Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes"

Transkript

1 Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Die agbn begrüßt die Novelle des BayRDG in vielen Punkten, vor allem nachdem eine Reihe von Vorschlägen der agbn berücksichtigt wurde. Sie ist geeignet zu einer grundsätzlichen Verbesserung des Rettungsdienstes in Bayern beizutragen. In der Folge soll zu den einzelnen Artikeln aus der Sicht der Notärzte Stellung genommen werden: Artikel 2 Abs. 1 Wenn in der Begründung zu Abs. 1 aufgeführt wird, dass die präklinische notfallmedizinische Versorgung durch Notärzte und Rettungsassistenten erfolgt und dies ein unverzichtbarer Bestandteil der Notfallrettung ist, sollte dies auch im Gesetzestext so dezidiert aufgeführt werden. Die Begrifflichkeit Notfallmedizinische Versorgung sind die medizinischen Maßnahmen zur Abwehr von Lebensgefahr und schweren gesundheitlichen Schäden, sowie zur Herstellung der Transportfähigkeit von Notfallpatienten könnte zu der Interpretation führen, dass diese Aufgabe auch vom Rettungsfachpersonal alleine durchgeführt werden kann. Zur Klarstellung könnte ein Satz eingefügt werden: Sie werden im Bereich der Notfallrettung von Notärzten und Rettungsassistenten erbracht. Notärzte sind Ärztinnen und Ärzte, die über besondere medizinische Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Behandlungen und den Transport von Notfallpatienten verfügen (Notarztqualifikation). Dies bedarf der Festlegung durch die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK), wobei das Mitspracherecht der Vertretung der Notärzte (agbn) mit einbezogen werden sollte. Der BLÄK wird die Festlegung der Notarztqualifikation übertragen. Sie entscheidet, ob für die zukünftige Mitwirkung im Notarztdienst alleine die Fachkunde Rettungsdienst oder die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin vorhanden sein muss. Abs. 5 Verlegungsärzte sind Ärztinnen und Ärzte, die über besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen. Um die dafür erforderliche Qualifikation zu fixieren, bedarf es einer gesonderten Festlegung durch die BLÄK. Die Fachkunde Rettungsdienst ist hierfür ebenso wenig wie die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin die adäquate Qualifikation, nachdem es sich um ein anderes Patientenkollektiv als in der Notfallrettung handelt. Darüber hinaus ist eine Festlegung erforderlich, wer und wie diese Qualifikation vermittelt werden soll. Sowohl für den Erwerb der Qualifikation als Notarzt, wie auch als Verlegungsarzt, fehlt eine Stellungnahme, wer für die damit verbundenen Kosten der Fortbildung zuständig ist. Artikel 5 Die Festlegung von Notarzt- und Verlegungsarztstandorten, sowie die Einrichtungen über die Vorhaltungen von Notarzteinsatzfahrzeugen und Verlegungsarzteinsatzfahrzeugen erfolgen im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Um eine Mitsprache, die auf fachlicher Basis fußt, zu gewährleisten, sollte unbedingt bei der KVB in

2 den dafür erforderlichen Gremien die Mitwirkung von aktiven Notärzten geregelt sein. Nachdem Gremien der KVB in erster Linie durch KVB-Vertreter besetzt werden und die Mehrzahl der Notärzte im Gegensatz zu früher nicht mehr (außerordentliche) Mitglieder der KVB sind, sollte innerhalb der KVB über die Möglichkeit der Kooptierung hinaus eine wie auch immer geartete Mitsprache von Notärzten festgeschrieben werden. Artikel 7 / Satz 3 In der Notfallrettung ist die Einhaltung der Hilfsfrist zu gewährleisten. Die Hilfsfrist wird nicht genannt, wobei auch offen bleibt, wie diese definiert ist und ob sie auch für den Notarztdienst gilt. Artikel 9 Bei der Einführung der Funktion des Ärztlichen Leiter Rettungsdienstes (ÄLRD) wird unterstellt, dass das Pilotprojekt in vier Rettungsdienstbereichen erfolgreich verlaufen sei. Dieser Erfolg ist bisher nicht dokumentiert und nachgewiesen. Er kann damit auch als Planungsgrundlage nicht zugrunde gelegt werden. Offen bleibt die in der Begründung genannte Zustimmung der Sozialversicherungsträger, nachdem diese in den Fachgesprächen eine derartige Zustimmung nicht gegeben haben. Abs. 1 / Satz 1,2 Gestellung einer Arbeitsgruppe von Ärztlichen Leitern - Diese üben zusammen die Funktion des ÄLRD nebenamtlich aus und wirken an der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienstbereich mit. Es muss offen bleiben, dass die Funktion des ÄLRD auch von einer Person durchgeführt werden kann. Sofern eine Arbeitsgruppe auf Grund der Größe des Rettungsdienstbereiches eingesetzt wird, muss ein Verantwortlicher der Gruppe benannt werden. Die grundsätzliche Übertragung auf eine Arbeitsgruppe kann nicht generell zielführend sein. Die nebenamtliche Tätigkeit ist in Abhängigkeit vom jeweiligen Rettungsdienstbereich zu sehen. Bei der Wahrnehmung der dem ÄLRD übertragenen Aufgaben insbesondere in den großstädtischen Bereichen kann der Aufgabenumfang nicht in jedem Falle nebenamtlich durchgeführt werden. Gerade die Verteilung einzelner Aufgaben auf verschiedene Mitglieder der Arbeitsgruppe bei einem großflächigen einwohnerdichten Rettungsdienstbereich kann zu Problemen der Zuständigkeit und der Entscheidungen führen. In jedem Falle sollte gewährleistet werden, dass neben der Tätigkeit im Rettungsdienst auch klinische Erfahrung einfließt, was jedoch nicht als Gegenargument für eine hauptamtliche Tätigkeit oder die Wahrnehmung durch einen ÄLRD entgegensteht. Die Begründung, dass bei einer hauptamtlichen Aufgabenwahrnehmung der Kreis der qualifizierten ÄLRD deutlich verringern würde, ist zwar nachvollziehbar, ist aber vor dem Hintergrund der mit der Aufgabe verbundenen Qualifikation zu sehen. Abs.1 / Satz 5 Die unmittelbare Zuordnung zum Verbandsvorsitzenden ist nicht eindeutig, weshalb eine Klarstellung erforderlich ist. Es bedarf auch einer Kontrolle der ÄLRD, weshalb klar gestellt werden muss, wem dieser untersteht.

3 Der Ausgestaltung der Position des ÄLRD in Analogie zum Gleichstellungsbeauftragten ist zuzustimmen. Die für die Tätigkeit als ÄLRD notwendige Qualifizierungsmaßnahme sollte seitens der Bayerischen Landesärztekammer in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Notärzte (agbn) und der bisherigen Institution, die die Qualifikation im Rahmen der Pilotprojekte durchgeführt hat (INM), festgelegt werden. Zu der Festlegung der Tätigkeit bzw. als Voraussetzung für die Bestellung des ÄLRD sind nicht nur die sachliche Ausstattung und fachliche Unterstützung erforderlich, sondern verbindlich die Festlegung einer Vergütung, sowie die Organisation der Vergütungsregelung (Höhen der Vergütung, Zuständigkeit für die Auszahlung, Verhandlungspartner für die Höhe der Vergütung). Artikel 10 Abs. 1 / Pkt. 4 Empfehlungen für ärztliches Personal und Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal können nicht auf persönliche Interpretation des einzelnen ÄLRD beruhen, sondern bedürfen eines landesweiten Konsenses. Abs. 1 / Pkt. 5 Die medizinisch-technische Ausstattung der Einsatzfahrzeuge ist durch die landeseinheitliche Beschaffung vorgegeben und kann in den einzelnen Rettungsdienstbereichen nicht variieren. Abs. 1 / Pkt. 6 Gewonnene Erkenntnisse bedürfen gleichfalls eines Konsenses und dürfen nicht auf der Interpretation des einzelnen ÄLRD oder einer einzelnen Gruppe fußen. Sie sollten vielmehr auf den allgemein gültigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Die Tätigkeit des ÄLRD bezieht sich auf die Durchführenden im öffentlichen Rettungsdienst, sie sollte aber auch Unternehmen nach Art. 2 / Abs. 13 umfassen. Artikel 11 Abs. 4 Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der ÄLRD Mitwirkenden, Durchführenden und Personen fachliche Weisungen erteilen. Das Weisungsrecht kann sich nicht auf Notärzte beziehen, da diese sich in einem unmittelbaren Rechtsverhältnis zum Notfallpatienten stehen. Weisungen können sich ausschließlich auf die organisatorischen Rahmenbedingungen gegenüber Notärzten beziehen. Artikel 13 Abs. 1 Dem Anspruch des Notfallpatienten auf eine ärztliche Behandlung ist uneingeschränkt zuzustimmen.

4 Der ZVRF und die KVB stellen gemeinsam für alle Notfallpatienten die Mitwirkung von Ärzten in der bodengebundenen Notfallrettung sicher ist, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, nicht konkret genug. Auch der Verweis auf einen Vertrag ohne Hinweis auf Zugriffsmöglichkeiten, wird dem Anliegen nicht gerecht. Schon in der Vergangenheit war der Hinweis nicht zielführend auf die im Rettungsdienst befindliche Kliniken einzuwirken, dass diese die Teilnahme der bei ihnen beschäftigten Ärzte am Notarztdienst fördern sollen. Hier sollte eine Zugriffsmöglichkeit des ZVRF für den Fall einer unzureichenden Anzahl von Notärzten auf Krankenhausärzte aufgenommen werden. Abs. 4 Der Verweis auf einen Kostenersatz gegenüber von Kliniken ist zwar zu begrüßen (und war auch schon in der Vergangenheit durch einen Institutsvertrag möglich), wird aber absehbar am Ärztemangel in Krankenhäusern scheitern, nachdem bereits derzeit nicht alle offenen Stellen in Kliniken besetzt werden können. Der Kostenersatz wird zur Schaffung von zusätzlichen Arztstellen führen, da das Arbeitszeitgesetz den zusätzlichen Leistungen von Klinikärzten im Notarztdienst entgegensteht. Der Schwerpunkt des Ersatzes von fehlenden Notärzten kann eher in dem von der KVB begonnen Umverteilung von dienstbereiten Notärzten erfolgen. Dies bedarf jedoch (wie bereits begonnen) einer Änderung der Finanzierung des Notarztdienstes nicht nur auf der Basis der Einsätze und der Bereitschaft, sondern die durch auswärtige Tätigkeit verursachten Kosten müssen in die Kostenkalkulation mit übernommen werden. Unklar ist die Rechtsfolge des Begriffes auf Verlangen der KVB. Kann damit die KVB verbindlich die Abstellung von Klinikärzten zum Notarztdienst verlangen, dem der Klinikträger folgen muss? Es stellt sich damit die Frage wie zu verfahren ist, wenn Krankenhäuser Ärzte nicht bereitstellen können oder wollen. Artikel 14 / Satz 1 Zur Arztbegleitung grundsätzlich bei Verlegungstransporten muss eine ausreichende Dichte von Verlegungsärzten gewährleistet sein, um zu lange Wartezeiten durch deren Anfahrt zu vermeiden. Im Absatz 2 / Satz 2 wird auf die Kostenregelung verwiesen, ohne diese darzulegen. Es bleibt unklar, wann ein Krankenhaus die Kosten des Transportes zu tragen hat. Gerade die Frage der Kostenregelung war in der Vergangenheit einer der wesentlichen Diskussionspunkte, von dem im Gesetz erwartet wird, dass eine Klärung herbeigeführt wird, ob Verlegungstransporte von den Sozialversicherungsträgern oder dem verlegenden Krankenhaus zu tragen sind. Sekundär ergibt sich die Frage, wie die Vergütung der Verlegungsärzte zu regeln ist, ob diese wie Notärzte über die KVB abrechnen oder aber eine direkte Vergütung durch die ZAST erfolgt (Art. 34/Abs. 5). Hier sollte in Analogie zum Notarztdienst die Abrechnung der Ärztekosten über die KVB erfolgen. Die Besetzung des Verlegungstransportes muss der Besetzung eines RTW entsprechen.

5 Artikel 18 Es fehlt die Regelung der Finanzierung der Fortbildung der Sanitätseinsatzleitung. Nachdem gemeinsame Übungen gefordert werden, ist auch hierfür eine gesetzliche Regelung der damit verbundenen Kosten erforderlich. Es fehlt eine Konkretisierung der über das gewöhnliche Einsatzgeschehen hinausgehende besondere Vorgehensweise, insbesondere eine Festlegung der Einsatzindikation für die SanEL bei einem Massenanfall (Einsatzschwelle). Artikel 19 Abs. 1 Es wird zwar geregelt, dass Großveranstaltungen dem ZVRF angezeigt werden müssen. Aus der Anzeige resultiert allerdings nicht eine verpflichtende Gefahrenanalyse, die nicht nur für die Entscheidung des Einsatzes einer SanEL, sondern auch für aus rettungsdienstlicher und sanitätsdienstlicher Sicht notwendige Auflagen beinhaltet. Bei Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsichten werden dem Veranstalter diese Mehrkosten in Rechnung gestellt werden. Diese müssen auch die Kosten der SanEL mit umfassen, wobei auch die Kosten für Notärzte zu berücksichtigen sind. Bei Einsätzen bei Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht müssen in gleicher Weise die Kosten der SanEL übernommen werden. Artikel 34 Abs. 1 / Satz 1 Die KVB sollte für alle im Rettungsdienst tätigen Ärzte die Benutzungsentgelte verhandeln nicht nur in der Notfallrettung, d.h. auch der Verlegungsärzte, der Luftrettungsärzte und LNÄ. Unklar ist, ob das in diesem Absatz vorgegebene Verfahren auch dazu führt, dass die Abrechnung von Notarzteinsätzen mit Selbstzahlern über die KVB erfolgt auf der Basis der mit den Sozialversicherungsträgern vereinbarten Benutzungsentgelte. Dies sollte gestrichen werden, da die Verrechnung der Einsätze bei Privatpatienten auf einer anderen Gebührengrundlage (GOA), als den mit den Sozialversicherungsträgern vereinbarten Benutzungsentgelten beruht. Darüber hinaus steht die KVB in keinem Rechtsverhältnis zu dem Privatpatienten. Hier sind die Kosten für den Leitenden Notarzt mit aufzunehmen.

6 Artikel 42 Sofern insbesondere in ländlichen Gebieten der Notarzt auf einen Fahrer verzichtet, muss dies grundsätzlich möglich sein. Sofern Notärzte als Selbstfahrer zum Einsatz kommen, sollten diese sich nicht nur einer Einweisung in die Verwendungen von Sondersignalen unterziehen, sondern gleichfalls an einer Fahrerschulung (wie u.a. von der agbn angeboten) unterziehen. Die grundsätzliche Möglichkeit der Gestellung eines Fahrers wird davon nicht berührt. Es kann keine Zwangsstationierung des Notarztes am Standort des Fahrers oder des NEF s geben. Umformulierungsvorschlag: Notarzteinsatzfahrzeuge sind mit einem Notarzt und grundsätzlich mit einem Fahrer zu besetzen, insbesondere wenn beide vom gleichen Standort zum Einsatz kommen. Von der Vorgabe kann abgewichen werden, wenn der Abholort des Notarztes maximal 2 Minuten vom Stationierungsort des NEF entfernt liegt. Nähere Einzelheiten regeln der ZVRF und die KVB in Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten. Artikel 43 / Satz 1 Bei der Pflicht zur Fortbildung für Notärzte ist bezüglich der damit verbundenen Kosten klarzulegen, dass diese Kosten in die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern mit einzubeziehen sind. In gleicher Weise ist in Analogie zu die Finanzierung der Fortbildungsveranstaltungen für den Leitenden Notarzt (LNA) zu regeln. Eine Verpflichtung über die im Berufsrecht hinaus festgelegte kann nur dann erfolgen, wenn die damit verbundenen Aufwendungen Kosten des Rettungsdienstes sind. Artikel 44 Die Kosten der Maßnahmen des Qualitätsmanagement sind Kosten des Rettungsdienstes und in die Vereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern einzubeziehen. Nur so kann die bisherige Unsicherheit bezüglich der landesweiten Auswertung der Notarzteinsätze beseitigt werden. Artikel 45 Es fehlt die Festlegung, wer für die Auswertung der Dokumentation zuständig ist und wer die Kosten dafür übernimmt. Nur eine zentrale Dokumentation mit einer dafür erforderlichen Infrastruktur mit der Möglichkeit der dezentralen Eingabe und lokalen Auswertung kann Basis eines Qualitätsmanagement und eines Benchmarkings darstellen. Hierzu erscheint uns die KVB als die geeignete Institution.

7 Allgemein: Es fehlt in Analogie zur Beschreibung der Bestellung, der Funktion und Aufgabenbeschreibung des ÄLRD ein identischer Artikel für den LNA. Die Ausführungen in Art.18 sind nicht ausreichend. Auch fehlt in Art. 2 die Begriffsbestimmung der Sanitätseinsatzleitung. Grundsätzlich wäre wie in anderen Landesrettungsdienstgesetzen es zu begrüßen, wenn die Vertretung der Notärzte in Bayern (agbn) zumindest ein Anhörungsrecht in Fragen, die die landeseinheitliche Gestaltung berühren, eingeräumt würde, nachdem sie immerhin Notärzte vertritt.

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1)

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) BY B 3.2 Geltungsbereich Art. 1 Rettungsdienst in Verbindung mit Art. 3 (Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes) Zuständig für den Rettungsdienst

Mehr

Burgenlandkreis. Der Landrat. Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom 30.11.

Burgenlandkreis. Der Landrat. Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom 30.11. Burgenlandkreis Der Landrat Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom 30.11.2010) 1 Geltungsbereich Der Rettungsdienstbereichsplan regelt

Mehr

Management-Review Zeitraum 01. April 2008 30. Juni 2009

Management-Review Zeitraum 01. April 2008 30. Juni 2009 Seite: 1 von 10 Bild: Wolfgang Torunski Einleitung Am 06. Juli 2009 hat der Notarztdienst Bodenwerder sein Qualitätsmanagement Handbuch freigegeben und das QM-System ist somit für alle Mitarbeiter verbindlich.

Mehr

- Dokumentation - Ausblick auf der Grundlage des neuen BayRDG. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10.

- Dokumentation - Ausblick auf der Grundlage des neuen BayRDG. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10.2008 in Beilngries BayRDG Dokumentation Art. 12 Art. 45 Art. 46 Rechte und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Qualitätsmanagement Dokumentation

Mehr

Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr

Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Markus Ruckdeschel, B.Eng. Leiter ILS Bayreuth/Kulmbach Bayreuth, den 21.1.2016 Agenda für die nächsten 20 Minuten Rechtsgrundlagen/Begriffsdefinition

Mehr

Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern

Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Abteilung Gesundheit Referat akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen

Mehr

Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung

Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung GÜLTIG Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung 1 Dieses Gesetz regelt Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

3. in welchen Bereichen das Innenministerium Verbesserungspotenzial für den baden-württembergischen Rettungsdienst sieht;

3. in welchen Bereichen das Innenministerium Verbesserungspotenzial für den baden-württembergischen Rettungsdienst sieht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4369 21. 11. 2013 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Strukturelle Unterschiede bei der Finanzierung des Rettungswesens

Mehr

Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Qualifikation Ärztlicher Leiter Rettungsdienst (ÄLRD)

Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Qualifikation Ärztlicher Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) Stand 12.12.2014 Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Qualifikation Ärztlicher Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) Diese Empfehlungen ergänzen die Empfehlung der Bundesärztekammer zum Ärztlichen Leiter Rettungsdienst,

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Richtlinien für Gruppenumschulungen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen

Richtlinien für Gruppenumschulungen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Richtlinien für Gruppenumschulungen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Geeignete Umschulungsstätten, qualifizierte Ausbilder/-innen und dem Ausbildungsberuf entsprechende sachlich

Mehr

Dienstordnung für eine Leitende Notarztgruppe des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Nr. 04/09/06

Dienstordnung für eine Leitende Notarztgruppe des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Nr. 04/09/06 Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt Dienstordnung für eine Leitende Notarztgruppe des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Nr. 04/09/06 A) Vorbemerkungen Das Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 22. Dezember

Mehr

Review 2010 Notarztdienst Bodenwerder

Review 2010 Notarztdienst Bodenwerder Anette Eickert Notarztdienst Bodenwerder Ärztin für Allgemeinmedizin Notfallmedizin / Chirotherapie / Palliativmedizin Friedrich-Ebert-Ring 9 37619 Bodenwerder Erstellt am 13. Januar 2011 Review 2010 Notarztdienst

Mehr

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR)

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) 220-WFK Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung

Mehr

Auf der sicheren Seite mit QEP. QEP KBV Seite 1

Auf der sicheren Seite mit QEP. QEP KBV Seite 1 Auf der sicheren Seite mit QEP QEP KBV Seite 1 RiLi-BÄK Anforderungen in QEP Vorgehensweise bei der Einarbeitung neuer Mitarbeiter und Einarbeitung der Mitarbeiter in neue Analysesysteme festlegen, Schulung

Mehr

Richtlinien Gruppenumschulungen. Richtlinien der Zahnärztekammer Berlin für Gruppenumschulungen zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten

Richtlinien Gruppenumschulungen. Richtlinien der Zahnärztekammer Berlin für Gruppenumschulungen zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten Richtlinien Gruppenumschulungen Richtlinien der für Gruppenumschulungen zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten Geeignete Umschulungsstätten, qualifizierte Ausbilder und dem Ausbildungsberuf Zahnmedizinische

Mehr

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik Einsatz der Informationstechnik RBV IT vom 01.12.2007 Blatt 2 1 Gegenstand 1- Die regelt die Beteiligung (Information, Beratung und Mitwirkung, Mitbestimmung) des Betriebsrats bei der Planung, Einführung

Mehr

Qualifikationsanforderungen für Leitstellenpersonal integrierter Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (ILS)

Qualifikationsanforderungen für Leitstellenpersonal integrierter Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (ILS) Qualifikationsanforderungen für Leitstellenpersonal integrierter Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (ILS) Erarbeitet von der Ad-hoc-AG Anforderungen Leitstellenpersonal des

Mehr

I. Allgemeine Anmerkungen

I. Allgemeine Anmerkungen 08.03.2001 Vorläufige Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers - Altenpflege-Ausbildungs-

Mehr

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Wenn Sie sich

Mehr

Gruppe 1: a) Seminare, Praktika, wissenschaftliche Exkursionen und vergleichbare Veranstaltungen

Gruppe 1: a) Seminare, Praktika, wissenschaftliche Exkursionen und vergleichbare Veranstaltungen Richtlinie für nicht approbiertes pharmazeutisches Personal zum Erwerb des freiwilligen Fortbildungszertifikates der Apothekerkammer Berlin vom 27. Juni 2006 (ABl. S. 2434) Die Delegiertenversammlung der

Mehr

Richtlinie für Gruppenumschulungen der Handelskammer Bremen

Richtlinie für Gruppenumschulungen der Handelskammer Bremen Richtlinie für Gruppenumschulungen der Handelskammer Bremen Richtlinie für Gruppenumschulungen der Handelskammer Bremen vom 14.03.2013. Der bisherige Antrag auf Genehmigung einer Gruppenumschulungsmaßnahme

Mehr

Voraus-Helfer Leistungs- und Alarmierungsrichtlinien

Voraus-Helfer Leistungs- und Alarmierungsrichtlinien Vorbemerkung Zur Optimierung der Notfallversorgung stehen mancherorts Einsatzkräfte zur Verfügung, die durch besondere räumliche Nähe zum Einsatzort in der Lage sind, bereits vor Eintreffen des planmäßigen

Mehr

Allgemeine Regelungen

Allgemeine Regelungen Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie), aufgestellt gemäß 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit

Mehr

Ordnung für Aus-, Fort- und Weiterbildung des Deutschen Roten Kreuzes. Teil: Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) 2006

Ordnung für Aus-, Fort- und Weiterbildung des Deutschen Roten Kreuzes. Teil: Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) 2006 déåéê~äëéâêéí~êá~í Ordnung für Aus-, Fort- und Weiterbildung des Deutschen Roten Kreuzes Teil: Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) 2006 Inhaltsverzeichnis: 0. Präambel... 5 Ausbildung...

Mehr

FLN - SH. Forum Leitende Notärzte Schleswig-Holstein. Leitender Notarzt. Musterdienstordnung. Musterdienstvertrag

FLN - SH. Forum Leitende Notärzte Schleswig-Holstein. Leitender Notarzt. Musterdienstordnung. Musterdienstvertrag FLN - SH Forum Leitende Notärzte Schleswig-Holstein Leitender Notarzt Musterdienstordnung Musterdienstvertrag Version 4.1-23.10.2000 M u s t e r d i e n s t o r d n u n g LNA - Leitender Notarzt Version

Mehr

Der Beschluss des G-BA ist zum 3. Januar 2015 in Kraft getreten.

Der Beschluss des G-BA ist zum 3. Januar 2015 in Kraft getreten. Qualifikationsanforderungen für die Erbringung einer EMDR-Behandlung im Rahmen einer Richtlinienpsychotherapie bei Patienten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung Hintergrund: Der Wissenschaftliche

Mehr

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?printview=true&sh...

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?printview=true&sh... Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - AVBay... Seite 1 von 27 Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: GVBl 2010, S. 786 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Mehr

Verordnung Aktuell. FAQs zur Krankenbeförderung

Verordnung Aktuell. FAQs zur Krankenbeförderung istockphoto.com/deliormanli Verordnung Aktuell Sonstiges Eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Verordnungsberatung@kvb.de www.kvb.de/verordnungen Stand: FAQs zur Krankenbeförderung

Mehr

Antrag auf Abrechnungsgenehmigung

Antrag auf Abrechnungsgenehmigung Kassenärztliche Vereinigung Berlin Abteilung Qualitätssicherung Masurenallee 6 A 14057 Berlin Praxisstempel Telefon (030) 31003-467, Fax (030) 31003-305 Antrag auf Abrechnungsgenehmigung für ambulante

Mehr

Arbeitsschutz - Umweltschutz

Arbeitsschutz - Umweltschutz Technische Universität Berlin Arbeitsschutz - Umweltschutz Der Präsident Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz Merkblatt Nr. 1.5 Stand August 2000 314-28888 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Mehr

Die Rolle des Sponsors bei der Durchführung Klinischer Prüfungen nach AMG (IIT)

Die Rolle des Sponsors bei der Durchführung Klinischer Prüfungen nach AMG (IIT) 1 Die Rolle des Sponsors bei der Durchführung Klinischer Prüfungen nach AMG (IIT) Klinische Studienzentrale (CSC) Juliane Thapa 2 Inhaltsverzeichnis Magdeburg 3 AN DER KLINISCHEN PRÜFUNG BETEILIGTE PERSONEN

Mehr

INTERESSENERKLÄRUNG FÜR DIE MITGLIEDER DER EIDGENÖSSISCHEN KOMMISSION FÜR IMPFFRAGEN

INTERESSENERKLÄRUNG FÜR DIE MITGLIEDER DER EIDGENÖSSISCHEN KOMMISSION FÜR IMPFFRAGEN 1 INTERESSENERKLÄRUNG FÜR DIE MITGLIEDER DER EIDGENÖSSISCHEN KOMMISSION FÜR IMPFFRAGEN In Anbetracht der Tatsache, dass die Impfempfehlungen einen gewichtigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben,

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN. Niederschrift

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN. Niederschrift LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN Düsseldorf, den 27. März 2014 Niederschrift des Gesprächs zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände

Mehr

Erhebungsbogen (ambulante Tätigkeit)

Erhebungsbogen (ambulante Tätigkeit) Erhebungsbogen (ambulante Tätigkeit) für die Befugnis zur Weiterbildung Zulassung als Weiterbildungsstätte in der AMBULANTEN HAUSÄRZTLICHEN VERSORGUNG Neuantrag Antrag auf Fortschreibung Anlage 1 A. Antragsteller/in

Mehr

Nachzuweisende Kriterien für die Anerkennung als Ausbildungsstätte ( 6 PsychThG)

Nachzuweisende Kriterien für die Anerkennung als Ausbildungsstätte ( 6 PsychThG) Nachzuweisende Kriterien für die Anerkennung als Ausbildungsstätte ( 6 PsychThG) Kriterien Nachweise Antrag für die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für: a) Psychologische Psychotherapeuten b) Kinder-

Mehr

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler)

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Dienstgebäude Rote Reihe 6 30169 Hannover Telefon/Telefax 0511 1241-0/163 E-Mail landeskirchenamt@evlka.de Auskunft

Mehr

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses 10 Vertrag (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende),

Mehr

Stand: 31.08.2012/ MSGFG/ VIII 403

Stand: 31.08.2012/ MSGFG/ VIII 403 Gemäß 10 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG)vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher

Mehr

Speziell für die Juniorprofessur gelten nach Gesetzestext in Verbindung mit der Gesetzesbegründung

Speziell für die Juniorprofessur gelten nach Gesetzestext in Verbindung mit der Gesetzesbegründung Empfehlungen der Gesellschaft Deutscher Chemiker und des Fonds der Chemischen Industrie an die Fachbereiche Chemie und Hochschulverwaltungen zum Umgang mit der Juniorprofessur 1. Rechtslage Die aktuelle

Mehr

Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie

Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie ÄRZTEKAMMER Stand: 20.11.08 Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie Hinweise zur Anwendung der Richtlinie Hämotherapie Mit der am 5. November 2005 erfolgten vollständigen Novellierung der

Mehr

Die innerbetriebliche Anweisung für Tierschutzbeauftragte

Die innerbetriebliche Anweisung für Tierschutzbeauftragte GV-SOLAS - Innerbetriebliche Anweisung für Tierschutzbeauftragte - Stand: Juli 2008-1 - Die innerbetriebliche Anweisung für Tierschutzbeauftragte Einrichtungen, in denen Wirbeltiere, Cephalopoden und Dekapoden

Mehr

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen Seite 1 von 5 Merkblatt Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- Eine Umschulung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt und zu einer anderen als der erlernten und bisher ausgeübten Tätigkeit

Mehr

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis vom 02.12.1997 i. d. F. der 1. Änderung vom 16./20.02.2004 zwischen dem Wartburgkreis,

Mehr

Rettungsdienst im Kostenstreit mit den Krankenkassen 17.01.07

Rettungsdienst im Kostenstreit mit den Krankenkassen 17.01.07 Rettungsdienst im Kostenstreit mit den Krankenkassen 17.01.07 München - In ganz Bayern hat das BRK bei der Rettung von Verletzten aufgrund der fortgesetzten Blockadehaltung der gesetzlichen Krankenkassen

Mehr

Hospitationsreglement NEF Heidelberg (2/82-1 und 2/82-2)

Hospitationsreglement NEF Heidelberg (2/82-1 und 2/82-2) Universitätsklinikum INF 110 69120 Heidelberg Hospitationsreglement NEF Heidelberg (2/82-1 und 2/82-2) Grundsätzliche Regelung: - Es besteht die Möglichkeit der Hospitation für die 50 benötigten Einsatzfahrten

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen

Mehr

Anforderungen an neue Vergütungssysteme aus Sicht von Patientinnen und Patienten. Marion Rink Vizepräsidentin Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.v.

Anforderungen an neue Vergütungssysteme aus Sicht von Patientinnen und Patienten. Marion Rink Vizepräsidentin Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.v. Anforderungen an neue Vergütungssysteme aus Sicht von Patientinnen und Patienten Marion Rink Vizepräsidentin Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.v. Inhalt Rechtliche Rahmenbedingungen Verhältnis von Qualität

Mehr

73. Bayerischer Ärztetag in Weiden. Dr. med. Heidemarie Lux Vizepräsidentin

73. Bayerischer Ärztetag in Weiden. Dr. med. Heidemarie Lux Vizepräsidentin 73. Bayerischer Ärztetag in Weiden Dr. med. Heidemarie Lux Vizepräsidentin Übersicht» Prävention» Krankenhaus» Fortbildung» Notfallmedizin/Notarzt» PPP-Kommission» Suchtmedizin Präventionskommission Im

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit K assenza hnärztliche Vereinigung i m Lande Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit im Bereich Zahnersatz, PAR, KBR, KFO und Implantologie

Mehr

6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda

6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda 6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda 6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Preiswert oder billig? Mogelpackung oder Sparstrumpf?

Mehr

Vorwort zur 4. Auflage

Vorwort zur 4. Auflage Vorwort Vorwort zur 4. Auflage In den acht Jahren, die seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Buches vergangen sind, haben sich im Hinblick auf Beurteilungen im Allgemeinen einige wichtige Veränderungen

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

21. Abfallüberwachungssystem ASYS/GADSYS

21. Abfallüberwachungssystem ASYS/GADSYS 179 21. Abfallüberwachungssystem ASYS/GADSYS Zur Einführung und Anwendung einheitlicher Programmsysteme zur Überwachung der Sonderabfallströme errichteten die Länder eine gemeinsame rechtlich unselbstständige

Mehr

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen Träger und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Mitte,

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

1. Wie viele und welche Ausbildungsinstitute für Psychotherapie gibt es in Berlin?

1. Wie viele und welche Ausbildungsinstitute für Psychotherapie gibt es in Berlin? Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Herrn Abgeordneten Heiko Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung

Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung Datum der Genehmigung: 18.03.2014 Inhalt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Zweck der Prüfung 3 Durchführung der Prüfung 3 Prüfstellen 5 Zusammenarbeit

Mehr

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG)

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) Arbeitsschutzgesetz KArbSchutzG 4.550 Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) (GVBl. 27. Band, S. 31) 1 Grundsatz (1)

Mehr

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) (Vertragsnummer: 4107404) Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) Zwischen der Stadt Osnabrück vertreten durch den

Mehr

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages

Mehr

Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB)

Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB) Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB) Inhalt Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Einsatz als LNA 2. Einsatzindikationen für den LNA 3. Aufgaben des LNA 4.

Mehr

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 20. Mai 2014 9(0)28-2939 -I C 22- Gudrun.Hanke@sengs.berlin.de

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 20. Mai 2014 9(0)28-2939 -I C 22- Gudrun.Hanke@sengs.berlin.de Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 20. Mai 2014 9(0)28-2939 -I C 22- Gudrun.Hanke@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

I. Eignung der Ausbildungsstätten ( 27 BBiG) 1 Allgemeines

I. Eignung der Ausbildungsstätten ( 27 BBiG) 1 Allgemeines Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilderinnen und Ausbilder für den Ausbildungsberuf "Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste" StAnz. /2007, S. Aufgrund des 9

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1319 14.11.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz offen und Zukunftsorientiert Drucksachen 17/1077 Neu und 17/0996 und Zwischenbericht

Mehr

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) -

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert

Mehr

Richtlinie des Landes Tirol. zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol

Richtlinie des Landes Tirol. zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol Richtlinie des Landes Tirol zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol Richtlinie des Landes Tirol zur Förderung der mobilen Pflege und Betreuung in Tirol 1. Präambel Die demographische Entwicklung

Mehr

Grundsatzfragen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gemeinschaftsschule

Grundsatzfragen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gemeinschaftsschule Grundsatzfragen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen der Gemeinschaftsschule Arbeitsfeld Abschlüsse abschlussbezogener Unterricht Gesetzliche Grundlagen im Thüringer Schulgesetz und in

Mehr

Organisation des Rettungsdienstes. Dr. med. Lutz Fischer

Organisation des Rettungsdienstes. Dr. med. Lutz Fischer Organisation des Rettungsdienstes Dr. med. Lutz Fischer Rettungsdienst Gesetzgeber: Bundesländer Träger: Kreise und kreisfreie Städte bilden Rettungsdienstbereiche (Territorien eines oder mehrerer Kreise)

Mehr

UMSCHULUNGSVERTRAG. Antrag auf Eintragung zum nachfolgenden Umschulungsvertrag. Umschulung im Ausbildungsberuf. Zuständige Berufsschule

UMSCHULUNGSVERTRAG. Antrag auf Eintragung zum nachfolgenden Umschulungsvertrag. Umschulung im Ausbildungsberuf. Zuständige Berufsschule Antrag auf Eintragung zum nachfolgenden Umschulungsvertrag für betriebliche* außerbetriebliche* Umschulung zwischen dem Umschulungsbetrieb /-träger *Zutreffendes bitte ankreuzen Firmenident-Nr. Tel.-Nr.

Mehr

AUS LIEBE ZUM MENSCHEN

AUS LIEBE ZUM MENSCHEN PRÄAMBEL Das Rote Kreuz ist gemäß Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz die einzig anerkannte Rettungsorganisation für den allgemeinen Rettungsdienst im gesamten Bundesland Steiermark. Wir blicken auf

Mehr

Qualitätsmanagement-Handbuch. 1.7 Projektmanagement

Qualitätsmanagement-Handbuch. 1.7 Projektmanagement Seite 1 von 5 Erstellt: Geprüft: Freigegeben: Dr. Christine Reimann Datum: Datum: Datum: Inhaltsverzeichnis Nr. Element-Abschnitt Seite 1 Ziel und Zweck 2 2 Geltungsbereich / Verantwortung 2 3 Vorgehen

Mehr

vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort

vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort Drucksache 17 / 10 470 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort Situation der PsychotherapeutInnen

Mehr

Zusammengefasst kommen somit folgende Kriterien zur Anwendung:

Zusammengefasst kommen somit folgende Kriterien zur Anwendung: BESTELLUNG VON WIRTSCHAFTSPRÜFERN Gemäß 5 Abs. 2 i.v.m. 13 PartG hat der RH für einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Wirtschaftsprüfer aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen bzw. wahlwerbenden

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011

Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011 Anlage 2 zur Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 05.11.2011 Qualifikation der Weiterbildungsermächtigten, der Supervisorinnen/Supervisoren und Gutachterinnen/Gutachter sowie der Weiterbildungsstätten

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre

Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre Fachhochschule Köln Cologne University of Applied Sciences Der Präsident Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre

Mehr

Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt F, BKrFQG-Seite 1

Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt F, BKrFQG-Seite 1 Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt F, BKrFQG-Seite 1 Abschnitt F Gesetzestexte Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft-

Mehr

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN Unternehmensberater Ausgabe 2002 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel. + 43-5-90900-3539, Fax: +43-5-90900-285

Mehr

Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*)

Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*) 646 Nr. 24 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 28. Dezember 2010 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*) Vom 16. Dezember 2010 Inhaltsübersicht

Mehr

Kooperationsvereinbarung

Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung über die Durchführung eines außerunterrichtlichen Projektes (im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule ) Im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit schließen

Mehr

Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012

Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012 Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags 2012 Die folgenden Hinweise sollen die Abrechnung und Handhabung des DRG- Systemzuschlags im Jahr 2012 verdeutlichen.

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN 1. PRÄAMBEL 2. EIGNUNGSVORAUSSETZUNGEN 2.1 EIGNUNG DER UMSCHULUNGSSTÄTTE 2.2 ZULÄSSIGE ANZAHL DER UMSCHÜLER/-INNEN 2.3 EIGNUNG

Mehr

Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r

Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r LANDESZAHNÄRZTEKAMMER HESSEN KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Umschulungsvertrag Zwischen der Zahnärztin/dem Zahnarzt und dem/der Umzuschulenden geb.am in Eintragung erfolgt durch die LZKH Vorgemerkt

Mehr

Grundsätze für die Zusammenarbeit von. Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk. bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß

Grundsätze für die Zusammenarbeit von. Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk. bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) Aufgestellt und vereinbart von:

Mehr

Notfallsanitäter: der neue Beruf im Rettungsdienst

Notfallsanitäter: der neue Beruf im Rettungsdienst Bildungswerk Sachsen gemeinnützige GmbH Bremer Straße 10d, 01067 Dresden Tel./Fax 0351 43339-30/39 Stand: 05.05.2014 Notfallsanitäter: der neue Beruf im Rettungsdienst Am 1. Januar 2014 wird mit Inkrafttreten

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Zwischen.

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Zwischen. Region Hannover Vertragsnummer: 41 07 110 Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes Zwischen der Region Hannover Aufgabenträgerin

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr