gaining business value from IT Rechtliche Bewertung von Alert-Systemen im Bankenbereich

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1 gaining business value from IT Rechtliche Bewertung von Alert-Systemen im Bankenbereich Februar 2006

2 Inhalt Einleitung Funktionsbeschreibung und Beispiel Rechtliche Bewertung Werberechtliche Aspekte Haftungsrechtliche Situation Haftung bei Falschinformation Haftung für Zugangsstörungen Authentifizierung

3 Einleitung Personalisierung des Internetbankings Kunden können ihre Alerts selbst definieren. Kontostand, Zahlungseingänge, Kreditrückzahlungen etc., Wertpapier (Kursnachrichten, Unternehmensinformationen etc.) und Entertainment (Gewinnspiele, Veranstaltungen etc). Kunden erhalten Informationen aus selbst gewählten Bereichen via SMS/Mail Kunden erhalten personalisierte Informationen zeit- und ortsunabhängig. Proaktive rasche Information über wichtige Gegebenheiten oder Ereignisse bezüglich ihrer Finanzprodukte, noch bevor Probleme entstehen können. Mit Hilfe dieser Systeme können auch die Vorlieben bzw. Interessensgebiete der User aufgrund ihrer festgelegten Informationsprofile erkannt werden.

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5 Funktionsprinzip aus Kundensicht. Einstieg ins Internetbanking Web-Formular für die Aktivierung der persönliche Präferenzen und Eingabe der Handynummer und/oder der Adresse: Überschreiten bzw. Unterschreiten einer festzulegenden Grenze des Kontostandes. Zahlungseingänge von bestimmten Kontoinhabern bzw. Zahlungseingänge die über einem festzulegenden Grenzwert liegen. Information über fehlgeschlagene Zahlungsaufträge, aufgrund einer Limitunterschreitung. Erreichen von anzugebenden Wertpapier-Limits oder Order- Bestätigungen für das Brokerage. Ad hoc Mitteilungen ausgewählter Aktien, Marktkommentare, Hoch/Tief/Schluss von ausgewählten Aktien oder Indizes etc. Der Kunde wird auf Preise, den Datenschutz und AGB hingewiesen, und kann diese mittels TAN akzeptieren und das Service dadurch aktivieren.

6 Werberechtliche Aspekte/1 Das opt-in System (vorherige Zustimmung) ist auf Verbraucher eingeschränkt. Für Unternehmer gilt noch das opt-out System. Gemäß 107 Abs 3 Z 1 ist eine vorherige Zustimmung von Verbrauchern dann nicht notwendig, wenn der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, von vornherein und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. Bei Alert-Services ist die Einholung der vorherigen Zustimmung nicht zwingend erforderlich, weil die Bank als Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten hat.

7 Werberechtliche Aspekte/2. Auch nach der TKG-Novelle 2005 besteht eine Ausnahme für das generelles Verbot von unverlangter Werbung per elektronischer Post für Werbezusendungen wenn diese im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen versandt werden. Bei einem Alert-Service, das die Bank innerhalb der Internetbanking- Umgebung für ihre bestehenden Kunden anbietet, liegen diese Kundenbeziehungen jedenfalls vor. Der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen, wenn Werbung verschickt wird, die über die Altert Informationen hinausgehen. Dies kann dadurch gewährleistet werden, dass eine entsprechende Klausel vor Abschluss des Anmeldevorgangs zum Alert-Service vorhanden ist. Zudem sollte jede versendete und/oder SMS einen Hinweis enthalten, wie eine Abmeldung von dem Dienst vorgenommen werden kann.

8 Haftung bei Falschinformation/1. Werden fehlerhafte Informationen über den Dienst verschickt, besteht die Möglichkeit, dass die Bank durch die Geschädigten haftungsrechtlich in Anspruch genommen wird f ABGB - die Bank unterliegt der Sachverständigenhaftung. Für Auskünfte gilt ein erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Eine abgeschwächte haftungsrechtliche Situation nur bei reiner Gefälligkeit. Selbst bei einem kostenlosen Service wäre eine mittelbare Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen. Für Online-Informationen einer Bank ergibt sich die Anwendbarkeit des 1300 ABGB jedenfalls bei einem Vertragsverhältnis. Daraus ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Haftungsgefahr. Jedoch ist die erforderliche Kausalität zwischen der übermittelten Information und einem Schaden problematisch, weshalb die Einrede der fehlenden Ursächlichkeit aus Bankensicht erfolgsversprechend erscheint.

9 Haftung bei Falschinformation/2. Verpflichtung der User über Nutzungsbedingungen (zb den eingegangenen Betrag zu überprüfen, bevor er Dispositionen trifft.) alle s und SMS mit dem Zusatz "Ohne Gewähr" ist nicht erfolgsversprechend. Dieser Haftungsausschluss ist wohl unwirksam. Ist der Fehler, dem SMS-Provider bzw dem Internet Service Provider zuzurechnen ist ein Regress möglich. Entsprechende Klauseln in den Service Level Agreements sind deshalb wichtig. Kurz gefasste Nutzungsbedingungen sind zu empfehlen. Dadurch kann Teilen der Aufklärungspflicht entsprochen werden, der Banken unterliegen.

10 Haftung für Zugangsstörungen/1. Bei zeitkritischen Nachrichten ist die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit wesentlich. Kommt eine Nachricht nicht oder zu spät an, können daraus Schäden resultieren. Die Bank haftet schon für leicht fahrlässige Pflichtwidrigkeiten. Zudem kommt man zu einer Haftung der Bank über die Zuordnung von Gefahren nach Risikosphären bei einem Fehler eines Bankmitarbeiters. Für Systemfehler ergibt sich eine Haftung, weil seit dem OGH Urteil 4 Ob 179/02f eine verschuldensunabhängige Risikohaftung der Verbraucher nicht mehr denkbar ist. Die Bank bedient sich externer Dienstleister, weshalb die vertraglichen Vereinbarungen für die Haftung von größter Bedeutung sind SLA: garantierte Mindestverfügbarkeit und maximalen Zeitverzögerungen.

11 Haftung für Zugangsstörungen/2. Kommen SMS nicht oder verstümmelt an, weil die Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes nicht gegeben war, liegt dies nicht im Einflussbereich des SMS-Providers. deutsche Rechtsprechung: Mobilfunkbetreiber schulden angesichts technischer und geografischer Rahmenbedingungen keine hundertprozentige Verfügbarkeit. Bei Versorgungslücken wird also nicht automatisch eine Gewährleistung schlagend. Der MNO kann in seiner Leistungsbeschreibung entsprechende Einschränkungen vornehmen. MNO haften nur, wenn die Nicht- oder Schlechterfüllung durch ein Verschulden zustande kommt. Der Bank ist zu empfehlen, die Mindestverfügbarkeit des Dienstes und die maximale Zeitverzögerung auch in den Nutzungsbedingungen für den Endkunden festzuhalten.

12 Authentifizierung. Die Internetbanking Sicherheitsmaßnahmen (Verfügernummer, PIN, TAN) sind auch zur Authentifizierung von Kunden der Alert-Services ausreichend. Voraussetzung: Die Anmeldung zum Alert-Dienst erst nach der erfolgreichen Anmeldung zum Internetbanking. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Informationen nur berechtigten Personen zugestellt werden. Bei der Anmeldung empfiehlt sich ein Hinweis, dass der Kunde für die Richtigkeit und Aktualität der Kontakt-Angaben selbst verantwortlich ist. Alternative: mehrstelliger Code auf der Website nach der Anmeldung. Automatische Mail/SMS an Kunden Rücksendung des Codes per Mail/SMS System verifiziert die Richtigkeit der angegebenen Kontaktadresse und speichert Daten erst dann. Dadurch kann Eingabe falscher Kontaktdaten ausgeschlossen werden.

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. evolaris research lab mag. harald krassnigg Hugo-Wolf-Gasse 8 8a, A 8010 Graz phone: mobile: fax: