STADTAMT GMUNDEN Allgemeine Verwaltung A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1

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1 PROTOKOLL STADTAMT GMUNDEN Allgemeine Verwaltung A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden. Datum: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:20 Uhr Telefon: (07612) Fax: (07612) 794/258 stadtamt@gmunden.ooe.gv.at Zahl: 001/1 Datum: 24. April 2009 Bearbeiter: Schögl Monika Telefon: 07612/ Fax: 07612/ monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at Sitzungsnummer: GR/2009/29 Anwesend sind: 1. Köppl Heinz, BGM 2. Bergthaler Herbert, VZBGM Mag. 3. Mayer August, STR 4. Schrabacher Gottfried, VZBGM 5. Grüneis Herta, GR.in 6. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur. 7. Reingruber Manfred, GR 8. Höpoltseder Thomas Michael, GR 9. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing. 10. Apfler Martin, GR Mag. 11. Salfinger Ayse Guel, GR.in 12. Dallamaßl Kurt, GR Dr. 13. Meingast Gerhard, GR 14. Wallentin Katharina, GR.in Vertretung für Herrn GR Mag. Stefan Frauscher 15. Dobringer Ernst, GR Vertretung für Herrn GR Mag.iur. Christian Aigner 16. Platzer Josef, GR Vertretung für Herrn GR Franz Aigner 17. Kienesberger Fery, GR Vertretung für Herrn GR Manfred Andeßner 18. Costa Philipp, GR Vertretung für Herrn GR Konrad Buchinger 19. Aigner Franz Josef, GR Vertretung für Herrn StR Wolfgang Ortner 20. Dickinger Christian, Vzbgm. Mag.phil. Dr. 21. Kramesberger Kurt Konrad, GR Ing. 22. Frais-Huber Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in 23. Schenner Arnold, GR 24. Hochegger Helmut, GR 25. Reja Birgit Ingrid, GR.in, Mag.a phil. 26. Reischl Siegfried Johann, GR 27. Zemlicka Hermann, StR. Mag. Dr. 28. Tschütscher Anton, GR Vertretung für Herrn StR. Wolfgang Sageder 29. Mayr Astrid, GR.in Vertretung für Herrn GR Georg Michael Meyer 30. Kronberger Angelika Vertretung für Herrn GR Michael Lammer 31. Bors Johanna, STR.in Mag.a 32. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing. 33. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in 34. Langwiesner Erich Josef, GR Vertretung für Herrn GR Dipl.-Ing. Otto Kienesberger 35. Grampelhuber Gerald, GR 36. Forstinger Jochen, GR Mag. 37. Fried Thomas, GR Dr.iur. Vertretung für Frau GR.in Beate Enzmann 1008

2 38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor 39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt 40. Kaltenbrunner Josef Finanzabteilung 41. Blecha Kurt Schriftführer 42. Schögl Monika Schriftführerin Entschuldigt abwesend sind: 43. Frauscher Stefan, GR Mag. 44. Ortner Wolfgang, StR 45. Aigner Christian, GR Mag.iur. 46. Aigner Franz, GR 47. Andeßner Manfred, GR 48. Buchinger Konrad, GR 49. Sageder Wolfgang, StR. 50. Lammer Michael, GR 51. Meyer Georg Michael, GR 52. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing. 53. Enzmann Beate, GR.in Bgm. Köppl: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Zuhörer. Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht. Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten. Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung des Gemeinderates liegt aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen noch nicht vor und wird in der nächsten Sitzung genehmigt. Hat noch jemand zur Tagesordnung Wünsche? Da niemand zur Tagesordnung Wünsche hat, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über. Tagesordnung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung einer universitären Einrichtung in Gmunden; 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Allfälliges 1009

3 Beratung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung einer universitären Einrichtung in Gmunden; Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. GR. Dr. Schneditz-Bolfras: Die Stadtgemeinde Gmunden ist seit längerer Zeit bestrebt, eine Universität, Universitätsinstitute und/oder universitätsähnliche Einrichtungen in der Stadt anzusiedeln. Zur Gründung einer Privatuniversität mit dem voraussichtlichen Namen Sir Karl Popper Privatuniversität für Nachhaltigkeit und Management von nachhaltiger Bedeutung wurden eine Reihe von Gesprächen geführt, Beratungen in Arbeitsgruppen vorgenommen und Beschlüsse im Stadtrat gefasst. Das Universitätsprojekt für die Sir Karl Popper Privatuniversität wurde von Frau Dr.in Christa Zuberbühler, MBA, MPA, MSc, unter Mitwirkung von Frau Univ.-Doz. Dr.in Beate Littig und Herrn Univ.-Doz. Mag. Dr. Dietmar Kanatschnig erstellt. Das Projekt ist in allen wesentlichen Teilen fertiggestellt und soll in nächster Zeit auf Basis des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes beim Österreichischen Akkreditierungsrat (ÖAR) in Wien eingereicht werden. Das Verfahren beim ÖAR sieht vor, dass zwei internationale Gutachter zur Prüfung der ungefähr 1000 Seiten umfassenden Projektantrages bestellt werden. Diese machen Ortsaugenscheine und erstellen ein Gutachten, welches dem ÖAR vorgelegt wird. Der ÖAR prüft alle Unterlagen und gibt eine Empfehlung an das Wissenschaftsministerium ab. Eine Genehmigung erfolgt dann durch den zuständigen Wissenschaftsminister. Nach Einschätzung der Projektantin ist mit einer Genehmigung bzw Akkreditierung der Privatuniversität bis Ende des Jahres 2009 zu rechnen. Daten zur Privatuniversität: Ausbildungen Bachelor-, Master- und Doktoratsstudium, Universitätslehrgänge (MBA, MSc) sind vorgesehen. Fachdiszipline wie Psychologie, Medizin, Soziologie, Antropologie, Politikwissenschaften, Jus, Ökologie, Klimaforschung, Raum- und Verkehrsplanung, Ressoucenmanagement, VWL, BWL etc werden angeboten. Die Privatuniversität wird im Wesentlichen aus 3 Organen bestehen: Universitätsrat, Präsidium (=Leitung) und dem Senat. Der Universitätsrat hat eine Kontrollfunktion. Folgende Studierendenzahlen werden im Finanzplan ausgewiesen: GJ1 183, GJ2 432, GJ3 631, GJ4 762, GJ An Angestellten sind bezogen auf die oa Studierendenzahlen präliminiert: GJ1 9 Wissenschaftl Personal/10 Nichtwissenschaftl Personel, GJ2 11/11, GJ3 13/15, GJ4 16/15, GJ5 17/15. Den Daten der Umsatzentwicklung, Kosten, Ertragsentwicklung und dem Finanzierungsbedarf sind zu entnehmen, dass die Privatuniversität ab dem 5. Jahr kostendeckend geführt werden kann. Die Unterbringung der Universität ist im Stadtzentrum, genauer im Postamtsgebäude, vorgesehen. Ein Teil der Universitätsverwaltung soll im Schloss Ort situiert werden. Für universitäre Veranstaltungen ist beabsichtigt, die Räumlichkeiten von Schloss Ort zu nutzen. Zur Gründung und Ansiedlung der Privatuniversität sind seitens der Stadtgemeinde folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Abschluss eines Gesellschaftsvertrages und 2. Übernahme einer Haftung in Höhe von 1,9 Mio. 1010

4 zu 1: Der Betrieb einer Privatuniversität wird nicht durch öffentliche Gelder finanziert und gestützt. Die Privatuniversität muss sich grundsätzlich selbst erhalten bzw erfolgt die Finanzierung durch Studiengebühren, Gelder aus Forschungsaufträgen, privaten Finanzmitteln etc. Zum Betrieb ist daher die Gründung einer Betreibergesellschaft erforderlich. Die Betreibergesellschaft soll sich aus 4 Gesellschaftern zusammensetzen: Stadtgemeinde Gmunden 40% Dr.in Christa Zuberbühler MBA, MPA, MSc 20% Univ.-Doz Dr.in Beate Littig 20% Univ.-Doz Mag Dr Dietmar Kanatschnig 20%. Hiezu ist ein Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Inhaltlich ist anzuführen, dass alle relevanten Gesellschafterbeschlüsse an Dreiviertelmehrheiten und Einstimmigkeiten gebunden sind, sodass im Wesentlichen ohne Mitwirkung der Stadtgemeinde keine Beschlüsse gefasst werden können. Dies erscheint im Besonderen auf die Finanzbegarung von großer Wichtigkeit. Zusätzlich wurden auch auf Verlangen des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, neben den gesellschaftsrechtlichen Kontrollmechanismen, zusätzliche Kontrollrechte verlangt. Konkret wurden für den Prüfungsausschuss und den für die Prüfung und/oder Aufsicht des Landes zuständigen Organen Kontrollbefugnisse vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag sieht auch die Beteiligung von stillen Gesellschaftern vor. Durch Einlagen sollen zusätzliche Finanzmittel sichergestellt werden. Der vorliegende Vertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am eingehend beraten und in Ordnung befunden. Der Vertrag, obwohl er keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt wurde außerdem mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert. zu 2: Gegenstand des Akkreditierungsantrages ist auch die Sicherstellung der Finanzmittel auf Basis eines Finanzplanes. Der Finanzplan weist den konkreten Finanzbedarf aufgeschlüsselt auf die 5 Geschäftsjahre detailliert aus. Der größte Finanzbedarf ergibt sich im 3 GJ in Höhe von max ca 1,9 Mio. Die Finanzgebarung ist grundsätzlich so vorgesehen, dass der Betrieb der Privatuniversität über einen Kontokorrentkredit abgewickelt wird. Einlagen von Stillen Gesellschafter sollen die Finanzsituation verbessern. Durch die Haftungsübernahme der Stadtgemeinde soll die Aufnahme eines Kontokurrentkredites ermöglicht werden. Die Haftung soll in Form eines Bürgschaftsvertrages (Ausfallsbürgschaft) übernommen werden. Diesbezüglich wurde das Einvernehmen mit der Volksbank Vöcklabruck-Gmunden hergestellt und ein Vertrag entwickelt. Die Haftungsübernahme ist dahingehend begrenzt, dass der Beginn mit der Vorlage der Akkreditierungsurkunde und das Ende mit dem Ablauf des 5. Geschäftsjahres (dh Studienjahres) festgestellt ist. Der vorliegende Bürgschaftsvertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am eingehend beraten und in Ordnung befunden. Die Übernahme der Bürgschaft bzw der vorliegende Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht und wurde deshalb bereits im Vorfeld mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert. GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Gesellschaftsvertrag (Beilage A) und den Bürgschaftsvertrag (Beilage B) zur Kenntnis und stellt den Antrag: Es wird um Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages und des Bürgschaftsvertrages ersucht. Bgm. Köppl betont, dass eingehende Beratungen vorangegangen sind und sich auch der Rechtsausschuss in seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst hat. Weiters wurde Rücksprache mit dem Land gehalten bzw. wurde das Land mit eingebunden. Heute wird ein wichtiger und entscheidender Beschluss für die Zukunft gefasst. Bgm. Köppl ersucht um Wortmeldungen. 1011

5 Da keine Wortmeldungen vorliegen lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen. Beschluss: einstimmig genehmigt 2. Berichte des Bürgermeisters Bgm. Köppl: a) Die Lasertechnik der TU Wien wird in die Räumlichkeiten des ehemaligen Gaswerkes einziehen und wird dort auf ca. 350 m² das OÖ. Laserzentrum entstehen. Durch die Unterbringung in den eigenen Räumlichkeiten fällt auch keine Miete an. Die Details wurden in den letzten Tagen und Wochen auf fachlicher Ebene abgesprochen. Mit der Energie AG sind noch Gespräche betreffend Kooperation offen. b) Die neue Sicherheitsstreife ist ein großer Erfolg. Der Vandalismus ist beträchtlich zurückgegangen und die Wochenenden sind bis jetzt ruhig verlaufen. Die Erwartungen wurden erfüllt. 3. Allfälliges a) GR DI Dr Löcker: Vom 7. bis findet in Wien eine Ausstellung statt, in der die Firma Siemens oberleitungsfreie Straßenbahnen vorstellt. Eine oberleitungsfreie Verlegung hätte auch für Gmunden beträchtliche Vorteile. U.a. wäre dann eine Verkabelung über die Brücke hinfällig. Bgm. Köppl bedankt sich für die Information und sind die Fraktionen eingeladen, sich diese Ausstellung anzusehen. b) StR. in Mag. a Bors: Die Ampelphasen für Fußgänger sind in der Innenstadt noch immer zu lange. Am wird um Uhr von der Grünen-Gemeinderatsfraktion wieder ein Lokalaugenschein durchgeführt und ist jeder herzlich eingeladen zu kommen. Bgm. Köppl: Die Landesstraßenverwaltung hat andere Bedürfnisse als die Gemeinde, nämlich einen raschen Verkehrsdurchfluss. Die Übernahmen der Landesstraßen im Gemeindegebiet würden daher für Gmunden Vorteile bringen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: 1012