Bedingungen für das PS-Sparen und Gewinnen Lotterie der schleswig-holsteinischen Sparkassen 2015

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1 Bedingungen für das PS-Sparen und Gewinnen Lotterie der schleswig-holsteinischen Sparkassen Vorwort Zur Förderung des Spargedankens führen die schleswig-holsteinischen Sparkassen die Lotterie PS-Sparen und Gewinnen" durch, an der jeder teilnehmen kann, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Träger dieser Lotterie ist der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Kiel. 2. Los PS-Sparen und Gewinnen Für jedes Los PS-Sparen und Gewinnen sind 4,00 Euro als Sparbetrag und 1,00 Euro als Auslosungsbeitrag bei einer schleswig-holsteinischen Sparkasse einzuzahlen (Ziffer 7). Schuldnerin der Sparbeträge ist die Sparkasse, bei der die Sparbeträge entrichtet werden. Im Dauerauftragsverfahren (Ziffer 7.1.) ist Gläubiger der Sparbeträge der Inhaber des Belastungskontos. Gläubiger der Sparbeträge ist bis zur Gutschrift auf einem Sparkonto der Inhaber des Belastungskontos. Die Sparbeträge des jeweiligen Loses werden der Losnummer als Einzelanspruch zugeordnet. Gläubiger der Auslosungsbeiträge und Schuldner aller Gewinnforderungen ist der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein. Die Auslosungsbeiträge nehmen die Sparkassen im Namen und für Rechnung des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein entgegen. 3. Gewinnfonds PS-Sparen und Gewinnen Der Gewinnfonds PS-Sparen und Gewinnen wird aus den Auslosungsbeiträgen (Ziffer 2) gebildet und nach Abzug eines gemäß einer Auflage der Lotterieaufsichtsbehörde zu verwendenden Zweckertrages, der fälligen Steuern und der Kosten nach Maßgabe des Auslosungsplanes (Ziffer 5) an die Sparer des PS-Sparen und Gewinnen ausgeschüttet. 4. Auslosungen In jedem Monat findet am 10. eine Monatsauslosung und jeweils zusätzlich am 10. Dezember eine Superauslosung statt. Wenn der Auslosungstermin auf einen geschäftsfreien Tag fällt, erfolgt die Auslosung am darauf folgenden Geschäftstag. Ferner können zusätzlich Sachpreisauslosungen stattfinden, deren Termin einen Monat zuvor bekannt gegeben wird. Näheres über den technischen Ablauf der Auslosungen regeln die Auslosungsbestimmungen. 5. Auslosungsplan Bei der Monatsauslosung entfallen beispielsweise auf Lose 20 Gewinne zu 5.000,00 Euro

2 2/4 80 Gewinne zu 500,00 Euro 320 Gewinne zu 50,00 Euro Gewinne zu 5,00 Euro Gewinne insgesamt Die genaue Anzahl der Gewinne richtet sich nach den ausgegebenen Losen. Bei mehr oder weniger verkauften Losen erhöhen bzw. verringern sich die vorstehenden Gewinnanzahlen entsprechend. Bei der Superauslosung entfallen beispielsweise auf Lose 4 Gewinne zu je Euro. Art und Anzahl der Sachpreise werden rechtzeitig (mindestens einen Monat vor der Auslosung) bekannt gegeben. 6. Öffentliche Bekanntgabe der Gewinne Die ausgelosten Gewinne werden spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Auslosung durch Aushang in den Kassenräumen der schleswig-holsteinischen Sparkassen bekannt gegeben. 7. Erwerb von Losen PS-Sparen und Gewinnen 7.1. Per Dauerauftrag Jeweils bis zum Einleseschlusstermin erfasste Daueraufträge zum Erwerb von Losen PS- Sparen und Gewinnen nehmen an der Monatsauslosung teil. Einleseschlusstermin ist der Geschäftstag vor dem Ausführungstermin, an dem die Bestände zur Teilnahme an der Lotterie von der Sparkasse eingelesen werden. Der Sparer von PS-Sparen und Gewinnen erteilt der Sparkasse einen Dauerauftrag zum Erwerb von Losen, aufgrund dessen Sparbeträge und Auslosungsbeiträge laufend von einem bei der Sparkasse geführten Konto abgebucht werden. Für diesen Dauerauftrag gelten ergänzend zu den mit der ausführenden Sparkasse vereinbarten Bedingungen für den Überweisungsverkehr folgende Regelungen:

3 3/4 a) Losnummer Die Losnummer wird dem Sparer von PS-Sparen und Gewinnen jeweils bei Belastung des Dauerauftrages auf dem Kontoauszug angezeigt. Mit dieser Losnummer nimmt der Sparer an den Auslosungen teil. b) Verfügung über die Gewinne Nach jeder Auslosung wird ermittelt, welche Gewinne auf die unter a) bezeichneten Losnummern entfallen sind. Die Gewinne werden automatisch dem vom Sparer angegebenen Gutschriftskonto gutgeschrieben. c) Rückzahlung der Sparbeträge Die im Laufe des Jahres angesammelten Sparbeträge aus dem Dauerauftragsverfahren des PS-Sparen und Gewinnen werden Anfang Dezember dem vom Sparer angegebenen Konto gutgeschrieben. Die Sparbeträge werden mit dem jeweils im November des Vorjahres durch die Deutsche Bundesbank veröffentlichten Zinssatz der täglich fälligen Einlagen privater Haushalte (EWU-Statistik, Zeitreihe SUD101) verzinst. Der Zinssatz wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet und gilt für das folgende Spieljahr. Die Zinsen sind einkommensteuerpflichtig. d) Ausführung, Änderung und Kündigung von Daueraufträgen PS-Sparen und Gewinnen (1) Der Dauerauftrag PS-Sparen und Gewinnen wird monatlich ausgeführt. Wenn der Ausführungstermin auf einen geschäftsfreien Tag der Sparkasse fällt, erfolgt die Buchung am darauf folgenden Geschäftstag. (2) Änderungen und Kündigungen von Daueraufträgen sind spätestens 1 Woche vor dem Ausführungstermin bekannt zu geben. Später eingehende Änderungswünsche werden erst zum nächstfolgenden Ausführungstermin berücksichtigt. e) Verfall der Gewinne Gewinne, über die nicht binnen eines halben Jahres seit der Auslosung verfügt worden ist, verfallen zugunsten des Gewinnfonds und werden mindestens einmal im Jahr ausgeschüttet. 8. Abtretung und Verpfändung der Ansprüche Eine Abtretung oder Verpfändung der Forderungen des PS-Sparen und Gewinnen ist bis zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem angegebenen Konto ausgeschlossen.

4 4/4 9. Schlussbestimmungen Für den Gerichtsstand ist der Sitz der Sparkasse, bei der der bzw. die Sparer(in) spart, maßgebend. Eine Änderung der Bedingungen bleibt vorbehalten. Sie wird für die Sparer des PS-Sparen und Gewinnen verbindlich, sobald sie durch Aushang im Kassenraum bzw. im Internet der Sparkasse bekannt gemacht worden ist.

5 Auslosungsbestimmungen für das PS-Sparen und Gewinnen Lotterie der schleswig-holsteinischen Sparkassen 2015 Für die nach Ziffer 4 ff. der "Bedingungen für das PS-Sparen und Gewinnen" (Bed.) durchzuführenden Auslosungen gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Allgemeines Die Ziehungen erfolgen öffentlich unter Aufsicht eines Notars unter Mitwirkung von Angehörigen der Sparkassenorganisation. Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig- Holstein führt die Auslosungen der Lotterie PS-Sparen und Gewinnen durch. Für die durchzuführenden Auslosungen wird eine geprüfte und genehmigte Auslosungssoftware benutzt bzw. werden Teile des Auslosungsverfahrens manuell ergänzt. 2. Gewinn- und Auslosungsplan Der in Ziffer 5 (Bed.) enthaltene Gesamt-Gewinnplan ist auf Lose bei der Monats-, Super- und Sachpreisauslosung abgestellt. Die der Auslosungshandlung zugrunde zu legenden gültigen Gewinnpläne mit der Unterteilung in er Gruppen der Monatsauslosung sind als Anlage beigefügt. Mehr- oder Mindergewinne sind jedoch bei abweichenden Loszahlen vorzusehen. 3. Allgemeine Bestimmungen zum Auslosungsverfahren Die Sparkassen melden die Losnummern der verkauften Lose in Nummernverzeichnissen oder geben sie direkt in einen Datenspeicher ein. Die Gesamtanzahl der eingegebenen Losnummern wird programmseitig in Gruppen á Losen eingeteilt. Jede Losnummer erhält eine Speichernummer, die zwischen den Zahlen bzw. in der Spitzengruppe bis zur max. zulässigen Speichernummer der teilnehmenden Lose liegen kann. Für die Gewinnverteilung wird das Programm PSGewinn Version 2.1 verwendet. Die berechtigte Benutzerin startet das Programm mit ihrem persönlichen Passwort. Der Notar wählt aus der ihm vorliegenden TAN-Liste eine TAN. Diese wird durchgängig im weiteren Verlauf der Auslosung verwendet. Der Notar prüft die Antwort-TAN mit dem TAN-Verzeichnis. Jede TAN ist nur einmal zu verwenden und danach im TAN-Verzeichnis durch Angabe von Datum, Uhrzeit und Unterschrift zu entwerten. Die an der Auslosung teilnehmenden Dauerauftragslose liegen in einer verschlüsselten Datei vor.

6 2/5 4. Auslosungsvorbereitung Der Notar verschafft sich auf der Grundlage der in PSGewinn eingelesenen Losbestände stichprobenartig einen Eindruck von der ordnungsgemäßen Speicherung der Losnummern. Dazu wählt er aus dem Losbestand Losnummern aus. Die Bezeichnungen der Losbestandsdateien, die Anzahl der in PSGewinn eingelesenen Lose, die Erstellung des zusammengefassten Losbestandsverzeichnisses, die Bestätigung der Gruppenbildung, die Erstellung der Gruppenverzeichnisse und die Ergebnisse der Stichproben werden dem Auslosungsprotokoll als Anlage beigefügt. 5. Auslosung/Ziehung Die Ziehung wird mit einem geprüften Software-Programm durchgeführt. Der Notar entnimmt seinem Umschlag die für die Ziehung gültige CD-ROM und TAN-Liste. Nach Eingabe der laut Auslosungsplan gültigen Anzahl der Lose wird die Auslosung durch Eingabe eines nur dem Notar bekannten Sicherheitscodes und einer auf der TAN-Liste zu streichenden TAN-Nummer gestartet. Ein Ausdruck der für die Auslosung gültigen Gewinnstruktur ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Ausdruck wird vom Notar auf Richtigkeit überprüft und alle Seiten werden mit dem Dienstsiegel und seiner Unterschrift versehen. Zusätzlich bestätigt der Notar die vorgeschriebene und vorgenommene Bildschirmkontrolle der Ziehungsergebnisse durch rechtsverbindliche Unterzeichnung der letzten Seite des Ausdrucks. Der Umschlag mit der CD-ROM und der TAN-Liste wird im Anschluss an die Ziehung vom Notar erneut in Verwahrung genommen. Ziehung der Grundnummerngewinne Bei der Monatsauslosung entfällt nach dem Gewinnplan auf je 25 Lose ein Gewinn zu 5,00 Euro. Diese Gewinne werden durch Ziehung von Grundnummern ermittelt. Der Auslosungsbogen der Ziehung der Grundnummern wird als Anlage zum Protokoll genommen. Der unterzeichnende Notar versieht die Anlage mit dem Dienstsiegel und seiner Unterschrift. Auf jeden Auslosungsschein, dessen Nummer in den letzten Stellen eine dieser Grundnummern hat, fällt der ausgewiesene Gewinn.

7 3/5 Ziehung der Einzelgewinne Für alle Gruppen mit Losnummern werden in 4 Untergruppen mit zusammen Gewinnspeichernummern entspricht Untergruppe entspricht Untergruppe entspricht Untergruppe entspricht Untergruppe 4 die Einzelgewinne gezogen. Die Ziehung des 5.000,00 Euro Gewinnes erfolgt aus der gesamten er Gruppe programmgesteuert. Für die Spitzengruppe mit einer Nummernfolge von Gewinnspeichernummern von 1 bis.. werden die Einzelgewinne gezogen. Die Auslosungsbögen (volle 30-Tausender-Gruppen und Spitzengruppe) werden als Anlage zum Protokoll genommen. Der unterzeichnende Notar versieht die Anlagen mit dem Dienstsiegel und seiner Unterschrift. Gewinnverteilung Die von PSPAR erzeugte Ausgabedatei mit den ermittelten Speichernummern und Gewinnbeträgen wird in PSGewinn eingelesen. Der Notar und die berechtigte Benutzerin prüfen die Ziehungsergebnisse mit den in PSGewinn übernommenen Daten auf Richtigkeit. Auf Grundlage der hinterlegten Ziehungsergebnisse nimmt PSGewinn die Gewinnverteilung vor. Der Notar wählt in PSGewinn stichprobenartig Gewinnspeichernummern aus und lässt sich die dazugehörigen Gewinnerdaten anzeigen. Er kann so die programmgesteuerte Auslosung bestätigen. Danach werden die DTA-Dateien mit den Gewinngutschriften zugunsten der Lotterieteilnehmer, die DTA-Dateien für den Einzug der Auslosungsbeiträge zulasten der Sparkassen, die Druckvorlage für die Ziehungsliste und die Datei zur Anzeige der Gewinne im Internet erzeugt. Die Gewinnverteilung wird mit der Anlage 5 des Protokolls dokumentiert. Die Druckvorlage für die Ziehungsliste wird als Anlage 6 dem Protokoll beigefügt. Der Notar und die berechtigte Person prüfen die Übereinstimmung der Summen der Gewinnpläne für die Einzel- und Grundnummernziehung gemäß der Anlage 3 mit dem ausgedruckten Gesamtergebnis in der Druckvorlage. Die tatsächliche Gewinnverteilung kann aufgrund der nicht vorhersehbaren Häufigkeit der gezogenen Grundnummern zu Abweichungen bei den Grundnummernge-

8 4/5 winnen führen und wird mit Zuordnung der Gewinnlosnummern zum Losnummernbestand laut Anlage 5 festgestellt. Supergewinne Die von den Sparkassen durch Nummernverzeichnisse oder sonstige Datenträger für die Superauslosung gemeldeten Lose werden in einer Gruppe für die Superauslosung zusammengefasst. Jede Losnummer erhält programmseitig eine Speichernummer. Über diese Zuordnung wird ein Protokoll erstellt. Die max. Speichernummer ist in der Gewinnstruktur für die Superauslosung mit vorzugeben und wird dort dokumentiert. Der Notar überzeugt sich von der Vollständigkeit der Gesamtanzahl der Lose. Die Richtigkeit lässt sich aus dem Protokoll über die Gruppenbildung und der dem Protokoll als Anlage beizufügenden Zusammenfassung der an der Superauslosung teilnehmenden Lose je Sparkasse ersehen. Die Ziehung der Supergewinne erfolgt als Bestandteil der Monatsauslosung mit der PC- Software. Sachpreise Die von den Sparkassen durch Nummernverzeichnisse oder sonstige Datenträger für die Sachpreisauslosung gemeldeten Lose werden in einer Gruppe für die Sachpreisauslosung zusammengefasst. Jede Losnummer erhält programmseitig eine Speichernummer. Über diese Zuordnung wird ein Protokoll erstellt. Die max. Speichernummer ist in der Gewinnstruktur für die Sachpreisauslosung mit vorzugeben und wird dort dokumentiert. Im Vorwege einer Monatsauslosung werden die Sachpreise ausgelost. Die Ziehung der Sachpreisgewinner erfolgt auf der Grundlage der für die Monatsauslosung eingesetzten PC- Software nach demselben Code der Monatsauslosung. Da bei der Sachpreisauslosung keine Gewinnbuchung erfolgt, wird auch keine Liste der Nummernfolge von Speichernummern erstellt. Die Zuordnung der Art des Sachpreises zum Gewinner erfolgt manuell. Der Notar überzeugt sich von der Vollständigkeit der Gesamtanzahl der Lose. Die Richtigkeit lässt sich aus dem Protokoll über die Gruppenbildung und der dem Protokoll als Anlage beizufügenden Zusammenfassung der an der Sachpreisauslosung teilnehmenden Lose je Sparkasse ersehen.

9 5/5 Auslosung der verfallenen Gewinne Die Ausschüttung der verfallenen Gewinne nach Ziffer 7.1 Buchst. e (Bed.) erfolgt einmal im Jahr. 6. Dokumentation Über den Verlauf der Auslosung ist unter Nennung der Mitwirkenden, der Ziehungszeit und des Ziehungsraumes eine von dem Notar zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen. Alle an der Auslosung beteiligten Datenträger sowie die Niederschrift werden 6 Jahre aufbewahrt. 7. Schlussbestimmung Eine Änderung dieser Auslosungsbestimmungen bleibt vorbehalten.