Einzelplan 12. Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes

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1 Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein zu Drucksache 18 / 2100 Haushaltsjahr 2015 ENTWURF Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes Inhalt Seite Vorwort 2 Diagramm Nettoausgaben nach Ausgabearten 5 Kap Landtag 6 Kap Landesrechnungshof 8 Kap Ministerpräsident, Staatskanzlei 10 Kap Innenministerium 12 Kap Finanzministerium 17 Kap Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20 Kap Ministerium für Bildung und Wissenschaft 22 Kap Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 27 Kap Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 35 Kap Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes 37 Kap Ausbau und Neubau von Hochschulen 42 Kap Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 53 Kap Raumbedarfsdeckung des Landes 56 Kap Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung (ZGB) 60 Kap ÖPP-Finanzierungen des Landes 67 Einnahmen und Ausgaben VE-Abschluss Einnahmen MG/TG Ausgaben MG/TG Anlage Wirtschaftsplan der GMSH 76 Anlage Sondervermögen PROFI 78

2 Vorwort Vorwort A) Wesentliche veranschlagungstechnische Hinweise: Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, Anstalt öffentlichen Rechts (GMSH), nimmt sämtliche Bauaufgaben des Landes für die im Einzelplan 12 veranschlagten Baumaßnahmen und die Aufgaben eines umfassenden Facilitymanagements der im Zentralen Grundvermögen für Behördenunterbringung (ZGB) befindlichen Liegenschaften und Drittanmietungen im Rahmen der Organleihe wahr. Die Bewirtschaftung der Hochschulen liegt nicht in der Zuständigkeit der GMSH. Große Baumaßnahmen, insbesondere die Baumaßnahmen in den Liegenschaften der Hochschulen und Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten sowie im ZGB werden über den Epl. 12 abgewickelt. Die Ausgaben für Bauunterhaltung für die landeseigenen Liegenschaften außerhalb des ZGB, sowie für die bei Dritten angemieteten Grundstücke und baulichen Anlagen werden in den Ressortkapiteln des Einzelplans 12 veranschlagt. Die Ausgaben für Bauunterhaltung, kleine und große Baumaßnahmen sowie die Baunebenkosten der Liegenschaften im ZGB werden zentral aus dem Kap finanziert. Mit dem um den Finanzierungsanteil bereinigten damaligen Mietenaufwand an die LVSH soll das Immobilienvermögen des Landes im Kapitel 1221 nachhaltig gesichert, modernisiert und erweitert werden. Der Bund wird sich bis spätestens 2019 aus der Mitfinanzierung des Hochschulbaus zurückziehen. Für die Übergangszeit werden den Ländern Haushaltsmittel als zweckgebundene Finanzhilfe anteilig bereitgestellt, die sich aus dem Durchschnitt der Bauausgaben errechnen, die die Länder von 2000 bis 2003 für Bauprojekte erhalten haben. Als feststehende Größe wird der Bund jährliche Zahlungen in Höhe von 17,8 Mio. Euro an Schleswig-Holstein als Ersatz für die weggefallene Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (GA) leisten. Seit 2014 verstärken Zuweisungen des Bundes aus den Kompensationsmitteln für die ehemalige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung i.h.v. rd. 2,3 Mio. jährlich das Kapitel 1212 Ausbau und Neubau von Hochschulen. Darüber hinaus werden vom Bund für die so genannte überregionale Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 GG auf Einzelantrag weitere Fördermittel bereitgestellt. Im Kapitel 1212 werden die Bau-, Bauneben- und Ersteinrichtungskosten veranschlagt. Das Land Schleswig-Holstein kann selbst über den Beginn von neuen Baumaßnahmen innerhalb seiner finanziellen Möglichkeiten entscheiden. Der Abbau der Überbelegung im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalten bildet den Schwerpunkt im Justizbau. Zudem werden weitere Ausbildungs-, Arbeits-, und Sportmöglichkeiten für Gefangene geschaffen und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten verbessert. Der Grundinstandsetzungs- und Sanierungsbedarf der Gebäude wird gedeckt und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorgenommen. Zur Umsetzung sind in den einzelnen Titelgruppen im Kapitel 1209 entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt. Die Mittel für die Miet- und Bewirtschaftungsaufwendungen werden im Kapitel Raumbedarfsdeckung des Landes - zentral veranschlagt. Im Rahmen des Konsolidierungspfades sind zusätzliche Miet- und Bewirtschaftungsbedarfe grundsätzlich aus den Ressorteinzelplänen oder Abmietungen zu decken.

3 Die Bauneben- und Organleihekosten Bundesbau sind im Kapitel 1211 veranschlagt. B) Aufbau des Einzelplans 12 Im Einzelplan 12 sind die Ausgaben für die Hochbaumaßnahmen der einzelnen Dienststellen des Landes sowie die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben für den Grunderwerb und die Ersteinrichtung zentral zusammengefasst. Die Einteilung in Kapitel entspricht wie beim Gesamthaushalt dem Ressortprinzip mit Ausnahme der Ausgaben für Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes (Kapitel 1211) Ausbau und Neubau von Hochschulen (Kapitel 1212) Raumbedarfsdeckung des Landes (Kapitel 1220) Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung -ZGB- (Kapitel 1221) ÖPP-Finanzierungen des Landes (Kapitel 1222). Die Veranschlagung der Bauunterhaltung erfolgt entgegen den Berechnungsgrundlagen des Handbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes (HBBau) durch Überrollen der gekürzten Ansätze des Haushaltsjahres Die Veranschlagung der kleinen Baumaßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften außerhalb des ZGB erfolgt mit Kosten bis Euro in den jeweiligen Ressortkapiteln bei der Gruppe 711 pauschal unter Berücksichtigung der Konsolidierung auf dem Stand des Haushaltsjahres Darüber hinaus werden einzelveranschlagte Kleine Baumaßnahmen nur noch im Einzelfall in den Ressortkapiteln ausgewiesen. Im Kapitel 1221 werden rd. 33 % des Bauunterhaltungsansatzes für kleine Baumaßnahmen bereitgestellt. Weiteres regelt das HBBau. Die Ausgaben für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten außerhalb des ZGB und Kapitel 1212 mit Kosten von jeweils mehr als Euro werden grundsätzlich als Einzelmaßnahmen getrennt bei den Titeln bis veranschlagt. Eine Erleichterung der Bewirtschaftung ergibt sich aus 7 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes. Baunebenkosten (freiberuflich Tätige, Kostenerstattung an die GMSH für Organleihe - Landesbau - sowie Planungsleistungen ohne unmittelbaren Baubezug) sind grundsätzlich in den Kapiteln 1211,1212 und 1221 veranschlagt. Im Verwaltungsbau wird die Angemessenheit der Kosten in der Finanzplanungsunterlage-Bau durch Vergleichsberechnungen, im Bereich des Ausbaus und Neubaus von Hochschulen auf der Basis von Kostenrichtwerten des Bundes und der Länder sowie nach der Kostenflächenarten- Methode (KFA) ermittelt. Darüber hinaus wurde neben dem Einzelplan 12 durch eine Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2012 das Sondervermögen zur Hochschulsanierung in Höhe von 4 Mio. eingerichtet und in 2013 um 37,0 Mio. auf nunmehr 77,0 Mio. aufgestockt um v.a. die dringend notwendige Sanierung der Christian-Albrechts- Universität zu forcieren. Mit dem HHG 2015 wurde die Zweckbestimmung des Sondervermögens auf den Sanierungsbedarf der Gebäude des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) sowie der Universität zu Lübeck nach Überführung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts erweitert

4 Durch Gesetz über die Errichtung von Sondervermögen Energetische Sanierung (Haushaltsbegleitgesetz 2013, Artikel 8) wurde das Sondervermögen PROFI in Höhe von 35,0 Mio. in 2013 eingerichtet. Das Sondervermögen PROFI dient ausschließlich der Finanzierung von Investitionen in die energetische Sanierung und Optimierung landeseigener Gebäude und Versorgungseinrichtungen, mit Ausnahme derjenigen Gebäude, die dem UKSH für betriebliche Zwecke dauerhaft zur Verfügung gestellt sind. Des Weiteren wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015, Artikel 2 das Sondervermögen Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung (ZGB) errichtet. Das Sondervermögen dient der Finanzierung notwendiger großer Baumaßnahmen, die im laufenden Haushalt und fortfolgende aufgrund bestehender Fristen oder gesetzlicher Vorgaben innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar wären. Es ist geplant, das Sondervermögen mit einem Betrag in Höhe von 18,0 Mio. auszustatten. Die genannten Sondervermögen werden im Auftrag des Finanzministeriums von der Investitionsbank Schleswig-Holstein verwaltet. Nachrichtlich: in -

5 Diagramm Nettoausgaben nach Ausgabearten Einzelplan 12 Nettoausgaben nach Ausgabearten 2015 Sächl. Verwaltungsausgaben (Bauunterhaltung, Miete, Bewirtschaftung) 98,2 Mio 38,6 % Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 22,8 Mio 9,0 % Baumaßnahmen 133,5 Mio 52,4 %.

6 Kap Landtag Landtag Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 241,6 241,6 374, Unterhaltung der baulichen Anlagen im Zusammenhang mit dem Projekt IT-Strategie Landtag Einseitig deckungsfähig zu Lasten Titel MG 03 und MG 04. Durchführung der baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes IT-Strategie Landtag Brandschutzmaßnahmen im Landeshaus 375, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) ,6 Summe der Ausgaben 816,6 420,2 374,1

7 Landtag Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben 616,6 241,6 374, Baumaßnahmen ,6 Gesamtausgaben 816,6 420,2 374,1 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -816,6-420,2-374,1

8 Kap Landesrechnungshof Landesrechnungshof Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 Veranschlagt sind Unterhaltungskosten für die neue Liegenschaft des Landesrechnungshofs ab 01. Juli Die neue Liegenschaft wird durch die Zentrale Raumbedarfsdeckung des Landes gestellt Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) Vorsorglicher Leertitel für die neue Liegenschaft des Landesrechunungshofs ab 01. Juli Summe der Ausgaben 5

9 Landesrechnungshof Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben Baumaßnahmen Gesamtausgaben 5 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -5

10 Kap Ministerpräsident, Staatskanzlei Ministerpräsident, Staatskanzlei Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 15,0 15,0 1, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Landesvertretung in Berlin 186,5 186,5 6, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 22,5 20, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin 6 Veranschlagt ist der Anteil Schleswig-Holsteins für die Ersatzbeschaffung der Kälteanlage der Landesvertretung in Berlin. Summe der Ausgaben 224,0 281,6 7,4

11 Ministerpräsident, Staatskanzlei Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben 201,5 201,5 7, Baumaßnahmen 22,5 80,1 Gesamtausgaben 224,0 281,6 7,4 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -224,0-281,6-7,4

12 Kap Innenministerium Innenministerium Das Kapitel enthält folgende Maßnahme- und Titelgruppen: Ausgaben 75 Polizeiliche Leitstellen für Digitalfunk Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzungen der BOS- Funkmasten Einnahmen stehen zweckgebunden für Ausgaben bei den Titeln und zur Verfügung. Summe der Einnahmen

13 Innenministerium Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , Unterhaltung der im Ressorteigentum verbliebenen Grundstücke und baulichen Anlagen 212,9 115,0 195, Unterhaltung der BOS-Funkmasten Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei Titel verwendet werden. Deckungsfähig mit Titel Die Funkmasten dienen als Basisstationen für den Digitalfunk Brandschutzmaßnahmen bei Grundstücken und baulichen Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein Deckungsfähig mit Titel Die Ansätze werden gedeckt aus dem Aufkommen an der Feuerschutzsteuer (vgl. Kap. 0405). 116,8 116,8 114, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 517,5 462,1 320,8 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 400 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich der BOS- Funkmasten Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei Titel verwendet werden. Deckungsfähig mit Titel Die Funkmasten dienen als Basisstationen für den Digitalfunk.

14 Innenministerium Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein Deckungsfähig mit Die Ansätze werden gedeckt aus dem Aufkommen an Feuerschutzsteuer (vgl. Kap. 0405). 35,0 35, Umbau im Dienstgebäude des Polizeireviers Elmshorn, Moltkestraße ,9 Leertitel zur Abwicklung Nutzerspezifischer Umbau beim 1. Polizeirevier Lübeck Weggefallen Herrichtung eines Gebäudes für die Tauchereinheit 15 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 150 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Hallenumbau beim Kampfmittelräumdienst in Felde, Gebäude 2, zur Taucher- und Kompressionswerkstatt Weggefallen Herrichtung von Einsatztrainingsstätten 8 4 Veranschlagt sind die geschätzten Kosten Maßnahmen zur Sicherung an und von Polizeidienstgebäuden 10 20, Bauliche Sondermaßnahmen an Gebäuden 232,2 Im Rahmen der Deckungsfähigkeit werden aus diesem Titel die notwendigen Sicherungsmaßnahmen an Wohngebäuden besonders gefährdeter Persönlichkeiten finanziert Sanierung und Erweiterungsbau beim Polizeiautobahnrevier Scharbeutz

15 Innenministerium noch zu Übertragen nach Titel Polizeiliche Leitstellen für Digitalfunk (TG 75) 042 Neubau einer Regional-Leitstelle einschließlich einer Lehrleitstelle auf dem Grundstück der Landesfeuerwehrschule in Harrislee Leertitel zur Abwicklung (TG 75) 011 Umbau und Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung der polizeilichen Regional-Leitstelle Mitte im landeseigenen Objekt in Kiel, Wilhelminenstraße und zur Unterbringung weiterer Landeseinrichtungen 300,2 Leertitel zur Abwicklung. Parallel zur Einführung des Digitalfunks sollen in S-H kooperative Regionalleitstellen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingerichtet werden. Da für den Bereich Mitte keine Kooperation erfolgt, ist eine polizeieigene Leitstelle für die Kreise Plön, Rendsburg, Kiel und Neumünster am Standort Kiel, Wilhelminenstraße eingerichtet worden. Nr. Erläuterungstext genehmigte Kosten (in Euro) 1. Teil-FU-Bau vom 03. September polizeiliche Regionalleitstelle Teil-FU-Bau vom 22. November Infrastrukturmaßnahmen Teil-FU-Bau vom 25. April Unterbringung Kommissariate K2 + K Teil-FU-Bau vom 25. April Landeskasse Zusammen Summe der Titelgruppe ,2 Summe der Ausgaben 1.342,2 998, ,9

16 Innenministerium Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahmen Sächliche Verwaltungsausgaben 509,7 311,8 546, Baumaßnahmen 832,5 687, ,6 Gesamtausgaben 1.342,2 998, ,9 Überschuss (+) / Zuschuss (-) ,2-998, ,9

17 Kap Finanzministerium Finanzministerium Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 66,4 66,4 134, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Liegenschaft in Kiel, Feldstr. 25 (ehem. Adolfstr ) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen des allgemeinen Sachvermögens ,7 21,7 21,7 15, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 135,0 120,6 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 100 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Liegenschaft in Kiel, Feldstr. 25 (ehem. Adolfstr ) Verpflichtungsermächtigung (in ) ,1 224,0 Neuverpflichtung insgesamt 100 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des allgemeinen Sachvermögens Einrichtung von Zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIAS) in den Finanzämtern Einrichtung von ZIAS bei diversen Finanzämtern nach Beendigung der Pilotierung ,7 13,1 3 14,5 Leertitel zur Abwicklung Grundinstandsetzung der Gebäude der Liegenschaft in Kiel, Feldstr. 25 (ehem. Adolfstr ) ,4

18 Finanzministerium noch zu Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die genehmigten Baukosten lt. FU-Bau vom 01. Dezember 2010 / 02. September 2011 für die Sanierung der Gebäude A, B u. C betragen Euro. Aufgrund genehmigter Nachträge 1 u. 2 vom 25. Oktober 2012 für das Gebäude A i.h.v. ges Euro und 1. Nachträge mit Genehmigung vom 27. Mai 2013 der Gebäude B u. C (Gebäude B i.h.v Euro und Gebäude C i.h.v Euro) belaufen sich die Gesamtkosten auf Euro EUR 1. bisher bereitgestellt veranschlagt vorgesehen vorgesehen vorgesehen Summe Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Summe der Ausgaben 4.887, , ,0

19 Finanzministerium Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben 338,1 338,1 523, Baumaßnahmen 4.549, , ,9 Gesamtausgaben 4.887, , ,0 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , ,0

20 Kap Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Übertragen nach Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 13,3 13,0 14, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule 35,0 35,0 44, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) Übertragen nach Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8,0 8, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule Maßnahmen an der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule Zusätzliche Maßnahmen in der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule 36,0 36,0 31,0 505, Zusätzliche Maßnahmen im Ministerium 36, Neubau des Internats und des Kantinenbetriebes der Seemannsschule Travemünde-Priwall Summe der Ausgaben 128,3 92,0 595,2

21 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben 48,3 48,0 58, Baumaßnahmen 8 44,0 536,5 Gesamtausgaben 128,3 92,0 595,2 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -128,3-92,0-595,2

22 Kap Ministerium für Bildung und Wissenschaft Ministerium für Bildung und Wissenschaft Die Ausgaben dürfen zusätzlich bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel überschritten werden. Der Titel ist zusätlich deckungsfähig innerhalb des Kapitels. Einnahmen Vermischte Einnahmen Erstattungen des Bundes und der Länder für Baumaßnahmen der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Erstattungen des Bundes für Baumaßnahmen des Leibniz-Institutes für die Pädagogik der Naturwissensschaften Erstattungen des Bundes für Baumaßnahmen des Institutes für Weltwirtschaft Leertitel zur Abwicklung Beiträge der Hochschulen an Baumaßnahmen Im Zusammenhang mit Baumaßnahmen können sich die Hochschulen mit eigenen Beiträgen beteiligen. Die Mittel stehen zweckgebunden für bestimmte Maßnahmen zur Verfügung. Summe der Einnahmen

23 Ministerium für Bildung und Wissenschaft Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30,3 30,3 28, Zentrale Brandschutzmaßnahmen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Fachhochschule Kiel Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Universität Kiel Verpflichtungsermächtigung (in ) ,3 391,3 661, , , ,8 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Fachhochschule Flensburg Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Universität Flensburg Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Fachhochschule Lübeck Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Fachhochschule Westküste in Heide Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Muthesius- Kunsthochschule, Kiel Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Universität zu Lübeck Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Musikhochschule Lübeck 305,8 305,8 621,4 214,2 214,2 236,4 235,3 235,3 288,7 142,6 142,6 108,2 35,0 35,0 42,0 411,3 411,3 910,6 149,1 149,1 260, Erstattungen an die Hochschulen Vorgesehen für Erstattungsleistungen an die Hochschulen, wenn und soweit diese Maßnahmen vorfinanziert haben oder wenn aus sonstigen Gründen in Hinblick auf die Beteiligung der Hochschulen eine Erstattung zu leisten ist Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 45,0 40,2

24 Ministerium für Bildung und Wissenschaft Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Fachhochschule Kiel 264,2 235,9 182, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Universität Kiel 2.002, ,0 178,3 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre (bis 2012) sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Fachhochschule Flensburg 206,5 184,4-2, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Universität Flensburg 144,6 129, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Fachhochschule Lübeck Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Fachhochschule Westküste in Heide Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Muthesius-Kunsthochschule, Kiel 158,9 141,9 93,8 96,3 86,0 8,4 22,5 20, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Universität zu Lübeck 277,6 247,9 27, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Musikhochschule Lübeck Sanierung der Lüftung und Beschichtung der Seehundbeckenanlage des Aquariums des Institutes GEOMAR Weggefallen Universität Flensburg - Schaffung von studentischen Gruppenarbeitsplätzen Leertitel zur Abwicklung Universität Kiel - Baumaßnahmen im Rahmen von Berufungsverhandlungen Weggefallen Neubau eines Kurshauses für das Landesförderzentrum Sehen, Schleswig Leertitel zur Abwicklung Studienkolleg Schleswig-Holstein - Unterbringung auf dem Campus der Fachhochschule Kiel 100,6 89, ,3 445,1

25 Ministerium für Bildung und Wissenschaft noch zu Weggefallen Grundsanierung des Hauses Weltclub des IfW in Kiel 643,4 Leertitel zur Abwicklung Errichtung eines maritimen Zentrums - FH Flensburg 11,7 Leertitel zur Abwicklung. Summe der Ausgaben 8.699, , ,4

26 Ministerium für Bildung und Wissenschaft Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Schuldenaufnahme, Zuwendungen für Investitionen Gesamteinnahmen Sächliche Verwaltungsausgaben 4.881, , , Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen 3.818, , ,9 Gesamtausgaben 8.699, , ,4 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , ,4

27 Kap Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Das Kapitel enthält folgende Maßnahme- und Titelgruppen: Ausgaben 69 Justizvollzugsanstalt Kiel 71 Jugendanstalt Schleswig 81 Justizvollzugsanstalt Lübeck 85 Justizvollzugsanstalt Neumünster Einnahmen Erlöse aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken Zuschüsse Dritter für die Herrichtungsmaßnahmen an der Liegenschaft Dom zu Ratzeburg Einnahmen stehen zweckgebunden für Mehrausgaben bei Titel zur Verfügung. Summe der Einnahmen

28 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 37,3 37,3 33, Brandschutzmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Justizvollzugsanstalten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Bereich des Domhofs in Ratzeburg Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Kulturdienststellen Die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Kulturdienststellen beinhaltet auch das Literaturhaus Schwanenweg 3, Kiel, sowie die Bewirtschaftungskosten , ,8 108,0 108,0 115, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 58,5 52,2 Maßnahmen in Drittanmietungen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in den Justizvollzugsanstalten Verpflichtungsermächtigung (in ) ,0 385,8 242,0 Neuverpflichtung insgesamt 200 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Erneuerung der sicherheitstechnischen Systeme der Vollzugsanstalten Verpflichtungsermächtigung (in ) ,0 368,0 Neuverpflichtung insgesamt 200 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff

29 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa noch zu Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten der Kulturdienststellen 22,5 20, Instandsetzungsmaßnahmen an der Liegenschaft Dom zu Ratzeburg 157,5 140,6 175,0 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 100 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Darf zusätzlich bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel überschritten werden Baumaßnahmen im Rahmen des Programms Kulturelles Erbe Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels MG Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften 412, ,5 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 200 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Veranschlagt für die Durchführung der baulich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommende VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe Justizvollzugsanstalt Kiel JVA Kiel - Neubau Sporthalle (TG 69)

30 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa noch zu Weggefallen JVA Kiel - Erneuerung Anstaltsmauer und Freistundenhof 895,0 (TG 69) Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Anstaltsmauer der JVA Kiel ist abgängig, so dass eine Erneuerung zusammen mit der Neuanlage des Freistundenhofes erforderlich ist. Die geschätzten Baukosten werden mit 2.10 beziffert JVA Kiel - Erneuerung Haftraumkommunikationsanlage 10 (TG 69) Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 300 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Haftraumkommunikationsanlage ist technisch abgängig, für eine Instandhaltung sind keine Ersatzteile mehr lieferbar. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit ist eine Erneuerung erforderlich. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 70. Summe der Titelgruppe ,0 71 Jugendanstalt Schleswig (TG 71) 056 Jugendanstalt Schleswig - Bau einer Sozialtherapie und eines Funktionsgebäudes Weggefallen 33,7 Summe der Titelgruppe 71 33,7 81 Justizvollzugsanstalt Lübeck JVA Lübeck - Neubau der Küche und der Wäscherei (TG 81) 3.614,5 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 887 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff

31 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa noch zu Aufgrund der Vielzahl von Mängeln, die im Rahmen von Betriebsprüfungen der Aufsichtsbehörden an der 30 Jahre alten Küche festgestellt worden sind, ist der Neubau einer Küche erforderlich. Im Obergeschoss des Küchengebäudes ist die Anstaltswäscherei untergebracht. Eine durch die GMSH durchgeführte Bestandsaufnahme hat ergeben, dass das gesamte Gebäude abgängig ist. Eine Grundinstandsetzung des bisherigen Küchen / Wäschereigebäudes einschließlich Wärme-Isolierung ist unwirtschaftlich. Die FU-Bau ist aufgestellt und vom Finanzministerium am 14. Oktober 2010 in Höhe von ,0 genehmigt worden. Aufgrund anerkanntem Mehrbedarf zur Sanierung der Entwässerungsleitungen wurden durch das Finanzministerium Nachträge im Umfang von 727,0 genehmigt, so dass sich die Gesamtkosten auf nunmehr belaufen EUR 1. bisher bereitgestellt vorgesehen vorgesehen Summe Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE für 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe JVA Lübeck - Mauer (TG 81) 32,5 Weggefallen JVA Lübeck - Erweiterung Haus B 152,3 (TG 81) 588,3 Zur Abwicklung ausgebrachter Leertitel JVA Lübeck - Neubau eines Pfortengebäudes (TG 81) 547,5 Die genehmigten Baukosten lt. FU-Bau vom 18. Dezember 2008 und 28. Oktober 2011 für die Verlagerung und Errichtung eines Besucherzentrums belaufen sich auf ,0. Aufgrund vollzuglicher Erfordernisse ist eine Überplanung erforderlich, die geschätzten Kosten belaufen sich auf EUR 1. bisher bereitgestellt vorgesehen vorgesehen Summe JVA Lübeck - Herrichtung Haus B 1.425, (TG 81) Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt 900 Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff

32 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa noch zu Das Haus B ist für die Unterbringung von Strafgefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung, von Sicherheitsverwahrten in der Entlassungsphase und ältere Gefangenen zu sanieren. Die geschätzten Baukosten werden mit 3.215,0 beziffert. Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe JVA Lübeck - Ersteinrichtung (TG 81) 528,9 Die finanzielle Zuordnung der Ersteinrichtungsmaßnahmen ist wie folgt vorgsehen: 2015 EUR 1. Neubau der Küche und Wäscherei 0 2. Herrichtung Haus B Summe Summe der Titelgruppe , ,7 85 Justizvollzugsanstalt Neumünster JVA Neumünster - Grundinstandsetzung Haus C (TG 85) 3.734,2 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2017 Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Die Sanierung des Hauses C ist erforderlich zur Beseitigung baulicher Schäden und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gefangenen. Nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes - Sanierung des Verwaltungsbereichs einschließlich Kammer und Sicherheitszentrale - ist im 2. Bauabschnitt die Sanierung der Hafträume (insgesamt 240 Haftplätze) geplant. Die Gesamtkosten laut der am 07. März 2006 genehmigten FU-Bau belaufen sich auf ,0. Aufgrund anerkanntem Mehrbedarf und der zeitlichen Streckung wurden durch das Finanzministerium Nachträge genehmigt, so dass sich die Gesamtkosten mit genehmigten 7. Nachtrag vom 20. März 2013 auf ,0 belaufen EUR 1. bisher bereitgestellt vorgesehen vorgesehen vorgesehen Summe

33 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa noch zu Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnahme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag ) Summe JVA Neumünster - Abriss und Neubau Haus B 5 (TG 85) Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2018 Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Das Funktionsgebäude sowie das Haus B der JVA Neumünster sind abgängig und werden abgerissen. Nach den derzeitigen Planungen ist nur das Funktionsgebäude neu zu errichten. die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca JVA Neumünster - Neubau einer Sporthalle (TG 85) 2,0 Weggefallen JVA Neumünster - Grundinstandsetzung Haus C -Ersteinrichtung- 115,0 35 (TG 85) 334,3 Das Ersteinrichtungsprogramm für die Baumaßnahme Grundinstandsetzung Haus C in der JVA Neumünster liegt vor. Die genehmigten Kosten belaufen sich auf EUR 1. bisher bereitgestellt vorgesehen vorgesehen Summe Ersteinrichtung Neubau Sporthalle (TG 85) Weggefallen Summe der Titelgruppe , ,5 Summe der Ausgaben , , ,6

34 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen Sächliche Verwaltungsausgaben 1.275, , , Baumaßnahmen 9.769, , , Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 475, ,2 Gesamtausgaben , , ,6 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , ,6

35 Kap Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Ausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 238,1 65,1 117,9 Im Ansatz 2014 waren für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Haus Rothfos in Mözen Mittel in Höhe von enthalten. Für 2015 sind nur noch Mittel für die reine Bauunterhaltung veranschlagt Sanierung von Dachgauben im Landesamt für soziale Dienste, Außenstelle Heide Fortsetzung und Abschluss der in 2014 begonnenen Sanierung. 56,0 28, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Hochbau) 31,5 28, Erneuerung des EDV-Hausnetzes im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Weggefallen. 121,5 Summe der Ausgaben 325,6 121,2 239,4

36 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Abschluss Sächliche Verwaltungsausgaben 294,1 93,1 117, Baumaßnahmen 31,5 28,1 121,5 Gesamtausgaben 325,6 121,2 239,4 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -325,6-121,2-239,4

37 Kap Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes Das Kapitel enthält folgende Maßnahme- und Titelgruppen: Einnahmen 01 Amt für Bundesbau Ausgaben 01 Amt für Bundesbau Einnahmen Einnahmen aus Überzahlungen auf Verwahrkonten aus Sicherheitsforderungen bzw. Gewährleistungsansprüchen bei Projekten der Maßnahmen des Konjunkturpakets II aus den Bereichen Bildung und Infrastruktur Übertragen nach Einnahmen aus Überzahlungen auf Verwahrkonten aus Sicherheitsforderungen bzw. Gewährleistungsansprüchen bei Projekten der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II aus den Bereichen Bildung und Infrastruktur 287, Rückerstattung überzahlter Beträge aus Vorjahren 15, Beiträge der Hochschulen für Baunebenkosten an Hochschulbaumaßnahmen Einnahmen stehen für Mehrausgaben bei den Titeln und zur Verfügung. 01 Amt für Bundesbau Erstattungen des Bundes für nicht bauvorhabenbezogene Sonderprogramme, (MG 01) Baunebenkosten für Baumaßnahmen und Organleihekosten- Bundesbau an die GMSH Erstattungen zuviel gezahlter Beträge sind von den Einnahmen abzusetzen. Gemäß Verwaltungsvereinbarung vom 26. März 2007 zwischen dem Bund, der GMSH und dem Land Schleswig-Holstein stehen die Einnahmen zweckgebunden für Ausgaben der Titel , und jew. MG 01 zur Verfügung. Summe der Maßnahmegruppe Summe der Einnahmen ,0

38 Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes Ausgaben Brandschutzmaßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften Zusätzlich einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels Kostenerstattungen für Planungsleistungen ohne unmittelbaren Baubezug Zusätzlich einseitig deckungsfähig zu Gunsten Titel Für Brandschutzmaßnahmen zusätzlich einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Ressortkapitel und Leistungsentgelte an die GMSH für Kostenerstattungen im Zusammenhang mit dem Tariftreue- und vergabegesetz S.-H. 11 Abs.1 Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels Leistung aus der Verfahrensvereinbarung mit dem UKSH / GMSH Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels Leistungsentgelte an die GMSH Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels Abstandszahlungen an Dritte für die Aufgabe von Anmietungen Kosten für die Durchführung des länderübergreifenden Arbeitskreises Staatlicher Hochbau (ASH) Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Titels Erstattung von Kosten für die Verwaltung von Sondervermögen an die Investitionsbank Einseitig deckungsfähig zu Lasten Titel Ausgaben für Ansprüche auf Verwahrkonten aus Sicherheitsforderungen bzw. Gewährleistungsansprüchen bei Projekten der Maßnahmen des Konjunkturpakets II aus den Bereichen Bildung und Infrastruktur Übertragen nach Ausgaben für Ansprüche auf Verwahrkonten aus Sicherheitsforderungen bzw. Gewährleistungsansprüchen bei Projekten der Maßnahmen des Konjunkturpaktes II aus den Bereichen Bildung und Infrastruktur 189,8 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden Energiesparende und ökologische Maßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften

39 Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes noch zu Leertitel zur Abwicklung. Das Ziel, die Bewirtschaftungskosten in den landeseigenen Liegenschaften durch Energieeinsparungen zu reduzieren, wird ab dem Haushaltsjahr 2013 durch Mittel aus dem Programm - Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzinpolitik (PROFI) - finanziert. vgl. Titel MG Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Landes , ,7 Verpflichtungsermächtigung (in ) 2015 Neuverpflichtung insgesamt Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr Davon fällig Haushaltsjahr 2019 ff Deckungsfähig mit Titel Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Zusätzlich einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Abs. 3 HHG 2014 findet zusätzlich Anwendung. Veranschlagt sind u. a. die Kosten für die Einschaltung von freiberuflich tätigen Planern, Architekten und Ingenieure. Die Belastung des Haushaltsjahres 2015 aus in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2014 stellt sich wie folgt dar: 2015 EUR 1. In Anspruch genommene VE der Vorjahre für Voraussichtliche Inanspruchnehme der VE 2014 (Fälligkeitsbetrag 2015) Summe Baunebenkosten (FbT) für Baumaßnahmen aus Beiträgen der Hochschulen im Hochschulbau Die Ausgaben bei den Titeln und dürfen insgesamt bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden Kostenerstattung an die GMSH für Organleihe - Landesbau , ,5 Deckungsfähig mit Titel Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels Abs. 3 HHG 2014 findet zusätzlich Anwendung. Erstattungen aus Vorjahren dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die GMSH nimmt für Bund und Land Bauherren- und Bautätigkeit wahr. Veranschlagt sind die an die GMSH vom Land zu zahlenden Kostenerstattungen. Vgl. auch den als Anlage zum Epl. 12 abgedruckten Wirtschaftsplan der GMSH Kostenerstattung an die GMSH für Organleihe aus Beiträgen der Hochschulen im Hochschulbau

40 Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes noch zu Die Ausgaben bei den Titeln und dürfen insgesamt bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel geleistet werden. 01 Amt für Bundesbau Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel MG 01 geleistet werden. vgl. Titel MG Verträge für Sonderprogramme des Bundes (MG 01) Die Ausgaben sind übertragbar Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundes (MG 01) Kostenerstattung an die GMSH für Organleihe-Bundesbau (MG 01) Summe der Maßnahmegruppe Summe der Ausgaben ,

41 Allgemeine Hochbauvorhaben des Landes Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 303, Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Schuldenaufnahme, Zuwendungen für Investitionen Gesamteinnahmen , Sächliche Verwaltungsausgaben Zuwendungen mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen , Gesamtausgaben , Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,0

42 Kap Ausbau und Neubau von Hochschulen Ausbau und Neubau von Hochschulen Das Kapitel enthält folgende Maßnahme- und Titelgruppen: Ausgaben 02 Errichtung der Gebäude für Forschung und Lehre für die Hochschulmedizin 71 Fachhochschule Lübeck 72 Fachhochschule Kiel 73 Universität Kiel 74 Universität zu Lübeck 75 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck 76 Fachhochschule Flensburg 77 Universität Flensburg 79 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel 82 Fachhochschule Westküste in Heide 83 Muthesius Kunsthochschule Kiel Die Ausgaben sind deckungsfähig innerhalb des Kapitels. Die Ausgaben dürfen zusätzlich bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel sowie bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen bei Titel , , und Titel überschritten werden. Einnahmen Rückerstattung überzahlter Beträge und Schadensersatzansprüche aus Vorjahren 9, Einnahmen aus dem Verkauf von Hochschulliegenschaften Erstattungen des Bundes für Baumaßnahmen der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken , , ,3 Der Bund wird sich bis spätestens 2019 aus der Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zurückziehen. Für diese Übergangszeit werden den Ländern Haushaltsmittel als zweckgebundene Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt, die sich aus dem Durchschnitt der Bauausgaben errechnen, die die Länder von 2000 bis 2003 für Bauprojekte erhalten haben. Der feste Anteil Schleswig-Holsteins an diesen Kompensationsmitteln als Ersatz für die wegfallende Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau beträgt jährlich Davon entfallen auf den Titel Zusätzlich werden für den Erwerb eines Norddeutschen Höchstleistungsrechners in 2015 Mittel i.h.v. 474 vom Bund bereit gestellt (vgl. Titel ) Zuweisung des Bundes als Kompensationszahlung für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung 2.351, ,0 Ab dem entfällt für die Kompensationsmittel des Bundes nach Art. 143c GG die gruppenspezifische Zweckbindung. Um die jeweiligen Mittel landesintern weiterhin einer entsprechenden Zweckbindung unterwerfen zu können, hat das Land das Gesetz über die Zweckbindung von Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (Mittelzweckbindungsgesetz - MiZweG) erlassen. Nach 2 MiZweG werden die Kompensationsmittel für die ehemalige Geminschaftaufgabe Bildungsplanung dem Hochschulbau zugeschlagen. Die Mittel sollen das Kapitel 1212 verstärken, um den gestiegenen Bedarf an Hochschulbaumaßnahmen befriedigen zu können. Die Mittel stehen zweckgebunden für Ausgaben bei Titel zur Verfügung Zuschüsse von Dritten zum Hochschulbau Im Zusammenhang mit der Errichtung von Hochschulbauten können sich Dritte mit Zuschüssen beteiligen.