Vergabeunterlage A. Ausschreibung: Bereitstellung eines elektronischen Pressespiegels

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1 Vergabeunterlage A Ausschreibung: Bereitstellung eines elektronischen Pressespiegels 1 Auftraggeber FMS Wertmanagement AöR Postanschrift: Prinzregentenstraße 56 Ort: München Kontaktstelle(n): Einkauf FMS-WM Telefon: Zu Händen von: Sourcing, Herr Klaus Vogginger Einkauf@fms-wm.de Web: CPV-Codes: (Dienstleistungen des Nachrichten- und Pressedienstes) Angebote sind an die oben genannte Kontaktstelle zu richten. Die benötigten Formblätter sind im Anhang dieser Ausschreibung zu finden. Bei Interesse an dieser Ausschreibung senden Sie uns bitte eine an folgendes Postfach: Einkauf@fms-wm.de Somit können wir Sie über das aktuelle Verfahren informieren und Ihnen beantwortete Bieterfragen direkt zur Verfügung stellen. 2 Auftragsgegenstand 2.1 Kurze Beschreibung des Auftrags Die FMS Wertmanagement AöR ( FMS-WM ) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Sie übernahm zum von der Hypo Real Estate Holding AG und deren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland (zusammen die HRE-Gruppe) Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche. Zielsetzung der FMS-WM ist die gewinnorientierte Verwertung und Abwicklung des übernommenen Vermögens zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes und der HRE-Gruppe sowie die Abwicklung nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die FMS Wertmanagement Service GmbH ( FMS-SG ) wurde im Mai 2012 als 100-prozentige Tochter der FMS Wertmanagement AöR gegründet. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand der FMS-SG die Verwaltung von Bankportfolien, insbesondere bestehend aus Darlehen, Anleihen und Derivaten, und die Erbringung aller damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe eines werktäglich erscheinenden elektronischen Pressespiegels, der für die FMS-WM und die FMS-SG nach bestimmten Kriterien erstellt und verteilt werden muss. Für diese Dienstleistung wird ein jährliches Volumen von ca. TEUR 10 erwartet. Die Anforderungen des Auftrags sind im Einzelnen in der Vergabeunterlage B (Leistungsbeschreibung) festgelegt, die als Anlage I Bestandteil des Vertrags wird. Seite 1 von 6

2 2.2 Vertragslaufzeit Beginn: Laufzeit: 3 Jahre 3 Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben 3.1 Teilnahmebedingungen: Geforderte Erklärungen und Nachweise: Der hier ausgeschriebene Auftrag wird an einen zuverlässigen, leistungsfähigen und fachkundigen Bewerber vergeben. Die Kriterien der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sind durch Vorlage der nachfolgend geforderten Erklärungen und Unterlagen nachzuweisen. Für die geforderten Erklärungen und Nachweise sind, wann immer gefordert, die entsprechenden Formblätter zu verwenden (nachfolgend gekennzeichnet mit [Formblatt]), die der Auftraggeber den Bewerbern zur Verfügung stellt. Aus den Formblättern ergibt sich auch, ob und welche der nachstehend verlangten Erklärungen und Nachweise von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. Nachunternehmern einzureichen sind. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen. Eine Nichtvorlage führt - vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des betreffenden Bewerbers vom Verfahren. Es wird deshalb um besondere Sorgfalt bei der Erstellung des Angebots gebeten. Folgende Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen: 1. Basisinformationen Angaben zum Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Eigenerklärung zum Unternehmen bzw. zu den an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen (Name, Rechtsform, Anschrift und Ansprechpartner) [Formblatt A1]. 2. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit [Formblatt A2]. 3. Eigenerklärung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften und zur Vermeidung von Interessenskonflikten [Formblatt A3] sowie Zeichnung der Vertraulichkeitserklärung. 4. Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft: Erklärungen der Bietergemeinschaftsmitglieder [Formblatt A4] über die Benennung des bevollmächtigten Vertreters sowie dessen Handlungsbefugnis sowie Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung. 5. Im Falle der Beauftragung von Nachunternehmern bzw. einer Eignungsleihe: Eigenerklärung des Bieters, ob und ggf. für welche Leistungen er beabsichtigt, Nachunternehmer bzw. sonstige Dritte (Eignungsleihe) mit den ausschreibungsgegenständlichen Leistungen zu beauftragen. In diesem Falle sind mit dem Angebot Angaben zum Nachunternehmer/sonstigen Dritten und zu dessen Leistungsbereich zu machen sowie eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Nachunternehmers/sonstigen Dritten einzureichen [Formblatt A5]. 6. Preisblatt für den ausgeschriebenen Auftrag [Formblatt A6]. 7. Angaben zur Abdeckung der Medien [Formblatt A7] 8. Eigenerklärung über Referenzen [Formblatt A8]. Seite 2 von 6

3 3.2 Grundlegende Bedingungen für den Auftrag: Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, ist nicht vorgeschrieben. Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften haben im Vergabeverfahren einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung ( 421 BGB) gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten. Das von dem Auftraggeber hierfür vorgegebene Formblatt [Formblatt A4] ist mit dem Angebot einzureichen Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten folgende Bedingungen: Bewerber haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen, aus der sich ergibt, dass bei der Auftragsdurchführung alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (u. a. nach dem BDSG) eingehalten werden. Im Falle von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften und Nachunternehmern sind entsprechende Eigenerklärungen von jedem einzelnen Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft bzw. jedem Nachunternehmer abzugeben. Die hierfür von dem Auftraggeber vorgegebenen Formblätter [Formblatt A3 und A4] sind zu verwenden. 3.3 Bewertungskriterien: Bei der Prüfung der Angebote wird in einem ersten Schritt geprüft, dass alle notwendigen Formblätter (siehe 3.1.1) ausgefüllt vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird das entsprechende Angebot ausgeschlossen. Liegen alle notwendigen Formblätter vor, wird das von Bewerbern eingereichte Angebot (inklusive der Preise) bewertet. Den Zuschlag erhält der Bewerber mit der höchsten Gesamtbewertung. Die Angebote werden nach folgenden Kriterien gewertet: Preis 70% Unternehmenspräsentation und Abdeckung der geforderten Medien 15% Unternehmensreferenzen 15% Preiswertung Für den vom Bewerber angegebenen Preis werden bis zu 10 Punkte vergeben. Bitte benutzen Sie für Ihre Preisangaben das separate Preisblatt [Formblatt A6]. Für die Berechnung eines Gesamtpreises werden die einmaligen Implementierungs-/Set-up Kosten addiert mit den mit 36-fachen monatlichen Kosten (36 Monate Vertragslaufzeit). Zusätzlich werden die Staffelpreise (Mehrkosten bei Erhöhung der Clippings) addiert. Hier werden die drei abgefragten Preise (monatlichen Mehrkosten) werden jeweils mit 12 multipliziert. Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtwert erhält die volle Punktzahl von 10 Punkten. Der im Vergleich mit dem niedrigsten Gesamtwert dreifach so teure Wert erhält 0 Punkte. Dazwischen liegende Gesamtwerte werden linear interpoliert mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Der Punktewert für den Preis wird mit 70% gewichtet. Seite 3 von 6

4 Unternehmenspräsentation und Abdeckung der geforderten Medien Für die vom Bewerber einzureichende Unternehmenspräsentation wird kein Format vorgeschrieben, sie sollte aber auf das Leistungsportfolio im Bereich des elektronischen Pressespiegels, das Key Account Management und die Abdeckung der angeforderten Medien (siehe Formblatt A7) eingehen. Für die von dem Bewerber eingereichte Präsentation werden unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Ausschreibung jeweils bis zu 10 Punkte vergeben. Eine Differenzierung im Nachkommastellenbereich erfolgt nicht. Der Punktwert für die Unternehmenspräsentation wird mit 15% gewichtet. 10 Punkte: Auf Basis der Unternehmenspräsentation lässt sich auf eine herausragende und sehr gute Erfüllung der Anforderungen schließen. 7 Punkte: Die Unternehmenspräsentation lassen auf eine gute Erfüllung der Anforderungen schließen. 3 Punkte: Die Unternehmenspräsentation sind nur eingeschränkt vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es lässt auf eine ausreichende, aber eingeschränkte Erfüllung der Anforderungen schließen. 0 Punkte: Die Unternehmenspräsentation sind nicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es kann in keiner Hinsicht eine Erfüllung der Anforderungen erwartet werden. Referenzen Von dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft sind in den letzten drei Jahren (Stichtag: Ende der Bewerbungsfrist; auch laufende Aufträge) für Unternehmen aus der Finanzbranche (namentlich für öffentlichrechtlich und/oder privatrechtlich organisierte Auftraggeber) erbrachte und mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen anzugeben. Bitte geben Sie eine Beschreibung des Auftragsinhalts, eine Benennung des Auftraggebers inkl. dessen Kontaktdaten, eine Benennung des Auftrags- und Ausführungsdatums und des Leistungsumfangs inkl. des Auftragswertes an [Formblatt A8]. Auch laufende, d. h. nicht abgeschlossene Aufträge, werden bei entsprechenden Angaben des Bewerbers gewertet. Bewertet werden bis zu 3 (auch laufende) Referenzprojekte, deren Auftragsgegenstand mit dieser Ausschreibung vergleichbar ist. Je angegebenes Referenzprojekt können maximal 10 Punkte erreicht werden. Das heißt, bei der maximalen Referenzprojektanzahl von 3 Projekten können insgesamt 30 Punkte erzielt werden (3 Referenzprojekte x max. 10 Punkte = max. 30 Punkte). Die Vergabe der Punkte für die angegebenen Referenzen richtet sich nach den Kriterien der inhaltlichen Vergleichbarkeit, der jeweils mit ihnen nachgewiesenen Inhalte von Art und Umfang der durchgeführten Leistungen, der Projektgrößen und der Aussagekraft der Referenz und damit der darin jeweils zum Ausdruck kommenden spezifischen Erfahrung des Bewerbers. Eine Differenzierung im Nachkommastellenbereich erfolgt nicht. Die Aggregation der Punkte für die Passgenauigkeit der Referenzen wird durch 3 geteilt und dann mit 15% gewichtet. 10 Punkte: Die Referenz ist in jeder Hinsicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine herausragende und sehr gute Erfüllung der Anforderungen und auf sehr hohe Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 7 Punkte: Die Referenz ist vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine gute Erfüllung der Anforderungen und auf eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen schließen. 3 Punkte: Die Referenz ist nur eingeschränkt vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Sie lässt auf eine ausreichende, aber eingeschränkte Erfüllung der Anforderungen und auf eine gerade noch ausreichende Zuverlässigkeit und Qualität t der Leistungen schließen. 0 Punkte: Die Referenz ist nicht vergleichbar mit den Anforderungen des Auftraggebers. Es kann in keiner Hinsicht eine Erfüllung der Anforderungen und eine gute Zuverlässigkeit und Qualität der Leistungen erwartet werden. Seite 4 von 6

5 3.4 Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , 12:00 Uhr 3.5 Sprache, in der Angebote verfasst werden können: Folgende Amtssprache(n) der EU: Deutsch 3.6 Fristen und weiterer voraussichtlicher Verfahrensgang: Versand Bekanntmachung Ende Frist Bewerberfragen Ende Angebotsfrist Ende Auswertung/ggf. Nachforderung Zuschlagserteilung Leistungsbeginn 4 Weitere Angaben 1. Bei der Zusammenstellung des Angebots ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen und eine übersichtliche Ausgestaltung zu achten. Es wird darum gebeten, die im Bekanntmachungstext und in den Formblättern vorgesehene Nummerierung zu verwenden. 2. Das Angebot muss handschriftlich unterzeichnet sein und schriftlich bei der in Ziffer 1 benannten Adresse eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung oder Übermittlung per Telefax ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. 3. Das Angebot ist mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen in einem fest verschlossenen Umschlag/Paket einzureichen und wie folgt eindeutig zu kennzeichnen: Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung eines elektronischen Pressespiegels. Nicht vor Ablauf der Bewerbungsfrist öffnen. Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Herrn Klaus Vogginger". 4. Ist das Angebot nicht entsprechend gekennzeichnet und wird der Umschlag/das Paket aus diesem Grund vor dem Schlusstermin zur Öffnung der Angebote geöffnet, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. 5. Das vollständige Angebot ist bis zu dem unter Abschnitt 3.4 genannten Schlusstermin einzureichen. Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bewerber. 6. Bewerber, die die nach dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise nicht mit dem Angebot vorlegen, können von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung. 7. Je Bewerber ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachbewerbungen führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. 8. Für den Fall, dass sich Unternehmen zur Teilnahme an dem vorliegenden Vergabeverfahren Unterauftragnehmer-Konstellationen zusammenschließen, wird darauf hingewiesen, dass nach Seite 5 von 6

6 Ablauf der Bewerbungsfrist keine Änderungen an der Bewerberkonstellation zugelassen werden können, die mit einem Identitätswechsel verbunden sind. 9. Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. 10. Enthalten diese Bekanntmachung oder die weiteren Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so haben die Bewerber den Auftraggeber hierauf unverzüglich in Textform hinzuweisen. 11. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. Erklärungen abzugeben. Bei fremdsprachigen Dokumenten ist eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. 12. Nach erfolgreicher Prüfung des Angebots erfolgt die Auswertung aller Angebote und im Anschluss die Bekanntmachung des Zuschlags bzw. der Absage jeweils nur an den einzelnen Anbieter. 13. Dem Angebot beiliegende allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung. Seite 6 von 6

7 Vergabeunterlage B - Leistungsbeschreibung Bereitstellung eines Pressespiegels für FMS-WM und FMS-SG Die Anforderungen des Auftrags Bereitstellung eines Pressespiegels sind im Einzelnen: Der Pressespiegel ist für die Gesellschaften FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) und FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) bereitzustellen. Ca. 280 Nutzer (davon Stand August 2015 ca. 80 in der FMS-WM und ca. 200 in der FMS-SG) mit ca. 50% täglicher Nutzung müssen mit ca. 325 Artikeln pro Monat Artikel pro Tag versorgt werden Im elektronischen Pressespiegel müssen sich auch englischsprachige Artikel befinden und der Pressespiegel muss auch für Mitarbeiter an ausländischen Standorten zugänglich sein Die Auswertung der Medien erfolgt durch Redakteure, kann aber durch automatisierte Stichwortsuche ergänzt werden. Die Lieferung erfolgt nur an Werktagen und täglich bis spätestens 09:00 Uhr Der Pressespiegel ist jeweils in das Intranet der beiden Gesellschaften zu integrieren (z. B. über einen externen Link ohne gesonderte Anmeldung) und gegebenenfalls an definierte Empfängerlisten per zu versenden (inklusive optimierter Lieferung an mobile Endgeräte) Die Inhalte der Pressespiegel werden in Form von Headlines, Clippings und Leads zur Verfügung gestellt. Alle Clippings werden mit Fotos, im Original-Layout, als PDF eingestellt. Zusätzlich muss die Quelle, das Erscheinungsdatum, die Seite, auf der der Artikel erschienen ist, und die Auflage des Mediums (soweit publiziert) angegeben werden. Die Anzahl der Nutzer muss über die Vertragsdauer änderbar sein (ebenso muss es möglich sein, den Pressespiegel weiteren Gesellschaften der FMS-WM zur Verfügung zu stellen) Die verwendeten Schlagworte und die einbezogenen Medien müssen jederzeit änderbar sein Die Möglichkeit muss bestehen, einzelne Artikel des aktuellen Tages auf Wunsch in den Pressespiegel des folgenden Tages aufzunehmen Der Gesamtpressespiegel, sowie einzelne Artikel müssen als PDF-Datei ausdruckbar sein Die Rechnungsstellung muss mit Hilfe der aktuell gültigen Nutzerzahlen als Schlüssel auf die FMS-WM und FMS-SG aufgeteilt werden. Dabei geht jeder Gesellschaft eine eigene getrennte Rechnung zu. Folgende Medien sind mindestens einzubeziehen (Die FMS-WM und FMS-SG werden die entsprechende Lizensierung vorhalten): Abendzeitung München BILD BILD am Sonntag Börse Online Börsen-Zeitung Capital Der Spiegel Der Tagesspiegel Die Welt Die Zeit uro Euro am Sonntag Financial Times Europe Focus Focus Money Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Handelsblatt International New York Times Irish Times LA Times Manager Magazin Münchner Merkur Neue Zürcher Zeitung New York Times Platow Brief Stern Stuttgarter Zeitung Süddeutsche Zeitung Süddeutsche Zeitung München The Daily Telegraph The Economist The Guardian The Independent on Sunday The Independent UK The Irish Independent The Sunday Telegraph The Times The Washington Post The Wall Street Journal Tz Welt am Sonntag Westdeutsche Allgemeine Zeitung WirtschaftsWoche Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Seite 1 von 2

8 Vergabeunterlage B - Leistungsbeschreibung Bereitstellung eines Pressespiegels FMS-WM & FMS-SG Folgende Schlagworte sind mindestens einzubeziehen: FMS-WM (FMS Wertmanagement AöR, FMS Wertmanagement, FMSW) Soffin FSMA Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) HRE (Hypo Real Estate, Hypo Real Estate Gruppe, HRE-Gruppe) Heta Pbb (Deutsche Pfandbriefbank, Deutsche Pfandbriefbank AG) Depfa ECB (European Central Bank) NAMA (National Asset Management Agency) Euro-Stabilisierungsfond - EU Rettungsschirm Seite 2 von 2

9 Vergabeunterlage C Formblätter zum Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels der FMS Wertmanagement AöR Frist für die Einreichung der Angebote , 12:00 Uhr Kennzeichnung: Angebot im Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels Nicht vor Ablauf der Bewerbungsfrist öffnen! Persönlich und ungeöffnet zu Händen von Herrn Klaus Vogginger FMS Wertmanagement AöR z.hd. Herrn Klaus Vogginger Prinzregentenstraße München Änderungen an den vorformulierten Texten sind unzulässig. Änderungen an den Eintragungen des Bewerbers sind zweifelsfrei kenntlich zu machen (nur relevant bei Eintragungen per Hand oder Schreibmaschine)!

10 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels Übersicht der einzureichenden Unterlagen Lfd. Nr. Art der Unterlage Formblatt 1 Basisinformationen Eigenerklärung zum Bewerber A1 2 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit A2 3 Datenschutzerklärung und Erklärung über Interessenskollision A3 4 Erklärungen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder A4 5 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer / Eignungsleihe A5 6 Preisblatt Erstellung eines Pressespiegels A6 7 Abdeckung der Medien A7 8 Unternehmensreferenzen A8 Seite 2 von 14

11 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A1 Basisinformationen Eigenerklärung zum Bewerber Hinweis: Alle grau hinterlegten Felder sind soweit zutreffend zwingend auszufüllen. 1. Für das Angebot eines (Einzel-)Bewerbers bitte nachfolgende Tabelle ausfüllen: Name des Bewerbers Rechtsform Anschrift Telefon Telefax -Adresse Ansprechpartner 2. Für das Angebot einer Bewerbergemeinschaft bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen: Name der Bewerbergemeinschaft Anschrift Telefon Telefax -Adresse Ansprechpartner/bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft (vgl. Formblatt A4) Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (1) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax -Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils Seite 3 von 14

12 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (2) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax -Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils Name des Bewerbergemeinschaftsmitglieds (3) Rechtsform Anschrift Telefon Telefax -Adresse Ansprechpartner Aufgabe innerhalb der Bewerbergemeinschaft, Darstellung des jeweiligen Leistungsanteils (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 4 von 14

13 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A2 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Hinweis: Diese Erklärung ist von dem Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Bewerbergemeinschaftsmitglied, bei beabsichtigtem Einsatz von Nachunternehmern von jedem Nachunternehmer und bei Eignungsleihe von dem geliehenen Dritten abzugeben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Wir erklären für (Name des Unternehmens), dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a) 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d) 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU- Bestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g) 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbstverantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Seite 5 von 14

14 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. dass keine der nachfolgende Ausschlussgründe vorliegen: a) Wir befinden uns nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation. Wir haben unsere Tätigkeit nicht eingestellt und wir befinden uns nicht aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage. b) Unser Unternehmen ist nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden, die unsere berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt. c) Unser Unternehmen bzw. die Personen, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, haben im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen. d) Unser Unternehmen hat die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt. e) Unser Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben. Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 6 von 14

15 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A3 Datenschutzerklärung und Erklärung über Interessenskollision Hinweis: Diese Erklärung ist von dem Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Bewerbergemeinschaftsmitglied, bei beabsichtigtem Einsatz von Nachunternehmern von jedem Nachunternehmer und bei Eignungsleihe von dem geliehenen Dritten abzugeben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. 1. Datenschutz Wir erklären für (Name des Unternehmens), alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (u.a. nach dem BDSG) einzuhalten. Insbesondere bestehen ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen nach 9 BDSG inkl. der Anlage hierzu. Das Unternehmen hat, sofern gesetzlich vorgesehen, einen Datenschutzbeauftragten gemäß 4f f. BDSG schriftlich bestellt; alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG verpflichtet. 2. Interessenskollision Wir erklären für (Name des Unternehmens), dass wir unsere Dienstleistung unabhängig von Interessen Dritter erbringen. Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 7 von 14

16 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A4 Erklärungen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder Hinweis: Dieses Formblatt ist nur bei einem Angebot einer Bewerbergemeinschaft einzureichen. Es ist von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert auszufüllen und zu unterschreiben. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Wir, (Name des Unternehmens), sind Mitglied der Bewerbergemeinschaft (Name der Bewerbergemeinschaft). Als Bewerbergemeinschaftsmitglied geben wir folgende Erklärung ab: 1. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft Wir bevollmächtigten (Name), (Unternehmen), als Vertreter der Bewerbergemeinschaft. Einen Wechsel des Bevollmächtigten zeigen die Bewerbergemeinschaftsmitglieder dem Auftraggeber unverzüglich an. 2. Erklärung zur Handlungsbefugnis des bevollmächtigten Vertreters Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft berechtigt ist, im Namen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder mit Wirkung für und gegen diese, rechtsverbindliche Erklärungen im Vergabeverfahren abzugeben und anzunehmen sowie ein verbindliches Angebot abzugeben. 3. Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung Für Verbindlichkeiten, die Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft aus dem Vergabeverfahren entstehen, haften wir als Gesamtschuldner ( 421 BGB). Wir erklären uns auch heute schon bereit, gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Zuschlagserteilung für Verbindlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft und Pflichten im Zusammenhang mit den abzuschließenden Verträgen gesamtschuldnerisch zu haften. Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift (Formblatt ggf. vervielfältigen) Seite 8 von 14

17 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A5 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer / Eignungsleihe Hinweis: Dieses Formblatt ist nur einzureichen, soweit sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft für den Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit (z.b. bei Referenzen) auf den Einsatz von Nachunternehmern beruft oder der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft sonst den Einsatz von dritten Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung beabsichtigt. In diesem Fall ist von jedem Nachunternehmer und ggf. von deren Nachunternehmern bzw. von dem sonstigen dritten Unternehmen diese Verpflichtungserklärung einzureichen. Alle grau hinterlegten Felder sind soweit zutreffend zwingend auszufüllen. [Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, welche(r) plant, Nachunternehmer zu beauftragen] 1. Angaben zum Nachunternehmer / Dritten Name des Nachunternehmers / Dritten Rechtsform Anschrift Telefon Telefax Ansprechpartner 2. Angaben zur Leistung Vom Nachunternehmer / Dritten zu übernehmende Leistungen / Leistungsbestandteile 3. Erklärung des Nachunternehmers / Dritten im Falle der Weitergabe von Leistungen an einen Nachunternehmer / Dritten Wir verpflichten uns, bei einer Beauftragung des o. g. Bewerbers / der o. g. Bewerbergemeinschaft den Leistungsbestandteil, für welchen wir als verantwortlich benannt worden sind, als Nachunternehmer auszuführen oder die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung zu stellen. Ort, Datum Unterschrift des Nachunternehmers / Dritten (Formblatt ggf. vervielfältigen) Unterschrift in Blockschrift Seite 9 von 14

18 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A6 Preisblatt für die Erstellung eines Pressespiegels Hinweise: Bitte geben Sie Netto-Preise inklusive sämtlicher Neben- und Zusatzkosten an und unterschreiben Sie das Preisblatt, damit es als gültig gewertet werden kann. Die hier angegebenen Preise werden im Falle eines Zuschlags Bestandteil des Vertrags als Anlage II. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft Preis Gesamtbruttopreis der beschriebenen Leistung pro Monat Mögliche einmalige Implementierungs- bzw. Set- Up-Kosten für Intranet-Integration Gesamtbruttopreis der beschriebenen Leistung bei Erweiterung um ca. 100 weitere Nutzer (ca. 50% mit täglicher Nutzung) pro Monat Staffelung Mehrkosten der Leistung bei Erhöhung der Clippings/Artikel pro Monat von 325 auf 400 Mehrkosten der Leistung bei Erhöhung der Clippings/Artikel pro Monat von 400 auf 450 Mehrkosten der Leistung bei Erhöhung der Clippings/Artikel pro Monat von 450 auf 500 Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift Seite 10 von 14

19 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A7 Abdeckung der Medien Hinweis: Der Bewerber hat in der folgenden Liste anzugeben, welche Medien durch seine Recherche abgedeckt werden. Die FMS-WM und FMS-SG werden die entsprechende Lizensierung vorhalten. Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft (zutreffendes bitte ankreuzen) Medienbezeichnung Abendzeitung München BILD BILD am Sonntag Börse Online Börsen-Zeitung Capital Der Spiegel Der Tagesspiegel Die Welt Die Zeit uro Euro am Sonntag Financial Times Europe Focus Focus Money Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Handelsblatt International New York Times Irish Times LA Times Manager Magazin Münchner Merkur Neue Zürcher Zeitung New York Times Platow Brief Stern Stuttgarter Zeitung Süddeutsche Zeitung Süddeutsche Zeitung München The Daily Telegraph Ist in der Recherche des Bewerbers enthalten Ist in der Recherche des Bewerbers nicht enthalten Seite 11 von 14

20 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels The Economist The Guardian The Independent on Sunday The Independent UK The Irish Independent The Sunday Telegraph The Times The Washington Post The Wall Street Journal Tz Welt am Sonntag Westdeutsche Allgemeine Zeitung WirtschaftsWoche Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Kommentarfeld (z.b. weitere Vorschläge für passende, durchsuchbare Medien) Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift Seite 12 von 14

21 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels A8 Unternehmensreferenzen Hinweise: Von dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft sind in den letzten drei Jahren (Stichtag: Ende der Bewerbungsfrist; auch laufende Aufträge) für von Unternehmen aus der Finanzbranche erbrachte und mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen anzugeben ( Unternehmensreferenzen ). Referenzen von Nachunternehmern/Dritten sind nur wertbar, wenn eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Nachunternehmers/Dritten gemäß Formblatt A5 vorgelegt wird. Bewertet werden bis zu 3 (auch laufende) Aufträge. Gibt der Bewerber mehr als 3 Referenzen an, werden die von dem Bewerber genannten ersten 3 Referenzen bewertet. Alle grau hinterlegten Felder sind zwingend auszufüllen. Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft Referenz # 1 Auftragsbezeichnung und -beschreibung Auftraggeber/Art des Auftraggebers/ Kontaktdaten Auftrags-/Ausführungsdatum Rechnungswert Leistungsumfang Bei Bewerbergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Referenz # 2 Auftragsbezeichnung und -beschreibung Auftraggeber/Art des Auftraggebers/ Kontaktdaten Auftrags-/Ausführungsdatum Rechnungswert Leistungsumfang Bei Bewerbergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmern/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Seite 13 von 14

22 Formblätter für die Abgabe der Angebote Vergabeverfahren Bereitstellung eines Pressespiegels Referenz # 3 Auftragsbezeichnung und -beschreibung Auftraggeber/Art des Auftraggebers/ Kontaktdaten Auftrags-/Ausführungsdatum Rechnungswert Leistungsumfang Bei Bewerbergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmen/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Referenz # 4 Auftragsbezeichnung und -beschreibung Auftraggeber/Art des Auftraggebers/ Kontaktdaten Auftrags-/Ausführungsdatum Rechnungswert Leistungsumfang Bei Bewerbergemeinschaften bzw. beim Einsatz von Nachunternehmen/Dritten ist das Unternehmen zu benennen, welches Inhaber der Referenz ist Ort, Datum Unterschrift Unterschrift in Blockschrift Seite 14 von 14

23 Vergabeunterlage D - Vertragsentwurf VERTRAG [Nummer ergänzen] zwischen FMS Wertmanagement AöR Prinzregentenstraße München (nachfolgend: FMS-WM") und [exakte Bezeichnung des Vertragspartners/Firma], [Adresse], ggf. eingetragen im Handelsregister unter [exakte Handelsregisterbezeichnung] (nachfolgend: Auftragnehmer") über die Bereitstellung eines elektronischen Pressespiegels 1 PRÄAMBEL Die FMS-WM möchte Leistungen des Auftragnehmers auf dem Gebiet der Erstellung und Verteilung eines elektronischen Pressespiegels in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, schließen die FMS-WM und der Auftragnehmer (im Folgenden gemeinsam: Vertragsparteien") den vorliegenden Vertrag. 2 GRUNDLAGE DES VERTRAGS Die FMS-WM hat den vorliegenden Auftrag im Wege eines nationalen, öffentlichen Vergabeverfahrens (Bekanntmachung vom auf und aufgrund der in diesem Vergabeverfahren vom Auftragnehmer abgegebenen Erklärungen bzw. eingereichten Darlegungen und Nachweise mit Zuschlagserteilung vom [Datum ergänzen] an den Auftragnehmer vergeben. 3 GEGENSTAND DES VERTRAGS Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sowie die im Einzelnen durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. Zu den von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungen gehören: Recherche nach Artikeln in den vereinbarten Medien anhand vereinbarter Themen / Auswertungskriterien Erstellung des werktäglich erscheinenden elektronischen Pressespiegels in dem vereinbarten Umfang Verteilung des elektronischen Pressespiegels an den vereinbarten Adressatenkreis und im Intranet Die Anforderungen und Voraussetzungen des Auftrags sind im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung (Anlage I) festgelegt. Hier ist auch formal das Bezugsrecht der FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) und weiterer Gesellschaften der FMS-WM verankert. 1

24 Vergabeunterlage D - Vertragsentwurf 4 LEISTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS IM EINZELNEN Die durch den Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags zu erbringenden Leistungen ergeben sich ferner im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen zum nationalen, öffentlichen Vergabeverfahrens Vergabeverfahren (Bekanntmachung vom auf Die Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage B) ist Vertragsbestandteil und ist diesem Vertrag als Anlage I beigefügt. Der Auftragnehmer wird auf eigene Kosten und ohne gesonderte Vergütung durch die FMS-WM eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit unterhalten. Auf Verlangen der FMS-WM hat der Auftragnehmer der FMS-WM den nach diesem Vertrag geschuldeten Versicherungsschutz nachzuweisen. 5 HAFTUNG Der Auftragnehmer hat alle vertraglich geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß und sorgfältig zu erbringen. Bei seiner Leistungserbringung hat der Auftragnehmer gesetzliche, behördliche, berufsrechtliche und berufsgenossenschaftliche Vorschriften zu erfüllen und die im jeweiligen Dienstleistungsgewerbe geltenden Gewohnheiten und Gebräuche zu beachten. Er wird über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der FMS-WM sowie ihren verbundenen Unternehmen und ihm während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge sowie das Bestehen und den Inhalt dieses Vertrages während der Dauer und nach Beendigung dieses Vertrags Stillschweigen bewahren. Ein Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs- und Pfandrecht des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die dem jeweiligen Recht zugrunde gelegten Ansprüche des Auftragnehmers sind von der FMS-WM anerkannt oder rechtskräftig oder im Wege eines gerichtlichen Vergleiches festgestellt worden. Dies gilt auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die FMS-WM kann sich jederzeit von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung unterrichten lassen. Auf Wunsch sind ihr die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Der Auftragnehmer haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Auftragnehmers ist nicht vereinbart. 6 BENENNUNG EINES ANSPRECHPARTNERS Die FMS-WM benennt dem Auftragnehmer einen Ansprechpartner für die Begleitung der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen. 7 VERGÜTUNG UND FÄLLIGKEIT 7.1 VERGÜTUNG Der Auftragnehmer stellt die gemäß der Leistungsbeschreibung erbrachten Leistungen unter Zugrundelegung der in dem Angebotsblatt (Formblatt A6), das Bestandteil des nationalen, öffentlichen Vergabeverfahrens Vergabeverfahren (Bekanntmachung vom auf und dieses Vertrages ist, angegebenen Preispositionen gemäß Ausschreibung monatlich in Rechnung (Anlage II). 2

25 Vergabeunterlage D - Vertragsentwurf 7.2 FÄLLIGKEIT Der Auftragnehmer wird die seinerseits erbrachten Leistungen jeweils zum Ende des Monats, in dem die Leistungen erbracht wurden, in Rechnung stellen. Dabei muss die Rechnungsstellung mit Hilfe der aktuell gültigen Nutzerzahlen als Schlüssel auf die FMS-WM und FMS-SG aufgeteilt werden. Dabei geht jeder Gesellschaft eine eigene getrennte Rechnung zu. Die durch den Auftragnehmer erstellten Rechnungen werden 30 Tage nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung des Auftragnehmers, aus dem sich die im Einzelnen durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen ergeben, zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt netto zuzüglich ggf. gesetzlich anfallender und gesondert auszuweisender Umsatzsteuer. Rechnungsadressen: FMS Wertmanagement AöR Anstalt des öffentlichen Rechts Rechnungseingang & Controlling Prinzregentenstrasse München Deutschland FMS Wertmanagement Service GmbH Finance & Controlling Freisinger Straße Unterschleißheim Deutschland 8 DAUER UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS 8.1. DAUER DER VERTRAGS Der Vertrag beginnt am und endet am , ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vertrag verlängert sich nicht dadurch stillschweigend, dass der Auftragnehmer die Leistungserbringung unaufgefordert weiter fortsetzt. 8.2 KÜNDIGUNG DES VERTRAGS Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag sowohl von der FMS-WM, als auch von dem Auftragnehmer jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten in Schrift- oder Textform zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Insbesondere besteht für die FMS-WM ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn nach Vertragsschluss Interessenkonflikte und/oder berechtigte Zweifel im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, Eignung und die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder eines seiner Mitarbeiter auftreten, die eine Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch den Auftragnehmer gefährden oder für die FMS-WM unzumutbar machen. 9 VERTRAULICHKEIT UND WERBEKLAUSEL 9.1 VERTRAULICHKEIT Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten und alle Informationen sowie Unterlagen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der FMS-WM erhält, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und ggf. zur Leistungserbringung eingesetztes Fremdpersonal entsprechend verpflichten und der FMS-WM auf deren Verlangen die Verpflichtung nachweisen. Dem Auftragnehmer überlassene Dokumente und Unterlagen sind so aufzubewahren, dass sie nur für Zwecke der Vertragserfüllung zugänglich sind und sind zum Vertragsende zurückzugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er der FMS-WM zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten, soweit dies zur Erfüllung zwingender rechtlicher Vorschriften erforderlich ist. Darüber ist die FMS-WM auf Anforderung zu informieren. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, alle Daten, die ihm im Rahmen der Durchführung des vorliegenden Vertrags zur Kenntnis gelangen, weder außerhalb der Zweckbindung des Vertrags zu verarbeiten, noch sie bekannt 3

26 Vergabeunterlage D - Vertragsentwurf zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Daten, die der Auftragnehmer aus öffentlich zugänglichen Quellen bezieht. Weiterhin verpflichten sich die Vertragspartner bezüglich des Inhalts dieses Vertrages strengstes Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und/oder zur Leistungserbringung eingesetztes Fremdpersonal schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung verpflichten und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch ergreifen. Die FMS-WM wird den Auftragnehmer bei Verdacht auf Vertragsverletzung unverzüglich unterrichten. 9.2 WERBEKLAUSEL Werbemaßnahmen, Presseerklärungen oder andere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Auftragnehmers, in denen direkt oder indirekt auf die FMS-WM oder die für die FMS-WM erbrachten oder zu erbringenden Leistungen hingewiesen werden, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der FMS-WM. 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Sollte eine Regelung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die der ursprünglichen Regelung inhaltlich am ehesten entspricht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform ( 126 BGB), soweit keine strengere Form gesetzlich angeordnet ist oder sofern in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Insbesondere gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erfüllungsort im Sinne des 29 ZPO ist München. Von dem Vertrag haben die Vertragsparteien jeweils ein durch die Vertragsparteien unterzeichnetes Exemplar erhalten. FMS Wertmanagement AÖR [Firma/Name des Auftragnehmers] München,, den... Vorname Nachname Anlage I Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage B) Anlage II Angebotsblatt (Formblatt A6) 4