Frankreich und Deutschland Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums

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1 Pressemitteilung Nummer 187/13 vm 30. Mai 2013 Seite 1 vn 11 Frankreich und Deutschland Gemeinsam für ein gestärktes Eurpa der Stabilität und des Wachstums HAUSANSCHRIFT Drtheenstr Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL + 49 (0) FAX + 49 (0) cvd@bpa.bund.de Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass Stabilität und Wachstum in der Eurzne für die Zukunft unserer beiden Länder und die Eurpäische Unin als Ganze vn entscheidender Bedeutung sind. Sie sind eine Vraussetzung dafür, dass wir uns mit unserem eurpäischen Wirtschafts- und Szialmdell in der Welt behaupten können. Frankreich und Deutschland sind sich hierbei ihrer besnderen Verantwrtung bewusst. Deshalb haben die beiden Länder am 22. Januar 2013 anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags angekündigt, dass sie ehrgeizige Vrschläge unterbreiten werden, um die nächsten Schritte der Frtentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunin, die für ihre Verwirklichung ntwendigen Plitiken und Instrumente swie den dafür ntwendigen demkratischen institutinellen Rahmen festzulegen. Sie haben sich insbesndere verpflichtet, einen gemeinsamen Beitrag zur Vrbereitung des Eurpäischen Rates im Juni vrzulegen. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die wachstumsfreundliche Haushaltsknslidierung frtzuführen, stabilisieren die Eurzne, wahren ihre Integrität und stellen dadurch das Vertrauen in die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunin wieder her. Sie werden unter uneingeschränkter Einhaltung der bestehenden Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Vertrags über Stabilität, Krdinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunin vrgenmmen, die die ntwendigen Flexibilitäten bieten. Die Förderung vn Wachstum und Haushaltsknslidierung verstärken einander und sllten mit derselben Glaubwürdigkeit verflgt werden. Das Temp der fiskalischen Anpassung muss für jeden Mitgliedstaat in Abhängigkeit vn der Lage seiner öffentlichen Finanzen und seinem Bedarf, nachhaltiges Wachstum aufrechtzuerhalten der dazu zurückzukehren, festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sllten weiter Frtschritte auf dem Weg zu strukturell ausgeglichenen Haushalten erzielt werden. Dies muss Hand in Hand gehen mit kurzfristigen gezielten Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und Unterstützung der Schaffung

2 Seite 2 vn 11 vn Arbeitsplätzen, insbesndere für Jugendliche, wbei wachstumsfreundliche Investitinen und gut knzipierte Refrmen Prirität erhalten müssen, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abzielen. Sie werden in jedem Mitgliedstaat je nach seinen Bedürfnissen und Besnderheiten umgesetzt, während sie zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und das Wachstum erhöhen sllen. Förderung vn Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung Frankreich und Deutschland sind sich darin einig, dass in Ergänzung der ntwendigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eurpäische Maßnahmen und Instrumente zur Unterstützung vn Wachstum und Beschäftigung in vllem Umfang mbilisiert werden sllten. Plan für die Jugendbeschäftigung: Die Bekämpfung der Arbeitslsigkeit junger Menschen ist die größte sziale und plitische Herausfrderung, der wir uns gegenübersehen. Wir unterstützen das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, dass jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- der ein Praktikumsplatz angebten wird. Der Plan sll darauf zielen, bessere Ausbildungsmöglichkeiten, einen leichteren Übergang in die Arbeitswelt und verbesserte Vraussetzungen für die Mbilität zu schaffen, insbesndere: Duale Ausbildung und Ausbildungsverhältnisse sllten entwickelt werden. Die Möglichkeiten, die das Prgramm Erasmus für alle bietet, sllten dafür besser ausgeschöpft werden; Damit die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche ihre Rlle in vllem Umfang wahrnehmen kann, sllte die Auszahlung der dafür zugewiesenen 6 Milliarden Eur auf die ersten beiden Jahren des nächsten mehrjährigen Finanzierungszeitraums knzentriert vrgezgen und im Jahr 2014 möglichst frühzeitig wirksam werden. Dies sllte vr Ende 2013 effektiv vrbereitet werden. Andere Strukturfnds, vr allem der Eurpäische Szialfnds, könnten ebenfalls herangezgen werden; Der Zugang vn kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln ist in diesem Zusammenhang vn besnderer Bedeutung.

3 Seite 3 vn 11 Eine auf Einladung vn Bundeskanzlerin Merkel anberaumte Knferenz der Arbeitsminister und Arbeitsmarktbehörden am 3. Juli in Berlin, an der auch Präsident Hllande teilnehmen wird, hat sich das Ziel gesteckt, die vielversprechendsten Ansätze für Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Unterstützung aus im mehrjährigen Finanzrahmen vrgesehenen eurpäischen Mitteln aufzuzeigen. Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln: Die Entwicklung vn kleinen und mittleren Unternehmen ist der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in der Eurzne. Ihnen kmmt im Rahmen des Plans für die Jugendbeschäftigung besndere Bedeutung zu. Damit sie ihre Rlle spielen können, bleibt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen mittel- und langfristig das Hauptziel. Deutschland und Frankreich nehmen die jüngste Ankündigung der EZB, EIB und der Kmmissin zur Kenntnis, einen Arbeitsstab einzusetzen, der die Optinen zur Wiederherstellung der Finanzierungsmechanismen zugunsten der KMU bewerten sll. Wir unterstützen ehrgeizige Anstrengungen, die effiziente Refinanzierung, die Hebelung privater Investitinen, die vlle Nutzung der Möglichkeiten der Strukturfnds swie die Möglichkeiten der EIB und des EIF zusammenzubringen. Generell sllten sich die EIB und der Eurpäische Investitinsfnds aktiv für die Wachstumsförderung einsetzen. Möglichkeiten der Unterstützung durch öffentliche Entwicklungsbanken sllten ebenfalls geprüft werden. Pakt für Wachstum und Beschäftigung: Die Arbeit an der vllständigen Umsetzung des im Juni 2012 vereinbarten Paktes für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage schnell greifender Wachstumsmaßnahmen mit einem Gesamtvlumen vn 120 Milliarden Eur sllte beschleunigt werden. Die erfrderlichen Maßnahmen wurden in den letzten Mnaten ergriffen. Die Prjekte müssen hne Verzögerung finanziert werden, damit die benannten Prjekte rasch zu Wachstum und zur Schaffung vn Arbeitsplätzen beitragen können. Mehrjähriger Finanzrahmen : Der mehrjährige Finanzrahmen (960 Milliarden Eur in Preisen vn 2011) muss dringend verabschiedet werden, damit die darin vrgesehenen Mittel in vllem Umfang genutzt werden können, insbesndere für

4 Seite 4 vn 11 Investitinen, Innvatin und Beschäftigung. Die eurpäischen Institutinen und die Mitgliedstaaten sllten die erfrderlichen Schritte unternehmen, um den raschen und wirksamen Einsatz dieser Mittel mit dem Ziel zu gewährleisten, ihre direkte Wirkung zu erhöhen. Investitinsplan: Die Kmmissin und die EIB sllten gebeten werden, im Rahmen des Berichts an die Juni-Tagung des Eurpäischen Rates, einen Investitinsplan für die Eurpäische Unin zu unterbreiten, der auf Flgendem beruht: allen auf eurpäischer Ebene beschlssenen Ressurcen, den Instrumente, die die besten Hebel zur Ankurbelung privater Investitinen darstellen, den wichtigsten Priritäten, darunter Infrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energie, Innvatin, digitale Wirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen. Die Bedingungen für private Investitinen in den Mitgliedstaaten müssen verbessert werden. Wir müssen auf eurpäischer und auf natinaler Ebene die richtigen plitischen Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und privater Investitinen entwickeln. Binnenmarkt: Die Stärkung des Binnenmarkts ist für die Ankurbelung langfristigen Wachstums und die Erhöhung der Widerstandskraft gegen Schcks vn entscheidender Bedeutung. Wir unterstützen Vereinfachungsbemühungen, um die Qualität der Gesetze zu verbessern, wbei wir anerkennen, dass Regulierung ntwendig ist, um den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen Rechnung zu tragen. Insbesndere kleine und mittlere Unternehmen sllten vn einer intelligenten Regulierung und dem Abbau unnötiger Bürkratielasten prfitieren. Industrie: Die Industrie spielt in Eurpa eine Schlüsselrlle für Wachstum, die Schaffung vn Arbeitsplätzen und die Entwicklung unserer Exprte. Frankreich und Deutschland unterstützen das Ziel, den Ausbau der Industrie in Eurpa zu erreichen. Frankreich und Deutschland nehmen den vn der deutschfranzösischen Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum unter Vrsitz vn Jean-Luis Beffa und Gerhard Crmme vrgelegten Bericht zur Kenntnis. Die Wettbewerbs-

5 Seite 5 vn 11 fähigkeit der Industrie wird Gegenstand der Beratungen des Eurpäischen Rates im Juni sein und zu einer eingehenden Debatte auf dem Eurpäischen Rat im Februar 2014 hinführen. Handel: Weitere Frtschritte müssen swhl bei der Stärkung des multilateralen Systems als auch bei den laufenden und bevrstehenden bilateralen Verhandlungen erzielt werden. Ziel muss sein, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen; deshalb müssen wir den Zugang unserer Unternehmen zu den Märkten vn Drittländern verbessern und deshalb sind wir unverändert entschlssen, einen freien, fairen und ffenen Handel im Geiste der Gegenseitigkeit und des wechselseitigen Nutzens zu fördern und zugleich unsere Interessen zu wahren. Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunin Integratin der Finanzmärkte Frtschritte auf dem Weg zu einem besser integrierten Finanzrahmen sind dringend gebten, um zur Wiederherstellung der nrmalen Kreditvergabe und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen und die ntwendigen wirtschaftsplitischen Anpassungen herbeizuführen. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist hierbei ein grßer Durchbruch und ein unverzichtbarer Baustein bei der Entwicklung weiterer Elemente einer Bankenunin. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus muss daher wirksam umgesetzt werden, wbei dem Przess der Überführung unter EZB-Aufsicht besndere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Bankenunin muss innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens für die verschiedenen Arbeitsstränge umgesetzt werden: Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung vn Kreditinstituten und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme müssen vm Rat bis Ende Juni 2013 vereinbart und anschließend vm Eurpäischen Parlament gebilligt werden. Wir rufen die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Umsetzung in ihr innerstaatliches Recht anzustreben. Über die wichtigsten Charakteristika für die perativen Kriterien eines Systems für die direkte Bankenrekapitalisierung sllte bis Ende Juni 2013 parallel zu den Verhandlungen über die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung vn Kreditinsti-

6 Seite 6 vn 11 tuten und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme entschieden werden. Sbald die beiden genannten Richtlinien mit dem Eurpäischen Parlament abschließend behandelt wrden sind, sllten auch die perativen Kriterien finalisiert werden. Darauf aufbauen muss die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Länder, die an dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligt sind, mit Blick auf eine Annahme bis zum Ende der jetzigen Wahlperide des EP. Er sllte auf der Grundlage der bestehenden Verträge und flgender Prinzipien geschaffen werden: Ein einheitliches Abwicklungsgremium, das die natinalen Abwicklungsbehörden einbindet und eine rasche, wirksame und khärente Entscheidungsfindung auf zentraler Ebene erlaubt. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sllte auf Beiträgen des Finanzsektrs selbst beruhen, wdurch im Laufe der Zeit eine geeignete und wirksame private Letztsicherungsvrkehrung ( private backstp arrangement ) auf der Grundlage natinaler privater Letztsicherungsvrkehrungen ( natinal private backstp arrangements ) vrfinanziert wird. Angesichts der Zunahme der Bedeutung der privaten Letztsicherungsvrkehrungen im Lauf der Zeit, sllte der ESM die Rlle einer zusätzlichen öffentlichen Letztsicherungsvrkehrung übernehmen durch die Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten der durch eine direkte Rekapitalisierung, auf der Basis vn perativen Kriterien, über die nch zu entscheiden ist. Mit Blick auf die Zukunft könnten wir die Möglichkeit prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den ESM zusammenzuführen. Wirtschaftsplitische Krdinierung und die sziale Dimensin Aus dieser Krise ist die Lehre zu ziehen, dass wir wirksam gewährleisten müssen, dass die einzelstaatlichen und die eurpäische Wirtschaftsplitiken zum richtigen Funktinieren der Wirtschafts- und Währungsunin beitragen. Frankreich und Deutschland sind überzeugt, dass die Mitgliedstaaten durch eine Abstimmung ihrer Wirtschaftsplitiken auf der Basis einer

7 Seite 7 vn 11 gemeinsamen Grundausrichtung der Wirtschaftsplitik der Eurzne in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Whlstand zu verhelfen und unser Wirtschafts- und Szialmdell in einer vn immer mehr Wettbewerb gekennzeichneten Welt zur Geltung bringen. Wirtschaftsplitik auf eurpäischer Ebene: Um eine bessere wirtschaftsplitische Krdinierung, mit der diese Ziele erreicht werden können, zu knzipieren, müssen wir in einem ersten Schritt zu einer gemeinsamen Bewertung der Schlüsselfaktren, Indikatren und Prbleme gelangen, die wir betrachten müssen, um die erfrderlichen Refrmen und Maßnahmen jedes Mitgliedstaats und auf eurpäischer Ebene aufzuzeigen. Dies wird swhl die Grundlage für die Entwicklung einer Wirtschaftsplitik auf der Ebene der Eurzne und als auch den Rahmen bilden, innerhalb dessen die entsprechenden natinalen Plitiken und Refrmen begründet werden. Indikatren: Wir können nicht warten, bis sich Prbleme zu makröknmischen Ungleichgewichten auswachsen, bevr wir mit einer Bewertung beginnen. Unser Ziel sllte sein, unsere Vlkswirtschaften widerstandsfähiger, innvativer und wettbewerbsfähiger zu machen, wbei wir zugleich sicherstellen wllen, dass keine schädlichen Ungleichgewichte entstehen. Daher schlagen Frankreich und Deutschland vr, einen Satz vn Indikatren frtzuentwickeln, der auf bestehenden Instrumenten aufbauen kann und dazu beitragen wird, eine vn allen akzeptierte wirtschaftliche Prblemanalyse der Eurzne und aller Mitgliedstaaten der Eurzne zu einem früheren Zeitpunkt und auf einer breiteren Grundlage zu liefern. Diese Indikatren sllten es unter anderem ermöglichen, die Defizite und Schwachstellen in der Wirtschaft als Ganzes swie beispielsweise auf den Prdukt- und Arbeitsmärkten und in Bezug auf externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit aufzuzeigen. Diese Indikatren würden abhängig vn der natinalen Situatin im Laufe der Zeit weiter entwickelt und sllten knkret auf unsere Ziele zugeschnitten sein. Plitikbereiche: Diese Prblemanalyse wird zur Bestimmung der Plitikbereiche beitragen, in denen die Mitgliedstaaten und die eurpäische Ebene vrrangig handeln müssen. Leitprinzip

8 Seite 8 vn 11 sllte sein, dass die einer stärkeren wirtschaftsplitischen Krdinierung unterwrfenen Plitikbereiche für das Funktinieren der Wirtschafts- und Währungsunin und die Herbeiführung eines hhen Wachstums- und Beschäftigungsniveaus unabdingbar sind. Sie könnten beispielsweise flgende Bereiche umfassen: den Arbeitsmarkt, die Plitik zur Bekämpfung der Arbeitslsigkeit und sziale Inklusin die Rentenplitiken, die Prduktmärkte, allgemeine Besteuerung, die Effizienz des öffentlichen Sektrs, Innvatin und das Bildungssystem swie die berufliche Aus- und Weiterbildung. Steuersysteme: Die Knvergenz der Steuersysteme ist in einer Wirtschafts- und Währungsunin vn entscheidender Bedeutung, um die Khärenz der Wirtschaftsplitik der Eurzne zu gewährleisten. Wir sind bereit, die Verhandlungen für die Steuer auf Finanztransaktinen zu finalisieren und die Agenda für finanzplitische Knvergenz mit allen freiwillig teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erneuern, wbei wir mit der Wiederaufnahme der Arbeit an einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen beginnen. Sziale Dimensin: Die Berücksichtigung der szialen Dimensin ist ein plitisches Gebt und zugleich eine wirtschaftliche Ntwendigkeit. Sziale Ungleichgewichte müssen verhindert werden. Wir sind uns darin einig, dass wir an qualitativ hchwertiger Bildung und umfassenden Möglichkeiten für lebenslanges Lernen festhalten müssen, um das höchstmögliche Qualifikatinsniveau zu gewährleisten. Wir sind uns ebenfalls darin einig, dass wir verbunden mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein hhes Maß an szialem Schutz wahren und Arbeitslsigkeit bekämpfen müssen. Daher sllte die wirtschaftsplitische Prblemanalyse Entwicklungen wie etwa die Jugendarbeitslsigkeit und andere szialen Zielen, wie in der Strategie Eurpa 2020 verankert (Beschäftigung der Jährige, Schulabbrecherqute, Jährige mit tertiärem Bildungsabschluss, Menschen, die vn Armut der szialer Ausgrenzung bedrht sind), Rechnung tragen. Frankreich und Deutschland laden die Kmmissin ein, diese Entwicklungen im Rahmen

9 Seite 9 vn 11 des Eurpäischen Semesters und im Rahmen der Bewertung der Mitgliedstaaten zu bebachten. Wir schlagen auch vr, die Einführung vn Mindestlhnuntergrenzen zu prüfen, die natinal zu definieren sind und die einen hhen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden wbei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht. Frankreich und Deutschland frdern die Förderung der grenzüberschreitenden Mbilität vn Arbeitnehmern durch die Beseitigung vn Hindernissen, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungsstellen (auf der Grundlage der EURES-Plattfrm) und die Erleichterung der Übertragbarkeit vn Rechten im Falle der Mbilität. Um das Ziel der Herbeiführung einer gemeinsamen Bewertung im ersten Schritt zu erreichen, schlagen Frankreich und Deutschland im Herbst 2013 eingehende Beratungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs über Indikatren und Plitikbereiche vr. Vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und Slidaritätsmechanismen: Nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung dessen, was wir als Mitgliedstaten und zusammen als Wirtschafts- und Währungsunin tun müssen, damit unsere Vlkswirtschaften kntinuierlich auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind, werden wir in der Lage sein, Verfahren auszuarbeiten, die Legitimität mit Eigenverantwrtung verbinden. Insbesndere sllten wir daher in einem zweiten Schritt das Knzept vertraglicher Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum genauer festlegen und alle Mitgliedstaaten der Eurzne in einem differenzierten Verfahren einbeziehen, wbei wir ihre besndere Lage berücksichtigen. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt. Die Mitgliedstaaten und die eurpäische Ebene werden vertragliche Vereinbarungen abschließen. Beide Seiten sind verpflichtet, die im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen entschiedenen Vrhaben umzusetzen. Die nicht der Eurzne angehörenden Mitgliedstaaten sind eingeladen, sich freiwillig zu beteiligen.

10 Seite 10 vn 11 In diesem Zusammenhang sllten Slidaritätsmechanismen entwickelt werden. Ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Eurraum - wird eingerichtet, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die vertragliche Vereinbarungen eingegangen sind, gemeinsam unterstützt werden können, als Teil eines Bündels vn Vrkehrungen, einschließlich nichtfinanzieller Anreize. Die Schaffung eines spezifischen Fnds für die Eurzne wäre in diesem Zusammenhang nützlich. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung schlagen Frankreich und Deutschland Ende des Jahres eine vertiefte Erörterung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über den Charakter und die Mdalitäten vertraglicher Vereinbarungen swie über die Mittel und Mdalitäten für einen slchen Fnds vr. Gvernance der Eurzne: Eine gestärkte Eurzne erfrdert eine stärkere Gvernance der Eurzne und eine größere Legitimität. Die Frtentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunin sllte auf eine Weise vrangetrieben werden, die den demkratischen Charakter der Entscheidungen und die Effektivität der Verfahren in jeder Phase und auf allen Ebenen wahrt. Frankreich und Deutschland schlagen vr, die Gvernance der Eurzne nach den nächsten eurpäischen Wahlen mit Beginn der nächsten Amtszeiten der Präsidenten der eurpäischen Institutinen zu verstärken. Dies könnte Flgendes einschließen: regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurzne: einen Vllzeit-Präsidenten für die Eurgruppe der Finanzminister, der sich auf umfassendere Ressurcen stützen kann, und die Möglichkeit, dass der Eurgipfel andere Minister des Eurzne, zum Beispiel die Arbeits- und Szialminister, Frschungs- der Wirtschaftsminister beauftragen kann, die Arbeiten zu spezifischen Themen der Eurzne vranzubringen. spezifische, der Eurzne gewidmete Strukturen, die nach den nächsten eurpäischen Wahlen innerhalb des Eurpäischen Parlaments geschaffen werden sllten, um eine angemessene demkratische Kntrlle und Legitimität des eurpäischen Entscheidungsprzesses zu gewährleisten; es wird Aufgabe des Eurpäischen Parlaments sein, über die Wege zur Erreichung dieses Zieles

11 Seite 11 vn 11 zu beschließen. Zugleich müssen für Entscheidungen, die in die natinale Zuständigkeit fallen, auf einzelstaatlicher Ebene demkratische Kntrlle, Legitimität und Eigenverantwrtung gewährleistet werden. Um dies sicherzustellen, müssen angemessene Verfahren entwickelt werden. Szialpartnern auf natinaler und eurpäischer Ebene sllte eine stärkere Rlle zukmmen. Auf eurpäischer Ebene könnte dies eine bessere Nutzung des dreigliedrigen Szialgipfels swie einen regelmäßigeren Dialg mit den Szialpartnern unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit einschließen. Wir, Frankreich und Deutschland, laden unsere Partner und die eurpäischen Organe ein, über diese Vrschläge mit Blick auf den bevrstehenden Eurpäischen Rat im Juni nachzudenken. Wir sind der Auffassung, dass dies in den nächsten zwei Jahren umsetzbare Schritte auf dem Weg zur Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunin für ein gestärktes Eurpa der Stabilität und des Wachstums sind zum Whle unserer Bürgerinnen und Bürger.