Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode im Rhein-Erft-Kreis:

Transkript

1 Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode im Rhein-Erft-Kreis: Prolog Si tacuisses, philosophus manuisses" (lat.: Hättest du geschwiegen, so wärest du ein Philosoph geblieben ), sollte man Landrat Stump auf seine im April vorgelegte Bilanz der Landratstätigkeit in der Zeit von 1999 bis 2007 antworten. Denn dieser Lobgesang von Landrat Werner Stump auf sich selbst ist nicht nur übertrieben und in weiten Teilen unkorrekt, sondern er stempelt alle Ideengeber und real handelnden Personen als Statisten ab, die unter Federführung des allmächtigen Landrats agieren würden. Initiativen von Verbänden, Unternehmen, Handwerkern, Vereinen, Bürgermeistern, Stadträten oder von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion werden verschwiegen und es wird so getan, als ob Landrat Stump für jegliche Aktivität, die im Kreis stattfindet, die treibende Kraft sei. Diese Darstellung des Landrats zeigt, neben einer Vielzahl von Auftritten in Kreisausschuss und Kreistag dass Werner Stump die Realität im Rhein-Erft-Kreis aus den Augen verloren hat. Durch die ständig in Variationen erwähnten Begriffe wie Clusterbildung und regionale Einbindung versucht sich Landrat Stump einen Teil des Erfolges anderer zu eigen zu machen. Diese Strategie gipfelte in einem Beschluss, den der Kreistag ohne die Stimmen der SPD! am fasste. Darin heißt es: Der Kreistag des Rhein-Erft- Kreises unterstützt den Vorstoß des Landrates, alle regionalen Organisationsstrukturen in der Region zu bündeln und sich in dem Wettbewerb zu anderen Regionen als europäische Metropolregion Köln/Bonn zu etablieren. Landrat Stump sieht sich also als eine Art Außenminster der Metropolregion Köln/Bonn, der nicht nur die Interessen Kölns und Bonns, sondern auch die der umliegenden Kreise vertritt und bündelt. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ist eine solche Aufgabe aber von allen Verantwortlichen in der Region gleichermaßen zu erfüllen. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises ist zu aller erst für seinen eigen Kreis verantwortlich und hat die hiesigen Aufgaben zu erledigen.

2 -2- Werner Stump und die ihn tragende Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und manchmal ein bisschen den Grünen, verlieren dabei die drängenden Aufgabenstellungen hier im Rhein- Erft-Kreis aus den Augen. Der Rhein-Erft-Kreis benötigt endlich: - Einen effektiven Personaleinsatz in der Kreisverwaltung (notwendige Ausstattung im Gesundheits- und Jugendbereich sowie in der Finanzverwaltung (Voraussetzungen für NKF) sicherstellen). - Mehr präventive Gesundheitsförderung für Kinder (mit der Einrichtung einer Mittlerstelle für gesundheitliche Prävention von Kindern und für soziale Frühwarnsysteme). - Eine effiziente Wirtschaftsförderung, die durch eine bessere Koordination mit den Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern der kreisangehörigen Kommunen geprägt ist. - Mehr Investitionen bei ÖPNV-Maßnahmen, im Radwegebau und im Hochbau (Schulbau). - Eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes. - Eine gut funktionierende ARGE, die arbeitslosen Menschen wirklich weiterhilft. - Einen Ausbildungsfonds für schwer zu vermittelnde Jugendliche und zur Schließung der Lehrstellenlücke im Kreis. - Ein Konzept, um mit CO2-Bilanzen Klimaschutz zu fördern. - Dass sich Landrat und Kreistagsmehrheit konkret für den Erhalt der Sparkassen in ihrer öffentlich-rechtlichen Form einsetzen. Mit dem von der NRW-Landesregierung vorgesehenen Sparkassengesetz wird durch die Ausbringung von Trägerkapital die Tür zu einer möglichen Privatisierung der Sparkassen geöffnet. Zudem ist geplant, das Regionalprinzip der Sparkassen aufzuweichen. Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen brauchen

3 -3- jedoch die Kredite der örtlichen Sparkassen. Ebenso müssen Menschen mit niedrigem Einkommen ihr Giro-Konto und Sparbuch behalten können. Die SPD-Kreistagsfraktion hat unter anderem bezüglich dieser drängenden Kreisaufgaben eine Vielzahl von Anträgen in den Fachausschüssen sowie im Kreistag gestellt (siehe Anlage). Statt die drängenden Aufgaben sachgerecht anzupacken, wird den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Schlagwort schuldenfreier Haushalt Sand in die Augen gestreut. Die in den letzten 2 ½ Jahren von schwarz/gelb öffentlich verkaufte Null-Schulden-Politik für den Rhein-Erft-Kreis ist in mehrfacher Hinsicht unaufrichtig: Der Kreis war schon beim Amtsantritt Landrat Stumps per saldo schuldenfrei. Der Kreis hat - nach der im Haushaltsplan für 2007/2008 nunmehr festgelegten Entschuldung durch den Verkauf von RWE-Aktien nun keinerlei Vermögen mehr. Während ihrer Amtszeit haben CDU / FDP Aktien und Grundstücke des Kreises im Wert von rund 45 Mio. verkauft und haben nun 34 Mio. Schulden weniger. Von langfristiger Konsolidierung der Kreisfinanzen kann keine Rede sein. Darüber hinaus sind die Investitionen des Kreises in den letzten Jahren geringer als je zuvor. Insbesondere bei ÖPNV-Maßnahmen, im Radwegebau und im Hochbau (im Schulbau!) wurden die Investitionen drastisch heruntergefahren ein negativer Konjunkturbeitrag des Kreises, der selbst jedoch mit seinen Einnahmen von der guten Konjunktur profitiert. Dazu zwei Beispiele aus der Entwicklung der Sachinvestitionen, wie sie dem Vorbericht zum aktuellen Kreishaushalt zu entnehmen sind: Beispiel 1: In den Hochbau investierte der Kreis - unter sozialdemokratischer Verantwortung im Jahr 1998: und im Jahr 1999: Im Jahr 2000 wurden die Investitionen in diesem Bereich von Landrat Stump mit CDU/FDP auf heruntergefahren, um im Jahr 2006 bei fast zum Erliegen zu kommen. Der Kreis hat im letzten Jahr also nur ein Fünfzehntel der Investitionen vor Amtsantritt von Stump investiert.

4 -4- Hätte die SPD-Kreistagsfraktion die schwarz/gelbe Kreistagsmehrheit nicht mit Ihrem Antrag für den Schulbau 2007/2008 zum Jagen getragen, würden die Kreisschulen wohl heute noch mit PPP II vertröstet und auf die Erweiterung ihres Raumbedarfs warten. Beispiel 2: Investitionen des Kreises im Radwegebau: Im Jahr 1998: und im Jahr 1999: Investition unter sozialdemokratischer Verantwortung. Im Jahr 2000 wurde die Investition in den Radwegebau von Landrat Stump und CDU/FDP auf heruntergefahren; im Jahr 2006 gab es dann noch für diesen Bereich, 2007 gar nur noch nur noch gut ein Zehntel! Diese Fakten über den Investitionseinbruch des Kreises sind sicher ein Grund für das explizite Aussparen dieses Bereiches in der Bilanz der Landratstätigkeit in der Zeit von Oktober 1999 bis April In diesen Lobgesang auf den Landrat hätten die geringen Investitionen im ÖPNV- und Radwegebau schließlich auch nicht hineingepasst. Und so wurden sie einfach aus der Darstellung herausgelassen. Der von den früheren Kreistagsmehrheiten und Landräten/Oberkreisdirektoren geschaffene Vermögensstock wird von schwarz/gelb nun endgültig verfrühstückt. Selbst der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes stellt dies fest. Zitat: - Der Kreis stellt den Ausgleich seines Haushaltes nur durch den massiven Einsatz von Vermögenswerten sicher. - Die gegenwärtig gewählte Vorgehensweise kann nur eine vorübergehende Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sicherstellen. - Die positiven Nettoergebnisse in den Jahren 2004 und 2005 werden im wesentlichen durch den Verkauf von RWE-Aktien erzielt. Dauerhafte Effekte, die ein nachhaltiges positives Nettoergebnis zur Folge haben, erkennen wir nicht. Gleichzeitig werden die drängendsten Aufgaben des Kreises nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt:

5 -5- Eine drängende Aufgabe ist etwa die Verbesserung der Kindergesundheit im Kreis. Mehrere Untersuchungen, darunter die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie zur Kindergesundheit des Robert Koch Instituts sowie die Gesundheitsberichterstattung des Rhein-Erft-Kreises selbst belegten, dass es dringend notwendig ist, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um insbesondere arme und benachteiligte Kinder gesundheitlich zu fördern. Die Forderungen und Anträge der SPD-Kreistagsfraktion nach - der Wiedereinführung lückenloser Reihenuntersuchungen in Kindergärten - mehr gesundheitlicher Prävention für Kinder und Jugendliche - umfassenderem Impfschutz für Kinder und Jugendliche verhallen seit Jahren im Nichts, weil sie von Landrat Stump und seiner Verwaltung nicht realisiert werden. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Aufstellung des Kreises sieht es leider ebenso schlecht aus: Zum zweiten Mal nach 2004 stellte Prognos fest, dass der Rhein-Erft-Kreis wirtschaftlich rasant absinkt. Die Kreistagsmehrheit hat keinen Begriff von der wirtschaftlichen Zukunft des Rhein-Erft-Kreises. Wenn die Nachbarkreise und die Region insgesamt gut dasteht, bringt das den hier ansässigen Betrieben und Arbeitnehmern nicht viel. Die Wirtschaftsförderung im Kreis und damit verbunden die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) muss dringend effektiviert werden. Durch eine bessere Koordination mit den Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern der kreisangehörigen Kommunen könnten nicht nur die Kosten für die WFG gesenkt werden, sondern auch eine Vielzahl von derzeit parallel laufenden Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Bereich Umwelt und Energie hat die SPD-Kreistagsfraktion ein Gesamtkonzept für den Kreis gefordert, um den Klimaschutz zu verbessern. Es geht darum, global zu denken und lokal zu handeln, wie der Leitspruch der Lokalen Agenda 21 besagt. Wenn wir die von der EU vorgegebene 20 Prozent CO2-Minderung bis 2012 und die vom Bundestag angestrebte Minderung von 40 Prozent bis 2020 erreichen wollen, muss auch der Rhein-Erft-Kreis seine Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien verstärken.

6 -6- Wir müssen uns hier und heute Gedanken darüber machen, wo der Rhein-Erft-Kreis bezüglich dieses Ziels steht. Für eine Analyse hat die SPD-Kreistagsfraktion Haushaltsmittel beantragt. Die Aufstellung von international erprobten CO2-Bilanzen muss im Rhein-Erft-Kreis zeitnah in die Wege geleitet werden. Hier könnte das so gern von Landrat Stump erwähnte Energiekonzept für den Kreis u.a. ansetzen. Die Beschaffung von Geräten, Beleuchtung, Strom oder Fahrzeugen nach den Kriterien der Kosten- und Energieeffizienz und des Klimaschutzes muss höhere Priorität in der Kreisverwaltung erhalten. Energetische Gebäudesanierung muss für den Kreis stärker in den Fokus gerückt werden. Das Beispiel der Firma Warsteiner, welche die Weltbank-Kriterien für CO2-Bilanzen anwendet und damit klimaschonende Maßnahmen und bessere Betriebsergebnisse gleichzeitig erreicht hat, sollte hierbei genauer analysiert werden. Ein solches Ziel muss auch der Rhein-Erft-Kreis anvisieren. Weitere politische Handlungsschwerpunkte, welche die SPD-Kreistagsfraktion in der Legislaturperiode bisher verfolgt hat, lassen sich aus der als Anlage beigefügten Zusammenstellung zentraler Anträge der SPD-Kreistagsfraktion in den Fachausschüssen sowie im Kreistag ersehen. Im Rahmen des Pressegesprächs werden die verschiedenen politischen Themenschwerpunkte näher erläutert. Anlagen: - Liste zentraler Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode im Rhein-Erft-Kreis - Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Erft- Kreises, Hardy Fuß, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007/2008 am 03. Mai 2007

7 Anlage: -a- Zentrale Anträge der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag und in den Fachausschüssen des Rhein-Erft-Kreises bis zur Halbzeit der Legislaturperiode (Stand ) (nach Ausschüssen unterteilt; darunter chronologisch von neu nach alt) Kreistag - Resolution des Kreistages Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform nicht zum Nachteil der Kommen umsetzen - Einwendung gegen Niederschrift Kreistag Einrichtung einer A 15-Stelle (ARGE) - Gestaltung der Gaspreisrechnungen der GVG Rhein-Erft - Europa in der lokalen Dimension EU-Förderung im Rhein-Erft-Kreis ( , ) - Rhein-Erft-Kreis als Wirtschaftsstandort nur noch Mittelmaß? (Prognos-Zukunftsatlas 2007) - Resolution des Kreistages Rücknahme der Landeskürzungen zu Lasten der Städte und Gemeinden - Konsequenzen aus dem jüngsten Gammelfleischskandal im Rhein-Erft-Kreis - Maßnahmen des Landrates zur Neuorganisation der Kreispolizeibehörde - Vogelgrippe in Deutschland Pandemieplanung für den Rhein-Erft-Kreis ( , ) - Versorgungskonzept der Deutschen Post für den Rhein-Erft-Kreis - Resolution des Kreistages zur Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen - Zukunft des Papsthügels - Sachstandsbericht der Küpper-Kommission ( , ) - Resolution Tariftreuegesetz stärken Lohndumping verhindern - Schnelle Datenverbindungen für den Rhein-Erft-Kreis - Partnerschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben / Initiative Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis (Projekt Widufix aus dem Kreis Herford) - Änderung Stellenplan Aufstockung der Stellen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

8 -b- Kreisausschuss - Kostenbeitrag an den Mühlenverband Rhein-Erft-Rur e.v. (Kreismittel/Drittmittel?) ( , ) - Projekt Gymnicher Mühle / Mühlenverband e.v. ( ) - Resolution des Kreisausschusses gegen eine Reform des 107 GO NRW - Ausbildungsfonds für schwer zu vermittelnde Jugendliche und zur Schließung der Lehrstellenlücke im Rhein-Erft-Kreis - Resolution des Kreistages Zukunft der Sparkassen in NRW - Personalentwicklungskonzept Leitet Landrat Werner Stump noch die Kreisverwaltung? - Regionalstelle Frau und Beruf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung und den Landtag von den beabsichtigten Streichungen der Mittel Abstand zu nehmen - Sachstandsbericht zu interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen / Bildung von kommunalen Einkaufsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis - Vereinbarung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Erft-Tourismus e.v. - Stellungnahme des Landrates zur Verletzung des Datenschutzes durch die Kreisverwaltung im Rahmen der sog. Visaaffäre Untätigkeit der Kreisverwaltung bei den Ermittlungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NW - HH 2005, Aufnahme einer Prioritätenliste der zehn wichtigsten Straßenbaumaßnahmen ( : s.a. einzelne Anträge im Verkehrs-A.) K 38 Umgehung Elsdorf K 7 Brühl, Eisenwerk bis Berzdorfer Straße K 25 Hürth, Überquerungshilfe Hermülheimer Straße, Ortseingang K 23 Erftstadt, Bau des Minikreisels Gymnich K 25 Pulheim, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme Geyen, Ortseingang K 9 Pulheim, Sicherung der Industriestraße K 37 Bedburg, Anschluss an die Adolf-Silverberg-Straße K 3 Hürth, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme in Gleuel K 39 kerpen, Umbau des Knotens Visteonstraße K 33 Bergheim, Geschwindigkeitsreduzierung in Quadrath-Ichendorf - Pflege von Straßenbegleitgrün entlang der Straßen des Rhein-Erft-Kreises durch sog. Ein-Euro-Jobs ( , ) - Kritische Überprüfung aller Mitgliedschaften des Rhein-Erft-Kreises im Sinne einer Kosten/Nutzen-Bilanz

9 -c- - HH 2005, Konsolidierungsprogramm für den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises Keine Erhöhung der Kreisumlage (Vorschlag der Konferenz der BürgermeisterInnen: Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung) Personalausschuss - Tarifrechtliche Eingruppierung von Beschäftigten der Kreisverwaltung - Nachbesetzung der Stelle der Leiterin des Amtes für Informationstechnologie - Stellenplan 2005 unter Berücksichtigung der ARGE Sozialausschuss - Unterstützung von sozialen Frühwarnsystemen im Rhein-Erft-Kreis / Einrichtung einer kreisweit zuständigen Mittlerstelle für gesundheitliche Prävention bei Kindern / Vorstellung des Präventionsprogramms der Stadt Dormagen als Modell ( , , ) - Präventive Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche im Rhein-Erft-Kreis ( , ) [im KT: Impfkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen MMR ( , )] - Erhöhung der Sachausgaben Gesundheitskonferenz - Förderung des vorsorgenden Verbraucherschutzes im Rhein-Erft-Kreis / Präventive Schuldnerberatung für Schülerinnen und Schüler - Untersuchung der Maria-Montessori-Schule auf mögliche Gefahrstoffe - Bericht und Aussprache über die Arbeit der ARGE Rhein-Erft - Geplante Auflösung der Versorgungsämter in NRW - Vertragskündigungen mit den Wohlfahrtsverbänden, keine Kürzungen bei neuen Verträgen - Zukunft des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis ( ) [im KT: Resolution des Kreistages Rücknahme der vom Land geplanten Mittelkürzungen für die Frauenhäuser ( )] - Runder Tisch gegen Kinderarmut im Rhein-Erft-Kreis

10 -d- Schulausschuss - notwendige Aus- und Umbauten an Schulen in der Schulträgerschaft des Rhein-Erft- Kreises / Anfrage dazu: Mängellisten und Zustand der Schulgebäude, Investitionsstand, Personelle Ausstattung des Gebäudemanagement für Schulen [im KA: Finanzierung von Schulbaumaßnahmen, Sanierung, Instandsetzung und Betrieb von kreiseigenen Schulen ( )] - Anfrage Schulische Rahmenbedingungen für (schwer-)behinderte Kinder und Jugendliche im Rhein-Erft-Kreis (Besuch der Förder- bzw. Regelschulen) - Erneuerung des Kfz-Bereichs am Adolf-Kolping-Berufskolleg in Horrem - Aufklärung zur LehrerInnenstellensituation an 79 Grundschulen im Rhein-Erft-Kreis / unterschiedliche Aussagen Landesschulministerium und Schulrätin - Pflege- und Betreuungssituation für Geistigbehinderte an den Schulen des Rhein-Erft- Kreises Finanzausschuss - Richtiger Personaleinsatz in der Kreisverwaltung / unzureichende personelle Besetzung des Allgemeinen Soziales Dienstes (Jugendamt) - Internet-Telefonie (Voice over Internet Protokoll VoIP-Technologie) - Organisationsuntersuchung im Personalamt durch ein aus den Kommunen entsandtes Gremium Verkehrsausschuss - Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ( , ) - Verkehrssituation auf der K 25 in der Ortsdurchfahrt Pulheim-Sinthern/Geyen - geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen K 25, Pulheim-Brauweiler geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen K 32, Bergheim-Glesch Sicherheitsstreifen Kreuzung K 9/Industriestraße, Pulheim - Investitionsprogramm, Neubau der K 28 n / K 43 n Nordumgehung Elsdorf ( , ) Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises am Projekt Bürgerservice Pendlernetz NRW ( , , , )

11 -e- - Effektivere Geschwindigkeitsüberwachung im Zuge der L 184 (Brühler Straße) in Wesseling-Berzdorf - Verkehrssituation auf der L 103 Industriestraße in Knapsack zwischen Luxemburger Straße (B 265) und Frechener Straße (K 25) - schnelle Realisierung der L 213 / Ortsumgehung BM-Glessen - Querungshilfe auf der Hermülheimer Straße am Ortsteingang von Hürth-Gleuel ( , , ) - geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme an der K 25, Hermülheimer Straße, Ortseingang Hürth-Gleuel ( , ) - Sachstandsbericht Autobahnanschlussstelle A 1 / L 183 (Frechener Straße) - Sachstandsbericht Trassenfeststellungsverfahren K 25 n in Hürth - Kreisstraße von Bergheim-Glesch nach Elsdorf-Niederembt, Errichtung von geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen - Durchführung einer Bürgerwerkstatt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Hürth-Gleuel ( ) [s.a.: div. Anträge für Straßenbereich in Hürth-Gleuel] - Prüfung der Lärmbelastung an der K 25 in Hürth, Bereich Theresienhöhe - Verkehrssicherungsmaßnahme K 25 Hürth-Gleuel - Neubau Radweg an der K 60 in Wesseling - Aktivierung der Geschwindigkeitsmessanlage in der Kölner Straße in Kerpen-Mitte - Umgehungsstraße um das Degussa-Werk Kalscheuren - Um- und Rückbau der K 3 (Kölner Straße) Hürth-Gleuel vom Ortseingang bis zur K 25 ( ) - Künftige Finanzierung des ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Sieg - Verkehrsströme im Kölner Westen, Widdersdorf, und im Rhein-Erft-Kreis, Pulheim - Anlage eines Reiterpfades an der K 2 zwischen Hermülheimer Straße und Schnellermaarstraße in Hürth-Gleuel Jugendhilfeausschuss - Sachstand bezüglich Ausgleich der Fehlbeträge der Kreisjugendamtsumlage an Elsdorf und Bedburg ( , , , , , ) - Hilfe zur Erziehung Maßnahmen in Elsdorf und Bedburg - Beteiligung des Jugendhilfeausschusses vor der Berufung des Leiters des Jugendamtes - Tarife der Jugendbildungsstätten

12 -f- Kulturausschuss - Wiederherstellung des Mühlrades an der Wassermühle in Paffendorf einschl. des dazugehörenden Stauwerks - Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderungen Eine Chance für die bessere Integration von Menschen mit Behinderungen Umweltausschuss - Gesamtkonzept CO 2 -Minderung für die Kreisverwaltung - Gentechnikfreie Region - Potenziale erneuerbarer Energien, speziell Biomasse - Schnabel-Amputation bei Putenküken Überwachung und Durchsetzung von Tierschutzvorschriften bei der Putenhaltung im Rhein-Erft-Kreis - Flächenbilanz zu getätigten Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landschaftsschutzgesetz - Vorschlag des Entwicklungskonzeptes Phantasiealand, Brühl KEP-Ausschuss - Braunkohlenplan Inden / Bildung eines Strukturentwicklungsfonds für das rheinische Braunkohlerevier ( , ) - Effektivität der Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis ( , ) - Änderung der Abfallgebührensatzung ( , ) - Konzept im Rhein-Erft-Kreis zur Förderung und Steigerung der Produktion von Bioethanol - Auswirkung der Reform der Zuckermarktordnung für den Zuckerstandort Rhein-Erft- Kreis