Niederschrift Nr. 09 /

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1 Niederschrift Nr. 09 / über die Sitzung des Ordnungs- und Sozialausschusses am 10. September 2013, um Uhr, im Sitzungssaal des Belmer Rathauses. Anwesende: Ausschussvorsitzender: Ausschussmitglieder: Dr. Rolf Thöle (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion) Christiane Balgenort als Vertreter für Jan-Hendrik Schulhof Oskar Aulich als Vertreter für Lydia Klenke Rainer Püngel (CDU-Fraktion) Doris Fritz Hartmut Stagge (SPD-Fraktion) Christoph Siebe (UWG-Fraktion) beratende Mitglieder: Verwaltung: Gäste: Marion Freericks, Geschäftsführerin Verein PBJ Markus Werner, Jugendbeirat Bernhard Wellmann, Bürgermeister Gemeinde Belm Janet Kuffner, stellv. Fachdienstleitung und Protokollführerin Barbara Weber, Familien- und Kinderservicebüro Hendrik Steinkuhl, NOZ Michael Gödecker bis Uhr Herr Dr. Thöle eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung wird festgestellt: Festgestellte Tagesordnung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 26. Februar Genehmigung des Protokolls vom 14. Mai Verwaltungsbericht 4. Einwohnerfragestunde 5. Auswertung Spielplatzbereisung 6. Bericht Ferienspaß Bericht Familienservicebüro 8. Zuschussantrag S.O.S. Schuldnerhilfe Osnabrücker Land e.v. (DS 214/8. WP) 9. Antrag UWG Fraktion: Gründung eines Behindertenbeirates (Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention) 10. Mitteilungen und Anfragen 1

2 Zu TOP 1.: Genehmigung des Protokolls vom 26. Februar 2013 Die Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 26. Februar 2013 wird einstimmig genehmigt. Zu TOP 2.: Genehmigung des Protokolls vom 14.Mai 2013 Die Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 14. Mai 2013 wird bei einer Enthaltung genehmigt. Zu TOP 3.: Verwaltungsbericht Frau Kuffner erstattet den Verwaltungsbericht: - Der Förderantrag zur Aktion gegen Kinderarmut 2013 wurde mit 1.900,00 für eine Kinderkochschule im Kindertreff, einen Schwimmkurs und für einen Nachhilfekurs für Förderschüler inkl. Mittagessen bewilligt. Die Aktionen werden bis Anfang Oktober durchgeführt. - Im Rahmen des Zensus 2011 hat der LSKN mit Schreiben vom die amtliche Einwohnerzahl zum für Belm mit Einwohnern festgestellt und ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Seitens der Gemeinde Belm wurden keine Einwände erhoben. - Der Busshuttleservice zwischen Vehrte und dem Belmer Wochenmarkt ist nach einer vierwöchigen Testphase wieder eingestellt worden. Der Service wurde von 12 Personen genutzt. - In der letzten Kuratoriumssitzung des DRK wurde mitgeteilt, dass der Jahresabschluss des Jugendtreffs Vehrte ein Defizit i.h.v ,16 ausweist dieses wird in einem möglichen Nachtrag, ansonsten über eine überplanmäßige Ausgabe ausgeglichen (vgl. auch VA ). - Die Sparkassenstiftung fördert das Kaufhaus Fundus im Jahr 2013 mit Der gemeindliche Zuschuss für 2013 wurde erstattet. Ein gleicher Betrag wurde seitens der Sparkassenstiftung für 2014 in Aussicht gestellt. - Anfang April wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei Belm und der Verkehrswacht erneut Alkoholtestkäufe durchgeführt. In keiner Geschäftsstelle / Tankstelle wurden alkoholische Getränke ausgehändigt. - Am fand die Seniorenfahrt zum Besucherzentrum Emsflower mit anschließender Dampferfahrt statt. Die Fahrt war mit 80 Teilnehmern ausgebucht. - Die Gemeinde Belm ist nach einem Interessenbekundungsverfahren im Programm Anlaufstelle für ältere Menschen aufgenommen worden. Eine weitere Konzeptentwicklung wurde zwischenzeitlich an den Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.v. übersandt. Die Entscheidung über die Förderung bleibt abzuwarten. - Das Feuerwehrfahrzeug LF 16 ist in der Zeit vom bis nach Polen überführt worden. - Die neue Skateranlage im Bürgerpark wurde Anfang August 2013 fertig gestellt. - Die Tischtennisplatte auf der Skateranlage am Ickerbach wurde zurückgebaut. Eine Basketballanlage (Vollmetall 1.900,00 ) wird voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen aufgestellt - Auf Initiative des Seniorenbeirates findet in der Zeit vom die Ausstellung Bewegte Lebenswege im Rathaus statt. Frau Fellmann wird am die Ausstellung eröffnen. - Am fand am Stettiner Platz das Begegnungsfest statt. Die Beteilung der Netzwerkakteure und die Abstimmung untereinander kann als gut bezeichnet werden. Es waren schätzungsweise Besucher vor Ort. Das Begegnungsfest fand erstmalig ohne Zirkuszelt statt. Dieses hatte keine negativen Auswirkungen. Auch die Zusammenarbeit mit Tatkraft für Catering, Aufsicht Toilettenwagen kann als gut bewertet werden. Im Herbst findet ein Nachbereitungstreffen statt, auf welchem u.a. die kürzlich zu dem Begegnungsfest versandten Fragebögen ausgewertet werden. Herr Siebe bittet um Auskunft, wie die Besucherzahlen im Vergleich zur letztjährigen Veranstaltung auf dem Marktring zu beurteilen sind. Frau Kuffner führt aus, dass bei der Veranstaltung auf 2

3 dem Marktring die Besucherzahl höher war, was aber auch der Einbindung in das Festwochenende zum 40jährigen Bestehen der Gemeinde Belm geschuldet ist. Herr Püngel bittet um Auskunft, ob Belm im Rahmen des Zensus 2011 Einwohner verloren hat. Herr Wellmann bestätigt, dass die Einwohnerzahl zum um minus 96 Einwohner korrigiert wurde. Herr Dr. Thöle bezieht sich auf das Protokoll vom 26. Februar 2013 TOP 7. Mitteilungen und Anfragen und bittet um Auskunft zu den Anfragen von Frau Balgenort und Herrn Siebe. Frau Kuffner und Herr Siebe bestätigen die Durchführung der Maßnahmen. Zu TOP 4.: Einwohnerfragestunde - entfällt - Zu TOP 5.: Auswertung Spielplatzbereisung Herr Dr. Thöle stellt fest, dass die Fragestellung zum Vorhalten aller derzeit vorhandenen Spielplätze berechtigt ist. Zu diskutieren ist die Möglichkeit, unter Aufgabe und Rückbau einzelner Spielplätze Einsparungen zu erzielen, die der Aufwertung und Erhöhung der Attraktivität der verbleibenden Spielplätze dienen. Frau Fritz erklärt, dass z.b. der Spielplatz Placken Ellern III aufgrund seiner Lage und Ausstattung verzichtbar erscheint. Herr Siebe betont, dass es seiner Meinung nach Hauptanliegen sein muss, die Qualität einiger Spielplätze zu erhöhen. Um dieses zu erreichen, muss die Anzahl der vorhandenen Spielplätze deutlich reduziert werden. Er orientiert sich an einer Größenordnung von 8 10 Plätzen. Hierfür ist ein großes Maß an Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, um das Verständnis für eine solche Maßnahme in der Bevölkerung zu erreichen. Herr Stagge warnt wiederholt davor, Spielplätze unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsentwicklung und dem Bevölkerungswandel in einzelnen Wohngebieten ganz aufzugeben. Er hält es jedoch auch für vertretbar, zwei bis drei Spielplätze z.b. Placken Ellern III zurückzubauen. Herr Werner erfragt, wie eventuelle Verkaufserlöse aus Spielplatzflächen zu behandeln wären. Herr Dr. Thöle erklärt, dass die Erträge dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden, da es sich um Gemeindeeigentum handelt. Darüber hinaus bleibt es dem Gemeinderat unbenommen zu erklären, dass ein Teilbetrag ausschließlich den verbleibenden Spielplätzen zugute kommen soll. Herr Wellmann erläutert die Kostenfaktoren der Spielplätze mit zum einen der Anschaffung / Unterhaltung / Pflege der Spielgeräte und zum anderen der Pflege und Unterhaltung der Spielplatzfläche. Soweit ein Spielplatz zurückgebaut wird, entfallen die Kosten für die Unterhaltung der Spielgeräte, so dass auch hier ein Einsparungseffekt vorhanden ist. Frau Fritz weist darauf hin, dass die Frage der Attraktivität eines Spielplatzes altersabhängig ist. Insofern könnte überlegt werden, die Spielplätze nur für bestimmte Altersgruppen einzurichten. Herr Püngel lehnt diesen Vorschlag ab, weil Eltern oft Kinder unterschiedlicher Altersgruppen haben, die gemeinsam einen Spielplatz besuchen. Grundsätzlich stimmt er einer Reduzierung der vorhandenen Plätze zu. Herr Wellmann berichtet in diesem Zusammenhang von einer Initiative in Belm - Haltern, welche einen Teil des Spielplatzes Wellenstraße zu einer Boule-Bahn umbauen möchte. Herr Püngel hinterfragt, ob dieser Umbau auf der alten Tennisfläche im hinteren Bereich des Platzes erfolgen soll. Herr Wellmann geht davon aus, dass dies der Fall ist. Vor diesem Hintergrund stehen die Ausschussmitglieder diesem Vorhaben positiv gegenüber. Herr Dr. Thöle fasst die Diskussion insoweit zusammen, dass unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit darüber besteht, dass die Anzahl der Spielplätze reduziert wird und schlägt die Bildung eines Arbeitskreises bestehend aus ein bis zwei Mitgliedern des Ausschusses und einem Mitglied der Verwaltung vor. Dieser Arbeitskreis soll unter Bereisung und Begutachtung aller Spielplätze einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung im Ordnungs- und Sozialausschuss vorbereiten. 3

4 Frau Fritz empfiehlt eine größere Gruppe unter Einbeziehung der Eltern, Herr Stagge sieht diese Vorgehensweise als nicht zielführend an. Herr Püngel kann sich einen Arbeitskreis bestehend aus je einem Fraktionsmitglied und einem Mitglied der Verwaltung vorstellen. Herr Siebe betont die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und schlägt vor, die Bevölkerung um Vorschläge zu bitten, mit denen sich im Anschluss der Arbeitskreis auseinandersetzt. Herr Wellmann weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Ausschusses ist, ein Spielplatzkonzept zu erarbeiten. Vielmehr sollte der Ausschuss einen Auftrag an die Verwaltung erteilen, ein Spielplatzkonzept mit Vorschlägen zum Rückbau / zur Aufwertung der Spielplätze zu erarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bewertung der in der Gemeinde Belm vorhandenen Spielplätze unter den Aspekten 1. Erhaltung und Aufwertung, 2. Rückbau, 3. generationsübergreifender Aktivpark und 4. Umwidmung zu Bauland zu erarbeiten. Zu TOP 6.: Bericht Ferienspaß 2013 Frau Freericks berichtet zur Ferienspaßaktion Im Rahmen des Ferienspaßes wurden insgesamt 94 Veranstaltungen angeboten. Die größten Anbieter waren mit jeweils 26 Angeboten der Kindertreff Belm und der Verein Pro Belmer Jugend. Als weitere Anbieter konnten der Jugendtreff Vehrte, die Naturfreunde, die BIW, der Schützenverein Powe, der Gemeindejugendring, die kath. Jugend Belm, die Freiwillige Feuerwehr Belm, die DLRG und die KAB gewonnen werden. Lediglich fünf Angebote sind wegen mangelnder Anmeldezahlen und in einem Fall aufgrund geänderter Rechtslage ausgefallen. Es haben drei Busfahrten stattgefunden, die gemeinsam mit der Jugendpflege der angrenzenden Gemeinden Wallenhorst und Wissingen durchgeführt wurden, um die Kosten gering zu halten. Weitere gemeinsame Angebote waren die Besichtigung des Flughafens Münster Osnabrück und das Eseltrekking. Insgesamt haben 145 Personen am Programm teilgenommen, hinzu kommen die Teilnehmer der offenen Angebote. Die Teilnehmer sind vorwiegend zwischen 6 und 16 Jahren alt, wobei die größte Altergruppe in diesem Jahr die 8-10jährigen Kinder waren. Durchschnittlich hat jeder Teilnehmer an 4,7 Veranstaltungen teilgenommen ( Teilnehmer auf 95 Veranstaltungen = 3,7). Das Ferienspaßprogramm wird nach wie vor gut angenommen, Eltern und Kindern waren sehr zufrieden. Die Kosten sind noch nicht bezifferbar, da diverse Rechnungen noch nicht übersandt wurden. Die Materialkosten konnten weitestgehend von den Teilnehmerbeiträgen gedeckt werden. Für das Jahr 2014 ist es Ziel, weitere Veranstalter zur Mitgestaltung zu gewinnen. So könnte das Angebot noch interessanter und abwechslungsreicher gestaltet oder mehrere Veranstaltungen an einem Tag und ggf. auch Veranstaltungen an einem Wochenende durchgeführt werden. Zu TOP 7.: Bericht Familienservicebüro Frau Weber berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation über die Tätigkeit des Familien- und Kinderservicebüro im Zeitraum 08/2012 bis 07/2013. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Zu TOP 8.: Zuschussantrag S.O.S. Schuldnerhilfe Osnabrücker Land e.v. (DS 214/8. WP) Herr Wellmann erläutert den Sachverhalt. Der Ordnungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses der S.O.S. Schuldnerhilfe Osnabrücker Land e.v. abzulehnen. 4

5 Zu TOP 9.: Antrag UWG Fraktion: Gründung eines Behindertenbeirates (Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention) Herr Siebe erläutert seinen Antrag. Er hält es unter Hinweis auf die UN-BRK für notwendig, dass seitens der Gemeinde Belm ein Aktionsplan unter Beteiligung benachteiligter Personen erstellt wird mit dem Ziel, allen Menschen mit Behinderung oder sonstigen Beeinträchtigungen in der Gemeinde die Teilhabe am Leben und die soziale Partizipation an der Gesellschaft zu ermöglichen. Ein Gremium ähnlich dem in der Gemeinde Belm bereits tätigen Seniorenbeirat könnte Vorschläge an den Ausschuss herantragen. Herr Püngel bittet um Auskunft, ob es in der Gemeinde Belm einen Behindertenbeirat gibt oder ob dieser zwingend einzurichten ist. Herr Dr. Thöle und Herr Wellmann weisen darauf hin, dass es keine Verpflichtung der Kommunen gibt, einen Behindertenbeirat zu bilden. Herr Dr. Thöle ergänzt, dass die Kommunen gebeten worden sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche entsprechende Aktionspläne zu entwickeln. Herr Wellmann begrüßt die Initiative zur Unterstützung der Betroffenen und weist ergänzend darauf hin, dass das Thema Barrierefreiheit in der täglichen Verwaltungstätigkeit schon vielfach zu berücksichtigen ist. Herr Siebe benennt als Beispiel die Homepage der Gemeinde Belm, die barrierefrei gestaltet werden muss. Frau Fritz bittet um Auskunft, ob der Landkreis Osnabrück einen Behindertenbeirat hat. Herr Dr. Thöle und Herr Siebe bestätigen dies. Herr Siebe teilt auf Nachfrage von Frau Freericks mit, das er eine gehbehinderte Frau kennt, die an der Mitarbeit in einem solchen Beirat interessiert wäre. Herr Püngel schlägt vor, dieses Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten. Herr Siebe macht deutlich, dass es bei dieser Thematik nicht nur um die Teilhabe behinderte Menschen, sondern um die Teilhabe aller Menschen mit Beeinträchtigungen jedweder Art geht. Herr Stagge schlägt vor, einen Handlungsrahmen festzulegen und einen Auftrag zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes an die Verwaltung zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zur Umsetzung der UN-BRK möglicherweise unter Beteiligung von benachteiligten Personen und der Bildung eines Behindertenbeirates zu erarbeiten. Zu TOP 10.: Mitteilungen und Anfragen - Herr Wellmann gibt den Anwesenden einen Zuschussantrag des Heimat- und Wandervereins (HWV) zur Verschönerung des Brunnenplatzes in Vehrte zur Kenntnis. Herr Siebe spricht sich gegen die Aufwertung des Brunnenplatzes mit der Begründung aus, dass im Rahmen der Dorferneuerung der Dorfmittelpunkt zur Zeit neu gestaltet wird und eine solche Maßnahme kontraproduktiv ist. Nach Befürwortung von Herrn Püngel zeigt Herr Stagge sich verwundert über den Antrag, da der HWV im Rahmen der Dorferneuerung ein Einbringen in die einzelnen Maßnahmen aus Altersgründen abgelehnt hat. Herr Wellmann erläutert, dass es bei den angesprochenen Maßnahmen um Dauerpflegemaßnahmen gegangen ist, hier es sich aber um eine Einzelmaßnahme handelt, die geleistet werden kann. Frau Fritz bittet um weitere Informationen. Herr Wellmann erklärt, dass es sich um einen Einzelmaßnahme aus dem Dorferneuerungsprogramm handelt. Aufgrund der Positionierung dieser Einzelmaßnahme ist eine Förderung weitestgehend ausgeschlossen, so dass der HWV diesen Platz in Eigeninitiative aufwerten möchte. Die Ausschussmitglieder bitten darum, den Zuschussantrag zur Beratung in den Fraktionen dem Protokoll beizufügen. - Frau Freericks weist auf eine Veranstaltung Belm sucht die/den Bürgermeister/in im Gasthaus Lecon am hin. Die Veranstaltung ist organisiert vom Gemeindejugendring in Zusammenarbeit mit dem Verein PBJ. 5

6 - Herr Siebe weist auf ein unbebautes Grundstück am Nelkenweg 4 hin, welches verwildert ist. Herr Wellmann erklärt, dass die Gemeinde Belm nicht zuständig ist, soweit es sich um ein privates Grundstück handelt. (Anm. zum Protokoll: Der Sachverhalt ist im Fachdienst II Ordnung bekannt. Es wurden bereits Gespräche mit den Eigentümern wegen der Fläche vor dem Grundstück geführt. Wegen der Fläche auf dem privaten Grundstück haben die Nachbarn einen privatrechtlichen Abwehranspruch nach dem BGB, der zivilrechtlich geltend machen zu ist.) - Herr Siebe weist auf das Vorfahrtszeichen Kreuzung Ringstraße / Waterloostraße hin. Dieses steht aus Richtung Ringstraße kommend sehr weit vor der Kreuzung und sollte weiter in Richtung Kreuzung versetzt werden. (Anm. zum Protokoll: Dem Fachdienst III wurde der Auftrag zur Erledigung erteilt.) - Herr Siebe weist auf ein Parkzeichen in Höhe des Sportlerheimes am Farnbrink in Vehrte hin. Dieses Verkehrszeichen ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar und zu prüfen. (Anm. zum Protokoll: Dem Fachdienst II Ordnung wurde der Auftrag zur Prüfung erteilt.) - Herr Püngel teilt mit, dass er wegen eines Wickeltisches im Haus der sozialen Dienste im Sozialtrakt angesprochen wurde. Des Weiteren berichtet er, dass es am Wochenende des Septembermarktes zu gefährlichen Situationen an der Marktkaufkreuzung gekommen ist, weil die Ampelanlage abgeschaltet war. Herr Wellmann berichtet, dass der Eigentümer schriftlich mitgeteilt hat, dass ein Wickeltisch in den Sozialräumen aufgestellt wird. (Anm. zum Protokoll: Zuständig für die Ampelanlage Haster Straße K 316 ist der Landkreis Osnabrück. Die Ampelanlage ist programmiert und wird von der Fa. Siemens betreut. Soweit eine abweichende Ampelschaltung erforderlich ist, ist ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu stellen. Ggf. anfallende Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.) - Herr Dr. Thöle teilt mit, dass er auf seiner kürzlich durchgeführten Bereisung der Spielplätze im Vorfeld dieser Ausschusssitzung festgestellt hat, dass die Müllbehälter auf den Spielplätzen schon seit längerem nicht geleert wurden. Auf dem Spielplatz am Süntelring liegen Überbleibsel einer Party und Pizzaverpackungen sowie Grünabfälle. (Anm. zum Protokoll: Dem Fachdienst III wurde der Auftrag zur Entsorgung erteilt.) - Frau Weber weist ergänzend zu ihrem Vortrag darauf hin, dass es zusätzliche Bedarfe in der Kinderbetreuung gibt. So ist es regelmäßig problematisch, die Kinder zum Ende der Öffnungszeiten aus den Einrichtungen zu den Tagespflegepersonen zu überführen. Weiterer Bedarf besteht nach Schulschluss in Form eines Hortes, da nicht alle Eltern nur bis Uhr erwerbstätig sind. Mittel- bis langfristig wird die Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen und eine nachschulische Betreuung bis Uhr erforderlich werden. Herr Dr. Thöle schließt die Sitzung um Uhr. Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin 6

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