Dutch Horizontal Monitoring & Compliance Agreement als Beispiel für erfolgreiche Kooperation? 28. Februar, München

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1 Dutch Horizontal Monitoring & Compliance Agreement als Beispiel für erfolgreiche Kooperation? 28. Februar, München

2 Steuern und Kultur die Beziehung zu den Steuerbehörden Drei Kreise: Vertrauen Verbindlichen Auskunft offene Beziehung Länder ohne Angabepflicht bei Steuererklärungen Niederlande Australien Belgien Kanada Italien Deutschland Frankreich 2

3 Steuern und Kultur die Beziehung zu den Steuerbehörden Drei Kreise: Vertrauen Verbindlichen Auskunft offene Beziehung Länder mit Angabepflicht bei Steuererklärungen Großbritannien USA In God we trust, all others we audit IRS 3

4 Einleitung 2005 eingeführt als Pilotprojekt für niederländische Großunternehmen. Verbesserte Beziehung auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Transparenz Mehr Verantwortung seitens der Unternehmen für die Einreichung akzeptabler Steuererklärungen (alle Steuern: Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, MwSt., Zölle usw.) Verpflichtungen der Unternehmen: Rechtzeitige Einreichung von Steuererklärungen (Körperschaftssteuer) Einrichtung eines Steuerprüfsystems im Unternehmen (Tax Control Framework) Proaktiver Informationsaustausch über: Ergebnisse des Tax control framework im Unternehmen (Selbstprüfung) Wichtige unsichere Steuerposten Steuerplanung Steuerstrategie 4

5 Einleitung Niveau und Intensität der Betriebsprüfung durch niederländische Steuerbehörden hängen vom Niveau und der Qualität der Selbstprüfung durch das Unternehmen ab. Einführung von Formulierungen wie: tone at the top and agree to disagree. Keine Veränderung der formellen Rechtsposition. Horizontal Monitoring ist kein Bestandteil der niederländischen Steuergesetze. Die niederländischen Steuerbehörden verzichten nicht auf ihre gesetzlichen Rechte in Bezug auf Betriebsprüfungen, die Auferlegung ergänzender Steuererhebungen und Bußgelder. 5

6 Ziele der niederländischen Finanzministerium Effizientere Nutzung der Ressourcen der niederländischen Steuerbehörden Verbesserte Tax Compliance (keine Steuerhinterziehung, rechtzeitige Einreichung Steuererklärungen und mehr Sicherheit bei den Prognosen der Steuereinnahmen für die Regierung) Weniger aggressive Steuerstrukturen? Mehr Steuereinahmen? 6

7 2010: Leitlinien Horizontal Monitoring Verfahren in 6 Schritten: 1. Gespräch zum Thema Horizontal Monitoring ( tone at the top, Steuerstrategie etc.) 2. Analyse des Compliance-Status 3. Endgültige Entscheidungen über noch offene Steuerjahre / Beendigung laufender Diskussionen 4. Unterzeichnung eines rechtskräftigen Compliance Agreement 5. Analyse und Verbesserung des Tax Control Framework 6. Betriebsprüfung durch niederländische Steuerbehörden hängt vom Niveau der Selbstprüfung durch das Unternehmen ab. Horizontal Monitoring ist auch ohne formelle Vereinbarung möglich 7

8 Erste Erfahrungen ( ) Keine Leitlinien in Bezug das erwünschte Tax Control Framework im Unternehmen Keine Leitlinien in Bezug auf die Exakte Reduzierung von Betriebsprüfung durch die niederländischen Steuerbehörden Wenig Druck von den niederländischen Steuerbehörden, um das Tax Control Framework im Unternehmen wirklich zu verbessern, Selbstkontrolle zu initiieren und eine Compliance Agreement zu unterzeichnen. Viele Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, um noch offenstehende Jahre abzuschließen bzw. nicht gelöste Streitfragen zu beenden Unterschiedliche Meinungen über die Implementierung der Horizontal Monitoring innerhalb der niederländischen Steuerbehörden. Die 6 Schritte wurden in vielen Fällen nicht strikt eingehalten. 8

9 2013: Update Leitlinien Horizontal Monitoring Spezifischere Leitlinien (aber immer noch in vielerlei Hinsicht undeutlich.) Einführung als allgemeines Prinzip (Anwendung alle Steuerpflichtige): Steuerprüfungen durch die niederländischen Behörden hängen vom Niveau der Selbstprüfung ab. Einführung eines individuellen Prüfungsplans für jedes Unternehmen. Wenn das Unternehmen eine Compliance Agreement unterzeichnet, wird der Prüfungsplan offengelegt. Inhalt des individuellen Prüfungsplans: sowohl konkreter Prüfungszeitplan (Nicht rechtlich bindend!) als auch soft qualifications zum (Steuer-) Verhalten (Transparenzniveau, Kontrollniveau und Steuerstrategie). 9

10 2013: Update Leitlinien Horizontal Monitoring Professionelle Beurteilung und freies Ermessen für den Steuerbehörden Die Unternehmen müssen einen Plan für die Verbesserung/Einrichtung ihres internen Steuerprüfsystems vorlegen. Einführung von Details zu statistischen Audits (Stichprobe) als genehmigter Audit-Methode. Leitlinien, wie die von den niederländischen Steuerbehörden geleistete Prüfungsarbeit auf ein Mindestmaß gesenkt werden kann (bis zu 100% Reduzierung). Schwerpunkt liegt auf relevanten/schwerwiegenden Fehler. 10

11 2013: Leitlinien Horizontal Monitoring Steuermoral Steuermoral: passive Haltung der niederländischen Steuerbehörden. Zahlungen eines fair share ist keine Verpflichtung im Rahmen der Horizontal Monitoring (keine rechtliche Grundlage). Steuerplanung wird als akzeptabler Teil der Steuerstrategie anerkannt Individuelle Steuerbehörden haben die Möglichkeit, flexibel über das Niveau der Audit-Kapazität, die einzelnen Unternehmen im Kontext des fair share zuerkannt wird, zu entscheiden. Das Unternehmen erhält Feedback, wenn die niederländischen Steuerbehörden die Steuerstrukturen für aggressiv halten (soft pressure). Consequenz: keine verbindlichen Auskunft ( Advance Tax Ruling ). Keine Horizontal Monitoring für Unternehmen, die stets die Grenzen des Zulässigen in der niederländischen Steuergesetzgebung aufsuchen (i.e. zu viel aggressive Steuerstrukturen?). 11

12 Aggressive Steuerstrukturen Kriterien: 1) Steuersparness ist der wesentliche Hintergrund für die Gestaltung 2) Die Gestaltung hat keine aussersteuerlichen Gründe 3) Es Widerspricht der Gesetzesbegründung. 12

13 Vor- und Nachteile Vorteile Noch stärker lösungsorientierte Einstellung der niederländischen Steuerbehörden (schnelle abschließende Steuerbescheide und Kompromissbereitschaft). Transparenz seitens der niederländischen Steuerbehörden über die Prüfungsplanung, sofern eine Compliance Agreement unterzeichnet wurde Weniger Betriebsprüfungen und Fragen von den niederländischen Steuerbehörden 13

14 Vor- und Nachteile Neutrale Aspekte Transparenz zu: (unsicheren) Steuerposten/-planung, Steuerstrategie, Ergebnis der Selbstprüfungen Notwendigkeit zur Verbesserung des Tax Control Framework im Unternehmen Aufwand im Zusammenhang mit Selbstprüfungen Statistisches (IT) Prüfung als Leitprinzip Mehr Besprechungen mit den niederländischen Steuerbehörden Nicht neu: einfacher Zugang zu und schnelle Antworten/Entscheidungen der niederländischen Steuerbehörden 14

15 Vor- und Nachteile Nachteile Nicht gesetzlich eingebettet und daher kein rechtlicher Schutz/keine rechtlich verbindlichen Vorteile Die Unternehmen und die Steuerbehörden haben entgegengesetzte Interessen (weniger bzw. mehr Steuern); daher kann Horizontal Monitoring grundsätzlich nicht gut funktionieren 15

16 Zukunftsperspektive Horizontal Monitoring wird bleiben. Mehr Druck seitens der niederländischen Steuerbehörden auf Unternehmen, um tatsächlich an ihrem internen Tax Control Framework und den Selbstprüfungen zu arbeiten Verstärkte Nutzung von Datenanalyse/IT-Tools für supply chain- bzw. auf Transaktionen anfallende Steuern wie etwa MwSt., Zölle und Lohnsteuer. Keine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Unterzeichnung einer Compliance Agreement Stärker zentralisierte Leitlinien/Kontrolle des individuellen Steuerbehörden bei der Anwendung der Horizontal Monitoring 16

17 Zukunftsperspektive Höhere Personalbesetzung bei den niederländischen Steuerbehörden, vor allem im Auditbereich. Besondere (höhere) Aufmerksamkeit für Unternehmen, die die Horizontal Monitoring nicht anwenden? Wie bei MwSt. und Lohnsteuer: Körperschaftssteuer als Selbstangabe Steuer, anstelle der Einreichung von Steuererklärungen mit einer anschließenden Steuerveranlagung/Steuerkontrolle durch die niederländischen Steuerbehörden 17

18 Vielen Dank! KPMG Meijburg & Co Robert van den Tillaart Mail Tel (0) Mob (0)