Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Rechnungsprüfungsausschuss Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort Amtsverwaltung Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Schümann Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein SPD Dirk Schümann - Vorsitzender - DMW Volker Fock KIM Werner Langenfeld - stellv. Vorsitzender - Stellvertretende Mitglieder: KIM: Sabine Ziegler SPD Torsten Jäger DMW Stephanie Schwarck Gemeindevertreter: Sabine Ziegler (KIM) Uwe Grell (SPD) Stephanie Burkhardt (DMW) Bernd Dieckmann (SPD) Torsten Jäger (SPD) Thomas Dräger (DMW) Astrid Schulz (SPD) Werner Mayer (DMW) Jörg Unganz (DMW) - Bürgermeister - Jürgen Illner (DMW) Ferner anwesend: Herr Hatje als Protokollführer

3 Gemeinde Münsterdorf Bürgermeister Jörg Unganz Mühlenstraße Münsterdorf 04821/ Verwaltung: Amt Breitenburg Osterholz 5, Breitenburg Tel.: Fa: info@amt-breitenburg.de Einladung Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Münsterdorf Sitzungstermin: Montag, , 19:30 Uhr Raum, Ort: Sitzungszimmer in der Amtsverwaltung Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Anträge zur Tagesordnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Beantwortung von Fragen zum Jahresabschluss 2016 aus der Sitzung vom Beschlussfassung über den Jahresabschluss Mitteilungen und Anfragen Mit freundlichem Gruß gez. Dirk Schümann - Ausschussvorsitzender - Hinweis: Es ist damit zu rechnen, dass Teile des Tagesordnungspunktes 3 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

4 Der Vorsitzende, Herr Schümann, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es liegen keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu Pkt. 3: Beantwortung von Fragen zum Jahresabschluss 2016 aus der Sitzung vom Herr Hatje beantwortet die offenen Fragen zu folgenden Themen aus der Sitzung vom : PSK Abschreibungen Im Haushaltsjahr 2016 wurden für Liegenschaften Abschreibungen in Höhe von 6.877,54 gebucht. Diese Gesamtsumme bezieht sich auf folgende Anlagegüter: - Wohnhaus Osterstraße ,71 - Gebäude ehem. TOP-Kauf 3.461,35 - ehem. Wohnung im Feuerwehrhaus 318,48 Da die ehemalige Wohnung im Feuerwehrhaus nach wie vor Bestandteil des Feuerwehrgerätehauses ist, sind die Abschreibungen für diesen Teil zukünftig in dem Produkt Feuerwehr zu buchen. PSK Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit Gemeinden (GV) Abrechnung Kosten Amtsjugendfeuerwehr Auf die Gemeinde Münsterdorf entfallen für das Haushaltsjahr 2016 Kosten in Höhe von 2.867,46 für die Amtsjugendfeuerwehr. Dieser Betrag wurde allerdings in 2017 mit einem Rechnungsabgrenzungsposten irrtümlich in das Haushaltsjahr 2018 abgegrenzt. Dieses wurde mittlerweile berichtigt. Da eine Abgrenzung in das Haushaltsjahr 2016 aufgrund der geschlossenen Buchungskonten nicht mehr möglich ist, muss dieser Betrag nun im Haushaltsjahr 2017 verbucht werden. PSK Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche Laut Aufstellung der Amtsverwaltung sind in 2016 und 2017 folgende Abrechnungen für den Kostenausgleich auswärtiger Kindergärten erfolgt bzw. zu erwarten:

5 70/ Kostenausgleich für auswärtige Kindergärten - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Haushaltsjahr 2016 Haushaltsansatz 2016 = Anzahl betreuter Kinder Kindergärten Abrechnungsjahr Belegungsmonate Betreuungsstunden pro Woche Kostenausgleich Samenkorn ,74 Kinderkreis ,63 Wellenkamp ,56 Waldorf Krippe 1.800,00 Sude-West ,80 Summe: ,73 Jahresergebnis: ,73 70/ Kostenausgleich für auswärtige Kindergärten - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Haushaltsjahr 2017 Haushaltsansatz 2017 = Anzahl betreuter Kinder Kindergärten Abrechnungsjahr Belegungsmonate Betreuungsstunden pro Woche abgerechnet ja/nein Kostenausgleich Montessori ,5 abgerechnet in ,75 Kinderarten IzzKizz ,5 25 abgerechnet in ,83 Izzkizz , nein Kunterbunt nein Kunterbunt nein Regenbogen nein Regenbogen nein Schatzinsel abgerechnet in ,75 Schatzinsel nein Waldorfkindergarten ,25 nein Sude-West nein Sude -West nein Kinderkreis ,5 abgerechnet in ,34 Summe: 4.251,67 Jahresergebnis bis : 4.251,67 Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 sind bisher noch nicht eingegangen. Für das Haushaltsjahr 2016 fehlen die Abrechnungen der Kindergärten Sude-West, Regenbogen und Kunterbunt.

6 Vorsitzender Schümann regt an, im Jahresabschluss 2017 Rückstellungen zu bilden, wenn die veranschlagten Haushaltsmittel für 2017 in Höhe von nicht verbraucht wurden. PSK Zuschüsse für die Nachmittagsbetreuung im Der Förderverein des s wurde gebeten, bis Ende September 2017 die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016 und einen Ausblick auf die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2017 zu übersenden. PSK Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. Es wurde festgestellt, dass unter diesem Konto die Vorauszahlungen für die Gaslieferungen der Sporthalle in Höhe von 1.770,00 verbucht wurden. Diese Buchung hätte richtigerweise unter dem Konto erfolgen müssen. Die Amtsverwaltung hat mittlerweile in 2017 die Abrechnung der Gaskosten für 2016 bekommen. Die Gesamtkosten werden mit dem Münsterdorfer SV abgerechnet. PSK Versicherungen Bauhof Es besteht nur eine Maschinenbruchversicherung für den Bereich des Klärwerks. Die Versicherungsprämie hierfür ist auch unter dem Produkt Schmutzwasser verbucht. Unter diesem Konto hätte in 2016 die Gebäudeversicherung für den Bauhofteil gebucht werden müssen. Diese Kosten in Höhe von 143,05 wurden jedoch unter Klärwerk verbucht. In 2017 erfolgt die Verbuchung unter diesem Konto. PSK Zuschüsse für Investitionen Die Sparkasse Westholstein und die Volks- u. Raiffeisenbank Itzehoe haben Zuschüsse gezahlt. Die Gesamtherstellungskosten der Boule-Bahn betrugen 3.283,63. Zu Pkt. 4: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 Allen Ausschussmitgliedern liegen die Bilanz 2016 mit Anhang, der Lagebericht 2016 sowie die Ergebnis- und Finanzrechnung 2016 vor. Ansonsten ist folgende Niederschrift festzuhalten: Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 für die Gemeinde Münsterdorf gem. 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Die Ergebnisrechnung der Gemeinde Münsterdorf schließt ab mit: Erträgen von ,23 Aufwendungen von ,46 Jahresüberschuss 7.828,77 Die Finanzrechnung der Gemeinde Münsterdorf schließt ab mit: Einzahlungen von ,50 Auszahlungen von ,31 Erhöhung Finanzmittel ,19 Nach Feststellung der vorstehenden Abschlussübersicht aufgrund der vorliegenden Haushaltsrechnung wurde durch die Ausschussmitglieder eine Überprüfung der einzelnen Positionen vorgenommen.

7 Hierbei wurde insbesondere geprüft, ob a) der Haushaltsplan eingehalten ist, b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, c) ob bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. d) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind, e) der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist, f) der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist. Die Überprüfung nach vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen: Es werden im Jahresabschluss 2016 keine Rückstellungen gebildet. Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2016 vorbehaltlos. Der Jahresüberschuss ist in die Ergebnisrücklage umzubuchen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu Pkt. 5: Mitteilungen und Anfragen Herr Grell als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses ist enttäuscht über die geringe Teilnahme von Bürgern an der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Er hätte sich insbesondere eine Teilnahme von Betroffenen zu den Themen B-Plan 14 und Lärmbelästigung Skater-Bahn gewünscht. Vorsitzender Schümann spricht das Verlesen von Briefen an die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses an. Er hätte sich die Nennung des Namens des Absenders gewünscht. Herr Grell erläutert, dass er diesen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt hat. Die Amtsverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zukünftig die Namen genannt werden können. Herr Hatje berichtet, dass es ab 2018 neue Schlüsselzahlen für die Berechnung des gemeindlichen Anteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer geben wird. Die Schlüsselzahlen der Gemeinde Münsterdorf werden sich danach verringern. Für 2018 ist bei dem Anteil an der Einkommensteuer eine Mindereinnahme in Höhe von rd gegenüber der bisherigen Schlüsselzahl zu erwarten. Herr Grell erinnert an die Einteilung der Tätigkeitszeiten des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Bürgermeister Unganz wird dieses organisieren. Bürgermeister Unganz berichtet, dass die beiden Marktbeschicker des Wochenmarktes in Lägerdorf grundsätzlich bereit sind, am Donnerstagnachmittag ihre Stände in Münsterdorf am ehemaligen TOP-Kauf-Markt aufzubauen. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob die dortige Stellplatzfläche ausreichend ist. Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Ausbau des Langenfelder Weges zur Baustraße im Zusammenhang mit dem Hotel-Bau. Herr Grell teilt mit, dass einige Grundstückseigentümer trotz Roter-Karte ihre Hecken nicht bis auf die Grundstücksgrenze zurückschneiden. Die Ausschussmitglieder bitten, diese Fälle an das Ordnungsamt des Amtes Breitenburg weiter zugeben, damit dieses dann entsprechend tätig werden kann.