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1 0(02 Brüssel, 11. November 2002 %LQQHQPDUNW YHU]HLFKQHW JUR H (UIROJH LQ GHQ OHW]WHQ ]HKQ -DKUHQ DEHU % UJHU XQG 8QWHUQHKPHQ IRUGHUQZHLWHUH$QVWUHQJXQJHQ 'LH HXURSlLVFKHQ % UJHU XQG 8QWHUQHKPHQ EHVWlWLJHQ GDVV LKQHQ GHU %LQQHQPDUNW RKQH *UHQ]HQ VHLW VHLQHP %HJLQQ DP 'H]HPEHU HUKHEOLFKH 9RUWHLOH JHEUDFKW KDW,Q GHQ I U GHQ QHXHVWHQ %LQQHQPDUNWDQ]HLJHU GXUFKJHI KUWHQ (UKHEXQJHQ IRUGHUWHQ VLH DEHU DXFK QRFKZHLWHUHXQGUDVFKHUH)RUWVFKULWWHYJO,3GHU% UJHUVLQG EHLVSLHOVZHLVH GHU $QVLFKW GDVV GHU %LQQHQPDUNW ]X HLQHP JU HUHQ :DUHQDQJHERWJHI KUWKDWGUHL9LHUWHOGHU%HIUDJWHQEHJU HQGHQVWlUNHUHQ :HWWEHZHUE LQ YLHOHQ %HUHLFKHQ XQG ]ZHL 'ULWWHO JODXEHQ GDVV GHU %LQQHQPDUNW 5HLVHQ LQ DQGHUH 0LWJOLHGVWDDWHQ YHUHLQIDFKW KDW 'LH =DKO GHU 8QWHUQHKPHQ GLH GLH $XVZLUNXQJHQ GHV %LQQHQPDUNWV DXI LKUH %HWULHEH SRVLWLYEHXUWHLOHQLVWPLWYLHUPDOVRKRFKZLHGHU$QWHLOGHUMHQLJHQGLH HKHUHLQHQQHJDWLYHQ(LQGUXFNKDEHQ8QWHUQHKPHQLQ GHQ NOHLQHUHQ 0LWJOLHGVWDDWHQLQVEHVRQGHUHLQ,UODQGXQG*ULHFKHQODQGlX HUQVLFKLQGHU 5HJHO SRVLWLYHU DOV 8QWHUQHKPHQ DXV GHQ JU HUHQ 0LWJOLHGVWDDWHQ %HL GLHVHQ ]HLJHQ EULWLVFKH 8QWHUQHKPHQ GLH JHULQJVWH XQG LWDOLHQLVFKH 8QWHUQHKPHQ GLH JU WH =XVWLPPXQJ ([SRUWLHUHQGH 8QWHUQHKPHQ VLQG SRVLWLYHU HLQJHVWHOOW DOV QLFKWH[SRUWLHUHQGH 8QWHUQHKPHQ DEHU DOOHU 8QWHUQHKPHQ lx HUQ GLH $XIIDVVXQJ GDVV GLH 9HUEHVVHUXQJ GHU )XQNWLRQVZHLVHGHV%LQQHQPDUNWHVHLQHUGHUZLFKWLJVWHQ6FKZHUSXQNWHGHU (83ROLWLN VHLQ VROOWH 'LH % UJHU LQ )UDQNUHLFK XQG /X[HPEXUJ VLQG DP EHVWHQ EHULKUH%LQQHQPDUNWUHFKWHLQIRUPLHUW%HIUDJWZXUGHQ% UJHU XQG8QWHUQHKPHQLQDOOHQ0LWJOLHGVWDDWHQ Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte die Erhebungen wie folgt: Die Ergebnisse sind faszinierend und ermutigend zugleich. Nach wie vor erfreut sich der Binnenmarkt breiter Unterstützung, aber Bürger und Unternehmen wollen uns stärker in die Pflicht nehmen. Die Antworten bestätigen meine tiefe Überzeugung, dass der Binnenmarkt für Bürger und Unternehmen gleichermaßen Vorteile bringt und dass wir zehn Jahre nach 1992 unsere Bemühungen um die Wahrung der Binnenmarktfreiheiten verstärken müssen. :DVGHQNHQGLH% UJHU" Die Befragung der Bürger hat gezeigt, dass sie die Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihren Alltag sehr positiv beurteilen. Zwei Drittel von ihnen bestätigen, dass es jetzt einfacher ist, von einem Mitgliedstaat in den anderen zu reisen, als vor zehn Jahren. Drei Viertel begrüßen den größeren Wettbewerb, den der Binnenmarkt in vielen Bereichen wie Verkehr, Telekommunikation, Banken- oder Versicherungsdienstleistungen.

2 Nach Auffassung der Bürger hat sich der Binnenmarkt im allgemeinen positiv auf die Verbraucher ausgewirkt. 80 % glauben, dass sich das Warenangebot vergrößert hat. 67 % sind der Ansicht, dass sich auch die Qualität der Waren verbessert hat. Lediglich 41 % glauben, dass die Preise gesunken sind. Prozentualer Anteil der Bürger, die glauben, dass der Binnenmarkt eher positive oder sehr positive Auswirkungen hat auf : A B D DK E EL F FIN I IRL L NL P S UK EU15 Preise Qualität Warenangebot Die unterschiedlichen Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Preise kann verschiedene Gründe haben: In den letzten zehn Jahren haben sich die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert, weil die teureren Länder sich stärker dem EU- Durchschnitt angenähert haben. Dies würde das positive Preisempfinden in Länder wie Finnland und Schweden erklären, in denen die Preise relativ hoch sind. Andere Unterschiede können auf Faktoren zurückzuführen sein, die nichts mit dem Binnenmarkt zu tun haben. Im Vereinigten Königreich beispielsweise bewirkt das starke Pfund Sterling, dass importierte Waren billiger erscheinen. Das würde teilweise die positive Reaktion der britischen Bürger erklären. Das eher negative Preisempfinden der Iren kann schlicht und einfach auf die hohe Inflationsrate des Landes innerhalb der Euro-Zone zurückzuführen sein. :DVZLVVHQGLH% UJHU EHULKUH%LQQHQPDUNWUHFKWH" Die Bürger wurden auch gefragt, wie gut sie ihrer Meinung nach - über den Binnenmarkt informiert sind. Prozentualer Anteil der Bürger, die sich gut oder sehr gut über ihre Rechte auf dem Binnenmarkt informiert fühlen A B L D E DK IRL P S UK NL FIN EL F I EU Um den tatsächlichen Kenntnisstand zu prüfen, wurden den Bürgern Fragen zu den grundlegenden Binnenmarktrechten gestellt. Prozentualer Anteil der richtigen Antworten auf Fragen über die Binnenmarktrechte F L IRL E FIN S B I DK P A D NL UK EL EU Die Schwankungsbreite zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht sehr groß. Lediglich 38 % der französischen Befragten halten sich selbst für gut informiert; nur in Italien sind es noch weniger (33 %). Konkret nach ihren Rechten befragt, erreichten die französischen Teilnehmer jedoch den höchsten Durchschnittswert. 61 % der österreichischen Befragten, das ist der höchste Wert aller Mitgliedstaaten, hielten sich für gut oder sehr gut informiert. Das Durchschnittsergebnis beim eigentlichen Quiz lag ganz normal bei 51 %. Das schlechteste Ergebnis beim Quiz erzielten die griechischen Befragten mit 41 %. Dies entspricht ihrer eigenen Einschätzung, nach der 59 % sich für ziemlich schlecht beziehungsweise gar nicht informiert halten. 2

3 Bürger, die mehr über ihre Binnenmarktrechte wissen wollen, können die Internetseite des Dialogs mit den Bürgern besuchen ( oder sich an das Call Center von Europa Direkt wenden, das europaweit über die gleiche kostenlose Telefonnummer zu erreichen ist: XW]HQGLH% UJHULKUH9RUWHLOHDXVGHP%LQQHQPDUNW" Die Erhebung hat ergeben, dass etwas mehr als die Hälfte aller Teilnehmer (53 %) sicherlich oder wahrscheinlich eine Ware oder eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat kaufen würden, wenn sie dort billiger oder besser ist. Die höchsten Zahlen verzeichneten Luxemburg mit 74 % und das Vereinigte Königreich mit 66 %, wobei letzterer Wert unter Umständen durch unterschiedliche Steuersätze für Alkohol und Zigaretten oder den Wechselkurs bedingt ist. Die Mehrheit derer, die sicherlich oder wahrscheinlich keine Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat kaufen würden, begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen mit den Reisekosten, den Sprachproblemen oder dem damit verbundenen Zeitaufwand. Die Faktoren, die von den Politikern am einfachsten zu beeinflussen sind, wie Verwaltungskosten, Kundenservice oder Durchsetzung von Verbraucherrechten, werden als weniger bedeutend angesehen. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie bereit wären, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Lediglich 6 % hatten dies bereits getan, 67 % haben nie daran gedacht und 15 % ziehen einen Umzug in Erwägung. 11% haben darüber nachgedacht, ihr Vorhaben aber dann vor allem aus familiären Erwägungen, wegen Sprachbarrieren oder auch wegen unzureichender Information aufgegeben. Ein weiterer Grund waren auch Schwierigkeiten, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Insgesamt wurden Bürger in allen 15 Mitgliedstaaten befragt. Die Altersgruppen reichten von Jahren bis hin zu den über Fünfzigjährigen. Die Befragten repräsentierten verschiedene sozioökonomische Kategorien und wohnten in Großstädten, anderen städtischen Zentren und ländlichen Gebieten. Männer und Frauen waren zu gleichen Teilen vertreten. :DVGHQNHQGLH8QWHUQHKPHQ" 46 % der Unternehmen in der EU sind der Ansicht, dass der Binnenmarkt positive Auswirkungen auf ihre Betriebe hatte. Damit ist ihr Anteil viermal so hoch wie der derjenigen, die einen negativen Eindruck haben (11 %). Der aufgrund des Binnenmarktes zunehmende Wettbewerb nutzt den Verbrauchern. Unternehmen, die attraktive Waren und Dienstleistungen zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen, machen auf Kosten derer, die dies nicht tun, größere Geschäfte, zumindest solange bis auch diese ihre Leistung anpassen. Die Tatsache, dass so viele Unternehmen glauben, dass sie profitiert hätten und so wenige der Ansicht sind, dass sie ins Hintertreffen geraten wären, lässt darauf schließen, dass der Binnenmarkt Tausenden von Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet und wahrscheinlich das Niveau insgesamt gesteigert hat. 3

4 42 % der Unternehmen spüren dagegen gar keine Auswirkungen. Dies bedeutet, dass die EU noch viel tun muss. Sie muss nicht nur die noch bestehenden Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigen, sondern auch die Unternehmen, vor allem die KMU, besser über die Möglichkeiten, die sich für sie im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr ergeben, informieren und ihnen helfen, diese zu nutzen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Juli 2002 ihr neues Problemlösungsnetz SOLVIT auf den Weg gebracht (vgl. IP/02/1110); dieser Dienst ergänzt den Dialog mit Unternehmen, der seit dem Jahr 2000 besteht (vgl. IP/00/391). Es gibt einige bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Unternehmen im Vereinigten Königreich zeigen die geringste Begeisterung über den Binnenmarkt: Lediglich 26 % beurteilen seine Auswirkungen auf ihre Betriebe positiv. In zwei weiteren größeren Mitgliedstaaten sahen ebenfalls relativ wenige Unternehmen positive Auswirkungen auf ihre Betriebe: In Deutschland waren es 42 %, in Frankreich 35 % der befragten Unternehmen. Unternehmen in kleineren Mitgliedstaaten äußern sich in der Regel enthusiastischer über den Binnenmarkt, vielleicht weil ihre heimischen Märkte deutlich kleiner sind: 69 % der Unternehmen in Irland und Griechenland halten die Auswirkungen des Binnenmarktes für positiv. Aber auch in Italien ist die Stimmung gegenüber dem Binnenmarkt sehr gut: 68 % der Befragten beurteilen seine Auswirkungen positiv. Prozentsatz der Unternehmen, die glauben, dass sich der Binnenmarkt im allgemeinen eher positiv oder sehr positiv (negativ) ausgewirkt hat IRL EL I P L E S B NL DK A FIN D F UK Positiv Negativ Unterschiedliche Antworten gab es auch in Abhängigkeit von der Größe der Unternehmen. 44 % der kleineren Unternehmen beurteilen die Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihre Betriebe positiv. Bei den mittleren Unternehmen sind es schon 55 % und bei den großen Unternehmen sogar 67 %. Über die Hälfte (56 %) der kleinen Unternehmen gab auch an, aufgrund des Binnenmarktes stärker in europäischen Dimensionen zu denken als vorher. Für die mittleren und größeren Unternehmen steigt dieser Prozentsatz auf 63 % beziehungsweise 68 %. Prozentsatz der Unternehmen, die die Gesamtwirkung des Binnenmarktes positiv beziehungsweise negativ beurteilen Zahl der >250 Beschäftigten Positiv Negativ Ganz allgemein hat die Erhebung gezeigt, dass zwar viele unterschiedlich ausgerichtete Firmen vom Binnenmarkt profitiert haben, aber die größte Zustimmung findet der Binnenmarkt unter den Exportunternehmen, die auch der Ansicht sind, dass sie am meisten profitiert haben. 76 % der Unternehmen, die in mehr als fünf EU-Länder exportieren, beurteilen die Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihre Betriebe als positiv. Über 60 % dieser Unternehmen geben an, dass der Binnenmarkt zu ihrem Exporterfolg beigetragen habe. Und fast 37 % glauben, dass sie u.a. aufgrund des Binnenmarktes ihre Gewinne steigern konnten. Prozentsatz der Unternehmen, die glauben, dass der Binnenmarkt folgendes bewirkt hat: Nicht exportierende In 1-5 EU-Länder exportierende In mehr als 5 Länder ex- Unternehmen Unternehmen portierende Unternehmen Zunahme des Exports in andere EU-Länder Gewinnsteigerung Insgesamt positive

5 Auswirkungen :LVVHQGLH8QWHUQHKPHQGHQ%LQQHQPDUNW]XQXW]HQ" 42 % der Unternehmen fühlten sich sehr gut oder gut über ihre Rechte auf dem Binnenmarkt informiert. Unternehmen in Luxemburg, Dänemark und Österreich glauben, sich am besten auszukennen: 69 %, 62 % beziehungsweise 61 % der Befragten aus diesen Ländern wissen nach eigenen Aussagen sehr gut oder gut Bescheid. Deutsche, britische und spanische Unternehmen zeigen sich am meisten verunsichert über ihre Unternehmensrechte auf dem Binnenmarkt: Lediglich 34 %, 40 % beziehungsweise 40 % der Befragten in diesen Ländern halten sich für sehr gut oder gut informiert. Dieser Informationsmangel kann einer der Gründe dafür sein, dass verhältnismäßig wenig deutsche und britische Unternehmen die Auswirkungen des Binnenmarkts positiv beurteilen. Informationen über die Binnenmarktvorschriften sind beim One Stop Internet Shop für Unternehmen ( erhältlich, das Teil der Initiative Dialog mit Unternehmen ist. Prozentsatz der Unternehmen, die sich gut oder sehr gut über ihre Unternehmensrechte auf dem Binnenmarkt informiert fühlen. L DK A P B NL S EL IRL FIN F I E UK D EU 'LH8QWHUQHKPHQZROOHQHLQHQEHVVHUIXQNWLRQLHUHQGHQ%LQQHQPDUNW 83 % der kleineren Unternehmen, 90 % der mittleren und mehr als 92 % der größeren Unternehmen glauben, dass die Europäische Union einen ihrer Arbeitsschwerpunkte auf die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes legen sollte. Nach Ansicht der Unternehmen sollte vor allem sicher gestellt werden, dass für ihre Geschäftstätigkeit ein einziger Vorschriftenkatalog gilt und nicht 15 verschiedene. Viele Unternehmen halten es auch für notwendig, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die nationalen Steuersysteme einander anzugleichen. Diese Aussagen zeigen, dass auch zehn Jahre nach der eigentlichen Aufhebung der Binnengrenzen in Europa die Unternehmer eine weitere Verbesserung des Binnenmarktes fordern und dass daher die Binnenmarktpolitik weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen sollte. Die Unternehmenserhebung umfasste Unternehmen in allen 15 Mitgliedstaaten quer durch alle Wirtschaftszweige. Vertreten waren kleinere Unternehmen mit Mitarbeitern, mittlere Unternehmen mit Mitarbeitern und große Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten. Außerdem wurden sowohl exportierende als auch nichtexportierende Unternehmen befragt. Weitere Informationen über die Erhebung bei Bürgern und Unternehmen finden Sie im Binnenmarktanzeiger Nr. 11. Detaillierte statistische Tabellen können Sie auf der Internetseite der Kommission abrufen: 5