Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Finanzausschuss Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Ziegler Vorsitzende gez. Kehl Protokollführerin

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein SPD Stefan Riedeberger bgl. SPD Dirk Schümann SPD Bernd Dieckmann DMW Volker Fock DMW Walter Stanislaus bgl. KIM Sabine Ziegler Vorsitzende KIM Winand Hassler bgl. stellv.vorsitzender Stellvertretende Mitglieder: KIM-Fraktion: 1. Werner Langenfeld 2. Maria Randschau SPD-Fraktion: 1. Torsten Jäger 2. Astrid Schulz DMW-Fraktion: 1. Jürgen Illner 2. Marko Kriesel bgl. Gemeindevertreter: Uwe Grell (SPD) Stephanie Schwarck (DMW) Torsten Jäger (SPD) Thomas Dräger (DMW) Astrid Schulz (SPD) Werner Langenfeld (KIM) Maria Randschau (KIM) Jörg Unganz (DMW) Jürgen Illner (DMW Ferner anwesend: Herr Denker vom Seniorenbeirat, Herr Hell, Pastor Greßmann ab Uhr Herr Hatje Frau Kehl als Protokollführerin

3 Gemeinde Münsterdorf Der Bürgermeister Bürgermeister Jörg Unganz Mühlenstraße Münsterdorf Gemeinde Münsterdorf, Mühlenstraße 4, Münsterdorf 04821/ Münsterdorf, den Finanzausschuss Sitzungsort Mehrzweckraum der Grundschule Kirchenstraße 7 in Münsterdorf Einladung zur Sitzung Datum Do., öffentlich Uhrzeit Uhr nichtöffentlich T a g e s o r d n u n g 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder 3. Einwohnerfragestunde 4. Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung 5. Schadenfall Hujer Weg - beigefügt Drucks.-Nr. 9/ Inanspruchnahme des Zuschusses durch die biab e.v. 7. Zweckverband Breitband; hier: Sachstand 8. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Erweiterungsbaus der Grundschule - beigefügt Drucks.-Nr. 10/ Bekanntgabe der im Jahre 2012 eingegangenen Spenden für die Gemeinde Münsterdorf - beigefügt Drucks.-Nr. 12/ Maßnahmen zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts - beigefügt Drucks.-Nr. 11/ Sanierung des Kirchendachs - siehe Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Raumluftverbesserung im Obergeschoss der Grundschule; hier Dämmung der Dachgeschossdecke - siehe Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Anschaffung von weiteren Stühlen für den Mehrzweckraum in der Grundschule 14. Kindergartenhaushalt

4 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr beigefügt Drucks.-Nr. 13/ Mitteilungen und Anfragen gez. Ziegler - Vorsitzende - Hinweis: Einladungen haben erhalten Herr Pastor Greßmann, Herr Hell vom Verein Freunde und Förderer der St. Anschar-Kirche sowie Herr Restorff

5 Die Vorsitzende begrüßt um Uhr alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Es wird der Dringlichkeitsantrag gemäß 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf vom gestellt, den Pkt.: 12 von der Tagesordnung abzusetzen. Raumluftverbesserung im Obergeschoss der Grundschule Abstimmungsergebnis: einstimmig Die weiteren Punkte rücken entsprechend. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Seitens der Ausschussmitglieder wird bemängelt, dass zum TOP 6 keine Sitzungsvorlage mit verteilt wurde. Vorsitzende Ziegler erläutert, dass dazu nur der aktuelle Sachstand mitgeteilt werden soll und daher keine Vorlage erforderlich ist. Zu Pkt. 2: Verpflichtung bürgerlicher Ausschussmitglieder Die Vorsitzende Sabine Ziegler verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Stefan Riedeberger und Winand Hassler durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, verweist auf die Verschwiegenheit und führt sie in ihr Amt ein. Zu Pkt. 3: Einwohnerfragestunde Herr Jäger teilt mit, dass die Schilder am Dägelinger Weg bereits erneuert wurden und lobt den Bauhof der Gemeinde für die schnelle Umsetzung. Zu Pkt. 4: Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung Zum Protokoll der letzten Sitzung wird keine Aussprache gewünscht. Zu Pkt. 5: Schadenfall Hujer Weg Allen Ausschussmitgliedern liegt die Drucks.-Nr. 9/2013 vor. Vorsitzende Ziegler erläutert zunächst den Sachverhalt. Die Itzehoer Versicherungen hat nunmehr mit Schreiben vom eine vergleichsweise Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.000,- unter der Voraussetzung, dass die Regulierung des geltend gemachten Anspruches mit dieser Zahlung als abschließend erledigt angesehen werden kann, angeboten. Herr Schümann findet die Vorlage mehr als unverständlich. In dem in der Vorlage angesprochenen Gespräch wurde von Herrn Breido Graf zu Rantzau die komplette Kostenübernahme zugesagt. Nach einer regen Diskussion macht Herr Schümann folgenden Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss der Gemeinde Münsterdorf beschließt, die von der Itzehoer Versicherung mit Schreiben vom vergleichsweise angebotene Zahlung in Höhe von 2.000,- abzulehnen und eine 100-prozentige Ersatzzahlung zu verlangen. Es wird auf das persönlich geführte Gespräch mit Herrn Graf zu Rantzau verwiesen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Angelegenheit ohne einen weiteren Beschluss der Gemeindevertretung abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig

6 Zu Pkt. 6: Inanspruchnahme des Zuschusses durch die biab e.v. Die Vorsitzende Ziegler erläutert den aktuellen Sachstand. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am beschlossen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von maximal ,- zu den ungedeckten Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Genehmigung zur Erhöhung des Abfallanteils für die Feuerungswärmeleistung des Drehofens 11 der Firma Holcim zu zahlen. Die biab e.v. hat nun alle Eigenmittel verbraucht und daher einen Zuschuss in Höhe von 5.606,74 von der Gemeinde für die Begleichung einer Rechnung abgefordert. Auf Nachfrage von Bürgermeister Unganz wird erläutert, dass die biab insgesamt ,80 selbst eingesetzt hat. Der Finanzausschuss spricht hierfür seine Anerkennung aus. Zu Pkt. 7: Zweckverband Breitband; hier: Sachstand Am hat eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattgefunden. Die Herren Unganz, Schümann, Jäger und Illner sowie Frau Randschau und Frau Ziegler haben hieran seitens der Gemeinde Münsterdorf teilgenommen. Allgemein ist festzuhalten, dass kaum neue Informationen bekannt gegeben wurden und dass Nachfragen auf Grund der noch laufenden Ausschreibung kaum beantwortet wurden. Bei der Ausschreibung wurde die Anzahl der Lose von einem auf neun erhöht. Die einzelnen Gemeinden müssen eine Anschlussquote von 60 % erreichen, damit Leitungen in den jeweiligen Gemeinden verlegt werden. Wenn diese Quote nicht erreicht wird, ist ein Ausstieg aus dem Zweckverband möglich. Ab Uhr nimmt Pastor Greßmann an der Sitzung teil. Die Ausschreibungsfrist läuft demnächst ab, sodass das Ausschreibungsergebnis einschl. Vertrag wahrscheinlich Mitte Oktober der Gemeinde vorliegen wird. Auf Nachfrage des Finanzausschusses erklärt Herr Hatje, dass die Amtsverwaltung nicht in der Lage sein wird, den Vertrag zu prüfen. Diesbezüglich ist der Zweckverband Breitbandversorgung gefordert. Die Amtsverwaltung wird nach Vorgabe des Zweckverbandes entsprechende Ausarbeitungen und Sitzungsvorlagen fertigen. Es entsteht eine rege Diskussion über die Aufgaben der Verwaltung. Herr Schümann will auf den vorgelegten Vertrag nicht vertrauen, da es sich schließlich um eine hohe Geldsumme und ein Zinsrisiko handelt. Die Mitglieder vertreten die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinden angeschlossen werden sollen vor allem für kleinere Dörfer wie Kollmoor und die Moordörfer wäre dies wichtig. Damit alle Gemeinden angeschlossen werden können, muss innerhalb des Loses eine Quote von min. 50 % erreicht werden. Sollte Münsterdorf aus dem Zweckverband austreten und andere Gemeinden innerhalb des Loses die 60 %-Marke nicht erreichen, würde es für das ganze Los wahrscheinlich keine Breitbandversorgung geben. Zu Pkt. 8: Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Erweiterungsbaus der Grundschule Laut 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wurde der Gemeinde Münsterdorf zur Finanzierung des Erweiterungsbaus der Grundschule und der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED insgesamt eine Kreditaufnahme in Höhe von genehmigt. Hiervon wurden bisher aufgenommen, so dass noch eine Restkreditermächtigung in Höhe von besteht. Herr Schümann führt aus, dass die Finanzrech-

7 nung 2012 ohne die Darlehensaufnahme mit einem Geldbestand in Höhe von ,67 abschließt, sodass der lt. Planung fortgeschriebene Geldbestand in Höhe von ,79 nur um ,12 unterschritten wird. In Anbetracht der noch zukünftig anstehenden Investitionen (z. B. Thema Feuerwehr) und zur Finanzierung der übertragenen Haushaltsreste aus dem Jahr 2012 sprechen sich die Ausschussmitglieder für die Aufnahme des Restbetrages aus. Es ergeht folgender Beschluss: Zur Finanzierung des Erweiterungsbaus der Grundschule Münsterdorf ist aufgrund der genehmigten Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2012 ein Darlehen in Höhe von aufzunehmen. Die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung sollen 30 Jahre betragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Kreditinstitut mit dem wirtschaftlichsten Angebot einen entsprechenden Kreditvertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 9: Bekanntgabe der im Jahre 2012 eingegangenen Spenden für die Gemeinde Münsterdorf Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Nr. 12/2013 vor. Über die Annahme der Spenden muss die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung entscheiden. In Münsterdorf wurde diese Entscheidungshoheit auf den Bürgermeister übertragen. In diesem Fall ist der Bürgermeister gem. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Hauptsatzung berechtigt über die Annahme von Spenden bis zu einem Wert von 500,00 zu entscheiden. Die am für die Freiwillige Feuerwehr eingegangene Spende in Höhe von 50,00 muss somit nicht von der Gemeindevertretung genehmigt werden. Die am eingegangene für den Bolzplatz zweckgebundene Spende wurde bereits am von der Gemeindevertretung genehmigt. Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes teilt Herr Hatje mit, dass die Defibrillatoren nicht über die Gemeinde finanziert wurden, sondern direkt von der AWO und deshalb nicht in der Spendenübersicht auftauchen. Die Vorsitzende Ziegler unterbricht die Sitzung in der Zeit von Uhr bis Uhr. Zu Pkt. 10: Maßnahmen zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Nr. 11/2013 vor. Im Zusammenhang mit der Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde von der Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg die Beratung über mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gefordert. Die Amtsverwaltung hat für diese Beratungen folgende Unterlagen der Sitzungsvorlage beigefügt: - aktualisierte Übersichten aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 bezüglich der noch möglichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, der Mitgliedschaften und der Zuweisungen und Zuschüsse der Gemeinde Münsterdorf

8 - der neue Erlass des Innenministers vom über die Haushaltskonsolidierung und Fehlbetragszuweisungen - Übersicht der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze 2013 in Amt Breitenburg - Übersichten der Grundsteuer B und Gewerbesteuer anderer Gemeinden im Kreis Steinburg aus dem Realsteuerhebesatzatlas der Industrie- und Handelskammer Schleswig- Holstein Eine einschlägige Maßnahme wäre die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Die Ausschussmitglieder lehnen dies jedoch einstimmig ab. Des Weiteren wird über die 6. Kraft im Kindergarten diskutiert. Die Beschäftigte erhält seit Jahren nur Zeitverträge. Hier wäre über eine unbefristete Beschäftigung nachzudenken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Kindergartenplätzen wird das Personal weiter aufzustocken sein. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, könnte das Personal jederzeit wieder gekündigt werden. Krankheits- und urlaubsbedingt ist die 6. Kraft unabdingbar. Nach einer kurzen Beratung ergeht folgender Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Beschäftigte ab unbefristet zu beschäftigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Herr Schümann schlägt vor, die nächste Steuerschätzung im November abzuwarten und erst dann den Haushalt zu verabschieden. Des Weiteren wird von Bürgermeister Unganz das Thema Photovoltaik auf Dächern angesprochen. Dies rechnet sich jedoch nur, wenn der erzeugte Strom selbst verbraucht wird. Abschließend ergeht folgender Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachdem dieser sich eingängig mit dem Thema beschäftigt hat, keine haushaltskonsolidierenden Maßnahmen zu ergreifen. In den nächsten Sitzungen soll versucht werden, Mehreinnahmen zu erzielen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 11 Sanierung des Kirchendachs Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt den Vereinsvorsitzenden des Vereins Freunde und Förderer der St. Anschar- Kirche e.v., Herrn Hell. Er erläutert kurz den Sachverhalt. Es wurden bereits Zuschüsse bei allen denkbaren übergemeindlichen Einrichtungen im kirchlichen Bereich für die Sanierung des Kirchendachs beantragt. Bestenfalls ist die Finanzierung damit abgesichert. Der Verein hat sich nun vorsorglich an die Gemeinden Breitenburg, Münsterdorf und Dägeling gewandt, um eine entsprechende Rückendeckung zu haben, falls von einer Stelle keine Mittel gewährt werden. Das Ausschreibungsverfahren wird für November angestrebt. Die Sanierung des Dachs des Kirchenschiffes soll dann im Zeitraum Mai bis September 2014 durchgeführt werden. Mit der Sanierung wird auch der Kirchenstandort in Münsterdorf auf längere Zeit gesichert.

9 Es ergeht folgender Beschluss: Der Verein Freunde und Förderer der St. Anschar-Kirche e.v. wird gebeten zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag mit der fehlenden Zuschusssumme an die Gemeinde Münsterdorf zu stellen, wenn feststeht, dass gemeindliche Mittel für die Finanzierung benötigt werden. Der Finanzausschuss gibt hierfür schon jetzt ein positives Votum ab. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 12 Anschaffung von weiteren Stühlen für den Mehrzweckraum in der Grundschule Frau Ziegler und Herr Dieckmann erläutern, dass bereits 40 Stühle mit einem Bruttopreis von 61 je Stuhl für den Neubau beschafft wurden. Die Stühle werden hauptsächlich für Veranstaltungen im Versammlungsraum genutzt. Bürgermeister Unganz führt aus, dass man weitere 30 Stühle im Versammlungsraum platzmäßig aufstellen könnte. Herr Grell wäre bereit, entsprechende Rollwagen für die neu zu beschaffenen Stühle anzufertigen. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Anschaffung von 30 weiteren Polsterstühlen. Einer evtl. überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 13 Kindergartenhaushalt 2014 Vorsitzende Ziegler erläutert, dass die Anhebung der Beitragssätze in Bereich der Krippe und der Regelgruppen angedacht ist. Im Vergleich zu anderen Kindergärten liegt der Münsterdorfer Kindergarten im Mittelfeld. Geplant ist die Kosten der Regelgruppe auf 115 (+2 ) und die Krippengruppe auf 157 (+3 ) zu erhöhen. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass sich die Fördermittel verringern werden, da sich die Anzahl der Einrichtungen erhöht hat. Es werden 20 % weniger Einnahmen im Vergleich zu den Haushaltsansätzen erwartet. Die verfügbaren Mittel im Bereich der Fortbildungskosten wurden gesenkt, da diese in den letzten Jahren nie in voller Höhe abgerufen wurden. Die nächste Kindergartenausschusssitzung wird am stattfinden. Unter anderem wird hier endgültig über den Haushalt 2014 beraten werden, sodass dieser dann bei der nächsten Finanzausschusssitzung vorgelegt werden kann. Zu Pkt. 14 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Allen Ausschussmitgliedern liegt die Drucksache Nr. 13/2013 vor. Auf Nachfrage erläutern Herr Unganz und Frau Kehl die überplanmäßigen Kosten im Bereich der Straßenbeleuchtung. Da die Zählerstände in den letzten Jahren stets nur hochgerechnet und in diesem Jahr abgelesen wurden, kommt es zu überplanmäßigen Ausgaben. Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen: Die in der Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 13/2013 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (lfd. Nr ) werden gemäß 82 GO zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

10 Zu Pkt. 15 Mitteilungen und Anfragen - Herr Schümann erkundigt sich nach dem geplanten Waldfriedhof in der Gemeinde Oelixdorf und bittet um Informationen. Bürgermeister Unganz erläutert, dass hierzu bereits ein Bauleitverfahren eingeleitet wurde. Die Kirchengemeinde Münsterdorf hat hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben. Der Träger des Friedhofes könnte die Gemeinde Oelixdorf werden, Betreiber könnte die Gutsverwaltung werden. - Herr Jäger teilt mit, dass die LED-Leuchte am Sportplatz heute von der Fa. Pohl repariert wurde. - Herr Unganz fragt an, ob die im Jahr 2014 zu erwartende Spende von der Sparkasse für die Sanierung des Kirchendaches verwendet werden soll. Die Ausschussmitglieder befürworten dies. - Bürgermeister Unganz spricht die Hecke in der Kirchenstraße in Richtung Lägerdorf an. Die Hecke ist sehr pflegeintensiv. Es sollte daher darüber nachgedacht werden, die Hecke zu entfernen und eine pflegeleichte Fläche zu schaffen. Die Ausschussmitglieder befürworten dies und sprechen sich für eine Rasenfläche mit drei Bäumen aus. - Es wird bekannt gegeben, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am stattfinden wird.