aus den Umweltanfrderungen der gemeinsamen EU-Agrarplitik, einem verbesserten Düngemittelmanagement und einer stärkeren Kpplung vn Viehdichten an die bewirtschaftete Fläche. Da die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissinen zum größten Teil auf natürlichen physilgischen Przessen beruhen, sind sie nur eingeschränkt über technische Maßnahmen zu mindern. Der deutsche Prjektinsbericht vn 2015/16 zeigt, dass die Emissinen in der Landwirtschaft bei aktuellen Maßnahmen bis 2030 in etwa gleich bleiben, s dass die Minderungsanstrengungen ums größer sein müssen. Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Auf Grund bilgischer Przesse im Pflanzenbau und in der Tierhaltung ist eine Minderung auf null Emissinen wie in anderen Sektren nicht möglich. Bis 2050 darf die Landwirtschaft nch ca. 35 Mi. t CO2-Äq. und damit die Hälfte der gesamten Treibhausgas-Emissinen verursachen. Entsprechend ist eine Halbierung der landwirtschaftlichen THG-Emissinen vn heute bis zum Jahr 2050 erfrderlich. Dieses Ziel birgt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen 51

52 Prduktin für eine wachsende Weltbevölkerung und angesichts des VN- Nachhaltigkeitsziel Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern grße Herausfrderungen und erfrdert vielfältige Frschungsanstrengungen. Dabei gilt es auch, dem Trend zur Steigerung des Exprts vn tierischen Nahrungsmitteln und der damit verbundenen Intensivierung des Stickstffeinsatzes und der Erhöhung der Tierzahlen entgegenzusteuern. Ein wichtiger Pfad zum Erreichen des Klimaschutzziels ist der Abbau vn Stickstffüberschüssen. Stickstffüberschüsse deutlich zu reduzieren, ist auch Ziel der natinalen Stickstffstrategie, die derzeit erarbeitet wird. Sie fkussiert nicht nur auf einen effizienteren und ressurcenschnenderen Düngemitteleinsatz. Vielmehr verflgt sie den integrativen Ansatz, über knsistente Maßnahmen grundlegende Änderungen in emissinsrelevanten Energie-, Landwirtschafts- und Mbilitätsstrukturen swie im Knsumverhalten herbeizuführen, um Schäden für Gesundheit, Natur- und Umweltschutz, swie vlkswirtschaftliche Ksten zu mindern. Um Emissinen reaktiven Stickstffs im Sektr Landwirtschaft zu verringern, sllte im Zuge vn Effizienzsteigerungen bei der Düngung eine deutliche Senkung der Stickstffüberschüsse angestrebt werden. Bis 2030 sllte der Stickstffüberschuss in der Gesamtbilanz auf 50 kg/n/ha verringert und bis 2050 eine weitere deutliche Verringerung erzielt werden. Für den Klimaschutz entscheidend ist aber vr allem der Abbau der Wiederkäuerbestände. Dafür sind differenzierte Handlungsansätze zu entwickeln. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Grünlanderhalt maßgeblich vn der Beweidung durch Wiederkäuer abhängt. Grünland ist aufgrund seiner Khlenstffspeicherkapazität für Klimaschutz als auch für Natur- und Landschaftsschutz vn grßer Bedeutung. Mittel- bis längerfristig muss sich die Nachfrage nach tierischen Prdukten in einem Umfang reduzieren, dass die angestrebte THG-Minderung hne Verlagerungseffekte erreichbar ist. Bis 2050 sllte mindestens eine Halbierung des derzeitigen Fleischknsums entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angestrebt werden. Dies würde auch zu einer erheblichen Verbesserung der allgemeinen Gesundheit und zur Verringerung der Ksten im Gesundheitswesen führen, da ein hher Fleischknsum ernährungsbedingte Krankheitsrisiken hervrruft. Zudem würde es dazu beitragen, das VN-Nachhaltigkeitsziel 3 zu erreichen, das darauf abzielt, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Whlergehen zu fördern. Der Beitrag der Bienergie aus Anbaubimasse im Energiemix 2050 muss wegen gegenwärtig im Verhältnis zum Ziel der Treibhausgasneutraliät geringer THG- Einsparungen als begrenzt angesehen und frtlaufend geprüft werden (vgl. Kapitel 4.1). Demgegenüber ist die Nutzung vn Bienergie aus Rest- und Abfallstffen sinnvll und kann einen wichtigen aber angesichts der vrhandenen Ptenziale begrenzten Beitrag zur sektrübergreifenden Energieerzeugung leisten. Eine quantitative Ausweitung der Anbaufläche vn nachwachsenden Rhstffen über den aktuellen Stand hinaus kmmt auch übergangsweise auf Grund vn 52

53 Flächenrestriktinen und Nachhaltigkeitserwägungen nicht in Betracht. Beispielsweise ist die Vergärung pflanzlicher Bimasse aus der Bigaswirtschaft in den letzten Jahren mitverantwrtlich für steigende Ammniak-Emissinen in Deutschland. Angesichts vn Flächen- und Nutzungsknkurrenzen durch Anbaubimasse stützt dieser Transfrmatinspfad zusätzlich die Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Ernährung und bilgische Vielfalt. Sweit möglich muss eine Kaskadennutzung das Ziel sein. Dabei sind zur Minimierung der Feinstaub-Belastung bei Hlz- und Strhnutzung die Vrgaben der 1. Bundesimmissinsschutz-Verrdnung (BImschV) zu beachten. Meilensteine 2030 Auf dem Weg zur angestrebten Halbierung der Emissinen bis 2050 sllte als Zwischenschritt im Landwirtschaftssektr ein Emissinsniveau vn ca. 55 bis 60 Mi. t im Jahr 2030 nicht überschritten werden. Bis 2030 sllten die Stickstffüberschüsse durch weitere Maßnahmen auf 50 kg Stickstff je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) gesenkt werden. Eine natinale Stickstffstrategie wird dabei neben technischen Maßnahmen nötigenfalls auch den bereits erwähnten Abbau der Tierbestände umfassen müssen. Um die Ammniak-Emissinshöchstmenge der geltenden NEC-Richtlinie zu erreichen, sind erhebliche Maßnahmen im Managementbereich (Düngung, Stallhaltung) und/der Technik (Abluftreinigung) erfrderlich. Dies gilt ums mehr für die gegenwärtig verhandelte NERC-Richtlinie, in der natinale Emissinsminderungsverpflichtungen bis 2030 festgelegt werden. Die Psitinierung zur NERC für 2030 erflgte unter der Prämisse, dass es keine Abstckung der Tierbestände geben wird. Bei Abstckung vn Tierbeständen wären höhere Reduktinsraten erreichbar. Weitere Synergien zwischen Luftreinhaltung und Klimaschutz ergeben sich dadurch, dass verringerte Methanemissinen zu einer Minderung der weiträumigen Oznbelastung beitragen. Bis 2030 sllten 20 Przent der landwirtschaftlich genutzten Fläche öklgisch bewirtschaftet werden lag dieser Flächenanteil bei 6,3 Przent. Ein weiterer Ausbau des Öklandbaus ist auch vr dem Hintergrund der stetig steigenden Nachfrage nach öklgisch erzeugten Prdukten anzustreben. Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarplitik der EU (GAP) und deren natinale Umsetzung hat einen erheblichen Einfluss auf die Bewirtschaftungsintensität der Landwirtschaft und smit auch auf die daraus resultierenden THG-Emissinen. Die EU-KOM hat mit der Einführung des Greening der Direktzahlungen im Rahmen der GAP-Refrm 2013 das Ziel verflgt, die Agrarplitik öklgischer auszugestalten. Die natinale Umsetzung lässt bereits jetzt erkennen, dass keine ausreichenden Effekte beim Umwelt, Klima- und Bidiversitätsschutz erreicht werden. Um zukünftig die gesetzten Ziele zu erreichen, ist die Struktur der GAP im Kntext der Verhandlungen des EU-Budgets für grundsätzlich neu zu gestalten. 53

54 Maßnahmen Zentral zur Senkung der Treibhausgasemissinen aus der Landwirtschaft sind die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarplitik (GAP). Die Bundesregierung setzt sich hier bereits heute und auch bis 2020 insbesndere im Kntext der Verhandlungen über das EU-Budget kntinuierlich für eine Orientierung der Förderplitik an die klimaplitischen Beschlüssen der EU ein. Die bisherige Ausgestaltung in Frm der Zwei-Säulen-Struktur muss grundlegend geändert werden. Ab der Förderperide 2021 sind die Direktzahlungen schrittweise umzuwidmen und nur nch für knkrete Umwelt-, Klima- und Naturschutzanliegen auszuzahlen. Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Dabei sllen Maßnahmen einer umweltgerechten Land- und Waldbewirtschaftung gestärkt werden. Diese leisten einen Beitrag zum Klimaschutz über direkte Klimaschutzmaßnahmen und indirekt über Maßnahmen zum Umweltund Naturschutz swie zur Landschaftspflege. Weitere Senkung der Stickstffüberschüsse Die Bundesregierung wird sich gemeinsamen mit den Ländern für die vllständige Umsetzung und den knsequenten Vllzug der Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Nvellierung der Düngeverrdnung (DüV) diskutiert werden (N-Bilanzierung, Senkung der tlerierbaren Salden, Umstellung auf Hftrbilanz, verbindliche Düngeplanung, Lagerung, verbesserte Ausbringungstechnik, Sperrfristen, vlle Anrechnung vn Gärresten) einsetzen, s dass das Nachhaltigkeitsziel 80 kg/n/ha bis 2020 erreicht wird. Die Bundesregierung wird die gezielte Frschung und weitere Entwicklung zu Stickstffminderungsmaßnahmen in der Tierhaltung (Phasenfütterung, Rhprtein-angepasstes Mischfutter, Minimierung vn Verlusten, zum Leguminsenanbau und zum Schließen vn Nährstffkreisläufen (ggf. durch überreginalen Ausgleich vn Wirtschaftsdüngern) frcieren. Die Bundesregierung wird die vm Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfhlene Stickstffüberschussabgabe prüfen. Erhöhung des Flächenanteils des Öklgischen Landbaus Um den Anteil des Öklgischen Landbaus entsprechend der Zielsetzung in der Natinalen Nachhaltigkeitsstrategie knsequent weiter zu erhöhen, wird die Bundesregierung: eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Verbesserung der Schulungs- und Beratungsangebte, die sich an die Betriebsleiter landwirtschaftlicher Unternehmen richten, erarbeiten. bis 2017 eine Zukunftsstrategie Öklandbau entwickeln. Diese sll dazu beizutragen, den öklgischen Landbau in Deutschland zu stärken und den Flächenanteil der öklgisch bewirtschafteten Landwirtschaftsfläche auszuweiten. In dem Strategieprzess sllen die plitischen 54

55 Rahmenbedingungen analysiert und Strategien zur Verbesserung der relativen Vrzüglichkeit besnders nachhaltiger Prduktinsverfahren wie dem Öklandbau entwickelt werden. Durch die Stärkung des reginalen Angebts an öklgisch erzeugten Prdukten sll insbesndere auch kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen eine Entwicklungsperspektive für die Zukunft ihrer Betriebe eröffnet werden. für eine kntinuierliche finanzielle Förderung des Erhalts und der Umstellung auf eine öklgische Bewirtschaftungsweise wird in einem ersten Schritt die Zweite Säule der GAP gestärkt. Dies erflgt durch die bereits nach gegenwärtigem EU-Recht möglichen 15 przentigen Mittelumschichtung vn der ersten in die zweite Säule. Diese Gelder sllen zweckgebunden an eine gezielte Förderung vn Agrarumwelt- und klimamaßnahmen geknüpft werden.. Stärkung der Vergärung vn Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Reststffen Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit die energetische Nutzung vn Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft in Anlagen über 75 kw el. Leistung künftig gefördert werden kann. Durch eine slche Förderung dürfen keine Anreize für eine weitere Intensivierung der Tierhaltung gesetzt werden. Die energetische Nutzung vn Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, die in Betrieben mit Tierbesatzdichten vn mehr als 2 GVE/ha anfällt, ist nicht förderfähig. Die finanzielle Förderung muss generell s gestaltet werden, dass keine Anreize für eine energetische Nutzung vn Anbaubimasse gesetzt werden. Die Anreize für den Einsatz vn Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft zur Bigaserzeugung (wie derzeit durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)) vrzugsweise zur Bimethanerzeugung werden beibehalten, ebens die Förderung kleinerer Anlagen bis zu einer elektrischen(el.) Leistung vn 75 kw. Zudem wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit die Finanzierunggrundlage für die energetische Nutzung vn Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft auf Beiträge der Landwirtschaft erweitert werden kann. Verringerung der Emissinen in der Tierhaltung Eine sehr wirkungsvlle Maßnahme zur Senkung der THG-Emissinen und Reduzierung der N-Überschüsse ist die Flächenbindung der Tierhaltung. Die Bundesregierung hat sich mittelfristig zum Ziel gesetzt, dass in Reginen intensiver Tierhaltung ab Tierbesatzdichten > 2 Grßvieheinheiten (GVE) /ha keine Genehmigung für den Bau neuer Tierställe erflgen sll, um auf diese Weise den reginalen Bestand zu begrenzen, kntinuierlich zu senken und der verfügbaren Fläche anzupassen. Inwieweit die Exprtüberschüsse zum Abbau der Tierbestände abgebaut werden können, wird vn der Bundesregierung geprüft. Mittel- bis langfristig ist eine Änderung der Ernährungsgewhnheiten in Richtung der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (deutliche Reduktin des Knsums tierischer Prdukte) jedch essentiell. Hierzu wird die Bundesregierung Mittel für die Initiierung 55

56 vn Schulungs- und Beratungsangebten swie Kampagnen über z.b. die Verbraucherzentralen bereitstellen. Die Bundesregierung erarbeitet eine Gesamtstrategie zur Verringerung der Emissinen in der Tierhaltung bis 2021 und wird hierzu die Frschung verstärken. Vermeidung vn Lebensmittelabfällen Die Bundesregierung wird die vm BMEL im April 2012 initiierte Bundesinitiative Zu gut für die Tnne, die das Ziel hat, die Lebensmittelabfälle bis 2020 zu halbieren, evaluieren und auf Basis der Evaluatin diese der vergleichbare Initiativen frcieren, um auch nach 2020 weiteren Reduzierungen der Lebensmittelabfälle zu erreichen. 4.6 Klimaschutz in der Landnutzung und Frstwirtschaft Ausgangslage Nach der Nmenklatur der Klimarahmenknventin werden Landnutzung, Landnutzungsänderung und Frstwirtschaft zu einem Sektr zusammengefasst. Dessen Emissinen (aus landwirtschaftlich genutzten Böden) beziehungsweise Khlenstffspeicherung (durch die Wälder) werden bisher nicht in die Bewertung der Zielerreichung beim Klimaschutz einbezgen. Das Ptenzial der Landnutzung zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nur Emissinen reduziert werden können, sndern auch eine Einbindung vn Khlenstff möglich ist (Senkenfunktin). Gleichzeitig besteht in diesem Sektr aber auch eine hhe Variabilität und Beeinflussung durch verschiedene natürliche der menschlich beeinflusste Faktren. In den Wäldern in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 58 Mi. t CO 2 -Äq. gebunden. Hingegen emittierten die landwirtschaftlich genutzten, entwässerten Mrböden (Acker- und Grünland) aufgrund der Zersetzung vn rganischer Substanz 38 Mi. t CO 2 -Äq. Weitere Treibhausgasemissinen resultieren aus dem Trfabbau (2 Mi. t CO 2 -Äq.) swie aus Siedlungen auf Mrflächen (3,5 Mi. t CO 2 - Äq.). Aufgrund der Khlenstffspeicherung in langlebigen Hlzprdukten wurden hingegen etwa 2 Mi. t CO 2 -Äq. eingebunden. Insgesamt wurden in diesen Bereich nett 16,5 Mi. t CO 2 -Äq. eingebunden. Derzeit ist der Sektr eine Nettsenke. Es ist jedch nicht gesichert, dass er hne weitere Maßnahmen bis 2050 eine Nettsenke bleibt. Für die THG-Emissinen aus Ackerland- und Grünlandflächen wird erwartet, dass diese hne weitere Maßnahmen weiterhin relativ knstant hch bleiben. Dabei spielen Emissinen aus entwässerten Mrböden eine entscheidende Rlle. Der Erhalt der rganischen Khlenstffvrräte in Böden ist eine Schlüsselmaßnahme für den Klimaschutz. 56

57 Leitbild 2050 und Transfrmatinspfad Bis zum Jahr 2050 stehen in diesem Handlungsfeld der Schutz und Ausbau der Waldsenke swie der Schutz und die deutliche Reduzierung der Nutzung rganischer Böden in der Landwirtschaft im Vrdergrund. Um die Senkenleistung im binnenländischen Wald zu schützen und gleichzeitig die durch Hlzimprte verursachten Emissinsverlagerungen zu vermeiden, ist eine Entkppelung des Klimaschutzes vn der Energiehlznutzung ntwendig. Gleichzeitig kann Hlz durch die stffliche Verwendung, z.b. im Gebäudebereich, energieintensive Materialien ersetzen und Khlenstff langfristig speichern. Um zu vermeiden, dass eine zusätzliche stffliche Nutzung den Druck auf die Waldressurcen erhöht, ist ein Umdenken bei der Hlznutzung statt eines verstärkten Hlzeinschlages ntwendig. Das heißt, entsprechend der Leitsätze der Nachhaltigkeit, dass das nachhaltig verfügbare Hlzangebt nach ben beschränkt ist und daher die Anpassung auf der Nachfrageseite erflgen muss. Wachstum sllte hier weit überwiegend qualitativ erzielt werden. Der Anteil vn Flächen mit natürlicher Waldentwicklung ist insgesamt deutlich erhöht, um die Klimawirksamkeit des Sektrs insgesamt zu stabilisieren. Acker- und Grünlandflächen auf Mrböden werden zu Feuchtgebieten der naturnahen wiedervernässten Wäldern umgewandelt. Als weiterer Schutz vn Mrböden wird der Trfabbau eingestellt. Zudem wird auf die weitere Umwandlung vn Mrböden, insbesndere den Umbruch vn Dauergrünland, verzichtet. Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) sll im Einklang mit der natinalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 ha pr Jahr reduziert werden und danach kntinuierlich gesenkt werden, s dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächen-Kreislauf-Wirtschaft erreicht wird (kein Flächenverbrauch mehr). Meilensteine 2030 Um der Abnahme der Khlenstffsenke im Wald entgegen zu wirken und Aktivitäten in den für Waldmaßnahmen zuständigen Bundesländern anzuregen, sind Anreize ntwendig, damit das Klimaschutzleitbild der Waldstrategie 2020 auch bis 2030 erflgreich umgesetzt werden kann, d.h. den Wald als CO 2 Senke zu erhalten und den steigenden inländischen Hlzbedarf nach 2020 überwiegend aus heimischer Erzeugung und durch nachhaltige Erschließung weiterer Rhstffquellen zu decken. Dazu muss die energetische Hlznutzung weitestgehend auf nicht weiter stfflich verwendbares Rest- und Althlz beschränkt werden (Vrrang einer Kaskadennutzung) und die Nachhaltigkeitskriterien zur Hlzeinfuhr weiterentwickelt werden um sicherzustellen, dass durch die Hlzimprte nach Deutschland in den jeweiligen Ursprungsländern keine Walddegradierung durch nicht nachhaltige Nutzungsfrmen verursacht wird. Der Waldumbau zu klimaangepassten Mischwäldern mit standrtgerechten und natürlich vrkmmenden Baumarten muss vrangetrieben werden. Der Anteil vn Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wird 57

58 gegenüber dem Zielwert vn 5 Przent für 2020 weiter deutlich erhöht. Zudem müssen in der hlzverarbeitenden Industrie die ntwendigen Lgistik- und Prduktinskapazitäten für die Herstellung langlebiger Laubhlzprdukte als Grundlage einer bedarfsgerechten Marktumstellung vn Nadelhlz- auf Laubhlzprdukte aufgebaut werden. Bis zum Jahr 2030 müssen erste Frtschritte erzielt sein, um der starken Emissin der rganischen Böden auf trcken gelegten Mrstandrten entgegenzuwirken. Dazu muss eine Strategie zum Erhalt vn Mrböden (rganische Böden) erarbeitet und umgesetzt werden. Ein Hauptaugenmerk sllte auf der Umwandlung vn intensiv landwirtschaftlich genutzten Mrböden zu extensivem Grünland, Feuchtgebieten der naturnahen, wiedervernässten Wäldern liegen. Der Planungsprzess muss dabei neben einer effektiven THG-Reduktin insbesndere auch Aspekte des Naturschutzes swie eine szial und wirtschaftlich verträgliche Umsetzbarkeit berücksichtigen. Ebens muss eine Strategie zum Erhalt und Extensivierung vn Dauergrünland erarbeitet und umgesetzt werden. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sll das 30-Hektar-Ziel der natinalen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2020 erreicht und ab dem Jahr 2030 und später frtgeschrieben werden, s dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächen-Kreislauf-Wirtschaft erreicht wird. Dazu sll bis zum Jahr 2030 die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 20 ha pr Tag begrenzt werden und im Jahr 2050 in Übereinstimmung mit dem Fahrplan für ein ressurceneffizientes Eurpa der EU nettnull betragen. Maßnahmen Erhalt der Senkenleistung im Wald Für den Erhalt der Waldkhlenstffsenke wird die Bundesregierung die Waldstrategie 2020 bis 2018 überarbeiten und darauf aufbauend eine krdinierte, aus diversen Maßnahmen bestehende Frtführung entwickeln, die auf eine umfassende Förderrefrm und wissenschaftliche Untersuchungen beruht: Förderrefrm ab 2020: - Zur Umsetzung mdellhafter Maßnahmen zum Aufbau und Erhalt des CO 2 -Minderungsptenzials vn Wald und Hlz swie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel wird die Bundesregierung langfristig angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen (z.b. Waldklimafnds). - Die Bundesregierung wird die derzeitige Anreizstruktur hinsichtlich des Einsatzes vn Hlz zur energetischen Verwendung auf ihre Fehlentwicklungen hinsichtlich Klimawirksamkeit und Nachhaltigkeit prüfen. - Die Bundesregierung wird das Knzept zur Ausweitung vn Flächen mit natürlicher Waldentwicklung unter stärkerer Einbeziehung des Privatwaldes weiterentwickeln. 58

59 - Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wird angepasst, um flgende Anreize zu schaffen: Verlängerung der Umtriebszeiten Risikmanagement Laubmischwaldumbau Nachhaltigkeitskriterien/Vertragsnaturschutz im Wald - K-finanzierung im Rahmen der ELER-VO ermöglichen. Die Bundesregierung wird eine Mdellierung der für den Erhalt der Waldkhlenstffsenke und den Klimaschutz ptimalen stfflichen Hlznutzung bis 2020 durchführen, um weitere Maßnahmen zu knkretisieren. Daten der Bundesländer, inklusive der Waldumbaupläne und entsprechende Frtschritte werden hierbei berücksichtigt. Die Bundesregierung wird ambitinierte Nachhaltigkeitskriterien für die Einfuhr vn Hlz bis 2030 erarbeiten. Auf Grundlage dieser können dann bspw. bilaterale Abkmmen bis 2040 ausgehandelt werden, um Hlz nur vn Staaten einzuführen, die ihren Speicher nachweislich aufrechterhalten (THG- Inventar basiertes Mnitring). Erhalt vn Dauergrünland Im Rahmen der Refrm der Gemeinsamen Agrarplitik wurde der Dauergrünlanderhalt zum Bestandteil der Greening-Anfrderungen in der 1. Säule der Agrarplitik gemacht. In Deutschland wird das Dauergrünland in FFH-Gebieten als umweltsensibel deklariert, d.h. auf diesen Grünlandflächen gilt smit ein Umwandlungs- und Umbruchverbt. Die Bundesregierung wird die EU-rechtliche Möglichkeit zur Ausweitung der Gebietskulisse vn umweltsensiblem Dauergrünland auf khlenstffreiche Böden natinal umsetzen. Darüber hinaus wird die Gebietskulisse natinal auf streng geschützte Gebiete ausgeweitet, darunter wird verstanden: Natura 2000-Gebiete, Natinalparke, Naturschutzgebiete, Natinale Naturmnumente und Kern- und Pflegeznen der Bisphärenreservate. Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kntrllraten swie die Sanktinen bei Verstß gegen den Dauergrünlandschutz angehben werden. Besnders hhe Prirität hat dabei das Grünlandumbruchverbt auf khlenstffreichen Böden. Eine Regelung zum Schutz khlenstffreicher Böden analg zur Bikraftstff- Nachhaltigkeits-Verrdnung swie zur Bimassestrm-Nachhaltigkeits- Verrdnung ist zu generalisieren. Ordnungsrechtliche Umwandlungsverbte 59

60 auf Landesebene, insbesndere für khlenstffreiche Grünlandflächen (Mrund Anmrböden, Auen), z.b. durch Dauergrünlanderhaltungsgesetze sind für den Erhalt vn Dauergrünland am besten geeignet. Schutz vn Mrböden Mit der verstärkten Ausrichtung des Mrbdenschutzes auf den Klimaschutz und mit dem Ausbau vn Förderprgrammen zur Wiedervernässung swie einer standrtangepassten Bewirtschaftung können erhebliche Mengen an THG- Emissinen gesenkt werden. Die Bundesregierung wird mit Wirkung ab 2018 sicherstellen, dass eine ackerbauliche Nutzung vn Trfmrböden zum dauerhaften Verlust der Beihilfefähigkeit führt. Denn eine ackerbauliche Nutzung vn Mrstandrten dient nicht dem Erhalt der Flächen im guten landwirtschaftlichen und öklgischen Zustand". Gleichzeitig wird die Bundesregierung Möglichkeiten der Direktzahlungen beim Anbau vn Paludikulturen prüfen. Ziel einer Wiedervernässung vn Mrböden ist die Schaffung eines naturnahen Wasserstands. Die Bundesregierung unterstützt die Länder auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung, bis 2030 zusätzlich 5-10 Przent der bestehenden Mrflächen wiedervernässen. In Reginen mit begrenzter Möglichkeit zur vllständigen Wiedervernässung vn Mrböden wird die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, Maßnahmen zur Extensivierung, Umwandlung vn Ackerland zu Grünland, der Erhöhung des Wasserstandes, der Vermeidung weiterer Mrbdenentwässerung und alternativer Bewirtschaftungsfrmen einzuführen. Auf landwirtschaftlich genutzten Mrflächen sllte keine Neudrainage und keine Erneuerung und Vertiefung vn existenten Drainagen und Vrflutern stattfinden. Dazu wird die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die Fördermöglichkeiten zur Neuanlage, Erneuerung der Vertiefung vn Drainagen und Vrflutern auf landwirtschaftlichen Mrböden (wie z.b. rdnungsrechtliches Verbt, Festlegung im Standard Guter landwirtschaftlicher und öklgische Zustand, Festlegung als Gute fachliche Praxis ) abbauen. Die Bundesregierung wird auf bisher landwirtschaftlich intensiv genutzten Mrflächen, in denen keine vllständige Nutzungsaufgabe umsetzbar ist, einen Anreiz durch die verstärkte Förderung vn Piltprjekten zur extensiven Nutzung vn Mrböden mit hhem Grundwasserstand swie wiedervernässter Mrböden mit standrtangepassten Kulturen (Paludikulturen, Nachwachsende Rhstffe, Arznei- und Ksmetikpflanzen, Dauergrünland)setzen. Die Reduzierung des Trfeinsatzes als Kultursubstrat bietet aus Sicht des Klimaschutzes ebenfalls ein erhebliches Ptenzial, um THG-Emissinen zu reduzieren. Dazu wird die Bundesregierung ein Verbt des Einsatzes vn 60

61 Trferden im Hbbygartenbau erlassen. Zudem wird die Bundesregierung Vrgaben der Verwendung vn Trfersatzstffen in den Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge im Garten und Landschaftsbau umsetzen. Zur Reduzierung des Trfabbaus wird die Bundesregierung Beratungs- und Infrmatinsmaßnahmen zur Nutzung vn Trfersatzstffen im Gartenbau anstßen. Die Bundesregierung wird ein Frschungsprgramm zu Trfersatzstffen auflegen und die Beratungs- und Infrmatinsmaßnahmen ausweiten. Reduzierung des Flächenverbrauchs Die Bundesregierung wird u.a. die einschlägigen Planungsinstrumente weiterentwickeln swie den bundesweiten Mdellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten im Hinblick auf seine Umsetzungstauglichkeit auswerten. Frmatiert: Nicht unterstrichen 4.7 Übergreifende Ziele und Maßnahmen Die Transfrmatin vn Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einem treibhausneutralen Deutschland erfrdert nicht nur eine integrative, systematische Herangehensweise, sndern in vielen Fällen, beispielsweise für die Entkpplung vn Wachstum und Umweltverbrauch der für eine klimafreundliche Ausgestaltung des Steuer- und Finanzsystems, auch einen längeren Vrlauf. Schnittmengen mit den Megatrends wie dem demgraphischen der digitalen Wandel sind dabei ebens in den Blick zu nehmen wie aktuelle Herausfrderungen, die mitunter kurzfristiges Handeln erfrdern. Hier sind auch die Kriterien für das UN-Nachhaltigkeitsziel Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, prduktive Vllbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern relevant. Es wird als darauf ankmmen, den Transfrmatinsprzess in einen grundlegenden Diskurs einzubetten, khärent und szialverträglich zu gestalten und über die kluge Ausgestaltung der Rahmenbedingungen Wirtschaft und Gesellschaft klimafreundlich auszurichten. Zentrale übergreifende Aspekte und Instrumente Über den grundlegenden Diskurs hinaus können bereits jetzt knkrete, sektrenübergreifende Maßnahmen in den Blick genmmen und weiterentwickelt werden, die dazu beitragen, die Rahmenbedingungen zukunftsrientiert zu gestalten. Diese übergreifenden Maßnahmen sind in ihrer Treibhausgas-Minderungswirkung nicht immer quantifizierbar, sind jedch übergerdnete Grundlagen für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein wichtiges sektrenübergreifendes Instrument, ist der Eurpäische Emissinshandel (Siehe Kapitel 2.3, 4.1, 4.4). Öklgische Steuerrefrm Auch über Umweltsteuern und umweltbezgene Gebühren werden ksteneffizient Anreize für klimafreundliches Wirtschaften geschaffen. Umweltsteuern und Gebühren belasten den Ressurcenverbrauch und schaffen bei geeigneter Ausgestaltung 61

62 ksteneffizient Anreize für klimafreundliches Wirtschaften. Die öklgische Steuerrefrm der Bundesregierung ist hierfür ein wichtiges Instrument. Im Sinne der Einführung öklgisch gerechter Preise muss für eine klimafreundliche Ausgestaltung der Wirtschaft außerdem mitbedacht werden, dass individuell verursachte Umweltschäden und unterlassener Umweltschutz der Gesellschaft Ksten verursachen. Diese externen Ksten werden den Verursachern bisher nicht hinreichend angelastet, als nicht internalisiert. Die öknmischen Anreize, die Umweltbelastung zu senken und in Richtung nachhaltiger Prduktinsund Knsumweisen zu steuern, sind daher für die Verursacher gering. Um einen fairen Wettbewerb zu erreichen und die Entwicklung und Marktdiffusin klimafreundlicher Technlgien und Prdukte zu unterstützen, müssen die externen Ksten internalisiert werden. Maßstab für diese Kstenberechnung sllten außerdem die öklgischen Belastbarkeitsgrenzen sein. Aus den genannten Gründen wird die Bundesregierung die öklgische Steuerrefrm weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung u.a. auch ein übergreifendes Knzept für Internalisierungsptinen entwickeln, das gleichzeitig die Vielzahl vn Internalisierungsptinen ausdifferenziert. Dabei wird die Bundesregierung die öklgischen Lenkungsziele mit Gerechtigkeitsund Verteilungszielen swie wirtschaftlichen Effizienzzielen verbinden. Die Bundesregierung wird prüfen, inwiefern zusätzliche Abgaben auf fssile Kraftstffe und Heizstffe die Nachfrage umwelt- und klimaschnender Technlgien (insbesndere in den Bereichen Mbilität, Bauen und Whnen) unterstützen und stimulieren können. Zusätzlich wird die Bundesregierung prüfen, wie zukünftig die Grundlage geschaffen werden kann, externe Ksten in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen verbindlich einzubeziehen. Umweltschädliche Subventinen Zu einer klimafreundlichen Ausgestaltung unseres Finanz- und Steuerrahmens gehört auch der Abbau umweltschädlicher Subventinen. Subventinen dürfen umweltschädliche Prdukte und Techniken nicht verbilligen der umweltschädliche Aktivitäten belhnen und damit den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Prdukte verzerren. Die Bundesregierung wird sich auf natinaler, eurpäischer und internatinaler Ebene dafür einsetzen, dass umweltschädliche Subventinen abgebaut bzw. in Investitinen für zukunftsrientierte, szial-öklgisch gerechte Maßnahmen umgewidmet werden. Die Bundesregierung wird auf eine internatinale Vereinbarung zur Vermeidung umweltschädlicher Subventinen hinwirken, wie sie der Strategische Plan der Bidiversitätsknventin vn 2010 zum Abbau bidiversitätsschädlicher Subventinen bis 2020 bereits enthält. 62

63 Klimafreundliche Investitinen Für die Weiterentwicklung vn Wirtschaft und Gesellschaft stehen immense Investitinen in die Infrastruktur vn Energie, Verkehr und Whnen an, in Bildung und Gesundheit, in Stadtentwicklung und Daseinsvrsrge im ländlichen Raum. Dabei ist es wichtig, die Kriterien des UN-Nachhaltigkeitsziels Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innvatinen unterstützen im Blick zu behalten. Auch die glbalen Finanzströme müssen mit den internatinal vereinbarten Klimazielen in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung engagiert sich in einer Studiengruppe der G20 zu diesem Thema. Das Financial Stability Bard (FSB) analysiert im Auftrag der G20 Finanzminister die finanziellen Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Die in diesem Kntext gegründete industry-led Task Frce n Climate-related Financial Disclsure hat das Ptenzial, größere Transparenz bezüglich der Klimarisiken, denen einzelne Unternehmen und Investren ausgesetzt sind, zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des FSB. Zur Vermeidung vn Fehlanreizen bei Investitinen gehört auch, aus Umwelt- und Klimaschutzsicht nicht vertretbare Vrhaben, Prjekte und Technlgien nicht länger finanziell zu unterstützen ( Divestment ). Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Investitinen in Infrastruktur klimafreundlich und im Sinne einer nachhaltig ausgerichteten reginalen Daseinsvrsrge ausgerichtet sind und Infrastrukturen nachhaltig gestaltet werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung prüfen, wie Anreizstrukturen auch im Bankenbereich für klimafreundliche Investitinen verbessert werden können (vergleiche auch Maßnahme zu Klimareprting, Kapitel Industrie). Die Bundesregierung wird daran arbeiten zu verdeutlichen, wie die glbale Kapital-Allkatin gestaltet werden muss, um nicht nur finanzielle Risiken zu vermeiden, sndern die Transfrmatin aktiv vranzutreiben und zu gestalten. Die Bundesregierung wird einen Kriterienkatalg für die umwelt- und klimagerechte Anlage öffentlicher Gelder erarbeiten. Natinaler Whlfahrtsindex Die anstehenden Transfrmatinsprzesse müssen szialverträglich gestaltet werden. Hierbei spielen die Kriterien des Nachhaltigkeitsziels Armut in jeder Frm und überall beenden eine wichtige Rlle. Zu einem tragfähigen Whlstand und gesellschaftlichem Frtschritt tragen neben materiellen auch immaterielle Bestandteile gesellschaftlichen Whlstands und individuelles Whlergehen bei. Diese gilt es zu messen. Das heißt, in die Betrachtung und Bewertung vn Whlstand muss der kmbinierte Einsatz wirtschaftlicher Güter und Infrastrukturen, Fähigkeiten und Beziehungen in der Gesellschaft und vr allem der verfügbare Reichtum eines Landes an natürlichen Lebensgrundlagen und Öksystemen mit aufgenmmen werden. Eine slche Messung kann über den Natinalen 63

64 Whlfahrtsindex (NWI) erflgen, mit dem die Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Whlfahrt im Sinne einer nachhaltigen, klimafreundlichen Entwicklung messbar ist. Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit der Natinalen Whlfahrtsindex (NWI) dem Bruttinlandsprdukt (BIP) ergänzend zur Seite gestellt und eine regelmäßige Berichterstattung über die jährliche Entwicklung des NWI aufgebaut werden kann. Im NWI sind auch Klima-Kmpnenten wie Ersatzksten durch Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger der Schäden durch Treibhausgase enthalten. Harmnisierung des Umweltmnitrings Die Erhebung und Bereitstellung vn Umweltdaten bliegt insbesndere den Ländern. Sie ist teilweise auf die kmmunale Ebene übertragen. Umweltdaten statistischer und gereferenzierter Art tragen in besnderem Maße zur Transparenz bei der Umsetzung vn Maßnahmen bei. Die Bewertung und Steuerung der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist auch auf eine bundesweit einheitliche Datengrundlage und einheitliche Datenbereitstellung angewiesen. Relevante Daten liegen teils jedch nicht flächendeckend und in unterschiedlicher Qualität vr (z.b. bieten einige Länder an: Energie,- Klimaschutz- und Wärmebedarfsatlanten mit Infrmatinen über die Verbreitung des Einsatzes erneuerbaren Energien und den Wärmebedarf vn Whngebäuden; Geprtale mit Infrmatinen zum Stand und der Ausbauplanung des Radverkehrsnetzes swie der Infrastrukturen für die Elektrmbilität; Wald- und Landnutzungsübersichten mit zeitlicher Wald- und Flächenentwicklung; Emissinskataster mit Art und Standrte vn Emissinen). Gereferenzierte Daten sind nicht nur zur Unterstützung des Mnitrings geeignet. Sie können auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Frtschritte bei der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vr Ort zu visualisieren und smit hhe Resnanz und Akzeptanz für die Aktivitäten herbeizuführen. Im Interesse eines wirksamen und breit angelegten Beteiligungsprzesses swie eines effizienten Mnitrings wird sich die Bundesregierung zur erflgreichen Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 dafür einsetzen, entsprechende Datenbestände bundesweit harmnisiert und mit Mitteln der elektrnischen Kmmunikatin zur Verfügung zu stellen. Dabei werden die Maßgaben zum Aufbau einer eurpäischen Gedateninfrastruktur (INSPIRE) zur Anwendung gebracht und dem Auftrag der Umweltinfrmatinsgesetze des Bundes und der Länder Rechnung getragen, den Zugang zu verfügbaren Umweltinfrmatinen zu erleichtern und die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang über die Umwelt zu unterrichten. Vrbildfunktin des Bundes Klimaschutz muss sich auch im Verwaltungshandeln zeigen. Dafür spricht einerseits die ntwendige Vrbildfunktin der öffentlichen Hand, andererseits können die Aktivitäten der Bundesverwaltung selbst relevant zur Emissinsminderung und damit zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beitragen. 64

65 Treibhausgasneutrale Bundesverwaltung Die Bundesregierung strebt eine treibhausgasneutrale Bundesverwaltung bis 2030 an. Mit dem Maßnahmenprgramm Nachhaltigkeit vm Dezember 2010 und der Weiterentwicklung im Mai 2015 hat sie hierfür in den Bereichen Bundesliegenschaften, Energieversrgung, Umweltmanagement, Beschaffung, Mbilität und Infrmatinstechnlgie (IT) den Weg bereitet. Zur Darstellung der Frtschritte wird die Bundesregierung die Energieverbräuche, Anteile der erneuerbaren Energien swie CO 2 -Emissinen für Bundesliegenschaften und Mbilität systematisch erheben, Änderungen gegenüber dem Vrjahr erläutern und gegebenenfalls Maßnahmen nachschärfen, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2030 zu erreichen. Zudem wird die Bundesregierung einen Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand zu best-practice-beispielen initiieren. Die Bundesregierung wird den Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften zur Verbesserung des energetischen Zustands vn Dienstliegenschaften des Bundes umsetzen. Die Bundesregierung wird ein nachhaltiges Mbilitätsmanagement für die Bundesverwaltung einführen. Die Maßnahmen des Maßnahmenprgramms Nachhaltigkeit im Bereich Mbilität wie Videknferenzen, Jb-Tickets, Dienst- und Elektrfahrräder, Kmpensatin unvermeidbarer Dienstreisen, energieeffizienter Fuhrpark werden bis 2030 umgesetzt und im Rahmen des Mnitrings gegebenenfalls nachgeschärft. Nachhaltige Beschaffung Unter dem Vrsitz der Bundesregierung arbeiten Bund, Länder und Kmmunen seit 2010 in der "Allianz für nachhaltige Beschaffung" daran, den Anteil nachhaltiger Prdukte und Dienstleistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus berät und infrmiert die Kmpetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kmmunen. Die Bundesregierung wird die Arbeit der Allianz für nachhaltige Beschaffung und die Kmpetenzstelle für nachhaltige Beschaffung frtführen. Green IT-Initiative Mit der Green IT-Initiative des Bundes strebt die Bundesverwaltung an, den Einsatz vn Infrmatinstechnik energieeffizient und nachhaltig zu gestalten. Mit der Initiative wurde bereits bis 2013 eine Reduktin des durch den IT-Betrieb verursachten Energieverbrauchs aller Ressrts des Bundes um 40 Przent gegenüber dem Jahr mit dem höchsten Verbrauch vr 2009 erreicht. Die Bundesregierung wird die Initiative frtführen. 65

66 Zusammenarbeit im Klimaschutz Klimaschutz kann auch in Zukunft nur erflgreich sein, wenn er auf allen Ebenen und vn allen Akteuren mit gedacht und umgesetzt wird. Um die Gesellschaft in ihrer Eigenverantwrtung für den Klimaschutz und ihrer Resilienz gegenüber negativen Veränderungen zu stärken, sind knkrete, niedrigschwellige Angebte zum Mitmachen zentral. Dadurch kann auch ein Beitrag zur Inklusin und Empwerment geleistet werden, denn gerade diejenigen, die besnders vn der Erprbung klimafreundlicher Lebensstile und Knsumfrmen als Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Lebensqualität prfitieren könnten, sind ftmals am schwierigsten zu erreichen. Zu diesen Angebten zählen teilweise bereits bestehende und ausbaufähige Infrmatins-, Knsum-, Gestaltungs- und Vernetzungsangebte im persönlichen Lebensumfeld. Die Bundesregierung wird deshalb Change Agents unterstützen, als Menschen, die gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit vrantreiben. Die Bundesregierung wird Studien unter Realbedingungen fördern, in denen nachhaltige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsfrmen ausprbiert werden. Die Bundesregierung wird außerdem Beteiligungskultur weiter frtentwickeln und ermöglichen. Bildung Wirksames Handeln im Sinne eines transfrmativen, den gesellschaftlichen Wandel gestaltenden Klimaschutzes setzt nicht allein das Wissen über Zusammenhänge und Wechselwirkungen vraus, sndern vr allem auch die Gelegenheit, diese Erkenntnisse in der Praxis auszuprbieren und weiterzuentwickeln. Wenn Klimaschutzkmpetenzen zu jedem Zeitpunkt der frmalen Bildungsbigraphie auf vielfältige methdische Weise vermittelt werden, kann dieses Handlungswissen immer wieder aktualisiert werden. Neben Schule, Ausbildung, Studium und Arbeitsleben sind Möglichkeiten zum zusätzlichen Wissenserwerb im privaten wie im beruflichen Bereich eine wichtige Ergänzung sei es in Frm vn berufsbezgenen Frt- und Weiterbildungen, außerschulischen Prjekten, in der Erwachsenenbildung der in Frm vn praxisrientierten Aktivitäten, die auf gegenseitigem Lernen basieren. Bezugspunkt für eine umfassend ausgerichtete Klimaschutzbildung sind die 2015 verabschiedeten VN-Nachhaltigkeitsziele. Mit dem Ziel Inklusive, gleichberechtigte und hchwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern werden die transfrmative Kraft vn Bildung und die besndere Bedeutung der Kmpetenzen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für die Umsetzung aller VN-Nachhaltigkeitsziele betnt. Bildungsangebte für den Klimaschutz im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung zielen auf die Vielschichtigkeit der Themen und Dimensinen des täglichen Lebens und entwickeln Handlungsmöglichkeiten für den einzelnen ebens wie für die Gesellschaft. Sie sind zielgruppengenau, adressatengerecht und partizipativ knzipiert. In der Vielfalt des föderal verfassten Bildungssystems sind die Vernetzung und kperative Zusammenarbeit der Akteure, die Bereitschaft zu rganisatinalem 66

67 Lernen und ein zeitnaher Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Lehr- und Lernpraxis auf allen Ebenen Vraussetzung für eine wirksame Klimaschutzbildung. Infrmatin Die Bundesregierung wird im Rahmen der föderalen Bildungsstrukturen die Unterstützung der Akteure und Angebte der Klimaschutzbildung entlang der gesamten Bildungskette frtführen und bedarfsgerecht ausbauen. Die Bundesregierung wird Bildungsangebte zum Klimaschutz in bestehende und zukünftige Förderlinien des Bundes integrieren. Im Rahmen der Natinalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird die Förderung vn Klimaschutzprjekten in Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, die das Klimaschutzbewusstsein bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärken und die Beteiligungsmöglichkeiten im Klimaschutz befördern, frtgeführt. Die Bundesregierung initiiert eine langfristig angelegte, übergreifende Infrmatinskampagne Klimaschutz 2050, in deren Rahmen die Bevölkerung laufend zielgruppenspezifisch über die Klimaschutzziele, Wege zu ihrer Erreichung swie die Umsetzung der aktuellen Klimaschutzmaßnahmen infrmiert wird. Diese übergreifende Kampagne wird mit sektrenspezifischen Bildungs- und Infrmatinskampagnen des Bundes zum Klimaschutz dahingehend krdiniert, dass Dpplungen vermieden und Wechselwirkungen erkennbar werden. Die Bundesregierung wird für zentrale Lebensbereiche gezielt den gesellschaftlichen Dialg suchen und über Infrmatin und Beratung eine nachhaltige Bewusstseinsund Verhaltensänderung gegenüber diesem Thema fördern (z. B. Infrmatins- und Kmpetenzzentrum für zukunftsgerechtes Bauen/Effizienzhaus Plus mit Elektrmbilität; klimafreundliche Finanzanlagen). Klimaschutz in Unternehmen Klimaschutz findet auch in und durch Unternehmen statt. Auch hier existieren bereits zahlreiche Angebte für Infrmatin, Beratung und Qualifizierung, beispielsweise die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz der das Prjekt Klimaprfi für den Mittelstand. Klimaschutzprjekte für Unternehmen sllen auch künftig verstärkt über die NKI gefördert werden. Die Bundesregierung wird weiterhin Prjekte fördern, die zur Sensibilisierung und Umsetzung klimaschutzrelevanter Kenntnisse in sämtlichen Ausbildungsberufen swie in der Alltagsumsetzung vn Planungs- und Prduktinsprzessen beitragen; den Erwerb vn Zusatzqualifikatinen zur Umsetzung vn klimaschützenden Maßnahmen im Beruf unterstützen (insbesndere als Ergänzung bestehender Ausbildungsberufe, anstatt, wie ft angestrebt, separate neue Berufsbilder zu entwickeln) und klimaschutzrientierte Maßnahmen der Berufswahlbegleitung unterstützen. 67

68 Die Bundesregierung wird bewährte Maßnahmen nach Möglichkeit frtführen und ggf. aktualisieren swie zusätzlich als Flie für neue Aktivitäten verwenden. Kmmunaler Klimaschutz Klimaschutz gilt bisher nicht als Bestandteil der kmmunalen Daseinsvrsrge. Deshalb ist es für die Kmmunen nicht selbstverständlich, dem Klimaschutz im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsaufgaben (z.b. der Bauleitplanung der der Bewirtschaftung eigener Liegenschaften) gezielt Rechnung zu tragen. Dies wird dem Stellenwert, den Klimaschutz in unserer Gesellschaft einnehmen sllte, nicht gerecht, zumal für viele Klimaschutzmaßnahmen ein aktives Handeln auf reginaler und lkaler Ebene wichtig ist. Die Bundesregierung wird deshalb prüfen, auf welche Weise es gelingen kann, dem Klimaschutz auch auf reginaler und lkaler Ebene verbindlich ein höheres Gewicht zukmmen zu lassen, die Kmmunen bei eigenen Klimaschutzaktivitäten zu stärken und zu größerer Eigenverantwrtung für den Klimaschutz zu bewegen. Kmmentar [MK4]: Prüfvrbehalt KI I 2 wegen aktueller Diskussin mit BMF Frmatiert: Hervrheben 5 Umsetzung und Frtschreibung des Klimaschutzplans Die regelmäßige Überprüfung und Frtschreibung des Klimaschutzplans der Bundesregierung rientiert sich am Rhythmus der regelmäßigen Überprüfung der Beiträge zum Paris-Abkmmen und erflgt deshalb mindestens alle fünf Jahre. Im Sinne eines lernenden Przesses wird dabei regelmäßig die Zielerreichung überprüft, es werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt swie eine regelmäßige breite Beteiligung der Länder, Kmmunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Der deutschen Klimaschutzstrategie sll s ein umfassender und für alle Beteiligten und Betrffenen kurz-, mittel- und langfristig verlässlicher Rahmen gegeben werden. Mit der Frtschreibung sllen allgemein verbindliche Ziele für die Minderung vn Treibhausgasemissinen definiert, der Przess der Knkretisierung in frtlaufenden Maßnahmen geregelt, die Umsetzung transparent gemacht swie der Klimaschutzplitik als gesamtstaatliche Aufgabe im föderalen System ein Rahmen gegeben werden. Die erste Frtschreibung erflgt spätestens bis Ende 2019/Anfang 2020, das heißt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsstaaten des Paris-Abkmmens neue Beiträge vrlegen müssen. Mindestens auf jede Frtschreibung des Klimaschutzplans (im zeitlichen Abstand vn etwa einem Jahr, spätestens jedch 18 Mnate nach der Frtschreibung) ggf. auch zu anderen Zeitpunkten, etwa zu Beginn einer Legislaturperide, flgt ein jeweils aktualisiertes umfassendes Maßnahmenprgramm. Dieses unterlegt die jeweils nächsten Reduktinsschritte und Meilensteine mit knkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen, um die Zielerfüllung sicherzustellen. Das nächste Maßnahmenprgramm wird spätestens Anfang 2018 erstellt und vm Kabinett verabschiedet. Es zielt insbesndere auf die Reduktinsschritte bis

69 Zur regelmäßigen Prüfung der Umsetzung und Zielerfüllung führt die Bundesregierung unter Federführung des BMUB die jährliche Erstellung vn Klimaschutzberichten auch über 2020 hinaus frt, um bei Bedarf bei einzelnen Maßnahmen der mit einem neuen umfassenden Maßnahmenprgramm nachsteuern zu können. Die jährlichen Klimaschutzberichte enthalten den Stand der Maßnahmenumsetzung der aktuell gültigen Maßnahmenprgramme, die jeweils aktuellen Trends der Emissinsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern und eine Schätzung der zu erwartenden Minderungswirkungen für die nächsten Reduktinsschritte. Die Bundesregierung beruft darüber hinaus unter Federführung des BMUB eine unabhängige wissenschaftliche Kmmissin, die die Frtschreibung der Klimaschutzpläne begleitet und die Bundesregierung berät. Die Kmmissin wird zum 1. April 2017 eingerichtet und jeweils spätestens zwölf Mnate nach Beschluss eines Klimaschutzplans neu berufen. Die Mitglieder der Kmmissin sind nicht weisungsgebunden. Das Nähere regelt ein Einrichtungserlass. Gegenstand der Beteiligung zur Frtschreibung des Klimaschutzplans wird dabei erstmals auch die Frmulierung vn Leitbildern und transfrmativen Pfaden ( Visin 2050 ) zur Erreichung des Ziels der weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands sein. Die Beteiligung wird erneut breit angelegt werden und alle Zielgruppen Bundesländer, Kmmunen, Verbände swie Bürgerinnen und Bürger umfassen. Zur Beteiligung gehört auch eine Infrmatin aller Zielgruppen mit Unterstützung durch die wissenschaftliche Kmmissin, unter anderem über die verschiedenen Szenarien, Entwicklungsmöglichkeiten und ihre Flgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch die Umsetzung und Frtschreibung der Maßnahmenprgramme sll durch eine breite infrmelle Beteiligung begleitet werden. Dazu wird das bereits 2015 eingerichtete Aktinsbündnis Klimaschutz mit Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen swie der Länder und Kmmunen frtgeführt. Das Aktinsbündnis sll die Umsetzung der beschlssenen Maßnahmen swhl des Aktinsprgramms Klimaschutz 2020 als auch der Maßnahmenprgramme zum Klimaschutzplan 2050 unterstützen, die Aktivierung der vrhandenen Ptenziale unter anderem durch eine Vernetzung eigener Aktivitäten der Teilnehmer/innen am Aktinsbündnis erleichtern und weitere Handlungsmöglichkeiten identifizieren. 69

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