Kapitel Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster

Transkript

1 158 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR E i n n a h m e n Siehe Verstärkungsvermerke zu den Sächlichen Verwaltungsausgaben und den Ausgaben für Investitionen. Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Geldstrafen,Geldbußen,Gerichtskosten Vermischte Einnahmen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Die im Zusammenhang mit der Veräußerung landeseigener Kraftfahrzeuge anfallenden Nebenkosten sind gem. 15 Abs. 1 S.3 LHO vom Versteigerungserlös abzusetzen. Übrige Einnahmen Sonstige Erstattungen von Ländern Gesamteinnahmen

2 159

3 160 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Personalausgaben 1. - (1) Stelle ist kw ; 2. Siehe Haushaltsvermerke bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und den Ausgaben für Investitionen Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

4 161 Erläuterungen Zu den Personalausgaben: Zu 1.: Die Ausbringung von ursprünglich 3 kw-vermerken im Haushaltsplan 2001 erfolgte aufgrund eines anstelle einer unwirtschaftlichen Organisationsuntersuchung im Verhandlungsverfahren zwischen dem Justizministerium und dem Arbeitsstab Aufgabenkritik der Landesregierung erzielten Ergebnisses zu den nicht organisationsuntersuchten Bereichen des Kapitels Die Realisierung des kw-vermerkes erfolgt bei Titel Zu Titel : Veranschlagt sind für ehrenamtliche Richter und Vertrauensleute des Wahlausschusses: 1. Entschädigung für Zeitversäumnisse und Aufwand EUR 2. Fahrkostenentschädigung EUR EUR

5 162 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Planstellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Finanzgerichts Bes.Gr. R Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Finanzgericht 3 3 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Finanzgerichts Die Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Finanzgericht Auf einer Stelle können auch Richter/Richterin am FG, der/die zugl. Professor/Professorin an einer Hochschule sind und eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Nr. 5 der Vorbem. zur BBesO C erhalten, geführt werden. davon 1 (1) Stelle ohne Besoldungsaufwand davon 8 (8) Stellen kw ab Org. Unters Bes.Gr. A Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin Bes.Gr. A Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 4 (4) erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 4 zur Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Bes.Gr. A Regierungssekretär/Regierungssekretärin Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin

6 163 Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR EUR Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Erläuterungen Zugang Abgang A 11 Hebung von 1 Planstelle aus der BesGr. A 10 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 10 Hebung von 1 Planstelle nach BesGr. A 11 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 9 Umwandlung aus 2 Stellen für beamtete Hilfkräfte Regierungsinspektor 2 z.a./regierungsinspektorin z.a. A 9 m.d. Hebung von 3 Planstellen aus BesGr. A 8 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 8 Hebung von 3 Planstellen aus BesGr. A 7 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 8 Hebung von 3 Planstellen nach BesGr. A 9 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 7 Hebung von 3 Planstellen nach BesGr. A 8 aufgrund Schlüsselung der Planstellenzugänge A 6 Umwandlung in eine Stelle für Angestellte VergGr. V c BAT 1 Zusammen 9 8 Das Stellensoll 2002 berücksichigt die Umsetzung 1 Planstelle der BesGr. R 2 - o.bes. - aus dem Kapitel gemäß 7 Abs 9 HG Bemerkung zum gehobenen Dienst: Von den 43 Planstellen des gehobenen Dienstes entfallen 7 auf Beamte/Beamtinnen (Betriebsprüfer/Betriebsprüferinnen), für die gem. 2 Nr. 1 und 3 Abs. 1 Nr. 2 a) der Funktionsgruppenverordnung zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG eine Überschreitung der Obergrenzen des 26 Abs. 1 BBesG zulässig ist. Von diesen Planstellen sind ausgebracht: Betriebsprüfer (6): A 13 (50 v.h.): 3 A 12 (50 v.h.): 3 ADV -Ablaufplanung, Programmierung- (1): A 13 (10 v.h.): 0 A 12 (20 v.h.): 0 A 11 (50 v.h.): 1 A 10 (13 v.h.): 0 A 9 (7 v.h.) : 0 Bemerkung zum mittleren Dienst: Von den 43 Planstellen des mittleren Dienstes entfallen 14 Stellen auf Beamte/Beamtinnen, für die gemäß 3 Abs. 1 Nr. 2 b) und Nr. 4 der Funktionsgruppenverordnung zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG eine Überschreitung der Obergrenzen des 26 Abs. 1 BBesG zulässig ist. Von diesen Planstellen sind ausgebracht: Beamte des mittleren Dienstes mit Sachbearbeiteraufgaben (12): A 9 (80 v.h.): 10 (davon 3 mit Amtszulage) A 8 (20 v.h.): 2 ADV -Ablaufplanung, Programmierung- (2): A 9 (20 v.h.): 1 (davon 0 mit Amtszulage) A 8 (50 v.h.): 1 A 7 (20 v.h.): 0 A 6 (10 v.h.): 0,

7 164 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 3 3 Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Finanzgericht Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Leerstellen

8 165 Erläuterungen Stellen für beamtete Hilfskräfte Bes.Gruppe Dienstbezeichnung a) Beamte und Beamtinnen auf Probe bis zur Anstellung A 9 g.d. Regierungsinspektor z.a./regierungsinspektorin z.a. 2 Zusammen a) 2 b) Sonstige Beamte und Beamtinnen Insgesamt 2 Nachrichtlich c) Abgeordnete Beamte und Beamtinnen A 15 Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin 1 1 Zusammen c) 1 1 Abgang: Stellen Regierungsinspektor z.a./regierungsinspektorin z.a. (BesGr A 9) umgewandelt in 02 Planstellen Regierungsinspektor/ Regierungsinspektorin (BesGr A 9) Leerstellen beurlaubte beurlaubte Erziehungs- Schuldienst, Bund, sonstige Beamte Beamte urlaub/ Entwick- supranatio- Leerstelnach nach Elternzeit lungshilfe, nale Orga- len 85a LBG 78e LBG Forschung nisationen 6a LRiG 6b LRiG Erläuterungen Planmäßige Beamte R R 2 7 Bundesfinanzhof. Bundesver- 7 7 fassungsgericht- A A A 9 g.d A 9 m.d A A Zusammen Das Stellensoll 2002 berücksichtigt die Umsetzung von 2 Leerstellen der BesGr. R 2 aus dem Kapitel gemäß 50 Abs. 2,4 LHO.

9 166 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Vergütungen der Angestellten

10 167 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen EUR EUR Stellen für Angestellte Vergütungsgruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / BAT weniger ( ) BAT Vb g.d. 4 4 BAT Vb/Vc 9 9 BAT Vc BAT VIb 2 4 BAT VIb/VII 4 5 BAT VII/VIII 1 BAT IXa/IXb 8 8 Gesamt Erläuterungen: Das Stellensoll 2002 berücksichtigt die rückwirkend zum wirksam gewordenen Höhergruppierungen von 12 Stellen für Angestellte VergGr. VI b BAT, von 01 Stelle für Angestellte VergGr. VIb/VII BAT und von 34 Stellen für Angestellte VergGr. VII/VIII BAT nach VergGr. V c BAT wegen tarifrechtlichen Anspruchs (Fallgruppe 1a und 2a zu V c BAT) gem. 7 Abs. 5 HG VergGr VIb BAT: davon: 1 (1) Stelle kw ( 42 LPVG) Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang BAT Vc Höhergruppierungen aus VergGr. VIb BAT (2) bzw. VIb/VII BAT (1) aufgrund tarifrechtlicher 3 Arbeitsplatzbewertung (Service-Einheiten) BAT Vc Umwandlung aus 1 Planstelle Regierungssekretär/Regierungssekretärin (BesGr. A 6) 1 BAT VIb Höhergruppierung nach VergGr. Vc BAT aufgrund tarifrechtlicher Arbeitsplatzbewertung 2 (Service-Einheiten) BAT VIb/VII Höhergruppierung nach VergGr. Vc aufgrund tarifrechtlicher Arbeitsplatzbewertung 1 (Service-Einheiten) BAT VII/VIII Realisierung eines kw-vermerks " " (vgl. Haushaltsvermerk Nr. 1 zu den Personalausgaben) 1 Zusammen 4 4 Leerstellen Beurlaubungen aus familiären aus arbeits- wegen aus Gründen marktpol. Erziehungs- sonstigen entsprechend Gründen urlaub/ Gründen 85 a LBG entspr. Elternzeit 78 e LBG Erläuterungen BAT Vb/Vc BAT VIb/VII BAT VII/VIII 1 Zusammen

11 168 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter Vergütungen und Löhne für Aushilfen Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Mehrausgaben dürfen, mit Ausnahme der Titel und , bis zur Höhe der Mehreinnahmen mit Ausnahme der Titel und geleistet werden. 2. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme der Titel und , dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln , und aufgrund freier, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme der Titel und , sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme der Titel und , dürfen bis zur Höhe von 10 v.h. der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden. 5. Siehe Deckungsvermerk (Hauhaltsvermerk Nr. 4) zu den Titeln der Obergruppe Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu. 7. Die Ausgaben sind, mit Ausnahme der Titel und , übertragbar. 8. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme der Titel und , dürfen für Mehrausgaben bei Kapitel Titel und verwendet werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Haltung von Dienstfahrzeugen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Dienst- und Schutzkleidung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen

12 169 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen (Zuschläge), Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen EUR EUR Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter Lohngruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / MTArb weniger ( ) Fahrdienst 2 2 Gesamt 2 2 Zu Titel : Für die Beschäftigung von Aushilfs- und Vertretungskräften im Rahmen eines auf längstens 12 Monate oder weniger als die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit befristeten Arbeits- oder Dienstvertrages. Zu Titel : 1. Trennungsentschädigung EUR 2. Umzugskostenvergütung EUR EUR Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Kommunikation EUR 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände EUR 5. Sonstiges EUR EUR Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom, Gas und Wasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Sonstiges EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt sind: Für Mieten und Pachten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: Bezeichnung Haupt-und Jahresmiete Nebenflächen (qm) (EUR) Finanzgericht Köln, Breite Str weitere Anmietungen und Garagen- und Einstellplätze mit bis zu EUR im Einzelfall Zusammen Zu Titel : Veranschlagt sind: Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.

13 170 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden. 2. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO). Ausgaben für Investitionen 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen mit Ausnahme der Titel und geleistet werden. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 8 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln , und aufgrund freier, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzungim Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellen etatisierter Mitteln. 3. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme der Titel und , überschritten werden. 5. Siehe Deckungsvermerk (Haushaltsvermerk Nr. 4) zu den Titeln der Hauptgruppe Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen

14 171 Erläuterungen Zu Titel : Aus diesem Titel werden die Kosten der Ausbildung gezahlt, und zwar 1. Reisekostenvergütung EUR 2. Unterrichts- und Vortragsvergütung EUR 3. Sonstige Kosten EUR EUR Zu Titel : 1. Entschädigungen für Zeugen EUR 2. Entschädigungen für Sachverständige EUR 3. Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe EUR 4. Reisekosten der Gerichtspersonen EUR 5. Sonstige Auslagen in Rechtssachen EUR EUR Zu Titel : Zur Erstausstattung von neuen Dienst- und Funktionsräumen, zur Beschaffung von technischen Geräten für Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung, zur Beschaffung von Maschinen und Geräten, zur Ersatzbeschaffung von Beleuchtungskörpern und zur Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von sonstigen Einrichtungsgegenständen für Dienst- und Funktionsräume.

15 172 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 78 Zusätzliche IT-Ausstattung und sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von Personalabbau Vergütung der Angestellten Summe Titelgruppe Gesamtausgaben

16 173 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen EUR EUR Stellen für Angestellte Vergütungsgruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / BAT weniger ( ) BAT III/IVa 1 1 BAT IVa/IVb 2 2 Gesamt 3 3