Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen

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1 Stabsstelle Internationales Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2011 ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Der MFR wird festlegen, wie viele Finanzmittel der europäischen Ebene in den einzelnen Politikfeldern in den Jahren zur Verfügung stehen werden. Sobald der Finanzrahmen durch das Europäische Parlament und den Rat der EU beschlossen wird, sind Änderungen oder Verschiebungen kaum mehr möglich. Bis Ende 2011 wird die Kommission für alle Politikfelder konkrete Ausgabenpläne vorschlagen und zur Diskussion stellen. In dieser Phase kann die Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen zur Sozial- und Kohäsionspolitik (etwa zum Europäischen Sozialfonds) in die Debatte einbringen. 1. Grundlagen Laut Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll der mehrjährige Finanzrahmen sicherstellen, dass sich die Ausgaben der EU geordnet entwickeln. Er wird für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufgestellt. Der Finanzrahmen muss beim Aufstellen des jährlichen Haushaltsplans der EU beachtet werden. Auf Grundlage des Kommissionsvorschlags erlässt der Ministerrat der EU eine Verordnung zur Festlegung des MFR. Dazu muss er einen einstimmigen Beschluss fassen und das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Der MFR legt jährliche Obergrenzen je Ausgabenkategorie für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen fest. Nach den Verträgen darf es nur wenige Ausgabenkategorien geben, die sich an den Haupttätigkeitsbereichen der EU orientieren. Michaelkirchstraße 17/18 D Berlin-Mitte Telefon +49 (0) Telefax +49(0) kontakt@deutscher-verein.de

2 2. Vorschlag der Kommission Der Vorschlag der Kommission 1 orientiert sich weitgehend an den Zielen der Strategie Europa 2020 und bildet dafür fünf Ausgabenkategorien: 1. Intelligentes und integratives Wachstum (490,9 Mrd. Euro), 2. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen (382,9 Mrd. Euro), 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft (18,5 Mrd. Euro), 4. Europa in der Welt (70 Mrd. Euro), 5. Verwaltung (62,6 Mrd. Euro). Damit erreicht der MFR ein Gesamtvolumen von Mrd. Euro in sieben Jahren. Das entspricht 1,05% des Bruttonationaleinkommens der EU-Volkswirtschaften und einem Zuwachs von 5% im Vergleich zum Finanzrahmen Insgesamt sollen die Ausgaben in diesen sieben Jahren nicht über das Niveau von 2013 steigen 2. Außerhalb des Finanzrahmens sollen Mittel in Höhe von ca. 58,3 Mrd. Euro, also etwa 0,06% des BNE, vorgehalten werden 3. Dabei handelt es sich unter anderem um Nothilfemittel und Reserven, die nicht Teil der planmäßigen Europapolitik sind (Globalisierungsfonds, Hilfen für den Agrarsektor). Die Kommission plant darüber hinaus, verstärk alternative Finanzierungsinstrumente, wie etwa Darlehen für bestimmte Projekte, einzusetzen. Der Gesamtentwurf konzentriert sich auf die Strategie Europa Deren Ziele werden jedoch sehr unterschiedlich gewichtet: Während die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Unionsbürgerschaft je um 70% bzw. 50% steigen, sinken die Mittel für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion um 5%. Vergleich MFR / Milliarden (in Preisen von 2011) Differenz in % 1. Intelligentes und integratives Wachstum 445,5 490,9 +10% davon: Wettbewerbsfähigkeit 90,7 154,9 +71% davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 354, % 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 421,1 382,9-9% davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ,8-12,5% 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 12,4 18,5 +50% davon: Freiheit, Sicherheit und Justiz 7,6 11,6 +53% davon: Unionsbürgerschaft 4,8 6,9 +45% 4. Globales Europa 56, % 5. Verwaltung (einschl. Pensionen und Europ. Schulen) 56,9 62,6 +10% davon Verwaltungsausgaben der EU Institutionen 48,4 50,5 +4% 6. Ausgleichszahlungen 0,9 - Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 993, % In % des Bruttonationaleinkommens der EU % 1.05% - Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung 2

3 2.1 Kohäsions- und Sozialpolitik Mit einem gemeinsamen strategischen Rahmen sollen der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds und der Europäische Sozialfonds (ESF) einen einheitlichen Überbau bekommen. Insgesamt sind für den Kohäsionsbereich 336 Mrd. Euro vorgesehen, wovon 25% (84 Mrd. Euro) in den ESF fließen. Dem ESF kommt nach Auffassung der Kommission bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und Unzulänglichkeiten in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine Schlüsselrolle zu. Die Kohäsionspolitik und damit auch der ESF sollen in Zukunft stärker dem Prinzip der Konditionalität folgen. Das bedeutet, dass Mittel nur dann gewährt werden, wenn bestimmte Bedingungen bereits vorab erfüllt sind, und Projekte nur dann weitergefördert werden, wenn bestimmte Ziele erreicht werden. Die Empfänger werden zukünftig nachweisen müssen, dass die erhaltenen Mittel der Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU dienen 4. Mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission daher Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften mit klaren Zielen und Indikatoren 5 aushandeln. Das aktuelle System des An- und Auslaufens von Kohäsionshilfen soll durch die neue Kategorie Übergangsgebiete ersetzt werden. Hierunter fallen alle Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75% und 90% des EU-Durchschnitts liegt. Dies beträfe in Deutschland die östlichen Flächenländer (siehe Abbildung). Diese Gebiete sollen zunächst zwei Drittel ihrer derzeitigen Mittelzuweisungen erhalten, die sie vorrangig für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufwenden müssen.6 Quelle: Europäische Kommission 3

4 Ein Teil der Gelder konnte in den vergangenen Finanzierungszeiträumen nicht abgerufen werden, da einige Mitgliedstaaten Probleme bei der Bewältigung der umfangreichen Mittel hatten. Um den Mittelabfluss zu verbessern, schlägt die Kommission vor, die Zuweisung von Kohäsionsmitteln auf 2,5% des jeweiligen mitgliedstaatlichen Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, den Kofinanzierungsanteil der Mitglieder ggf. zu senken und eine Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bedingung zu machen. Ein Integriertes Programm für Beschäftigung, Sozialpolitik und Integration (0,85 Mrd. Euro) soll zu einem hohen Beschäftigungsniveau und angemessenem Sozialschutz, zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Das Programm soll vier Elemente enthalten: - eine europaweite Plattform für Prozesse des gegenseitigen Lernens, - die Förderung von wissensbasierter sozialer Innovation, - die Förderung der Mobilität (junger) Arbeitskräfte innerhalb der EU, - die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung des Unternehmergeistes und des Einstiegs in eine selbstständige Tätigkeit Reform des Eigenmittelsystems Neue Einnahmequellen sollen durch eine Finanztransaktionssteuer und durch Anteile aus der Mehrwertsteuer erschlossen werden. Bisher tragen die Mitgliedstaaten proportional zum Ihrem BIP zum EU-Haushalt bei. Das komplizierte Rabattsystem für besonders belastete Mitgliedstaaten (bspw. Britenrabatt ) soll durch einfache Rabattpauschalen ersetzt werden. Diese sollen im MFR festgeschrieben und aus dem Primärrecht gelöst werden. Betroffen sind neben Großbritannien Deutschland, die Niederlande und Schweden. 8 Entsprechende Vorschläge möchte die Kommission im Oktober unterbreiten. 3. Vorschlag des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament hatte bereits am 8. Juni seine Vorsachläge für den MFR vorgelegt 9. Damit stellt es erstmals Forderungen zur langfristigen Finanzplanung auf, bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge unterbreitet. Auch die Parlamentarier unterstreichen, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht und hierfür finanzielle Akzente gesetzt werden sollten. In Zukunft sollen Mittel, die in einem Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden, in den EU- Haushalt zurückfließen. Dieses Geld kann dann in der Folgeperiode ausgegeben und nicht wie bisher an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden. Das Parlament erhofft sich hierdurch mehr Flexibilität. Eine Erhöhung der Mittel sei gerechtfertigt, zumal nur drei Mitgliedstaaten im 4

5 vergangenen Jahr ihre Haushalte gekürzt hätten. Das Parlament unterstützt die Pläne, eigene Einnahmequellen für die EU zu schaffen. Die Finanztransaktionssteuer sei ein Instrument, das von den Bürgern in Europa und besonders in Deutschland akzeptiert werde. Die EU erhalte dadurch nicht die Kompetenz, Steuern zu erheben: Die Steuer würde vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert. 4. Einschätzung der Bundesregierung Der Vorschlag der Kommission bietet nach Auffassung der Bundesregierung eine gute Diskussionsgrundlage. Neue Eigenmittelquellen lehnt sie jedoch ab und kritisiert den Nebenhaushalt von rund 58 Mrd. Euro. Insgesamt sei der Mittelumfang des Finanzrahmens zu groß und stehe damit im Widerspruch zu den Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten. Die Ausgaben müssten auf 1% des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden. Innovative Finanzinstrumente dürften nicht mit zusätzlichen Risiken für den EU-Haushalt einhergehen. Ein Sicherheitsnetz für Regionen, die ihren Status als Konvergenzregion verlieren, sei zwar zu begrüßen, die Einführung der neuen Kategorie Übergangsregion lehnt sie allerdings ab. Jede Förderung müsse degressiv und befristet ausgestaltet werden Schlussfolgerungen für den DV Bis Ende 2011 wird die Kommission für alle Politikfelder konkrete Ausgabenpläne vorschlagen und zur Diskussion stellen. In dieser Phase können die Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Länder ihre Vorstellungen zur Sozial- und Kohäsionspolitik (etwa Europäischer Sozialfonds) in die Debatte einbringen werden sich das Europäische Parlament und der Rat über den MFR in Form einer Verordnung einigen und 2013 die einzelnen Ausgabenprogramme verabschieden. Weitere Schritte auf EU-Ebene Zeitraum Mitteilung zu innovativen Finanzinstrumenten für den neuen MFR Herbst 2011 Vorschläge zur Reform des Systems der Eigenmittel Oktober 2011 Mitteilung über die Besteuerung des Finanzsektors (Finanztransaktionssteuer) Jahresberichte zu den Kohäsions- und Strukturfonds Oktober 2011 Vorschläge für Ausgabenprogramme in den einzelnen Politikfeldern Winter 2011 VII. Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Winter 2011 Verordnung über einen mehrjährigen Finanzrahmen

6 Für den Deutsche Verein und seine Mitglieder bietet sich die Möglichkeit zu überprüfen, ob der Finanzrahmen in angemessener Weise den Anforderungen gerecht wird, die der DV in seiner Stellungnahme 11 zur Neuausrichtung der langfristigen Strategie Europa 2020 formuliert hat. Dies kann in Kooperation mit den sozialen und kommunalen europäischen Netzwerken geschehen. Insbesondere die Änderungen beim ESF sind für die Länder, Kommunen und die Freie Wohlfahrtspflege interessant. Der mehrjährige Finanzrahmen, der Europäische Sozialfonds und die Strategie Europa 2020 werden bei der Fachtagung F 612/11 Aktuelle Entwicklungen der europäischen Sozialpolitik am 5./6. September thematisiert. Johannes Eisenbarth 1 Mitteilung der Kommission: Ein Haushalt für Europe 2020, KOM(2011) 500/1 endg. vom 29. Juli Im Vergleich zum Jahr 2013 bleiben die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des MFR konstant; das liegt an den relativ hohen Ausgaben des Basisjahres. Mit dieser Berechnung legt die Kommission die Betonung auf die relative Konstanz der Ausgaben. 3 Vgl. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen , Wissenschaftliche Dienste, Deutschen Bundestag. 4 KOM(2011) 500/1, S KOM(2011) 500/1, S Vgl. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen , Wissenschaftliche Dienste, Deutschen Bundestag. 7 Vgl. Mitteilung der Kommission: Ein Haushalt für Europe 2020 Teil II: Politikbereiche im Überblick, KOM(2011) 500/2, S. 36 ff. 8 Vgl. Vorschlag für Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, KOM(2011) 510 endg. 9 Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein Wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa (2012/2211(INI)). 10 Vgl. Erste Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2011 für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (4. Juli 2011). 11 Empfehlungen des Deutschen Vereins zur sozialen Ausgestaltung der sogenannten Post-Lissabon-Strategie ab Die Stellungnahme befindet sich auf der Homepage des Deutschen Vereins: 6