NIEDERSCHRIFT über die öffentliche und nichtöffentliche. Sitzung des Stadtrates. vom 8. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Stadt Velburg Vorsitz: Erster Bürgermeister Bernhard Kraus NIEDERSCHRIFT über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 8. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht wurden. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Stadtrat ist somit nach Art.47 Abs.2, 3 GO beschlussfähig. Gremiumsmitglieder: Bemerkung: Klemens Meyer Bernhard Dürr Franz Brandl Helmut Braun Peter Burnickl Johann Dietl Kristina Eichenseer Martin Federhofer Erwin Gradl Michael Gruber Dr. Josef Guttenberger Beate Höß Markus Ott Albert Pürzer Dr. Roland Schlusche Christian Schmid Stefan Segerer Franz Seibold Entschuldigt sind Martin Pruy Thomas Schmaußer Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 1 von 9

2 Unentschuldigt sind Johann Karg jun. Ortssprecher Peter Götz Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 2 von 9

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Dorferneuerung Wiesenacker; Ausbau St.-Nepomuk-Str; Vorstellung der Entwurfsplanung 2. Bauanträge, Bauvoranfragen und unerledigte Angelegenheiten aus der Bauausschusssitzung 2.1 Bauantrag für Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Antragsteller: Perras Stefan, Fl.-Nr.: 422/21, Gem. Velburg 2.2 Bauantrag für Umbau und Erweiterung des Wohnhauses mit Doppelgarage; Antragsteller: Schön Franz jun., Fl.-Nr.: 903, Gem. Prönsdorf 3. Gestattung auf Fl.-Nr.: 344/4, 344/5, 344/6 und 339/2, Gem. Velburg, zum Zwecke der Errichtung von Verkaufs- und Lagerflächen; Antragstellerin: Blomenhofer Karin, Fl.-Nr.: 327, Gem. Velburg (Karin s Blumenecke) 4. Behördenbeteiligung; Aufstellung Bebauungsplan "Historische Ortsmitte Deining"; Gemeinde Deining 5. Feststellung der Jahresrechnung Feststellung der Jahresrechnung Entlastung Jahresrechnung Entlastung Jahresrechnung Verschiedenes, Anfragen 10. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 3 von 9

4 I. Öffentlicher Teil 1. Dorferneuerung Wiesenacker; Ausbau St.-Nepomuk-Str; Vorstellung der Entwurfsplanung Frau Meyer vom Ingenieurbüro Röth stellt den Vorentwurf der Maßnahme Ausbau St.-Nepomuk- Straße in Unterwiesenacker im Rahmen der Dorferneuerung Wiesenacker vor. Um die Bachverrohrung des Mühlbachs in der Dorfmitte öffnen zu können, ist ein Grunderwerb notwendig, welcher mit den Anliegern vorbereitet und abgestimmt wurde. An der Einmündung zur Staatsstraße wurde die Gehwegsituation noch dahingehend verändert, dass ein Überqueren der Fahrbahn für Fußgänger sicher gestaltet werden kann. Aus diesem Grund ist im Kreuzungsbereich ein Gehweg mit einem Hochbord geplant. Zusätzlich soll die Maßnahme ausgeweitet werden, dass im Kirchenweg von der Staatsstraße bis zum Buswartehäuschen ein Gehweg gebaut werden soll. Die Pläne wurden mit den Fachstellen abgestimmt und dem Bauausschuss vor Ort dargestellt. Der Stadtrat hat nun die Maßnahme zu bewerten. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 2. Bauanträge, Bauvoranfragen und unerledigte Angelegenheiten aus der Bauausschusssitzung 2.1 Bauantrag für Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Antragsteller: Perras Stefan, Fl.-Nr.: 422/21, Gem. Velburg Herr Perras Stefan stellt Bauantrag für Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr.: 422/21, Gem. Velburg. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplanes Hohenberg-Süd, Parzelle 69, Zum Wasserhäusl 17 in Velburg. Beabsichtigt ist: Ein Einfamilienwohnhaus mit den Aussenmaßen 11,11 m X 9,61 m, in zweistöckiger Bauweise E+D, Dachgeschoss als Vollgeschoss, mit in östlicher Richtung angebauter Doppelgarage mit den Aussenmaßen 6,99 m x 6,49 m. Ausführung der beiden Dächer als Zeltdach, Dachneigung 15, Dacheindeckung mit Tondachziegel Farbe anthrazit. Ein Entwässerungsplan, Schmutz- und Oberflächenwasser, ist den Planunterlagen beigefügt. Der Antragsteller bedarf folgender Befreiungen vom Bebauungsplan: Zeltdach statt Satteldach Dachneigung 15 statt 36 bis 42 Traufhöhe ca. 5,50 m statt 3,60 m (Kniestock höher als max. 1,00 m, Dachgeschoss als Vollgeschoss) Dachüberstand Traufe ca. 1,00 m statt 0,80 m Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Perras Stefan für Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr.: 422/21, Gem. Velburg, wird erteilt. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 4 von 9

5 2.2 Bauantrag für Umbau und Erweiterung des Wohnhauses mit Doppelgarage; Antragsteller: Schön Franz jun., Fl.-Nr.: 903, Gem. Prönsdorf Herr Schön Franz jun. stellt Bauantrag für Umbau und Erweiterung des Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr.: 903, Gem. Prönsdorf. Das Grundstück befindet sich in Bernla Hausnummer 5, Velburg. Beabsichtigt ist: Der Abbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes (Holzschuppen) als verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO Abs. 5. Die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in westlicher Richtung mit den Aussenmaßen 11,13 m x 5,00 m, in zweistöckiger Bauweise, EG und OG, Dachneigung 30, Dachdeckung als Pfannendeckung naturrot, wie Bestand. Hieran ist zusätzlich vorgesehen eine Doppelgarage mit den Aussenmaßen 7,00 m x 7,00 m anzubauen, Ausführung des Daches analog Wohnhaus. Zudem ist vorgesehen den bestehenden Balkon in südlicher Richtung auf eine Gesamtbreite von 2,00 m zu vergrößern. Eine Baubeschreibung der Entwässerungsanlage sowie ein Entwässerungsplan liegen dem Bauantrag bei. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Schön Franz jun. für Umbau und Erweiterung des Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr.: 903, Gem. Prönsdorf, wird erteilt. 3. Gestattung auf Fl.-Nr.: 344/4, 344/5, 344/6 und 339/2, Gem. Velburg, zum Zwecke der Errichtung von Verkaufs- und Lagerflächen; Antragstellerin: Blomenhofer Karin, Fl.- Nr.: 327, Gem. Velburg (Karin s Blumenecke) Die Verwaltung informiert den Stadtrat zum Antrag von Frau Blomenhofer Karin, Karin s Blumenecke, auf Gestattung zur Errichtung von Verkaufs- und Lagerflächen auf Fl.-Nr.: 344/4, 344/5, 344/6 und 339/2, Gem. Velburg, Eigentümerin Stadt Velburg. Das Grundstück der Antragstellerin, Fl.-Nr.: 327, Gem. Velburg befindet sich am St.-Anna-Platz 2 in Velburg. Beabsichtigt ist: In südlicher Richtung die Wiedererrichtung der Verkaufs- und Lagerfläche analog wie vor Sanierung des Gebäudes St.-Anna-Weg 2, Überdachung in Metall und Glas, Einfriedung bzw. Zaun ebenfalls in Metall. Herstellung der Fläche: Verbundpflaster Via Castello, Ausführung ähnlich Hinterer Markt, Einfassung der Pflasterfläche mit Granitbordsteinen. Benötigte Fläche der Stadt Velburg aus Fl.-Nr.: 344/4, ca. 14 qm. In östlicher Richtung für eine neue Nutzung von Verkaufs- und Lagerflächen wie folgt: Vergrößerung der bestehenden Granitfläche aus Großsteinen mit Einbau eines geeigneten Pollers auf Grund der Verkehrssituation sowie als Schutzmaßnahme. Herstellung einer Pflasterfläche aus Verbundpflaster Via Castello, Ausführung ähnlich Hinterer Markt, Einfassung der Pflasterfläche mit Granit Großsteinen, passend zur bestehenden Fläche. Errichtung einer geschützten Verkaufs- und Lagerfläche als Art Wintergarten, vorgesehene Größe ca. L x B x H = 6,00 m x 4,00 m x 2,50 m, Dach als Pultdach, Ausführung in Metall und Glas. Benötigte Fläche der Stadt Velburg aus Fl.-Nr.: 344/5, 344/6 und 339/2, ca. 37 qm. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 5 von 9

6 Da sich das Grundstück der Antragstellerin im Ensemblebereich der Stadt Velburg befindet ist für die geplante Ausführung noch eine städtebauliche Beratung durch das zuständige AB Kühnlein erforderlich. Im Nachgang daran ist auch noch eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis der zuständigen Denkmalschutzbehörde LRA Neumarkt einzuholen. Diskussionsverlauf: Die Gestattung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Wenn ein Eingabeplan eingereicht ist soll das Vorhaben durch den Bauausschuss besichtigt werden. Der Stadtrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden. 4. Behördenbeteiligung; Aufstellung Bebauungsplan "Historische Ortsmitte Deining"; Gemeinde Deining Die Gemeinde Deining plant die Aufstellung eines B-Planes Historische Ortsmitte Deining. Ziel der Planung ist, auf Grundlage der städtebaulichen Ziele der Gemeinde eine städtebaulich geordnete Entwicklung in Bezug auf die Steuerung von Werbeanlagen und Vergnügungsstätten zu gewährleisten. Es erfolgen keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Inhaltlich erfolgt lediglich zum größten Teil die bestandsorientierte Festsetzung der Art der baulichen Nutzung. Geregelt werden nur ortsfremde Werbeanlagen als bauliche Anlagen mit Festsetzungen zur Gestaltung von Werbeanlagen. Gegen den Bebauungsplan Historische Ortsmitte Deining der Gemeinde Deining werden von der Stadt Velburg keine Einwendungen erhoben. 5. Feststellung der Jahresrechnung 2010 Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 i.v.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 6 GO mit den aus der Anlage ersichtlichen Ergebnissen festgestellt. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können. Die Anlage (Feststellung der Jahresrechnung 2010) wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt. Die Jahresrechnung wird wie vorgestellt festgestellt. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 6 von 9

7 6. Feststellung der Jahresrechnung 2011 Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011wird gemäß Art. 102 Abs. 3 i.v.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 6 GO mit den aus der Anlage ersichtlichen Ergebnissen festgestellt. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können. Die Anlage (Feststellung der Jahresrechnung 2011) wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt. Die Jahresrechnung wird wie vorgestellt festgestellt. 7. Entlastung Jahresrechnung 2010 Die Jahresrechnung 2010 und 2011 wurden in 5 Abendsitzungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Zu jeder zweiten Sitzung wurde auch Kämmerer H. Söllner zu vertiefenden Ausführungen und Erläuterungen hinzugezogen. Vor Beginn einer Abendsitzung wurde das Obergeschoss und die Kellerräume des neuen Ärztehauses im Beisein von Kämmerer Alois Söllner besichtigt und Überlegungen hinsichtlich einer künftigen Nutzung angestellt. Die überörtliche Rechnungsprüfung erfolgte bereits durch die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. an 12 Prüfungstagen im Zeitraum Oktober/November Der umfangreiche Fragenkatalog des Rechnungsprüfungsausschusses konnte beim Abschlussgespräch am in Anwesenheit des Vorsitzenden Herrn Michael Gruber und der Mitglieder H. Brandl und Fr. Höß sowie der stellvertretenden Mitglieder H. Dr. Schlusche und H. Dietl durch H. Bürgermeister Kraus und H. Kämmerer Söllner ausführlich beantwortet und erläutert werden. Vor der Beschlussfassung erteilte Herr Bürgermeister Kraus dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Michael Gruber, das Wort. Stadtrat Gruber zeigte zunächst die Schwerpunkte der Prüfungstätigkeit auf. Neben den Baumaßnahmen Neugestaltung Hinterer Markt, Bau eines Radweges von Velburg nach Lengenfeld, Errichtung eines Ärztehauses, Energetische Sanierung der Turnhalle wurden auch die Ausgaben für die 600-Jahrfeier, die Kosten für das Kommunale Flächenmanagement und für die Sozialraumanalyse mit Handlungs- und Entwicklungskonzept und schließlich die Transaktionen im Grunderwerb einer eingehenden Prüfung unterzogen. Nachdem sich die Baumaßnahmen größtenteils auf die beiden Jahre 2010 und 2011 erstreckten, wurde durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ein zusammengefasster Prüfbericht zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Prüfungshandlung und dem gemeinsamen Abschlussgespräch sprach Herr Gruber die Empfehlung aus, die zur 600-Jahrfeier gedruckten Bücher (3.000 Stk.) als kostenloses Präsent an Neubürger zu verteilen, da ein zeitnaher Verkauf des sehr großen Restbestandes nicht mehr zu erwarten ist. Ferner sollten die Pacht- und Mietverträge einer Überprüfung und ggf. einer Aktualisierung unterzogen werden. Ebenso wurde durch Herrn Gruber angeregt, die Erkenntnisse aus der Sozialraumanalyse in einer Sitzung des Stadtrates nochmals zu vertiefen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 7 von 9

8 Abschließend wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen, der Verwaltung und dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 auszusprechen. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 auszusprechen. Bürgermeister Kraus war wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO bei der Abstimmung ausgeschlossen. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder bei diesem TOP: 18 dafür: 18 dagegen: 0 8. Entlastung Jahresrechnung 2011 Die Jahresrechnung 2010 und 2011 wurden in 5 Abendsitzungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Zu jeder zweiten Sitzung wurde auch Kämmerer H. Söllner zu vertiefenden Ausführungen und Erläuterungen hinzugezogen. Die überörtliche Rechnungsprüfung erfolgt zurzeit durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband. Der umfangreiche Fragenkatalog des Rechnungsprüfungsausschusses konnte beim Abschlussgespräch am in Anwesenheit des Vorsitzenden Herrn Michael Gruber und der Mitglieder H. Brandl und Fr. Höß sowie der stellvertretenden Mitglieder H. Dr. Schlusche und H. Dietl durch H. Bürgermeister Kraus und H. Kämmerer Söllner ausführlich beantwortet und erläutert werden. Vor der Beschlussfassung erteilte Herr Bürgermeister Kraus dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Michael Gruber, das Wort. Stadtrat Gruber zeigte zunächst die Schwerpunkte der Prüfungstätigkeit auf. Neben den Baumaßnahmen Neugestaltung Hinterer Markt, Bau eines Radweges von Velburg nach Lengenfeld, Errichtung eines Ärztehauses, Energetische Sanierung der Turnhalle wurden auch die Ausgaben für die 600-Jahrfeier, die Kosten für das Kommunale Flächenmanagement und für die Sozialraumanalyse mit Handlungs- und Entwicklungskonzept und schließlich die Transaktionen im Grunderwerb einer eingehenden Prüfung unterzogen. Nachdem sich die Baumaßnahmen größtenteils auf die beiden Jahre 2010 und 2011 erstreckten, wurde durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ein zusammengefasster Prüfbericht zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Prüfungshandlung und dem gemeinsamen Abschlussgespräch sprach Herr Gruber die Empfehlung aus, die zur 600-Jahrfeier gedruckten Bücher (3.000 Stk.) als kostenloses Präsent an Neubürger zu verteilen, da ein zeitnaher Verkauf des sehr großen Restbestandes nicht mehr zu erwarten ist. Ferner sollten die Pacht- und Mietverträge einer Überprüfung und ggf. einer Aktualisierung unterzogen werden. Ebenso wurde durch Herrn Gruber angeregt, die Erkenntnisse aus der Sozialraumanalyse in einer Sitzung des Stadtrates nochmals zu vertiefen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Abschließend wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen, der Verwaltung und dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 auszusprechen. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 auszusprechen. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 8 von 9

9 Bürgermeister Kraus war wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO bei der Abstimmung ausgeschlossen. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder bei diesem TOP: 18 dafür: 18 dagegen: 0 9. Verschiedenes, Anfragen TOP 9.1. Gestattungsvertrag mit Raiffeisenbank; Antrag Stadtrat Seibold Stadtrat Seibold beantragte, dass allen Stadträten ein aktualisiertes und vollständiges Exemplar des Gestattungsvertrags mit der Raiffeisenbank ausgehändigt wird. Außerdem bat er um Erklärung weshalb die Abbruchkosten von auf gesunken sind. Bürgermeister Kraus sicherte zu, dass der Stadtrat den Gestattungsvertrag per bekommt und erklärte, dass nach der letzten Kostenberechnung durch das Architekturbüro Kühnlein die Abbruchkosten bei liegen. 10. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom wird ohne Erinnerungen genehmigt. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 9 von 9