Amtliche Bekanntmachung

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1 Amtliche Bekanntmachung Niederschrift des Rates Nachstehend wird die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 24. Juni 2014 gemäß 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth bekannt gegeben. Öffentlicher Teil Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters Bürgermeister Loskill gibt den Vorsitz zu diesem an den Altersvorsitzenden des Rates der Gemeinde, Herrn Werner Hainke, ab. Herr Hainke führt die Vereidigung des Bürgermeisters gemäß 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch. In diesem Zusammenhang leistet der Bürgermeister den Diensteid gemäß 46 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW. Nach Durchführung der Vereidigung und Einführung übernimmt Bürgermeister Loskill wieder den Vorsitz. Bestätigung des Schriftführers für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Neubestellung einer Stellvertretung Der Rat der Gemeinde bestätigt für die Sitzungen des Rates der Gemeinde den bisherigen Schriftführer Herrn Klaus Müller. Als seine Stellvertretung wird Frau Annika Symens bestellt. Einführung und Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Bürgermeister Loskill führt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in der durch die Verwaltungsvorschriften zu 32 GO NRW a.f. vorgeschriebenen feierlichen Form. 1

2 Verabschiedung von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Bürgermeister Loskill bedankt sich bei den Mitgliedern des Rates sowie bei den nach den Kommunalwahlen 2014 ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für ihre kommunalpolitische Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde. Der Bürgermeister ehrt folgende mit Ablauf der Legislaturperiode 2009/2014 zum ausgeschiedene Mitglieder des Rates der Gemeinde und überreicht jeweils eine Urkunde sowie ein Buchgeschenk. 1. Höffgen, Hartmut CDU 2. Löbach, Wilfried CDU 3. Schrewe, Susanne CDU 4. Keuenhof, Dieter SPD 5. Reintges, Lieselotte SPD 6. Dr. Floto, Henning FDP 7. Herking, Alexander FDP 8. Beyhl, Erika Bündnis 90/Die Grünen Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Der Rat der Gemeinde beschließt, zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß 67 Abs. 1 und 2 GO NRW zu wählen. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Die im Rat vertretenen Fraktionen benennen auf Bitte von Bürgermeister Loskill folgende Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter zu Stimmenzählern für die geheime Wahl des 1. und 2 ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters: -2-

3 Bündnis 90/Die Grünen: DIE LINKE: Karin Fischer Dirk Düster Sarah Zordel Harald Jarkulisch Frank Kemper In der sich anschließenden geheimen Wahl werden 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für den vorgenannten gemeinsamen einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen des Rates der Gemeinde abgegeben. Die Gewählten, Gemeindevertreter Jochen Breuer und Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser erklären auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill, dass sie die Wahl zum 1. stellvertretenden bzw. zum 2. stellvertretenden Bürgermeister annehmen. Bürgermeister Loskill stellt fest, dass somit - Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU, zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und - Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden sind. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bürgermeisters Bürgermeister Loskill führt seine beiden Stellvertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in der durch die Verwaltungsvorschriften zu 32 GO NRW a.f. vorgeschriebenen feierlichen Form. Bildung von freiwilligen Ausschüssen Der Rat der Gemeinde beschließt gemäß 57 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom die Bildung folgender freiwilliger Ausschüsse: - Ausschuss für Schule und Sport - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus - Ausschuss für Planung und Umweltschutz - Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren. -3-

4 Zusammensetzung der Ausschüsse I.) Festlegung der Zahl der Ausschusssitze Der Rat der Gemeinde beschließt, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wie folgt: Hauptausschuss: 11 stimmberechtige Mitglieder Rechnungsprüfungsausschuss: 9 stimmberechtigte Mitglieder Wahlprüfungsausschuss: 9 stimmberechtigte Mitglieder Betriebsausschuss: 11 stimmberechtigte Mitglieder Ausschuss für Schule und Sport: 11 stimmberechtigte Mitglieder Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus: 11 stimmberechtigte Mitglieder Ausschuss für Planung und Umweltschutz: 11 stimmberechtigte Mitglieder Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren: 11 stimmberechtigte Mitglieder Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Beschlussfassung gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 58 Abs. 1 GO II. Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Der Rat der Gemeinde beschließt, dass sich die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (Mitglieder) in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde ausschließlich an 58 Abs. 3 GO NRW orientiert, wonach die Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf. Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Beschlussfassung gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 58 Abs. 1 GO III.) Vertretung der Ausschussmitglieder Der Rat der Gemeinde beschließt folgende Vertretungsregelung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde: Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter derselben Fraktion sind in alphabetischer Reihenfolge vertretungsberechtigt. Zusatz für Ausschüsse mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern: Zusätzlich können die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger durch folgende sachkundige Bürgerinnen und Bürger derselben Fraktion vertreten werden: -4-

5 Zu dem vorgenannten Zusatz für Ausschüsse mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gilt, dass die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger für den - Wahlprüfungsausschuss - Betriebsausschuss - Ausschuss für Schule und Sport - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus - Ausschuss für Planung und Umweltschutz - Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nicht konkret festgelegt wird. Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Abstimmung gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 58 Abs. 1 und 3 GO Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses Zur Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Hauptausschuss: Ausschussmitglieder: Jürgen Altwicker Ralf Böhmer Jochen Breuer Karin Fischer Sven Vogel Rita Winkler Friedhelm Kaiser Claus Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werner Hainke Klaus-Peter Smielick DIE LINKE: Frank Kemper -5-

6 gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss Zur Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss: Ausschussmitglieder: Christoph Demmer Karin Fischer Simone Hamacher Ulrike Mroz Rita Winkler Friedhelm Kaiser Shanmugarajah Senthan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Werner Hainke Harald Jarkulisch gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO -6-

7 Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Zur Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss: Ausschussmitglieder Martin Crone Björn Franken Martin Gröger Hartmut Höffgen, sachkundiger Bürger Sascha Schneider, sachkundiger Bürger Horst Alenfelder Claus Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger DIE LINKE: Dirk Wichmann Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger Robin Raabe, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ralf Drittner, sachkundiger Bürger gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses Zur Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP-Fraktion Ergänzung, Herrn Walter Jung für die FDP-Fraktion als weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürger zu bestellen. -7-

8 Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Betriebsausschuss: Ausschussmitglieder Ralf Böhmer Christoph Demmer Günter Nördershäuser Christoph Schmidt Rita Winkler Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger Shanmugarajah Senthan Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ralf Drittner, sachkundiger Bürger Alexander Herking, sachkundiger Bürger DIE LINKE: Frank Kemper Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Volker Engelmann, sachkundiger Bürger Christian Krummenast, sachkundiger Bürger Sascha Schneider, sachkundiger Bürger Horst Adam, sachkundiger Bürger Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger Inge Gilles, sachkundige Bürgerin Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger Ralf Voigt, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Markus Hauf, sachkundiger Bürger Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger Marcel Jamrosik, sachkundiger Bürger Walter Jung, sachkundiger Bürger -8-

9 gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport: Ausschussmitglieder Simone Hamacher Ulrike Mroz Martina Ortsiefer Sven Vogel Rita Winkler Volker Engelmann, sachkundiger Bürger Richard Rohs Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erika Beyhl, sachkundige Bürgerin Alexander Herking, sachkundiger Bürger DIE LINKE: Tobias Aufgebauer, sachkundiger Bürger Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Martha Peters, sachkundige Bürgerin Rolf Siebigteroth, sachkundiger Bürger Horst Adam, sachkundiger Bürger Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger Inge Gilles, sachkundige Bürgerin Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin Ralf Voigt, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sabine Rosacker, sachkundige Bürgerin -9-

10 Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger Jörg Jansen, sachkundiger Bürger Sabine Smielick, sachkundige Bürgerin DIE LINKE: Timo Aufgebauer, sachkundiger Bürger beratende Mitglieder der Kirchen und der gemeindlichen Schulen für den Katholischen Kirchengemeindeverband Ruppichteroth Schönenberg Winterscheid: Vertreter: Martin Rösler Stellvertreter: Klaus Schramm für die Evangelische Kirchengemeinde in der Gemeinde Ruppichteroth: Vertreter: Pfarrer Hans-Wilhelm Neuhaus Stellvertreter: Im Hinblick auf die Benennung eines Stellvertreters wird die Entscheidung der Evangelischen Kirchengemeinde abgewartet. für die Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth: Vertreterin: Rektorin Cornelia Löbach Stellvertreterin: Katrin Scholz für die Gemeinschaftsgrundschule Schönenberg: Vertreter: Rektor Rainer Peters Stellvertreter: Michael Bürger für die Gemeinschaftsgrundschule Winterscheid: Vertreterin: Rektorin Dagmar Schellberg Stellvertreterin: Anne-Karen Hans für die Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth: Vertreterin: Eva Hüppelshäuser Stellvertreterin: Beatrix Koppenburg für die Sekundarschule Ruppichteroth, Standort Ruppicheroth: Vertreter: Rektor Jürgen Hohn Stellvertreterin: Sabina Bamberger Die Benennung der vorgenannten beratenden Mitglieder der Kirchen und der gemeindlichen Schulen findet gemäß 85 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW mit der Maßgabe Anwendung, dass deren Mitwirkung im Ausschuss für Schule und Sport auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt bleibt. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO -10-

11 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP- Fraktion Ergänzung, Frau Monique Müller für die FDP-Fraktion als stellvertretende sachkundige Bürgerin für die ursprünglich vorgesehene Frau Sabine Smielick zu bestellen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus: Ausschussmitglieder Jochen Breuer Martin Groeger Christoph Schmidt Rita Winkler Thomas Schmidt, sachkundiger Bürger Nils Wunderlich, sachkundiger Bürger Erika Marx Inge Gilles, sachkundiger Bürgerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Barbara Grau, sachkundige Bürgerin Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger DIE LINKE: Dirk Wichmann Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger: Volker Engelmann, sachkundiger Bürger Markus Neuber, sachkundiger Bürger Robin Raabe, sachkundiger Bürger Horst Adam, sachkundiger Bürger Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger Ralf Voigt, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: -11-

12 Sabine Rosacker, sachkundige Bürgerin Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger Walter Jung, sachkundiger Bürger Monique Müller, sachkundige Bürgerin gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Planung und Umweltschutz: Ausschussmitglieder Christoph Demmer Björn Franken Werner Schmitt Rita Winkler Ludwig Neuber, sachkundiger Bürger Sascha Schneider, sachkundiger Bürger Horst Alenfelder Ralf Voigt, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Markus Hauf, sachkundiger Bürger Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger DIE LINKE: Dirk Wichmann -12-

13 Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger: Albert Alenfelder, sachkundiger Bürger Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger Ralf Schneider, sachkundiger Bürger Horst Adam, sachkundiger Bürger Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger Inge Gilles, sachkundige Bürgerin Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ralf Drittner, sachkundiger Bürger Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger Alexander Herking, sachkundiger Bürger Walter Jung, sachkundiger Bürger als sachkundiger Einwohner: Heinz Schumacher (Umweltschutzbeauftragter) gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO : Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP- Fraktion Ergänzung, Frau Sabine Smielick für die FDP-Fraktion als weitere stellvertretende sachkundigen Bürger zu bestellen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren: -13-

14 Ausschussmitglieder Martin Crone Martin Groeger Simone Hamacher Martina Ortsiefer Rita Winkler Wilfried Löbach, sachkundiger Bürger Dirk Düster Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger Monique Müller, sachkundige Bürgerin DIE LINKE: Brunhilde Aufgebauer, sachkundige Bürgerin Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger: Eva Eggert, sachkundige Bürgerin Cornelia Löbach, sachkundige Bürgerin Martin Rösler, sachkundiger Bürger Horst Adam, sachkundiger Bürger Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger Inge Gilles, sachkundige Bürgerin Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger Ralf Voigt, sachkundiger Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erika Beyhl, sachkundige Bürgerin Alexander Herking, sachkundiger Bürger Jörg Jansen, sachkundiger Bürger Sabine Smielick, sachkundige Bürgerin DIE LINKE: Leroy-Paul Komlanvi, sachkundiger Bürger Robert Lechler, sachkundiger Bürger Andreas Manz, sachkundiger Bürger -14-

15 sachkundige Einwohner: sachkundiger Einwohner für Seniorenfragen: Ludwig Neuber sachkundiger Einwohner für Behindertenfragen: Gerhard Biallas sachkundiger Einwohner für Jugendarbeit: Christian Krummenast stellv. sachkundiger Einwohner für Jugendarbeit: entfällt vorerst! Sachkundiger Einwohner Sprecher des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: Im Hinblick auf die personelle Besetzung wird die Entscheidung des Arbeitskreises abgewartet. 1. stellv. sachkundige Einwohnerin 1. stellv. Sprecherin des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: s.o. 2. stellv. sachkundige Einwohnerin 2. stellv. Sprecherin des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: s.o. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO : Benennung der Vorsitzenden und Stellvertreter - des Rechnungsprüfungsausschusses - des Wahlprüfungsausschusses - des Betriebsausschusses - des Ausschusses für Schule und Sport - des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus - des Ausschusses für Planung und Umweltschutz - des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren Zur Benennung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter in den vorgenannten Ausschüssen liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird diesem Wahlvorschlag nicht widersprochen. Die Fraktionen des Rates bestimmen gemäß 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu Ausschussvorsitzenden bzw. Stellvertretern: Rechnungsprüfungsausschuss -15-

16 Vorsitzender: Friedhelm Kaiser (SPD) 1.Stellvertreterin: Rita Winkler (CDU) 2.Stellvertreter: Werner Hainke (Bündnis 90 /Die Grünen) Wahlprüfungsausschuss Vorsitzender: Horst Alenfelder (SPD) 1.Stellvertreter: Björn Franken (CDU) 2.Stellvertreter: Claus Müller (SPD) Betriebsausschuss: Vorsitzender: Günter Nördershäuser (CDU) 1.Stellvertreter: Shanmugarajah Senthan (SPD) 2.Stellvertreter: Ralf Böhmer (CDU) Ausschuss für Schule und Sport: Vorsitzender: Richard Rohs (SPD) 1.Stellvertreter: Martina Ortsiefer (CDU) 2.Stellvertreter: Sven Vogel (CDU) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus: Vorsitzender: Christoph Schmidt (CDU) 1.Stellvertreter: Erika Marx (SPD) 2.Stellvertreter: Martin Groeger (CDU) Ausschuss für Planung und Umweltschutz: Vorsitzender: Rita Winkler (CDU) 1.Stellvertreter: Horst Alenfelder (SPD) 2.Stellvertreter: Werner Schmitt (CDU) Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren: Vorsitzender: Martin Groeger (CDU) 1.Stellvertreter: Dirk Düster (SPD) 2.Stellvertreter: Simone Hamacher (CDU) Hauptausschuss: Bürgermeister Loskill gibt bekannt, dass er gemäß 57 Abs. 1 GO NRW den Vorsitz im Hauptausschuss als Bürgermeister führt und die stellvertretenden Vorsitzenden durch den Hauptausschuss aus seiner Mitte gewählt werden. -16-

17 Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 4 in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH: Aufsichtsratsmitglieder: Bürgermeister Mario Loskill Ralf Böhmer, CDU Christoph Demmer, CDU Karin Fischer, CDU Günter Nördershäuser, CDU Christoph Schmidt, CDU Rita Winkler, CDU Heinz Walter Feig, SPD Werner Hainke, Bündnis 90/Die Grünen Harald Jarkulisch, FDP Frank Kemper, DIE LINKE Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO -17-

18 Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH Der Rat der Gemeinde beschließt folgende Bestellung für die Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: Die Vertreter des Bürgermeisters im Amt Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Volkshochschulzweckverband im Rhein-Sieg-Kreis Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Volkshochschulzweckverband im Rhein-Sieg-Kreis liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 4 in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Vertreter: Gemeindevertreterin Rita Winkler (CDU) Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Ulrike Mroz (CDU) Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. -18-

19 gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Bestellung der Delegierten der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Aggerverbandes Der Rat der Gemeinde bestätigt die Bestellung der Gemeindevertreterin Rita Winkler vom und die Bestellung von Betriebsleiter Rolf Hänscheid vom als Delegierte der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Aggerverbandes bis zum Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreterin der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg wird bestellt: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreterin: GAR Gabriele Wörner Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg wird bestellt: Vertreter: Gemeindevertreter Günter Nördershäuser Stellvertreter: Gemeindevertreter Martin Crone Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. -19-

20 Bestellung der Delegierten der Gemeinde Ruppichteroth für den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen a) Delegierte in der Mitgliederversammlung b) Delegierte in der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung und die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. a) Delegierte in der Mitgliederversammlung Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 4 in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Vertreter: Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Karin Fischer, CDU Vertreter: Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD Stellvertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD Vertreterin: sachkundige Bürgerin Erika Beyhl, Bündnis 90/Die Grünen Stellvertreter: Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick, FDP Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO -20-

21 b) Delegierte in der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 4 in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Vertreter: Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Karin Fischer, CDU Vertreter: Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD Stellvertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD Vertreter: Gemeindevertreter Harald Jarkulisch, FDP Stellvertreter: Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick, FDP Vertreterin: Gemeindevertreterin Sarah Zordel, Bündnis 90/Die Grünen Stellvertreterin: sachkundige Bürgerin Barbara Grau, Bündnis 90/Die Grünen Vertreter: Gemeindevertreter Frank Kemper, DIE LINKE Stellvertreter: Gemeindevertreter Dirk Wichmann, DIE LINKE Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis wird bestellt: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. -21-

22 Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung - "civitec" Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung - "civitec" wird bestellt: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Generalversammlung der Raiffeisenbank Much-Ruppichteroth eg Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreterin der Gemeinde Ruppichteroth für die Generalversammlung der Raiffeisenbank Much-Ruppichteroth wird bestellt: Vertreter: GOVR Heribert Schwamborn Stellvertreterin: GAR Gabriele Wörner Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen. -22-

23 Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß 50 Abs. 4 in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Vertreterin: Gemeindevertreterin Rita Winkler, CDU Vertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD Vertreter: Gemeindevertreter Werner Hainke, Bündnis 90/Die Grünen Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth in die Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth - Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und Gewerbe für Ruppichteroth e.v. Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth - Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und Gewerbe für Ruppichteroth e.v. wird bestellt: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. -23-

24 Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth in den Touristikverein "bergisch hoch vier" Der Rat der Gemeinde beschließt: Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth in den Touristikverein bergisch hoch vier wird bestellt: Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Ruppichteroth, den 8. Juli 2014 Der Bürgermeister In Vertretung: Heribert Schwamborn -24-