Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig OLG München, Urteil vom , AZ: 10 U 3878/13

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1 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 03 BGH-Entscheidung zum Sachverständigenverfahren BGH, Urteil vom , AZ: IV ZR 281/14 Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidung des BGH sich im Wesentlichen mit dem Wechsel des Benennungsrechtes des Sachverständigen in Sachverständigenverfahren befasst, tatsächlich gehört diese Entscheidung zu den wenigen BGH-Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, die sich mit dem Berufsbild des Kfz-Sachverständigen befassen. (weiter auf Seite 2) Weglegen bzw. Weitergabe eines Handys - ohne Beachtung des Displays - ist keine verbotene Handynutzung OLG Köln, Beschluss vom , AZ: III-1 RBs 284/14 Eine Autofahrerin hatte ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und es herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte während sie die Fahrt fortsetzte in der Tasche nach dem Handy. Sie übergab es während eines Abbiegevorganges ihrem Sohn, ohne dabei auf das Display des Telefons zu sehen, der das Gespräch sodann entgegennahm. (weiter auf Seite 4) Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig OLG München, Urteil vom , AZ: 10 U 3878/13 Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge, welche der Kläger im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis geltend macht. Da das Fahrzeug des Klägers nicht älter als drei Jahre alt war, kam eine Verweisung bereits nicht in Betracht. (weiter auf Seite 5) Umfang der Nutzungsausfallentschädigung, Umsatzsteuererstattung für Überführungskosten und merkantiler Minderwert bei Veräußerung des unreparierten Restwertes LG Duisburg, Urteil vom , AZ: 12 S 153/13 Im Rahmen einer Kfz-Haftpflichtregulierung mit Totalschaden machte der Kläger in der Berufungsinstanz restliche Nutzungsausfallentschädigung für den Unfalltag, die Umsatzsteuer für die Überführungskosten des erworbenen neuen Fahrzeugs, welches bei Erwerb bereits zwei Monate zugelassen war und über eine Laufleistung von 5 km verfügte, sowie merkantile Wertminderung für das unrepariert veräußerte Fahrzeug geltend. (weiter auf Seite 6) BVSK-Honorarbefragung spiegelt die am Markt angebotenen Leistungen wieder und stellt eine taugliche Schätzgrundlage dar AG Augsburg, Urteil vom , AZ: 19 C 3591/14 Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 160,85 für ein vom Kläger nach einem Verkehrsunfall eingeholtes Privatgutachten. (weiter auf Seite 8)

2 BGH-Entscheidung zum Sachverständigenverfahren BGH, Urteil vom , AZ: IV ZR 281/14 Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidung des BGH sich im Wesentlichen mit dem Wechsel des Benennungsrechtes des Sachverständigen in Sachverständigenverfahren befasst, tatsächlich gehört diese Entscheidung zu den wenigen BGH-Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, die sich mit dem Berufsbild des Kfz-Sachverständigen befassen. Aus einer ganzen Reihe von Erwägungen dürfte diese Entscheidung noch für Diskussionen sorgen. Unstreitig ist, dass das Sachverständigenverfahren ein vertraglich geregeltes Schiedsverfahren bei Unstimmigkeiten über die Höhe des vertraglich zu ersetzenden Schadens ist. Kommt es vor Einleitung des Sachverständigenverfahrens nicht zu einer Einigung, beziffert der Versicherungsnehmer seine Forderungen und benennt für das Verfahren einen Sachverständigen. Innerhalb von 14 Tagen hat der Versicherer ebenfalls einen Sachverständigen zu benennen. Beide Sachverständige haben sich dann auf einen Obmann zu verständigen, der zu entscheiden hat, falls die beiden Sachverständigen nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Benennt eine Partei trotz Beginn des Sachverständigenverfahrens den Sachverständigen nicht, geht das Benennungsrecht auf die andere Partei über. In der hat der regulierungspflichtige Versicherer häufig ein Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen erstellen lassen und benennt genau diesen angestellten Sachverständigen folgerichtig auch im Sachverständigenverfahren. Dieser hat der BGH nun widersprochen und klargestellt, dass ein angestellter Sachverständiger des Kaskoversicherers nicht als Sachverständiger anzusehen. Der BGH führt hierzu aus: Mit der Zielsetzung eines Sachverständigenverfahrens zur Vermeidung eines aufwändigen Rechtsstreits ist es unvereinbar, dass der Versicherer oder der Versicherungsnehmer einen Mitarbeiter benennt. Für den Versicherungsnehmer erkennbar soll durch die Beteiligung von Sachverständigen eine dritte, durch Sachkunde ausgewiesene Meinung, jenseits der Ansichten der Parteien, den Schaden bewerten. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht. Weiter führt der BGH aus, dass es nicht darauf ankomme, dass der Mitarbeiter der Versicherung sogar als Leiter einer Sachverständigenabteilung bei der Erstellung von Sachverständigengutachten weisungsfrei sei. Es könne sich auch hier nicht um einen Sachverständigen im Sinne der AKB handeln, weil es sich bei einem Mitarbeiter einer Partei nicht um einen Dritten handeln könne. Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH ganz bewusst die Funktion des Sachverständigen im Übrigen weit über das Sachverständigenverfahren hinaus. Letztlich verdeutlicht der BGH mit dieser Entscheidung, dass neben dem Sachverstand die Unabhängigkeit entscheidendes Kriterium für das Berufsbild ist. 2 / 9

3 Insoweit kann diese Entscheidung auch auf andere Bereiche ausstrahlen. Ganz naheliegend wird die Frage zu stellen sein, welche Bedeutung künftig noch die Schadenfeststellung eines angestellten Sachverständigen in einem KH-Schaden haben kann, genauso wie sich der Versicherer die Frage stellen muss, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die eigenen Sachverständigen beispielsweise einem Zertifizierungsverfahren zu unterwerfen, das explizit davon ausgeht, dass auch der zertifizierte Sachverständige der Versicherungswirtschaft weisungsfrei arbeitet und über ein hohes Maß an Qualifikation verfügt. Wird in der Rechtspraxis die Unabhängigkeit verneint, ist dies letztlich auch ein Schlag gegen die öffentliche Bestellung und Vereidigung und Zertifizierung. 3 / 9

4 Weglegen bzw. Weitergabe eines Handys - ohne Beachtung des Displays - ist keine verbotene Handynutzung OLG Köln, Beschluss vom , AZ: III-1 RBs 284/14 Hintergrund Eine Autofahrerin hatte ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und es herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte während sie die Fahrt fortsetzte in der Tasche nach dem Handy. Sie übergab es während eines Abbiegevorganges ihrem Sohn, ohne dabei auf das Display des Telefons zu sehen, der das Gespräch sodann entgegennahm. Das Amtsgericht wertete diese Tätigkeit als Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des 23 Abs. 1a StVO und verurteilte die Fahrerin zu einer Geldbuße von 40,00. Das OLG Köln hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Aussage Das OLG Köln sah in der dargestellten Tätigkeit eine reine Ortsveränderung des Handy, welche keine Benutzung im Sinne des 23 Abs. 1a StVO darstellt. Nach dieser Norm ist es dem Fahrzeugführer untersagt, ein Mobiltelefon durch Aufnahme oder Halten zu benutzen. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich Vor- und Nachbereitungshandlungen bzw. sämtliche Bedienungsfunktionen. Sanktioniert werden sollen Handlungen, die einen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweisen. Der Umstand, dass die Fahrerin das Gerät nach Erklingen des Signaltons aufnahm, rechtfertigt in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation keine andere Bewertung. Es ist kein erster Schritt zur Kommunikation darin zu sehen, wenn im Rahmen der Weitergabe des Telefons keine angebotene Funktion des Geräts genutzt wird. Durch die Fahrerin wurde kein Kommunikationsvorgang vorbereitet, da das Mobiltelefon ohne vorheriges Ablesen des Displays weitergegeben wurde. Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Die hier vorgetragene Argumentation des Weglegens bzw. Weitergebens eines klingelnden Handys, ohne auf das Display zu schauen, wurde nach Auffassung des OLG Köln nicht als Handynutzung im Sinne von 23 Abs. 1a StVO gewertet und scheint daher einen nachvollziehbaren Verteidigungsansatz darzustellen. 4 / 9

5 Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig OLG München, Urteil vom , AZ: 10 U 3878/13 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge, welche der Kläger im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis geltend macht. Da das Fahrzeug des Klägers nicht älter als drei Jahre alt war, kam eine Verweisung bereits nicht in Betracht. Das LG Passau (AZ: 4 O 575/12) hat der Klage auf Zahlung der restlichen Positionen stattgegeben. Diese Entscheidung wurde vom OLG München bestätigt. Aussage Das OLG München führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es für die Erstattungsfähigkeit von Ersatzteilpreisaufschlägen (UPE-Aufschläge) und Verbringungskosten auf die sogenannte Erforderlichkeit im Sinne von 249 Abs. 2 S. 1 BGB ankommt. Ein Schadengutachten legt den zu beanspruchenden Schadenersatz für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs nicht bindend fest. Bei den Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs zu einer Lackiererei handelt es sich nicht um einen unmittelbaren Schaden an der Fahrzeugsubstanz, sondern nur um einen mittelbaren Begleitschaden, der anlässlich der Reparatur in einer bestimmten Werkstatt möglicherweise anfallen kann. Der Sachverständige erstellt in seinem Gutachten quasi eine Prognose, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Nach Auffassung des Senats kommt es maßgeblich darauf an, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten verlangen sämtliche markengebundenen Fachwerkstätten im Wohnumfeld des Geschädigten sowohl Ersatzteilaufschläge von mindestens 10 % als auch mangels eigener Lackiererei Verbringungskosten für die Fahrt zum Lackieren. Damit handelt es sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung um erforderliche Kosten im Sinne des 249 Abs. 2 S. 1 BGB, welche voll erstattungsfähig sind. Das Urteil argumentiert lesenswert, weshalb Verbringungskosten und UPE-Aufschläge auch bei Schadenabrechnung auf Gutachtenbasis erforderlich sind und schließt sich der überwiegenden Rechtsprechung an, wonach diese Positionen bei Ortsüblichkeit auch voll erstattungsfähig sind. 5 / 9

6 Umfang der Nutzungsausfallentschädigung, Umsatzsteuererstattung für Überführungskosten und merkantiler Minderwert bei Veräußerung des unreparierten Restwertes LG Duisburg, Urteil vom , AZ: 12 S 153/13 Hintergrund Im Rahmen einer Kfz-Haftpflichtregulierung mit Totalschaden machte der Kläger in der Berufungsinstanz restliche Nutzungsausfallentschädigung für den Unfalltag, die Umsatzsteuer für die Überführungskosten des erworbenen neuen Fahrzeugs, welches bei Erwerb bereits zwei Monate zugelassen war und über eine Laufleistung von 5 km verfügte, sowie merkantile Wertminderung für das unrepariert veräußerte Fahrzeug geltend. Das LG Duisburg sprach dem Geschädigten die Nutzungsausfallentschädigung für den Unfalltag sowie die Umsatzsteuer zu, versagt ihm jedoch die merkantile Wertminderung. Aussage Hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung stellte das LG Duisburg klar darauf ab, dass es nicht darauf ankomme, um welche Uhrzeit sich der Unfall ereignete, in jedem Fall ist rechnerisch der ganze Tag für die Nutzungsausfallentschädigung zu berücksichtigen. Zur Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Überführung bei Erwerb eines tageszugelassenen Neuwagens führte es aus: Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der auf die Überführungskosten anfallende Mehrwertsteuerbetrag nicht in Abzug zu bringen. Es ist vielmehr die gesamte Mehrwertsteuer zu zahlen. Dies folgt zum einen daraus, dass der Kläger tatsächlich ein Neufahrzeug erworben hat, das regelmäßig nur mit Einpreisung der Überführungskosten angeboten wird. Ausweislich der Rechnung vom war das Neufahrzeug 2 Monate zuvor, am erstmalig zugelassen worden. Da es nur einen Kilometerstand von 5 km aufwies, ist davon auszugehen, dass es sich um eine sog. Tageszulassung handelt. Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Der Kunde erwirbt in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug. Die Zulassung dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs. Tageszulassungen erfolgen insbesondere im Absatzinteresse des Händlers, der durch die Steigerung der Abnahmemenge in den Genuss höherer Prämien kommt, die er an den Endkunden weitergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom , Az. I ZR 253/97). Es handelte sich demnach weiterhin um ein Neufahrzeug, das i.d.r. ohne Zahlung der Überführungskosten nicht erworben werden kann. Darüber hinaus wäre eine Herausnahme der Überführungskosten zu Lasten des Geschädigten nicht gerechtfertigt, weil dieser auf die konkrete Preiskalkulation des Händlers keinen Einfluss und in diese regelmäßig keinen Einblick hat Die Erstattung der merkantilen Wertminderung hingegen lehnte das LG Duisburg mit folgender Begründung ab: Der Kläger hat den Unfallwagen allerdings unrepariert veräußert, weshalb ein merkantiler Minderwert nicht besteht. Dass ein solcher nach einer Reparatur entstehen kann, wird i.d.r. schon dadurch wertbildend berücksichtigt, dass der Käufer eines unreparierten Unfallfahrzeuges bei seinem Preisangebot nicht nur die von ihm aufzuwendenden Reparaturkosten, sondern auch den Betrag, der sodann bei ihm als merkantiler Minderwert verbleibt, berücksichtigt. Zur Grundlage der merkantilen Wertminderung stellt das LG Duisburg jedoch klar heraus, dass unter einem merkantilen Minderwert die Minderung des Verkaufswertes zu verstehen ist, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung des Fahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den 6 / 9

7 Erwerb unfallgeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (BGH, Urteil vom , Az. VI ZR 82/57). Während beim realen oder technischen Minderwert nach der Instandsetzung noch Mängel zurückbleiben, welche die Betriebsdauer, die Lebensdauer oder das äußere Ansehen des Wagens beeinflussen und daher seinen Gebrauchswert beeinträchtigen, ist bei dem hier in Betracht kommenden merkantilen Minderwert, der ein völlig und ordnungsgemäß instandgesetztes Fahrzeug voraussetzt, nicht der Gebrauchswert, sondern wegen der Eigenschaft, ein Unfallwagen zu sein, nur sein Verkaufswert beeinträchtigt (BGH, a.a.o.) Das LG Duisburg stellte in dieser Entscheidung klar, dass zum einen für die Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung der Unfalltag unabhängig von der Uhrzeit des Ereignisses stets als vollständiger Tag zu berücksichtigen ist. Zum anderen macht es deutlich, dass die verkäuferische der tageszugelassenen Fahrzeuge nicht schadenersatzrechtlich den Erwerber benachteiligen darf, sodass die Kosten der Überführung inklusive Umsatzsteuer bei Erwerb eines tageszugelassenen Neuwagens zum Kaufpreis gehören und somit in der Folge die Umsatzsteuer auf die Überführung zu erstatten ist. Letztlich wird noch einmal festgehalten, worin der Unterschied zwischen einer technischen und einer merkantilen Wertminderung besteht. Letztere fällt jedoch dann nicht an, wenn der Restwert unrepariert realisiert wird, da der Makel des Unfalls in die Kalkulation des Restwertes bereits eingeflossen ist. 7 / 9

8 BVSK-Honorarbefragung spiegelt die am Markt angebotenen Leistungen wieder und stellt eine taugliche Schätzgrundlage dar AG Augsburg, Urteil vom , AZ: 19 C 3591/14 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 160,85 für ein vom Kläger nach einem Verkehrsunfall eingeholtes Privatgutachten. Das AG Augsburg gab der Klage vollumfänglich statt. Aussage Das Gericht ging vorliegend davon aus, dass sich die Vergütung des Sachverständigen im Rahmen des Erforderlichen bewegt. An der Erforderlichkeit fehle es erst, wenn der Geschädigte ohne Weiteres erkennen konnte, dass die Vergütung unwirtschaftlich ist. Zur Bestimmung der üblichen Vergütung greift das Gericht auf die BVSK-Honorartabelle zurück, welche die am Markt angebotenen Leistungen widerspiegelt und eine taugliche Schätzgrundlage darstellt. Das berechnete Grundhonorar bewegt sich im Rahmen des HB-V Korridors der BVSK- Honorarbefragung Die daneben geltend gemachten Nebenkosten für Farblichtbilder, Druckkosten und eine Pauschale für Telefon- und Portokosten sind nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob die Gutachterkosten überhöht sind oder nicht, hat der Kläger gleichwohl einen Ersatzanspruch gegen die Beklagte. Der Einwand von überhöhten Kosten kann einem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn ihn ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen trifft oder die Rechnung überhöht ist und der Geschädigte dies erkennen musste. Für einen etwaigen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht ist die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Das Gericht führt weiter aus, dass den Kläger kein Auswahlverschulden trifft, da er grundsätzlich dazu berechtigt ist, den Sachschaden an seinem Pkw nach einem Verkehrsunfall durch einen Gutachter überprüfen zu lassen. Der Kläger hat einen freien und unabhängigen Sachverständigen beauftragt und für ihn war auch nicht erkennbar, dass die Kosten überhöht sein könnten. Er ist dabei grundsätzlich nicht verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen bzw. vor Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, wie ein Geschädigter, der üblicherweise über keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Schadenregulierung und Abrechnung von Sachverständigenkosten verfügt, eine Preiserhöhung erkennen könnte. Der Beklagten bleibt es unbenommen, sich analog 255 BGB die Herausgabeansprüche gegen den Sachverständigen vom Geschädigten abtreten zu lassen. Es ist grundsätzlich alleinige Sache des Haftpflichtversicherers, sich mit dem Sachverständigen wegen dessen Rechnungsforderung auseinanderzusetzen. Mangels eines erkennbaren Auswahlverschuldens oder einer Erkennbarkeit einer Überhöhung der Sachverständigenkosten wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Eine Kürzung von Sachverständigenkosten zulasten des Geschädigten hält das Gericht für nicht angemessen und verweist die Haftpflichtversicherungen auf etwaige Rückforderungsansprüche aus 812 BGB aus abgetretenem Recht. 8 / 9

9 Als Auslöser des gesamten Abwicklungsvorganges soll der Schädiger auch jegliche Risiken im Zusammenhang mit dem Unfall tragen, sofern sie nicht durch unverantwortliches Dazwischentreten des Geschädigten überhöht worden sind. 9 / 9