Meeresnaturschutz und die Beseitigung von Altmunition. Artenschutzaspekte. Symposium Neue Methoden der Munitionsbeseitigung Kiel, 19.

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1 Symposium Neue Methoden der Munitionsbeseitigung Kiel, 19. Oktober 2007 Meeresnaturschutz und die Beseitigung von Altmunition Artenschutzaspekte Stefan Bräger Deutsches Meeresmuseum Stralsund

2 Schweinswal Anhang II (Ausweisung von Schutzgebieten gem. Art. 3) BNatschG 33, 38 Anhang IV (Artenschutz nach Art ) BNatSchG Bisher wurde in Deutschland der Umsetzung des Art. 12 ff (Artenschutz) wenig Beachten geschenkt. Allerdings: Verurteilung von Deutschland durch den EuGH (Rs C- 98/03), wegen unzureichender Umsetzung des Artenschutzes insbesondere bei der nicht absichtlichen Tötung, Störung und Zerstörung von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten. Zwei aktuelle richtungweisende Urteile des EuGH Rs-C-508/04 Österreich Rs C-342/05 Jagd auf Wölfe - Finnland

3 Prüfungen nach 34 und 35 BNatSchG in Natura 2000-Schutzgebiete I. FFH-Vorprüfung nach 10, 34 (1) und 35 BNatSchG Sind die Tatbestände erfüllt, die eine FFH-VP erforderlich machen? Ja => FFH-Verträglichkeitsprüfung Nein => Zulassung des Projekts / Plans ohne FFH-VP II. FFH-Verträglichkeitsprüfung nach 34 (1-2) BNatSchG Kann ein Projekt / Plan zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen? Ja => Ablehnung des Projekts/ Plans, oder: Nein => Zulassung des Projekts oder Plans III. Prüfung der Ausnahmebestimmungen nach 34 (3-5) BNatSchG Sind die erforderlichen Ausnahmetatbestände gegeben, die eine Zulassung ermöglichen? Ja => Zulassung des Projekts oder Plans Nein => Ablehnung des Projekts/ Plans

4 Artikel 12 / Artikel 16 Art. 12 Einführung eines strengen Schutzregimes für Anh. IV Arten (12 a) Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens (12 b) Störungsverbote (12 d) Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten Wird gegen einen Verbotstatbestand nach Art. 12 verstoßen, ist den Abweichungskriterien von Art. 16 Rechnung zu tragen. Art. 16 Ausnahmen, nur wenn keine anderweitige befriedigende Lösung und die Population der betroffene Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibt

5 Ausnahmen Artikel 16 (16/ 1 (a) Schutz von Arten und Lebensräumen (16/ 1 (b) Verhütung ernster Schäden an (16/ 1 (c) Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit, öffentliches Interesse (einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art) (16/ 1 (d) Forschung und Unterricht (16/ 1 (e) Haltung von einzelnen Exemplaren unter strenger Kontrolle Aber, nach EuGH-Urteilen Rs-C-508/04 Österreich und Rs C-342/05 Jagd auf Wölfe Finnland greifen diese Ausnahmen nur, wenn die Art im guten Erhaltungszustand verbleibt Ausnahme Finnland -Urteil Nachweis ernster Schäden z.b. an Leib und Leben

6 Erhaltungszustand Schweinswal (Kontinentalen Biogeografischen Region) Bewertung in drei Kategorien (DocHab 04-03/03-rev.3/ 2005) Parameter Erhaltungszustand Günstig (Favourable) (grün) Ungünstig-unzureichend (Unfavourable- Inadequate) (gelb) Ungünstig-schlecht (Unfavourable- Bad) (rot) Unbekannt (Unknown) Daten nicht ausreichend für Bewertung Anhand von drei Kriterien (Art. 1 FFH-RL) Vorkommen / Range Population Zukunftsaussichten

7 Erhaltungszustand Einschätzung für die vergangene Berichtsperiode ( ) Nationale Kontinentale Bewertungskonferenz (Sept. 2007) Range /Vorkommen: Trend stabil. grün Population: Insbesondere aufgrund des Zustands der östlichen Population: rot Zukunftsaussichten: Insbesondere aufgrund des Zustands der östlichen Population: gelb Gesamtbewertung: rot

8 Prüfschritte Aufgrund schwebender Verfahren Empfehlung direktes EU-Recht abzuleiten Verstoß gegen Erhaltungsziele der Schutzgebiete oder gegen Ziele des Art. 12? Wenn ja, Alternativenprüfung! Wenn keine Alternativen, Gefährdung des Erhaltungszustandes möglich? Wenn nein, Ausnahme nach Art. 16 möglich! Wenn ja, keine Ausnahme möglich! Dann Nachweis, dass ernste Schäden an Leib und Leben wahrscheinlich sind statistische Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend