Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Az:

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1 Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Az: Protokoll der 7/II. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Donnerstag, 23. Februar 2017 Sitzungsort: Zum Amtsbrink Waren (Müritz) Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr Herr Dr. Kurth eröffnet die 7/II. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern. Zur Sitzung sind 6 Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter/innen anwesend. Anwesenheit: Dezernent Herr Torsten Fritz Amtsleiter/in Frau Heike Ameskamp Frau Annette Böck-Friese Protokollführer/in Frau Sybille Winter Ausschussmitglied Herr Dr. Hartwig Kurth Frau Almut Roos Herr Norbert Schumacher Herr Hans-Albrecht Witte stellv. Ausschussmitglied Frau Jutta Gerkan Frau Elke-Annette Schmidt entschuldigt Herr Roland Heckt Herr Dr. Ernst-Jürgen Lode Herr Freiherr Helmuth Maltzahn Frau Elke Schoenfelder Herr Rainer Tietböhl AfD-FW BÜNDNIS 90/Die Grünen FDP/Piraten/AB/EB DIE LINKE. BÜNDNIS 90/Die Grünen DIE LINKE. CDU-Fraktion MSE SPD-Fraktion MSE CDU-Fraktion MSE DIE LINKE. SPD

2 Gäste Frau Christine Dörschel, bofest consult Herr Michael Liesner, bofest consult Herr Johannes Waeller, Amt Zentrale Dienste/Schulverwaltung LK MSE Herr Marko Gebauer, Amt Zentrale Dienste/Schulverwaltung LK MSE - Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr Dr. Kurth eröffnet die Sitzung, da der Ausschussvorsitzende und der 1. Stellv. des Vorsitzenden nicht anwesend sind. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Dr. Kurth stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 3 Verpflichtung Frau Gerkan und Frau Roos zur Mitarbeit im Ausschuss Herr Dr. Kurth nimmt die Verpflichtung zur Mitarbeit im Ausschuss von Frau Gerkan und Frau Roos, Bündnis 90/Die Grünen entsprechend der Kommunalverfassung per Verlesung der Verpflichtung und Handschlag vor. Frau Gerkan und Frau Roos erklären ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Ausschuss. TOP 4 Feststellung der Tagesordnung Die vorgesehene Tagesordnung wird mit Ergänzungen bestätigt. Die TOP 5 und 6 werden in der Reihenfolge getauscht. Unter dem TOP 8 Sonstiges wird aufgenommen: Anfragen zur geplanten Evantplattform am Herrensee in Waren sowie zur Geflügelpest/Stallpflicht. Frau Roos beantragt Rederecht für Frau Gerkahn. Diesem wird mit 6 Ja-Stimmen zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Fürstimmen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 TOP 5 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Fürstimmen: 3 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3 TOP 6 Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien Herr Dr. Kurth bittet um Vorschläge. Frau Elke-Annette Schmidt schlägt Herrn Witte als 2. Stellv. des Vorsitzenden des Ausschusses vor. 2

3 Herr Witte stellt sich den Ausschussmitgliedern und Gästen persönlich vor. Er erklärt seine Bereitschaft, die Funktion des 2. Stellv. des Vorsitzenden zu übernehmen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Es erfolgt die Abstimmung. Herr Witte wird einstimmig zum 2. Stellv. des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Fürstimmen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen:0 Herr Witte übernimmt ab Uhr die Leitung der Sitzung. TOP 7 Vorstellung des Abschlussberichtes zum Klimaschutzteilkonzept des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte durch die Firma Bofest Consult und das Amt für Zentrale Dienste des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Herr Waeller, Amt Zentrale Dienste/Schulverwaltung, gibt einführende Erläuterungen. Frau Dörschel, bofest consult, erläutert den Abschlussbericht anhand einer Power-Point- Präsentation und beantwortet Anfragen der Ausschussmitglieder. Es wird durch die Ausschussmitglieder übereinstimmend die Meinung vertreten, dass die Ergebnisse des Abschlussberichtes und die Umsetzung der darin dargestellten Vorschläge zur Energieeinsparung in Gebäuden, die sich im Eigentum des Landkreises befinden, durch den Ausschuss weiterhin kritisch begleitet werden sollten. Schwerpunkt dabei sollten die nichtinvestiven Maßnahmen sein. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. TOP 8 Information zum aktuellen Planungsstand zum Ausbau der B 96 zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg Herr Waeller und Herr Gebauer, Amt Zentrale Dienste/Schulverwaltung, sowie Frau Dörschel und Herr Liesner, bofest consult, verlassen die Sitzung um Uhr. Frau Böck-Friese, Amtsleiterin Bauamt, informiert zum aktuellen Planungsstand zum Ausbau der B 96 Neustrelitz Neubrandenburg und beantwortet Anfragen der Ausschussmitglieder. Es gab einen Erörterungstermin am , dort wurde der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Aufgrund der Verkehrsbedeutung der B 96 führt die vorgestellte Planung zu weitreichenden Veränderungen der Verkehrsführung. So werden beispielsweise die Ortsdurchfahrten in Weisdin und Usadel und alle direkten Auffahrtmöglichkeiten wegfallen. Es wird nur noch drei Anschlüsse an die B96 geben und ein paralleles Wegenetz eingerichtet. Das bedeutet, dass die Betroffenen zum Teil Umwege in Kauf nehmen müssen. Der Landkreis und die Gemeinden werden nun als Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen bis zum 8. März 2017 abgeben müssen. Herr Witte weist daraufhin, dass durch den geplanten Neubau der B96 zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg, die angrenzenden Landwirtschaftsflächen wesentlich schlechter erreichbar sein werden und es zu großen Umwegen für die Landwirte kommen wird. Er stellt an Frau Böck-Friese die Frage, ob dies bei den Planungen berücksichtigt wurde? Frau Böck- 3

4 Friese kann diese Frage nicht beantworten, hier wären auch die Gemeinden und der Bauernverband als TÖB gefragt. Herr Witte dankt für die Ausführungen. Die Präsentation wird diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. TOP 9 Sonstiges 1. Frau Gerkan, Bündnis 90/Die Grünen stellt Anfragen zur geplanten Evantplattform am Müritzeum/Herrensee in Waren. Sie kritisiert, dass es keine Beteiligung der politischen Gremien gegeben habe. Herr Fritz meldet sich zu Wort: Er weist zunächst darauf hin, dass umfangreiche Fragen möglichst im Vorfeld der Sitzung eingereicht werden sollten, damit die Verwaltung noch die Möglichkeit habe, die Fragen zu beantworten. Herr Fritz informiert zum aktuellen Stand des Vorhabens: Gebäudeeigentümer ist der Landkreis. Das Müritzeum hat über den Landkreis den Antrag zur Überarbeitung von Räumen und der Errichtung einer Eventplattform auf dem Herrensee gestellt. Eine weitere Nutzung dieser Plattform sei als grünes Klassenzimmer für Schulklassen vorgesehen. Die Haushaltsmittel für die Baumaßnahme sind Bestandteil des Haushaltes und wurden daher öffentlich im Kreistag und seinen Gremien beraten und beschlossen. Die Kreistagsmitglieder sind informiert, ebenfalls die Stadt Waren. Der Bauvorbescheid wurde bereits 2013 erteilt. Die geäußerten Bedenken werden ernst genommen. Es besteht noch einiger Klärungsbedarf. Es wurde ein Gespräch in der 9. KW geführt, ein weiteres findet am statt. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. Frau Roos fragt an, ob die Möglichkeit besteht, eine Stellungnahme von der Unteren Naturschutzbehörde dazu zu erhalten. Frau Ameskamp antwortet, dass die Unterlagen noch geprüft werden müssen. 2. Herr Dr. Kurth führt zur Geflügelpest und der damit verbundenen Stallpflicht aus, dass die Stallpflicht eine enorme Belastung für die Kleintierhalter bedeutet. Er bezweifelt, dass die Stallpflicht Sinn macht. Die Fraktion AfD/FW wird daher auf dem nächsten Kreistag einen Antrag stellen, dass der Landrat beim Landwirtschaftsministerium beantragen soll, die Stallhaltepflicht für den Landkreis aufzuheben. Er stellt diesen Antrag zur Diskussion. Herr Witte sieht den Antrag eines Landkreises auf Aufhebung der Stallpflicht beim Ministerium nicht für sinnvoll, hält die Erfolgsaussichten für gering. Herr Schumacher ergänzt, dass es keine fachlichen Grundlagen gibt. Herr Voß weist daraufhin, dass kein Antrag vorliegt und er sich außerstande sieht, darüber abzustimmen, ohne dass das Veterinäramt des Landkreises sich dazu äußert. Herr Schumacher stimmt Herrn Dr. Kurth zu, das sind keine optimalen Haltungsbedingungen. Es gibt keine Seuchenwanne im privaten Bereich, der Stressfaktor der Tiere ist sehr hoch, eine pauschale Stallpflicht ist nicht erforderlich. Herr Dr. Kurth zieht am Ende der Diskussion den Antrag zurück. 3. Frau Ameskamp informiert über den Stand der Bearbeitung und Versendung der Abfallgebührenbescheide 2016 und Die Gebührenbescheide für das Jahr 2016 sind im Wesentlichen verschickt worden. Offen sind noch Einzelfälle, z.b. mit schwierigen Eigentumsverhältnissen. Hinzu kommt, dass bei vermieteten Eigentumswohnungen, deren 4

5 Mieter auf Grundlage der alten Satzungen selbst Mülltonnen angemeldet haben, die Mülltonnen nicht den Eigentümern zugeordnet werden können. Die Eigentümer müssen angeschrieben werden und reagieren teilweise nur schleppend oder auch gar nicht. In dieser KW wurde der größte Anteil der Bescheide 2017 versandt. Die Gebühr wird, wie es die Satzung vorsieht, in vier Raten fällig. Da vordringlich die Bescheide für 2016 und 2017 verschickt werden sollten, konnten Anträge auf Tonnentausch u. a. noch nicht bearbeitet werden. In diesen Fällen sind die Gebührenbescheide für 2017 auch noch nicht versandt worden. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen (u. a. in den Gebührenbescheiden für 2017), dass die Gebührenmarken unbefristet, also auch für 2017 ff. gelten. Derzeit werden die Mülltonnen ohnehin noch auch ohne Aufkleber durch die Entsorgungsfirma geleert. Der Landkreis wird die Bevölkerung rechtzeitig informieren, wenn Remondis nur noch Tonnen mit Gebührenmarke leert. Herr Witte bittet weiter um Information, ob es Rückläufe gibt, wenn Rechnungen nicht gezahlt werden können. Frau Ameskamp führt dazu aus, dass mit dem Gebührenbescheid für 2016 ein Informationsblatt versandt wurde bzw. wird, mit dem auf die Möglichkeit einer Ratenzahlung hingewiesen wird. Dort sind drei Sachbearbeiterinnen der Kasse mit Durchwahl namentlich angegeben, so dass sich die Bürger direkt mit der Kasse in Verbindung setzen können, wenn sie die Gebühr in Raten zahlen möchten. Bisher gab es keine Probleme. Weiterhin erfragt Herr Witte, ob es erste Erkenntnisse zu den 7,5 l Restmüll gibt, sind diese ausreichen, oder eventuell auch zu hoch kalkuliert? Frau Ameskamp erwidert dazu, dass noch keine Gesamtabrechnung für das Jahr 2016 vorliegt. Im Vorfeld der Satzungsbeschlüsse habe es eine Mülldichtemessung gegeben. Im Jahr 2018 müssten die Gebühren für die nächste 3-Jahres-Periode ( ) kalkuliert werden. Dann werde man genauere Daten haben. 4. Frau Roos spricht die Baumfällung am Glambecker See in der Schützenallee in Neustrelitz an und möchte wissen, wie der Baumfällantrag aussieht, liegt ein Gutachten der Stadt vor? 5. Herr Voß bittet abschließend um Einhaltung der Termine des Ausschusses, da eine Verschiebung der abgestimmten Termine aufgrund weiterer Gremienarbeit nicht immer möglich ist. gez. Dr. Hartwig Kurth / Hans-Albrecht Witte Ausschussmitglied / 2. Stellv. d. Vorsitzenden gez. Sybille Winter Protokollführerin 5

6 Nur vom Kreistagsbüro auszufüllen: Eingang am: Internetfreigabe am: Info an -Verteiler am: PA sachkundige Einwohner/innen am: 6