Kapitel Landessozialgericht und Sozialgerichte

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1 198 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Das Kapitel des Landessozialgerichts und der Sozialgerichte wird im Verlauf des Haushaltsjahres in eine Budgeteinheit im Sinne von 25 Haushaltsgesetz übergeleitet. E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Einnahmen aus Prozesskostenhilfe Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete Siehe Vermerke bei Titel Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Die im Zusammenhang mit der Veräußerung landeseigener Kraftfahrzeuge anfallenden Nebenkosten sind gem. 15 Abs. 1 Satz 3 LHO vom Versteigerungserlös abzusetzen. Gesamteinnahmen

2 199 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gebühren der Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß 184 Sozialgerichtsgesetz (soweit nicht Unterteil 6) EUR 2. Kostenvorschüsse gemäß 109 Sozialgerichtsgesetz EUR 3. Schreibgebühren EUR 4. Erstattung von Prozesskosten EUR 5. Kosten nach dem Gerichtskostengesetz EUR 6. Gebühren der Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände gemäß 184 Sozialgerichtsgesetz EUR Zusammen EUR Die Erstattung von Prozesskosten nach Unterteil 4. ist ab 2016 gesondert bei Titel (Einnahmen aus Prozesskostenhilfe) veranschlagt. Zu Titel : Bis 2015 mitveranschlagt bei Titel Zu Titel : 1. Einnahmen aus einer Dienstwohnung EUR 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen EUR 3. Sonstige Einnahmen EUR Zusammen EUR

3 200 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Personalausgaben Die Ausgaben des Titels sind von den Regelungen des 25 Haushaltsgesetz ausgenommen Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Planstellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Landessozialgerichts Bes.Gr. R Vizepräsident/Vizepräsidentin des Landessozialgerichts 1 1 Präsident/Präsidentin des Sozialgerichts 2 2 Stellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Sozialgerichts Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Landessozialgericht Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Landessozialgericht davon 1 (-) kw zum davon 1 (-) kw zum Auf diesen Stellen können auch Richter/Richterinnen am Landessozialgericht geführt werden, die zugleich Professor/ Professorin an einer Hochschule sind 8 8 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Sozialgerichts 6 (6) Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage Richter/Richterin am Sozialgericht -als weiterer/weitere aufsichtsführender/ aufsichtsführende Richter/Richterin an einem Sozialgericht Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Sozialgericht davon 8 (8) kw zum (kw zum Verlängerung) davon 4 (4) kw zum (kw zum Verlängerung) davon 2 (2) kw zum davon - (1) kw zum davon 1 (-) kw zum davon 5 (-) kw zum davon 5 (-) kw zum Bes.Gr. A Leitender/Leitende Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin Bes.Gr. A 15 Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin Bes.Gr. A Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin Bes.Gr. A Regierungsrat/Regierungsrätin

4 201 Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR Zusammen EUR Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Erläuterungen Zugang Abgang R 2 1 neue Planstelle Richter/Richterin am Landessozialgericht, kw zum R 2 1 neue Planstelle Richter/Richterin am Landessozialgericht, kw zum R 1 5 neue Planstellen Richter/Richterin am Sozialgericht, kw zum R 1 5 neue Planstellen Richter/Richterin am Sozialgericht, kw zum R 1 1 neue Planstelle Richter/Richterin am Sozialgericht, kw zum , Einführung des 1 elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte R 1 Umsetzung von 1 Planstelle Richter/Richterin am Sozialgericht - kw in das 1 Kapitel im Haushaltsvollzug 2016 gemäß 6 Abs. 7 HHG 2016 unter gleichzeitiger Umwandlung in 1 Planstelle der BesGr. A 13 h.d. (Regierungsrat/Regierungsrätin) A 10 Hebung von 1 Planstelle Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin aus 1 Planstelle 1 der BesGr. A 9 (Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin) aufgrund Schlüsselung der Planstellen A 9 g.d. 1 neue Planstelle Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin, kw zum A 9 g.d. Hebung von 1 Planstelle Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin in 1 Planstelle der 1 BesGr. A 10 (Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin) aufgrund Schlüsselung der Planstellen A 6 e.d. Hebung von 1 Planstelle Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin aus 1 1 Planstelle der BesGr. A 6 (Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin) aufgrund Schlüsselung der Planstellen A 5 e.d. Hebung von 1 Planstelle Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin in 1 Planstelle der BesGr. A 6 (Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin) aufgrund Schlüsselung der Planstellen 1 Zusammen 16 3 Bemerkungen zum mittleren Dienst: Von den 85 Planstellen des mittleren Dienstes entfallen 45 Stellen auf Beamte/Beamtinnen, für die gemäß 3 Abs. 1 Nr. 2 b) und Nr. 4 der Funktionsgruppenverordnung zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG eine Überschreitung der Obergrenzen des 26 Abs. 1 BBesG zulässig ist. Von diesen Planstellen sind ausgebracht: Beamte des mittleren Dienstes mit Sachbearbeiteraufgaben (45): A 9 (80 v.h.): 36 (davon 11 mit Amtszulage) A 8 (20 v.h.): 9 Stellen für Richterinnen und Richter auf Probe Bes. Gr. Dienstbezeichnung R 1 Richter/Richterin auf Probe Zusammen 15 15

5 202 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin davon 1 (1) kw zum davon 1 (-) kw zum Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 14 (14) Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Bes.Gr. A Regierungssekretär/Regierungssekretärin Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin 1 1 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin 4 3 Stellen Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin 1 1 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterin 8 9 Stellen Bes.Gr. A 4 Amtsmeister/Amtsmeisterin 8 8 Justizhauptwachtmeister/Justizhauptwachtmeisterin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst

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7 204 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Leerstellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Landessozialgericht Bes.Gr. R Richter/Richterin am Sozialgericht Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Bes.Gr. A Regierungssekretär/Regierungssekretärin Leerstellen Entgelte für Aushilfen

8 205 Erläuterungen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Beamtinnen Beamtinnen und Beamte und Beamte nach nach 66,71 LBG 70 LBG Erziehungsurlaub/ Elternzeit Schuldienst, Entwicklungshilfe, Forschung Bund, supranationale Organisationen sonstige Leerstellen 6a LRiG 6b LRiG Erläuterungen Planmäßige Beamtinnen und Beamte R Bundesverfassungsgericht/ 6 6 Bundessozialgericht R Bundesverfassungsgericht/ Bundessozialgericht A A A A 9 m.d A A 7 m.d A 6 m.d Zusammen

9 206 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

10 207 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR Zusammen EUR Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Stellensoll Stellensoll mehr (+) / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe weniger ( ) Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Gesamt In der Laufbahngruppe vergleichbar des mittleren Dienstes sind 19 (2) Stellen kw, davon 2 (2) kw zum (-) kw zum (-) kw zum (-) kw zum (-) kw zum Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe Erläuterungen Zugang Abgang Gehobener Dienst Umsetzung von 1 Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes in das Kapitel im Haushaltsvollzug 2016 gemäß 6 Abs. 7 HHG 2016 Hebung von 1 Stelle aus 1 Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes 1 1 Insgesamt g.d. 1 1 Mittlerer Dienst Hebung von 1 Stelle in 1 Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes 2 neue Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, kw zum , Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte 1 neue Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, kw zum , Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte 7 neue Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, kw zum neue Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, kw zum Insgesamt m.d Zusammen 18 2 Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe aus familiären Gründen entsprechend 66,71 LBG Beurlaubungen aus arbeitsmarktpol. Gründen entspr. wegen Erziehungsurlaub/ Elternzeit aus sonstigen Gründen 70 LBG Erläuterungen Mittlerer Dienst Zusammen

11 208 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Fürsorgeleistungen Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 und des Titels sind von den Regelungen des 25 Abs. 2 und 4 Haushaltsgesetz ausgenommen. 2. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 dieses Kapitels sind abweichend von 25 Abs. 2 Haushaltsgesetz gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben der Gruppe 532 in den Kapiteln , , , und Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Ausgaben für die Kommunikation Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Haltung von Dienstfahrzeugen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Dienst- und Schutzkleidung Verbrauchsmittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge

12 209 Erläuterungen Zu Titel : Ausgaben für die Unfallfürsorge für Beamte/Beamtinnen, Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträger nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz, Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden, Kosten der Röntgenreihenuntersuchungen und der Schutzimpfungen für Bedienstete. Bis 2014 zentral veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Hl. Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten. Zu Titel : 1. Trennungsentschädigung EUR 2. Umzugskostenvergütung EUR Zusammen EUR Zu Titel : Entgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen. Bis einschließlich 2012 mitveranschlagt bei Titel Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände EUR 4. Sonstiges EUR Zusammen EUR Im Zuge der Umstellung auf EPOS.NRW werden die Ausgaben für die Kommunikation ab dem Jahr 2013 gesondert veranschlagt bei Titel Zu Titel : 1. Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der persönlichen Ausrüstungsgegenstände EUR 2. Unterhaltung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Bewirtschaftungskosten, die an den BLB NRW zu zahlen sind EUR 2. Bewirtschaftungskosten an Sonstige EUR Zusammen EUR Zu Titel : Einer Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Kosten für die Anmietung von Kopiergeräten und für das Leasen von Dienstfahrzeugen bedarf es im Haushaltsjahr 2017 nicht.

13 210 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Aus diesen Mitteln dürfen auch Zuwendungen zum Studium an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien gewährt werden Fortbildung der Bediensteten Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Justizministers Aufwand für Personalvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Personalvertretungen als verausgabt Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Schwerbehindertenvertretungen als verausgabt Öffentlichkeitsarbeit Entschädigung für Zeugen Entschädigungen für Sachverständige Auslagen der Kläger gemäß 191 SGG Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen Sonstige Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst Ausgaben für das Gesundheitsmanagement Vermischte Ausgaben

14 211 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind: Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Mietvertrags-Nr.: Nutzende Dienststelle Mietfläche Jahresmiete 1_502 Landessozialgericht NRW _873 Sozialgericht Detmold _775 Sozialgericht Dortmund _907 Sozialgericht Düsseldorf _260 Sozialgericht Duisburg _667 Sozialgericht Köln _170 Sozialgericht Münster Zusammen Zu Titel : Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgabe. Zu Titel : Veranschlagt sind alle im Zusammenhang mit der Fortbildung des Personals auf Bezirksebene anfallenden Kosten (mit Ausnahme der IT-Fortbildung), insbesondere der Vortrags-/Unterrichtsvergütung der Referentinnen und Referenten sowie die Reisekostenvergütungen aller Teilnehmenden (Referentinnen und Referenten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Tagungsleiterinnen und Tagungsleiter). Bis 2014 mitveranschlagt bei den Titeln , und des Kapitels Zu Titel : Die Mittel sind insbesondere für amtsärztliche Untersuchungen veranschlagt. Zu Titel : Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Bis 2014 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Zur Deckung des Aufwandes der Personalvertretungen nach 40 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz vom (SGV.NRW.2035). Bis 2014 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Bis 2014 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Die Mittel sind zur Beschaffung von Informations- und Arbeitsmaterial sowie zur Durchführung öffentlichkeitsrelevanter Veranstaltungen bestimmt. Im einzelnen sind vorgesehen: a) Auslagen der Pressedezernenten einschl. Mitgliedsbeiträge im Deutschen Presseclub, b) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der nachgeordneten Dienststellen, Einführung und Verabschiedung von Behördenleitern, c) Sonstiges. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen; eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.

15 212 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen geleistet werden. 2. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ( 17 Abs. 3 LHO) 2. Mehr- oder Mindereinnahmen bei Titel verstärken oder vermindern diesen Ansatz. 3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 S. 3 LHO) Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Erstattung der Aufwendungen der Kriegsopferverbände für die Fortbildung ehrenamtlicher Richter Ausgaben für Investitionen 1. Abweichend von 25 Abs. 2 Haushaltsgesetz sind die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 711 sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Kleine Baumaßnahmen Abweichend von 56 Landeshaushaltsordnung dürfen Vorleistungen für Planungskosten des BLB NRW erbracht werden. Verpflichtungsermächtigung: EUR Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften Abweichend von 56 Landeshaushaltsordnung dürfen Vorleistungen für Planungskosten des BLB NRW erbracht werden Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

16 213 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt für die Gewinnung von Nachwuchskräften für Gerichte und Justizbehörden. Bis 2016 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird ein Verfahrensbeteiligter, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt. Diese Haushaltsstelle dient der getrennten kassenmäßigen Buchung von evtl. Entschädigungszahlungen. In welcher Höhe im Jahr 2017 voraussichtlich Entschädigungszahlungen kassenwirksam werden, kann nicht abgeschätzt werden. Es wird daher zunächst ein Strichansatz ausgebracht. Zu Titel : Bis 2015 veranschlagt bei Kapitel Titel und Zu Titel : Veranschlagt für Veranstaltungen zur Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter über den Stand der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts (Projektförderung). Zu Titel : Die Mittel sind bestimmt für kleine Baumaßnahmen. Zu Titel : Veranschlagt sind die Reinvestitionskosten für die baulich-technische Sicherung von Gerichten zur Verbesserung des baulichen Sicherheitsstandards. Zu Titel : Veranschlagt sind die nachstehenden Beschaffungsprogramme: 1. Erstausstattung von neuen Dienst- und Funktionsräumen EUR 2. Beschaffung von technischen Geräten für Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung EUR 3. Beschaffung von sonstigen Maschinen und Geräten EUR 4. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von sonstigen Einrichtungsgegenständen für Dienst- und Funktionsräume EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : Die Mittel für die Beschaffung von Telekommunikationsanlagen werden ab dem Jahr 2017 veranschlagt bei Kapitel Titelgruppe 64 (Informationstechnik).