REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE. Übersicht Nr. 1: ALLGEMEINER ÜBERBLICK. Was ist öffentliche Beschaffung?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE. Übersicht Nr. 1: ALLGEMEINER ÜBERBLICK. Was ist öffentliche Beschaffung?"

Transkript

1 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Übersicht Nr. 1: ALLGEMEINER ÜBERBLICK Was ist öffentliche Beschaffung? Im Zuge der öffentlichen Beschaffung der öffentlichen Auftragsvergabe erwerben öffentliche Stellen (Gemeinden, Ministerien usw.) bei Unternehmen, die sie dazu ausgewählt haben, Bauleistungen, Waren der Dienstleistungen in vertraglich geregelter Weise. Beispiele: Bau einer öffentlichen Schule, Kauf vn Möbeln für ein Ministerium, Reinigung eines Bahnhfs. Wzu neue Regeln? Die derzeit geltenden EU-Vrschriften für öffentliche Aufträge stammen aus dem Jahr Sie setzen die in den eurpäischen Verträgen verankerten Grundsätze und Freiheiten in die Praxis um. Ihr Zweck besteht darin, die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent zu machen und allen eurpäischen Unternehmen die Beteiligung an den Vergabeverfahren zu ermöglichen, damit sie ihre Prdukte und Dienstleistungen in der gesamten Unin anbieten können. Vr dem Hintergrund der wirtschaftlichen, szialen und plitischen Entwicklung und aktueller Haushaltszwänge wurde eine Refrm der Regeln ntwendig, um sie einerseits zu vereinfachen und für die öffentlichen Auftraggeber wie die Unternehmen praxisgerechter zu gestalten, und andererseits eine öffentliche Beschaffung zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis und unter Achtung der Transparenz- und Wettbewerbsgrundsätze zu ermöglichen. Zahlen zu öffentlichen Aufträgen: Ein Auftragsvlumen vn 425 Milliarden Eur, d. h. 3,4 % des BIP der Eurpäischen Unin (Stand 2011) unterliegt den Bestimmungen der EU-Richtlinien. Welche Änderungen sind mit den neuen Regeln verbunden? Durch die neuen Regeln werden die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und flexibler das kmmt swhl den öffentlichen Auftraggebern (Übersicht Nr. 3) als auch den Unternehmen, insbesndere KMU (Übersicht Nr. 2) zugute. Die öffentlichen Auftraggeber können künftig die Auftragsbedingungen besser aushandeln und s Leistungen erhalten, die Ihrem Bedarf besser entsprechen. Die Mindestfristen der Verfahren werden kürzer. Die für reginale und lkale Behörden geltenden Bekanntgabepflichten werden gelckert und erlauben diesen künftig, die Verfahrensfristen (zum Beispiel für die Übermittlung der Angebte) mit den teilnehmenden Unternehmen einvernehmlich abzustimmen. Nur der Bieter, der den Zuschlag erhält, muss sämtliche Unterlagen zum Nachweis seiner Teilnahmeberechtigung beibringen. Für die Beteiligung an der Ausschreibung reicht künftig eine ehrenwörtliche Erklärung über die Erfüllung der

2 Teilnahmebedingungen. Dadurch reduziert sich der Umfang der zur Bieterauswahl ntwendigen Unterlagen erheblich. Zur weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands bei öffentlichen Ausschreibungen muss die Bekanntgabe öffentlicher Aufträge mittelfristig auf elektrnischem Wege (und nicht mehr auf Papier) erflgen (s. Übersicht Nr. 4). Öffentliche Aufträge werden künftig ein plitisch-strategisches Instrument: Dank der neuen Regeln werden öffentliche Aufträge zur Verwirklichung umwelt-, szial- und industrieplitischer Ziele beitragen (s. Übersichten Nr. 7, 8 und 9). Das bedeutet: Die öffentlichen Auftraggeber können ihre Wahl an den günstigsten Lebenszyklusksten der Angebte ausrichten. Dabei kann etwa die CO 2 -Bilanz einer angebtenen Leistung den Ausschlag geben. Gleiches gilt für den Prduktinsprzess der erwrbenen Waren, Bau- der Dienstleistungen: Die Beschäftigung benachteiligter Persnengruppen und die Verwendung umweltfreundlicher Werkstffe können für den Zuschlag entscheidend sein. Das neue Verfahren für den Erwerb innvativer Prdukte und Dienstleistungen wird die Innvatin fördern. Die sziale Eingliederung wird nch stärker gefördert: Öffentliche Auftraggeber können Aufträge nicht nur geschützten Werkstätten vrbehalten, sndern auch Unternehmen, die sich vrwiegend der beruflichen Integratin benachteiligter Arbeitnehmer verschrieben haben, sfern diese mindestens 30 % der Belegschaft (bislang 50 %) ausmachen. Den eurpäischen KMU mit ihrem erheblichen Beschäftigungs-, Wachstums- und Innvatinsptenzial muss der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden (s. Übersicht Nr. 2). Deshalb erhalten die öffentlichen Auftraggeber Anreize, anstelle eines einzigen Auftrags an ein Grßunternehmen mehrere Aufträge an verschiedene kleinere Unternehmen zu vergeben. Der als Vraussetzung für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren gefrderte Mindestumsatz wird auf das Dppelte des geschätzten Auftragswertes begrenzt. Es werden Maßnahmen zur besseren Präventin vn Interessensknflikten, Vetternwirtschaft und Krruptin getrffen (s. Übersicht Nr. 10). Die EU-Länder sind künftig gehalten, Interessenknflikte auf Grundlage einer nunmehr klaren Begriffsbestimmung wirksam zu verhindern, zu ermitteln und auszuräumen. Wer versucht, einen öffentlichen Auftraggeber zu beeinflussen, der falsche Erklärungen abgibt, kann vn Vergabeverfahren ausgeschlssen werden.

3 Es ist klar geregelt, in welchen Fällen ein Auftrag nach der Vergabe hne neue Ausschreibung geändert werden kann. Und schließlich müssen öffentliche Auftraggeber alle Angebte verwerfen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Szial-, Arbeits- der Umweltschutzbestimmungen zurückgeht. Für Dienstleistungen in den Bereichen Sziales, Kultur, Gesundheit, Recht, Htel- und Gaststättenwesen (genaue Aufstellung in den Richtlinien) gilt eine neue vereinfachte Regelung (s. Übersicht Nr. 6). Diese Regelung greift bei Aufträgen, deren Wert Eur (gegenüber Eur bei anderen Dienstleistungen) übersteigt. Die öffentlichen Auftraggeber können Angebten den Zuschlag erteilen, die allen nach ihrem Dafürhalten entscheidenden Qualitätskriterien entsprechen, als z. B. Zugänglichkeit, Kntinuität und Beständigkeit der angebtenen Dienste. Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter und einer angemessenen Bekanntmachung der Auftragsvergabe und des Zuschlags gelten für die betreffenden Verfahren lediglich die natinalen Vrschriften. Die neuen EU-Vrschriften schränken die Organisatin öffentlicher Dienste auf natinaler Ebene in keiner Weise ein: Darüber entscheiden die EU-Länder eigenständig. Eine Behörde kann als die ihr übertragenen Gemeinwhlsaufgaben entweder mit ihren eigenen Ressurcen selbst wahrnehmen der Dritte damit beauftragen. Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Knzessinen gelten nur, wenn eine Behörde sich zur Externalisierung dieser Aufgabe entschließt. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, insbesndere Gemeinden, unterliegt nicht den Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für sie gelten nun eigene Regeln (s. Übersicht Nr. 5).

4 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 2: EINFACHERE REGELN FÜR BIETER Verringerung des Verwaltungsaufwands Die Bieter müssen ihre Eignung und ihre finanzielle und technische Leistungsfähigkeit nicht mehr mit umfangreichen Unterlagen nachweisen, sndern können Sie mit Eigenerklärungen belegen. Das wird ihnen durch ein entsprechendes Muster erleichtert, das einheitliche eurpäische Auftragsdkument. Nur der erflgreiche Bieter muss sämtliche Nachweise beibringen. Er tut dies entweder selbst, der der Auftraggeber entnimmt diese Infrmatinen direkt aus natinalen Datenbanken, sfern der erflgreiche Bieter diese im einheitlichen eurpäischen Auftragsdkument angegeben hat. S wird der Aufwand verringert: Anfangsphase des Vergabeverfahrens Alte Regeln Alle Bieter erbringen umfassende Nachweise. Aufwand: hch Neue Regeln Alle Bieter nutzen das einheitliche eurpäische Auftragsdkument (Muster für die Eigenerklärung). Aufwand: niedrig Endphase des Vergabeverfahrens --- Erflgreicher Bieter erbringt umfassende Nachweise der gibt Link zu natinalen Datenbanken an Aufwand: niedrig Besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU Finanzsituatin vn Bietern Die öffentlichen Auftraggeber sllten alle Bieter mit angemessenen Finanzverhältnissen zum Vergabeverfahren zulassen. Früher wurden kleinere Bieter ft ausgeschlssen, weil die Auftraggeber auch bei finanziell geringem Auftragsvlumen hhe Jahresumsätze als Teilnahmevraussetzung frderten. Künftig sll der gefrderte Jahresumsatz in der Regel höchstens das Dppelte des Auftragswerts betragen. Lsweise Auftragsvergabe Grßaufträge können ftmals in mehreren Teilen vergeben werden, was auch kleineren Unternehmen die Beteiligung an den Ausschreibungen ermöglicht. Deshalb sllen die 1

5 öffentlichen Auftraggeber größere Aufträge in mehrere Lse unterteilen. Die Unterteilung ist zwar keine Pflicht, ihre Unterlassung ist aber zu begründen. S wird KMU der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert: Alte Regeln Neue Regeln Finanzsituatin vn Bietern Keine strengen Grenzen für die Umsatzanfrderungen Künftig darf der vn den Bietern erwartete Mindestjahresumsatz höchstens das Dppelte des Auftragswerts betragen. Auftrags wert KM U Jahresumsatz Umsatzschwelle Jahresumsatz Auftrags wert KM U Umsatzschwelle Abweichungen vn dieser Regel sind zu begründen. Lsweise Auftragsvergabe Freie Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber über die Unterteilung in einzelne Lse Auftrag Lsweise Vergabe wird die Regel Ls Ls Ls Ls Ls Ls KM U KM U Abweichungen vn dieser Regel sind zu begründen. 2

6 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 3: EINFACHERE REGELN FÜR ÖFFENTICHE AUFTRAGGEBER Verfahrensarten mehr Auswahl, leichterer Zugang Die neuen Vrschriften geben den Vergabebehörden ein Instrumentarium an die Hand, das diesen mehr Flexibilität, vielfältigere Optinen und neue Wege der Beschaffung eröffnet. Die Auftraggeber haben damit größere Freiheit bei der Wahl des für ihren Bedarf geeignetsten Verfahrens. Sie können künftig leichter Verhandlungsverfahren anwenden, wenn es die Situatin erfrdert. Das neue Wettbewerbsverfahren mit Verhandlungen ersetzt das bisherige Verhandlungsverfahren mit vrherigem Aufruf zum Wettbewerb. Dieses neue Verfahren ist klarer strukturiert, um Fairness, Transparenz und Effizienz zu gewährleisten. Es ist vrwiegend auf die Verbesserung der Angebte ausgerichtet und bietet den öffentlichen Auftraggebern wirksame Instrumente zum Erzielen bestmöglicher Ergebnisse bei den Vergabeverhandlungen. Der wettbewerbliche Dialg wurde vereinfacht und praxisnäher gestaltet. Er kann nun zu den gleichen Bedingungen genutzt werden wie das Wettbewerbsverfahren mit Verhandlungen, s dass die öffentlichen Auftraggeber uneingeschränkte Wahlfreiheit genießen. Die neue Innvatinspartnerschaft verschafft den öffentlichen Auftraggebern breitere Wahlmöglichkeiten. Sie bietet eine intelligente Kmbinatin vn Frschungsdiensten und Erwerbselementen (s. Übersicht Nr. 9) und erlaubt ihnen s hchinnvative Beschaffungslösungen. Flexiblere und effizientere Verfahren Die öffentlichen Auftraggeber werden ferner über mehr Spielraum verfügen, um Vertragsvergabeverfahren möglichst flexibel und effizient zu rganisieren. Die Verwaltungsbestimmungen für Ausschreibungsverfahren wurden gründlich überarbeitet, um sie effizienter und praktischer zu machen. Nachflgend einige der wichtigsten Neuerungen: Die Fristen für die Teilnahme und die Einreichung vn Angebten wurden verkürzt. Dies verschafft den öffentlichen Auftraggebern größtmögliche Flexibilität für schnellere und ratinellere Vergabeverfahren. Dank eines neuen einheitlichen eurpäischen Auftragsdkuments in digitaler Frm kann die Vrlage umfangreicher Unterlagen in der Vrauswahlphase durch eine Selbsterklärung ersetzt werden. In der Regel müssen die öffentlichen Auftraggeber am Ende des Verfahrens lediglich die Unterlagen des erflgreichen Bieters überprüfen, bevr sie den Zuschlag erteilen. Zu diesem Zweck haben sie im Binnenmarkt Zugang zu elektrnischen Datenbanken, die raschen Zugriff auf zuverlässige aktuelle Unterlagen bieten. Auftraggeber können verlangen, dass bei Bauleistungen, Dienstleistungen der Lieferungen die Einhaltung der einschlägigen öklgischen, szialen der snstigen Nrmen mit einem 1

7 speziellen Gütezeichen nachgewiesen wird. Hierzu gehören beispielsweise Gütesiegel für Umweltfreundlichkeit der fairen Handel. Bei ffenen Verfahren steht den öffentlichen Auftraggebern die Abflge des Vrgehens frei. Sie können sich an die herkömmliche Abflge halten und zunächst über die Zulassung der Bieter entscheiden, dann die Angebte bewerten und schließlich den Zuschlag erteilen. Oder sie können in bestimmten Fällen beschließen, umgekehrt vrzugehen, als zunächst die Angebte zu prüfen und dann zu ermitteln, b Ausschlussgründe vrliegen und b die Auswahlkriterien erfüllt sind. Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter vm Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Bieter in der Vergangenheit erhebliche der dauernde Mängel bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags erkennen ließ. Falls die Qualifikatin und Erfahrung der Mitarbeiter, die den Auftrag ausführen, besnders ins Gewicht fällt, können die öffentlichen Auftraggeber diese Aspekte bei der Bewertung der Angebte berücksichtigen. Zusätzliche Flexibilität für lkale und reginale Behörden Die neue Richtlinie eröffnet den EU-Ländern die Möglichkeit, für bestimmte Kategrien vn öffentlichen Auftraggebern ein vereinfachtes System der Bekanntgabe anzuwenden. In Frage kmmende Behörden: sgenannte subzentrale Vergabebehörden, d. h. im Wesentlichen alle öffentlichen Auftraggeber unterhalb der zentralstaatlichen Ebene, als Gemeinden, reginale Gebietskörperschaften der Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Verfahren: Anstelle einer vllständigen EU-weiten Bekanntmachung für jeden Auftrag über einem bestimmten Schwellenwert können öffentliche Auftraggeber in bestimmten Fällen lediglich eine Vrinfrmatin veröffentlichen mit dem Hinweis, dass der betreffende Auftrag hne spätere Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben wird und Unternehmen ihr Interesse an dem Auftrag bekunden können, um direkt über das Verfahren auf dem Laufenden gehalten zu werden. Dies verschafft den Behörden mehr Flexibilität bei der Einleitung des Vergabeverfahren und spart s Zeit und Ksten. Auftraggebergemeinschaften Die neuen Richtlinien erleichtern öffentlichen Auftraggebern die Bündelung ihrer Beschaffung durch gemeinsame Auftragsvergabe der Einschaltung zentraler Beschaffungsstellen. Dies kann auf natinaler Ebene der grenzüberschreitend geschehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung es ermöglicht, die Vrteile des Binnenmarkts vll auszuschöpfen und s deutlich bessere Beschaffungsergebnisse zu erzielen. Die neuen Richtlinien enthalten erstmals ausdrückliche und eindeutige Vrschriften für die gemeinsame grenzübergreifende Beschaffung und 2

8 gewährleisten s die Rechtssicherheit, die Vergabebehörden und zentrale Beschaffungsstellen benötigen. 3

9 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 4: Elektrnisches Beschaffungswesen ( e-vergabe ) Wie kann die elektrnische Beschaffung das öffentliche Auftragswesen verbessern? Das elektrnische Beschaffungswesen stützt sich auf elektrnische Hilfsmittel. Das bedeutet u. a., dass Auftragsbekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen im Internet veröffentlicht und Angebte elektrnisch übermittelt werden. Die e-vergabe fördert den Wettbewerb im Binnenmarkt und trägt s wesentlich zur Vereinfachung der Vergabeverfahren, zu mehr Effizienz und besseren Beschaffungsergebnissen (niedrigere Preise, bessere Qualität) bei. Öffentliche Auftraggeber, die bereits zur e-vergabe übergegangen sind, berichten übereinstimmend vn Einsparungen zwischen 5 und 20 %. Da öffentliche Aufträge in der EU einen riesigen Markt darstellen, könnten bei Einsparungen vn je 5 % etwa 100 Milliarden Eur in die öffentlichen Kassen zurückfließen. E-Vergabe wird in der EU schrittweise Pflicht Aufgrund der Vrteile des elektrnischen Beschaffungswesens sehen die neuen Richtlinien vr, dass dieses schrittweise bligatrisch wird. Das bedeutet knkret: Ab März 2016 müssen die Bekanntmachung (Übermittlung zu veröffentlichender Bekanntmachungen) und der Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen elektrnisch erflgen. Ab März 2017 wird die elektrnische Übermittlung der Angebte für zentrale Beschaffungsstellen (im Auftrag öffentlicher Auftraggeber tätige öffentliche Auftraggeber) verbindlich. Ab September 2018 müssen alle Angebte den öffentlichen Aufttraggebern auf elektrnischem Weg übermittelt werden. E-Vergabe muss allen Unternehmen ffenstehen In den neuen Richtlinien ist ausdrücklich vrgesehen, dass die genutzten elektrnischen Kmmunikatinsmittel nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar und mit verbreiteten Erzeugnissen der IKT kmpatibel sein müssen. Das bedeutet, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeiten vn Unternehmen zur Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht beschränken darf, indem er etwa verlangt, dass diese für die Angebte inflge der Ausschreibung ein bestimmtes, nicht allgemein verfügbares Cmputerprgramm anschaffen. Elektrnische Signaturen Im öffentlichen Auftragswesen können elektrnische Signaturen verwendet werden, um die Identität vn Bietern zu zertifizieren. Oftmals wird eine elektrnische Signatur auch verwendet, um den Inhalt einer signierten Nachricht zu schützen (Verschlüsselung).

10 Die neuen Richtlinien stellen die Nutzung elektrnischer Signaturen ins Ermessen der EU- Länder. Diese sllten allerdings die Verhältnismäßigkeit der Anwendung verschiedener Sicherheitsvrkehrungen prüfen. Die Nutzung elektrnischer Signaturen ist wegen möglicher Interperabilitätsprbleme nicht vrgeschrieben. Damit Vergabebehörden in anderen EU-Ländern ausgestellte elektrnische Signaturen leichter validieren können, sehen die neuen Richtlinien die bligatrische gegenseitige Anerkennung der auf einer Vertrauensliste registrierten Zertifikate vr. Jedes EU-Land veröffentlicht eine Aufstellung der vn ihm als vertrauenswürdig eingestuften elektrnischen Signaturen auf der Vertrauensliste. Alle EU-Länder müssen die vn den anderen als vertrauenswürdig betrachteten elektrnischen Signaturen anerkennen. ecertis ecertis 1 ist ein frei zugängliches Online-Infrmatinssystem für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber über die bei der Beteiligung an Ausschreibungen in anderen Ländern benötigten Unterlagen und die bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU am häufigsten verlangten Bescheinigungen s können Bieter besser verstehen, welche Angaben verlangt bzw. übermittelt werden und welche gleichwertigen Nachweise gegenseitig anerkannt werden. Nach den neuen Richtlinien müssen die EU-Länder die Infrmatinen über die bei ihren Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verlangten Bescheinigungen stets auf dem neuesten Stand halten. S können die Nutzer sicher sein, dass sie auf ecertis immer aktuelle und krrekte Daten erhalten. Um den Unternehmen nicht ungebührlich viele Bescheinigungen abzuverlangen, sllten die öffentlichen Auftraggeber generell die in ecertis verfügbaren Bescheinigungen verlangen. Dynamische Beschaffungssysteme Dynamische Beschaffungssysteme (DBS) sind elektrnische Systeme, die öffentlichen Auftraggebern Zugriff auf eine grße Zahl ptenzieller Anbieter vn standardisierten Waren, Bauleistungen der Dienstleistungen bieten, deren Leistungsfähigkeit bereits festgestellt wurde. Durch die neuen Richtlinien wurden DBS überarbeitet: Die Systeme wurden grundlegend vereinfacht. Unternehmen können während der Gültigkeitsdauer der Systeme jederzeit leicht ihre Daten eingeben. Die Bekanntmachung des Bestehens und des Zwecks der verschiedenen DBS erflgt laufend. Elektrnische Auktinen 1 2

11 Das Verfahren für die Durchführung einer elektrnischen Auktin unterliegt im Wesentlichen den gleichen Regeln wie herkömmliche Auktinen. In einem knkreten Vergabeverfahren kann nach Einreichung und Prüfung der Angebte eine elektrnische Auktin durchgeführt werden, um insbesndere den fälligen Endpreis für die in der Regel standardisierten Waren, Bauleistungen der Dienstleistungen zu ermitteln. Elektrnische Katalge Elektrnische Katalge sind ein völlig neues Instrument des elektrnischen Beschaffungswesens für Auftraggeber und Bieter. Mit einem elektrnischen Katalg können Unternehmen Angebte in einem strukturierten Frmat einreichen. Die Angebte können dann vm e-vergabesystem des Beschaffenden kstengünstig und effizient autmatisch geprüft werden. 3

12 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 5: Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit Die neuen Richtlinien regeln erstmals ausdrücklich, welche Verträge Einrichtungen des öffentlichen Sektrs untereinander schließen können, hne die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Die Regeln beruhen auf der Rechtsprechung des Gerichtshfs der Eurpäischen Unin, srgen aber auch, wie vn den Vertretern des Beschaffungswesens häufig gefrdert, für größere Rechtssicherheit. Sie ermöglichen insbesndere lkalen und reginalen Behörden, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse der Bürger die Möglichkeiten der Zusammenarbeit möglichst effizient zu nutzen. Interne Beziehungen Die Regeln für interne Beziehungen ( vertikale Zusammenarbeit ) flgen den vm Eurpäischen Gerichtshf festgelegten Grundsätzen. Ein öffentlicher Auftraggeber kann einem Unternehmen z. B. einem städtischen Betrieb der einem öffentlichen Abfallentsrgungsbetrieb einen Auftrag hne Ausschreibungsverfahren erteilen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Der öffentliche Auftraggeber übt über das Unternehmen eine ähnliche Kntrlle aus wie über seine eigenen Dienststellen. Das bedeutet knkret, dass die Vergabebehörde einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen des kntrllierten Unternehmens ausüben muss. Das kntrllierte Unternehmen ist vrwiegend für den kntrllierenden öffentlichen Auftraggeber tätig: mehr als 80 % seiner Tätigkeiten müssen der Ausführung der vm kntrllierenden öffentlichen Auftraggeber übertragenen Aufgaben dienen. Es besteht keine private Beteiligung am Kapital des kntrllierten Unternehmens. Ausnahmen sind lediglich für Fälle vrgesehen, in denen die Beteiligung eines privaten Partners gesetzlich vrgeschrieben ist, wbei die Beteiligung jedch nicht mit Beherrschung, einer Sperrminrität der einem anderen ausschlaggebenden Einfluss auf das Unternehmen verbunden sein darf. Die Kntrlle kann ausgeübt werden durch einen öffentlichen Auftraggeber allein der im Zuge gemeinsamer Kntrlle durch mehrere gemeinsam handelnde öffentliche Auftraggeber. Wird die Kntrlle gemeinsam ausgeübt, s muss sichergestellt sein, dass alle kntrllierenden öffentlichen Auftraggeber in den beschlussfassenden Organen des kntrllierten Unternehmens vertreten sind; das kntrllierte Unternehmen keine Interessen verflgt, die denen der kntrllierenden öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen. Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern 1

13 Die neuen Richtlinien erfassen auch Fälle, in denen die öffentlichen Auftraggeber Verträge untereinander abschließen, hne ein kntrlliertes Unternehmen zu schaffen ( hrizntale Zusammenarbeit ). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn mehrere Gemeinden ihre Ressurcen im Bereich der Abfallentsrgung bündeln, wbei beteiligte Gemeinden bestimmte Dienste für alle anderen erbringen. Im Rahmen einer slchen Zusammenarbeit können Aufträge hne Beteiligung privatwirtschaftlicher Parteien vergeben werden, wenn die flgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Vertrag begründet der verwirklicht eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel, sicherzustellen, dass vn ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf das Erreichen gemeinsamer Ziele ausgeführt werden. Diese Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt. Die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem ffenen Markt weniger als 20 % der vn der Zusammenarbeit betrffenen Tätigkeiten ihre Geschäftstätigkeit außerhalb der Zusammenarbeit ist als sehr begrenzt. Übertragung öffentlicher Aufgaben Schließlich wird klargestellt, dass die einfache Übertragung vn Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben zwischen öffentlichen Auftraggebern vn den Richtlinien in keiner Weise berührt wird, slange sie nicht zur Erbringung vertraglicher Leistungen gegen Vergütung führt. Dadurch erhalten insbesndere lkale und reginale Behörden, die bestimmte öffentliche Aufgaben gebündelt einem Zusammenschluss der einer anderen öffentlichen Körperschaft übertragen möchten, die dringend benötigte Klarheit und Rechtssicherheit. 2

14 Ein öffentlicher Auftraggeber (ÖA) möchte einem Anbieter einen Auftrag erteilen Übt der ÖA Kntrlle über den Anbieter aus? Übt der ÖA die Kntrlle über den Anbieter allein der gemeinsam mit anderen ÖA aus? Ja Nein Sind alle Vertragsparteien (einschließlich Anbieter) öffentliche Auftraggeber? Nein Gemeinsam Allein Ja Nein Nein Sind alle beteiligten ÖA in den beschlussfassenden Organen des Anbieters vertreten? Können die beteiligten ÖA gemeinsam ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen des Anbieters ausüben? Ja Ja Begründet der verwirklicht der Vertrag eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, sicherzustellen, dass vn den beteiligten ÖA zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf das Erreichen gemeinsamer Ziele ausgeführt werden? Ja Nein Ja Verflgt der Anbieter Interessen, die denen der kntrllierenden ÖA zuwiderlaufen? Wird die Durchführung der Zusammenarbeit ausschließlich durch Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt? Nein Nein Nein Führt der Anbieter mehr als 80 % seiner Tätigkeiten für den kntrllierenden ÖA aus? Ja Ja Ja Besteht außer gesetzlich vrgeschrieben, nicht beherrschenden Beteiligungsfrmen hne Sperrminrität und hne ausschlaggebenden Einfluss eine direkte private Beteiligung am Kapital des Anbieters? Erbringen die beteiligten ÖA weniger als 20 % der vn der Zusammenarbeit betrffenen Tätigkeiten auf dem ffenen Markt? Nein Nein Ja Ausnahme für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit Auftrag kann hne Anwendung der Richtlinie erteilt werden. Keine Ausnahme für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit Auftrag muss nach den Regeln der Richtlinie erteilt werden. 3

15 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 6: VEREINFACHTE REGELUNG FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE Unterschiedliche Regeln für die Vergabe vn Dienstleistungsaufträgen Die eurpäischen Rechtsvrschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sind für verschiedene Arten vn Dienstleistungen unterschiedlich: Bei den meisten Dienstleistungsaufträgen vn einem Wert über Eur (bzw. über Eur für die vn zentralen Regierungsbehörden vergebenen Aufträge) müssen die Vrschriften für das öffentliche Auftragswesen hne Einschränkung angewandt werden. Bei bestimmten Dienstleistungen, insbesndere in den Bereichen Gesundheit, Sziales und Kultur, gelten hingegen vereinfachte Vergaberegeln, um deren Besnderheiten Rechnung zu tragen. Neu: Schlanke Regelung für Gesundheit, Sziales und Kultur Elemente der neuen, vereinfachten Regelung: Die EU-Vrschriften für die öffentliche Beschaffung gelten erst ab einem Auftragswert vn über Eur. Die öffentlichen Auftraggeber müssen ihre Absicht zur Vergabe vn Aufträgen dieses Vlumens im Vraus ankündigen und am Ende des Verfahrens die Vergabeentscheidung bekanntgeben. Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter gibt es keine Verfahrensregeln. Unter einem Auftragswert vn Eur gelten für die Auftragsvergabe keine EU- Vrschriften. Die vereinfachte Regelung dürfte dazu beitragen, die Qualität und Kntinuität dieser Dienste sicherzustellen, aber auch deren Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit u. a. für benachteiligte und szial schwache Nutzergruppen. Die Regeln für Dienstleistungen im Überblick: Grundsätzliche Regelung Vereinfachte Snderregelung Auftragswert Über Eur Über Eur Verfahren Erfasste Dienstleistungen Reguläres Vergabeverfahren, alle Verfahrensregeln gelten uneingeschränkt Alle außer jenen, die der Snderregelung unterliegen Vereinfachtes Verfahren, vrherige Bekanntgabe der Aufträge Gleichbehandlung der Bieter Sziale Dienstleistungen Gesundheitsdienstleistungen 1

16 (Auswahl) (erschöpfende Liste im Richtlinienanhang) Kulturdienstleistungen Dienstleistungen im Bereich Bildung Bestimmte Rechtsdienstleistungen Dienstleistungen des Htel- und Gaststättengewerbes Möglichkeit, Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Gesundheit, Sziales und Kultur bestimmten Organisatinen vrzubehalten Aufträge für bestimmte medizinische, sziale und kulturelle Dienstleistungen können Organisatinen vrbehalten werden, die mit einer Gemeinwhlaufgabe betraut sind, die an die Erbringung dieser Dienstleistungen geknüpft ist. Dazu müssen flgende Bedingungen erfüllt sein: Die Organisatinen schütten die erzielten Gewinne aus der reinvestieren diese und werden nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung der anderen Grundsätzen der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft geführt. Die Möglichkeit des Vrbehaltens vn Aufträgen beschränkt sich auf Aufträge mit einer nicht verlängerbaren Höchstdauer vn drei Jahren. Vm Anwendungsbereich der EU-Vrschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenmmene Dienstleistungen Bestimmte Dienstleistungsaufträge können hne Anwendung der EU-Vrschriften für die öffentliche Beschaffung vergeben werden. Für einige Dienstleistungen bestanden bereits Ausnahmen, was auch weiterhin der Fall sein wird. Außerdem wird künftig eine Reihe neuer Dienste vm Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenmmen: (Beibehaltene) Ausnahmen nach den alten Regeln Erwerb der Miete bestehender Gebäude Bestimmte audivisuelle Mediendienste (Erwerb, Entwicklung der Prduktin vn Prgrammen) Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen Bestimmte Finanzdienstleistungen im Rahmen vn Geschäften mit Finanzinstrumenten, darunter Dienstleistungen der Zentralbanken Arbeitsverträge Bestimmte Dienstleistungen in Frschung Zusätzliche Ausnahmen nach den neuen Regeln Bestimmte Rechtsdienstleistungen (Rechtsvertretung, Rechtsberatung im Vrfeld juristischer Verfahren) Öffentliche Darlehen (unabhängig vn einer etwaigen Verbindung mit Wertpapiergeschäften) Bestimmte Dienstleistungen des Katastrphenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die vn gemeinnützigen Organisatinen erbracht werden 2

17 und Entwicklung Aufgrund ausschließlicher Rechte an andere öffentliche Auftraggeber vergebene Dienstleistungsaufträge Öffentliche Persnenverkehrsdienste auf der Schiene der per Untergrundbahn (seit 2007 durch eine Verkehrsverrdnung separat geregelt) Dienstleistungen im Rahmen plitischer Kampagnen im Wahlkampf 3

18 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE ÜBERSICHT Nr. 7: Umweltgerechte öffentliche Beschaffung Durch die neuen Regeln sllen öklgische Erwägungen besser in Vergabeverfahren einbezgen werden. Sie umfassen daher eine hrizntale Klausel zu Umweltanfrderungen, Bestimmungen zur Nutzung vn Ök-Labels swie die Möglichkeit, den Lebenszyklusksten und den Umweltauswirkungen über den gesamten Prduktinsprzess Rechnung zu tragen. Hrizntale Klausel Unternehmen müssen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die Umweltschutzauflagen einhalten, die sich aus dem natinalen, internatinalen und EU-Recht ergeben. Zuwiderhandelnde Unternehmen können vm Vergabeverfahren ausgeschlssen werden. Auch das ansnsten beste Angebt erhält gegebenenfalls nicht den Zuschlag, falls es die Umweltschutzanfrderungen nicht erfüllt. Angebte für Waren, Bau- der Dienstleistungen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Umweltbestimmungen zurückgeht, müssen abgelehnt werden. Gütezeichen Prdukte, die bestimmte Qualitätsbedingungen und -anfrderungen erfüllen, können ein Gütezeichen der Label tragen. Die neuen Regeln ermöglichen es den öffentlichen Auftraggebern, bei der Festlegung der Umwelteigenschaften vn Waren, Bau- der Dienstleistungen auf ein bestimmtes Gütezeichen der Ök-Label Bezug zu nehmen. Dabei gelten allerdings bestimmte Bedingungen: Sämtliche Anfrderungen für den Erhalt des betreffenden Labels müssen mit den zu beschaffenden Waren, Bau- der Dienstleistungen in Verbindung stehen, d. h. für diese charakteristisch sein. Ist das Label hingegen mit Anfrderungen an das Unternehmen selbst der dessen allgemeine Firmenplitik verbunden, s darf der öffentliche Auftraggeber nicht auf das Label Bezug nehmen. In diesem Fall darf nur auf die Anfrderungen des Labels verwiesen werden, die sich auf die erwrbenen Waren, Bau- der Dienstleistungen beziehen. Labels und Gütezeichen müssen vn unabhängigen Stellen im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert werden, an dem alle interessierten Kreise, z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltrganisatinen, teilnehmen können. Sie müssen auf bjektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen und für alle interessierten Kreise verfügbar sein. Knnte ein Unternehmen sich ein bestimmtes Label nicht rechtzeitig beschaffen, s muss der öffentliche Auftraggeber gleichwertige Gütezeichen der andere Nachweise akzeptieren. Herstellung 1

19 Öffentliche Auftraggeber können sämtliche Faktren des Herstellungsprzesses, der Bereitstellung der des Vertriebs in Betracht ziehen, auch wenn diese Faktren keine materiellen Bestandteile des Prdukts sind. Beispiel: Bei der Beschreibung der gewünschten Leistung kann ein Auftraggeber den Einsatz giftiger Chemikalien untersagen der den Einsatz energieeffizienter Maschinen verlangen. Er kann den Zuschlag demjenigen Unternehmen erteilen, dessen Angebt diesen Bedingungen in bestmöglicher Weise entspricht. Er kann Prdukten den Vrzug geben, die aus fairem Handel stammen. Außerdem können öffentliche Auftraggeber das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand vn Umweltaspekten beurteilen (beispielsweise Verwendung vn Recyclingpapier der Papier aus nachhaltiger Frstwirtschaft beim Buchdruck). Lebenszykluskstenrechnung Die neuen Regeln fördern die Berücksichtigung der Lebenszyklusksten. Bei der Lebenszykluskstenrechnung werden die über den gesamten Lebenszyklus vn Bauleistungen, Lieferungen der Dienstleistungen anfallenden Ksten berücksichtigt, als interne ebens wie externe Ksten: die internen Ksten umfassen den Aufwand für Frschung und Entwicklung, Herstellung und Transprt, Instandhaltung und Entsrgung swie den Energieverbrauch; externe Ksten sind u. a. der Ausstß vn Treibhausgasen und die bei der Gewinnung der ntwendigen Rhstffe, der Herstellung der der Nutzung des Prdukts verursachten Umweltschäden. Die externen Ksten der Umweltauswirkungen können nur Berücksichtigung finden, wenn ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann. In Ermangelung einer gemeinsamen EU- Methde für die Berechnung der Lebenszyklusksten können entsprechende Methden auf natinaler, reginaler der lkaler Ebene entwickelt werden. Diese müssen allerdings allgemeingültig (d. h. nicht ausschließlich für ein bestimmtes Vergabeverfahren entwickelt) und bjektiv sein, und die Unternehmen müssen sich die ntwendigen Daten mit vertretbarem Aufwand beschaffen können. 2

20 REFORM DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Übersicht Nr. 8: SOZIALE ASPEKTE DER NEUEN REGELN Die neuen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sllen unter anderem dazu beitragen, die EU- Plitik in den Bereichen Umwelt, sziale Eingliederung und Innvatin umzusetzen. Die szialen Aspekte beschränken sich allerdings nicht auf Eingliederung, sndern erstrecken sich auch auf die Achtung szialer Rechte. Deshalb enthalten die neuen Richtlinien eine hrizntale Szialklausel : Diese erinnert an die Einhaltung öklgischer, szialer und arbeitsrechtlicher Grundsätze, die im natinalen, internatinalen der EU-Recht der Tarifverträgen verankert sind. Es ist nämlich wichtig, dass die EU-Länder und ihre Behörden die Einhaltung der geltenden Vrschriften am Erfüllungsrt der bestellten Leistungen überwachen. Unternehmen, die den entsprechenden Verpflichtungen nicht nachkmmen, können vn Vergabeverfahren ausgeschlssen werden. Öffentliche Auftraggeber müssen Angebte ablehnen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Szial-, Arbeits- der Umweltschutzbestimmungen zurückgeht. Diese Regel ist ein neues Instrument im Kampf gegen Szialdumping. Öffentliche Aufträge können an sziale Kriterien geknüpft werden: S können öffentliche Auftraggeber künftig den Umständen der Herstellung gewünschter Waren bzw. Bereitstellung gewünschter Bau- und Dienstleistungen Rechnung tragen. Sie können als dem Unternehmen den Zuschlag erteilen, das die meisten benachteiligten Arbeitnehmer (z. B. Langzeitarbeitslse) beschäftigt. Daneben können Sie den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten über rein arbeitsrechtliche Bestimmungen hinaus Rechnung tragen. Allerdings dürfen sich diese Kriterien nur auf die Mitarbeiter beziehen, die an der Herstellung/Bereitstellung, Lieferung bzw. Erbringung der Waren der Leistungen beteiligt sind, die Gegenstand der Ausschreibung sind. Auftraggeber können als vn Unternehmen nicht generell eine szial verantwrtliche der umweltfreundliche Firmenplitik verlangen, da eine slche Anfrderung sich nicht auf die erwrbenen Waren der Leistungen bezieht. Da die neuen Regeln auch die sziale Eingliederung fördern sllen, können öffentliche Aufträge künftig bestimmten Bietern vrbehalten werden: Diese Möglichkeit besteht bei sämtlichen Waren, Bau- und Dienstleistungen für bestimmte Organisatinen ( geschützte Werkstätten ) der für sziale Unternehmen, deren Hauptanliegen die Eingliederung benachteiligter Persnengruppen ist. Damit Unternehmen sich an den Verfahren zur Vergabe derartiger vrbehaltener Aufträge

Konzessionen werden in Sektoren vergeben, die für die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedeutsam sind.

Konzessionen werden in Sektoren vergeben, die für die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedeutsam sind. BEGRIFFSBESTIMMUNG Was ist eine Knzessin? Eine Knzessin ist eine Art Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektr und einem (in der Regel) privaten Unternehmen, die sich in bestimmten Bereichen wie etwa

Mehr

Fact Sheet 2 Personalkosten

Fact Sheet 2 Personalkosten Fact Sheet 2 Persnalksten V e G ü2 7 G ü Zusammenfassung: Für den Anspruch auf Erstattung vn Persnalksten, das Erstattungsantragsverfahren swie für die zur Erstattung vrzulegenden Nachweise gelten ausführliche

Mehr

III.2.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

III.2.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 1. Anfrderungen an das Unternehmen 1.1 Sicherheitsanfrderungen Gegenstand des vrliegenden Auftrags sind Lieferungen und Leistungen, die entweder ganz der teilweise der Geheimhaltung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Mehr

Vertrag über freie Mitarbeit / Honorarvertrag

Vertrag über freie Mitarbeit / Honorarvertrag Vertrag über freie Mitarbeit / Hnrarvertrag Vertragsnummer: (bitte immer angeben)..ho..... (Dienststelle erste 4 Ziff.).(HO). (Jahr). (laufende Nr. 5-stellig) zwischen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,

Mehr

NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND

NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND Die Dienstleistungsrichtlinie sll Verbrauchern eine größere Auswahl, ein besseres Preis- Leistungsverhältnis und einen

Mehr

1 Allgemeines. 2 Vergabeportal Vergabemarktplatz Rheinland

1 Allgemeines. 2 Vergabeportal Vergabemarktplatz Rheinland Infrmatinen zur Angebtsabgabe beim Erftverband Infrmatinen zur Angebtsabgabe beim Erftverband 1 Allgemeines Der Erftverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Zuge vn Beschaffungen vn Liefer-

Mehr

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? 1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? In Deutschland wird das Öffentliche Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte

Mehr

Bewertungskriterien für das Softwareprojekt zum IT-Projektmanagement

Bewertungskriterien für das Softwareprojekt zum IT-Projektmanagement OTTO-VON-GUERICKE-UNIVERSITÄT MAGDEBURG Fakultät für Infrmatik Lehrstuhl für Simulatin Bewertungskriterien für das Sftwareprjekt zum IT-Prjektmanagement 1. Zielvereinbarung Die Zielvereinbarung ist eines

Mehr

Arbeitspapier Marktmacht von Plattformen und Netzwerken. Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, Juni 2016

Arbeitspapier Marktmacht von Plattformen und Netzwerken. Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, Juni 2016 1 Arbeitspapier Marktmacht vn Plattfrmen und Netzwerken Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, Juni 2016 Hintergrund Das Internet und die Digitalisierung verändern wirtschaftliches Handeln auf vielfältige

Mehr

Paketlösungen. TripleS Consulting GmbH. - Strategies - Solutions - Services -

Paketlösungen. TripleS Consulting GmbH. - Strategies - Solutions - Services - Paketlösungen TripleS Cnsulting GmbH - Strategies - Slutins - Services - Einleitung Beratung ist teuer und die Kalkulierbarkeit fehlt? Nicht bei uns! Wir bieten Ihnen eine Reihe vn Paketlösungen zu attraktiven

Mehr

Projektauswahlkriterien

Projektauswahlkriterien Prjektauswahlkriterien für das ESF-Prgramm "rückenwind - Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Szialwirtschaft Die Umsetzung erflgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Sziales Priritätsachse

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX

UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX Mai 2015 & Thmas Hchgeschurtz 1. Anschreiben an Mitarbeiter zur Verfahrenseinleitung Einladung

Mehr

Service Level Agreement (SLA) für OS4X Suite der c-works GmbH

Service Level Agreement (SLA) für OS4X Suite der c-works GmbH Seite 1 vn 6 Service Level Agreement (SLA) für OS4X Suite der Datum des Inkrafttretens: 19-10-2011 Dkument-Eigentümer: Versin Versin Datum Beschreibung Autr 1.0 10.10.2011 Service Level Agreement H. Latzk

Mehr

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Allgemeine Gruppenfreistellungsverrdnung Quelle Verrdnung (EU) Nr. 651/2014 der Kmmissin vm 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen vn Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung

Mehr

MERKBLATT Patientenrechtegesetz

MERKBLATT Patientenrechtegesetz MERKBLATT Patientenrechtegesetz 30.04.2013 Ein Überblick für Psychlgische Psychtherapeuten und Kinder- Jugendlichenpsychtherapeuten RAin Dr. Sylvia Ruge Fachanwältin für Medizinrecht Justiziarin der PTK

Mehr

TactonWorks EPDM Integration. Lino EPDM pro. Whitepaper. unter Nutzung des TactonWorks Add-in EPDM von Tacton Systems AB

TactonWorks EPDM Integration. Lino EPDM pro. Whitepaper. unter Nutzung des TactonWorks Add-in EPDM von Tacton Systems AB Lin EPDM pr Whitepaper unter Nutzung des TactnWrks Add-in EPDM vn Tactn Systems AB Ausgabedatum: 04.09.2013 - Dkumentversin: 1.1 Autr: Clemens Ambrsius / Rüdiger Dehn Cpyright Lin GmbH 2013 Alle Rechte

Mehr

1. Das Modulhandbuch in der Qualitätssicherung von Studiengängen

1. Das Modulhandbuch in der Qualitätssicherung von Studiengängen Maika Büschenfeldt, Birgit Achterberg, Armin Fricke Qualitätssicherung im Mdulhandbuch Zusammenfassung: Als zentrales Dkument der Knzeptin eines Studiengangs und seiner Mdule ist ein in sich stimmiges

Mehr

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE VERHALTENS- UND ETHIKKODEX WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE MAGNA INTERNATIONAL INC. WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE Magna steht im harten, aber redlichen Wettbewerb, und unterstützt den freien und

Mehr

EU-Beihilferahmen/ Trennungsrechnung Fakten & Informationen. Dezernat 4 Hochschulwirtschaftsführung, Planung & Finanzcontrolling

EU-Beihilferahmen/ Trennungsrechnung Fakten & Informationen. Dezernat 4 Hochschulwirtschaftsführung, Planung & Finanzcontrolling EU-Beihilferahmen/ Trennungsrechnung Fakten & Infrmatinen Dezernat 4 Themenübersicht Gesetzliche Grundlagen Unterscheidung wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeit Rechnerische Trennung und

Mehr

4.2 Unterstützung für Investitionen in die Verarbeitung/Vermarktung und/oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4.2 Unterstützung für Investitionen in die Verarbeitung/Vermarktung und/oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 8.2.2.3.2. Untermaßnahme 4-2: Verarbeitung/Vermarktung und Entwicklung vn landwirtschaftlichen Erzeugnissen laut Anhang 1 des Vertrages Untermaßnahme: 4.2 Unterstützung für Investitinen in die Verarbeitung/Vermarktung

Mehr

Anforderungen an Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)

Anforderungen an Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) Anfrderungen an Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) Klimaschutzknferenz MV 2015 - Themenblck II Energieaudit Mehr Energieeffizienz durch Energieaudits? Jan Benduhn Referat 426 Energieberatung

Mehr

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG)

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Dieses Dkument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dk-Nr. 51956 Kmmanditgesellschaft (einschl. GmbH & C. KG) Inhalt: 1. Was ist eine KG?... 3 2. Was sind die wichtigsten Vraussetzungen für die

Mehr

1 Name, Sitz. SATZUNG der Bürger-Energiegenossenschaft Hersfeld eg. 2 Zweck und Gegenstand. Inhalt

1 Name, Sitz. SATZUNG der Bürger-Energiegenossenschaft Hersfeld eg. 2 Zweck und Gegenstand. Inhalt SATZUNG der Bürger-Energiegenssenschaft Hersfeld eg in der Fassung des Beschlusses der Gründungsversammlung vm 02. April 2012 in Bad Hersfeld Inhalt 1 Name, Sitz... 1 2 Zweck und Gegenstand... 1 3 Mitgliedschaft...

Mehr

1. Spezifische Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung

1. Spezifische Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung PrTRANS - 4.0 Leitfaden Versin 1. August 2015 Der Leitfaden dient zur Präzisierung des Prgrammdkuments. Die im Prgrammdkument enthaltenen Infrmatinen gelten in jedem Fall, auch wenn sie im Leitfaden nicht

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung vn Arbeitsverhältnissen 1. Allgemeines Arbeitsverträge können swhl unbefristet als auch befristet abgeschlssen werden. Während für die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages eine Kündigung

Mehr

Das Instrumentarium eg-check.de im Überblick

Das Instrumentarium eg-check.de im Überblick Wrkshp der Hans-Böckler-Stiftung für Multiplikatr/innen Das Instrumentarium eg-check.de im Überblick Dr. Andrea Jchmann-Döll - Dr. Karin Tndrf www.eg-check.de 1 Übersicht Das Knzept: Entgeltgleichheit

Mehr

Aufruf zur Interessenbekundung für das Programm. Stark im Beruf Mütter mit Migrationshintergrund steigen. ein ESF-Förderperiode 2014-2020

Aufruf zur Interessenbekundung für das Programm. Stark im Beruf Mütter mit Migrationshintergrund steigen. ein ESF-Förderperiode 2014-2020 Aufruf zur Interessenbekundung für das Prgramm Stark im Beruf Mütter mit Migratinshintergrund steigen ein ESF-Förderperide 2014-2020 Das Prgramm Stark im Beruf Mütter mit Migratinshintergrund steigen ein

Mehr

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliches Auftragswesen...2 2. Rechtliche Grundlagen...2 3. Vergabearten...2 4. Schwellenwerte...3 5. Wahl der Vergabeart...4 6. Öffentliche

Mehr

Fertigungshandbuch Metallbau Veit Seite 1 DIN EN 1090

Fertigungshandbuch Metallbau Veit Seite 1 DIN EN 1090 Metallbau Veit Seite 1 DIN EN 1090 Wichtige Infrmatin für Architekten, Ingenieure und ausschreibende Stellen (Infrmatin gilt für tragende Knstruktinen im bauaufsichtlichen Bereich) Sie können Streitigkeiten

Mehr

UC4 AUTOMATED VIRTUALIZATION

UC4 AUTOMATED VIRTUALIZATION UC4 AUTOMATED VIRTUALIZATION Intelligent Service Autmatin für physische und virtuelle Umgebungen Weitere Infrmatinen über unsere UC4-Prdukte finden Sie unter www.uc4.cm. Einleitung In diesem White Paper

Mehr

Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!

Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! Lbbyisten zu Transparenz verpflichten! Ein Lbbyistenregister für Berlin LbbyCntrl setzt sich ein für die Einführung eines verpflichtenden Lbbyisten-Registers, in dem Lbbyisten ihre Auftraggeber und Kunden,

Mehr

Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk

Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk Oktber 2009 Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk Die Möglichkeit, in der Winterperide (15. Nvember bis 15. März), gewerbliche Arbeitnehmer bei schlechter Witterung mit eintägiger

Mehr

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger

Mehr

Ein weiteres an gleicher Stelle auffindbares Formular in Open Office Vorlage deckt den gesamten Bereich der Rechtshilfe ab.

Ein weiteres an gleicher Stelle auffindbares Formular in Open Office Vorlage deckt den gesamten Bereich der Rechtshilfe ab. BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Erlass vm 28. Nvember 2011 über die Einführung eines elektrnischen Wrkflws betreffend Berichte der Staatsanwaltschaften/Oberstaatsanwaltschaften und Einzelerlässe der Oberstaatsanwaltschaften/des

Mehr

Artikel I. Vor 25 Zeugnis, Bescheinigung wird die Zeile 24 a Prüfungen bei Kooperationen eingefügt.

Artikel I. Vor 25 Zeugnis, Bescheinigung wird die Zeile 24 a Prüfungen bei Kooperationen eingefügt. Zweite Ordnung zur Änderung der Diplmprüfungsrdnung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldrf Vm 03.06.2002 Aufgrund des 2 Abs. 4 und des 94 Abs. 1 des Gesetzes

Mehr

Die Betriebliche Altersversorgung

Die Betriebliche Altersversorgung Die Betriebliche Altersversrgung Die Betriebliche Altersversrgung Arbeitgeberexemplar Penning Steuerberatung Clumbusstraße 26 40549 Düsseldrf Tel.: 0211 55 00 50 Fax: 0211 55 00 555 Tückingstraße 6 41460

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016

IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016 IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016 HINWEIS: Dieses Merkblatt sll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vllständigkeit. Obwhl es mit größter Srgfalt erstellt wurde,

Mehr

1. Handbuch Systemübersicht

1. Handbuch Systemübersicht Infrmatinssystem für Öffentliche Verträge www.bandi-altadige.it Sistema infrmativ cntratti pubblici 1. Handbuch Systemübersicht Vers. 2013-08 DE AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL PROVINCIA AUTONOMA DI

Mehr

Positionspapier SVEB - Abschlüsse (November 2012) Abschlüsse der Weiterbildung und der Höheren Berufsbildung

Positionspapier SVEB - Abschlüsse (November 2012) Abschlüsse der Weiterbildung und der Höheren Berufsbildung Psitinspapier SVEB - Abschlüsse (Nvember 2012) Abschlüsse der Weiterbildung und der Höheren Berufsbildung Ausgangslage Im Zentrum der aktuellen Weiterbildungsplitik stehen die Entwicklung eines natinalen

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Antragsstellung Führerschein. Information. Ersterteilung einer Fahrerlaubnis. Notwendige Unterlagen

Antragsstellung Führerschein. Information. Ersterteilung einer Fahrerlaubnis. Notwendige Unterlagen Antragsstellung Führerschein Wir nehmen gemeinsam mit Ihnen den Führerscheinantrag auf und leiten diesen dann zur weiteren Bearbeitung an die Führerscheinstelle des Kreises Dithmarschen weiter. Sbald Ihr

Mehr

Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.v. HKI Compliance Leitfaden

Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.v. HKI Compliance Leitfaden Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.v. HKI Cmpliance Leitfaden 60528 Frankfurt am Main Lyner Str. 9 Pstfach 71 04 01 (PLZ 60494) (069) 25 62 68-0 Fax: (069) 25 62 68-100 inf@hki-nline.de

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der -Website: udl?uri=:notice:91000-2015:text:de:html Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie

Mehr

AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2012/S 83-136344. Auftragsbekanntmachung

AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2012/S 83-136344. Auftragsbekanntmachung 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:136344-2012:text:de:html AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

Mehr

Leistungsbeschreibung Infinigate Direct Support

Leistungsbeschreibung Infinigate Direct Support Leistungsbeschreibung Infinigate Direct Supprt Infinigate Deutschland GmbH Grünwalder Weg 34 D-82041 Oberhaching/München Telefn: 089 / 89048 400 Fax: 089 / 89048-477 E-Mail: supprt@infinigate.de Internet:

Mehr

Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft

Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft Dr. Jachim Lücking GD WETTBEWERB COMP E-3 Die vertretenen Standpunkte geben die Ansichten des Redners wieder; sie stellen keinesfalls

Mehr

Deutschland-Grimma: Versicherungen

Deutschland-Grimma: Versicherungen Ausschreibungsinformation ID: 11178457, Deutschland-Grimma: Versicherungen Seite: 1 Deutschland-Grimma: Versicherungen Art des Dokumentes: Ausschreibung Frist: 21102015 Vergabestelle / Unternehmen Name:

Mehr

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG

Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Auftraggeber und der letterei.de Pstdienste GmbH 64521 Grß-Gerau - Auftragnehmer - I. Gegenstand

Mehr

VERHALTENSKODEX der DEUTZ AG

VERHALTENSKODEX der DEUTZ AG VERHALTENSKODEX der DEUTZ AG 1 ZWECK Mit dem Verhaltenskdex bekennt der Vrstand der DEUTZ AG sich zu seiner Verpflichtung zu verantwrtungsbewusstem, ethisch einwandfreiem und rechtmäßigem Handeln. Alle

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

Freiburger Bildungspaket Förderkriterien

Freiburger Bildungspaket Förderkriterien Förderkriterien Seite 1 1. Antragsberechtigte: Freiburger Bildungspaket Förderkriterien Antragsberechtigte sind alle Grund- und Snderschulen swie alle allgemeinbildenden weiterführenden Schulen. Bei den

Mehr

Vorsicht! Mo glicherweise verlieren Sie beim Sparen fü r die Rente

Vorsicht! Mo glicherweise verlieren Sie beim Sparen fü r die Rente BETTER FINANCE PRESSEMITTEILUNGǀ GESPERRT BIS 29. 9. 2014 Vrsicht! M glicherweise verlieren Sie beim Sparen fü r die Rente Brüssel, 29. September 2014 Die Aussichten für eurpäische Bürgerinnen und Bürger,

Mehr

MERKBLATT. Verfahren und Richtlinien für die Förderung von bilateralen SDG- Graduiertenkollegs*

MERKBLATT. Verfahren und Richtlinien für die Förderung von bilateralen SDG- Graduiertenkollegs* MERKBLATT Verfahren und Richtlinien für die Förderung vn bilateralen SDG- Graduiertenkllegs* Finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Antragsschluss:

Mehr

ZVB - Allgemeine Vertragsbedingungen Arbeitssicherheit und Umweltschutz auf Baustellen

ZVB - Allgemeine Vertragsbedingungen Arbeitssicherheit und Umweltschutz auf Baustellen Vrbemerkung Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Einhaltung der staatlichen und berufsgenssenschaftlichen Arbeitsvrschriften hhe Bedeutung zukmmt und die vertragsschließenden Parteien sich der

Mehr

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI Brüssel, den 9.4.2010 KOM(2010) 137 endgültig Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Mehr

Compliance Richtlinie für alle Mitarbeiter von Seidel Elektronik GmbH Nfg. KG

Compliance Richtlinie für alle Mitarbeiter von Seidel Elektronik GmbH Nfg. KG Cmpliance Richtlinie für alle Mitarbeiter vn Seidel Elektrnik GmbH Nfg. KG Versin 1.1 Oktber 2015 Sef Nr. 125 Freigabe: KLG/SÜH Cmpliance Richtlinie für Seidel Elektrnik Mitarbeiter 1 Einleitung Wir vn

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Teilnahmewettbewerb zur Ausschreibung. Konzepterstellung und Produktion eines Hamburg- Imagefilms

Teilnahmewettbewerb zur Ausschreibung. Konzepterstellung und Produktion eines Hamburg- Imagefilms Teilnahmewettbewerb zur Ausschreibung Knzepterstellung und Prduktin eines Hamburg- Imagefilms Teilnahmewettbewerb Hamburg-Imagefilm 1 vn 8 Hamburg Marketing GmbH INHALT 1. Auftraggeber und Absender 3 2.

Mehr

Zugangskontrolle und (Vor-)Anmeldung

Zugangskontrolle und (Vor-)Anmeldung Zugangskntrlle und (Vr-)Anmeldung Erläuterung ISPS Seit 1. Juli 2004 unterliegen Passagierschiffe und Frachtschiffe (BT 500 und mehr), die internatinal unterwegs sind, und Hafenanlagen, die diese für internatinale

Mehr

Abrechnung im Stundenlohn. Ein Vorteil für den Unternehmer?

Abrechnung im Stundenlohn. Ein Vorteil für den Unternehmer? Abrechnung im Stundenlhn Ein Vrteil für den Unternehmer? Viele Unternehmer erklären, wenn sie im Stundenlhn arbeiten können, habe das nur Vrteile, weil sie das Risik bei der Dauer der Arbeiten deutlich

Mehr

VON DER LEISTUNG ZUR WIRKUNG STRATEGIEN FÜR NÖ-HAUPTREGIONEN 2014+

VON DER LEISTUNG ZUR WIRKUNG STRATEGIEN FÜR NÖ-HAUPTREGIONEN 2014+ VON DER LEISTUNG ZUR WIRKUNG STRATEGIEN FÜR NÖ-HAUPTREGIONEN 2014+ April 2014 ERFOLG - LEISTUNG - WIRKUNG ERFOLG hat 3 Buchstaben Tag T U N Und Nacht April 2014 2 1 ERFOLG - LEISTUNG - WIRKUNG TUN (Energie)

Mehr

Bekanntmachung vergebener Aufträge Sektoren Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Bekanntmachung vergebener Aufträge Sektoren Ergebnisse des Vergabeverfahrens Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Infos und Online-Formulare: http://simap.ted.europa.eu Abschnitt I: Auftraggeber I.1) Name und Adressen 1 (alle für das Verfahren verantwortlichen Auftraggeber

Mehr

Eine Information des Ingenieurbüro Körner zur Baustellenverordnung

Eine Information des Ingenieurbüro Körner zur Baustellenverordnung Eine Infrmatin des Ingenieurbür Körner zur Baustellenverrdnung Ihr Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Frank Körner Wasserbank 6 58456 Witten Ruf- Nr. (02302) 42 98 235 Fax- Nr. (02302) 42 98 24 e-mail: kerner@ibkerner.de

Mehr

Infomappe zur Zertifizierung als Junior ProjektmanagerIn (IPMA Level D )

Infomappe zur Zertifizierung als Junior ProjektmanagerIn (IPMA Level D ) Infmappe zur Zertifizierung als Junir PrjektmanagerIn (IPMA Level D ) 1 Allgemeines zur Zertifizierung... 2 1.1 Zertifizierungsprzess im Überblick... 2 1.2 Vraussetzungen für die Zertifizierung... 2 1.3

Mehr

Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen an EU-OGAW in der Bundesrepublik Deutschland gemäß 310 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen an EU-OGAW in der Bundesrepublik Deutschland gemäß 310 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Merkblatt (2013) zum Vertrieb vn Anteilen an EU-OGAW in der Bundesrepublik Deutschland gemäß 310 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Incming UCITS-Ntificatin bzw. Incming UCITS-Update I. Mitgliedstaat: Deutschland

Mehr

Steuerberatungsvertrag

Steuerberatungsvertrag 1 Steuerberatungsvertrag Zwischen (Bezeichnung und Anschrift) im Nachflgenden auch Mandant genannt und Steuerberaterin Undine Jänner (Bezeichnung) Mselstraße 85 15827 Blankenfelde (Anschrift) im Nachflgenden

Mehr

Unternehmensberatung Consulting for Management

Unternehmensberatung Consulting for Management Unternehmensberatung Cnsulting fr Management Unternehmensprfil Mit der Glbalisierung verändern sich die Anfrderungen des Marktes immer schneller. Vieles, ja fast alles ist im Wandel begriffen. Der Weg

Mehr

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Infos und Online-Formulare: http://simap.ted.europa.eu Mit dieser Bekanntmachung sollen freiwillige Vorabangaben im Sinne der Transparenz beigebracht werden,

Mehr

Anlage 1 Leistungsbeschreibung zum Beratungsvertrag SEPA Umstellung GES ERP

Anlage 1 Leistungsbeschreibung zum Beratungsvertrag SEPA Umstellung GES ERP Anlage 1 Leistungsbeschreibung zum Beratungsvertrag SEPA Umstellung GES ERP Inhaltsverzeichnis 1 Präambel/Einleitung/Zielsetzung... 3 2 Leistungsumfang... 4 2.1 Rahmenbedingungen... 4 2.2 Allgemeine Systemknfiguratin...

Mehr

Einladung zur Teilnahme am Nachhaltigkeitspreis 2015 des Forums mineralische Rohstoffe

Einladung zur Teilnahme am Nachhaltigkeitspreis 2015 des Forums mineralische Rohstoffe Wien, August 2015 Einladung zur Teilnahme am Nachhaltigkeitspreis 2015 des Frums mineralische Rhstffe Machen Sie mit beim Nachhaltigkeitspreis 2015 des Frums mineralische Rhstffe! Der Nachhaltigkeitspreis

Mehr

Leitfaden für Leitprojekte

Leitfaden für Leitprojekte Leitfaden für Leitprjekte Versin 2.0 Gültig ab 20. April 2015 Vrwrt... 3 1 Die Basis für eine Förderung... 3 1.1 Was sind Leitprjekte?... 3 1.2 Was sind die Anfrderungen an ein Knsrtium?... 4 1.3 Welche

Mehr

Containerterminal Wilhelmshaven Informationen für Reedereien

Containerterminal Wilhelmshaven Informationen für Reedereien Cntainerterminal Wilhelmshaven Infrmatinen für Reedereien Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Schnellüberblick der Systeme und Anfrderungen... 4 2.1. SIS Deklaratin... 4 2.2. SIS-Reise... 4 2.3. DaCm... 4 2.4.

Mehr

Fragebogen zu Nachhaltigkeit und Ökoeffizienz im Lebensmittelsektor

Fragebogen zu Nachhaltigkeit und Ökoeffizienz im Lebensmittelsektor Fragebgen zu öklgischer Nachhaltigkeit und Ökeffizienz Paul Brehvsky paul.brehvsky@gmail.cm Fragebgen zu Nachhaltigkeit und Ökeffizienz im Lebensmittelsektr Vielen Dank, dass Sie sich zur Unterstützung

Mehr

Das neue BAFA-Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand

Das neue BAFA-Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand Das neue BAFA-Förderprgramm Energieberatung im Mittelstand Energieeffizienz in Unternehmen Neue Ansätze, neue Verpflichtungen Berliner Energietage 29.04.2015 Agenda I. Antragsberechtigung II. III. IV.

Mehr

eam Wir steuern Projekte auf Erfolgskurs. Coelner Consulting Team Management & Prozesse

eam Wir steuern Projekte auf Erfolgskurs. Coelner Consulting Team Management & Prozesse eam Celner Cnsulting Team Management & Przesse Wir steuern Prjekte auf Erflgskurs. Unser Angebt Inhalt Prjektmanagement...3 Weichen stellen...4 Kurskrrektur...5 Przessabsicherung...6 Punktueller Prjektsupprt...7

Mehr

Leitfaden 2 Projektdurchführung und -abrechnung. Interreg IV-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Leitfaden 2 Projektdurchführung und -abrechnung. Interreg IV-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Leitfaden 2 Prjektdurchführung und -abrechnung Interreg IV-Prgramm Alpenrhein-Bdensee-Hchrhein Versin 7-01. Januar 2011 Verantwrtlich: Verwaltungsbehörde Interreg IV-Prgramm Alpenrhein-Bdensee-Hchrhein

Mehr

WINDOWS AZURE UND ISVS

WINDOWS AZURE UND ISVS WINDOWS AZURE UND ISVS EIN HANDBUCH FÜR ENTSCHEIDUNGSTRÄGER DAVID CHAPPELL JULI 2009 GESPONSERT VON DER MICROSOFT CORPORATION INHALT ISVs und Clud Cmputing... 2 Eine kurze Übersicht über Windws Azure...

Mehr

Installation der Webakte Rechtsschutz

Installation der Webakte Rechtsschutz Installatin der Webakte Rechtsschutz Kstenfreie zusätzliche Funktin für WinMACS Sankt-Salvatr-Weg 7 91207 Lauf Tel. 09123/18 30-0 Fax 09123/18 30-183 inf@rummel-ag.de www.rummel-ag.de Inhaltsverzeichnis

Mehr

Panel 3 Prüfung der öffentlichen Auftragsvergabe - Prüfungsmethodik des Europäischen Rechnungshofs

Panel 3 Prüfung der öffentlichen Auftragsvergabe - Prüfungsmethodik des Europäischen Rechnungshofs Panel 3 Prüfung der öffentlichen Auftragsvergabe - Prüfungsmethodik des Europäischen Rechnungshofs Dr. Harald NOACK Mitglied des Europäischen Rechnungshofs EURORAI Kogress 16.-18. Oktober 2013, Halle Die

Mehr

Kunden-Nr.: Kd-Nr. eintragen. Vertrags-Nr.: Vertrags-Nr. eintragen

Kunden-Nr.: Kd-Nr. eintragen. Vertrags-Nr.: Vertrags-Nr. eintragen Anlage Versin: 2.0 Leistungsbeschreibung E-Mail- und Telefn-Supprt zwischen (Auftraggeber) und secunet Security Netwrks AG Krnprinzenstraße 30 45128 Essen (secunet der Auftragnehmer) Kunden-Nr.: Kd-Nr.

Mehr

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sftware-as-a-Service 1. Präambel Die hyperspace GmbH, Plaggestr. 24, 264419 Schrtens ("hyperspace") stellt _ (Vllständige Firma und Adresse des Kunden)

Mehr

Nutzen für die Betroffenen:

Nutzen für die Betroffenen: Prjektmanagement Prjektmanagement Das Bedürfnis nach einem effizienten und in die Unternehmensabläufe integrierten Prjektmanagements ist in vielen Betrieben fester Bestandteil vn internen Organisatinsanweisungen

Mehr

Pool-Projekte in Erasmus+ und Antragsrunde 2014

Pool-Projekte in Erasmus+ und Antragsrunde 2014 Pl-Prjekte in Erasmus+ und Antragsrunde 2014 Pl-Prjekte sind in der vrangehenden Prgrammgeneratin LEONARDO DA VINCI im Prgramm für lebenslanges Lernen zu einem festen Angebt gewrden: Prjektträger schreiben

Mehr

(&) documenta-stadt Vorlage Nr. 101.16.1856 Kassel, 13.09.2010

(&) documenta-stadt Vorlage Nr. 101.16.1856 Kassel, 13.09.2010 Magistrat -II-/-20- (&) dcumenta-stadt Vrlage Nr. 101.16.1856 Kassel, 13.09.2010 Städtische Werke AG (STW) Gründung der Stadtwerke Unin Nrdhessen (SUN) Berichterstatter/-in: Stadtkämmerer Dr. Barthel Antrag

Mehr

Marktordnung Fondsbörse Deutschland in der Fassung vom 22. September 2014

Marktordnung Fondsbörse Deutschland in der Fassung vom 22. September 2014 in der Fassung vm 22. September 2014 I. Abschnitt Allgemeines 1 Geschäftszweck Die Fndsbörse Deutschland dient insbesndere dem Abschluss vn Geschäften in Anteilen an geschlssenen Immbilienfnds, Schiffsbeteiligungs-

Mehr

Word - Dokumentationsvorlage

Word - Dokumentationsvorlage Agenda 21 in der Schule 2005 2008: Dkumentatinsvrlage Wrd - Dkumentatinsvrlage Diese Dkumentatin dient der Jury als Grundlage der Zertifizierung. Je vllständiger Ihre Dkumentatin ist, dest leichter ist

Mehr

ANHANG C TARIF- UND GEBÜHRENVERZEICHNIS CENTRAL EUROPEAN GAS HUB AG. Version 1.2 CEGH AB B-VHP

ANHANG C TARIF- UND GEBÜHRENVERZEICHNIS CENTRAL EUROPEAN GAS HUB AG. Version 1.2 CEGH AB B-VHP ANHANG C TARIF- UND GEBÜHRENVERZEICHNIS CENTRAL EUROPEAN GAS HUB AG Versin 1.2 CEGH AB B-VHP INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS... 2 1. HUB-GEBÜHREN UND TARIFE FÜR HUB-DIENSTLEISTUNGEN... 3 1.1 Gegenstand...

Mehr

Microsoft Kinect für Windows Software Development Kit (SDK)

Microsoft Kinect für Windows Software Development Kit (SDK) Micrsft Kinect für Windws Sftware Develpment Kit (SDK) Diese Lizenzbestimmungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und der Micrsft Crpratin (der einer anderen Micrsft-Knzerngesellschaft, wenn diese an dem

Mehr

Landkreis Vorpommern-Rügen Stand: November 2014

Landkreis Vorpommern-Rügen Stand: November 2014 Landkreis Vrpmmern-Rügen Stand: Nvember 2014 Allgemeine Infrmatinen zur Förderung vn Persnalkstenzuschüssen für die Jugend- und Schulszialarbeit im Zusammenhang mit dem Operatinellen Prgramm des Eurpäischen

Mehr

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern.

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern. Nutzungsbedingungen für Endanwender (kostenlose Anwendungen) 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Anwendung bedeutet jede potenzielle

Mehr

Grundqualifikation oder Weiterbildung?

Grundqualifikation oder Weiterbildung? Grundqualifikatin der Weiterbildung? Sie sind Kraftfahrer und bewegen täglich Ihr Fahrzeug, als Bus der LKW durch den dicksten Verkehr. Nun haben Sie gehört, dass es etwas Neues gibt die Grundqualifikatin

Mehr

Deutschland-Karlsruhe: Gebäudereinigung 2014/S 096-167994. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Karlsruhe: Gebäudereinigung 2014/S 096-167994. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:167994-2014:text:de:html Deutschland-Karlsruhe: Gebäudereinigung 2014/S 096-167994 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen

Mehr

MACHMIT BRUCHSAL. Organisation Einführung. Grundlagen für Organisationen

MACHMIT BRUCHSAL. Organisation Einführung. Grundlagen für Organisationen MACHMIT BRUCHSAL Organisatin Einführung Grundlagen für Organisatinen 2011 egghead Medien GmbH INHALT EINLEITUNG... 4 Lernziele... 4 Oberfläche... 4 Vraussetzungen... 5 Weitere Infrmatinen... 5 BÖRSE KENNENLERNEN...

Mehr

Eignungsfeststellungsordnung für den Masterstudiengang Psychologie (M.Sc. Psychologie) an der Universität Leipzig

Eignungsfeststellungsordnung für den Masterstudiengang Psychologie (M.Sc. Psychologie) an der Universität Leipzig 13/24 Universität Leipzig Eignungsfeststellungsrdnung für den Masterstudiengang Psychlgie (M.Sc. Psychlgie) an der Universität Leipzig Vm 9. Mai 2014 Aufgrund des Gesetzes über die Hchschulen im Freistaat

Mehr

meinungsraum.at Onlinebefragung April 2012 PR-Ethik-Rat Branchen-Stimmungsbild und ethische Dilemmata vor dem Hintergrund aktueller Skandale

meinungsraum.at Onlinebefragung April 2012 PR-Ethik-Rat Branchen-Stimmungsbild und ethische Dilemmata vor dem Hintergrund aktueller Skandale meinungsraum.at Onlinebefragung April 2012 PR-Ethik-Rat Branchen-Stimmungsbild und ethische Dilemmata vr dem Hintergrund aktueller Skandale Seite 1 Inhalt 1. Studienbeschreibung 2. Ergebnisse 3. Summary

Mehr

Änderungen der Prüfungsordnungen in den Bachelor-Studiengängen BBA, BIS und IBS ab WS 2011/12. Information für Studierende

Änderungen der Prüfungsordnungen in den Bachelor-Studiengängen BBA, BIS und IBS ab WS 2011/12. Information für Studierende Fakultät IV, Abteilung Betriebswirtschaft Fakultät IV, Abteilung Wirtschaftsinfrmatik Änderungen der Prüfungsrdnungen in den Bachelr-Studiengängen BBA, BIS und IBS ab WS 2011/12 Infrmatin für Studierende

Mehr

DVGW SDV GmbH - Anweisung SDV-001 Qualitätssicherung und Prozesse für Qualifikationsmaßnahmen

DVGW SDV GmbH - Anweisung SDV-001 Qualitätssicherung und Prozesse für Qualifikationsmaßnahmen DVGW SDV GmbH - Anweisung SDV-001 Qualitätssicherung und Przesse für Qualifikatinsmaßnahmen Stand: 23.04.2014 Versin: 001 Verantwrtliche Stelle: Geschäftsführung Freigabe (Ort / Datum): 23.04.2014 Unterschrift:

Mehr

Talente nützen: Chancengleichheit. FEMtech Praktika für Studentinnen 2015. Ausschreibungsleitfaden. Einreichfrist: 31.07.2015

Talente nützen: Chancengleichheit. FEMtech Praktika für Studentinnen 2015. Ausschreibungsleitfaden. Einreichfrist: 31.07.2015 Talente nützen: Chancengleichheit FEMtech Praktika für Studentinnen 2015 Ausschreibungsleitfaden Einreichfrist: 31.07.2015 V1.0 gültig ab 04.05.2015 Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL... 2 1. DAS WICHTIGSTE IN

Mehr