Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Finanzausschuss Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort Amt Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Schümann Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein Ribbat, Hannelore Fraktion der Mitte X Riedeberger, Stefan (bgl.) SPD X Wedekind, Eva-Maria KIM X Fock, Volker CDU X Holzweiß, Stefan - stellv. Vorsitzender - SPD X Thiée, Klaus Ulrich KIM X Schümann, Dirk - Vorsitzender - SPD X Stellvertretende Mitglieder: SPD-Fraktion: 1. Funk, Heike 2. Jäger, Torsten CDU-Fraktion: 1. Jaschik, Holger 2. Böhme, Christel KIM-Fraktion: 1. Lange, Heike 2. Randschau, Maria Fraktion der Mitte: keine gewählten Stellvertreter Gemeindevertreter: Jan-Dierk Hamdorf Bernd Diekmann Uwe Grell Torsten Jäger Holger Jaschik Nora Hamdorf Werner Langenfeld Waltraut Marquardt Maria Randschau Gerd Rave Hannelore Ribbat Bernd Schumacher X X X X X X Es fehlen: Ferner anwesend: Frau Filpe vom Seniorenbeirat Herr Hatje als Protokollführer

3 Gemeinde Münsterdorf - Finanzausschuss- «Anrede» «Vorname» «Name» «Straße» Münsterdorf Kirchenstraße / den «Postleitzahl» «Ort» Einladung zur Sitzung Finanzausschuss Sitzungsort Amt Breitenburg, Sitzungszimmer, Osterholz 5, Breitenburg Datum Di., öffentlich Uhrzeit Uhr nichtöffentlich T a g e s o r d n u n g 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben beigefügt Drucks.-Nr. 9/ Einführung der Doppik; hier: Grundsatzbeschluss der Gemeinde - beigefügt Drucks-Nr. 10/ Beteiligung an der Finanzierung Mönchsweg Phase 2 - siehe anliegendes Schreiben der Lenkungsgruppe Mönchsweg vom Abschluss einer Kfz-Minikasko-Versicherung und einer Unfallversicherung für die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder - Vorlage wird nachgereicht - 7. Zustimmung zum Kindergartenhaushalt siehe Anlage - 8. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr siehe Anlage - 9. Mitteilungen und Anfragen gez. Schümann - Vorsitzender -

4 Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Es wird der Dringlichkeitsantrag gemäß 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf vom gestellt, den Pkt. 8: Altengerechtes Wohnen in die Tagesordnung aufzunehmen: Die Dringlichkeit wird anerkannt: Abstimmungsergebnis: einstimmig Die weiteren Punkte rücken entsprechend. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es waren keine Einwohner anwesend. Zu Pkt. 3: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2007 Die in der Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 9/2007 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß 82 GO zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 4: Einführung der Doppik; hier: Grundsatzbeschluss der Gemeinde Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 10/2007 vor. Vorsitzender Schümann erläutert den Sachverhalt kurz. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen: 1. In Ausübung des gesetzlichen Wahlrechts, entscheidet sich die Gemeinde Münsterdorf für die Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung. 2. Angestrebter Zeitpunkt für die Umstellung auf die Doppik ist der (Eröffnungsbilanzstichtag). Nach einem Jahr des Parallelbetriebes (Einsatz beider Buchungssysteme nebeneinander) soll ab dem die Doppik im Alleinbetrieb eingesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen personellen und organisatorischen Maßnahmen einzuleiten bzw. durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 5: Beteiligung an der Finanzierung Mönchsweg Phase 2 Allen Ausschussmitgliedern liegt ein Schreiben der Lenkungsgruppe Mönchsweg vor. Danach soll der Fernradwanderweg von Glückstadt nach Puttgarden nach seiner Fertigstellung jetzt am touristischen Markt erfolgreich etabliert werden. Die Lenkungsgruppe bittet die Anliegergemeinden und angrenzenden Gemeinden um eine Beteiligung an den entstehenden Kosten für die Jahre

5 Von der Gemeinde Münsterdorf wäre danach ein jährlicher Beitrag in Höhe von 750,00 zu zahlen. Herr Schumacher berichtet, dass nach Ausführungen von Pastor Greßmann bereits jetzt schon viele neue Radwanderer nach Münsterdorf kommen, um die Kirche zu besichtigen. Er spricht sich für eine Förderung des Fremdenverkehrs und für die Zahlung des jährlichen Beitrages aus. Frau Marquardt hat festgestellt, dass auch Fußwanderer die Route des Mönchsweges nutzen und dabei auf dem Stördeich laufen. An der Breitenburger Fähre gibt es jedoch keine Pforten, sondern nur Übersteige. Sie möchte die Gemeinde Breitenburg anregen, dort entsprechende Pforten einzubauen. Bürgermeister Jaschik möchte nicht nur den zu zahlenden Betrag sehen. Es geht auch über die Region IZ hinaus. Ziel ist es, Schleswig-Holstein touristisch attraktiver zu machen. Die Schilder für den Mönchsweg sind jetzt aufgestellt worden, somit ist für ihre Unterhaltung usw. auch ein Aufwand erforderlich. Herr Thiée bittet die Amtsverwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu prüfen, ob sich der Kostenanteil der Gemeinde erhöhen würde, wenn nicht alle Gemeinden ihren Kostenbeitrag zahlen. Ansonsten empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, dass sich die Gemeinde Münsterdorf in den Jahren mit jährlich 750 an der Finanzierung Mönchsweg Projektphase II beteilgt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplänen zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 6: Abschluss einer Kfz-Minikasko-Versicherung und einer Unfallversicherung für die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 11/2007 vor. Vorsitzender Schümann erläutert, dass die Gemeinde in den Jahren 1981 und 1983 beschlossen hatte, nur für den Bürgermeister und den 1. stellvertretenden Bürgermeister eine Minikasko-Versicherung abzuschließen. Da jedoch andere Gemeindevertreter und ehrenamtlich tätige Bürger für die Gemeinde Münsterdorf mit ihrem Fahrzeug Dienstfahrten unternehmen, wird angeregt, den zu versichernden Personenkreis entsprechend zu erweitern. Die jährlichen Kosten betragen zurzeit 24,00 pro Fahrzeug. Da die Fahrzeughalter und Fahrzeuge nicht namentlich benannt werden müssen, würde es ausreichen, nur 6 Fahrzeuge anzumelden. Die Amtsverwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vom KSA eine schriftliche Bestätigung zu bekommen, dass keine namentliche Nennung erforderlich ist. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Es sind beim Kommunalen Schadenausgleich in Kiel für den Minikaskodeckungsschutz der Gemeindevertreter und ehrenamtlich tätigen Bürger der Gemeinde Münsterdorf insgesamt 6 Fahrzeuge anzumelden. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

6 Der Abschluss einer Unfallversicherung ist nicht erforderlich, da laut Prüfung der Amtsverwaltung alle Gemeindevertreter und ehrenamtlich tätigen Bürger über die Gemeinde gesetzlich unfallversichert sind. Zu Pkt. 7: Zustimmung zum Kindergartenhaushalt 2008 Allen Ausschussmitgliedern liegt der vom Kindergartenausschuss empfohlene Kindergartenhaushalt 2008 vor. Vorsitzender Schümann gibt hierzu Erläuterungen. Herr Thiée bittet bis zur Sitzung der Gemeindevertretung um Erläuterung, welche Beschaffungen unter der HHSt vorgesehen sind. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Haushaltsplan des Ev. Kindergartens Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2008 zuzustimmen, Im Haushaltsplan der Gemeinde Münsterdorf sind für das Haushaltsjahr 2008 Zuschüsse in Höhe von als Betriebskostenzuschuss sowie als Personalkostenerstattung für die 6. pädagogische Kraft zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 2 Stimmenenthaltungen Zu Pkt. 8: Altengerechtes Wohnen Vorsitzender Schümann führt aus, dass in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses empfohlen wurde, das Projekt Altengerechtes Wohnen mit der Gemeinde als Investor bzw. Vorhabenträger weiter voran zu treiben. Herr Schümann hat deshalb auf der Grundlage von vorliegenden Zahlen (Baukosten in Höhe von 950,00 /m²) eine Berechnung der Investitionskosten und der Erträge für 15 Wohneinheiten vorgenommen. Diese Berechnung wurde bereits in einem Vorgespräch mit den Fraktionssprechern und anderen Fraktionsmitgliedern am vorgestellt und erläutert siehe anliegenden Gesprächsvermerk mit Berechnung. In der heutigen Sitzung sollen alle Ausschussmitglieder hierüber informiert werden. Eine Beschlussfassung ist erst in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen. Herr Schümann stellt seine Berechnungen nochmals detailliert vor. Für eine zukünftige Vermietung der Wohnungen sind Grundsätze für die Wohnungsvergaben aufzustellen. Diese könnten wie folgt aussehen: Vermietung der Wohnungen an: 1. Menschen über 60 Jahre 2. Auch jüngere Menschen mit Behinderungen (>50%) 3. Notlösung: Freie Vermietung 4. Münsterdorfer haben immer Vorrang Herr Schumacher spricht das Thema Erwerb von Eigentumswohnungen an. Interessierte könnten auf der freibleibenden Restfläche durch den Generalunternehmer entsprechende Gebäude errichten.

7 Für die Verwirklichung des Projektes soll lt. Herrn Schümann über eine VOF-Ausschreibung ein Generalunternehmer gefunden werden. Dieser hat nach den Vorgaben der Gemeinde (Baukosten in Höhe von 950 /m² und barrierefreies Bauen) das Projekt zu planen und zu erstellen. Seitens der Amtsverwaltung wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung über das Gemeindeprüfungsamt noch geprüft, ob diese Ausschreibungsart zulässig ist. Für Bürgermeister Jaschik hat sich mit den Berechnungen von Herrn Schümann eine Chance zur Realisierung des Projektes mit einem überschaubaren Risiko aufgezeigt. Es wären jetzt hierfür die Eckpunkte festzulegen. Es wird die veranschlagte Miete in Höhe von 6,90 /m² angesprochen. Diese Zahl ist eine interne Vorstellung, mit der man keine Werbung betreiben darf. Aufgrund der Ausschreibung ist evtl. eine Anpassung erforderlich. Herr Thiée schlägt eine Deckelung der Miete auf ca /m² vor. Hierdurch wird verhindert, dass das Projekt an Mehrkosten scheitern würde. Laut Herrn Schümann sollte nach außen hin dargestellt werden, dass die Gemeinde einen Mietpreis möglichst weit unter 8,00 /m² anstrebt. Allein durch die Vorgabe der Baukosten von 950 /m² an den Generalunternehmen würde dieses schon erreicht werden. Die Thematik wird zur Beratung an die Fraktionen verwiesen. Eine Entscheidung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung am Herr Schümann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei einem negativen Beschluss dann folgerichtig der Antrag auf Parzellierung des Grundstücks gestellt werden wird. Er würde dann keine weitere Möglichkeit sehen, das Projekt Altengrechtes Wohnen zu realisieren.

8 Amt Breitenburg Breitenburg, den Der Amtsvorsteher Betr.: Projekt Altengerechtes Wohnen in der Gemeinde Münsterdorf hier: Abstimmungsgespräch über die Durchführung der Maßnahme als gemeindliche Maßnahme in der Amtsverwaltung Gesprächsteilnehmer: Bürgermeister Jaschik Dirk Schümann Bernd Schuhmacher Hannelore Ribbat Stefan Holzweiß Uwe Grell Werner Langenfeld Frau Widmann, Amtsverwaltung Herr Hatje, Amtsverwaltung Herr Schümann berichtet, dass der Bau- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Projektes Altengerechtes Wohnen in der Gemeinde Münsterdorf beraten hat. Der Bau- und Umweltausschuss sprach sich für eine Prüfung aus, ob die Gemeinde Münsterdorf das Projekt als gemeindliche Maßnahme selbst durchführt. Herr Schümann hat deshalb auf der Grundlage von vorliegenden Zahlen (Baukosten in Höhe von 950,00 /m²) eine Berechnung der Investitionskosten und der Erträge für 15 Wohneinheiten lt. anliegender Aufstellung vorgenommen. Er ist dabei davon ausgegangen, dass hierfür nicht die komplette vorgesehene Grundstücksfläche benötigt wird und um m² vermindert werden kann. Je Wohnung sind 75 m² vorgesehen. Die Miete sollte unter 7,00 /m². Er schlägt seitens der SPD-Fraktion eine Miete in Höhe von 6,90 /m² vor. Dazu würden allerdings Nebenkosten für Heizung, Hausmeister usw. von ca. 2,00 /m² kommen. Die Gesamtbaukosten betragen lt. Aufstellung , pro Wohneinheit somit und je m² Wohnfläche Herr Schümann erläutert weiterhin die Gegenüberstellung der Mieteinnahmen und der Kosten für die Wohnungen. Das Cash-Ergebnis weist danach einen positiven Betrag aus. Hinsichtlich der Finanzierungskosten ist er von einem Zinssatz in Höhe von 4 % ausgegangen. Es wurde dabei eine zinsgünstige Finanzierung über die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugrunde gelegt. Die Wohnungsverwaltung sollte von der Amtsverwaltung übernommen werden. Herr Schümann möchte die Angelegenheit jetzt als zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am aufnehmen. Dort sollen die Ausschussmitglieder zunächst ausführlich informiert werden. Eine endgültige Beschlussfassung ist erst auf der Sitzung der Gemeindevertretung am vorgesehen. Es wird ausführlich über die Abwicklung des Projektes diskutiert. Insbesondere werden angesprochen: - die zeitliche Perspektive

9 - Maßnahmen, wenn nicht alle Wohnungen vermietet werden können - Festlegung von Grundsätzen für die Vergabe der Wohnungen - Festlegung eines Namens für das Projekt Hinsichtlich der Grundsätze für die Vermietung der Wohnungen wäre folgende Rangfolge vorstellbar: 1. Vermietung an über 60-jährige Münsterdorfer 2. Vermietung an auswärtige über 60-jährige 3. Vermietung an schwer behinderte Personen mit einem Eintrag G oder AG im Schwerbehindertenausweis 4. Freie Vermietung, wenn die Wohnungen nicht belegt werden können. Es ist auch festzulegen, wer über die einzelnen Vermietungen entscheidet (Gremium oder Verwaltung). Herr Schümann stellt sich vor, dass für die Verwirklichung des Projektes eine Ausschreibung mit Generalunternehmen nach der VOF durchgeführt wird. Der Generalunternehmer soll nach den Vorgaben der Gemeinde (Vorgabe der Baukosten in Höhe von 950,00 /m²) das Projekt planen und erstellen. Die Amtsverwaltung wird über das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Steinburg prüfen, ob eine VOF-Ausschreibung in diesem Sinne zulässig ist. Es wird angesprochen, ob die Landesplanung bzw. die Gemeinde Lägerdorf hinsichtlich des Wohnkontingents beteiligt werden müssen. Frau Widmann weist auf den rechtsgültigen Bebauungsplan hin, nach dem auf jedem Grundstück eine Doppelhausbebauung zulässig wäre. Die Landesplanung und die Gemeinde Lägerdorf wurden bei der B-Plan-Aufstellung beteiligt. Eine Zustimmung der beiden für das Projekt ist deshalb nicht erforderlich. Herr Schümann bedankt sich für das Gespräch und bittet die Fraktionen, über die Verwirklichung des Projekts zu beraten. Im Auftrage gez. Hatje

10 m² /m² Kosten Grundstück: Parzelle abzgl. östl. Grundstück ergibt m² / WE Anzahl Summe m² Wohneinheiten (WE) m² Grundstück / WE Wohnfläche (WFL) / WE Bruttogeschoßfläche (BGF) Baukosten je m² WFL Summen Außenanlagen Durchschnitt: 75 Erschließung pauschal je WE Prüfung, sonstiges 3% auf Baukosten Summe Kosten je Wohneinheit Kosten je m² WFL mtl. /m² p.a. Anstieg 5. Jahr Anstieg 10. Jahr Kalte Miete 6, % % Rep./Inst. 0,5% der Baukosten % % Verwaltung 5% der Miete Leerstand 5,0% Zinsen 4,0% AfA auf Gebäude 2,0% Ergebnis Cash flow Tilgung 1,0% Cash Ergebnis

11 Zu Pkt. 9: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 Allen Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2007 vor. Die Veranschlagungen werden erläutert. Unter der HHSt Bewirtschaftungskosten der Grundstücke ist die von der Gemeinde Münsterdorf zu zahlende Grundsteuer B für das Baugebiet Lütt Moor in Höhe von rd zusätzlich veranschlagt. Es wird darüber diskutiert, ob die Bauplatzerwerber die anteiligen Grundsteuern für ihr Grundstück erstatten sollen. In den bisherigen Grundstückskaufverträgen ist hierzu keine Regelung enthalten. Frau Wedekind beantragt, dass zukünftig die Bauplatzerwerber den zeitanteiligen Grundsteuerbetrag für ihr Grundstück erstatten. Dieser Antrag wird mit abgelehnt. 2 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen Herr Hatje teilt mit, dass aufgrund des Haushaltserlasses 2008 der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unter der HHSt um weitere erhöht werden kann. Hierdurch erhöhen sich die Veranschlagungen unter den HHSt Zuführung zum Vermögenshaushalt und HHSt Zuführung vom Verwaltungshaushalt auch um jeweils Die Rücklagenentnahme unter der HHSt kann somit um auf vermindert werden. Der voraussichtliche Rücklagenbestand am beträgt ,48. Zur Veranschlagung des Zuschusses an den Münsterdorfer SV für Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle usw. HHSt wird angesprochen, dass eine Preisumfrage bei Fachfirmen für die Erneuerung der Flutlichtanlage Kosten in Höhe von ergeben hat. Der hierfür vorgesehene Ansatz in Höhe von würde erheblich überschritten werden. Laut Herrn Riedeberger ermittelt der MSV zurzeit, ob die Kosten durch Eigenleistungen und Kauf der Strahler vermindert werden können. Ansonsten würde der MSV keine Erneuerung der Flutlichtanlage vornehmen, zumal die Amortisationsdauer mit über 20 Jahren sehr hoch ist. Der Haushaltsansatz soll zunächst nicht verändert werden. Vorsitzender Schümann berichtet, dass es voraussichtlich zu geringen Kosteneinsparungen bei der Erstellung der Lärmschutzwand an der Sporthalle kommen wird. Die Veranschlagung unter HHSt wird jedoch nicht vermindert. Ansonsten empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die anliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

12 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2007 Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Münsterdorf, den Bürgermeister

13 Zu Pkt. 10: Mitteilungen und Antragen - Vorsitzender Schümann teilt mit, dass die Gemeinde Münsterdorf bei dem Kreiswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft den 3. Platz belegt hat. - Frau Ribbat fragt nach, ob die Asphaltierungsarbeiten in der Oberstraße abgeschlossen sind. Herr Schümann erläutert, dass noch die Straßeneinläufe usw. an das Straßenniveau angeglichen werden. - Frau Wedekind fragt nach, ob es ein Planungsfehler war, dass die Lärmschutzwand jetzt 50 cm niedriger als geplant gebaut werden konnte. Herr Schümann erläutert, dass aufgrund eines Gespräches der Planer mit dem Lärmgutachter festgestellt wurde, dass wegen der Verminderung der Pkw-Stellplätze vor der Sporthalle die Wand niedriger gebaut werden konnte. Es handelt sich um keinen Planungsfehler. Frau Wedekind stellt weiterhin fest, dass die Lärmschutzwand hinsichtlich des Lärms nicht viel geholfen hat. Herr Schümann widerspricht diesem. Der Lärmschutz wurde von vielen Fachleuten geprüft. Außerdem ist die Lärmschutzwand eine Auflage aus dem B-Plan Nr. 22. Durch die Lärmschutzwand soll der Soziallärm vor der Halle nach Uhr eingedämmt werden. Dieses Ziel wird erreicht. Es ging nie um den Lärm aus der Sporthalle. - Frau Ribbat spricht die von der GVI erworbenen Genossenschaftsanteile an. Nachdem das Projekt Altengerechtes Wohnen nicht mit der GVI verwirklicht wird, sollte man darüber nachdenken, die Anteile wieder zu verkaufen. Herr Holzweiß möchte zunächst die Entwicklung des Projektes abwarten. Vielleicht ergibt sich mit der GVI noch eine Lösung hinsichtlich der Wohnungsverwaltung.