13. Wahlperiode Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "13. Wahlperiode 23. 07. 2002. Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF)"

Transkript

1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung (IVF) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass Verheiratete und Unverheiratete, die ihren Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung erfüllen möchten, ideell wie finanziell eklatant ungleich behandelt werden, worin diese Ungleichbehandlung besteht, und welche Rechtsgrundlagen dieser Ungleichbehandlung zu Grunde liegen; 2. ob Verheiratete wie Unverheiratete bei künstlicher Befruchtung einen Antrag an eine Ethik-Kommission stellen müssen, wer diese Ethik-Kommission benennt, und wer in Baden-Württemberg Mitglied dieser Ethik-Kommission ist; 3. wie viele Anträge in Baden-Württemberg in 2001 und bislang in 2002 gestellt worden sind, wie viele angenommen bzw. abgelehnt wurden; 4. welche Kosten bei einer künstlichen Befruchtung entstehen, und wer die Kosten bei Verheirateten und Unverheirateten jeweils trägt; 5. ob Verheiratete wie Unverheiratete eine anwaltliche oder notarielle Belehrung vorlegen müssen, und welche rechtlichen Gründe hierfür vorliegen; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. ob die Landesregierung die Meinung teilt, dass die eklatante Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren, die den Wunsch nach gemeinsamen Kindern haben und diese nur durch IVF bekommen können, dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht und daraus Konsequenzen für das Verfahren der IVF wie auch für die Kostenerstattung durch die Krankenkassen gezogen werden müssen Moser, Dr. Puchta, Zeller, Fischer, Grünstein SPD Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 24. September 2002 Nr /13/1223 nimmt das Sozialministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass Verheiratete und Unverheiratete, die ihren Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung erfüllen möchten, ideell wie finanziell eklatant ungleich behandelt werden, worin diese Ungleichbehandlung besteht, und welche Rechtsgrundlagen dieser Ungleichbehandlung zu Grunde liegen; Da der Antrag sich ausdrücklich auf die Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter bei künstlicher Befruchtung bezieht, wird nicht auf Unterschiede eingegangen, die ihren Hintergrund nicht in der speziellen Konstellation der künstlichen Befruchtung haben, vielmehr bei natürlicher Befruchtung ebenso bestehen (z. B. familienrechtliche Unterschiede bei ehelichen und nichtehelichen Kindern). Dies zu Grunde gelegt, sind Ungleichbehandlungen auf Grund des Zivilrechts nicht gegeben. Unterschiedliche Regelungen für Verheiratete und Unverheiratete im Fall der künstlichen Befruchtung sind jedoch im Bereich des Sozialversicherungs- und Sozialhilferechts und des ärztlichen Berufsrechts vorgesehen: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz Gemäß 27, 27 a SGB V, die gemäß 37 Abs. 1 BSHG auch im Bereich der Sozialhilfe den Maßstab setzen, können die Leistungen der Krankenbehandlung auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft umfassen. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung können im Rahmen ihres Anspruchs auf Krankenbehandlung nach 27 SGB V Maßnahmen zur Herstellung der Empfängnisfähigkeit (z. B. Fertilisierungsoperation, alleinige hormonelle Stimulation) erhalten. Eine Unterscheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten erfolgt insoweit nicht. 2 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

3 Darüber hinausgehende medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) erhalten Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung nach 27 a SGB V, wenn 1. diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind, 2. nach ärztlicher Feststellung hinreichend Aussicht besteht, dass durch die Maßnahme eine Schwangerschaft herbeigeführt wird, 3. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind, 4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und 5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung nach 121 a SGB V erteilt worden ist. Nach 27 a SGB V können medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft von der gesetzlichen Krankenversicherung nur gewährt werden, wenn die künstliche Befruchtung im homologen System durchgeführt wird, wenn also die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften fallen damit nicht unter die Regelung des 27 a SGB V. Ärztliches Berufsrecht Nach den Richtlinien zur Durchführung des intratubaren Gametentransfers, der In-vitro-Fertilisation mit Embryonentransfer und anderen Methoden, die über 13 der Berufsordnung der Landesärztekammer Bestandteil der Berufsordnung sind, ist die Durchführung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Zu den elterlichen Voraussetzungen enthalten die Richtlinien unter Ziffer folgende Regelung: Elterliche Voraussetzungen Ärztinnen und Ärzte sollen im Rahmen einer Sterilitätsbehandlung darauf hinwirken, dass dem Paar zusätzlich eine fachkompetente Beratung über die mögliche psychische Belastung und die für das Wohl des Kindes bedeutsamen Voraussetzungen zuteil wird. Beim Einsatz der genannten Methoden dürfen nur die Eizellen der Frau befruchtet werden, von der die Eizelle stammt und bei der Schwangerschaft herbeigeführt werden soll. Grundsätzlich darf nur Samen des Ehepartners Verwendung finden (homologes System). Ausnahmen sind nur zulässig nach vorheriger Anrufung der bei der Landesärztekammer eingerichteten Ethikkommission. Die Anwendung der Methoden ist verboten, wenn die Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, ihr Kind nach der Geburt auf Dauer Dritten überlassen will (Ersatzmutterschaft). Nach den geltenden Richtlinien besteht damit bei der Sterilitätsbehandlung unverheirateter Paare für den behandelnden Arzt die berufsrechtliche Verpflichtung, die Ethikkommission vor der Durchführung der Maßnahme anzu- 3

4 rufen. Im Anhang der Richtlinien wird darüber hinaus angeraten, in jedem Falle sicherzustellen, dass durch Vaterschaftsanerkenntnis die Unterhaltsund Erbansprüche des Kindes gegenüber dem Vater gewährleistet sind. 2. ob Verheiratete wie Unverheiratete bei künstlicher Befruchtung einen Antrag an eine Ethik-Kommission stellen müssen, wer diese Ethik-Kommission benennt, und wer in Baden-Württemberg Mitglied dieser Ethik-Kommission ist; Nach den geltenden Richtlinien besteht für den behandelnden Arzt die berufsrechtliche Verpflichtung, die bei der Landesärztekammer eingerichtete Ethikkommission bei der Sterilitätsbehandlung unverheirateter Paare sowie bei der Behandlung verheirateter Paare, bei der Fremdsamen verwendet werden soll, vor der Durchführung der Maßnahme anzurufen. Die Ethikkommission nach 5 Heilberufe-Kammergesetz wird gemäß 3 Abs. 2 des Statutes der Ethikkommission von der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg gewählt. Die Zusammensetzung der Ethikkommission ergibt sich aus 3 Abs. 1 des Statutes. Sie besteht aus sieben Mitgliedern. Davon müssen fünf Mitglieder Ärztinnen oder Ärzte sein, ein Mitglied muss Juristin oder Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein, ein weiteres nichtärztliches Mitglied muss durch wissenschaftliche oder berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik in der Medizin ausgewiesen sein. Eine aktuelle Besetzungsliste ist als Anlage beigefügt. 3. wie viele Anträge in Baden-Württemberg in 2001 und bislang in 2002 gestellt worden sind, wie viele angenommen bzw. abgelehnt wurden; Im Jahr 2001 wurden bei der Ethikkommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg 27 Anträge mit Beteiligung unverheirateter Paare und 16 Anträge mit Beteiligung verheirateter Paare (mit Fremdspendersamen) gestellt. Von den insgesamt 43 Anträgen wurden drei abgelehnt und acht mit Auflagen versehen. Im Jahr 2002 wurden (bis zum ) 14 Anträge mit Beteiligung unverheirateter Paare und 24 Anträge mit Beteiligung verheirateter Paare (mit Fremdspendersamen) gestellt. Von den insgesamt 38 Anträgen wurden vier abgelehnt und vier mit Auflagen versehen. 4. welche Kosten bei einer künstlichen Befruchtung entstehen, und wer die Kosten bei Verheirateten und Unverheirateten jeweils trägt; Bei verheirateten gesetzlich Krankenversicherten trägt die zuständige Krankenkasse unter den unter Ziffer 1 aufgeführten Voraussetzungen die Kosten einer künstlichen Befruchtung. Unverheiratete haben die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst zu tragen. Der Umfang der Kosten, die von der gesetzlichen Krankenversicherung für verheiratete Versicherte übernommen werden, ist je nach Maßnahme und Zahl der notwendigen Versuche sehr unterschiedlich. Nach Angaben der AOK Baden-Württemberg ist von durchschnittlichen Kosten der Maßnahme pro Versuch von ca e auszugehen. Hinzu kommen die ebenfalls sehr unterschiedlich ausfallenden Kosten für die im Vorfeld notwendige Behandlung mit Arzneimitteln, die bis zu mehreren hundert Euro betragen. 4

5 5. ob Verheiratete wie Unverheiratete eine anwaltliche oder notarielle Belehrung vorlegen müssen, und welche rechtlichen Gründe hierfür vorliegen; Um medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse zu erhalten, ist eine anwaltliche oder notarielle Belehrung nicht erforderlich. Wie unter Ziffer 1 aufgeführt, müssen sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unterrichten lassen ( 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Über die erfolgte Beratung hat der Arzt, der diese durchführt, eine Bescheinigung auszustellen. Diese ist zusammen mit der Überweisung einem Arzt oder einer Einrichtung vorzulegen, die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung durchführen. Zu den Antragsunterlagen, die vom behandelnden Arzt bei der Ethikkommission einzureichen sind, gehört unter anderem auch die juristische Aufklärung, die von einem Rechtsanwalt oder Notar schriftlich fixiert worden sein muss. Unter Fürsorgeaspekten für den antragstellenden Arzt und für das betroffene Paar erscheint es geboten, auf diese Weise sicherzustellen, dass den Beteiligten die erb- und familienrechtlichen Folgen verdeutlicht und sie professionell über die rechtlichen Konsequenzen einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung informiert werden. 6. ob die Landesregierung die Meinung teilt, dass die eklatante Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren, die den Wunsch nach gemeinsamen Kindern haben und diese nur durch IVF bekommen können, dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht und daraus Konsequenzen für das Verfahren der IVF wie auch für die Kostenerstattung durch die Krankenkassen gezogen werden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet Artikel 3 Abs. 1 GG, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Dabei scheiden als Gründe für eine sachliche Differenzierung die in Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG normierten Kriterien (z. B. Geschlecht, Religion usw.) prinzipiell aus. Dazu gehört jedoch der Ehestatus nicht. Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Artikel 6 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (BVerfG, Urteil vom BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, Umdruck S. 58). Artikel 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern. In Erfüllung und Ausgestaltung dieses Förderauftrags ist es zulässig, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren. Daraus lässt sich jedoch kein Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Eine Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren im Bereich der künstlichen Befruchtung und der damit zusammenhängenden Leistungen der Krankenversicherung wäre danach nicht verfassungswidrig. Verfassungsrechtlich geboten unter dem Gesichtspunkt des Artikels 3 Abs. 1 GG ist eine solche Gleichbehandlung aber dann nicht, wenn für die Differen- 5

6 zierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Bei künstlicher Befruchtung im homologen System bei bestehender Ehe sind die Rechtsverhältnisse, insbesondere der Rechtsstatus des so gezeugten Kindes, wie bei der natürlichen Zeugung, eindeutig bestimmt. Im Übrigen muss jedoch der Gesetzgeber für die Fragen der Fortpflanzungsmedizin, einschließlich der Fragen der künstlichen Befruchtung außerhalb der Ehe, rechtlich, ethisch und gesellschaftspolitisch tragfähige Regelungen schaffen. Seit 1994 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die Fortpflanzungsmedizin. Die Gesundheitsministerkonferenz hat in ihrer 72. Sitzung am 9./10. Juni 1999 den Beschluss gefasst, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu bitten, einen Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes vorzulegen. Im Oktober 2000 hat das BMG ein Eckpunktepapier zum geplanten Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt, das Vorhaben jedoch in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Das geplante Fortpflanzungsmedizingesetz soll mit seinen Regelungen helfen, den Kinderwunsch eines Paares bei nachhaltiger Störung der natürlichen Fruchtbarkeit zu erfüllen, das Lebensrecht des Embryos und das Wohl des künftigen Kindes zu schützen sowie Missbrauch von Verfahren auszuschließen. Zu den offenen Fragen gehören u. a. die Sicherung einer möglichst stabilen Rechtssituation des Kindes in der Familie aber auch sein Recht auf spätere Kenntnis seiner Abstammung sowie ein Grundkonsens über die gesellschaftspolitischen Wertentscheidungen. Der Wunsch nach Kindern und seine Erfüllbarkeit haben einen hohen Rang und rechtfertigen vor allem intensive Bemühungen, die Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit zu überwinden. Es gibt jedoch kein Recht auf Erfüllung eines Kinderwunsches um jeden Preis. Bei dem Bemühen um medizinischen Fortschritt zur Linderung individuellen Leids können sich über das Gesichtsfeld des Einzelnen hinaus Konsequenzen ergeben, die die Gesellschaft womöglich grundlegend verändern. Auch dies muss bei der Erstellung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes berücksichtigt werden. Angesichts des skizzierten Regelungsbedarfs erscheint die dargestellte grundsätzliche Bindung der Methoden der assistierten Reproduktion an eine bestehende Ehe bzw. an die Anwendung im homologen System gerechtfertigt. Die damit verbundene derzeitige Ungleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter im Hinblick auf das Verfahren und die Kostenerstattung bei der künstlichen Befruchtung widerspricht daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Auch nach der Gesetzesbegründung zu 27 a SGB V und den Regelungen in der ärztlichen Berufsordnung rechtfertigt die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Förderung von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz diese Beschränkung. Dr. Repnik Sozialminister 6

7 7

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Wer kriegt was von wem?

Wer kriegt was von wem? Wer kriegt was von wem? Zur Übernahme der Behandlungskosten bei gesetzlich, privat und gemischt versicherten Paaren. Rechtsanwältin Esther Beckhove, MBL Düsseldorf, 13.06.2009 1. Teil Gesetzliche Krankenversicherung

Mehr

12. Wahlperiode 17. 06. 99

12. Wahlperiode 17. 06. 99 12. Wahlperiode 17. 06. 99 Antrag der Abg. Jörg Döpper u. a. CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Inhaltsübersicht. Künstliche Befruchtung. Normen

Inhaltsübersicht. Künstliche Befruchtung. Normen Künstliche Befruchtung Normen 27a SGB V Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ("Richtlinien über künstliche Befruchtung") (KünstlBefrRL)

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil 1 von 7 28.02.2007 13:10 Entscheidungen Zitierung: BVerfG, 1 BvL 5/03 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. (1-42), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20070228_1bvl000503.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch.

Mehr

Anspruch auf künstliche Befruchtung als GKV-Leistung auch für von HIV betroffene Paare

Anspruch auf künstliche Befruchtung als GKV-Leistung auch für von HIV betroffene Paare Nr.25 / 2010 Seite 1 von 2 Methodenbewertung Anspruch auf künstliche Befruchtung als GKV-Leistung auch für von HIV betroffene Paare Berlin, 16. September 2010 Auch Paare, bei denen einer oder beide Partner

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

13. Wahlperiode 23. 01. 2004. Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen

13. Wahlperiode 23. 01. 2004. Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen 13. Wahlperiode 23. 01. 2004 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Sozialministeriums Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen Behandlungen in

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Richtlinien. des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Richtlinien. des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ("Richtlinien über künstliche Befruchtung") in der Fassung vom 14. August 1990 (veröffentlicht

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen. Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

Mehr

A n t r a g 2016. Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt. Erstmalige Antragstellung oder

A n t r a g 2016. Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt. Erstmalige Antragstellung oder Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt A n t r a g 2016 Bitte füllen Sie das Antragsformular vollständig und richtig aus. Wichtig sind die Angaben zu beiden Ehepartnern. Bitte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland 13. Wahlperiode 20. 12. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Sozialministeriums Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland Kleine Anfrage

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Inhaltsverzeichnis 1.1 Begriffe...2 1.2 Gang der Darstellung...2 2 Homologes Verfahren...3 2.1 Verheiratetes Paar...3 2.1.1 Familienrecht...3

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes vom 20.12.2013

Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes vom 20.12.2013 Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes vom 20.12.2013 gemäß 65c SGB V (KFRG) Hintergrund und methodisches Vorgehen Seite 2 von 5 I. Hintergrund Krebs ist eine der häufigsten

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Grundsätze der FernUniversität Hagen für die Genehmigung von In- und An-Instituten

Grundsätze der FernUniversität Hagen für die Genehmigung von In- und An-Instituten Einführung Grundsätze der FernUniversität Hagen für die Genehmigung von In- und An-Instituten 05.02.2003 Mit In-Kraft-Treten des neuen Hochschulgesetzes (HG) vom 14.03.2000 ist die staatliche Anerkennung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr.

Mehr

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Gliederung der Vorlesung Ethisch

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Sehr geehrte Gäste, Eigenbeteiligung, Selbstzahler und Zuzahlung sind die neuen Schlüsselwörter. stationären und ambulanten Badekur geht.

Sehr geehrte Gäste, Eigenbeteiligung, Selbstzahler und Zuzahlung sind die neuen Schlüsselwörter. stationären und ambulanten Badekur geht. Das Bad-Füssing-Sparbuch: Ambulante Badekuren Gesundheitsvorsorge So zahlt Ihre Krankenkasse auch in Zukunft mit! Ambulante Badekuren Tipps und Ratschläge: So zahlt Ihre Krankenkasse auch Sehr geehrte

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/3279 18. Wahlperiode 27.11.2014 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE. Gesetzlich versichert, privat behandelt. Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler

BETRIEBS- KRANKENKASSE. Gesetzlich versichert, privat behandelt. Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

in der Fassung vom 14. August 1990 (veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt Nr. 12 vom 30. November 1990)

in der Fassung vom 14. August 1990 (veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt Nr. 12 vom 30. November 1990) Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ( Richtlinien über künstliche Befruchtung ) in der Fassung vom 14. August 1990 (veröffentlicht

Mehr

Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)

Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) PTVS - 2008 PTVS - 2013 Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen

Mehr

Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone?

Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone? Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone? Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. Symposium am 14.04.2015 Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery Präsident der Bundesärztekammer 1.

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016 Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen, 1. März 2016 Bearbeitet von: Herrn Kirchner Tel.: 361 54 44 Lfd. Nr. L-25-19 Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

betreffend die Förderung der Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung

betreffend die Förderung der Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung Richtlinie des Landes Tirol betreffend die Förderung der Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung Abteilung Soziales 1 Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 19. Mai 2015 2

Mehr

Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012)

Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012) Fachanwalt für Steuerrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages (Stand: August 2012) Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, mit diesem Merkblatt will Sie der Fachausschuss

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson -

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen: Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

Richtlinien. des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Richtlinien. des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ( Richtlinien über künstliche Befruchtung ) in der Fassung vom 14. August 1990 veröffentlicht

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Die Grundlagen 23. 1. Kapitel Biologisch-medizinische Grundlagen 23 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Teil Die Grundlagen 23 Biologisch-medizinische Grundlagen 23 A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie 23 I. Die Chromosomen 23 II. Das mitochondriale Genom

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 6/07 R Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten Leitsätze

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag. Umdruck 17/3126

Schleswig-Holsteinischer Landtag. Umdruck 17/3126 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/3126 Techniker Krankenkasse, Postfach 4340, 24042 Kiel Schleswig-Holsteinischer Landtag Sozialausschuss Herrn Christopher Vogt, MdL Postfach 7121 24171 Kiel

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

A n t r a g 2 0 1 4. Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt. Erstmalige Antragstellung oder

A n t r a g 2 0 1 4. Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt. Erstmalige Antragstellung oder Stiftung FamilienSinn Thüringen Arnstädter Straße 28 99096 Erfurt A n t r a g 2 0 1 4 Bitte füllen Sie das Antragsformular vollständig und richtig aus. Wichtig sind die Angaben zu beiden Ehepartnern. Bitte

Mehr

R S S RSS-0013-09-10 = RSS-E 9/09

R S S RSS-0013-09-10 = RSS-E 9/09 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

Ihr Kinderwunsch kann sich erfüllen! Wir helfen Ihnen dabei.

Ihr Kinderwunsch kann sich erfüllen! Wir helfen Ihnen dabei. Ihr Kinderwunsch kann sich erfüllen! Wir helfen Ihnen dabei. Herzlich willkommen! Sie und Ihr Partner wünschen sich ein Kind. Wir vom Kinderwunsch-Zentrum Stuttgart haben uns darauf spezialisiert, Ihnen

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G. In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof.

U R T E I L S A U S Z U G. In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof. ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2287 Urteil Nr. 163/2001 vom 19. Dezember 2001 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches, gestellt vom

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster

Herrn Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Gartenstraße 210-214 48147 Münster Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Dr. Theodor Windhorst Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Mehr

Nachhaltiges Gesundheitssystem

Nachhaltiges Gesundheitssystem Nachhaltiges Gesundheitssystem publifocus «Nutzen und Kosten medizinischer Behandlungen» Dr. Sergio Bellucci, TA-SWISS Ziele des publifocus Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu folgenden Punkten einholen:

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Verordnung Aktuell. FAQs zur Krankenbeförderung

Verordnung Aktuell. FAQs zur Krankenbeförderung istockphoto.com/deliormanli Verordnung Aktuell Sonstiges Eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Verordnungsberatung@kvb.de www.kvb.de/verordnungen Stand: FAQs zur Krankenbeförderung

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Hinweise zur Namensführung

Hinweise zur Namensführung Stand: September 2011 Hinweise zur Namensführung Im Laufe des Lebens gibt es Ereignisse, die eine Namenserteilung oder Namensänderung mit sich bringen, wie z. B. Geburt, Eheschließung, Scheidung, etc.

Mehr

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Jugend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit

Mehr

TOP 2 Medizinische Rehabilitation

TOP 2 Medizinische Rehabilitation Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 3. Sitzung am 14. Oktober 2014 (verschoben*) Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 12. März 2015 - final *Hinweis: Arbeitspapier wurde auf der 7. Sitzung am 19. Februar 2015

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung

Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung Satzungsleistungen Verschreibungsfreie Arzneimittel wieder in der Erstattung Was sind Satzungsleistungen? Der Rahmen für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Fünften Sozialgesetzbuch

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

...der sanfte Weg zum eigenen Kind

...der sanfte Weg zum eigenen Kind ...der sanfte Weg zum eigenen Kind Kinderwunschzentrum Köln Eva Schwahn Frauenärztin Reproduktionsmedizin Endokrinologie Psychosomatik Herzlich willkommen in unserem Zentrum für Kinderwunschbehandlung.

Mehr

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Mehr

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 4. November 2015 zu folgenden Vorlagen Gesetzentwurf

Mehr

Information für Patienten

Information für Patienten Information für Patienten Information für gesetzlich versicherte Patienten zur Bewilligung einer ambulanten Psychotherapie Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, wenn bei Ihnen eine Psychotherapie medizinisch

Mehr

position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition

position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition position Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 8 DGBposition Bundesvorstand I Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst I Juli 2012 I Herausgeber: DGB Bundesvorstand

Mehr

Statement Dr. Herbert Michel:

Statement Dr. Herbert Michel: Statement Dr. Herbert Michel: Ab dem 1. Januar 2005 gilt für Versicherte in einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein völlig neues Zuschuss-System, wenn es um Zahnersatz geht: War es bisher so,

Mehr

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V)

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) Vertrag über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen - im Folgenden KV Sachsen genannt - und der der

Mehr

Allgemeine Regeln für die Durchführung von Verfahren der Systemakkreditierung

Allgemeine Regeln für die Durchführung von Verfahren der Systemakkreditierung Drs. AR 12/2008 Allgemeine Regeln für die Durchführung von Verfahren der Systemakkreditierung (beschlossen auf der 54. Sitzung am 08.10.2007, geändert am 29.02.2008) 1. Die Akkreditierungsagentur ist bei

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich Wien, am 18. Oktober 2012 STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer- Entschädigungsgesetz

Mehr

13. Wahlperiode 16. 04. 2003

13. Wahlperiode 16. 04. 2003 13. Wahlperiode 16. 04. 2003 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die

Mehr

Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung

Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung K A S S E N Ä R Z T L I C H E B U N D E S V E R E I N I G U N G Mitteilungen Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung Aufnahme der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) in die Maßnahmen

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Zuwanderung Beschäftigung von Flüchtlingen

Zuwanderung Beschäftigung von Flüchtlingen Zuwanderung Beschäftigung von Flüchtlingen Veröffentlichung der AOK (Online-Seminar) vom 09.03.2016 Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Fragen und Antworten im Überblick

Mehr

KKF-Verlag. Individuelle Gesundheitsleistungen?

KKF-Verlag. Individuelle Gesundheitsleistungen? IGeL Individuelle Gesundheitsleistungen? In vielen Arztpraxen werden Zusatzleistungen angeboten, deren Nutzen zweifelhaft sein kann. Informieren Sie sich! Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter,

Mehr

Kurzinformation zu Patientenverfügung

Kurzinformation zu Patientenverfügung Kurzinformation zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Entwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Besonders Familien, nicht zuletzt aber

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE

BETRIEBS- KRANKENKASSE BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Thema: «Eigen-Eispende» (Eizellkryokonservierung)

Thema: «Eigen-Eispende» (Eizellkryokonservierung) Thema: «Eigen-Eispende» (Eizellkryokonservierung) Warum Eizellen tieffrieren? «Eigen-Eispende» Bei der Geburt hat eine Frau ca. 1 000 000 Eizellen. Zum Zeitpunkt der Pubertät sind dies noch ca. 100 000.

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012 1. Allgemeine Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen 1.1. Allgemeine Fragen Weshalb gibt es zukünftig für alle Träger der Arbeitsförderung die Pflicht zur Zulassung? Aus der Gesetzesbegründung

Mehr

Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa

Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa Vorschlag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa zur Neuregelung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) München, 04. Juni 2013 Seite 1 von 5 Vorbemerkung Der Bundesverband

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung

Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Wintersemester 2015/16 Vorlesung Ethik in der Medizin Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung Prof. Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Gliederung der Vorlesung

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr