Investitionen in Erlangens Zukunft. Haushaltsrede 2015 von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik 22. Januar Es gilt das gesprochene Wort -

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1 Investitionen in Erlangens Zukunft Haushaltsrede 2015 von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik 22. Januar Es gilt das gesprochene Wort -

2 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut vier Monate liegt es zurück, dass Konrad Beugel als Referent für Wirtschaft und Finanzen den Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht hat. In der Zwischenzeit haben Sie sich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt: in Fraktionssitzungen, in Haushaltsseminaren und in den Fachausschüssen. Sie haben darum gerungen, wie wir den vielfältigen Wünschen und Herausforderungen gerecht werden können, die die Stadt und die Stadtverwaltung bewegen. Und sie haben diskutiert, wie sich diese mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik vereinbaren lassen. Für dieses große ehrenamtliche Engagement möchte ich mich herzlich bedanken. Denken wir zurück an den April des vergangenen Jahres. Damals teilte uns die Regierung von Mittelfranken mit, dass der Haushalt 2014 nicht genehmigungsfähig sei. Wir mussten zahlreiche Auflagen erfüllen und damals noch in alter Zusammensetzung des Stadtrats Haushaltssperren beschließen. Heute sieht die Situation völlig anders aus. Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir 41,7 Millionen Euro investieren und gleichzeitig 4,4 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Wir verbinden so dringend notwendige Investitionen in Erlangens Zukunft mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik und Schuldenabbau. Ich bin optimistisch, dass unser diesjähriger Haushalt die Genehmigung erhalten wird. Am Haushalt für 2014 kritisierte die Regierung von Mittelfranken den hohen Finanzierungsmittelfehlbetrag. Dieser Betrag ergibt sich aus den Salden von Verwaltungs- und Investitionstätigkeit und war im Haushalt 2014 mit 19,5 Millionen Euro angesetzt. Die Kreditermächtigung des Haushalts 2013 wurde mit der Auflage genehmigt, dass der Finanzierungsmittelfehlbetrag im Haushalt ,4 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Diese Auflage erfüllen wir. Mehr noch: Der vorliegende Haushalt weist sogar einen Finanzierungsmittelüberschuss von rund 20 Millionen Euro und eine Liquidität von 3,4 Millionen Euro aus. Erreicht haben wir dies zum einen durch die verantwortungsvolle Planung der Sachkostenbudgets. Zum anderen planen wir bei den Investitionen die Zahlungsabflüsse besser. Konkret heißt dies, dass wir nur die Beträge in den Haushalt schreiben, die auch tatsächlich abfließen. Diese Anpassung hat keinen Einfluss auf die Investitionsvorhaben. Sie berücksichtigt im Haushalt aber besser den tatsächlichen Fortgang der jeweiligen Vorhaben. Zugleich vermeiden wir schwierig zu handhabende Haushaltsreste. dass es uns mit dem vorliegenden Haushalt gelingt, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau zu verbinden, darüber können und sollten wir uns freuen. Dennoch dürfen wir in keine falsche Euphorie verfallen. Die gute Situation resultiert wesentlich aus Entwicklungen, die wir als Stadtverwaltung und Stadtrat allenfalls mittelbar beeinflussen können. Wir konnten im vergangenen Jahr eine überaus positive Entwicklung der Gewerbesteuer verzeichnen. Wir erwarten für 2015 Gewerbesteuereinnahmen von 88,2 Millionen Euro, also 17,1 Millionen mehr als im 2 von 7

3 Vorjahr angesetzt. Zugleich verfügt die Stadt über eine hohe Liquidität. Diese Liquidität erklärt sich dadurch, dass wir im vergangenen Haushaltsjahr durch die Auflagen der Bezirksregierung zu Einsparungen gezwungen waren und dass sich die Einnahmen sehr positiv entwickelt haben. Gleichzeitig wurden jedoch unsere Kreditermächtigungen nicht eingeschränkt. Diese Situation ermöglicht es uns, die Auflage der Rechtsaufsicht zur Haushaltsgenehmigung 2014 hinsichtlich der Reservierung von Liquidität zu erfüllen. Insgesamt sind Gewerbesteuerrückstellungen in Höhe von 12,1 Millionen vorgesehen. Die positive Entwicklung des Haushalts in diesem Jahr ist also durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Auch für das Haushaltsjahr 2016 ist die Gewerbesteuerprognose mit 78,8 Millionen Euro zwar sehr positiv. Doch wenn wir auf benachbarte Städte wie Nürnberg, Bamberg oder Ansbach blicken, so wird deutlich, dass eine gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen keineswegs selbstverständlich ist. Nicht zu vergessen ist, dass die Finanzsituation von Kommunen allgemein von strukturellen Schwierigkeiten geprägt bleibt. So verweist der Deutsche Städtetag im Gemeindefinanzbericht 2014 auf steigende Sozialausgaben und den hohen Investitionsdruck. Diese Entwicklungen sind natürlich auch in Erlangen zu spüren. Sie wirken sich aber aufgrund der geschilderten positiven Haushaltssituation in diesem Jahr nicht negativ aus. Das gilt voraussichtlich auch für ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass auch der vorliegende Haushalt in einzelnen Aspekten kritisch zu bewerten bleibt. So kommt es auch erneut zu Stellenmehrungen: Im Haushaltsjahr 2015 werden im Saldo 77,5 Stellen neu geschaffen. Wir folgen dabei den Vorschlägen aus der Verwaltung und Fraktionsanträgen, die natürlich auch Gestaltungswünsche der neuen Mehrheit abbilden. Wie der Blick auf andere Städte wie beispielsweise Nürnberg zeigt, sind die Stellenmehrungen in Erlangen jedoch kein Einzelfall. In ihnen spiegeln sich unter anderem die vielfältigen sozialpolitischen Herausforderungen wider, die wir als Stadtverwaltung zu meistern haben. So müssen im Jugendamt 26 und im Sozialamt sechs neue Stellen geschaffen werden. Im Bereich des Jugendamts sind dabei allein 15 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Zudem brauchen wir weitere Kräfte, um die steigende Zahl an Kindertageseinrichtungen als Verwaltung begleiten zu können und um die Qualität der Einrichtungen sicherstellen zu können. Mit einigen der neu geschaffenen Stellen wird die Stadt ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin gerecht. So werden im Theater 10 Planstellen geschaffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort in den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst zu übernehmen. Weitere Stellen 5 entstehen durch die Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Auszubildenden. Mit den Stellen können wir die Übernahme von Auszubildenden sichern, bis eine Stammplanstelle in den Fachbereichen zur Verfügung steht. So verhindern wir, diese jungen Menschen für unsere Stadt zu verlieren. Die Schaffung dieser insgesamt 15 Planstellen hat keine Personalmehrung zur Folge. 3 von 7

4 Die Schaffung neuer Stellen erfolgt aber auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Hier verweise ich auf den Eigenbetrieb 77, der 7,5 neue Stellen erhält. Wie wir festgestellt haben, können wir zentrale Aufgaben mit neuem Personal beim Eigenbetrieb effektiver und kostengünstiger erledigen als durch eine Vergabe an Privatunternehmen. Ohne über diese Beispiele hinaus weiter ins Detail gehen zu wollen: Alle Stellenschaffungsanträge der Verwaltung wurden einer Bedarfsprüfung und Personalbemessung unterzogen. Für sämtliche Stellenvorschläge der einzelnen Ämter gab es gute Begründungen. Dennoch konnten bei weitem nicht alle Stellenwünsche berücksichtigt werden. Nach den derzeitigen Berechnungen betragen die Personalausgaben im Finanzhaushalt 2015 rund 110 Millionen Euro. allein diese Zahlen machen deutlich, dass sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, jährlich 50 oder mehr neue Stellen zu schaffen, nicht auf Dauer fortführen lässt. Die Konsolidierung des Personalhaushalts gehört deshalb zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Ich möchte davor warnen, die Ursachen für die Stellenmehrungen in der politischen Diskussion zu vereinfachen. Die Aufgaben der Verwaltung werden immer komplexer. Die notwendige Information und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Stadtverwaltung bindet ebenfalls erhebliche Kapazitäten. Effiziente Verwaltungstätigkeit erfordert zentrale Kapazitäten zur Steuerung und zum Controlling. Das Plädoyer für eine Konsolidierung des Personalhaushalts und die Schaffung von zwei weiteren Mitarbeiterstellen im Bereich des Oberbürgermeisters stehen für mich deshalb nicht im Widerspruch. Vielmehr sind sie meines Erachtens eine wesentliche Voraussetzung, um die Prozesse in der Stadtverwaltung besser, effizienter und nachhaltig zu steuern. Wir gehen ein Manko an, dass dringend behoben werden muss. Wenn wir über die Konsolidierung des Personalhaushalts sprechen, so dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass für viele Beschäftigte bereits Belastungsgrenzen erreicht sind durch die Verdichtung und die Zunahme der Arbeit, durch Überstunden und durch daraus resultierende gesundheitliche Probleme. Die eine, allumfassende Lösung für diese Probleme gibt es nicht. Lösungen müssen an verschiedenen Stellen ansetzen. Ich halte es für wesentlich, künftig die Aufgaben der Stadt noch intensiver zu prüfen, sie vor allem aber zu priorisieren und gegebenenfalls auch zu überdenken. Es geht dabei wesentlich darum, Prozesse in der Stadtverwaltung zu verbessern, fachbereichsübergreifende Synergien zu identifizieren und vielleicht auch einmal darum, Standards zu senken oder Aufgaben wo möglich zu streichen. Dies ist vor allem eine Herausforderung für die Führungskräfte der Stadtverwaltung, also für mich selbst, für die Referentinnen und Referenten und für die Amtsleitungen. Der Masterplan Personalmanagement ist hier ein zentraler Schritt. Ein weiterer Schritt ist ein neues Stellenplanverfahren, das sich durch Transparenz und Dezentralität auszeichnet. Stellenforderungen sollen künftig 4 von 7

5 durch die Referentinnen und die Amtsleiter priorisiert und dann im Stadtrat beurteilt werden. Auch an dieser Stelle möchte ich noch betonen: Wir werden diese Herausforderung nur gemeinsam, also im Dialog mit den Beschäftigten und Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrats, meistern können. Ziel des neuen Stellenplanverfahrens ist es auch, das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung zu stärken. Denn es darf nicht dazu kommen, dass lediglich Stellenstreichungen umgesetzt werden, nicht jedoch die von den Fachbereichen vorgeschlagenen Innovationen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre jedoch zu kurz gegriffen, verantwortungsvolle Haushaltspolitik auf Einnahmen oder Einsparungen zu reduzieren. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft vielmehr die Grundlage dafür, unser Gemeinwesen zukunftsfähig zu halten. Haushaltspolitik ist also kein Wert an sich, sie ist vielmehr Mittel zum Zweck, um politische Ziele für unsere Stadt umzusetzen. Wiederholt hat der Deutsche Städtetag darauf hingewiesen, dass sich von einem kommunalen Investitionsstau sprechen lässt. Die öffentliche Infrastruktur, die unser Land und unsere Städte wirtschaftlich attraktiv und lebenswert macht, muss dringend erneuert und verbessert werden. Diese Feststellung gilt auch für unser Erlangen. Egal, ob es um den öffentlichen Verkehr, Schulen und Bildungseinrichtungen oder den Kultur- und Freizeitbereich geht: Nur wenn es uns gelingt, hier die notwendigen Weichenstellungen und Investitionen vorzunehmen, kann unsere Stadt auf Dauer zukunftsfähig und attraktiv bleiben. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich der vorliegende Haushalt gerade im Bereich der Zukunftsinvestitionen sehen lassen kann. Ich freue mich, dass wir beim Thema der Kinderbetreuung und der Schulsanierungen die Politik fortsetzen können, die wir schon in den vergangenen Jahren gemeinsam verfolgt haben. Das in Erlangen erfolgreich durchgeführte Krippenausbauprogramm endet. In den nächsten Jahren gilt es nun, die dringend notwendigen Investitionen in den Kindertagesstätten und den Horten anzupacken. Diese haben wir gemeinsam mit den Trägern bislang zu Gunsten des Krippenausbaus zurückgestellt. Gemeinsam können wir so dafür sorgen, dass unsere Stadt ihre Vorreiterstellung im Bereich der Kinderbetreuung behält. Wir werden 8,7 Millionen Euro investieren, um mit den Schulsanierungen die Rahmenbedingungen für gutes Unterrichten und Lernen zu schaffen. Zentrale Projekte sind dabei die Sanierung des Ohm- Gymnasiums, des Christian-Ernst-Gymnasiums und des Albert-Schweitzer- Gymnasiums. Zudem stellen wir Mittel für die Planungen der Generalsanierung und für den Turnhallenneubau des Marie-Therese-Gymnasiums ein. Darüber hinaus investieren wir in Schulbereiche mit Mensen, um den Anforderungen der Mittags- und Ganztagsbetreuung in Schulen gerecht zu werden. Auch in den kommenden Jahren wird das Thema der Schulsanierungen noch große Anstrengungen verlangen. An erster Stelle möchte ich hier das Berufsschulzentrum nennen, für dessen Sanierung und Neugestaltung städteplanerische, architektonische und finanzielle Lösungen gefunden werden müssen. Über eine der größten Zukunftsinvestitionen, die Stadt-Umland-Bahn, konnten wir in den vergangenen Monaten intensiv diskutieren. Im Dezember haben wir mit großer Mehrheit im Stadtrat die Gründung des Zweckverbands Stadt-Umland-Bahn 5 von 7

6 beschlossen. Mittlerweile steht fest, dass im Landkreis ein Bürgerentscheid über die Gründung des Zweckverbands stattfinden wird. Ich möchte nicht den Diskussionen vorgreifen, die wir dann zu führen haben, wenn der Zweckverband die Planungen konkretisiert hat und wir Bescheid über die Förderung haben. Für die Debatten, die wir angesichts des Entscheids im Landkreis in den kommenden Monaten auch in der Stadt führen werden, möchte ich jedoch betonen: Die Stadt-Umland-Bahn ist eine große Investition und damit natürlich auch eine große Herausforderung für unseren Haushalt. Wenn wir die Förderung ansetzen, die wir gemeinsam anstreben, so sprechen wir bei einer vollen Kreditfinanzierung von einer jährlichen Haushaltsbelastung von 3,5 bis 3,9 Millionen Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren. Diese Rechnung macht klar: Die Investitionen in die Stadt-Umland-Bahn sind auch in Zukunft mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu vereinbaren. Auf diese Investitionen zu verzichten hieße, viele negative Folgen für unseren Wirtschaftsstandort und die Verkehrsentwicklung in Kauf zu nehmen. Investitionen in die Infrastruktur sind nicht allein notwendig, damit unsere Stadt ein attraktiver Bildungs- und Wirtschaftsstandort bleibt. Investitionen sind auch notwendig, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu steigern. Gerade für diesen Bereich müssen wir auch neue Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt die Sanierung des Freibades West und den Neubau eines Hallenbades im Stadtwesten mit 2,8 Millionen Euro und 4,2 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf den Weg bringen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt bei Finanzierung und Realisierung macht dieses Projekt überhaupt erst möglich. Die Sanierung ist dabei ein gutes Beispiel dafür, wie eine städtische Tochter mit einer guten Einnahmesituation Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt übernimmt. Herzlichen Dank dafür Solche Modell müssen Schule machen! Mit der Bereitstellung von 1 Millionen Euro für die Generalsanierung des Frankenhofes gehen wir den Weg zu einem Zentrum der kulturellen Bildung im Herzen unserer Stadt weiter. Wie Sie wissen, stehen wir mit der laufenden Ausschreibung eines Architektur- und Ideenwettbewerbs erst am Anfang dieses Projekts. Für den Fortgang des Projekts brauchen wir gleichermaßen solide wie innovative Finanzierungsmodelle. An dieser Stelle möchte ich deshalb einmal mehr für ein Stiftungsmodell werben: In ein Stiftungsvermögen bringt die Stadt die Gebäude und Grundstücke ein, die durch die Zusammenlegung verschiedener städtischer Einrichtungen im Frankenhof frei werden. Für die dann noch verbleibenden Kosten für Zins, Tilgung und Betriebskosten müsste sich die Stadt als Stifterin verpflichten, diese regelmäßig an die Stiftung zuzuführen. Dieses Modell, das in Fürth beim Kulturforum praktiziert wird, lasse ich in der Verwaltung gerade intensiv prüfen. Als weitere Investition möchte ich die Euro hervorheben, die wir für den Jugendtreff Innenstadt vorgesehen haben. Endlich kommen wir so einen wichtigen Schritt weiter, um jungen Menschen in unserer Stadt mehr Räume zur selbstbestimmten Freizeitgestaltung zu bieten. 6 von 7

7 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in Erlangens Zukunft und Schuldenabbau sind die wichtigen Merkmale dieses Haushalts. Mit den geplanten Investitionen von gut 40 Millionen Euro bringen wir unsere Stadt im kommenden Jahr an wichtigen Stellen voran und können gleichzeitig 4,4 Millionen Euro Schulden abbauen. Der Gewerbesteuersondertatbestand, der uns zu Rückstellungen für mögliche Gewerbesteuerrückzahlungen zwingt, ist für 2015 wie von der Regierung gefordert abgedeckt. Im kommenden Jahr sind weitere Rückstellungen in Höhe von 4 Millionen Euro notwendig. In der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften wir einen deutlichen Überschuss. Am Ende verbleibt uns eine Liquidität von über 3 Millionen Euro. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen, denn vor uns liegen in den kommenden Jahren große Herausforderungen, auf die wir nur mit einer gleichermaßen innovativen wie soliden Haushaltspolitik antworten können. Am Ende meiner Rede möchte ich der gesamten Stadtverwaltung für die mühevolle Arbeit am vorliegenden Haushalt danken. Stellvertretend nenne ich hier die Kämmerei unter Leitung von Wolfgang Knitl mit seinem Team um Wolfgang Hauer, Karlheinz Schmied und Peter Sponsel und natürlich den zuständigen Referenten Konrad Beugel. Danken möchte ich auch dem Personalamt, namentlich dem Amtsleiter Gerhard Matuschke und seinem Mitarbeiter Marco Wein sowie dem zuständigen Referenten Thomas Ternes. Ich danke dem Personalrat der Stadtverwaltung für seine intensive Mitwirkung am Haushalt. Den Medien, insbesondere den Erlanger Nachrichten, danke ich für die ausführliche Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen. Und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die intensiven und fair geführten Beratungen zum Haushalt von 7