Beteiligungsbericht Referat 15 Controlling und Beteiligungen

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1 Beteiligungsbericht 2013 Referat 15 Controlling und Beteiligungen

2 Inhalt 1. Einführung 4 2. Eigenbetriebe Gebäude- und Betriebsmanagement Schulen (GBS) 5 3. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Kultur- und Bildungswerk des Regionalverbandes Saarbrücken (KBW) 7 4. Zweckverbände Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Sparkassenzweckverband Saarbrücken Zweckverband Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen ego Saar Zweckverband Historisches Museum Saar Zweckverband Schulverband Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung Fachschule - Saarbrücken Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg Aktiengesellschaften VSE AG 23 2

3 6. Gesellschaften mit beschränkter Haftung Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss mbh Entwicklungsgesellschaft Gemeinde Quierschied GmbH Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Regionalverbandes Saarbrücken mbh Industriekultur Saar GmbH Kongress- und Touristik Service Region Saarbrücken GmbH Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbh RettungsDienstlogistik und Service GmbH Saarland Heilstätten GmbH Tourismus Zentrale Saarland GmbH Banken und Sparkassen Sparkasse Saarbrücken Sparkassenverband Saar Landesbank Saar 57 3

4 1. Einführung Mit dem 16. Beteiligungsbericht des Regionalverbandes Saarbrücken legt die Verwaltung eine Übersicht über die aktuelle wirtschaftliche Betätigung des Regionalverbandes Saarbrücken vor. Grundlage für die wirtschaftliche Betätigung des Regionalverbandes bildet über die 216 und 189 der Dritte Teil (III. Abschnitt, ) des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) sowie das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). Nach 115 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) hat der Beteiligungsbericht Auskunft zu geben über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts. Der hier vorliegende Beteiligungsbericht stellt über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform hinaus auch die Eigenbetriebe bzw. eigenbe-triebsähnlichen Einrichtungen des Regionalverbandes Saarbrücken und die Mitgliedschaft des Regionalverbandes Saarbrücken in Zweckverbänden dar. Der Beteiligungsbericht soll als Informationsquelle dienen, um eine effiziente Gesamtsteuerung der Beteiligungen durch die verantwortlichen Gremien und Mandatsträger zu ermöglichen. Die Angaben basieren in der Regel auf den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Jahresabschlüssen, sofern nicht aktuellere Informationsstände vorliegen. Die Einsicht in diesen Beteiligungsbericht ist jeder Einwohnerin und jedem Einwohner gestattet. Saarbrücken, im Dezember 2014 Peter Gillo Regionalverbandsdirektor 4

5 2. Eigenbetriebe 2.01 Gebäude und Betriebsmanagement Schulen (GBS) Anschrift Gebäude- und Betriebsmanagement Schulen (GBS) Eigenbetrieb des Regionalverbandes Saarbrücken Postfach , Saarbrücken Fon und Leitung 1. Werkleiter: Peter Gillo, Regionalverbandsdirektor Werkleiter: Arnold Jungmann Betriebsleitung: Kaufm. und schulfachl. Leiter: Verwaltungsoberrat Peter Schwarz (bis ) Kaufm. und schulfachl. Leiterin: Verwaltungsoberrätin Kerstin Theobald (ab ) Techn. Leiter: Dipl. Ing. Günter Henrich Stammkapital Anteilsverhältnisse Werksausschuss Aufgabenbereich Der GBS ist ein nichtwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des 108 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) und wird als Einrichtung des Regionalverbandes Saarbrücken ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des KSVG, der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie den Bestimmungen der Betriebssatzung des GBS geführt. Für den GBS wurde nach den Bestimmungen der EigVO i.v.m. dem KSVG ein Werksausschuss gebildet. Ihm gehören 15 Mitglieder an. Den Vorsitz führt Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er wird von Herrn Regionalverbandsbeigeordneten Karlheinz Wiesen vertreten. Mitglieder des Werksausschusses sind: Helmut Donnevert, Manfred Hayo, Norbert Moy, Peter Walz, Jörg Schwindling, Manfred Boussonville, Karlheinz Wiesen, Michael Ney, Josef Feilen, Michael Gerke, Mario Bender, Sigurd Gilcher, Roland König, Ralf Hektor, Stephan Körner. Zweck des Eigenbetriebes ist die Wahrnehmung der Aufgaben des Regionalverbandes Saarbrücken im Rahmen seiner Schulträgerschaft nach 38 Abs. 2 Schulordnungsgesetz (SchoG) mit der Bereitstellung der Schulgebäude, Bewirtschaftung (Reinigung, Energie), Ausstattung (Mobiliar, Lehr- u. Lernmittel), baulichen Unterhaltung und Wertverbesserung sowie mit der Personalisierung des nicht pädagogischen Personals (Schulsekretär/innen, Schulbuchkoordinator/innen, Schulhausmeister/innen, eigenes Reinigungspersonal). Weitere Aufgabengebiete sind: das Informations- und Medienzentrum die Schulbuchkoordination die Jugendverkehrsschule und die Geschäftsstelle der Schulregionkonferenz 5

6 Finanzen Personal Der Jahresverlust des Eigenbetriebes GBS betrug 2013 insgsamt ,38. Nach der Eigenbetriebsverordnung muss der Regionalverband Saarbrücken den zahlungswirksamen Teil ( ,08 ) des Jahresverlustes ausgleichen, der restliche Teil ( ,30 ) kann im gleichen Jahr durch Abbuchung aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden. Das Eigenkapital des GBS verringerte sich seit seiner Errichtung am von rd. 240 Mio auf rd. 136 Mio am (Entwurfszahlen). Der Wirtschaftsplan 2013 wurde in den Erträgen auf ,00 und in den Aufwendungen auf ,00 festgesetzt, das Volumen des Vermögensplans betrug in Einnahmen und Ausgaben jeweils ,00. Die Liquidität des Eigenbetriebes ist durch die zur Verfügung gestellten Mittel des Regionalverbandes Saarbrücken jederzeit gesichert. Beim GBS waren im Jahr 2013 insgesamt 231 Personen beschäftigt, davon 8 Beamte (einschließlich Dezernent Arnold Jungmann) und 223 Beschäftigte. Geschäftsverlauf 2013 Zum Berichtszeitpunkt liegt die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 im Entwurf vor, ist aber noch nicht beschlossen. Im Jahr 2013 tagte der Werksausschuss GBS in 12 Sitzungen. Der Wirtschaftsplan 2013 wurde in der Sitzung der Regionalversammlung am beschlossen. Voraussichtliche Entwicklung Beteiligungen Aufgrund der zum vollzogenen Auflösung des Eigenbetriebes Gebäudeund Betriebsmanagement Schulen (GBS) und Reintegration in die Kernverwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken sind Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Eigenbetriebes hinfällig. Der Eigenbetrieb GBS ist nicht an anderen Unternehmen oder Gesellschaften beteiligt. 6

7 3. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen 3.01 Kultur- und Bildungswerk des Regionalverbandes Saarbrücken (KBW) Anschrift Leitung Kapital Anteilsverhältnisse Kultur- und Bildungswerk des Regionalverbandes Saarbrücken (KBW) Postfach , Saarbrücken Fon Regionalverbandsdirektor Peter Gillo Das Kapital des KBW stellt Sondervermögen des Regionalverbandes Saarbrücken dar. Das KBW steht als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu 100 % im Eigentum des Regionalverbandes Saarbrücken. Es wird im Hinblick auf seine Zweckbestimmung im Rahmen der Gesamtorganisation der Regionalverbandsverwaltung als betriebliche und organisatorische Einheit behandelt. Ausschuss Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hat für Aufgaben, die ihr nach 160 KSVG nicht vorbehalten sind, einen Ausschuss des Kultur- und Bildungswerkes des Regionalverbandes Saarbrücken gebildet. Ihm gehören an: Manfred Paschwitz, Dirk Dumont, Fred Kreutz, Mark Reck, Renate Schiel- Kallenbrunnen (bis ), Evelyn Reichelt (ab ), Michael Voltmer, Karlheinz Wiesen, Michael Ney, Sandra Aveaux, Monika Brück, Dr. Stephan Schmidt, Dagmar Trenz, Hannelore Vatter, Nathalie Zimmer, Gertrud Schmidt. Aufgabenbereich Finanzen Personal Der Regionalverband Saarbrücken unterhält und betreibt das Kultur- und Bildungswerk als Zusammenschluss der Volkshochschule, des Schullandheimes Oberthal und des Kulturforums Saarbrücker Schloss. Zweck der Einrichtung ist die Sicherung eines umfassenden Kultur- und Bildungsangebotes im Rahmen der jeweiligen Aufgabenstellung. Die Bilanzsumme des KBW verringert sich im Geschäftsjahr 2013 um T auf T. Der Betriebsverlust aus den drei Bereichen des KBW Volkshochschule, Schullandheim und Kulturforum hat sich gegenüber dem Vorjahr um 543 T auf T erhöht. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und des neutralen Ergebnisses ergab sich mit T ein um 147 T niedriger Jahresverlust als im Vorjahr. Der Wirtschaftsplan für 2013 sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von und Aufwendungen von vor. Der Vermögensplan hat ein Volumen von Zum waren 78 Mitarbeiter beschäftigt. 7

8 Geschäftsverlauf 2013 Der KBW-Ausschuss trat im Jahr 2013 zu 3 Sitzungen zusammen. Am war die erste Sitzung. Themen waren die Feststellung des Jahresabschluss KBW 2011, die Bestellung der Prüfer (W+St) für den Jahresabschluss 2012 und die Vergabe des Kulturpreises Am wurde der Zwischenbericht 2013 für das Kultur- und Bildungswerk vorgelegt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und das Investitionsprogramm Des Weiteren wurden der Wirtschaftsplan und der Stellenplan für 2014 sowie der Finanzplan der KBW vorgelegt. Am wurde der Jahresabschluss 2012 zur Feststellung vorgelegt und die Bestellung der Prüfer (W+St) für den Jahresabschluss 2013 wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wurden die Entnahme der VSE-Beteiligungen aus dem KBW und die Übertragung in das Hoheitsvermögen des Regionalverbandes zum einstimmig beschlossen. Weitere Themen waren die Änderung des Entgeltverzeichnisses des Schullandheim Oberthal, Mindererträge im Wirtschaftsjahr 2013 beim KBW und die Gewährung von Zuschüssen an die staatlich anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr Voraussichtliche Entwicklung Das KBW ist aufgabenbedingt auch künftig defizitär. Die Regionalversammlung hat am eine Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für das KBW des Regionalverbandes mit Ablauf des einstimmig beschlossen. Die Eingliederung der bisherigen Sparten des KBW Kulturforum, Schullandheim Oberthal, Volkshochschule und Allgemeine Verwaltung in die Organisation der Kernverwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken wird durch Organisationsverfügungen geregelt. Beteiligungen Das Kultur- und Bildungswerk ist mit 8,90 % am Grundkapital der VSE AG beteiligt. In der Sitzung der Regionalversammlung vom wurde die Übertragung der VSE-Aktien vom KBW in das Hoheitsvermögen des Regionalverbandes Saarbrücken zum einstimmig beschlossen. 8

9 4. Zweckverbände 4.01 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Anschrift Verbandsvorsteher Geschäftsführung Verbandsmitglieder Verbandsversammlung Aufgabenbereich Finanzen Personal Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saarpfalz-Park 9, Bexbach Fon Landrat Clemens Lindemann Bernhard Roth Regionalverband Saarbrücken, Landkreis Merzig-Wadern, Landkreis Saarlouis, Landkreis St. Wendel, Landkreis Neunkirchen, Saarpfalz-Kreis. Nach 6 der Satzung entsendet jedes Verbandsmitglied pro angefangene Einwohner ein Mitglied in die Verbandsversammlung. Der Regionalverband Saarbrücken entsendet demnach 5 Vertreter in die aus 16 Personen bestehende Verbandsversammlung. Dies sind neben Herrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, Herr Norbert Moy, Herr Manfred Paschwitz, Frau Iris Steuer ab Herr Theo Schmitt, Frau Hannelore Vatter. Auf- und Ausbau des Rettungsdienstes nach den Vorschriften des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes, Alarmierung der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten sowie der Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Technischen Hilfe und im Katastrophenschutz in den Landkreisen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes. Der Haushaltsplan 2013 wurde im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,- und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,- festgesetzt. Im Finanzhaushalt wurden die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,- und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,- festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen beträgt ,-, der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung beläuft sich auf ,-. Die vom Regionalverband zu zahlende Umlage im Jahr 2013 beträgt ,-. Der Stellenplan 2013 des Zweckverbandes weist insgesamt 84,26 Stellen aus. 9

10 Geschäftsverlauf 2013 Im Jahr 2012 fanden zwei Verbandsversammlungen statt. Themen waren u.a. die Baumaßnahme Winterberg, die Feuerwehralarmierung in den Landkreisen, die Beförderungsentgelte im Rettungsdienst, der Haushalt 2013, Sachstandsbericht Integrierte Leitstelle und die Feuerwehrumlage. Voraussichtliche Entwicklung Die im Zusammenhang mit der Errichtung der Integrierten Leitstelle aufzuwendenden Investitionskosten werden die Haushalte 2014 ff. maßgeblich prägen. Gleiches gilt für die landesweite Einführung des BOS Digitalfunks und das derzeit im Endausbau befindliche digitale Alarmierungssystem für den Bereich des Rettungsdienstes und die Feuerwehren. Die Verbandsumlage 2014 wird sich voraussichtlich im bisherigen Rahmen bewegen, jedoch soll eine separate Umlage für die Feuerwehralarmierung eingeführt werden, in welcher dann nach Maßgabe einer Kosten- und Leistungsrechnung die anteiligen Feuerwehralarmierungskosten aus den Bereichen Integrierte Leitstelle, BOS Digitalfunk und digitale Alarmierung auf die Verbandsmitglieder umgelegt werden. Dies gilt dann auch für die aufzuwendenden Kosten der Berufsfeuerwehr der Stadt Saarbrücken für die Übernahme von Feuerwehralarmierungsaufgaben. Über die Höhe der Feuerwehrumlage kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden, weil die vertraglichen Rahmendbedingungen für die zu refinanzierenden Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr Saarbrücken noch nicht abschließend vereinbart sind. Beteiligungen Der Rettungszweckverband Saar ist an der nachstehend aufgeführten Gesellschaft mit folgendem Anteil am Stammkapital beteiligt: RDS RettungsDienstlogistik und Service GmbH mit 90 % Geschäftsanteil. 10

11 4.02 Sparkassenzweckverband Saarbrücken Anschrift Verbandsvorsteher Sparkassenzweckverband Saarbrücken Neumarkt 17, Saarbrücken Fon Der Regionalverbandsdirektor und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken sind im jährlichen Wechsel Verbandsvorsteher/in und Stellvertreter/in des/der Verbandsvorstehers/in. Verbandsvorsteher/Verbandsvorsteherin waren/sind: Vom bis Frau Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Seit Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo Verbandsmitglieder Verbandsversammlung Regionalverband Saarbrücken, Landeshauptstadt Saarbrücken Nach 4 der Satzung besteht die Verbandsversammlung aus dem Regionalverbandsdirektor, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken und 28 weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder und Ersatzleute werden jeweils zur Hälfte von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer der Amtszeit der Vertretungskörperschaft widerruflich gem. 114 Abs. 2 KSVG bestellt. Die weiteren Mitglieder und Ersatzleute müssen je zur Hälfte Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken und zur Hälfte Bürger der übrigen Gemeinden des Regionalverbandes sein. Weitere Mitglieder der Verbandsversammlung können nur Personen sein, die auch dem Verwaltungsrat der Sparkasse gem. 11 SSpG angehören können, jedoch keine Sparkassenbedienstete. Der Regionalverband Saarbrücken entsendet somit 15 Vertreter in die aus 30 Personen bestehende Verbandsversammlung. Im Jahre 2013 waren dies: Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, Manfred Maurer, Manfred Paschwitz, Dr. Volker Christmann, Helmut Donnevert, Renate Schiel-Kallenbrunnen, Volker Schmidt, Monika Brück, Manfred Boussonville, Josef Feilen, Dr. Stephan Schmidt, Jürgen Trenz, Mario Bender, Manfred Baldauf, Manfred Jost. Aufgabenbereich Finanzen Personal Der Zweckverband ist Träger der Sparkasse Saarbrücken. Die Verbandsmitglieder haften dem Zweckverband für seine Verbindlichkeiten zu gleichen Teilen. Der Haushaltsplan für 2013 wurde im Ergebnishaushalt auf ,00 und im Finanzhaushalt auf 0,00 festgesetzt. Eine Umlage wurde von den Zweckverbandsmitgliedern bislang nicht erhoben. Den Verwaltungsaufwand des Verbandes trägt die Zweckverbandssparkasse. Der Sparkassenzweckverband beschäftigt kein hauptamtliches Personal. Die Verwaltungsarbeiten werden durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Sparkasse Saarbrücken wahrgenommen. 11

12 Geschäftsverlauf 2013 Im Jahr 2013 fanden drei Verbandsversammlungen statt. Über die Geschäftsentwicklung der Sparkasse Saarbrücken wurde regelmäßig informiert. Die Sitzung vom 08. März 2013 beinhaltete u.a. die Geschäftsentwicklung und das vorläufige Jahresergebnis 2012 der Sparkasse Saarbrücken. In der Sitzung am 28. August 2013 wurde u. a. ein weiteres Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Saarbrücken gewählt. In der Sitzung am 08. November 2013 wurde u.a. der Jahresabschluss 2012 festgestellt sowie dem Verbandsvorsteher (01. Januar 2012 bis 30. April 2012 Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo) und der Verbandsvorsteherin (seit 01. Mai 2012 bis 31. Dezember 2012 Frau Oberbürgermeisterin Charlotte Britz) Entlastung erteilt. Darüber hinaus befasste sich die Sitzung mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2014 des Sparkassenzweckverbandes Saarbrücken, welcher einstimmig beschlossen wurde sowie mit der Geschäftsentwicklung der Sparkasse Saarbrücken. Voraussichtliche Entwicklung Beteiligungen Risiken zur weiteren Entwicklung des Sparkassenzweckverbandes werden nicht gesehen. Der Sparkassenzweckverband ist alleiniger Träger der Sparkasse Saarbrücken. 12

13 4.03 Zweckverband Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen ego-saar Anschrift Verbandsvorsitzender Verbandsvorstand Geschäftsführung Verbandsmitglieder ego-saar Talstraße 9, Saarbrücken Fon Bürgermeister Werner Laub, Marpingen Bürgermeister Werner Laub, Marpingen Verbandsvorsitzender Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, Lkrs. Merzig-Wadern Stv. Vorsitzende Beigeordneter Harald Schindel, LHS Saarbrücken Oberbürgermeister Klaus Lorig, Mittelstadt Völklingen Stellvertretender Geschäftsführer SSGT, Ulrich Neu (bis Mai 2013) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied SSGT, Barbara Beckmann-Roh (ab Juni 2013) Bürgermeister a. D. Hans-Heinrich Rödle, Stadt Ottweiler Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Gemeinde Tholey Paul Borgard bis , seit Herr Stephan Thul Der Zweckverband ego-saar hat zum Ende des Jahres 2012 insgesamt 63 Mitgliedsverwaltungen: Gemeinde Beckingen, Stadt Bexbach, Stadt Blieskastel, Gemeinde Bous, Stadt Dillingen, Gemeinde Ensdorf, Gemeinde Eppelborn, Gemeinde Freisen, Stadt Friedrichsthal, Gemeinde Gersheim, Gemeinde Großrosseln, Gemeinde Heusweiler, Stadt Homburg, Gemeinde Illingen, Gemeinde Kirkel, Gemeinde Kleinblittersdorf, Stadt Lebach, Gemeinde Losheim am See, Gemeinde Mandelbachtal, Gemeinde Marpingen, Gemeinde Merchweiler, Stadt Merzig, Gemeinde Mettlach, Gemeinde Nalbach, Gemeinde Namborn, Stadt Neunkirchen, Gemeinde Nohfelden, Gemeinde Nonnweiler, Gemeinde Oberthal, Stadt Ottweiler, Gemeinde Perl, Stadt Püttlingen, Gemeinde Quierschied, Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Gemeinde Riegelsberg, Stadt Saarbrücken, Stadt Saarlouis, Gemeinde Saarwellingen, Gemeinde Schiffweiler, Gemeinde Schmelz, Gemeinde Schwalbach, Gemeinde Spiesen-Elversberg, Stadt St. Ingbert, Stadt St. Wendel, Stadt Sulzbach, Gemeinde Tholey, Stadt Völklingen, Stadt Wadern, Gemeinde Wadgassen, Gemeinde Wallerfangen, Gemeinde Weiskirchen, Gemeinde Überherrn, Saarpfalz-Kreis, Landkreis Merzig-Wadern, Landkreis Neunkirchen, Landkreis Saarlouis, Landkreis St. Wendel, Regionalverband Saarbrücken, Landkreistag Saarland, Saarländischer Städte- und Gemeindetag, Entsorgungsverband Saar, Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes, Unfallkasse Saarland 13

14 Verbandsversammlung Nach 7 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Kommunale Gebietskörperschaften mit mehr als Einwohnerinnen / Einwohnern haben eine weitere Stimme Einwohnerinnen / Einwohnern haben zwei weitere Stimmen Einwohnerinnen / Einwohnern haben drei weitere Stimmen Einwohnerinnen / Einwohnern haben vier weitere Stimmen Jedes Mitglied kann seine Stimme nur einheitlich abgeben. Der Regionalverband Saarbrücken wird durch den Regionalverbandsdirektor, Herr Peter Gillo, vertreten. Aufgabenbereich Nach seiner Satzung widmet sich der Zweckverband der Erschließung und Nutzbarmachung von e-government-technologien und -Lösungen für die saarländischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Verband verfolgt dabei das Ziel der Erleichterung des Zugangs und des Kontaktes der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu den Verwaltungsleistungen, unabhängig davon, ob sie von Land oder Kommune erbracht werden, der Straffung der verwaltungsinternen Abläufe und Entscheidungsprozesse, der weiteren Verbesserung der Qualität der Leistungen der Kommunalverwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, einer transparenteren Gestaltung des Verwaltungshandelns der kommunalen Behörden. Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Qualität und Wirtschaftlichkeit der automatisierten Datenverarbeitung in den Mitgliedsverwaltungen durch die Nutzung gemeinsamer Ressourcen und weiterer Synergien verbessert werden. Finanzen Personal Der Wirtschaftsplan 2013 wurde im Erfolgsplan in den Erträgen auf und in den Aufwendungen auf ,00 festgesetzt. Der Vermögensplan wurde in Einnahmen und Ausgaben auf festgesetzt. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt. Der Jahresabschluss 2013 weist zum Ende des Jahres eine Bilanzsumme von ,61 aus. Der Jahresgewinn beläuft sich auf ,49. Der Stellenplan des Zweckverbandes weist für das Jahr 2013 acht Stellen aus. Wie in den Vorjahren erledigt der ego Saar seine Verwaltungsaufgaben in Zusammenarbeit mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und seinen Mitgliedsverwaltungen gegen Erstattung der entstehenden Kosten. 14

15 Geschäftsverlauf 2013 Die Geschäftsentwicklung des Zweckverbandes verlief zufriedenstellend. Die bisherige kommunale Strategie im Saarland, gemeinsame Lösungen kostenteilig allen Mitgliedsverwaltungen anzubieten, hat sich auch im Berichtszeitraum bewährt. Hat man vor 10 Jahren noch damit begonnen innovative Maßnahmen zur Straffung von verwaltungsinternen Abläufen und Entscheidungsprozessen zu entwickeln, so werden heute vom ego- Saar immer mehr E-Government-Projekte umgesetzt, die durch gesetzliche Regelungen entstehen. Das E-Government-Gesetz des Bundes, das kommende Saarländische E-Government- Gesetz und die Gesetze zur Förderung des E-Government werden sich gravierend auf das Verwaltungshandeln unserer Mitgliedskommunen auswirken. Diese Anforderungen, aber auch die wachsende Erwartungshaltung der Bürger und der Wirtschaft an eine moderne medienfreundliche Verwaltung werden gemeinsam durch die Zusammenarbeit im Zweckverband ego-saar gestemmt. Voraussichtliche Entwicklung Im Jahr 2014 wird sich der Zweckverband vor allem den gesetzlich zu erfüllenden neuen Aufgaben widmen und sich weiterhin um die Fortführung und Abwicklung der laufenden Projekte bemühen sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Dienstleitungen vorantreiben. Die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandes werden im nächsten Jahr auf den Themen liegen, die durch das E-Government-Gesetz den Verwaltungen vorgegeben werden. Das E-Government-Gesetz erleichtert die Gestaltung von Online-Prozessen und eröffnet neue Formen der Prozessgestaltung. Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen immer dann, wenn sie Bundesrecht umsetzen, wie z.b. bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises oder einer KfZ-Zulassung. Kommunen müssen dann zum Beispiel: einen elektronischen Zugang eröffnen Online-Bezahlmöglichkeiten anbieten elektronische Dokumente akzeptieren und anfordern können auf Unterschriftserfordernisse verzichten, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind Daher wird sich der ego-saar konkret mit den Themen Aufbau einer E-Payment-Plattform, Zugangseröffnung mittels D und die Anbindung der eid-funktion des neuen Personalausweises an Fachverfahren beschäftigen. Weiterhin haben die Mitglieder des Strategieworkshops am im Marpingen beschlossen, dass der ego-saar zukünftig die Funktion einer Registrierungsstelle für digitale Signaturen übernehmen soll. Die Planungen und erforderlichen Umsetzungsschritte laufen ebenfalls zu Beginn des nächsten Jahres an. Aufgrund vieler rechtlicher Vorgaben und dem existierenden Ist-Zustand in den Kommunalverwaltungen ist der IT-Sicherheit eine sehr hohe Bedeutung beizumessen. 15

16 Ziel des Zweckverbandes ist es, die Verbandsmitglieder beim Thema IT-Sicherheit zu begleiten und zu unterstützen. Beginnend mit einer Senibilisierung für dieses Thema durch verschiedene Veranstaltungen sollen schrittweise durch Bestandsaufnahme in den Mitgliedsverwaltungen Lösungen und Hilfestellungen erarbeitet werden, um das Niveau der IT-Sicherheit den vorgeschriebenen Rahmenbedingungen anzupassen. Es ist eindeutig erkennbar, dass sich der Aufgabenbereich des Zweckverbandes aus guten Gründen stetig weiter ausdehnt; damit ergeben sich auch Chancen zur weiteren Ertragssteigerung, was die wirtschaftliche Bereitstellung der Dienstleistungen des Verbandes sichert. Der Zweckverband wird sich auch in Zukunft um die zügige wirtschaftliche Lösung gleich gelagerter Probleme kümmern und die Mitgliedsverwaltungen bei der den Themen E-Government und IT-Sicherheit unterstützen um somit den gesetzlichen Vorgaben für ein gelebtes und trotzdem sicheres E-Government in den Kommunalverwaltungen gerecht zu werden. Beteiligungen Der Zweckverband ego Saar ist an der nachstehend aufgeführten Gesellschaft mit folgendem Anteil am Stammkapital ( ) beteiligt: ego-service Saar GmbH mit 50 %. 16

17 4.04 Zweckverband Historisches Museum Saar Anschrift Verbandsvorsteher Museumsleitung Verbandsmitglieder Verbandsversammlung Aufgabenbereich Finanzen Zweckverband Historisches Museum Saar Schlossplatz 15, Saarbrücken Fon Der Minister für Bildung und Kultur sowie der Regionalverbandsdirektor sind in zweijährigem Wechsel Verbandsvorsteher und Stellvertreter des Verbandsvorstehers. Der Minister kann sich dabei vertreten lassen durch die Leiterin der Kulturabteilung des Ministeriums oder bei deren Verhinderung durch den stellvertretenden Leiter dieser Abteilung. Der Regionalverbandsdirektor kann sich durch die für den Zweckverband Historisches Museum Saar zuständigen Beigeordneten oder bei Verhinderung durch seinen Vertreter vertreten lassen. Seit dem ist der Minister für Bildung und Kultur Verbandsvorsteher. Gerhard Ames Regionalverband Saarbrücken, Saarland Nach 5 der Satzung besteht die Verbandsversammlung zunächst aus dem Minister für Bildung und Kultur sowie aus drei weiteren, von der Landesregierung zu bestimmenden Mitgliedern und aus dem Regionalverbandsdirektor sowie fünf weiteren, von der Regionalversammlung aus ihrer Mitte zu bestellenden Mitgliedern. Der Regionalverband Saarbrücken entsendet demnach 6 Vertreter in die aus 10 Personen bestehende Verbandsversammlung. Dies sind Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und seit der Kommunalwahl 2009 Herr Dirk Dumont, Herr Josef Feilen, Herr Michael Gerke, Herr Manfred Paschwitz und Frau Dagmar Trenz. Fortführung des vom Regionalverband Saarbrücken eingerichteten Regionalgeschichtlichen Museums als Historisches Museum Saar. Das Museum hat die Aufgabe, die Geschichte der Saarregion im Sinne eines erweiterten Kulturbegriffes in ihren Sachzeugnissen zu sammeln, zu dokumentieren, zu erforschen und zu präsentieren. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2013 wurden die Erträge auf ,- und die Aufwendungen auf ,- festgesetzt. Im Finanzhaushalt wurden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.000,- und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.229,- festgesetzt. Der Haushaltsplan 2014 ist noch nicht verabschiedet. Die Umlage betrug 2013 insgesamt ,- ; hiervon trug nach 12 Abs. 1 der Verbandssatzung das Saarland ,- und der Regionalverband ,-. Personal In den Stellenplänen des Zweckverbandes für 2013 sind insgesamt 10 Stellen für Mitarbeiter-/innen ausgewiesen. 17

18 Geschäftsverlauf Voraussichtliche Entwicklung Beteiligungen Die Verbandsversammlung trat im Jahr 2013 dreimal zusammen. In der Sitzung am wurden die Haushaltssatzung sowie der Haushalts- und Stellenplan 2013 verabschiedet. Ferner wurden der geprüfte Jahresabschluss zum und der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt und dem Verbandsvorsteher für das Haushaltsjahr 2010 vorbehaltlos Entlastung erteilt. In einer Dringlichkeitssitzung am wurde eine Auftragsvergabe für Schreinerarbeiten beschlossen. In der Sitzung am wurde die Einstellung eines Empfangschefs im Museumsfoyer beschlossen. Die Arbeit des Museums bestand 2013 hauptsächlich in der Planung und Durchführung einer großen Sonderausstellung in Zusammenarbeit mit dem Saarländischen Archivverband aus Anlass des in Saarbrücken stattfindenden Deutschen Archivtages. Diese Ausstellung wurde unter dem Titel Aufgehobene Zeit. Archive als Schatzkammern der Geschichte am eröffnet. Am endet die Ausstellung Aufgehobene Zeit. Archive als Schatzkammern der Geschichte. Eine Verlängerung der Laufzeit um 4 Wochen (bis zum ) ist angedacht. Als Neuproduktion in 2014 ist zunächst die modifizierte Übernahme einer Sonderausstellung aus dem LWL-Industriemuseum Dortmund geplant. Die Schau soll am unter dem Titel Arbeit zeigen. Plastiken und Fotografien, eröffnet werden und bis zum zu sehen sein. Gezeigt werden dann über 100 Arbeiterfiguren aus der größten einschlägigen Museumssammlung zu diesem Thema. Zum Vergleich werden den Skulpturen Beispiele aus der saarländischen Industrie- und Arbeiterfotografie gegenübergestellt. Der Zweckverband Historisches Museum Saar ist nicht an anderen Unternehmen oder Gesellschaften beteiligt. 18

19 4.05 Zweckverband Schulverband Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung - Fachschule - Saarbrücken Anschrift Verbandsvorsteher Akademieleitung Verbandsmitglieder Verbandsversammlung Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung Kurt-Schumacher-Str. 20, Saarbrücken Fon Herr Dr. Justus Wilhelm, Handwerkskammer des Saarlandes Akademieleitung: Oberstudiendirektor Jacob Fuhrmann Stellvertretende Leitung und Organisation: Studiendirektor Günter Brittnacher Regionalverband Saarbrücken, Arbeitskammer des Saarlandes, Handwerkskammer des Saarlandes, Industrie- und Handelskammer des Saarlandes Die Verbandsversammlung besteht nach 5 der Satzung aus je 2 Vertretern/Vertreterinnen der den Schulverband bildenden Körperschaften. Der/Die Verbandsvorsteher/-in sowie der Leiter/die Leiterin der Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung - Fachschule - Saarbrücken nehmen an der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Im Jahr 2013 war dies Herr Peter Nagel (Industrie- und Handelskammer). Der Regionalverband Saarbrücken entsendet 2 Vertreter in die aus 8 Personen bestehende Verbandsversammlung. Dies waren Herr Karlheinz Wiesen und Herr Helmut Donnevert. Aufgabenbereich Der Schulverband ist Träger der Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung - Fachschule - Saarbrücken (ABU Saarbrücken). Ziel dieser als öffentliche Schule geltenden Bildungseinrichtung ist es, den Nachwuchs von qualifizierten Führungskräften, insbesondere im Bereich des mittleren Managements, und die Fortbildung von Führungskräften vor dem Hintergrund des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes und der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung des Saar-Lor-Lux-Raumes sicherzustellen. Die ABU bildet in einem dreijährigen Teilzeitstudium Berufstätige zum/zur Staatl. geprüften Betriebswirt/Betriebswirtin - Fachrichtung Unternehmensführung - aus. 19

20 Finanzen Nach 9 der Satzung leisten die Arbeitskammer, die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes an den Schulverband Umlagezahlungen in Höhe von je 1/3 der nicht durch Einnahmen gedeckten Sachkosten. Der Regionalverband Saarbrücken wird gemäß 16 (2) S. 2 KGG von der Umlagepflicht befreit. Für das Haushaltsjahr 2013 wurden im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von und Aufwendungen in Höhe von veranschlagt. Der Ergebnishaushalt 2014 sieht Erträge von und Aufwendungen von vor. Der Finanzhaushalt 2014 weist Auszahlungen für Investitionen von aus. Das monatliche Teilnehmerentgelt wurde durch Beschluss der Verbandsversammlung auf 99 festgesetzt. Personal Der Zweckverband beschäftigt eine Mitarbeiterin (Schulsekretärin Teilzeit). Geschäftsverlauf 2013 In diesem Jahr verließen 19 Absolventen die Akademie mit dem Abschluss als staatlich geprüfter Betriebswirt. Die Verbandsversammlung trat im Jahr 2013 unter dem Vorsitzenden dreimal zusammen, um die notwendigen Regularien für den Geschäftsbetrieb zu beschließen, den Haushaltsplan aufzustellen und die Schulorganisation zu gestalten Der Haushalt 2014 wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung am beraten und verabschiedet. Voraussichtliche Entwicklung Im Jahr 2014 wird wieder eine neue Klasse gebildet. Beteiligungen Der Zweckverband Schulverband Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung - Fachschule - Saarbrücken ist nicht an anderen Unternehmen oder Gesellschaften beteiligt. 20

21 4.06 Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg Anschrift Verbandsvorsteher Verbandsmitglieder Verbandsversammlung Zweckverband Tierkörperbeseitigung Am Orschbach 2, Rivenich Fon Landrat Manfred Schnur, Cochem-Zell Regionalverband Saarbrücken, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem- Zell, Daun, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Westerwaldkreis, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalzkreis, St. Wendel, Rheingau-Taunus-Kreis und Limburg-Weilburg sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Koblenz, Landau i.d. Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt a.d. Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Trier, Worms und Zweibrücken Nach 4 der Verbandsordnung hat jedes Mitglied in der Verbandsversammlung eine Stimme. Der Regionalverband Saarbrücken wird durch den Regionalverbandsdirektor vertreten. Werksausschuss Aufgabenbereich Dem Werksausschuss gehören an: Landrat Manfred Schnur (Cochem-Zell) als Vorsitzender, Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhard (Kaiserslautern), stv. Vors.; Landrat a. D. Dr. Rudolf Hinsberger (Neunkirchen), stv. Vors.; Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Bernd Heimes (Cochem-Zell), stv. Vors.; Landrat Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich), Landrat Burkhard Albers (Rheingau-Taunus-Kreis), Landrat Udo Recktenwald (St. Wendel), Landrat Ernst Walter Görisch (Alzey-Worms), Bürgermeister Thomas Hirsch (Stadt Landau), Beigeordneter Frank Scheid (Stadt Speyer). Der Zweckverband übernimmt seit dem 1. Januar 1995 alle Rechte und Pflichten, die den saarländischen Mitgliedern als Beseitigungspflichtigen nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz obliegen. Finanzen Der Zweckverband führt seine Einrichtung als Eigenbetrieb. Der Wirtschaftsplan 2013 wurde im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen auf T festgesetzt. Der Umlagebedarf wurde auf T festgesetzt und liegt damit um rd. 104 T unter dem Umlagebedarf des Vorjahres. Die Herabsetzung hängt zusammen mit Kapazitätsanpassungen und der Reduzierung der vorzuhaltenden Seuchenreservekapazität. Durch die Reduzierung des Gesamtumlagebedarfs verringert sich auch die vom Regionalverband zu zahlende Umlage. Der Vermögensplan wurde in Einnahmen und Ausgaben auf T festgesetzt. Kredite zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögensplanes wurden keine festgesetzt. 21

22 Personal Der Zweckverband beschäftigt kein hauptamtliches Personal. Die gesamte Personalgestellung wird von der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung mbh (GFT) in Rivenich wahrgenommen. Geschäftsverlauf 2013 Die Geschäftsausrichtung orientierte sich auch weitestgehend in 2013 am Beschluss der EU-Kommission vom hinsichtlich des Beihilfeverfahrens des Zweckverbandes. Die Kommission kommt zu der Auffassung, dass die seit 1998 von den Gebietskörperschaften an den Zweckverband gezahlten Umlagen Beihilfen darstellen und mangels vorheriger Notifizierung unzulässig sind. Aufgrund der Sachlage wurde die Umlageerhebungen ausgesetzt. Davon sind im Saarland neben den Landkreisen auch der Regionalverband Saarbrücken betroffen. Voraussichtliche Entwicklung Beteiligungen Eine abschließende Aussage über den weiteren Fortbestand des Zweckverbandes kann erst nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der EU-Kommission getroffen werden. Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau- Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg ist an der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung mbh (GFT), Rivenich, mit einem Anteil von 100 % am Stammkapital beteiligt. 22

23 5. Aktiengesellschaften 5.01 VSE AG Anschrift VSE AG Heinrich-Böcking-Str , Saarbrücken Fon Vorstand Dr. Hanno Dornseifer; Tim Hartmann Grundkapital ,00 Anteilsverhältnisse RWE Beteiligungsgesellschaft mbh 50,00 % + 1 Aktie, Kommunale Beteiligungsgesellab 29. Juni 2012 schaft Saar mbh 15,33 %, Regionalverband Saarbrücken 8,95 %, Landkreis Saarlouis 7,20 %, Saarland 6,50 %, Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG 6,17 %, Electricité de France 2,67 %, Landkreis St. Wendel 1,74 %, Landkreis Neunkirchen 1,44 % Aufsichtsrat Nach 7 der Satzung besteht der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern. Der Regionalverband Saarbrücken wird durch Herrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (1. stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat der VSE AG) vertreten. Aufgabenbereich Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung und gewerbliche Nutzung von Energien, insbesondere die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas und Wärme; die Versorgung mit Wasser; die nichtnukleare Entsorgung; die Gewinnung und Umwandlung von Energien sowie die Herstellung und Verarbeitung hierbei anfallender Stoffe und Produkte sowie petrochemischer Erzeugnisse; die Errichtung und der Betrieb von Telekommunikationssystemen; der Handel mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie Waren, soweit dies im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten der Gesellschaft steht. Finanzen Bilanzkennzahlen Bilanzsumme T T T Umsatzerlöse T T T Abschreibungen T T T Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Bilanzgewinn/ Bilanzverlust Ergebnisverwendung T T T T T T Jeweils Dividende (53,7 % in 2013 und 2012, 35 % in 2011 auf das Grundkapital) und Gewinnvortrag bzw. Einstellung in die Gewinnrücklage 23

24 Personal Die Gesellschaft beschäftigte im Jahresdurchschnitt 277 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter einschließlich der Auszubildenden und der befristeten Anstellungsverhältnisse. Vermögens-, Finanz- und 2013 Ertragslage Die Bilanzsumme ist mit 599,9 Mio. gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben (Vj: 599,8 Mio. ). Der Anteil des Anlagevermögens beträgt 80,4 % (Vorjahr 76,8 %) der Bilanzsumme. Die Eigenkapitalquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 28,1 % auf 28,4 % gestiegen. Die VSE AG ist in das Cash-Management der RWE AG einbezogen; die Zah-lungsfähigkeit der Gesellschaft war jederzeit sichergestellt. Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit lag bei 44,1 Mio. (Vorjahr 39,4 Mio. ). Im Rahmen der Investitionstätigkeit sind Mittel in Höhe von 27,7 Mio. (Vorjahr 15,8 Mio. ) abgeflossen. Im Berichtsjahr ist der Gesamtumsatz auf 556,7 Mio. (Vorjahr 517,9 Mio. ) gestiegen. Die vereinnahmte Ökosteuer wurde wiederum unter den Umsatzerlösen ausgewiesen und die abgeführten Beträge abgesetzt. Auf den Stromverkauf einschließlich dem Verkauf in Nachbargebiete entfallen 372,6 Mio. (Vorjahr 409,9 Mio. ), der Gasverkauf liegt bei 63,5 Mio. (Vorjahr 18,0 Mio. ). Die restlichen 120,6 Mio. verteilen sich auf Vergütungen für Geschäftsbesorgung und Betriebsführung, Pachten und Anlagenmitbenutzung sowie auf Erträge aus der zeitanteiligen Auflösung von erhaltenen Baukostenzuschüssen. Geschäftsverlauf 2013 Die konjunkturelle Entwicklung hat maßgeblich zu einer rückläufigen Energienachfrage bei Industrieunternehmen und Weiterverteilern geführt. Insgesamt ist die Stromabgabe im Berichtsjahr von GWh auf GWh zurückgegangen. Demgegenüber ist durch die Ausweitung der Aktivitäten im Gasbereich bei kühleren Temperaturen in der ersten Jahreshälfte die Gasabgabe von 646 GWh auf GWh gestiegen. Für Weiterverteiler und Industriekunden wurden verstärkt Dienstleistungen im Bereich des Portfoliomanagements angeboten, die am Markt gut angenommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit lag in der Vermarktung der Minutenreserven für Erzeugungsanlagen in Form eines Poolmodells. Insgesamt sind damit die Umsatzerlöse bei fallendem Preisniveau im Strom- und im Gasbereich auf 556,7 Mio. gestiegen. Vor dem Hintergrund der nach dem Energiewirtschaftsgesetz bestehenden Rechtspflicht zur Entflechtung des Netzbetriebes von Energieversorgungsunternehmen und zur Sicherstellung der Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten im Sinne der Anreizregulierung ist zum 1. Januar 2013 ein Betriebsübergang des Betriebsteils Netzservice von der VSE auf die VSE Netz vorgenommen worden. Die dem Betriebsteil Netzservice zuzuordnenden Mitarbeiter sind entsprechend zum Stichtag 1. Januar 2013 auf die VSE Netz übergegangen. 24

25 Voraussichtliche Entwicklung Nachdem die Temperaturen des Jahres 2013 unter dem langjährigen Mittel lagen, erwartet man für das Jahr 2014 wieder ein normales Temperaturniveau, womit der witterungsabhängige Gas- und Stromverbrauch unter den Werten des Vorjahres liegen dürfte. Demgegenüber sollte der konjunkturabhängige Teil der Strom- und Gasnachfrage aufgrund der Wachstumsaussichten für 2014 das Vorjahresniveau überschreiten. Für das Jahr 2014 rechnet man mit einer Fortdauer des sehr starken Wettbewerbs im Stromgeschäft sowie einer verminderten Stromabgabe an Industriekunden und Weiterverteiler. Im Gasgeschäft wird weiterhin mit stabilen Gaspreisen gerechnet. Dem Ausbau der kerngeschäftsunterstützenden Tätigkeiten kommt auch weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Ebenso werden die Möglichkeiten eines leistungsstarken Glasfasernetzes weiter genutzt und dessen Ausbau verstärkt vorangetrieben. Die Strategie der Kooperationen mit regionalen Partnern wird nach wie vor weiter verfolgt, um die Chancen aus Synergie- und Einsparpotentialen zu nutzen. Beteiligungen Die VSE AG ist an den nachstehend aufgeführten Gesellschaften mit folgendem Anteil am Eigenkapital beteiligt (Stand ): Gesellschaft Projecta 5 Entwicklungsgesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbh, Saarbrücken Anteil 100,00% VSE Stiftung ggmbh, Saarbrücken 100,00% VSE Verteilnetz GmbH, Saarbrücken 100,00% VSE-Windpark Merchingen GmbH & Co. KG, Saarbrücken 100,00% VSE-Windpark Merchingen Verwaltungs GmbH, Saarbrücken 100,00% Windpark Losheim-Britten GmbH, Saarbrücken 100,00% Windpark Oberthal GmbH, Saarbrücken 100,00% Windpark Perl GmbH, Saarbrücken 100,00% Fernwärme Saarlouis-Steinrausch Investitionsgesellschaft mbh, Saarlouis 95,00% Energis GmbH, Saarbrücken 64,24% artelis S.A., Luxembourg 53,05% VKB-GmbH, Neunkirchen/saar 50,01% Energie Service Saar GmbH, Völklingen 50,00% Projecta 14 GmbH, Saarbrücken 50,00% Voltaris GmbH, Maxdorf 50,00% FAMIS Gesellschaft für Facility Management und Industrieservice mbh, Saarbrücken 37,45% 25

26 Gesellschaft Anteil prego.services GmbH, Saarbrücken 37,45% Kraftwerk Wehrden GmbH, Völklingen 33,34% Verwaltungsgesellschaft GKW Dillingen mbh, Dillingen 25,20% GKW Dillingen GmbH & Co. KG, Dillingen 25,20% Stadtwerke Völklingen Netz GmbH, Völklingen 17,60% Stadtwerke Völklingen Vertrieb GmbH, Völklingen 17,60% Stadtwerke Sulzbach GmbH, Sulzbach 15,00% IZES ggmbh (vormals AZES GmbH, ehem. Saarländische Energie- Agentur GmbH, Saarbrücken) 9,00% Windpark Saar GmbH & Co. Repower KG, Freisen 8,11% Dt. Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH, Kaiserslautern 4,17% 26

27 6. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 6.01 Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss mbh Anschrift Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss GmbH Postfach , Saarbrücken Fon Geschäftsführung Herr Volker Leers (bis ) Herr Werner Jenal (ab ) Herr Jürgen Recktenwald (ab ) Stammkapital ,97 Anteilsverhältnisse Aufsichtsrat Aufgabenbereich Regionalverband Saarbrücken 30 % (bis ) / 46,0 % (ab ), Landesbank Saar Girozentrale 16 % (bis ), Sparkasse Saarbrücken 38 %, GEKOBA Gesellschaft für Gewerbe- und Kommunalbauten mbh, Saarbrücken 16 % Nach 11 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern. Der Regionalverband Saarbrücken ist vertreten durch den Regionalverbandsdirektor und entsendet drei weitere Mitglieder; die Landesbank Saar Girozentrale entsendet zwei Mitglieder; die Sparkasse Saarbrücken entsendet zwei Mitglieder; die GEKOBA entsendet zwei Mitglieder. Der Regionalverband Saarbrücken entsendet somit 4 Vertreterinnen/Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Dies sind neben dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, Dirk Dumont, Manfred Maurer und Anita Morschette-Sarg. Wiederherstellung und bauliche Unterhaltung des Saarbrücker Schlosses sowie des Schlossumfeldes. Der Gesellschaft obliegen die Planung, die Gesamtleitung, die Vergabe der Aufträge, die Überwachung der Bauausführung sowie die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung. Die gemeinnützige ASS führt seit dem neben dem ideellen Bereich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der das Gebäudemanagement für die Verwaltungsgebäude des Regionalverbandes umfasst. 27

28 Finanzen Bilanzkennzahlen Bilanzsumme Umsatzerlöse Abschreibungen Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Bilanzgewinn/ Bilanzverlust Ergebnisverwendung Jeweils Einstellung in Rücklagen Personal Bei der Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss waren im Geschäftsjahr durchschnittlich 14 Mitarbeiter/-innen beschäftigt. Die Verwaltung der Gesellschaft wurde im Wege der Geschäftsbesorgung von der GE-KOBA durchgeführt. Vermögens-, Finanz- und 2013 Ertragslage Im Berichtsjahr wurde ein Jahresüberschuss von 644 T erwirtschaftet. Die positive Entwicklung der Umsatzerlöse resultiert insbesondere aus der Erhöhung der monatlichen Miete beim Schlossumfeld und einem Rückgang des Nießbrauchsentgelt für das Saarbrücker Schloss. Die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft ist geordnet. Geschäftsverlauf 2013 Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2013 ihre satzungsmäßigen Aufgaben, die Wiederherstellung und bauliche Unterhaltung des Schlosses und des Schlossumfeldes, wahrgenommen. Der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hat mit Beschluss vom die Kündigung des Vertrages über das Facility-Management vom und die Übernahme des gesamten Personals der ASS in die Dienste des Regionalverbandes Saarbrücken zum beschlossen. Am wurde ein neuer Geschäftsbesorgungsvertrag (Beginn: ) zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und der Gesellschaft geschlossen. Vor diesem Hintergrund wurde die Geschäftsbesorgung zwischen der GEKOBA und der Gesellschaft mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2013 beendet. Voraussichtliche Entwicklung Beteiligungen Die Geschäftsentwicklung wird auch künftig im Wesentlichen durch die Ausgaben für die Wiederherstellung und bauliche Unterhaltung des Saarbrücker Schlosses und des Schlossumfeldes bestimmt. Aus der Vergangenheit lässt sich ableiten, dass die der Gesellschaft zufließende Liquidität dauerhaft nicht ausreicht, um die ausstehenden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Schlosses und des Schlossumfeldes sowie eine sachgerechte bauliche Unterhaltung derselben sicherzustellen. Die Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss mbh ist nicht an anderen Unternehmen oder Gesellschaften beteiligt. 28

29 6.02 Entwicklungsgesellschaft Gemeinde Quierschied GmbH Anschrift Geschäftsführung Entwicklungsgesellschaft Gemeinde Quierschied GmbH Rathausstraße 1, Quierschied Fon oder Frau Tanja Haupenthal, Herr Axel Matheis Stammkapital Anteilsverhältnisse Aufsichtsrat Regionalverband Saarbrücken 20 % (= ), Gemeinde Quierschied 60 %, IKS IndustrieKultur Saar GmbH 20 % Nach 9 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 7 Mitgliedern. Fünf Mitglieder schlägt der Gemeinderat der Gemeinde Quierschied vor; unter den Vorgeschlagenen müssen sich der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und der/die erste Beigeordnete der Gemeinde Quierschied befinden. Jeweils ein Mitglied wird der Gesellschafterversammlung vom Regionalverband Saarbrücken sowie der IKS IndustrieKultur Saar GmbH vorgeschlagen. Der Regionalverband Saarbrücken ist nach 114 KSVG durch den Regionalverbandsdirektor Peter Gillo vertreten. Aufgabenbereich Der Gegenstand des Unternehmens ist, in Zusammenarbeit mit der IKS und dem Regionalverband Saarbrücken die Voraussetzungen zu schaffen, die vom Bergbau verlassenen Flächen nachhaltig für wirtschaftliche, touristische und kulturelle Nutzungen zu entwickeln und zu betreiben. Dies gilt in besonderer Weise für den Zukunftsstandort Göttelborn und das ehemalige Bergwerk Fischbach-Camphausen sowie den gesamten Bereich der Gemeinde Quierschied. Der Gesellschaft obliegen insbesondere die Koordination der öffentlichen Planverfahren und der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen sowie die Begleitung der nachhaltigen Entwicklung der Standorte in Zusammenarbeit mit der IKS. 29