erlanger examenskurs Strafrecht SS 2007 Prof. Dr. Hans Kudlich

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1 erlanger examenskurs Strafrecht SS 2007 Prof. Dr. Hans Kudlich Einheit 9: Betrug und Untreue I D. Lösung zu den Zusatzfällen Fall 1 (Täuschung und Schaden bei Wettmanipulation nach BGH NJW 2007, 782 m. Anm. Bosch, JA 2007, 389 ff., und Jahn/Maier, JuS 2007, 215 ff.) T platzierte im Wettbüro des O Einsätze auf Sportwetten mit festen Gewinnquoten, bei denen der Wettende das Ergebnis verschiedener Sportveranstaltungen, vornehmlich von Fußballspielen, vorhersagen musste. Die Quote wurde vor Abschluss der Wette durch O nach dessen Einschätzung der jeweiligen Gewinnchancen unter Berücksichtigung seines Einbehalts festgesetzt. Zuvor hatte T die Schiedsrichter G und H sowie einige Fußballspieler gegen Zahlung oder das Versprechen erheblicher Geldbeträge dazu gebracht, durch falsche Schiedsrichterentscheidungen oder unsportliche Zurückhaltung den Ausgang der Spiele zu manipulieren. Diese Manipulation wurde bei den Mitarbeitern des O nicht offen gelegt, da er ansonsten von der Wette ausgeschlossen worden wäre. Die Manipulation führte in einigen Spielen zu dem erhofften Ausgang und damit zu Gewinnen zwischen und Insgesamt entstand O nach Abzug der Einsätze von den Gewinnen ein Vermögensschaden in Höhe von knapp 2 Mio.. Strafbarkeit des T nach 263? redlich verhalten hinausgehender Vertragsverstoß Freiheit von (bekannter) Manipulation geradezu wesentliches Element der Sportwette (insoweit auch Unterschied zu Spätwetten- Fällen, in denen nur überlegenes, aber grds. allgemein zugängliches Wissen genutzt wird) Irrtum (+), über Freiheit von Manipulation Vermögensverfügung (+), im Eingehung des Wettvertrages und spätere Auszahlung des Gewinnes Vermögensschaden (+), Quotenschaden in der Form, dass festgesetzte Gewinnquote Verkaufspreis der Wettchance ist; bei Kenntnis der Manipulation wäre insoweit deutlich geringere Quote festgesetzt worden subj. TB: Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung (+) 263: TB: Täuschungshandlung ausdrückliche Täuschung: (-), da über Manipulation durch Bestechung der Schiedsrichter und Spieler nicht gesprochen wurde konkludente Täuschung: grds. möglich, wenn Vertragspartner auch unausgesprochen von bestimmten Umständen ausgehen kann; im konkreten Fall auch unabhängig von entsprechenden Regelungen in AGBen denkbar, da gravierende Manipulation im vorliegenden Fall: Empfängerhorizont nach normativer Betrachtung maßgeblich abhängig von vertraglicher Risikoverteilung hier Fehlverhalten weit über nicht geschützte allgemeine Erwartung, anderer Teil werde sich Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 1 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 2

2 Fall 2 (Täuschung durch Unterlassen nach OLG Nürnberg, MDR 1964, 693) Der Gebrauchtwagenhändler T erwarb ein schwer unfallgeschädigtes Auto, stellte es wieder her und verkaufte es an O. Über die Frage nach einem eventuellen Unfall des Wagens wurde beim Verkauf nicht gesprochen. Auch aus dem vereinbarten Preis ließ sich das Vorliegen eines schweren Unfallschaden nicht ohne weiteres ableiten. Strafbarkeit des T? 263, 13: TB: Täuschungshandlung positives Tun ( ) ausdrückliche Äußerung (-) konkludent (-): In Preisgestaltung liegt nicht Erklärung, Sache sei ohne Mangel (Grundsatz der Vertragsfreiheit) Unterlassen? T wirkte einer falschen Vorstellung bei O nicht entgegen Unterlassen erfordert Auskunftspflicht (Garantenstellung) Diese kann sich aus Treu und Glauben ( 242 BGB) ergeben, wenn es sich um Tatsachen handelt, die für Willensbildung des Käufers maßgeblich sind und nach Verkehrsanschauung eine Offenbarung zu erwarten ist. Grds. ist Garantenstellung aus 242 BGB (insb. nach neuerer Rspr.) nur in sehr engen Grenzen zu bejahen, da ja jeder Vertragspartner für eigenen Vorteil verantwortlich ist Anerkennung nur bei besonderen Umständen im zwischenmenschlichen Bereich, die ein besonderes Schutzbedürfnis begründen hier aber (+), da Unfall für den Wert eines Kfz wichtiger Faktor ist und Verkäufer die einzige Informationsquelle ist sowie der Kunde gerade auf das Fachwissen des Verkäufers vertraut (anders etwa beim Kauf vom Privatmann). Irrtum (+) Vermögensverfügung (+), im Eingehen des Kaufvertrags (Eingehungsbetrug) sowie im Bezahlen des Kaufpreises (Erfüllungsbetrug; str., da sich gleicher Irrtum fortsetzt, vgl. Lösung zum Klausurfall) Vermögensschaden (+), da keine Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Eventuelle Gewährleistungsansprüche oder Anfechtungsrecht ( 123 BGB mit Folge der 812 ff. BGB) bleiben bei der Schadensberechnung außer Betracht. subj. TB: Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung (+) Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 3 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 4

3 Fall 3 (Abgrenzung von Sachbetrug und Diebstahl - nach BGH VRS 48, 175) T gab sich in der Tiefgarage eines Kaufhauses, das gerade eine Wasch-Werbe-Woche durchführte, als Angestellter aus und bekam mit dem Versprechen, das Auto zu waschen, die Autoschlüssel des O in die Hände. Daraufhin fuhr er mit dem Auto weg und behielt dieses. Strafbarkeit des T? : TB: fremde, bewegliche Sache (+) Wegnahme? Abgenzung zur Vermögensverfügung i.s.d. 263 Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams Wegnahme liegt nicht vor, wenn dem Täter durch Inhaber Alleingewahrsam eingeräumt wird oder Gewahrsamserlangung mit Einverständnis des Inhabers erfolgt (= tatbestandsausschließendes Einverständnis) Führt Täuschung zur vollständigen Gewahrsamsaufgabe, liegt evtl. Betrug vor BGH: Auch nach Übergabe der Schlüssel hatte O nach Verkehrsanschauung zumindest noch Mitgewahrsam, da er nur in eine Gewahrsamslockerung einwilligte Bruch von Mitgewahrsam genügt für Wegnahme hier beim Verlassen des Parkhauses Vorsatz (+) Zueignungsabsicht (+) (vorübergehende) Aneignungsabsicht (+) dolus eventualis hinsichtlich (dauerhafter) Enteignung (+) Rechtswidrigkeit der Zueignung (+) (-): Tatbestandlich (+), aber gesetzlich angeordnete Subsidiarität b ( ): Tatbestandlich (+), aber gesetzlich angeordnete Subsidiarität Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 5 Fall 4 (Abgrenzung Sachbetrug Diebstahl im Selbstbedienungsladen - nach BGH NStZ 1995, 594) In der CD-Abteilung eines Kaufhauses legte T mehrere CDs flach auf den Boden seines Einkaufswagen, bedeckte diese mit alten Prospekten und legte darauf dann noch weitere Gegenstände, die er an der Kasse auch ordnungsgemäß bezahlte. Die CDs dagegen blieben verdeckt im Wagen liegen, den T an der Verkäuferin vorbeischob. Strafbarkeit des T? , 244 I Nr. 1 TB: fremde, bewegliche Sache: CDs, (+) Wegnahme: Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams durch Legen in Wagen und Zudecken alleine noch nicht, keine Gewahrsamsenklave im Einkaufswagen bei/nach Passieren der Kasse: Problem der Abgrenzung zwischen Wegnahme ( 242) und Verfügung durch Verkäuferin ( 263): Verfügung, wenn Getäuschter Gewahrsam übertragen will Wegnahme, wenn Täuschung nur den Gewahrsamsbruch ermöglichen soll OLG Düsseldorf (NStZ 93, 287): Verkäuferin verfügt aufgrund eines Irrtums über alle Waren im Wagen BGH (NStZ 95, 594) und h.l.: Umfang der Verfügung wird durch Kaufvertrag konkretisiert; d.h. Verfügung nur über eingetippte Posten und keine Verfügung über nicht sichtbare Waren; genereller Verfügungswille bloße Fiktion; außerdem schwer erträgliche Unterschiede für die Anwendung des 252 (letzteres Argument allerdings zweifelhaft mit Blick auf 253, 255) Keine Verfügung; Wegnahme spätestens beim Verlassen des Supermarktes (+) subj. TB Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen Zueignung (+) Spätere Zueignungsmanifestation möglicherweise erfolgt, aber wiederholte Zueignung im Ergebnis jedenfalls nicht erneut strafbar Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 6

4 (e.a.: Tatbestandslösung, a.a. Konkurrenzlösung) bezüglich Forderung In Täuschung der Kassiererin dahingehend, dass diese es unterlässt, Kaufpreisforderung / Schadensersatzanspruch / Herausgabeanspruch geltend zu machen, könnte ein Betrug bezüglich der Forderung (keinesfalls hinsichtlich der Sache, insoweit schließen sich Wegnahme und Verfügung wechselseitig aus!) gesehen werden (so z.t. die Lit., anders z.t. die Rspr.), doch tritt dieser Sicherungsbetrug jedenfalls zurück. Fall 5 (Vermögensschaden bei sittenwidrigem und rechtswidrigem Geschäft nach KG NJW 2001, 86) O wollte seine Frau töten lassen und suchte einen Auftragsmörder. Er kam mit T ins Gespräch, der sich gegen eine Anzahlung von 5.000,- EUR zum Schein zur Tat bereit erklärte, in Wirklichkeit aber zu keinem Zeitpunkt vorhatte, tatsächlich jemanden zu verletzen. O gab dem T die Anzahlung, T verschwand. Strafbarkeit des T? , 212, 30 II: (-) mangels Vorsatz TB: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung: (+) Problem: Vermögensschaden? Nach juristischem Vermögensbegriff (-); Arg.: Einheit der Rechtsordnung: Was zivilrechtlich wegen rechtlicher Missbilligung unwirksam ist, kann strafrechtlich nicht geschützt sein; 134, 138, 817 S. 2 drücken das gerade aus. Geschädigter verfügt bewusst zu eigenen Lasten Nach wirtschaftlichem (auch gemischtem) Vermögensbegriff (+), da rechtliche Missbilligung nichts an wirtschaftlichem Abfluss ändert Arg. für diese Betrachtung: Strafrecht und Zivilrecht verfolgen hier unterschiedliche Ziele (Schutz vorhandener Rechtsgüter vs. Verhinderung missbilligter Geschäfte und Verhinderung einvernehmlicher Transaktionen) 817 S. 2 BGB verhindert nicht den Vermögensschaden, sondern perpetuiert ihn. Kriminelle können nicht durch ihr verbrecherisches Handeln selbst rechtsfreie Räume erzeugen. subj. TB: Vorsatz (+) Absicht rw. Bereicherung (+), Stoffgleichheit (+) Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 7 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 8

5 Fall 6 (Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Prozessbetrug nach OLG München, NJW 2006, 3364 m. Anm. Bosch JA 2007, 151 ff.) T hatte einen Pkw gekauft. Er erhob in der Folgezeit unter Geltendmachung verschiedener Mängel Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws. Das Landgericht beauftragte den Sachverständigen S damit, ein Gutachten u.a. zu der Behauptung des T zu erstellen, das ABS/ESP-System des Pkws sei defekt. T befürchtete, die festzustellenden Mängel könnten sein Rücktrittsbegehren nicht rechtfertigen, und fügte deshalb der Bremsanlage einen weiteren Mangel hinzu. Er sah voraus, dass seine Manipulation dazu führen würde, dass beim nächsten Betätigen der Bremse Bremsflüssigkeit austreten wird und der Bremsdruck nicht in vollem Umfang auf die Räder übertragen werden kann. Erst beim weiteren Durchtreten der Bremse würde ein zweiter Bremskreis zur Wirkung kommen. S kam wie vereinbart zu einer Probefahrt und näherte sich bei dieser nach ca. 100 Metern einer auf Rot stehenden Ampel. Er bremste das Fahrzeug ab, merkte dabei, dass sich das Bremspedal bis nahezu zum Boden durchtreten ließ, konnte jedoch das Fahrzeug mit dem vorhandenen zweiten Bremskreis problemlos anhalten. Strafbarkeit des T nach 263 StGB? 263: (-), zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch keinerlei Verfügung ersichtlich 263, 22, 23: VP: keine Vollendung, vgl. o. Strafbarkeit des Versuchs (+), 23 I, 263 II TB: Tatentschluss Vorsatz gerichtet auf Täuschung des Sachverständigen und damit letztlich auch des Gerichts (Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts!) über Intensität des Mangels (+) Irrtum des Gerichts (+) Vermögensverfügung: evtle. Zahlung des Prozessgegners (= Verkäufers) nicht notwendig kausal auf dessen Irrtum beruhend Verurteilung des Verkäufers durch Richter hinreichende Vermögensverfügung? Personenidentität zwischen Getäuschtem und Verfügendem (+) Verfügender und Geschädigter müssen nicht identisch sein, wenn hinreichende Nähebeziehung besteht (Lagertheorie vs. Befugnistheorie) vorliegend nach allen Ansichten ausreichende Nähe, da Richter kraft Prozessrechts über Vermögen des Prozessgegners verfügen und es mit Anspruch belasten kann Schaden: da T für möglich hielt, dass feststellbare Mängel keinen Rücktritt tragen könnten, jedenfalls nach herrschendem wirtschaftlichem Schadensbegriff zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich Verschlechterung der tatsächlichen Vermögenssituation bei Verkäufer Absicht der rechtswidrigen Bereicherung Bereicherungsabsicht (+) Vorsatz hinsichtlich Rechtswidrigkeit nur (+), wenn T (zumindest bedingten) Vorsatz hatte, dass Wandlungsbegehren materiell unzutreffend war (von Frage der Nachweisbarkeit beim wirtschaftlichen Schadensbegriff zu unterscheiden!) ggf.: unmittelbares Ansetzen bereits durch Übergabe des Pkw an Gutachter? Gutachter hier als Werkzeug einer mittelbaren Täuschung des Gerichts ( 25 I Alt. 2) e.a.: schon mit Einwirkung auf Tatmittler hier (+) a.a.: erst mit Ansetzen des Werkzeugs hier (-), solange Gutachten noch nicht erstattet wird h.m.: vermittelnd: Abschluss der Einwirkung, wenn damit Aus-der-Hand-Geben des Geschehensablaufs verbunden ist nach OLG München a.a.o (+), da Gutachtenerstattung unmittelbar nach Fahrt geplant war ggf. RW, SCH (+) kein Rücktritt Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 9 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 10

6 Fall 7 (Vermögensschaden bei Anstellungsbetrug im Beamtenverhältnis - nach BGHSt 45, 1) T hatte sich in der früheren DDR 1983 als inoffizieller Mitarbeiter gegenüber dem MfS verpflichtet und im Rahmen dieser Zusammenarbeit zahlreiche Berichte (Personeneinschätzungen, auch über Ausreisewillige) erstellt. Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 wurde T Angestellter im Berliner Polizeidienst. Anlässlich der Prüfung seiner Weiterbeschäftigung füllte er einen Personalfragebogen nur teilweise aus. Zusatzfragen, die von ehemaligen inoffiziellen Mitarbeitern des MfS zu beantworten waren, ließ er unausgefüllt. Ferner versicherte er anlässlich seiner Anhörung vor der Personalauswahlkommission wahrheitswidrig, er sei während seiner früheren Dienstzeit vom MfS nicht für Spitzeldienste angeworben worden. T wurde daraufhin am 1. August 1992 als Polizeihauptwachtmeister in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Als im April 1995 seine MfS-Tätigkeit bekannt wurde, schied er im Mai 1995 freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus. Strafbarkeit des T nach 263 StGB? 263 TB: Täuschung: durch teilweises Leerlassen des Bogens: * ausdrückliche Äußerung (-) * konkludente Äußerung: - ebenfalls (-), falls nur (etwa mit ja und nein anzukreuzende) Frage einfach nicht ausgefüllt wird, da in Leerlassen einzelner Fragen nicht Antwort bestimmten Inhalts gesehen werden kann (a.a. schwer vertretbar): kein Schutzbedürfnis des Erklärungsempfängers, der ja nachfragen kann - dagegen (+), falls z.b. Bogen formuliert ist: Fragen x-y nur auszufüllen, wenn... o.ä. * Täuschung durch Unterlassen (-), da keine Garantenpflicht - noch nicht aus Vorwirkung des späteren Arbeits-/Beamtenverhältnisses - nicht aus 242 BGB (keine Schutzwürdigkeit, vgl. o.) durch Äußerung vor Auswahlkommission (+): Irrtum (+) Vermögensverfügung: (+), durch Ernennung zum Beamten (Sonderfall des Anstellungsbetruges, welcher wiederum Unterfall des Eingehungsbetruges ist), woraus sich für Träger unmittelbar Zahlungsverpflichtungen ergeben Vermögensschaden: Vermögensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln Vermögensvergleich ist bei Eingehungsbetrug auf Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen: Vermögen vor Verfügung zu vergleichen ist mit Vermögen nach Verfügung Wertvergleich der vertraglich begründeten gegenseitigen Ansprüche zu ermitteln: Wenn Wert des Anspruchs auf Leistung des Täuschenden (hier: die von T zu erbringende Amtsführung) hinter Wert der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten (hier: im wesentlichen der Wert des von der Behörde versprochenen Gehaltes) zurückbleibt, ist der Getäuschte geschädigt; entscheidend: Vertragspflichten bei Vertragsabschluss, nicht künftig erbrachte Leistungen im Rahmen der Vertragserfüllung Gefährdungsschaden da Wert der Arbeitsleistung eines Beamten nicht ermittelt werden kann, 1 ist entscheidend, ob Voraussetzungen für Ernennung als solche (d.h. für das Beamtensein als geforderte Leistung des Beamten) vorgelegen hätten: damit bei Erschleichung der Beamtenernennung zwei Fallgruppen denkbar: * fehlende fachliche Eignung hier nicht ersichtlich * fehlende persönliche Eignung soweit in Tätigkeit für MfS Grund für Ermessensreduzierung auf Null gegen eine Einstellungsentscheidung gesehen werden kann (so Tatgericht sowie verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung), fehlt es an persönlicher Eignung, jedenfalls wenn Ereignisse, die an persönlicher Eignung zweifeln lassen, noch nicht lange zurückliegen Vermögensschaden in Form einer Gefährdung (+) Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen, zum Vermögensschaden stoffgleichen Bereicherung (+) 1 Das sagt freilich der BGH so nicht explizit! Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 11 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 12

7 E. Fälle zur eigenständigen häuslichen Nachbereitung Fall a (Konkludente Erklärung bei der Täuschung nach RGSt 29, 35) T war als Buffetkellner im Restaurant des R angestellt. Unter seinem Tresen hatte er ein Faß, in dem er abgestandenes Bier sammelte. Wenn er für Gäste Bier zapfte, füllte er die Gläser öfters bis zur Hälfte mit dem alten Bier und goß dann nur noch den Rest mit frischem Bier auf. Er wollte dadurch die Gewinnspanne seines Arbeitsgebers vergrößern. Strafbarkeit des T? 263: TB: Täuschungshandlung ausdrückliche Erklärung ( ) schlüssiges Handeln? heute h.m.: Im Servieren des Bieres (insbes. mit frischem Schaum) liegt aus Sicht der Kunden die Erklärung, es handle sich nur um frisches Bier (+) a.a. RG: Kein Betrug. Das RG erörterte aber die Möglichkeit der Täuschung durch schlüssiges Handeln nicht Irrtum der Kunden (+) Vermögensverfügung (+): Bezahlung des vollen Preises Vermögensschaden (+), da mehr gezahlt, als altes Bier wert wäre Kausalität (+) subj. TB: Vorsatz (+) Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen: Hier Vermögensvorteil zugunsten des Restaurantbesitzers (fremdnütziger Betrug) Fall b (Betrug durch Vorlage eines Überweisungsformulars - nach BGH NJW 2001, 453) T stellte eines schönen Tages fest, dass 10 Mio. EUR auf seinem zuvor ausgeglichenen Geschäftskonto bei der B-Bank gutgeschrieben waren, auf die er keinerlei Anspruch hatte. Aus der Buchungserläuterung erkannte er, dass das Geld für eine andere Firma bestimmt gewesen war. In den folgenden Tagen gab T seiner Bank zunächst 10 einzelne Überweisungsaufträge über insgesamt 3 Mio. EUR, mit denen er Verbindlichkeiten seines Unternehmens beglich. Dann eröffnete er bei einer anderen Bank (C-Bank) ein Konto, überwies die restlichen 7 Mio. EUR dorthin und löste sein Konto bei der B-Bank auf. Alle Überweisungsaufträge wurden schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formularen erteilt und (wie dem T bekannt) von einem Bankangestellten bearbeitet. Strafbarkeit des T nach 263? 263 in 11 Fällen TB: Täuschungshandlung: jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt; auch konkludent hier: allein die Vorlage der Überweisungsträger kommt in Betracht Problem: Wird damit konkludent erklärt, dass dem Überweisenden ein entsprechendes Guthaben materiellrechtlich zusteht und ist diese Erklärung falsch? 1. Ansicht: Ohne weiteres (+): Regelmäßig geht Bankangestellter von Richtigkeit der bisherigen Buchungen aus. Auf dieser Grundlage vorgenommene Überweisungen unterhalten entsprechende Irrtümer. (Wer in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis Weisungen erteilt, erklärt damit zugleich seine Befugnis zu diesen Weisungen.) 2. Ansicht: Unterscheide Fehlbuchung (Buchungsfehler innerhalb einer Bank) und Fehlüberweisung (Fehler hat materiell unrichtige Buchungen bei mind. 2 Banken zur Folge). Nur in Fällen derartiger Einbeziehung Dritter wird über relevante Tatsachen getäuscht 3. Ansicht (BGH): Überweisungsauftrag erklärt nichts über materiellen Anspruch, da regelmäßig Dispositionskredit eingeräumt und sogar Überziehungen geduldet werden Regelmäßig prüft buchender Bankangestellter das Guthaben. Überweisungsauftraggeber muss Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 13 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 14

8 sich daher regelmäßig nicht zum Schutz der Bank vergewissern, ob sein Konto im Haben steht (Risikoverteilung). Bestehen eines Anspruchs sei auch keine Tatsache (sondern nur die den Anspruch begründenden Umstände und die werden erst recht nicht durch die Überweisung behauptet), zw. Anspruch besteht mit Wertstellung (Kontokorrentverhältnis: abstraktes Schuldversprechen). Das zeigt sich darin, dass Banken sich regelmäßig das Recht einräumen lassen, fehlerhafte Gutschriften zu stornieren. Selbst wenn der Anspruch also behauptet worden wäre, wäre die Behauptung nicht falsch gewesen. Die Unterscheidung zwischen Fehlbuchung und -überweisung ist strafrechtlich irrelevant, da in beiden Fällen fehlerhaften Buchungen zunächst wirksam Täuschung (-) Fall c (Betrug durch Erschleichen eines Sonderrabatts nach BGH NJW 2004, 2603) T war Autohändler mit 14 Angestellten. Dem Autohersteller O gegenüber suggerierte er, ein wesentlich größeres Unternehmen zu führen und erlangte so Sonderkonditionen: Ihm wurden um 10% höhere Rabatte eingeräumt, als er sonst erhalten hätte, musste sich aber zugleich verpflichten, die Autos 6 Monate lang nur Mitarbeitern als Firmenwagen zur Verfügung zu stellen und für Probefahrten zu verwenden, jedoch nicht weiterzuveräußern. Unter diesen generell ausgehandelten Konditionen bezog T 500 Fahrzeuge, die er sogleich weiterverkaufte. Hätte er sie zu üblichen Konditionen von O erworben, wäre der Gewinn von O um 1 Mio. EUR höher gewesen. Strafbarkeit des T? durch Erschleichen des Sonderrabattes TB: Täuschungshandlung: Suggestion einer größeren Zahl Angestellter bei Vereinbarung der Sonderkonditionen; konkludente Erklärung, Fahrzeuge 6 Monate halten zu wollen bei jeweiligem Erwerb Zahl Angestellter (äußere Tatsache) und Haltewille (innere Tatsache) in Wirklichkeit anders Irrtum bei Vertragspartner bzw. dessen Vertreter: (+) Vermögensverfügung: Übergabe und Übereignung der Autos Problem: Vermögensschaden? Vermögensvergleich vorher nachher Ansicht 1: Abstellen auf durch ungerechtfertigten Rabatt verminderten Kaufpreis: Wert der Fahrzeuge (urspr. im Vermögen des O) bemisst sich nach üblichem Handelspreis der jeweiligen Umsatzstufe (Großhandel/ Einzelhandel/ Endverbraucher/ ) Diesem ist tatsächlicher Verkaufspreis gegenüberzustellen (Eingehungsbetrug) Ansicht 2 (BGH): Zu vergleichen sind das tatsächlich vorgenommene Geschäft und alternative Geschäfte, deren tatsächliche Realisierbarkeit für den Verkäufer im konkreten Fall hinreichend wahrscheinlich sein muss: Verkaufspreis abzügl. Kosten des Verkäufers Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 15 Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 16

9 Verkaufspreis in einem konkret möglichen Alternativgeschäft abzügl. der in diesem Geschäft anfallenden Kosten Betrug bei erschlichenem Sonderrabatt nur dann, wenn Ware zu höherem Preis anderweitig tatsächlich hätte verkauft werden können und dem Mehrerlös keine entsprechend höheren Kosten gegenüber gestanden hätten Arg.: Rabatte mindern zunächst nur Gewinn, also Vermögensmehrung. 263 schützt aber nur Vermögensbestand Erwerbsaussichten nur dann von 263 geschützt, wenn so konkret, dass bereits wirtschaftlich werthaltig Positiver Nachweis erforderlich, da Einräumen eines Rabattes immer indiziert, dass Verkäufer aktuell keine bessere Absatzmöglichkeit hat hier: in dubio pro reo bloße Beeinträchtigung des Vertriebssystems ohne quantifizierbaren Schaden, damit (-) durch vorzeitigen Verkauf (-): Schlichter Vertragsbruch, keine das Opfer betreffenden irrtumsbedingten Verfügungen Examenskurs Strafrecht BT Betrug und Untreue I Zusatzfälle, S. 17