Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Az.:

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1 Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Az.: Protokoll der 8/II. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch, 7. Juni 2017 Sitzungsort: Zum Amtsbrink Waren (Müritz) Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:40 Uhr Der Ausschussvorsitzende, Rainer Tietböhl, eröffnet die 8/II. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern. Zur Sitzung sind 10 Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter/innen anwesend. Anwesenheit: Beigeordneter Herr Torsten Fritz Amtsleiter/in Frau Heike Ameskamp Protokollführer/in Frau Ricarda Rosin Verwaltungsmitarbeiter/in Frau Monika Eggert Frau Ines Kranzow Ausschussvorsitzender Herr Rainer Tietböhl 1. stellv. Ausschussvorsitzender Herr Freiherr Helmuth Maltzahn 2. stellv. Ausschussvorsitzender Herr Hans-Albrecht Witte Ausschussmitglied Herr Roland Heckt Herr Dr. Hartwig Kurth Herr Dr. Ernst-Jürgen Lode Frau Almut Roos Frau Wera Ulm Herr Willi Voß SPD-Fraktion MSE AfD-FW SPD-Fraktion MSE BÜNDNIS 90/Die Grünen

2 stellv. Ausschussmitglied Frau Elke-Annette Schmidt entschuldigt Herr Peter Enthaler Frau Elke Schoenfelder Frau Sybille Winter Gäste Herr Ralf Koch Herr Ike Hagemann - Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr Tietböhl eröffnet die Sitzung. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr von Maltzahn erscheint um 17:02 Uhr zur Sitzung. Herr Tietböhl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Sitzungsbeginn waren 7 Mitglieder/Stellvertreter anwesend. Im Laufe der Sitzung kommen 3 Mitglieder dazu. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Herr Dr. Lode erscheint um 17:05 Uhr zur Sitzung. Die vorgesehene Tagesordnung wird bestätigt. Unter dem TOP Sonstiges werden Anfragen zum geplanten Ausbau der B 96 und zu Wertstoffhöfen beantwortet. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Fürstimmen: 8 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 TOP 4 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Fürstimmen: 8 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 2

3 TOP 5 Vorstellung des Naturparkes Nossentiner/Schwinzer Heide durch den Naturparkleiter Herrn Ralf Koch HerrWitte erscheint um Uhr zur Sitzung. Herr Koch, Leiter Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide, stellt anhand einer Präsentation den Naturpark vor und beantwortet im Nachgang Fragen der Ausschussmitglieder. Die Präsentation wird diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Die Anlage ist nichtöffentlich und nur den Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen. Herr Koch verlässt um 17:35 Uhr die Sitzung. TOP 6 Sachstandsbericht zum Fischsterben in Klein Lukow Frau Eggert, Sachgebietsleiterin des Sachgebietes Wasserwirtschaft/Gewässerschutz, gibt einen Sachstandsbericht zum Fischsterben in Klein Lukow. Anhand von Bildern macht sie Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt und beantwortet im Nachgang Fragen der Ausschussmitglieder. Die Bilder werden diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. TOP 7 Sachstandsbericht zur Abfallgebührenerhebung und Abfallentsorgung Frau Ameskamp gibt einen Sachstandsbericht zur Abfallentsorgung: Die Bescheide für 2016 sind im Wesentlichen verschickt worden. Es sind noch einzelne Fälle im ehemaligen Müritz- Kreis offen. Hier bereitet die Umstellung von Mietern auf Eigentümer als Gebührenschuldner einen hohen Aufwand, insbesondere dann, wen die aktuelle Wohnanschrift des Eigentümers nicht vorhanden ist. Das Gleiche gilt für vermietete Eigentumswohnungen. Dort muss ermittelt werden, welche Tonne zu welchem Eigentümer gehört. Die Bescheide, die im Jahr 2017 für das Gebührenjahr 2016 versandt wurden, wurden alle mit einer Information über Möglichkeiten der Ratenzahlung versehen. Da der Jahresabschluss für das Jahr 2016 noch nicht vorliegt, können derzeit noch keine Aussagen zur Bilanz des Gebührenjahres 2016 gemacht werden. Dies wird erst im Herbst möglich sein. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Gebühren für den Drei-Jahres-Zeitraum 2016 bis 2018 kalkuliert wurden. Erst gegen Ende dieses Kalkulationszeitraumes kann beurteilt werden, wie die Bilanz ausfällt. Im Herbst soll dem Ausschuss eine erste Einschätzung zu den neunen Satzungen vermittelt werden. Dazu hat das Umweltamt eine interne AG Satzung gebildet, die aus Mitarbeitern des SG Kommunale Abfallwirtschaft besteht. Herr von Maltzahn erfragt den Haushaltsansatz - Einnahmen Frau Rosin: ca. 22 Millionen Euro Frau Ameskamp ergänzt, dass der Landkreis keine Gewinne machen darf. Frau Roos fragt, wurde für die Umstellung/Bearbeitung der Gebührenbescheide Personal eingestellt? Wenn ja, wie lange? Reicht es aus, um den Rest der Umstellung zu schaffen? Frau Ameskamp antwortet darauf: Zusatzpersonal wurde eingestellt, 4 Mitarbeiter befristet bis zum Darüber hinaus wurden zeitweise noch 5 Zeitarbeitskräfte über die Fa. Randstad eingesetzt. Ebenfalls wurden auch Mitarbeiter des Dezernates und aus anderen Ämtern der Kreisverwaltung zur Unterstützung eingesetzt. 3

4 Herr Dr. Kurth bemerkt, dass die Umstellung des Gebührenschuldners vom Mieter auf den Eigentümer aus seiner Sicht zu Problemen führen könne. Er möchte wissen, ob der Eigentümer die neue Anschrift des Mieters vom Einwohnermeldeamt erfahren kann. Herr Witte fragt an, ob eine Zunahme der Wildverkippungen festzustellen sei Frau Ameskamp antwortet, dass der Landkreis keine Zunahme von wilden Verkippungen verzeichnen kann. Herr Voß: die Wertstoffhöfe wurden auf 14 reduziert. Städte versuchen kleine Variante wieder ins Leben zu rufen (Dargun, Burg Stargard ) Dieses Thema sollte auf der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt werden. Frau Roos fragt, warum es auf dem Wertstoffhof Röbel in Bezug auf die Annahme von gelben Säcken Platzprobleme gäbe. Frau Ameskamp: Zuständig für die Entsorgung der gelben Säcke ist DSD, nicht der Landkreis. Den Auftrag zur Sammlung der gelben Säcke hat Remondis von DSD erhalten (bis Ende 2017); derzeit laufen neue Ausschreibungen für den Zeitraum Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist die Erfassung der Leichtverpackungen ausschließlich im Holsystem (Abholung beim Bürger) vorgesehen. Vertrag hat Remondis gewonnen bis 2018; derzeit laufen neue Ausschreibungen. Vertrag per Holsystem. In Röbel gibt es aber, wohl historisch bedingt, eine andere Kultur: Bürger bringen gelbe Säcke zum Wertstoffhof. Da das nicht vorgesehen ist, steht auf dem Wertstoffhof kein Platz zur Verfügung, um größere Mengen an gelben Säcken dort anzunehmen. Besser wäre es daher, wenn die Bürger die gelben Säcke am Grundstück abholen lassen. Es sollte im Amtsblatt noch einmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass Leichtverpackungen im Holsystem erfasst werden. TOP 8 Sonstiges Herr Tietböhl Ausbau B 96: Dieses Thema wird nach Rücksprache mit Herrn Benischke im Bauausschuss behandelt. Frau Ameskamp ist vom Dezernenten beauftragt, einen kurzen Sachstand zu geben: Im Herbst gibt es eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsausschuss. Das Verfahren wird von DEGES geführt, nicht vom Landkreis. Zu der Veranstaltung voll ein Vertreter der DEGES geladen werden, um über den aktuellen Sachstand zu informieren. Derzeit ist die Linienführung noch nicht festgelegt. Träger öffentlicher Belange werden zur Linienführung am Verfahren beteiligt. Herr Witte führt aus, dass der Ausbau der B 96 nicht nur Sache des Wirtschaftsausschusses sei, da landwirtschaftliche Flächen abgeschnitten würden und die Flächen für die Landwirte auch nicht mehr ohne Weiteres erreichbar seine. Die alte B 96 solle außerdem in die Straßenbaulast der Gemeinden gehen, was mit finanziellen Belastungen verbunden sei. Er fordert, dass der Bauernverband am Verfahren zu beteiligen sei. Herr Tietböhl will Kontakt zu den Regionalverbänden aufnehmen. Diese sollen eine Stellungnahme abgeben. Frau Schmidt: die Ergebnisse zu hören, wäre für Ausschüsse wichtig, sie möchte wissen, ob Planungsschritte so gemacht werden. 4

5 Frau Roos fragt, ob der Tourismusverband beteiligt worden sei. Herr Tietböhl: Herr Benischke wird gefragt und der Ausschuss wird sich mit diesem Thema mehr beschäftigen. gez. Rainer Tietböhl Ausschussvorsitzender gez. Ricarda Rosin Protokollführerin Nur vom Kreistagsbüro auszufüllen: Eingang am: Internetfreigabe am: Info an -Verteiler am: PA sachkundige Einwohner/innen am: 5