BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

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2 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den KOM(2009)693 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik SEK(2009)1707 DE DE

3 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik 1. EINLEITUNG Am 18. Juni 2003 hat die Kommission ihre Mitteilung Integrierte Produktpolitik - Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen 1 angenommen. Der vorliegende Bericht fasst den Stand der Umsetzung dieser Politik zusammen. Eine ausführliche Analyse befindet sich im beiliegenden Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Das Konzept der integrierten Produktpolitik (IPP) bezweckt eine abgestimmte Vorgehensweise mit Hilfe geeigneter politischer Instrumente und der Einbeziehung von Interessengruppen für umweltgerechtere Produkte, die geringere Umweltauswirkungen mit einem erweiterten Kundenservice verbinden. Mit dieser Politik wird die fortwährende Verbesserung der Produktherstellung und -entwicklung sowie die Förderung der Akzeptanz derselben seitens der Verbraucher gefordert. Das IPP-Konzept stützt sich auf die folgenden Beobachtungen: Herstellung und Nutzung von Waren und Diensten (d. h. Produkten) sind Ursache der meisten negativen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt. Durch die ständig wachsende Anzahl an in der EU und weltweit konsumierten Produkten verschlechtert sich die Lage kontinuierlich. Die durch Produkte verursachten Umweltbelastungen und auswirkungen treten während verschiedener Phasen ihres Lebenszyklus auf (entlang der Produktionskette, während der Nutzungsphase, bei der Entsorgung). Abhilfemaßnahmen müssen derart gestaltet sein, dass das einfache Verlagern der Umweltbelastungen auf andere Abschnitte des Lebenszyklus oder andere geografische Gebiete vermieden wird. Auf Grund der Vielfältigkeit der Produkte und ihrer Auswirkungen kann es nicht nur ein einziges politisches Instrument geben, das auf alle gemeinsam angewendet werden kann. Von Fall zu Fall muss ein geeignetes politisches Instrument oder eine Kombination von Instrumenten gewählt und koordiniert eingesetzt werden, oft auch über mehrere politische Bereiche hinweg (z. B. Bestimmungen zur Produktgestaltung, Emissionsgrenzwerte, Produktkennzeichnung, Steuermaßnahmen, Selbstverpflichtungen der Industrie usw.). Um diese Instrumente optimal auszunutzen, müssen viele verschiedene Interessengruppen, einschließlich politischer Entscheidungsträger, Firmen und Verbraucher, in den Prozess einbezogen werden. 1 KOM(2003) 302. DE 2 DE

4 Der Mitteilung zur IPP 2003 gingen vorbereitende Studien im Jahr 1998 und ein Grünbuch zur IPP 2 im Jahr 2001 voraus. In der Mitteilung wurden die Ziele der IPP erläutert und fünf IPP-Grundsätze festgesetzt: 1) Denken in Lebenszyklen; 2) Zusammenarbeit mit dem Markt; 3) weitgehende Einbeziehung aller Beteiligten; 4) laufende Verbesserung der Produkte; 5) koordinierter Einsatz von politischen Instrumenten. Die IPP sollte mithilfe von drei strategischen Maßnahmen umgesetzt werden: Beitrag zu umfassenden politischen Maßnahmen, namentlich der Strategie für nachhaltige Entwicklung 3 der EU, dem Sechsten Umweltaktionsprogramm 4 der EU und dem Zehnjahres-Rahmenprogramm über nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster 5. Ergänzung bestehender produktbezogener politischer Maßnahmen durch die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen sich Umweltprobleme mit Blick auf den Lebenszyklus von Produkten untersuchen lassen. Verstärkung der Koordinierung zwischen den Instrumenten für die umweltbezogene Produktpolitik und deren gegenseitige Abstimmung. Demnach soll die IPP selbst keine konkreten auf bestimmte Produkte bezogenen Maßnahmen treffen 6, sondern vielmehr den konzeptuellen Rahmen sowie Beratung und Instrumente für viele verschiedene Maßnahmen und Akteure bieten. In der Mitteilung wurden mögliche Maßnahmenbereiche aufgezeigt und Aufgabengebiete für die Hauptinteressengruppen vorgeschlagen. Der Rat der Umweltminister begrüßte diese Initiative und unterstützte die Absicht der Kommission, die relevanten Akteure aufzufordern, auf die Verringerung der Umweltauswirkungen aller Produkte ausgerichtete Zielvorgaben in ihre Strategien aufzunehmen, um so die Produkte und Dienstleistungen ihres jeweiligen Sektors kontinuierlich zu verbessern 7. Seitdem wurden das Konzept und die IPP-Instrumente unter unterschiedlich intensiver Beteiligung der Industrie und anderer Interessengruppen auf allen politischen Ebenen in die Praxis umgesetzt. 2. STAND DER UMSETZUNG Zum aktuellen Zeitpunkt richten sich viele Initiativen nach den IPP-Grundsätzen und die nach den Anregungen der Mitteilung durchgeführte Forschung und entwickelten Instrumente werden weitgehend genutzt. Explizite Verweise auf die IPP sind bei diesen Initiativen jedoch nicht üblich. Die Akzeptanz des IPP-Ansatzes muss daher vielmehr in Bezug auf die KOM(2001) 68. Neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vom 9. Juni 2006 Nr /06. KOM(2001) 31. Siehe Dennoch wurden zwei Pilotprojekte gestartet, um den Nutzen des Konzepts zu untersuchen und Erfahrungen mit seiner Umsetzung zu sammeln. Dazu wurden Mobiltelefone und Gartenstühle aus Tropenholz ausgewählt, ohne die Signifikanz der Umweltauswirkungen dieser Produkte oder das erwartete Ausmaß der Verbesserungen vorwegzunehmen. Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 12. November 2003 zur Integrierten Produktpolitik DE 3 DE

5 Maßnahmeninhalte als auf der Grundlage expliziter Verweise bewertet werden. Weiterhin haben die Bemühungen um eine bessere Abstimmung der produktbezogenen Maßnahmen seit Einführung der IPP deutlich zugenommen und sind nun Teil der Agenda der Besseren Rechtsetzung 8. In der Tat wurden die IPP-Grundsätze mit dem SCP/SIP-Aktionsplan erfolgreich in den umfassenden Rahmen für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik aufgenommen, der den von der IPP-Mitteilung begonnenen Prozess erfolgreich aufnimmt und weiterführt. Zum Zweck des weiteren Fortschritts erscheint es sinnvoll, die beiden Prozesse weiter zu integrieren und die IPP als ein wichtiges Element der SCP/SIP-Agenda zu betrachten BEISPIELE FÜR DIE UMSETZUNG DER IPP AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Verschiedene nach der IPP-Mitteilung gegründete Initiativen spiegeln den Vorstoß der IPP in Richtung umweltgerechterer Produkte in Bezug auf den gesamten Lebenszyklus wider. Der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) bindet die IPP-Instrumente in ein kohärentes Maßnahmenpaket mit dem Ziel umweltgerechterer Produkte und intelligenterer Verbrauchsmuster ein. Er leistet daher einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der IPP- Instrumente auf Gemeinschaftsebene; zu diesen zählen unter anderen: Bestimmungen für die laufende Verbesserung der Produktgestaltung in Kombination mit überarbeiteten Kennzeichnungssystemen zur Förderung der Verbrauchernachfrage nach besonders umweltfreundlichen Produkten, einem Rahmen für umweltorientierte öffentliche Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie möglichen finanziellen Anreizen zur Aufnahme solcher Produkte. Des Weiteren stellt das durch den SCP/SIP-Aktionsplan eingerichtete Einzelhandelsforum die Umsetzung des IPP-Instruments der ökologischeren Beschaffung durch Unternehmen dar und ermöglicht die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, um die Verbraucher besser über Nachhaltigkeit zu informieren. 10 Die Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte stellt eine direkte Umsetzung der IPP-Grundsätze in Bestimmungen für die Produktgestaltung dar. Ihr Geltungsbereich wurde 2009 im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans auf weitere Produktgruppen (energieverbrauchsrelevante Produkte) ausgeweitet. 11 Die neue Abfallrahmenrichtlinie 12 macht einige IPP-Elemente, insbesondere die Forderung bei der Entwicklung einer Abfallpolitik den gesamten Lebenszyklus der Stoffe zu berücksichtigen, zu rechtlich verpflichtenden Vorschriften. An diesem Lebenszykluskonzept orientiert sich auch eine Bestimmung der Batterierichtlinie 13, die Beseitigung an Stelle von KOM(2005) 97. KOM(2008) 397. Da sie über die entscheidende Vermittlerrolle zwischen Herstellern und Verbrauchern verfügen, müssen die Einzelhändler in Zusammenarbeit mit den Herstellern für eine geeignete Kennzeichnung und Angaben auf den Produkten sorgen, um zu einer Entwicklung hin zu nachhaltigeren Produkten beizutragen. Die umweltbezogenen Angaben sollten verständlich, nicht mehrdeutig oder leicht misszuverstehen sein und dürfen den Verbraucher nicht verwirren. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle Richtlinie 2008/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren DE 4 DE

6 Recycling nur dann erlaubt, wenn dies in Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus einen Vorteil für die Umwelt bedeutet. Die Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 14 sowie die für Abfallvermeidung und -recycling 15 schließen das Lebenszykluskonzept und den Aufruf zur laufenden Verbesserung ebenso ein wie den Grundsatz der Zusammenarbeit mit dem Markt. Die in der Abfallstrategie vorgebrachte Forderung nach starken Recyclingmärkten in der EU ist ein Beispiel hierfür. Unmittelbar nach der Annahme der IPP-Mitteilung begann die Kommission die Lebenszyklusanalyse-Plattform, kurz LCA-Plattform, eine qualitätsgeprüfte europäische Referenzdatenbank für Lebenszyklusdaten und ein LCA-Handbuch zu entwickeln. Die Arbeit wird fortgesetzt, um sowohl spezifische Leitlinien zur Anwendung des Lebenszykluskonzepts auf spezifische Maßnahmenbereiche aufzustellen als auch die internationale Dimension vollständig einzubeziehen. Weiterhin haben zwei freiwillige Pilotprojekte den praktischen Nutzen des IPP-Konzepts und vor allem des Lebenszykluskonzepts untersucht 16 und zu Selbstverpflichtungen der Industrie geführt. Zur besseren Fokussierung der politischen Maßnahmen hat die Kommission untersucht, welche Produkte die größten Umweltbelastungen zur Folge haben und welche Möglichkeiten bestehen, diese zu verbessern. 17 Der sich daraus ergebende Schwerpunkt auf Wohnungs-, Transport- und Lebensmittelprodukten wird unter anderem am verschiedene Interessengruppen einbeziehenden Europäischen Runden Tisch zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln (European Food SCP Round Table), der kürzlich (2009) 18 eingerichtet wurde, und auf der Website BUILD-UP 19 weiter voran gebracht. Die Recyclingleitmarkt-Initiative zielt darauf ab, die Nachfrage nach Produkten aus Recyclingmaterialien anzukurbeln, die einen Umweltvorteil für den gesamten Lebenszyklus bedeuten. Der Leitmarkt für biobasierte Produkte soll die Entwicklung nachhaltiger Produkte aus erneuerbaren Rohstoffen, wie z. B. biobasierte Chemikalien und Kunststoffe, voranbringen. 20 Mit dem sechsten und dem siebten Forschungsrahmenprogramm wurde eine Reihe von Forschungsprojekten ins Leben gerufen, die die Umsetzung der IPP-Maßnahmen, KOM(2005) 670. KOM(2005) 666. Siehe Siehe Der Europäische Runde Tisch zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln ist ein Multi-Stakeholder-Prozess mit folgenden Zielen: i) Bestimmung wissenschaftlich zuverlässiger und einheitlicher Untersuchungsmethoden für umweltbezogene Daten von Lebensmitteln und Getränken während des gesamten Lebenszyklus; ii) Bestimmung geeigneter Kommunikationsinstrumente für Verbraucher und andere Beteiligte; iii) Förderung der ständigen Verbesserung der Umweltaspekte entlang der Vertriebskette von Lebensmitteln und Getränken. Auf der Website BUILD-UP können Bauunternehmer, lokale Behörden und Gebäudenutzer ihre Erfahrungen darüber austauschen, wie der Energieverbrauch in Gebäuden gesenkt werden kann; siehe Die Europäische Kommission hat außerdem mit den Vertretern der Mitgliedstaaten ein einverständliches Vorgehen zum Austausch bewährter Praktiken bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 1 vom , S. 65) vereinbart. KOM(2007) 860. DE 5 DE

7 insbesondere in den Bereichen Verbesserung der Lebenszyklusanalysemethoden, umweltgerechte Gestaltung, Umweltschutzmaßnahmen im industriellen Bereich, Abfallvermeidung, Recycling, Bioraffinerien und nachhaltiger Verbrauch, unterstützen soll BEISPIELE FÜR DIE UMSETZUNG DER IPP AUF EBENE DER MITGLIEDSTAATEN Das IPP-Konzept wurde in Maßnahmen der Mitgliedstaaten angewendet, oft in engem Zusammenhang mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Durch die Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen mit IPP- Elementen haben die Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der IPP beigetragen. Einige Beispiele hierfür sind die Bestimmungen für Produktgestaltung und -kennzeichnung sowie die Internalisierung von Umweltkosten mittels Projekten zur Herstellerverantwortung. Nationale Initiativen zur Internalisierung von Umweltkosten bestehen in mehreren Mitgliedstaaten in Form von bestimmten Ökosteuerplänen. Die Mitgliedstaaten haben besonders im Bereich der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage nach umweltgerechteren Produkten ergriffen. Die Maßnahmen der sieben erfolgreichsten Mitgliedstaaten haben den EU-Durchschnitt auf wertmäßig 45 % umweltorientierte öffentliche Beschaffung gebracht, was sich beispielsweise in um 25 % niedrigeren CO 2 -Emissionen und zugleich in einer Senkung der Lebenszykluskosten um 1 % niederschlägt. Die Niederlande haben sich eine vollständige nachhaltige Beschaffung ihrer Regierung bis 2010 zum Ziel gesetzt. Viele Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Verbraucher besser zu informieren. Zusätzlich zum Europäischen Umweltzeichen verfügen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten über eigene Umweltzeichen, die in den erfolgreichsten Fällen bis zu zugelassene Produkte in nur einem Land kennzeichnen. In vielen Bereichen wurden Fortschritte bei der Koordinierung und Integration der Maßnahmen auf nationalem Niveau gemacht: Der wiederholte Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der in den regelmäßigen IPP-Sitzungen mit Vorsitz der Kommission stattfindet, wird beispielsweise durch interministerielle Arbeitsgruppen in den nordischen Ländern, nationale Einrichtungen zur IPP-Koordinierung und Spezialabteilungen für nachhaltige Produkte und nachhaltigen Verbrauch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich oder die Spezialabteilung der bayerischen Landesregierung ergänzt. Die Mitgliedstaaten haben auch produktspezifische Maßnahmen getroffen. Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Produktgremien gebildet, die aus Beteiligten entlang des gesamten Lebenszyklus zusammengesetzt werden. Das Land Bayern hat eine Reihe von produktspezifischen Projekten zur umweltgerechten Gestaltung unterstützt. Außerdem haben Italien, Dänemark, die Niederlande, Deutschland, Schweden und Frankreich freiwillige Vereinbarungen über spezifische Ziele und Maßnahmen mit der Wirtschaft abgeschlossen. Diese Initiativen werden oft durch die aktive Arbeit an Lebenszyklusdaten und -methoden ergänzt. Mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten haben IPP-Instrumente entwickelt und setzten sich sehr für das Lebenszykluskonzept ein, einige haben zudem LCA- Forschungszentren eingerichtet. DE 6 DE

8 Zur Integration des Lebenszykluskonzepts in die Arbeit von Organisationen haben alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung des EU-Umweltmanagementprogramms EMAS ergriffen BEISPIELE FÜR DIE UMSETZUNG DER IPP BEI FIRMEN UND ANDEREN INTERESSENGRUPPEN Industrieverbände, unabhängige Firmen und NROs haben mit Behörden und Forschern auf gemeinschaftlicher, nationaler und lokaler Ebene zusammengearbeitet. Die meisten produktspezifischen Maßnahmen einschließlich der Pilotprojekte der Kommission waren nur durch die aktive Einbindung von Industrie und NROs möglich. Die Industrie war und ist zudem maßgeblich an der Bereitstellung von Lebenszyklusinformationen beteiligt, insbesondere durch ihren Beitrag zur Europäischen Lebenszyklusdatenbank (European Life- Cycle Database). Das Bewusstsein für das Lebenszykluskonzept hat wesentlich zugenommen. In der Industrie kommt das Lebenszykluskonzept in der Produktpolitik und der Kommunikation mit Kunden und Behörden immer mehr zum Tragen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Ökoprofil-Initiative der europäischen Kunststoffbranche. Ein weiteres Beispiel ist die aktive Teilnahme von Industrieverbänden über das Konsultationsforum an der Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie. Außerdem tragen Firmen zunehmend zu Initiativen der lebenszyklusbasierten Politikentwicklung bei, so z. B. im Einzelhandelsforum, am Europäischen Runden Tisch zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln und bei der Initiative BUILD-UP. 3. RAUM FÜR WEITERE MAßNAHMEN Insgesamt wurden in der EU bedeutende Forschritte in Richtung einer umweltfreundlichen Produktpolitik gemacht. Da die IPP jedoch vielmehr einen Prozess als einen endgültigen Zustand darstellt, bleibt noch viel Raum für weitere Maßnahmen. Einige auf der Hand liegende Möglichkeiten sind beispielsweise: Die Rolle der IPP kann auf nationaler Ebene weiter gefördert werden. Einige Mitgliedstaaten haben beispielhafte Maßnahmen in die Wege geleitet, doch bleiben viele noch dahinter zurück. Da es sich bei der IPP um einen fortlaufenden Prozess handelt, sind verschiedene Fortschrittsgrade auch auf weiterreichende Entwicklungen während des Berichtszeitraums z. B. auf die EU-Erweiterung zurückzuführen. Einige neue Mitgliedstaaten haben dennoch gute Fortschritte erzielt, während einige der EU-15-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken könnten. Was die Teilnahme von Umwelt-NROs, Verbraucherorganisationen und KMUs an IPP- Prozessen und der Anwendung von IPP-Instrumenten betrifft, ist noch mehr Unterstützung und Förderung möglich. Allgemein sind mehr Unterstützung und Dialog vonnöten, um das Bewusstsein für den Umweltnutzen zu stärken, den das Lebenszykluskonzept durch die Verringerung der negativen Gesamtauswirkungen von Produkten bietet. Viele Produktgremien und die Pilotprojekte haben gezeigt, dass dies durch die Zusammenarbeit in konkreten Fällen sehr gut erreicht werden kann. Wie bereits in der IPP-Mitteilung aufgezeigt, kann das Konzept auch für die Verbesserung der Umweltaspekte nicht-industrieller Produkte und auf Dienstleistungen angewendet werden. Initiativen, die in diese Richtung gehen, wurden im Zusammenhang mit dem DE 7 DE

9 SCP/SIP-Aktionsplan gegründet, so z. B. wie bereits erwähnt, das Einzelhandelsforum und der Europäische Runde Tisch zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln. Die IPP-Instrumente in Form von Steuern und Subventionen wurden auf Gemeinschaftsebene bisher noch nicht angewendet. 4. POLITISCHE INITIATIVEN VON DER IPP BIS ZUM SCP/SIP-AKTIONSPLAN Das IPP-Konzept wurde von der Kommission in einer Zeit neuer größerer Initiativen in der Umweltpolitik ausgearbeitet, die den Übergang von End-of-Pipe - zu Präventivmaßnahmen kennzeichneten. Auf Gemeinschaftsebene wurde durch das 6. UAP dazu aufgerufen, das Konzept in den Bereichen natürliche Ressourcen und Abfallpolitik anzuwenden. Auf internationalem Niveau hat der Weltgipfel von Johannesburg die Politiker auf nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster aufmerksam gemacht. Dank der Erkenntnis, dass viele Umweltprobleme durch die immer größere Anzahl und Vielfalt an weltweit vertriebenen Produkten und Stoffen hervorgerufen werden, wurde die IPP auch als Ergänzung von sektoralen Umweltmaßnahmen bezüglich Abfall, Wasser, Luft oder Chemikalien eingesetzt. Zwei Jahre nachdem der Rat die IPP-Mitteilung gebilligt hatte, stellte die Kommission die Thematischen Strategien für natürliche Ressourcen und Abfall vor, die in den jeweiligen Gebieten auf den IPP-Grundsätzen aufbauen. Bereits weitere zwei Jahre später stellte die Kommission das Konsultationspapier über einen zukünftigen SCP/SIP-Aktionsplan vor und nahm diesen Plan ein Jahr später an. Der SCP/SIP-Aktionsplan sieht die Nachprüfung einiger seiner Elemente sowie für 2012 eine Revision des gesamten Plans vor, wodurch erreicht wird, dass die Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der IPP-Instrumente auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda steht. 5. FAZIT Ziel der IPP ist es, die politischen Instrumente einzusetzen, die für die laufende Verbesserung der Produkte am geeignetsten sind. Es handelt sich eher um einen fortwährenden Prozess als um einen endgültigen Zustand. Dazu ist es notwendig, dass sich Politiker und andere Beteiligte der Problematik in hohem Maße bewusst sind und der Wille besteht, dieses Bewusstsein ständig in konkrete Maßnahmen umzuwandeln. Das IPP-Konzept hat wesentlich zur Entwicklung verschiedener Umweltmaßnahmen in den Bereichen Produktgestaltung, Einsatz von natürlichen Ressourcen und Abfallmanagement beigetragen. Mitgliedstaaten, Industrie und andere Beteiligte haben seine Umsetzung durch ihren direkten Beitrag auf Gemeinschaftsebene, die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen, wirtschaftlich motivierte Maßnahmen und andere eigene Initiativen aktiv vorangetrieben. Die Umsetzung der IPP in Sachen politische Integration ist schwer zu dokumentieren, da neue Programme die IPP selten ausdrücklich erwähnen. Es wurden jedoch insgesamt wesentliche Fortschritte bei der Akzeptanz des Lebenszykluskonzepts durch die wichtigsten DE 8 DE

10 Industriezweige und Politiker gemacht und die Verfügbarkeit von Lebenszyklusdaten sowie die Übereinstimmung hinsichtlich der Methoden haben stark zugenommen. Weitere Fortschritte wurden auch bei der Identifizierung der Produkte mit dem größten Verbesserungspotenzial und der möglichen Maßnahmen zu deren Verbesserung erzielt. Verbraucherinformation, Bestimmungen für die umweltgerechte Gestaltung, saubere Herstellung und umweltgerechtes öffentliches Beschaffungs-/ Einkaufswesen bilden nun den Kern des SCP/SIP-Aktionsplans. Der SCP/SIP-Aktionsplan treibt den durch die IPP- Mitteilung initiierten Prozess zur Erschließung von weiteren Marktpotenzialen für nachhaltigere Produkte und zur Förderung eines intelligenteren Verbrauchs weiter voran. Die für 2012 vorgesehene Revision des Aktionsplans bietet eine gute Gelegenheit zur weiteren Beurteilung der Entwicklung der IPP. DE 9 DE