Infrastrukturbereitstellung und Haushaltskonsolidierung: Sparen auf Kosten des Kapitalstocks?

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1 Tag der mittelständischen Bauwirtschaft Bonn, Von der Schuldenbremse zur Investitionsbremse? - Die Zukunft der in Deutschland Infrastrukturbereitstellung und Haushaltskonsolidierung: Sparen auf Kosten des Kapitalstocks? Dr. Stefan Kooths Prognose-Zentrum, Büro Berlin

2 Sparen und Finanzierungssaldo, Kapitalstock, Vermögen und Verschuldung (1/4) Reinvermögen (Eigenkapital) Einnahmen Sparen Ausgaben Abschr. Nettoinv. Fin.-Saldo Bruttoinvestitionen Kapitalstock (Netto-) Geldvermögen 2

3 Sparen und Finanzierungssaldo, Kapitalstock, Vermögen und Verschuldung (2/4) Reinvermögen (Eigenkapital) Sparen (Netto-) Verschuldung Einnahmen Fin.-Defizit Ausgaben Abschr. Nettoinv. Kapitalstock 3

4 Sparen und Finanzierungssaldo, Kapitalstock, Vermögen und Verschuldung (3/4) (Netto-) Verschuldung Sparkurs? Einnahmen Fin.-Defizit Ausgaben Nettoinv. Entsparen Kapitalstock 4 Reinvermögenserosion (langfristig: Überschuldung)

5 Sparen und Finanzierungssaldo, Kapitalstock, Vermögen und Verschuldung (4/4) (Netto-) Verschuldung Einnahmen Fin.-Defizit Ausgaben Nettoinv. Abschreibungen Entsparen Bruttoinvestitionen 5 Kapital- verzehr Reinvermögenserosion (langfristig: Überschuldung)

6 Öffentlicher Sektor: (Ent-)Sparen, Investitionen, Finanzierungssalden 4 Prozent Private Investitionsquote: 4 Prozentpunkte Sparen Nettoinvestitionen Bruttoinvestitionen Finanzierungssaldo Jahresdaten, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des IfW.

7 Öffentlicher Sektor: Verschuldung, Kapitalstock und Vermögen Prozent Reinvermögen (rechte Skala) Nettoverschuldung Prozent Bruttoverschuldung Nettoanlagevermögen Jahresdaten, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt; Reinvermögen: ohne Bauland. Quelle: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, Berechnungen des IfW. -30

8 Öffentlicher Kapitalstock =100 Jahre Nettoanlagevermögen Durchschnittsalter des Straßennetzes : 30 J Jahresdaten; Nettoanlagevermögen: preisbereinigt (Kettenindex). Quelle: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, Berechnungen des IfW. 0

9 Ausgabenstruktur der Gebietskörperschaften 25 Prozent Differenz Investive Ausgaben Sozialausgaben Jahresdaten, Anteil an den Gesamtausgaben; Investiv: Bruttoinvestitionen und Investitionszuschüsse; Sozial: Monetäre Leistungen und Sachleistungen. Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des IfW.

10 Öffentlicher Nichtwohnbau: Antizyklische Investitionspolitik? 12 Prozent Prozent Produktionslücke (rechte Skala) Veränderung Quote (rechte Skala) Jahresdaten; Produktionslücke in Prozent des Produktionspotenzials; Veränderung gegenüber Vorjahr (preisbereinigt); Quote: in relation zum Bruttoinlandsprodukt. -5

11 Kapitalexport, Außenhandel und Wachstum 11 Wachstumsmodell Deutschland - Hohe Exportquoten unproblematisch (im Gegenteil!) - Zunehmende Außenhandelsüberschüsse könnten auf Investitionsschwäche im Inland hindeuten Anstieg des Exportüberschusses - Expansionsbeitrag, kein Wachstumsbeitrag (konjunktureller Sog, kein angebotsseitiger Schub) - kein Wachstumsfaktor, sondern Hemmnis durch Kapitalabfluss Überwindung der Investitionsschwäche im Inland (Investitionen, Einfuhr ) - Umlenkung des Kapitalstockaufbaus - Vorbereitung auf demographischen Wandel (Auslandsvermögensaufbau kann problematisch sein)

12 Güterverkehrsleistung 700 Mrd. tkm Leitung Wasser Schiene Straße Jahresdaten. Quelle: Statistisches Bundesamt.

13 Güterverkehr und ökonomische Aktivität = 100 Güterverkehr BIP Ausfuhr Einfuhr ,9 % +5,5 % ,6 % ,4 % Jahresdaten, Bruttoinlandsprodukt (BIP): preisbereinigt; Güterverkehr: Verkehrsleistung; Ausfuhr, Einfuhr: Waren. Quelle: Statistisches Bundesamt.

14 Güterverkehrsprognose bis 2050 (modal) Quelle: progtrans (2007), Güterverkehr Deutschland

15 Güterverkehrsprognose 2050 (relational) Quelle: progtrans (2007), Güterverkehr Deutschland

16 Beispiel Logistik: Infrastrukturengpässe Antworten in Prozent aller Befragten; Quelle: BVL/IfW Logistik-Indikator (Novemberbefragung 2008) 16

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18 Zwischenfazit Bislang: - Gesamtwirtschaftliches Symptom: Investitionsschwäche in Deutschland - Kein Automatismus zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau Aber: Bereitstellungsentscheidung bedarf ordnungsökonomischer Begründung - Hydraulisch-makroökonomische Instrumentalisierung vermeiden: Keine Vermengung von Allokations- und Stabilisierungsfunktion - Kollektivgütertheorie als Entscheidungsgrundlage 18

19 Ideal 19

20 und Wirklichkeit Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis. H. Kohl 20

21 Überlastet Quelle: FAZ, 26. Oktober 2011, S

22 Zurück zum Ideal auch dank Schuldenbremse! 22

23 Bereitstellung von Kollektivgütern Rivalität: ja Rivalität: nein exkludierbar Individualgüter Club-Kollektivgüter nicht exkludierbar Quasi-Kollektivgüter Zwangskollektivgüter ggfs. staatliche Nachfrageorganisation keine staatliche Produktion Tarifierung - gespaltene Tarife (Beiträge und Gebühren) - zeitl. Nachfrageverteilung (Rationierungsgebühren) 23

24 Bereitstellungsordnung: Das Kongruenzprinzip Prinzip der fiskalischen Äquivalenz Nutzer = Zahler Demokratieprinzip Entscheidungsunterworfene = Kontrolleure Prinzip der Direktkontrolle Vermeidung mediatisierender Gremien 24

25 Nutzerfinanzierung Kollektivgütertheorie - Bereitstellungsordnung (Entscheidungsbefugnis und Kostenträgerschaft) - Ökonomische Gütereigenschaften sind technologieabhängig (Exklusionskosten) - Vollständige Kostenanlastung (auch Kapitalkosten) - Bereitstellungsfremde Kriterien durch explizite Subventionen (z. B. Regionalförderung) Bestandssanierung - Weniger problematische Genehmigungsverfahren - Keine Doppelzahlung Finanzströme und Investitionsmöglichkeiten 25

26 Allokationspolitische Ordnungsprobleme 26 Vermengung von Allokations- und Distributionsaufgaben ( Sozialtarife ) Profitabilitätsproblem - Überrenditen: Quersubventionierung - Unterrenditen: Ressourcenverschwendung - Normalrenditen: Legitimationsproblem Schaffung künstlicher Monopole: Marktabschottung (Nichtbestreitbarkeit von Machtpositionen) Interessenkonflikte: Spieler als Schiedsrichter Wettbewerbsverzerrung (Risikobepreisung) Personalpolitik: Verfilzungsgefahr

27 Entpolitisierung der Infrastrukturbereitstellung Steuerfinanzierung Unterversorgung - Bereitstellungsmenge unabhängig von Zahlungsbereitschaften der potentiellen Nutzer (politische Manövriermasse) - zusätzliche Allokationsverzerrungen auf Drittmärkten Auslagerung in Bereitstellungsagenturen - Beitrags- und Gebührenfinanzierung ( Entgeltstaat ) - Verstetigte, azyklische Investitionstätigkeit Staat als Nachfrageorganisator, nicht als Produzent 27

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