ÖSTERREICH. AM004g-X 1

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2 EBRD Jahrestagung 2015 Harald Waiglein Leiter der österreichischen Delegation Wir freuen uns, dass die diesjährige Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Tiflis stattfindet. Georgien hat einen guten Beweis geliefert, wie man auch unter schwierigen Bedingungen die Transformation gut voranbringen kann. Seit unserem Treffen im Mai letzten Jahres haben sich in der Region einschneidende Veränderungen in wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Hinsicht ergeben, die maßgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der Bank in der Region haben. Wir sind erfreut, dass die Bank diese schwierige Situation so gut bewältigt hat. Die Bank konnte trotz der schwierigen Lage ihr Geschäftsvolumen auf 8,9 Mrd. steigern und in eine Rekordzahl von 377 Projekten investieren. Lobenswert ist vor allem, dass es der Bank gelungen ist, eine rasche Erhöhung der Operationen außerhalb von Russland, in der Türkei und im südlichen und östlichen Mitteleeraum (SEMED), zu erwirken. Wir gratulieren der Bank zu dieser Leistung. Wir stellen mit Freude fest, dass die Finanzierungsaktivitäten der Bank in der Einsatzregion der EBWE insgesamt weiterhin eine hohe Transformationswirkung erzielen und zugleich die Prinzipien des soliden Bankgeschäfts einhalten und das angesichts des schwierigen Umfeldes. Das bestätigt die hohe Qualität der Bankoperationen und wir danken dem Personal für die ausgezeichneten Leistungen. Wir haben das Engagement der Bank in der SEMED Region von Anfang unterstützt und verfolgen daher die Aktivitäten der Bank in diesem Raum sehr genau. Wir freuen uns sehr, dass, trotz der nach wie vorhandenen Instabilität, die Bank ihre Investitionen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum beträchtlich steigern und 2014 insgesamt 34 Operationen mit einem Investitionsvolumen von 1.1 Mrd. finanzieren konnte. Das ist ein hervorragendes Ergebnis und bestätigt, dass die Geschäftstätigkeit der Bank in der SEMED Region nun auch gut etabliert ist. Besonders hervorzuheben ist die gute Arbeit der Bank in Ägypten wo sie15 Projekte mit einem Volumen von 593 Mio. aus dem SEMED Special Fund finanziert hat. AM004g-X 2

3 Die Türkei ist inzwischen zu einem großen und bedeutenden Kunden der Bank geworden. Die Bankaktivitäten in der Türkei haben 2014 mit 37 Transaktionen ein Rekordniveau von 1,4 Mrd. erreicht. Das hilft der Bank nicht nur ihr angepeiltes Geschäftsvolumen leichter zu erreichen sondern dient auch der besseren Diversifizierung ihres Portfolios und Streuung des Risikos. Wir begrüßen die Bemühungen der Bank in der Ukraine, die sich aufgrund des Konflikts in einer besonders schwierigen Lage befindet. Wir laden die Bank ein, neben der Unterstützung der Reformen auch die Verbesserung und Stärkung der institutionellen Kapazitäten stärker in den Vordergrund zu stellen. Nachhaltige Reformen können nur mit adäquaten Kapazitäten sichergestellt werden. Eine enge Kooperation mit anderen IFI wäre hier zielführend. Die Bank hat in den letzten Jahren im Bereich der nachhaltigen Energie hervorragende Ergebnisse geliefert hat die EBRD eine Rekordsumme von 3 Mrd. in 168 Projekten im Rahmen der SRI investiert, was etwa 34 % des jährlichen Geschäftsvolumens der Bank ausmacht; das entspricht einer Reduktion von 7.3 Mio. Tonnen CO2 Emissionen. Mit der Einführung der Sustainable Resource Initiative (SRI) kann sie ihre Schlagkraft nochmals erhöhen. Neben Wasser und Materialien werden in dieser Initiative auch Energieeffizienz, alternative Energien, und Klimaadaptierung unterstützt. Die Bank nimmt damit eine zunehmend wichtige Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir unterstützen diese Entwicklung. Die Early Transition Country (ETC) Initiative feiert 2014 sein 10 jähriges Jubiläum. Ein Grund zum Feiern, denn die Ergebnisse zeigen, dass die Bank hier eine sehr überzeugende Arbeit geleistet hat. Über ein Viertel aller Transaktionen wurden in ETC durchgeführt wo der Großteil der Operationen einen Investitionswert von weniger als 10 Mio. hatten und lokale Besitzer waren. Die Ausweitung der Initiative zur Schaffung von Lokalwährungsfinanzierungen zur Entwicklung von effizienten und lokalen Kapitalmärkten ist begrüßenswert. Da viele Banken in der Region mit Problemen kämpfen, ist diese Initiative wichtiger denn je zuvor und trägt dazu bei, die Vulnerabilitäten der Banken in der Region zu mindern hat die Bank 81 Kredite in lokaler Währung gezeichnet, etwa 24 % aller Kredittransaktionen. Wir hoffen aufrichtig, dass die Bank diese gute Arbeit fortsetzen und noch stärker ausweiten kann. Wir freuen uns, dass die Diskussion über die Planungsperiode (CRR ) im Board erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wir unterstützen die darin festgelegten Schwerpunkte und begrüßen die Reform des Planungsprozesses. AM004g-X 3

4 Trotz der guten Erfolge in der CRR4 Periode bleibt in der Region noch viel zu tun, insbesondere da die Transformation in vielen Ländern sich verlangsamt hat. Der SCF wird vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit umgesetzt werden. Die Auswirkungen von der globalen Finanzkrise wirken fort und haben die hohe Volatilität verschärft; zudem werden die schwachen Wachstumsaussichten im Einsatzgebiet der Bank und bei wichtigen Handelspartnern sowie die geopolitische Risiken den Transformationsprozess erheblich erschweren. Wir begrüßen daher, dass die Neubelebung der Transformation ein integraler Teil des SCF sein wird und der Aufbau der Widerstandsfähigkeit der Reformen durch die Unterstützung von guter Governance sowie die Förderung der engeren internationalen und regionalen Integration zur Unterstützung effizienterer Märkte und zur Stärkung der Reformdisziplin Schlüsselprioritäten einnehmen werden. Wir sind überzeugt, dass die klare Fokussierung der Operationen auf Aktivitäten der Energie- und Ressourceneffizienz sowie Energiesicherheit, die verstärkte Unterstützung von Unternehmertum und Innovation, die weitere Forcierung des Aufbaus von lokalen Finanzmärkten zur Stärkung von Finanzierungen in lokalen Währungen und Kapitalmärkte sowie die erweiterte Vorbereitung von Infrastrukturprojekten die Schlagkraft der Bank noch weiter steigern wird. Wir finden es auch wichtig, dass die Bank die Lehren aus der Krise hinsichtlich der institutionellen Schwächen in vielen Transformationsländern zum Anlass nimmt, neue innovative Ansätze zu entwickeln. Hinsichtlich der Frage der Einlösung des Kapitals sind wir der Ansicht, dass die Bank in der Region noch sehr viel zu tun hat. Angesichts der großen Herausforderungen sowie der Notwendigkeit der Neubelebung der Transformation ist die Bank höchst additional und ihre Fähigkeiten sind gefragter denn je. Zusätzlich birgt das zusätzliche verschärfte Risikoumfeld für das Bankportfolio und der Rentabilität erhebliche Ungewissheiten. Das Kapital ist zudem ein bedeutsames Signal der Unterstützung der Anteilseigner und ein kritischer Faktor für die Rating Agenturen und das AAA Rating der Bank. Aus dieser Perspektive sehen wir keinen Raum für die Einlösung des Kapitals. Obwohl die Bank ihren Geschäftsplan in operativer Hinsicht für 2014 erfüllte, hat sie aufgrund der Krise einen Verlust in Höhe von 568 eingefahren. Der Verlust ist hauptsächlich auf den Wertverlust des Eigenkapitalinvestitionsportfolios sowie auf die Abschwächung des Rubels und des Anstiegs der Kreditrisikovorsorgen aufgrund der Verschlechterung der Lage in der Ukraine zurückzuführen. Als Folge sind die Reserven von 8,7 Mrd. auf 7,9 Mrd. gesunken. Das ist zwar noch immer ein AM004g-X 4

5 ansehnlicher Betrag ist, doch die geopolitische Unsicherheit wird weiter bestehen und zur Volatilität des Bankeinkommens beitragen. Die Bank ist nach wie vor in einer starken Kapitalposition und genießt eine starke Unterstützung ihrer Anteilseigner. Das AAA Rating wurde von allen drei großen Agenturen bestätigt mit einem stabilen Ausblick. Die konservative Finanzpolitik der Vergangenheit hat sich bewährt und soll auch in der CRR5 Periode fortgesetzt werden. Wir begrüßen, dass, obwohl es kein Nettoeinkommen zu verteilen gibt, ein Beitrag in Höhe von 130 Mio. aus der freien Reserve dem Special Shareholder Fund zur Finanzierung der technischen Hilfe in ärmeren Ländern der Region zur Verfügung gestellt wird. Dies ist in Anbetracht des dringenden Bedarfs von Grant Funds für TC und Non TC Operationen zur Unterstützung der normalen Bankoperationen in ärmeren Ländern von Bedeutung. Das Engagement der Bank in Zypern ist mit der ersten Investition voll angelaufen und die Bank konnte bereits einen guten Beitrag zur Restrukturierung und Stabilisierung des Bankensektors beitragen. Das ist erfreulich. Griechenland wurde Ende des Jahres als Empfängerland aufgenommen und wir haben das unterstützt. Wir hoffen nun, dass die Bank auch hier schnell Fuß fassen kann und ihre besondere Erfahrung und Fähigkeit zum Nutzen des neuen Empfängerlandes einsetzen kann. Über die Zusammensetzung des Direktoriums wurde in den letzten zwei Jahren verhandelt. Ein wichtiger Teil dieser Diskussion war, den Empfängerländern eine stärkere Stimme und Vertretung im Direktorium und in der Bank zu gewähren. Wir glauben, dass der ausgearbeitete Vorschlag des Direktoriums in die richtige Richtung geht und haben ihn unterstützt. Lassen sie mich noch auf einige Personalia kommen: Ich möchte Herrn Manfred Scherpers für seine ausgezeichneten Leistungen als Vizepräsident der Bank danken und ihm alles Gute auf seinem weiteren Weg wünschen. Weiteres möchte ich Herrn Philipp L Houerou zur Bestellung zum Vizepräsidenten für Policy und Partnerschaft gratulieren und ihm viel Erfolg in der Bank wünschen. Abschließend möchte ich dem Management der Bank und der gesamten Belegschaft der Bank für die ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank geht auch an die Stadt Tiflis und das Land für die erwiesene Gastfreundschaft und die Unterstützung bei der ausgezeichneten Organisation dieser Tagung. AM004g-X 5