BRAK Mitteilungen Herausgeber BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER

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1 Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik BRAK Mitteilungen Herausgeber BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Jahresregister

2 BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland; 28 Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof). Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft. GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565, in der Fassung vom , BGBl. I S BRAK-MITTEILUNGEN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, Berlin, Tel. 0 30/ , Telefax 0 30/ ). zentrale@brak.de, Internet: Redaktion: Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Referentin/Pressesprecherin der BRAK), Rechtsanwalt Christian Dahns, Cornelia Kaschel-Blumenthal (sachbearbeitend). VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln, Tel. (02 21) ; Telefax 02 21/ info@otto-schmidt.de Konten: Stadtsparkasse Köln (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich jeweils zum , , , , , BEZUGSPREISE 2007: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK-Mitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 (zzgl. Zu ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewählten Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; Präsidium, gewählt aus der Mitte der Hauptversammlung; Präsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschüsse. AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden; Förderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung; Koordinierung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen, Berufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit. stellgebühr); Einzelheft 19,80 (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) ent halten. ANZEIGEN: Ralf Pötzsch (Anzeigenleitung), Telefon 02 11/ , Fax 02 11/ , fz.rws@fachverlag.de. DRUCK: Boyens Offset, Heide. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. ISSN

3 Aufsätze III I. Aufsätze Baatz, Gerhard, 125 Jahre Geschichte deutscher Rechtsanwaltskammern Bernütz, Stefan / Kreusch, Holger / Loll, Dietrich, Infektion, Abfärbung, Vervielfältigung: Rechtsanwaltssozietäten und die Gefahren der Gewerblichkeit Borggräfe, Joachim, Braucht Deutschland die Erbschaftssteuer? Chab, Bertin / Grams, Holger / Jungk, Antje, Pflichten und Haftung des Anwalts 08 14, 56, 111, 158, 209, 259; 09 17, 67, 121, 168, 230, 282 Doppler, Brigitte, Bericht über die 6. Konferenz der Berufsrechtsreferenten Eggert, Kerstin, Umsatz und Einkommensentwicklung der Rechtsanwälte 1996 bis Eggert, Kerstin / Kääb, Ottheinz, Struktur der sozialen Sicherung und Versicherung von Rechtsanwälten Eggert, Kerstin / Oberlander, Willi, Drei Jahre Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 09 2 Das Meinungsbild der Anwaltschaft zum Erfolgshonorar Aus der BRAK-Reihe: Studien zum RVG 09 4 Quersubventionierung bei wertabhängigen Gebühren Aus der BRAK-Reihe: Studien zum RVG Ehrig, Hans-Joachim, Gedenktafel für Hans Litten Filges, Axel C., Akzente, Aus der Reformküche 08 1 Schlichten statt richten Nur wer sich ändert, bleibt sich treu Aufgepasst! Hartnäckig bleiben! Wettbewerb der Rechtsordnungen Nach Innen 09 1 Demographie? Demographie! Unsere Verfassung oder Glück gehabt?! Interessen vertreten! Blick nach vorn Wir bleiben dran! Filges, Axel C., Begrüßungsrede anlässlich 50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer am 10. September 2009 in Berlin Fischedick, Gerlinde, Besprechung mit dem amtlich bestellten Vertreter und dem Abwickler Gehb, Jürgen, German Law goes Hollywood Sind wir fit für den Wettbewerb der Rechtsordnungen? Graf von Pfeil, Michael, Die Auswirkungen der Abwicklertätigkeiten auf die Kammerhaushalte Grams, Holger / Chab, Bertin / Jungk, Antje, Pflichten und Haftung des Anwalts 08 14, 56, 111, 158, 209, 259; 09 17, 67, 121, 168, 230, 282 Haselbach, Detlef / Tauchert, Lutz, Die Auswahl der Person eines Vertreters im Sinne des 53 oder eines Abwicklers nach 55 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer Hellwig, Hans-Jürgen, Die Anwaltschaft zwischen Rechtspflege und kommerziellem Wettbewerb Privatautonomie in der transnationalen Marktgesellschaft Chancen und Gefahren Berufsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitender Tätigkeit und Kooperation in Europa Hinne, Dirk, Die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts im Sozialrecht gemäß 3 RVG 09 8 Hommerich, Christoph / Kilian, Matthias, Die Praxis der Vergütungsvereinbarungen deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zentrale Ergebnisse des Vergütungsbarometers 2009 des Soldan Instituts Horn, Wieland W., Zeitliche Grenzen des Tätigkeitsverbots für Syndici nach 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO Huff, Martin W., Den deutschen Fachanwalt für Strafrechtsrevision geehrt RA Prof. Dr. Gunter Widmaier erhält bei Festakt in Wien Festschrift überreicht Werbung mit DEKRA-Zertifikat in bisheriger Form unzulässig DEKRA Certification GmbH und Deutsches Anwaltszentrum unterschreiben Unterlassungserklärung Ignor, Alexander, Die Zukunft des Strafverfahrens Abschied vom Rechtsstaat? Gedanken zur Berufsethik des Rechtsanwalts Johnigk, Frank, Rechtliche Anforderungen an Auskunftsverlangen nach 56 Abs. 1 BRAO Julius, Hinrich, Die Anwaltschaft im Rahmen der deutsch-chinesischen Rechtskooperation Jungk, Antje / Chab, Bertin / Grams, Holger, Pflichten und Haftung des Anwalts 08 14, 56, 111, 158, 209, 259; 09 17, 67, 121, 168, 230, 282 Kääb, Ottheinz / Eggert, Kerstin, Struktur der sozialen Sicherung und Versicherung von Rechtsanwälten Kahlert, Henner, Treuhänderische Verwahrung von Geldern für beide Parteien als Vertreter widerstreitender Interessen? Anmerkung zum Beschluss des Anwaltsgerichts Hamburg v , II AnwG 21/ Kandashvili, Irakli / Migriauli, Roin, Die Rechtsanwaltskammer Georgiens in Gegenwart und Zukunft Kardinal Lehmann, Karl, Festvortrag Recht und Ethik Ihr Verhältnis im Berufsbild des Anwalts anlässlich 50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer am 10. September 2009 in Berlin Kilian, Matthias / Hommerich, Christoph, Die Praxis der Vergütungsvereinbarungen deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zentrale Ergebnisse des Vergütungsbarometers 2009 des Soldan Instituts Kilian, Matthias / Lemke, Stefanie, Das Ende eines europäischen Sonderweges: Die Reform der Juristenausbildung in Spanien Kirchberg, Christian, Grundgesetz und Anwaltschaft Die Neuregelungen der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Klose, Andreas, Die Gewichtung von Fällen nach 5 FAO Köhler, Horst, Gutes Recht schafft Erwartungssicherheit Krenzler, Michael, Selbstverwaltung Staatsverwaltung Marktfreiheit Eine Einführung zu den Thesen der deutschen Rechtsanwaltskammern zur anwaltlichen Selbst verwaltung Kreusch, Holger / Bernütz, Stefan / Loll, Dietrich, Infektion, Abfärbung, Vervielfältigung: Rechtsanwaltssozietäten und die Gefahren der Gewerblichkeit Kröber, Günter, Vertrauensvolle Zusammenarbeit der Anwaltschaften ein Baustein für die rechtsstaatlichen Ordnungen in Osteuropa Kühling, Jürgen / Müller, Friederike, Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Deregulierungsschub für das Berufsrecht der Rechtsanwälte oder viel Lärm um nichts? 08 5 Kunert, Scrållan, Mediation nach dem Rechts dienstleistungsgesetz Lauda, Rudolf, 130 Jahre Aufgaben der Rechtsanwaltskammern Lemke, Christian, Sind Zweigstellen von Rechtsanwaltskanzleien in Briefbögen, E- Mails, Webseiten oder auf Kanzleischildern als solche zu kennzeichnen? Lemke, Stefanie / Kilian, Matthias, Das Ende eines europäischen Sonderweges: Die Reform der Juristenausbildung in Spanien Lörcher, Heike, Anwaltliches Berufsrecht und Deregulierung 08 2 März, Friedrich, Festsetzung der Abwicklervergütung und Bürgenhaftung der Rechtsanwaltskammer Migriauli, Roin / Kandashvili, Irakli, Die Rechtsanwaltskammer Georgiens in Gegenwart und Zukunft Müller, Friederike / Kühling, Jürgen, Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Deregulierungsschub für das Berufsrecht der Rechtsanwälte oder viel Lärm um nichts? 08 5 Noster, Anna, Der Rechtswirklichkeit zum Durchbruch verholfen Anmerkung zum Urteil des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom Oberlander, Willi / Eggert, Kerstin, Drei Jahre Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 09 2 Das Meinungsbild der Anwaltschaft zum Erfolgshonorar Aus der BRAK-Reihe: Studien zum RVG 09 4 Quersubventionierung bei wertabhängigen Gebühren Aus der BRAK-Reihe: Studien zum RVG Offermann-Burckart, Susanne, Brauchen wir einen Junior-Fachanwalt? Otto, Klaus, Verknüpfungen einer Rechtsanwalts-Sozietät mit einer Steuerberatungs- GmbH aus steuerlicher Sicht Piltz, Gisela, Große Anfrage Achtung der Grundrechte Grundrechte als unverbrüchliche Basis des Rechtsstaates achten und bewahren

4 IV Aufsätze Prusak, Maciej, Deutsch-polnische Perspektiven auf dem Rechtsberatungsmarkt Quaas, Michael, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs in den Jahren 2006 und Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre Römermann, Volker, 50 Jahre BRAO Schmalenberg, Werner, Brüssel mahnt ab Schmid, Irene, Gedenktafel für Hans Litten Anwälte für Gerechtigkeit sein und bleiben Schmitz, Dirk, Regressrisiko Vergleichsschluss Zu den besonderen anwaltlichen Risiken eines Vergleichsabschlusses bei mehreren Schuldnern Schwärzer, Elisabeth, Ablauf einer Kanzleiabwicklung Anwaltsgesellschaften und Abwicklung Seeler, Ralf, Der Ombudsmann bei der Bundesrechtsanwaltskammer Tauchert, Lutz, Abwickler oder Vertreter in jedem Fall eine Herausforderung für Rechtsanwalt und Anwaltschaft Rechtsstellung, Befugnisse und Aufgaben des Abwicklers Tauchert, Lutz / Haselbach, Detlef, Die Auswahl der Person eines Vertreters im Sinne des 53 oder eines Abwicklers nach 55 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer von Seltmann, Julia, Die Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars und was sich sonst noch ändert Rechtsanwaltsvergütung in Europa Ergebnisse der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer Weckerling, Matthias, Gemeinsame Projekte der deutschen Anwaltschaft mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.v Wienhues, Sigrid, Gibt es das Widerspruchsverfahren noch? Bestandsaufnahme, Überblick, Erfahrungen und Empfehlungen Wierz, Rainer, Die finanzielle Seite der Abwicklung Eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesetzeslage Zastrow, Marc, Der anwaltliche Briefbogen Zuck, Rüdiger, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Auslegung der 5, 7 FAO zugleich zu BGH, Beschluss vom , AnwZ (B) 43/ Zypries, Brigitte, Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz! Rede beim Festakt 50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer am 10. September 2009 in Berlin

5 Entscheidungsregister V II. Entscheidungsregister A. Anwaltsgerichtliche Entscheidungen (* mit Begründung) (** mit Anmerkung) (LS nur Leitsatz, Volltext im Internet unter a) Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) AnwZ (B) 91/ * AnwZ (B) 92/ * AnwZ (B) 102/ LS AnwZ (B) 99/ LS AnwZ (B) 111/ * AnwSt (R) 10/ LS AnwZ (B) 64/06 u.a * AnwZ (B) 1/ LS AnwZ (B) 15/ * AnwZ (B) 15/ * AnwZ (B) 14/ *, ** AnwZ (B) 17/ * AnwZ (B) 23/ * AnwZ (B) 55/ * AnwZ (B) 8/ LS AnwZ (B) 42/ LS AnwZ (B) 16/ * AnwSt (B) 5/ LS AnwSt (B) 5/ LS AnwSt (B) 38/ LS AnwZ (B) 4/ LS AnwZ (B) 4/ LS AnwZ (B) 62/ * AnwZ (B) 12/ LS AnwZ (B) 67/ LS AnwZ (B) 78/ * AnwZ (B) 5/ * AnwSt (R) 10/ * AnwZ (B) 37/ LS AnwZ (B) 78/ LS AnwZ (B) 31/ LS AnwZ (B) 43/ *,** AnwZ (B) 48/ *,** AnwZ (B) 103/ * AnwZ (B) 119/ * AnwZ (B) 59/ LS AnwZ (B) 26/ LS AnwZ (B) 52/ * AnwZ (B) 81/ LS b) Anwaltsgerichtshöfe BayAGH AGH 10/ *, ** AGH Baden-Württemberg AGH 34/2007 (I) * AGH 25/2008 (II) * AGH 35/2007 (n.r.) LS AGH Berlin II AGH 4/ LS II AGH 3/ LS I AGH 6/ * AGH Bremen AGH 3/ * AGH Hamburg EVY 6/ * II ZU 8/07 (n.r.) * Hessisches AGH AGH 18/ * AGH 9/07 (n.r.) LS AGH 23/ * AGH 19/ * AGH Mecklenburg-Vorpommern AGH 1/08 (n.r.) LS Niedersächsischer AGH AGH 1/07 (n.r.) * AGH 22/ LS AGH 7/ LS AGH 23/08 (n.r.) * AGH Nordrhein-Westfalen ZU 7/07 (n.r.) * AGH 39/ LS AGH 68/ LS AGH 104/ * AGH Rheinland-Pfalz AGH 15/ * AGH 10/ LS AGH 6/ LS AGH Sachsen AGH 2/ LS AGH Schleswig-Holstein AGH 6/ LS AGH 6/ *, ** c) Anwaltsgerichte Hamburg II AnwG 21/ * I AnwG 8/ * I AnwG 27/ * Hamm AR 08/ LS Karlsruhe I AG 1/ LS Köln EV 55/ * EV 202/ * EV 330/ * Mecklenburg-Vorpommern I AG 9/ * I AG 4/ * München AnwG 50/ *, ** Tübingen A 3/ LS B. Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung (* mit Begründung) (** mit Anmerkung) (LS nur Leitsatz, Volltext im Internet unter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte / * Bundesverfassungsgericht BvR 602/ ** BvR 1625/ *,** BvL 2/ LS BvR 1886/ * BvR 2327/ ** BvR 1295/ * BvR 3069/ LS BvR 1793/ * BvR 1801/ * BvR 623/ * BvR 848/ *, ** BvR 2542/ LS BvR 144/ * BvR 386/ ** BvR 2251/ LS BvR 1517/ LS BvR 1342/ *,** BvR 893/ * Bundesgerichtshof XII ZB 189/ , ** I ZR 137/ * I ZR 137/ ** I ZB 100/ ** XII ZB 109/ ** VI ZB 53/ * IX ZB 302/ ** VII ZB 23/ LS XI ZB 4/ ** IX ZR 105/ , *, ** VIII ZR 341/ LS IX ZR 5/ ** IX ZR 221/ ** V ZR 25/ ** IX ZR 34/ ** IX ZR 44/ ** RiZ (R) 4/ LS VI ZB 73/ LS

6 VI Entscheidungsregister XII ZB 148/ ** IX ZB 223/ LS X ZB 21/ LS XII ZB 69/ ** IX ZB 112/ LS IX ZR 94/ * XI ZB 11/ ** IX ZR 172/ ** VIII ZB 57/ LS IX ZR 195/ ** IX ZB 258/ ** III ZR 161/ * IX ZR 149/ ** III ZB 76/ ** II ZR 251/ LS VI ZB 176/ LS VI ZB 15/ LS VI ZB 69/ ** I ZB 20/ LS III ZR 220/ ** IX ZR 33/ ** III ZB 85/ ** VIII R 73/ * NotZ 100/ * XII ZB 214/ * VIII ZR 230/ ** IX ZR 53/ *, ** III ZB 8/ * VI ZB 16/ ** I ZR 83/ LS XII ZB 34/ ** VIII ZB 92/ LS IX ZB 197/ ** VI ZB 2/ ** XII ZB 11/ LS IX ZR 18/ ** IX ZR 145/ ** III ZR 260/ LS X ZB 8/ ** IX ZR 6/ ** IX ZR 174/ ** V ZB 151/ ** IV ZR 343/ * IX ZR 174/ LS IX ZR 174/ LS V ZB 32/ ** I ZB 96/ LS I ZB 111/ LS VIII R 53/ *, ** VI ZB 23/ ** VI ZB 37/ ** III ZB 31/ ** IX ZB 208/ ** IX ZR 140/ ** IX ZR 69/ ** IX ZR 34/ ** IX ZR 186/ * IX ZR 219/ * IX ZB 41/ ** XII ZB 132/ ** IX ZR 12/ ** IX ZR 179/ ** IX ZR 192/ * IX ZR 229/ , * IX ZR 166/ ** II ZB 6/ ** IX ZR 18/ ** IV ZB 26/ ** VII ZB 76/ ** VI ZB 33/ ** IV ZR 193/ ** V ZB 153/ ** IX ZR 90/ ** VIII ZB 105/ ** IX ZR 10/ LS StR 302/ LS IX ZA 6/ ** XII ZB 167/ ** IV ZB 22/ ** IV ZB 34/ , LS, 233 ** IX ZR 95/ ** IX ZR 167/ LS V ZB 12/ ** NotZ 17/ LS IX ZR 60/ LS IX ZR 174/ LS IX ZR 43/ ** IV ZB 2/ ** IV ZB 2/ ** III ZB 75/ ** V ZB 191/ ** IX ZR 122/ LS IX ZR 126/ ** II ZB 1/ ** IX ZR 88/ ** VII ZB 111/ ** IX ZR 135/ , LS, 286 ** I ZR 166/ LS II ZB 35/ * IX ZR 74/ ** XI ZR 320/ ** IV ZR 259/ ** X ZB 1/ * KG (4) 1 Ss 186/ ** (94/05) OLG Brandenburg U 217/ ** OLG Bamberg U 71/ * OLG Bremen WF 38/ * OLG Celle U 242/ ** OLG Düsseldorf I-23 U 64/ ** I U 149/ ** I-4 U 164/ ** I-24 U 50/ ** OLG Frankfurt U 176/ ** U 254/ ** U 57/ ** U 50/ ** U 243/ * OLG Hamm UF 11/ ** U 132/ LS Ws 37,38/ ** U 1/ ** U 109/ * OLG Karlsruhe U 51/ * U 65/ ** U 49/ LS OLG Koblenz U 751/ ** OLG Köln U 214/ * W 43/ ** OLG München U 2571/ ** U 5500/ ** W 875/09 (n.r.) ** OLG Naumburg U 74/ ** OLG Nürnberg U 2208/ ** U 758/ ** U 525/ LS OLG Saarbrücken U 510/ ** W 193/ * OLG Schleswig U 22/ ** OLG Stuttgart U 91/ * LG Aachen O 480/08 (n.r.) * O 1/ * LG Aschaffenburg HK o 159/ * (n.r.) LG Dortmund KLs 3/ * LG Göttingen S 19/ ** LG Köln O 353/08 (n.r.) * LG Mannheim Qs 52/ LS LG Offenburg O 378/ ** LG Oldenburg S 208/08 (n.r.) * LG Regensburg HK O 2062/ * (n.r.) AG Charlottenburg C 491/ ** AG Erfurt C 1734/ ** AG Essen-Borbeck C 287/ ** AG München C 30394/ ** Bundesarbeitsgericht AZR 511/ * AZR 397/ LS AZR 472/ **

7 Entscheidungsregister VII LAG Niedersachsen Ta 333/ * LAG München Sa 138/ LS Bundesfinanzhof VI R 32/ * FG Rheinland-Pfalz K 2525/ ** K 1569/08 (n.r.) LS VGH Bayern ZB * VGH Baden-Württemberg S 2939/ LS VGH Hessen B 815/ * OVG Koblenz A 10492/ ** Niedersächsisches OVG LC 234/ ** OVG Nordrhein-Westfalen A 2437/ LS OVG Lüneburg OA 37/ * OVG Rheinland-Pfalz A 10959/08 (n.r.) LS Sächsisches Oberverwaltungsgericht A 254/ ** OVG Schleswig LB 15/ ** VG Ansbach AN 5 K LS (n.r.) VG Frankfurt/Main K 3874/08.F (n.r.) *,** VG Koblenz K 496/08.KO (n.r.) * VG Stuttgart K 399/ *

8 VIII Gesetzesregister III. Gesetzesregister AGG 8: : Satz 2 Nr. 4: I: II: IV: I: AktG 4: : I Satz 1 und 2: I Satz 3: : : I: II: AktO 7: AO 40: I: , : : ARB ARB V c) cc): ArbGG 51 II: : AVG 4 II Satz 4 a.f.: Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 15: : : : : Bad.WürttAGGVG 21 I Satz 1: BBiG 71 IV: BDG 14: BDSG 1 III Satz 1: : I: BEEG 15: BerHG 1 I Nr. 2: BerufsO 2: : bis 10: BewG 11 II: BGB 13: : 08 21, a: : : 08 86, 114; , 157, I: : : II: II: : ff.: : 08 59, 114; : I: I Nr. 2: 08 59, III: : I Nr. 4: I Nr. 14: I Satz 1: OO S. 1: I: : : : II: ; : I Fall 2: : , : I: 08 35, 56; II: 08 35, : : : : : I Satz 1: II: a: ; a: : II Satz 2: : 09 21, II: : 08 56; , I Satz 2: : : ; : ; 09 15, 88, 123; : ; 09 15, : : , : : : : ff.: : : ff.: : I: : I: II: III: : a.f.: I a.f.: : , II: BNotO 1: II: : II: nn I Satz 2: I letzter Satz: : I: II: : BORA 1 II: III: ; : ; : ; I: 08 56, 75 3 II: 08 94, 231; 09 51, 101, II Satz 1: II Satz 2: 09 51, IV: : II Satz 2: 09 64, II Satz 5: II Satz 6: : ; , bis 10: : 09 80, I: II: II Satz 1: II Satz 2: : , 166; 09 91, 97, 99, 165, 245, 258 ff. 7 I: 09 59, I Satz 2: ; 09 59, 133, 135, 165, II: 09 60, 133, 244, 259, 266 7a: : 09 56, 80, Satz 1: 09 58, 80 8 Satz 2: : 08 48; 09 57, 80, 126, I: II a.f.: : 08 48, 146; 09 55, I: I Satz 1: I Satz 3: 08 48; II: III: ; IV: 08 55; : 09 73, 99 13: a: 09 64, 97, a I: a III Satz 4 a: a III Satz 4 b: a III Satz 4 f: a III Satz 4 g: : , 282; I Nrn. 2 und 3: II: : : I: : 09 50, I: : 08 65; : : II: BOStB 18 II: BRAGO 3 I: I Satz 2: V: : II: II: I Nr. 4: a: I a.f.: BRAO 1: , 209, 283 1, 3: I: 08 96; : ; 09, 205, I: 09 37, 205, 213 4: 08 27; : ; 09 45, 128 7: Nr. 3: Nr. 5: , 270; 09 43, 138, Nr. 8: 08 25, 44, 73; 09 61, Nr. 8 a.f.: , Nr. 9: 08 43, 73 7 Nr. 10: 08 44; : I: : I: II: II Nr. 3: 08 75; II Nr. 4: 09 79, II Nr. 5: ; , II Nr. 7: 08 42, 73, 102, 170, 221, 272; 09 42, 128, II Nr. 8: 08 31, 75, 102, 135, 221; 09 45, 187, III Nr. 4: II Nr. 9: 08 45; Nr. 2 a.f.: a.f.: : III: IIIa: IIIa Satz 1: VI: 08 13, 207; VII: 08 13, 207, : I Nr. 1 a.f.: II: : II: a.f.: : 08 45, 225; 09 56, I: II Satz 2: : ; I Satz 1: a II: : I: III: : : I Nr. 5 a.f.: a: 08 42; a II Satz 1:

9 Gesetzesregister IX 36a II Satz 2: bis 42: II Satz 1: III a.f.: I Satz 2: III: a.f.: ff. 42: IV Satz 1: V Satz 2: VI Satz 2: 08 72, : 08 93, 146; 09 97, 160, 203 ff., I: III Satz 1: III Satz 2: III Satz 3: IV: VI: V: a ff.: a: 08 95, 231; , a I: a II: ; , 247, a III: , 275; 09 87, 99, 190, 203, a IV: , 278, 189, a V: ; b: 08 8, 66, 60, 221, 225; 09 46, 55, 61, 80, 289, c: c I: 09 49, 58, c I Satz 3: c II: ; 09 49, : ; , 213, Nr. 4: I Nr. 1: I Nr. 3: I Nr. 4: II Nr. 1: 08 33, 158, II Nr. 2: I Ziff. 4: : , 157, 213, I: II: II Nr. 1: ff. 47: , 245, I: ; I Satz 1: 08 45; I Satz 2: , II: : : I: III Satz 1: b I: 08 21, 99, 221; 09 47, b II: 08 22, 100; b II a.f.: , b II n.f.: b II Satz 1: 08 22, 221; b III Satz 1: b IV Satz 2 i.d.f. v : b IV Satz 2 i.d.f. v : ; b V: 08 14, 20, 35; 09 19, 170, 231, : 08 8, 159, 208, 262 (a.f.); I: I Satz 1: II: VI Satz 2: ; , a: ; b: 08 59, 114; b a.f.: , 259, 262; 09 17, : ; , I Ziff. 1: II Satz 9: IV: V: 08 13, 111, 156; IX: , 207; IX Satz 1: X: ; X Satz 1: X Satz 3: X Satz 4: 08 13, 110; 09 26, 109, 162 ff. 53 X Satz 5: ; 09 26, 108, 109, 162 ff. 53 X Satz 6: X Satz 7: 08 13; X Satz 10: : 08 13, 109, 156; , 162, I: I Satz 1: II: , 208; III: 08 13, 110, 157; 09 15, 108, 143, III Satz 1: , 162, III Satz 2: III Satz 3: V: 08 13, 108, VI a.f.: X Satz 5: X Satz 7: : ; I: ; I Nr. 1: I Satz 1: I Satz 2 und 3: ; II: ; II Nr. 1: : ; , III Satz 2: I: a: 08 5, 9, 156, 267; 09 21, 58, 100, 101, 214, 260, a I: 09 55, b: ; 09 97, b II Nr. 1 lit. e): b II Nr. 1 lit g): c: c ff.: 08 18, 47, 160; , 260 ff. 59c I: c II: e: 08 9, 27, 47 59e III Satz 1: f: 08 47; f I Satz 1: f I Satz 2: h: ; h VI: ; h VI Satz 1: h VI Satz 2: h VI Satz 4: j: 08 19; k I Satz 1: k I Satz 2: k I Satz 3: o II: : I a.f.: I: I Satz 2: II: I: : 08 29, 103, I: , I Nr. 1: I Satz 2 a.f.: II Nr. 1 bis 4: II Nr. 3: II Nr. 4: III: : V Satz 2: a II Satz 2: : ; I: II: III: V: VI: I: II Satz 2: : II Nr. 2: II Nr. 2, Nr. 6: 08 29, : VI Satz 1: : a I: : : II: , : I Satz 1: a II Satz 3: a III: a f: 09, c: ff. 112c I Satz 1: ff. 112c II Satz 2: c II und III: ff. 113: , 157 ff. 113 I: II: ff. 114: , 158 ff. 114 Nr. 4 und 5: I Nr. 1: I Nr. 1 bis 3: I Nr. 2 und 3: 08 33; I Nr. 4: II: b: , 157 ff., b Satz 1: b Satz 1 2. Hs: b Satz 2: : a: Satz 2: : a f: , 131: : II: : 08 13, 207; ff: 08 46, : II Nr. 1: I: II: : : II Ziff. 2 a.f.: II Nr. 2: a: e: f: : Satz 1: : II Satz 1: II Satz 2: III: a.f.: III Satz 1: : : I: 08 27, I Satz 3: 08 27, : I: II: III: : , 169, 236; , 215, a.f.: I: I Satz 1: II: ; III: a.f.: BRAO-E 49b II: b II Satz 2: b II Satz 3: BVerfGG 34 II: I Satz 1: DRiG 26 III: II: EGBGB Art : , 262 Art IV Satz 1: Art : , 262 EGGVG 40: EGV Art. 226: Art. 47 II: 08 6 Art. 55: 08 6 Art. 249: EGZPO 26 Nr. 8: EMRK Art. 6: Art. 10: EStG 4 I: III: ; I: V: V Satz 3 Nr. 1: : I Satz I Nr. 2 Satz 1: II: ; II Satz 1: III Nr. 1: ; III Satz 1 Nr. 1: , III Satz 1 Nr. 2: : I Satz 1 Nr. 2: II Satz 2: III: III Satz 1: III Satz 2: III Satz 3, 4: III Satz 9: : ; I Satz 1 Nr. 1: I Nr. 1: ; ff. 18 I Nr. 1 Satz 2: ff. 18 I Nr. 1 Satz 2 und 3: I Nr. 3: 09, 146 ff. 18 IV Satz 2: I Nr. 1 Satz 1: I:

10 X Gesetzesregister 20 I Nr. 1 Satz 2: III: I Satz 1 Nr. 2: d I Nr. 1: XXIV Satz 8: EuRAG 2: : : EuRAG-E 8a: FAO 1: : : I: II: II und III: III: a: , 221 5: 08 48, 133, 150; 09 49, 59, 82, 150 ff., 258, Satz 1:08 49; 09 81, 86, 152 ff. 5 Satz 1 lit. b: Satz 1 lit. c: Satz 1 lit. g: Satz 1 lit. g Nr. 1: Satz 1 lit. g Nr. 3 und 4: Satz 1 lit. f: , Satz 1 lit. m: Satz 1 lit. t: Satz 2: Satz 2 a.f.: Satz 3: ; c Satz 2: p Satz 2: I lit. b) bis s): I Satz 1: 08 48; II: II b): II c): , III Satz 2: : 08 49, 133; I: I Satz 1: bis 14k: : 08 48, 133; Nr. 3: : Nr. 1: : Nr. 1: : f: m: i Nr. 1: i Nr. 2: : , I Satz 2 und 3: IV: 09 81, IV Satz 1: IV Satz 2: FGG 13a: 08 72, 139 FGG-ReformG Art. 111: FGO 139 III Satz 3: GenG 25a: GewO 106: : GewStG 1 I: : I Satz 1: I Satz 2: : I Satz 3 Nr. 1: GG Art. 2: Art. 2 I: ; Art. 3: 08 83; Art. 3 I: ; 09 36, 96, 148, 153 Art. 3 II: ff., 182 Art. 3 II Satz 2: ff. Art. 5: , 233; Art. 5 I: 08 69, 144 Art. 6: Art. 6 I: ff., 182 Art. 6 II: ff. Art. 6 IV: 09 86, 151 ff., 182 Art. 10: Art. 12: 08 10, 45, 93, 125, 189, 268; 09 46, 98,126, 205, 209, 222 Art. 12 I: 08 44, 49, 66, 69, 175, 217, 228, 270; 09 36, 47, 96, 101, Art. 12 I Satz 1: Art. 12 I Satz 2: Art. 13 I: Art. 14 I: Art. 19 IV: 08 46; 09 96, 112 Art. 20 I: Art. 20 III: 08 50; Art. 23: Art. 33 II: Art. 45b: Art. 72 II: Art. 74 I Nr. 1: 09 95, 217 Art. 100 I: Art. 101 I Satz 2: Art. 101 II: Art. 103 I: 09 96, 125, III: f. GKG 6 I Nr. 4: : : III: I Satz 1: GKG-GV Nr. 2110: Nr. 2121: Nr. 2200: Nr. 2310: GmbHG 1: II: a: ; a I Satz 1: a I Satz 2: I: Nr. 5 und 6: 08 25, 45 70: GVG 119 I Nr. 1: I Nr. 1b: ; I Nr. 1b und c: b: : : : ; : GWB 71a: : II: IV Satz 3: GWG 2 I Nr. 7: : I und II Nr. 2 und 3: III Satz 1: IV Satz 2: HGB 13 I: d: d III: : IV: a: : : a: ; a I: a I Satz 1: a II: : ; 09 18, : : ; a: InsO 13 I: II: : : : : : 08 49, 79; 09 61, : I: : I: : I: I: I Satz 1: II Satz 2: KostO 39 II: Satz 2: KSchG 4: 09 21, 141 5: KStG 8 II: , III Satz 2: KWG 3: : c I: ; LVwG 118a MuSchG 3: : PatAnwO 39b: a II Nr. 1: PartGG 1: I Satz 1: I: II: IV: 08 18; 09 23, V: ; 09 24, 56 8: I: II: 09 23, III: I: RAVersorgSa NW 18: RBerG Art. 1 1: , 170, I Satz 1: Nr. 1: RDG 2 I: 08 54, III Nr. 4: : : , 299 RGebStV 1 II Satz 1: , 233; II Satz 1: , 233; III: , 233; RiLi (des anwaltlichen Standesrechts) 21 I Satz 2: : : IV: 09, : I: 09, : 09, 213 RVG 2: II Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100: II Satz 1 Anl. 1 Nr. 3102: : a I n.f.: a I Satz 1 und 2 n.f.: a II: a III n.f.: a III Satz 2: : ; n.f.: I: I a.e.: II: 08 58, II Satz 1: ; II Satz 2: ; II Satz 3: 08 38, 59 4 II Satz 3 a.f.: V a.f.: a: 08 99; a I: a II: b n.f.: b Satz 2: I: : 08 66, 151; I: , a: I: II Satz 1: : Nr. 4 b: ; Nr. 10: I: : 08 66

11 Gesetzesregister XI 34 II: : III Satz 1: : II: II Satz 2: III: RVG-E 3a: a I: a II: a II Satz 2: a III: a IV: : I: II Satz 2: a: a I Satz 2: a I Satz 3: a II: a III: b: a: II: RVG VV Nr. 1000: Nr. 1008: Nr. 2300: , 151, 280; 09 (Nr alt) 138 Nr. 2301: , 280 Nr. 2302: Nr. 2500: Nr I Nr. 1: Nr. 3200: Nr. 3201: Nr I Nr. 1: Nr I Nr. 1: Vorbem. 2.1: Vorbem. 2.3 IV: Vorbem. 3 IV: , 215; , 294, 295 Anl.1 Teil 3 Vorbem. 3 IV: , 174 RVO 6: SGB I 54: SGB IX 2 III: II: IV und V: SigG 16 I: II: StBerG 3: Nr. 1 bzw. Nr. 2: II Satz 1: a: : a.f.: I Satz 2: StGB 46: a: a: : : : , 275; : , : , I: : : 08 75; StPO 4: : : I Nr. 3d: a: II: : I Nr. 1: : I Satz 2: a: , b: c II Satz 3 und 4: d VI Satz 2: : : IV: ; I: a: , a I Satz 5: a II: , a II Satz 2: a: : a: ; , a IV: : f. 263: : IV Satz 2 Hs. 1: : II: : TMG 2 Ziff. 1: : I Nr. 1: I Nr. 5a): UWG 1: I Nrn. 1, 3: : 08 39, 141, 147, 166; 09 37, 91, 141, Nr. 11: 08 38, 141; , 297, 299 5: , 148; 09 91, 297; I: II Satz 2: II Nr. 3: ; 09 37, II Ziff. 3 a.f.: 09 56, bis 7: a III Ziff. 2: : ; 09 91, III Nr. 2: ; , : I Satz 2: II: UWG-E 2 I Nr. 1: a: a I: a II: a III: a III Nr. 2: VVG 12 III a.f.: ; 09 17, : a.f.: c II: VwGO 5 III Satz 2: : , 36: I 1. Alt.: I 2. Alt.: II: : , : : II: , 66: : 09, I: I Satz 3: ff: I Satz 1: I Satz 2: , I Satz 2 Nr. 1: 09, I Satz 3: II: : , : I: 09, I Satz 1: II Satz 1: 09, II Satz 1 Nr. 3: 09, V und VI: b: ff 81 I Satz 2: : ff. 84 I Satz 2: II: I und II: I Satz 4: V Satz 1: V Satz 2: : : I: II: ff. 124 ff: a I Satz 1 und 2: a II Nrn. 1 bis 5: a IIIS. 3: a IV: , a IV Satz 5: II: a: a Satz 2: : ff.: : II Satz 1: II Satz 2: : VwVfG 2 III Nr. 1: , III Satz 2: : IV: : : ; 09 45, 128, : I Satz 2 1. Alt.: I Nr. 3: WPO 52: ZPO 4 I: I Satz 2: f: Nr. 6: : II: : : I: ; I: : II: I: : 08 37, 82, 94, 141, 174, 228; I Satz 1: I Satz 1 Halbs. 2: ; II Satz 3: 08 83; II Satz 5: a: 08 37; : I: Nr. 6: a: a I Satz 3: : : , 115, 210; , : : : : 08 16; : I Satz 2: , II: III a.f.: : 08 14; I: a: 08 59, 211; a: : : : I: a Satz 1 und 2: a: IV: IV Nr. 1: : : II Satz 2 a.f.: : I S. 2 und 3: II Satz 1: II Satz 2: ; II Satz 3: 08 59; II: ; : : II: II Nr. 1: II Nr. 2: : : : : II: II Nr. 1: I und II: II: III: : II: : : , II: : f. 869: f. 915: a I: b : ZwVwV 17 III: II:

12 XII Sachregister IV. Sachregister Abhörmaßnahme Schutz vor ~ f. Abtretung Anwaltsgebührenforderung an Nichtanwälte ff. Anwaltsgebührenforderung, Grenzen ff. Abwickler/Abwicklung f. Ablauf ff. Anwalts-AG f. Anwaltsgesellschaften ff. Anwalts-GmbH Außensozietät f. Auswahl durch RAK ff. Besprechung und Arbeitsvorbereitung ff. Bürgenhaftung der RAK ff. Bürogemeinschaft f. Einmann-Anwalts-GmbH Herausgabeanspruch des Insolvenzverwalters nach Ende Abwicklung f. Kammerhaushalte Limited Liability Partnership f. Partnerschaftsgesellschaft Rechtsstellung, Befugnisse, Aufgaben ff. sämtliche Honorare bis Ende Abwicklungsverhältnis f. Sozietät Überschüsse f. Vergütung 08 48; ff., 108 ff. Vergütung, Festsetzung ff. Vorschüsse auf die gesetzliche Vergütung ff. AGG Abmahnung durch EG-Kommission ff. Altersversorgung empirische Untersuchung Rechtsanwälte Versorgungswerk siehe dort Anderkonto treuhänderische Verwahrung für beide Parteien ff.; f. Untreue wegen unterlassener Aufrechnungserklärung f. Zahlung auf ~ des anwaltlicher Insolvenzverwalters f. Angestellter Rechtsanwalt Arbeitgeberpflichten und BRAO/BORA BGB-Gesellschaft als Arbeitgeber gewerbliche freiberufliche Einkünfte ff. Hinweis auf Regressfall seines vormaligen Arbeitgebers ff. sittenwidriges Einstiegsgehalt ff. Übernahme Mitgliedsbeiträge DAV als Arbeitslohn ff. Weisungsrecht des Senioranwalts Wettbewerbsverstoß ff. Anhörungsrüge Einlegung bei zweifelhafter Rechtslage f. Wiedereinsetzungsfrist und zuvor erhobene ~ Anonymisierung keine ~ der Prozessvertreter im Internet Veröffentlichung anonymisierter Sachverhalte kein Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht ff. Anscheinsbeweis Haftung bei mehreren Handlungsalternativen Anwaltsgerichtliches Verfahren , 217 ff. Änderung der Sach- und Rechtslage f. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Beiladung zu einem Wahlanfechtungsverfahren f. Besetzung der Spruchkörper f. Einheitlichkeit der berufsrechtlichen Pflichtverletzung ff., 157 ff., 267 Einwände gegen Vollstreckung einer Geldbuße Klagearten mündliche Verhandlung öffentliche Zustellung einer Widerrufsverfügung f. Öffentlichkeit f. OVG-Gleichstellung f. Rechtsmittel Schriftform eines Antrags gegen Zwangsgeldfestsetzung Selbstablehnung f. sofortige Beschwerde, unzulässige sofortige Beschwerde, verspätet eingelegte Stimmenzählung Übergangsbestimmungen Verfahrenskosten Verfahrensmodernisierung Vertretungszwang Verweis und Geldbuße, Verbindung ff. vorläufiger Rechtsschutz f. VwGO-Anwendung f. Zuständigkeiten f. Anwaltsgerichtsbarkeit Verlust des richterlichen Nebenamts Anwaltssozietät siehe Sozietät Aufklärungspflichten/Beratungspflichten ausländischer Mandant erneute ~ wegen missverständlichen Schriftsatzes hinsichtlich gesetzlicher Vergütungspflicht individuelle Belehrung statt Mandantenrundschreiben f. über Inhalt eines möglichen Vergleichs f. Insolvenzangelegenheiten f. Mietoptionsklausel f. Rechtsanwaltsvergütung nach Klageerweiterung Rechtsanwaltsvergütung trotz unterbliebener Aufklärung f. Regressverjährung bei Kapitalerhöhung, Beginn Regressverjährung im neuen Mandat f. Schmerzensgeld für Gesundheitsbeeinträchtigung durch falschen Rechtsrat ; f. Strafverteidiger gegenüber Dritten aufgrund Auskunftsvertrages f. Streitwertabhängigkeit des Honorars 08 14, 35 ff.; f. unzureichende Aufklärung über Vergleich f. Verjährung, gesonderte bei mehreren Beratungsfehlern Aufrechnung mit Freistellungsanspruch vom Anwaltshonorar, streitwerterhöhende Untreue wegen unterlassener ~serklärung des Anwalts f. Aufsichtsratsmandat freiberufliche Einkünfte Auskunft nach 56 Abs. 1 BRAO ff. Aufforderung als Verwaltungsakt Ermessensspielraum der RAK Gegenstand des Auskunftverlangens ff. Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht ff.; Normadressaten ff. Baltikum Zusammenarbeit Befangenheit Gesetzesverstöße in früherem Verwaltungsvorgang rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen ehrenamtliche Richter f. Selbstablehnung eines Mitglieds des Anwaltsgerichts f. Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung einer Sozietät im PKH-Verfahren f. einverständliche Scheidung f. Belehrungspflichten siehe Aufklärungspflichten/Beratungspflichten Beleidigung Sachlichkeitsgebot, Verstoß ff.; ff. Sachlichkeitsgebot, Wahrnehmung berechtigter Interessen ff. Vorwurf der Rechtsunkenntnis ff. Beratungshilfe Pflichtmandat Versagung wegen möglichem Widerspruchsverfahrens Beratungspflichten siehe Aufklärungspflichten/Beratungspflichten Berufsbild Berufsethik des Rechtsanwalts ff. ethische Grundsätze Recht und Ethik im ~ des Anwalts ff. Berufsfreiheit und Anwaltschaft Berufshaftpflichtversicherung Auskunft über ~ ff. Bekanntgabe durch Rechtsanwaltskammer empirische Untersuchung f. Fehlen als Grund für Widerruf der Zulassung f. Treuhandvertrag, Deckungsschutz bei Haftung ff. wissentliche Pflichtverletzung ;09 72 f.

13 Sachregister XIII Berufsordnung (BORA) 4 Änderungen f. 5 Änderungen Abs. 1 Satz 3 verfassungsmäßig ff. 12 verfassungsmäßig ff. 16a Aufhebung durch Bundesjustizministerium f. 16a neu f., Änderungen Aufhebung Berufsrecht 6. Konferenz der ~sreferenten ff. Deregulierung 08 2 ff. Deregulierung durch Dienstleistungsrichtlinie 08 5 ff. Deregulierung/Liberalisierung ff. Einheitlichkeit der berufsrechtlichen Pflichtverletzung ff., 157 ff., 267 Ethik im Berufsrecht f. ethische Grundsätze Generalklauseln f. grenzüberschreitende Tätigkeit und Kooperation ff. Haftung für Honorarforderung unter Kollegen bei Grenzüberschreitung ff. Kumulierung der ~e in Europa Mehrwert- und Vanity-Telefonnummern Rückblick auf die Legislaturperiode verfassungsgerichtliche Vorgaben ff. Berufsunfähigkeit Angstattacken und Gerichtstermine Berufung Zulassungsantrag statt unmittelbare ~seinlegung f. Beschlagnahme des Schreibens des Strafverteidigers an Mandanten Betreuer/Berufsvormund freiberufliche Einkünfte Beweiserhebungsverbot BKA-Gesetzentwurf , 215; NRW-Initiative für ~ bei Berufsgeheimnisträgern f. Bewertung von Anwaltskanzleien ff. BGB-Gesellschaft siehe auch Sozietät als Arbeitgeber inländischer Gerichtsstand und 119 Abs. 1 lit. b GVG inländischer/ausländischer Verwaltungssitz BKA-Gesetz Beweiserhebungsverbot , 215; BRAO 50 Jahre ff. Briefbögen ff. Anschriften usw Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit f. Berufsbezeichnungen Fachanwaltsbezeichnung f. Haftungsausschluss telefonische Auskünfte Hinweis auf Datenspeicherung Kooperationshinweis Kurzbezeichnung f. Kurzbezeichnungsvorschrift verfassungsgemäß ff. Mediator nahezu identische ~ zu zuvor aufgelöster Sozietät ff. Namen Partnerschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften sonstige Hinweise sonstige Qualifikationen Titel und akademischen Grad f. Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Landund Oberlandesgerichten ff. Vertretungsberechtigung vor Gerichten Zusatz & Associates f., 80 f. Zusatz...& Kollegen Zusatz: in Elternzeit Zweigstellen und Sprechtage f. Bundesgebührenordnung siehe Rechtsanwaltsvergütung/Rechtsanwaltsgebühren Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuch gegen ehrenamtliche Richter des Anwaltssenats f. Bundesrechtsanwaltskammer 50 Jahre f., 200 ff., 228, 276 Ausschüsse und ihre Mitglieder ff. Büro in Brüssel Journalistenseminar f. Konferenz mit ost- und südosteuropäischen Anwaltskammern Satzungsversammlung siehe dort Schlichtungsstelle siehe dort Vertretensein von Frauen und von Jüngeren Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 50 Jahre ff. Bundesverfassungsgericht und Anwaltschaft ff. Auswahlverfahren für Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH ff. Beratungshilfe, Versagung Deckelung der Strafverteidigervergütung ff. Durchsuchung von Kanzleiräumen und Wohnung eines Strafverteidigers f. einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite ff. Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt Notar auf Kanzleischild der Zweigstelle f. Sachlichkeitsgebot ff. Verfassungsmäßigkeit des 10 Abs. 1 Satz 3 BORA ff. Verfassungsmäßigkeit des 12 BORA ff. Versteigerung von Rechtsrat über Internetauktionshaus ff. Verweigerung der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung Zulassung eines Juniorprofessors in Beamtenverhältnis auf Zeit ff. Bündnis für das Recht , 255 f., 263 ff., 268 Baltikum China Japan f. Polen f. Russland f. Tschechien Zusammenarbeit mit der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Bürogemeinschaft Abwicklung f. widerstreitende Interessen f. China deutsch-chinesische Rechtskooperation ff. Memorandum of Understanding f. Zusammenarbeit Computer Onlinedurchsuchung Onlinedurchsuchung, Gesetzesvorschlag Bayern f. Rundfunkgebührenpflicht ff.; Datenschutz einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung DDR Bundesverfassungsgericht zu ~-Juristen Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit gemeinsame Projekte mit der Anwaltschaft ff., 266 Deutscher Juristentag siehe Juristentag Einkommensteuer siehe Steuerrecht Einstweiliges Verfügungsverfahren Vergütung für Abschlussschreiben Vergütung für außergerichtliches Verfahren vorher Vergütung für Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags Elektronischer Rechtsverkehr Eingangsbestätigung Berufungsbegründung per ~ f. mit Initialen Schriftsatz als PDF-Datei per ~ Empfangsbekenntnis Beweis der Unrichtigkeit des Datum eines ~ses f. Erbschaftssteuer Erforderlichkeit ff. Erfolgshonorar 09 4 ff., 46 f. empirische Untersuchung 09 6 ff. Gesamtnichtigkeit einer Gebührenvereinbarung gesetzliche Regelung ff.,163 Referentenentwurf ff. Regierungsentwurf f., 63 Vergleichsgebühr bei Abschluss Unternehmenskaufvertrag Ethik im anwaltlichen Berufsrecht f. Geschichte f. Grundsätze Kardinalstugenden des Rechtsanwalts f. Leitbild guter Anwalt Recht und ~ im Berufsbild des Anwalts ff. des Rechtsanwalts ff. Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsanwaltschaft f. Vertrauen des Bürgers zum Rechtsanwalt Europäische Union/Gemeinschaft AGG, Abmahnung ff. anwaltliche Selbstverwaltung Büro in Brüssel, gemeinsames der Rechtsanwaltskammern Deregulierung des Berufsrechts 08 2 ff. Dienstleistungsrichtlinie und Berufsrechts 08 5 ff. Niederlassungsfreiheit und Zugang zum Rechtsanwaltsberuf f. Rechtsanwaltsgesellschaften ff.

14 XIV Sachregister Rechtsanwaltsvergütung in Europa, Studie f. strafprozessuale Verfahrensrechte Vertragsrecht Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts f. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Verkehrsrechtsspezialist ff. Fachanwalt siehe auch Fachanwaltsordnung (FAO); Spezialist/Spezialisierungshinweis Agrarrecht f. Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht als arbeitsrechtliche Fallbearbeitung f., 135 ff. Bezeichnung auf Briefbogen f. Bezug zum Handels- bzw. Gesellschaftsrecht Bundesverfassungsgericht zu ~schaften f. drei ~sbezeichnungen Drei-Jahres-Zeitraum f. Drei-Jahres-Zeitraum bei Mutterschutzzeiten 09 86, 150 ff., 182 ff. Fachgespräch siehe dort Fallbearbeitung im Erbrecht ff. Fallbearbeitung in gleichförmigen Fällen ff. Fallbearbeitung durch mehrere Anwälte ff. Fallbearbeitung persönlich und weisungsfrei 08 49; ff. Fallbearbeitung, weisungsfreie ff. Fallbearbeitung, weisungsfreie durch Syndikusanwalt Frachtrecht für Handels- bzw. Gesellschaftsrecht Gewichtung bearbeiteter Fälle ff. Insolvenzrecht Junior-~ f. Klausur von Fachlehrgang, Prüfungsrecht der Rechtsanwaltskammer ff., 221 ff.; Nachschieben von Fällen in gerichtlichem Verfahren prägende Rolle bei handels- oder gesellschaftsrechtlichen Fragen Rechtsanwalt für..., Verwechslungsgefahr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Verwechslungsgefahr ff. Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Verwechslungsgefahr Statistik , 163 f.; Untätigkeit der Rechtsanwaltskammer f. Fachanwaltsordnung (FAO) 1, 5, 6 Änderungen Änderungen Änderungen Satz 1 Aufhebung durch Bundesjustizministerium f. 9 Änderungen Änderungen Änderungen Änderungen f Änderungen g Änderungen i Änderungen m neu Änderungen Änderungen Fachgespräch Themenauswahl ff.; Fax Nummer aus Google-Maps f. OK-Vermerk als Zugangsbeweis Sendeprotokoll und Empfangsbestätigung Überprüfung der Seitenanzahl f. Feststellungsklage Abweisung ~ wegen Unbestimmtheit Frauen Repräsentanz in Gremien der Anwaltschaft Freiberufler Fristen siehe auch Fristverlängerung; Wiedereinsetzung beiläufige ~prüfung 08 60; f. Beweis der Unrichtigkeit des Datum eines Empfangsbekenntnisses f. demnächstige Bekanntgabe Einwurf eines Schreibens am nachmittags keine Hemmung durch Mediation bei Berufungsbegründungsfrist Kontrolle des elektronischen ~kalenders nach PKH-Bewilligung bei Beschwerden f. Prüfungspflicht nach Aktenvorlage wegen Vorfrist f. Reise der Partei während der Rechtsmittelfrist f. Streichung erst bei postfertigem Schriftstück Vaterschaftsanfechtung mit Auslandsberührung für Verfassungsbeschwerde nach Gegenvorstellung ff. Vertrauen auf Befolgung von Weisungen Vorschusszahlung und Zustellung demnächst Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Zwei-Wochen-Frist für sofortige Beschwerde Fristverlängerung Arbeitsüberlastung Begründung des Antrags: Einwilligung des Gegners dreimalige Beantragung als wissentliche Pflichtverletzung Plausibilitätskontrolle einer stattgegebenen ~ f. plötzliche Erkrankung und Fehler im ~santrag Gegenstandswert vorgerichtliche Anwaltskosten Geldwäsche Sicherungsmaßnahmen Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer f. Georgien Rechtsanwaltskammer f. Gesamtschuldnerschaft Regressrisiko bei Vergleichsschluss bei mehreren Schuldnern ff. Geschäftsführer Haftung des ~s in der Anwalts-GmbH Geschichte 125 Jahre deutsche Rechtsanwaltskammern ff. 130 Jahre Aufgaben der Rechtsanwaltskammern ff. 50 Jahre BRAO ff. 50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer f., 200 ff., 228, Jahre Grundgesetz f. Gesellschaft bürgerlichen Rechts siehe BGB-Gesellschaft Globalisierung des Rechts ff. GmbH siehe Rechtsanwaltsgesellschaft Grenzüberschreitende Tätigkeit und Kooperation berufsrechtliche Fragen ff. Grundgesetz 60 Jahre f. und Anwaltschaft ff. Grundrechte ff. Drei-Jahres-Zeitraum für Fallzahlen bei Kinderbetreuungszeiten 09 86, 150 ff., 182 ff. Durchsuchung von Kanzleiräumen und Wohnung f. freie Advokatur f. freie Berufswahl Onlinedurchsuchung Onlinedurchsuchung, Gesetzentwurf Bayerns f. Haftpflichtversicherung siehe Berufshaftpflichtversicherung Haftung des Anwalts siehe auch Berufshaftpflichtversicherung; Haftung des Steuerberaters Anscheinsbeweis bei mehreren Handlungsalternativen gegenüber Auftragnehmer des Mandanten Briefbogen-Zusatz: in Elternzeit Drittschutz bei Beauftragung eines Mieterschutzvereins Durchsetzbarkeit einer verlorenen Forderung etwaige Verfassungswidrigkeit einer Norm Fehler des Gerichts 09 69, 169 f., 282 f. Honorarforderung unter Kollegen bei Grenzüberschreitung ff. Insolvenzangelegenheiten f. interprofessionelle Sozien neu eingetretener Sozius für Altverbindlichkeiten Regressgericht und Inzidentprozess Regressverjährung nach altem Recht f. Schadensberechnung im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozess f. Scheinsozienhaftung für Altverbindlichkeiten f. Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit f. Sekundärhaftung, keine nach neuen Verjährungsrecht Sekundärverjährung bei verfahrensbezogenem Anlass Überwachung von Bekanntmachungen im Internet f. Überwachung öffentlicher Bekanntmachung f. wegen unterbliebener oder falscher Beratung/Belehrung/Aufklärung siehe Aufklärungspflichten/Beratungspflichten Vergleichsangebot als Vermögensposition Vergleichsschluss bei mehreren Schuldnern ff. Verjährung bei zu weitgehender Klage ohne Rechtsschutzversicherungszusage f.

15 Sachregister XV Wirtschaftsberater Zurechnungszusammenhang Pflichtverletzung gerichtliche Fehlentscheidung Zwangsvollstreckungsmandat, Schutzzweck f. Haftung des Steuerberaters Abweisung Feststellungsklage wegen Unbestimmtheit als Berufsfremder in Sozietät, rückwirkende ~ f. bei Ermessen des Finanzamtes f. etwaige Verfassungswidrigkeit einer Norm Gefälligkeitshinweise individuelle Belehrung statt Mandantenrundschreiben f. Regressverjährung nach neuem Recht Schadensberechnung bei Umsatzsteuer Homepage siehe Internet/Homepage Inkasso Massen~ durch Rechtsanwälte Werbung mit Erfolgsquote ; Insolvenz Beratungspflichten in ~angelegenheiten f. Überwachungspflicht hinsichtlich Bekanntmachungen f. Insolvenzverwalter Bundesverfassungsgericht zu ~n freiberufliche Einkünfte Herausgabeanspruch nach Ende Abwicklung f. vorbestrafter Rechtsanwalt als ~ f. Zahlung auf Anderkonto des ~s f. Interessenkollision siehe Widerstreitende Interessen Internet/Homepage siehe auch keine Anonymisierung der Prozessvertreter bei Gerichtsentscheidungen Gegnerliste auf Homepage ff. Portal für Prädikatsanwälte ff. Rundfunkgebührenpflicht ff. Überwachung von Bekanntmachungen im Internet f. Versteigerung von Rechtsrats über Internetauktionshaus ff. amtswidrige Werbung f. Zweigstelle, Kennzeichnung Japan Zusammenarbeit f. Juristenausbildung Spanien, Reform ff. Juristentag Eröffnungsrede Bundesjustizministerin Zypries f. Grußwort Bundespräsident Köhler Kammerbeitrag Ausgestaltung der Beitragsordnung ff. Erlass, Reduzierung, Stundung ff. gleiche Höhe für alle Mitglieder ff. Kanzlei Aufgabe als Widerrufsgrund der Anwaltszulassung Auflösung Bewertungsrichtlinien ff. Durchsuchung, unzulässige f. Kanzleipflicht Schild als Bestandteil der ~ Kanzleischild Bestandteil der Kanzleipflicht Notar auf ~ der Zweigstelle f. Kapitalgesellschaft Beteiligung einer Freiberufler-~ an einer Freiberufler-Personengesellschaft ff. als Rechtsanwaltsgesellschaft f. Kaution anderweitige Verwendung der eingeworbenen Gelder ff., 123 f. Koalitionsvertrag Kommerzialisierung anwaltliche Tätigkeit ff. Kostenerstattung nicht am Gerichtsort ansässiger Rechtsanwalt f. Flugreise zum Ort des Prozessgerichts Reisekosten auswärtiger Anwalt in UWG-/ UKlaG-Fall Reisekosten bei überörtlicher Sozietät ff. sich selbst vertretender Rechtsanwalt Kostenfestsetzung/-entscheidung nicht existente Partei nachträglicher Wegfall der Widerrufsgründe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 08 72, 139 f. sofortige Beschwerde gegen ~ des Anwaltsgerichtshofs Terminsgebühr Krankenversicherung empirische Untersuchung Rechtsanwälte Krawatte Ausschluss von Hauptverhandlung wegen Nichttragens Limited Liability Partnership Abwicklung f. Postulationsfähigkeit eines Mitglieds , 233 f. Rechtsanwaltsgesellschaft 08 18; ff. Mahnverfahren Rechtshängigkeit bei alsbaldiger Abgabe an Prozessgericht Mandant/Mandat Dauermandat- Einzelauftrag, Abgrenzung f. Kündigung wegen Nichtübernahme des Schriftsatzentwurfs f. Kündigung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses Nichtübernahme aller Argumente des Mandanten durch den Anwalt f. Schlichtung bei Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt Mediation Abgrenzung f. Begriff keine Hemmung bei Berufungsbegründungsfrist Mediator auf Briefbogen Rechtsdienstleistungsgesetz ff. Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt Mutterschutzzeit Drei-Jahres-Zeitraum für Fallzahlen bei Mutterschutz 09 86, 150 ff., ff. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Verschulden des Prozessbevollmächtigten f. Notar/Notariat besondere Berücksichtigung notarnaher Tätigkeiten ff. Bundesverfassungsgericht zu Anwaltsnotaren Gebührenteilung Notar auf Kanzleischild der Zweigstelle f. Rechtsweg bei Streit mit Notarkammer über Serviceangebot amtswidrige Werbung f. Ombudsmann siehe Schlichtungsstelle Osteuropa Zusammenarbeit der Anwaltschaften ff. Personalien Bayerischer Verdienstorden für Dr. Fritz- Eckehard Kempter Bayerischer Verdienstorden für Hansjörg Staehle Beirat der BRAK-Mitteilungen, Änderungen Bundesverdienstkreuz am Bande für Bertram Börner Bundesverdienstkreuz am Bande für Dr. Klaus Bauer Bundesverdienstkreuz am Bande für Dr. Wieland Horn f. Bundesverdienstkreuz am Bande für Ulrich Dose Bundesverdienstkreuz am Bande für Wolfgang Dingfelder Ehrenmedaille der RAK Hamm an Christof Hagemann Ehrenmedaille der RAK Hamm an Dr. Friedhelm Kieserling Ehrenmedaille der RAK Hamm an Dr. Heinrich Brückmann Ehrenmedaille der RAK Hamm an Gudrun Schräder-Hochstetter Ehrenmedaille der RAK Hamm für Peter Bohnekamp f. Festschrift für Prof. Dr. Gunter Widmaier f. Gedenktafel für Hans Litten f., 273 ff. Großes Silbernes Ehrenzeichen für Dr. Bernhard Domek Hans Joachim Brand verstorben Honorarprofessur für Dr. Bernd Reinmüller Justizrat, Ernennung von Dieter Kundler Justizrat, Ernennung von Eric Leis Justizrat, Ernennung von Karl Otto Armbrüster Justizrat, Ernennung von Kurt Haag Justizrat, Ernennung von Ottmar Martini Justizrat, Ernennung von Thomas Berscheid Karikaturpreis für Robert O. Blechman Präsidentenwechsel bei RAK Celle im Präsidium des Bundesverbandes der Freien Berufe: Dr. Fritz-Eckehard Kempter Präsidiumswahlen bei RAK Berlin Tod von Dr. Dieter Ahlers Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens für Anton Mertl Verdienstmedaille des Verdienstordens für Wulf Meinecke Persönlichkeitsrechtsverletzung keine Anonymisierung der Prozessvertreter bei Gerichtsentscheidungen

16 XVI Sachregister Polen deutsch-polnischer Rechtsberatungsmarkt ff. Zusammenarbeit f. Postulationsfähigkeit Mitglied einer englischen LLP , 233 f. Prozesskostenhilfe Bekanntgabe an Gegenseite f. Fristen nach Bewilligung bei Beschwerden f. Kausalität der Mittellosigkeit für Fristversäumung f. Pflichtmandat Verjährungshemmung bei ~antrag f. Prozessvollmacht Wirksamkeit trotz Verstoßes gegen Verbot widerstreitender Interessen Rechtliches Gehör Abweisung Feststellungsklage wegen Unbestimmtheit Rechtsanwaltsgesellschaft f. siehe auch BGB-Gesellschaft; Limited Liability Partnership Abwicklung ff. Abwicklung AG f. Abwicklung Einmann-GmbH Abwicklung GmbH Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberufler-Personengesellschaft ff. auf Briefbogen europäische ~ ff. Haftung des Geschäftsführers Kapitalgesellschaft, europäische f. verkammerter Rechtsbeistand alleinige Gesellschafter ff. Zulassung f. Rechtsanwaltskammern Jahre deutsche ~ ff. 130 Jahre Aufgaben der ~ ff. Abwickler und Kammerhaushalte Auskunftsverlangen ff. Auswahl des Vertreters/Abwicklers ff. Beiladung eines Gewählten zu Wahlanfechtungsverfahren f. Bekanntgabe der Berufshaftpflichtversicherungen Berlin Präsidiumswahlen Bundesverfassungsgericht zu Status- und Zulassungsfragen ff. Bürgenhaftung bei Abwicklervergütung ff. Celle: Präsidentenwechsel Kammerbeitrag siehe dort Mitgliederstatistik f., 163 f.; Mitteilungspflicht in Beschwerdeverfahren Öffentlichkeitsarbeit ff. Rechtsbeistand, Aufnahme ungültige Vorstandswahl ff. verfahrensfehlerhafte Einspruchsentscheidung ff. Vertretensein von Frauen und von Jüngeren Verwaltungsverfahren nach LVwG Vorgehen bei Wettbewerbsverstoß Wiederaufgreifen des Verfahrens Zusammenarbeit mit osteuropäischen Anwaltschaften ff. Rechtsanwaltsvergütung/Rechtsanwaltsgebühren Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß trotz eigener Rechtsabteilung Abschlussschreiben und Eilverfahren Abschrift der Honorarvereinbarung erhalten Abtretung an Nichtanwälte ff. Abtretung, Grenzen ff. Anrechnung von Verfahrens- auf Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren f. Anrechnung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ff. Anrechnung bei vorgerichtlicher Geschäftsgebühr f. Anrechnung, anteilige bei vorgerichtlicher Geschäftsgebühr , 174 f. Aufklärung über Streitwertabhängigkeit der ~ f. Aufrechnung mit Freistellungsanspruch von ~, streitwerterhöhende Ausgangsverwaltungs- und Widerspruchsverfahren, Tätigkeit außergerichtliche Tätigkeit vor Eilverfahren Beauftragung vom Zwangsverwalter Bundesverfassungsgericht zu Gebühren u.ä f. Einigungsgebühr für Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs ff. nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens und anschließendem Bußgeldverfahren Einwand des Verstoßes gegen 49b Abs. 5 BRAO empirische Untersuchung 09 2 ff., 254 ff. Erfolgshonorar siehe dort Erstberatung, Pauschale f., 58 f. in Europa, Studie f. externer Rechtsanwalt Gebührenteilung mit Notar Gebührenunterschreitung Gegenstandswert vorgerichtlicher Anwaltskosten Hinweis auf gesetzliche Vergütungspflicht Hinweis bei Klageerweiterung Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit 08 14, 35 ff. Honorarforderung unter Kollegen bei Grenzüberschreitung ff. Kostenerstattung siehe dort nach Mandatskündigung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses Mehrvertretungsgebühr bei späterer Anerkennung einer WEG-Teilrechtsfähigkeit Mitwirkung bei Erledigung des Verfahrens Pflichtverteidigervergütung, Verweigerung der Festsetzung Quersubventionierung, empirische Untersuchung ff. Schutzschrifteinreichung nach Rücknahme des Verfügungsantrags Sozialrecht 09 8 ff. Statistik ff. Strafverteidigervergütung, Deckelung ff. Studie f. Terminsgebühr bei Kostenentscheidung gemäß 91a ZPO Terminsgebühr, durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene trotz unterbliebener Aufklärung f. Unterschreitungsverbot Verfahrensgebühr bei nicht begründetem Zurückweisungsantrag vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren Verstoß gegen Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen Vertreter/Abwickler vorprozessuale Anwaltskosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung Rechtsbehelf Belehrung bei Verwaltungsakten der RAK Einlegung bei zweifelhafter Rechtslage f. Rechtsbeistand Aufnahme in RAK Rechtsberatung/Rechtsbesorgung siehe auch Rechtsdienstleistungsgesetz durch Bank ff. Bundesverfassungsgericht zum Rechtsberatungsgesetz durch Finanzsanierungsunternehmen durch Kfz-Werkstatt mit Hinweis auf umfassendes Schadenmanagement f. durch Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rechtsdienstleistungsgesetz 08 1, 164 Mediation ff. Rechtsmittel fehlerhafte ~bezeichnung f. Reise der Partei während der ~frist f. Rechtsmittelbelehrung Zwangsversteigerungsverfahren, Wiedereinsetzung f. Rechtsschutzversicherung Verjährung bei zu weitgehender Klage ohne ~szusage f. Rechtsweg Beschreiten des ~s in Deutschland Streit mit Notarkammer über Serviceangebot Referendarausbildung Terminsverlegung wegen ~ Hinweis Gerichtspräsident Regress siehe Haftung des Anwalts Robe Ausschluss von Hauptverhandlung wegen Nichttragens Ausschluss von mündlicher Verhandlung wegen Nichttragens ff. Rundfunkgebührenpflicht Computer ff.; Russland offener Brief wegen Ermordung des Anwalts Markelow Zusammenarbeit f. Sachlichkeitsgebot Beleidigung ff. Beleidigung in Verhandlungspause ff. Bundesverfassungsgericht zum ~ Geldbuße nach wiederholtem Verstoß f. Schriftsatz gegenüber Behörde f. Vorwurf der Rechtsunkenntnis ff. Wahrnehmung berechtigter Interessen ff. Satzungsversammlung Aufhebung des 31 BORA 08 65

17 Sachregister XVII Aufhebung der Beschlüsse zu 16a BORA f. Aufhebung des Beschlusses zu 5 S. 1 BORA f. Beschluss zu 16a BORA Beschlüsse zur BORA ( 4, 16a) f. Beschlüsse zur BORA ( 5, 24) Beschlüsse zur FAO ( 1, 5, 6, 14m) Beschlüsse zur FAO ( 5, 9, 10, 11, 12, 14f, 14g, 14i, 15, 16) f. Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt siehe Haftung des Anwalts Schlichtungsstelle 08 41, 64, 121 f.; , 167 f., 228 Satzung f. Schmerzensgeld Gesundheitsbeeinträchtigung durch falschen Rechtsrat f.; Schriftform Antrag auf Entscheidung gegen Zwangsgeldfestsetzung Schriftsatz eigenverantwortliche Prüfung durch unterzeichnenden Rechtsanwalt Nichtübernahme des ~entwurfs durch den Anwalt f. Nichtübernahme aller Argumente des Mandanten durch den Anwalt f. als PDF-Datei per Schutzschrift Vergütung nach Rücknahme des Verfügungsantrags Selbstverwaltung, anwaltliche Deregulierung Thesen ff. Singularzulassung f. Sittenwidrigkeit Einstiegsgehalt für Berufsanfänger ff. Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs Zwei-Wochen-Frist Sozialrecht Rechtsanwaltsvergütung 09 8 ff. Sozietät f. Abwicklung Abwicklung einer Außen~ f. Beiordnung im PKH-Verfahren f. Bewertungsrichtlinien ff. Briefbogen-Zusatz: in Elternzeit Bundesverfassungsgericht zur beruflichen Zusammenarbeit f. gewerbliche Einkünfte f. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ff. Haftung berufsfremder Mitglieder, rückwirkende f. Haftung interprofessioneller Sozien Haftung des neu eingetretenen Sozius für Altverbindlichkeiten Reisekostenerstattung bei überörtlicher ~ ff. Scheinsozienhaftung für Altverbindlichkeiten f. Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit f. Verknüpfung mit Steuerberatungs-GmbH ff. Spanien Juristenausbildung, Reform ff. Spezialist/Spezialisierungshinweis Rechtsanwalt für..., Verwechslungsgefahr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Verwechslungsgefahr ff. Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Verwechslungsgefahr Spezialist für Mietrecht ff. Spezialist für Zahnarztrecht Verkehrsrechtsspezialist ff. Zertifizierungsmodelle f. Statistik Erfolgshonorar 09 6 ff. Fachanwaltschaften , f.; , 167 Kostenquote Mitglieder der Rechtsanwaltskammern f., 163 f.; f. Quersubventionierung bei wertabhängigen Gebühren ff. Rechtsanwaltsvergütung 09 2 ff. soziale Sicherung und Versicherung ff. Umsatz- und Einkommensentwicklung 1996 bis ff. Vergütung je nach Leistungserbringer f. Vergütungsarten Vergütungshöhe f. Vergütungsvereinbarungen ff. Zeithonorare Zuwachs der Anwaltschaft 08 64; 09 64, 167 Steuerberater Führen einer nicht amtlich verliehenen Fachberaterbezeichnung Steuerberatungsgesellschaft Verknüpfung mit Rechtsanwaltssozietät ff. Steuerrecht Aufsichtsratsmandat Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberufler-Personengesellschaft ff. Betreuer/Berufsvormund Freiberufler Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler gewerbliche Einkünfte durch angestellten Rechtsanwalt ff. gewerbliche Einkünfte bei Rechtsanwaltskanzleien f. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bei Sozietät ff. Insolvenzverwalter Treuhänder f. Übernahme Mitgliedsbeiträge DAV bei angestelltem Anwalt ff. Verknüpfung Rechtsanwaltssozietät mit Steuerberatungs-GmbH ff. Vorschlag zum Mittelstands-Entlastungsgesetz ff. Zustellungsbevollmächtigter Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit gemeinsame Projekte mit der Anwaltschaft ff., 266 Strafverfahren Absprachen Absprachen, Regierungsentwurf 09 64, 119 Europäische Union Kosten bei vom Anwalt verschuldeter Aussetzung des ~s Kronzeugenregelung Zukunft ff. Strafverteidiger Ausschluss von Hauptverhandlung wegen Nichttragens einer Krawatte Ausschluss von Hauptverhandlung wegen Nichttragens der Robe Beschlagnahme von Schreiben Durchsuchung von Kanzleiräumen und Wohnung f. Kosten bei vom Anwalt verschuldeter Aussetzung des Verfahrens Pflichtverteidigervergütung, Verweigerung der Festsetzung unvollständige Auskünfte gegenüber Dritten aufgrund Auskunftsvertrages f. Vergütung, Deckelung ff. Verschulden einer Aussetzung des Strafverfahrens Streitverkündung gegenüber Prozessbevollmächtigtem des Gegners Syndikusanwalt Fachanwaltsanerkennung Freistellungserklärung des Arbeitgebers Tätigkeitsverbot, zeitliche Grenze ff., 190 ff. Überprüfung der Erforderlichkeit der Anwaltstätigkeit durch Arbeitgeber Tätigkeitsverbot nach 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zeitliche Grenze ff., 190 ff. Telekommunikationsüberwachung Gesetzentwurf Schutz vor Abhörmaßnahme f. Terminsverlegung wegen Anwaltswechsel nach Erschütterung des Vertrauensverhältnisses wegen Referendarausbildung Hinweis Gerichtspräsident Treuhänder freiberufliche Einkünfte f. Verschwiegenheitspflicht ff. Treuhandvertrag Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung bei Haftung aus ~ ff. Tschechien Zusammenarbeit Umgehungsverbot Bundesverfassungsgericht zum ~ f. Verfassungsmäßigkeit ff. Umsatzsteuer Schadensberechnung bei Haftung eines Steuerberaters Unabhängigkeit Unterschrift eigenverantwortliche Prüfung durch unterzeichnenden Rechtsanwalt formelle Untreue unterlassene Aufrechnungserklärung des Anwalts f. USA Rechtsexport nach Deutschland ff. Verbot widerstreitender Interessen siehe Widerstreitende Interessen Verfassungsbeschwerde Frist nach Gegenvorstellung ff. Vergleich Angebot eines ~s als Vermögensposition Aufklärungspflicht f. Regressrisiko bei ~sschluss bei mehreren Schuldnern ff. unzureichende Aufklärung über ~ f. Verhandlungen mit dem Gegner bei Nichtanwesenheit von dessen Anwalt ff.

18 XVIII Sachregister Vergütung sittenwidrige Einstiegs~ für Berufsanfänger ff. Verjährung Dauermandat f. demnächstige Bekanntgabe gesonderte ~ für mehrere Beratungsfehler Hemmung bei PKH-Antrag f. Regressverjährung nach altem Recht f. Regressverjährung nach neuem Recht Sekundär-~ bei verfahrensbezogenem Anlass Sekundärhaftung, keine nach neuen ~srecht Verhandeln durch Mitteilung an Haftpflichtversicherung f. zu weitgehende Klage ohne Rechtsschutzversicherungszusage f. Versäumnisurteil Bundesverfassungsgericht zum ~ f. Verschwiegenheitspflicht Bank- und Finanzdienstleistungen, Betreiben durch den Anwalt ff. europäische Staaten, berufsrechtliche Regelungen Fehler in der Mandatsbearbeitung ff. Kanzleimitarbeiter Treuhandtätigkeit ff. Veröffentlichung anonymisierter Sachverhalte ff. Versorgungswerk Aufnahme der Berufstätigkeit in fortgeschrittenem Alter f. Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten von Pflichtmitgliedschaft f. freiwillige Fortführung der Mitgliedschaft ff. Leistungsfähigkeits-Einschränkung aus gesundheitlichen Gründen unpfändbares Recht eines Mitglieds ff. Verfassungsmäßigkeit von Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeträgen f. Vertraulichkeit europäische Staaten, berufsrechtliche Regelungen ff. Vertreter Auswahl durch RAK ff. Besprechung und Arbeitsvorbereitung ff. Vergütung 08 48; ff. Vorschüsse auf die gesetzliche Vergütung ff. Vertretungs- und Beistandsverbot unterlassene Weiterleitung von Fremdgeld an Mandanten ff. Verwaltungsrecht, anwaltliches ff. Rechtsbehelfsbelehrung Übergangsbestimmungen f. Verwaltungsverfahrensgesetz ff. Vorverfahren f. Warnpflichten siehe Aufklärungspflichten/Beratungspflichten Werbung siehe auch Wettbewerbsverstoß Bundesverfassungsgericht zu ~ Erfolgsquote bei Inkassoverfahren ; Erteilung eines Auftrags im Einzelfall ff. Gegnerliste auf Homepage ff. Notar auf Kanzleischild der Zweigstelle f. Prädikatsanwalt Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ff. Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt für Rundschreiben: unbedingte Notwendigkeit anwaltlicher Beratung ff. Spezialist für Mietrecht ff. Spezialist für Zahnarztrecht Verkehrsrechtsspezialist ff. Versteigerung von Rechtsrats über Internetauktion ff. amtswidrige ~ f. zertifiziert im Arbeitsrecht f., 165 zertifizierter Testamentsvollstrecker ff. zugelassen bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zugelassen am LG und OLG f. zugelassen auch bei allen Oberlandesgerichten Zusatz... & Associates auf Briefkopf f., 80 f. Zusatz... & Kollegen auf Briefkopf Wettbewerbsrecht siehe auch Werbung Zweigstelle, Kennzeichnung ff. Wettbewerbsverstoß siehe auch Werbung eines angestellten Rechtsanwalts ff. Erstberatung, Pauschale f. Internetportal für Prädikatsanwälte ff. nahezu identische Briefkopfgestaltung zu zuvor aufgelöster Sozietät ff. Prädikatsanwalt Spezialist für Mietrecht ff. Spezialist für Zahnarztrecht Verkehrsrechtsspezialist ff. Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Landund Oberlandesgerichten ff. Vorgehen der Kammern zertifiziert im Arbeitsrecht f., 165 zugelassen am LG und OLG f. Widerruf der Zulassung siehe unter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Widerspruchsverfahren verwaltungsrechtliches ~ ff. Widerstreitende Interessen Bürogemeinschaft f. dieselbe Rechtssache, Begriff europäische Staaten, berufsrechtliche Regelungen häufiges Tätigwerden für den Gegner f. Honoraranspruch trotz Verstoßes gegen Verbot Justiziar für ein berufsständisches Versorgungswerk f. Nachlassliquidator nach Vorbefasssung ff.; Prozessvollmacht, Wirksamkeit Tätigkeit als geschäftsführender Bevollmächtigter einer GbR ff. treuhänderische Verwahrung von Geldern für beide Parteien ff.; f. Zustimmung beider gegnerischer Parteien Wiedereinsetzung f. siehe auch Fristen Anhörungsrüge bei zweifelhafter Rechtslage f. Auszubildende, Fristüberwachung nicht befolgte Einzelanweisung f. beiläufige Fristenprüfung 08 60; f. Brieflaufzeiten an Feiertagen Einwurfeinschreiben, Anscheinsbeweis für Zugang Einwurf-Einschreiben, Zugang am nächsten Werktag Versand einer Berufungsbegründung f. Fax, Sendeprotokoll und Empfangsbestätigung Faxe, Überprüfung der Seitenanzahl f. Faxnummer aus Google-maps f. Fehler des Gerichts f. Fehler im Gesetzestext f. Frist für ~ nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Fristeintragung durch Auszubildenden Fristen in Handakte Fristen nach PKH-Bewilligung bei Beschwerden f. Fristlauf trotz zuvor erhobener Anhörungsrüge Friststreichung Friststreichung erst bei postfertigem Dokument Kausalität der Mittellosigkeit für Fristversäumung f. Kontrolle des elektronischen Fristenkalenders neue rechtliche Erkenntnisse öffentliche Zustellung einer Widerrufsverfügung f. Phobie gegen amtliche Schreiben plötzliche Erkrankung Poststreik privater Kurierdienst f. Prüfung des zuständigen Gerichts bei Unterzeichnung Prüfungspflicht nach Aktenvorlage wegen Vorfrist f. Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren f. Schriftsatz als PDF-Datei per vom üblichen Ablauf abweichende Einzelanweisung f. unvorhergesehene Erkrankung Verschulden des angestellten Anwalts Vertrauen auf die angegebene Briefkasten- Leerungszeit Vorfristdauer Weiterleitung bei Gericht im ordentlichen Geschäftsgang Wohnung Durchsuchung, unzulässige bei Strafverteidiger f. Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsanwälte und Strafverteidiger Zugang siehe Fax; Fristen Zulassung bei einem Gericht Bundesverfassungsgericht zur ~ f. Widerruf f. Zulassung beim BGH f. Verfassungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens ff. Zulassung zum Fachanwalt siehe Fachanwalt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft f. 8-Jahres-Frist für Wiederzulassung

19 Sachregister XIX Angestellter bei Bundesagentur für Arbeit ff. Beamtenanstellung auf Lebenszeit, vorherige beanstandungsfreies Verhalten nach Verurteilung Berater und Akquisiteur für Unternehmensberatungsgesellschaft f. Bindung der RAK an Entscheidung anderer RAK f. Bindung der RAK an frühere Gerichtsentscheidung Bundesverfassungsgericht zu Zweitberufen und EG-Richtlinien f. Erledigung eines Widerrufs der ~ nach bereits erfolgten, anderweitigem rechtskräftigem Widerruf fehlende Berufshaftpflichtversicherung 08 45; f. gesundheitliche Berufsunfähigkeit f.; f. Gutachtenanordnung Halbtagstätigkeit in Rechtsamt einer Stadt ff. Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis ff. Immobilienhändler- und -entwicklertätigkeit Juniorprofessor in Beamtenverhältnis auf Zeit f., 235 ff. Kanzleiaufgabe Kosten nach nachträglichem Wegfall der Widerrufsgründe 08 72, 139 f. Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer ff. Nichtvorlage des Gutachtens Niederlassungsfreiheit und Zugang zum Rechtsanwaltsberuf f. öffentliche Zustellung einer Widerrufsverfügung f. Tätigkeit in einer Immobiliengesellschaft ff. unterhaltsrechtliche Beratung als Angestellter der Bundesagentur für Arbeit f. unterlassene Weiterleitung von Fremdgeld an Mandanten ff. unvereinbare Tätigkeit f.; Unwürdigkeit f., 140, 272; f. Vermögensverfall f.; f. Vermögensverfall, jedoch zukünftig Sozietätstätigkeit Vermögensverfall, Versagung der Wider-~ Vermögensverfall, Widerlegung der Vermutung Verschulden einer Aussetzung des Strafverfahrens Widerrufsbescheid, Unterschrift eines nicht Zuständigen f. Widerspruchssachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit Wiederaufgreifen des Verfahrens f. Wiederzulassung wegen seinerzeitiger Unwürdigkeit Wohlverhaltensphase nach gravierenden Straftaten Zwei-Wochen-Frist für sofortige Beschwerde Zuständigkeit des OLG bei Auslandsbezug , 284 Zustellung Vorschusszahlung und ~ demnächst Zwangsgeld Antrag auf Entscheidung gegen ~festsetzung Zwangsvollstreckung Schutzzweck des ~smandats f. Zweigstelle Kennzeichnung auf Briefbögen, Kanzleischildern usw ff.;

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