Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder

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1 Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder von Prof. Dr. Bruno Kropff, Prof. Dr. Dr. h.c. (TU Tiflis) Johannes Semler, Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, Dr. Ulf R. Siebel, Dr. Wolfgang Schulz, Dr. Hans-Joachim Fonk, Prof. Dr. Peter Doralt, Kersten von Schenck, Hilmar Kopper, Dr. Michael Willms, Dr. Kersten v. Schenck, Stephan Gittermann, Dr. Elisabeth Wagner, Dr. Walter Doralt 3. Auflage Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder Kropff / Semler / Marsch-Barner / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Aktiengesetz Handels- und Wirtschaftsrecht Praxis-Werke Handels- und Wirtschaftsrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN : Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder Kropff / Semler / Marsch-Barner / et al.

2 Revision * 1 1 Die Kompetenzen des Aufsichtsrats I. Zusammensetzung des Aufsichtsrats Bedeutung der Rechtsform Bedeutung der Arbeitnehmerzahl Höchstzahl der Mitglieder, Zusammensetzung Rechtsformbezug der Aufsichtsratskompetenzen II. Berufung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder Berufung der Anteilseignervertreter Ersatzmitglieder Amtszeit Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Wahlvorschlag Eignung Besondere Fachkompetenz im Aufsichtsrat (Sonderqualifikation) Gleiche Anforderungen für Anteilseignervertreter und Arbeitnehmervertreter III. Selbstorganisation des Aufsichtsrats IV. Personalkompetenz des Aufsichtsrats für das Geschäftsleitungsorgan und den Abschlussprüfer Grundsätze Bedeutung der Personalkompetenz Eignungsvoraussetzungen für ein Geschäftsleitungsmitglied Vorschläge des Geschäftsleitungsorgans Höchstzulässige Amtszeit Anstellung Geschäftsordnung Vertragsabschluss mit dem Abschlussprüfer V. Leitung und Überwachung Allgemeines Originäre Führungskompetenzen, Führungsentscheidungen Überwachung durch den Aufsichtsrat Abgabe der Entsprechenserklärung VI. Die Berichtsverpflichtung des Geschäftsleitungsorgans Informationen durch das Geschäftsleitungsorgan als Grundlage der Überwachung Regelberichte Sonderberichte Vorlageberichte (Besondere Vorlagen) Finanzberichte VII. Das Überwachungsverfahren Zutreffende Ermittlung des Sachverhalts * Ausführliche Inhaltsübersichten zu Beginn der einzelnen Abschnitte. XI

3 2. Kritische Beurteilung der Geschäftsführung Eingriffsrechte des Aufsichtsrats Sitzungen des Aufsichtsrats Beschlussfassung des Aufsichtsrats Entscheidungs- und Mitentscheidungsaufgaben Beratung des Geschäftsleitungsorgans durch Aufsichtsratsmitglieder Effizienzprüfung VIII. Schutz der Gesellschaft, der Anteilseigner und der Anleger Interessenwiderstreit Vertraulichkeit und Geheimhaltung Ausnutzung von Insiderwissen IX. Rechenschaftslegung des Aufsichtsrats Aufsichtsratsbericht Mündliche Erläuterungen X. Sanktionen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats Verweigerung der Entlastung Abberufung durch die Hauptversammlung Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund XI. Haftung für pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen, Schadensersatzpflicht Sorgfaltspflicht Schadensersatzverpflichtung Haftung aus Übernahmeverschulden Bußgeld- oder Strafandrohung XII. Zahlungen an den Aufsichtsrat Vergütung Auslagenerstattung XIII. Die Kompetenzen des Aufsichtsrats im Unternehmensverbund Arten des Unternehmensverbunds Mitteilungspflichten Ausdehnung der Überwachung im Konzern Konzernführung und Konzernaufsicht Ausdehnung der Gesetzesvorschriften Ausdehnung der Überwachungskompetenzen des Aufsichtsrats Ausdehnung von Mitentscheidungsrechten, Entscheidungskompetenzen Anlage (siehe Seite 899 ff.) Anlage 1 1 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 6. Juni Vorschlags- und Wahlverfahren, Entsendung, Ausscheiden XII I. Gesetzliche Grundlagen Möglichkeiten für die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern Vorschläge für die Wahl von Anteilseignervertretern Wahl der Anteilseignervertreter Wahl der Arbeitnehmervertreter Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

4 8. Sonstiges Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern Abberufung und Ausscheiden von Arbeitnehmervertretern Ersatzmitglieder II. Eignungsvoraussetzungen Notwendigkeit einer besonderen Eignung für die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandats Funktionsspezifische Mindestkenntnisse und Mindestfähigkeiten Haftungsspezifische Mindestkenntnisse und Mindestfähigkeiten Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines konkurrierenden Unternehmens Bisherige Mitgleidschaft im Vorstand des Unternehmens Besonderheiten bei der GmbH Anlagen (siehe Seite 909 ff.) Anlage 2 1 Beispiel für den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern Anlage 2 2 Beispiel für den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds 3 Selbstorganisation und Konstituierung des ersten Aufsichtsrats I. Vorgründungsgesellschaft von AG und GmbH II. Der erste Aufsichtsrat der Vorgesellschaft in AG und GmbH Vorbemerkung Vom Vorgründungsaufsichtsrat zum ersten Aufsichtsrat III. Konstituierung und erste Aufsichtsratssitzung Vor Handelsregistereintragung Nach Handelsregistereintragung Anlagen (siehe Seite 912 ff.) Anlage 3 1 Satzungsbestimmungen Anlage 3 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat 4 Die Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden I. Vorbemerkung II. Grundlagen Wahl eines Vorsitzenden Stellvertretender Vorsitzender Gerichtliche Bestellung Amtsbeendigung Kompetenzen des Vorsitzenden III. Berichtsempfang und Informationsweitergabe Empfangszuständigkeit für Berichte Informationsverteilung Nachinformation IV. Leitung des Aufsichtsrats Einberufung einer Sitzung Vorschlag der Tagesordnung Vorbereitung der Sitzung Leitung der Sitzung Entscheidungen Zweitstimmenregelung nach dem MitbestG XIII

5 7. Die Zweitstimmenregelung bei Personalentscheidungen Sorge für die Niederschrift Sonstige Nacharbeit Beschlussfassung außerhalb der Sitzung V. Ausschussarbeit Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss Mitgliedschaft in anderen Ausschüssen Entscheidung über Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschusssitzungen Kompetenzen des Vorsitzenden in Ausschüssen VI. Vertretung der Gesellschaft Aktive Vertretung Passive Vertretung VII. Repräsentation des Aufsichtsrats Erläuterung des Aufsichtsratsberichts in der Hauptversammlung Fühlungnahme und Verhandlungen mit dem Vorstand VIII. Leitung der Hauptversammlung IX. Ordnungsmäßigkeit der Kompetenzwahrung Wahrung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens Beachtung der Pflichtensorge der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder Kontrolle des Vorsitzenden durch die Mitglieder X. Der Aufsichtsratsvorsitzende in der GmbH Mitbestimmte GmbH laut MitbestG Mitbestimmte GmbH laut BetrVG Fakultativer Aufsichtsrat XI. Ehrenvorsitzender Anlagen (siehe S. 921 ff.) Anlage 4 1 Beispiel für die Niederschrift über eine Aufsichtsratssitzung Anlage 4 2 Beispiel für eine schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats Anlage 4 3 Niederschrift über eine schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats XIV 5 Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsratssitzungen I. Einführung Bedeutung von Aufsichtsratssitzungen Zusammensetzung des Aufsichtsrats II. Vorbereitung Vorbereitungsgespräche Einberufung Festlegung der Tagesordnung Außerordentliche Sitzungen III. Durchführung und Nachbereitung Sitzungsleitung Sitzungsablauf Sitzungsprotokoll Sonstige Art und Form von Beschlussfassungen Aufbewahrung der Sitzungsunterlagen Sonstiges

6 6 Arbeit von Ausschüssen I. Einführung Vorbemerkung Delegationsautonomie des Aufsichtsrats GmbH Besetzung der Ausschüsse nach Mitbestimmungsrecht II. Grundlagen Konstituierung Innere Ordnung Rechte und Pflichten Auflösung III. Typen Präsidialausschuss Personalausschuss Bilanz-, Finanzausschuss Kreditausschuss Kreditinstitute Finanzdienstleister Beteiligungsausschuss Andere Ausschüsse IV. Sitzungen Vorbereitung Einladung Vorsitz Teilnehmer Beschlüsse Protokoll Die Überwachung der Geschäftsführung Vorwort I. Einarbeitung nach Übernahme eines Mandats Klärung des einschlägigen Aufsichtsratssystems Unterrichtung über die Unternehmensdaten II. Gegenstand der Überwachung Die Geschäftsführung Die Berichterstattung des Vorstands Überwachungsberichterstattung nach 171 AktG Einsichtsrechte des Aufsichtsrats Beratung des Vorstands Recht zur Einholung von Rechtsrat und Zuziehung von Sachverständigen Existenz eines Überwachungssystems (Risikomanagementsystem) Compliance-System Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer Exkurs: Einbindung des Aufsichtsrats in das Informationssystem des Unternehmens III. Anforderungen an den Aufsichtsrat und seine Mitglieder zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe im Einzelnen Maßstab der Prüfung: Sorgfaltspflichten Umsetzung der Prüfungspflicht XV

7 3. Möglichkeiten der Einwirkung und Mitwirkung: Einzelfragen Verhalten des Aufsichtsrats in Sondersituationen IV. Durchsetzung der Informations- und Einwirkungsrechte Maßnahmen bei Verstoß des Vorstands gegen seine Berichtspflicht Maßnahmen bei Einschätzung der Geschäftsführung des Vorstands als fehlerhaft Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand Verhalten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds bei rechtswidriger Beschlussfassung des Aufsichtsrats V. Verletzung der Überwachungspflicht: Typische Einzelfälle VI. Verschwiegenheitspflicht Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds Vertraulichkeit erhaltener Berichte Vertraulichkeit der Beratung Vertraulichkeit in Zusammenhang mit Rechten Dritter VII. Verwaltung und Verwahrung von Unterlagen Verwahrung von Unterlagen Ort der Verwahrung Dauer der Verwahrung Rückgabe vertraulicher Unterlagen Vernichtung von Unterlagen Mitwirkung des Aufsichtsrats bei einzelnen Maßnahmen der Geschäftsführung I. Ausnahmsweise: Nicht nur Überwachung, sondern Mitwirkung II. Zustimmungspflichtige Geschäfte, 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Übersicht Festlegung der Zustimmungsvorbehalte Inhalt und Grenzen der Festlegung von Zustimmungsvorbehalten Sorgfaltspflicht bei der Festlegung von Zustimmungsvorbehalten Verfahren bei Erteilung der Zustimmung Einzelne Zustimmungsbeschlüsse Zustimmungsvorbehalte im Konzern Sorgfaltspflicht bei der Entscheidung über die Zustimmung III. Geschäfte, die gesetzlich der Mitwirkung des Aufsichtsrats bedürfen Überblick Kreditgewährungen Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern Begebung von genehmigtem Kapital Handlungen zur Abwehr eines Übernahmeangebots IV. Geschäfte, bei denen der Aufsichtsrat die Gesellschaft vertritt Ausnahmsweise: Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat Heranziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen Auswahl und Beauftragung des Abschlussprüfers Bestellung des Treuhänders bei Versicherungsunternehmen V. Rechnungslegung. Bilanzsitzung des Aufsichtsrats Überblick Bilanzsitzung. Vorbereitung und Verfahren XVI

8 3. Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers im Aufsichtsrat Der Vorschlag für die Ergebnisverwendung im Aufsichtsrat Konzernabschluss. Konzernlagebericht. Konzernprüfungsbericht im Aufsichtsrat Der Abhängigkeitsbericht im Aufsichtsrat Der Bericht des Aufsichtsrats Sorgfaltspflicht VI. Beschlüsse nach 32 MitbestG, 15 MitbestErgG Ausnahmecharakter und Zweck der Regelung Geltungsbereich Beschlussfassung Sorgfaltspflicht Anlage (siehe S. 925 ff.) Anlage 8 1 Beispiel für Zustimmungsvorbehalte in der Geschäftsordnung des Vorstands (Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte, Unternehmensplanung) 9 Personalentscheidungen des Aufsichtsrats Vorbemerkung A. Personalauswahl I. Entscheidungsnotwendigkeiten II. Anforderungsprofil III. Entscheidungsvorbereitung B. Bestellung I. Rechtsnatur II. Zuständigkeit III. Bestellungsdauer IV. Beschluss V. Wiederbestellung VI. Fehlerhafte Bestellung C. Besondere Organmitglieder geschäftsleitender Organe I. Vorsitzender II. Sprecher III. Arbeitsdirektor IV. Stellvertretende Organmitglieder V. Entsandtes Aufsichtsratsmitglied VI. Doppelmandate D. Dienstvertrag I. Vorbemerkung II. Abschluss des Vertrages III. Pflichten der geschäftsleitenden Organmitglieder IV. Vergütung V. Sonstige Rechte der geschäftsleitenden Organmitglieder VI. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot VII. Vertragsdauer VIII. Vertragsregelungen im Konzern IX. Schlussbestimmungen X. Fehlerhafter Dienstvertrag XVII

9 E. Ruhegeldvertrag I. Vorbemerkung II. Versorgung der geschäftsleitenden Organmitglieder III. Hinterbliebenenversorgung F. Sonstige Personalentscheidungen I. Zusätzliche Leistungen für neue Organmitglieder II. Entscheidungen des Aufsichtsrats zwischen Beginn und Ende der Organtätigkeit III. Rechtsgeschäfte mit ehemaligen geschäftsleitenden Organmitgliedern IV. Zustimmung zu Personalentscheidungen der Geschäftsleitung G. Einseitige Beendigung Bestellung/Anstellung I. Widerruf der Bestellung durch die Gesellschaft II. Amtsniederlegung durch das Organmitglied III. Schicksal des Dienstvertrages H. Einvernehmliche Beendigung Bestellung/Anstellung I. Beendigung des Mandats II. Fortbestand des Anstellungsvertrages III. Aufhebung des Anstellungsvertrages ohne Abfindung IV. Aufhebung des Anstellungsvertrages mit Abfindung I. Geschäftsordnung für Vorstand/Geschäftsführung I. Allgemeines II. Zusammenarbeit im Geschäftsleitungs-Gremium III. Beschlussfassung IV. Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat Anlagen (siehe S. 928 ff.) Anlage 9 1 Vertrag mit dem Vorstandsmitglied einer AG Anlage 9 2 Vertrag mit dem Geschäftsführer einer GmbH Anlage 9 3 Geschäftsordnung für den Vorstand der AG Anlage 9 4 Übertragung einer unverfallbaren Pensionsanwartschaft Anlage 9 5 Hinterbliebenenversorgung nach Ehescheidung Anlage 9 6 Freistellung des Vorstandsmitglieds einer AG Anlage 9 7 Aufhebung des Dienstvertrages mit dem Vorstandsmitglied einer AG XVIII 10 Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit I. Grundlagen Vergütungsanspruch Festsetzung der Vergütung Arten der Vergütung Publizität der Vergütung II. Angemessenheitsgebot III. Auslagenersatz und Verpflichtung der Gesellschaft Anspruchsbegründende Tätigkeiten Erstattungsfähige und nicht erstattungsfähige Kosten Leistungsstandard Entscheidungskompetenz bei der Auslagenerstattung Verpflichtungen der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat

10 IV. Honorarverträge (Beratungsverträge) Zulässigkeit von Honorarverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern (Hinweis) Zuständigkeiten für den Abschluss (Hinweis) V. Steuerfragen Steuerliche Behandlung beim Aufsichtsratsmitglied Steuerliche Behandlung bei der Gesellschaft VI. Vergütungen in der GmbH Mitbestimmte GmbH laut MitbestG Mitbestimmte GmbH laut BetrVG Sanktionen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats I. Verweigerung der Entlastung Alljährliche Beschlussfassung der Hauptversammlung Referenzperiode Einzubeziehender Personenkreis Missbilligung der Aufsichtsratstätigkeit Keine Teilentlastungsverweigerung Keine unmittelbaren Rechtsfolgen Erhebliche politische Zukunftswirkungen Einzelentlastung, Gesamtentlastung GmbH II. Abberufung durch die Hauptversammlung und durch Entsendungsberechtigte Abberufung der von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder durch den Entsendungsberechtigten Rechtsfolgen wirksamer Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds GmbH III. Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund Gerichtliche Abberufung auf Antrag des Aufsichtsrats Erfordernis des wichtigen Grundes Bisher bekannt gewordene Fälle Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder Abberufung von Ersatzmitgliedern Gerichtliches Verfahren GmbH IV. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer auf Veranlassung der Arbeitnehmer Durch die Arbeitnehmer gemäß MitbestG Durch die Hauptversammlung auf Vorschlag der Arbeitnehmer gemäß MontanMitbestG Durch die Arbeitnehmer gemäß MitbestErgG Durch die Arbeitnehmer gemäß DrittelbG V. Sanktionen nach Kapitalmarktrecht Strafbarkeit von verbotenen Handlungen im Vorfeld von Insidergeschäften XIX

11 XX 2. Zivilrechtliche Haftung wegen Verstoßes gegen das Verbot von Handlungen im Vorfeld von Insidergeschäften Verfolgung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Ad hoc-publizität als Ordnungswidrigkeit Sorgfaltspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern bei ihrer Informationspolitik im eigenen Interesse GmbH Schutz der Gesellschaft und der Anteilseigner I. Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder Gesetzliche Grundlagen Sachlicher Umfang Besondere Sachverhalte Persönlicher Geltungsbereich Zwingende Geltung Dauer der Verschwiegenheitspflicht Sanktionen II. Interessenkonflikte Einleitung Aufsichtsratsmandat als Nebenamt Unvereinbare Tätigkeiten Allgemeine Beurteilung von Interessenkonflikten Punktuelle Interessenkonflikte Dauerhafte Interessenkonflikte Interessenkonflikte bei Unternehmensübernahmen Stimmverbote durch Satzung oder Geschäftsordnung? Organisationspflichten des Aufsichtsrats III. Verbot von Insidergeschäften Einführung Verbotene Insidergeschäfte Führung von Insiderverzeichnissen Ad hoc-publizität Wertpapiergeschäfte von Organmitgliedern Haftung und Schadensersatz I. Einleitung Aufsichtsratshaftung Sanktion, Prävention und Schadensausgleich Kanalisierung von Ansprüchen über die juristische Person (Binnenhaftung und Außenhaftung) Jüngere Entwicklungen II. Haftung gegenüber der Gesellschaft Haftungsvoraussetzungen (Überblick Grundsätze) Sorgfaltspflichten im Einzelnen ( duty of care ) Verschwiegenheitspflicht Treuepflicht ( duty of loyalty ) Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft Gesamtschuldnerische Haftung Beweislast Beginn und Ende der Haftung

12 9. Haftungsausschluss und Modifikation der Haftung Besondere Haftungsvorschriften III. Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) Allgemeines Deliktische Haftung nach BGB Sonderbestimmungen im AktG und GmbHG Haftung aus kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften Haftung aus der Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex IV. Haftung im Konzern Übersicht Vertragskonzern Faktischer Konzern V. Versicherung gegen Schadensersatzansprüche Übersicht Zulässigkeit der D&O-Versicherung Kompetenz zum Abschluss der D&O-Versicherung VI. Zusammenhang zwischen Corporate Governance, Haftpflichtrecht und Versicherungsschutz Sarbanes-Oxley Act I. Einführung Hintergrund des Sarbanes-Oxley Act Umsetzung durch die SEC Wesentlicher Inhalt II. Extraterritoriale Wirkungen Anwendung auf US-amerikanische und ausländische Unternehmen Auswirkungen in Deutschland III. Audit Committee Überblick Einrichtung Besetzung Aufgaben und Kompetenzen des Audit Committee IV. Andere Auswirkungen auf die Corporate Governance mit Bedeutung für den Aufsichtsrat Bestätigungserklärungen Interne Kontrollsysteme Keine Kredite an Organmitglieder und leitende Angestellte mit Führungsaufgaben Anforderungen im Zusammenhang mit Verhaltenspflichten von Anwälten Verbot der Einflussnahme auf Abschlussprüfer Erweiterte Veröffentlichungspflichten Verwirkung bestimmter Gewinne und Boni V. Wirtschaftsprüfer Registrierungspflicht Unabhängigkeit Berichtspflicht des Abschlussprüfers an das Audit Committee VI. Anhang: Übersicht über die Durchführungsverordnungen XXI

13 Anlagen Anlage 1 1 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 6. Juni Anlage 2 1 Beispiel für den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern Anlage 2 2 Beispiel für den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds Anlage 3 1 Satzungsbestimmungen Anlage 3 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Anlage 4 1 Beispiel für die Niederschrift über eine Aufsichtsratssitzung Anlage 4 2 Beispiel für eine schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats Anlage 4 3 Niederschrift über eine schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats 924 Anlage 8 1 Beispiel für Zustimmungsvorbehalte in der Geschäftsordnung des Vorstands (Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte, Unternehmensplanung) Anlage 9 1 Vertrag mit dem Vorstandsmitglied einer AG Anlage 9 2 Vertrag mit dem Geschäftsführer einer GmbH Anlage 9 3 Geschäftsordnung für den Vorstand der AG 947 Anlage 9 4 Übertragung einer unverfallbaren Pensionsanwartschaft Anlage 9 5 Hinterbliebenenversorgung nach Ehescheidung Anlage 9 6 Freistellung des Vorstandsmitglieds einer AG Anlage 9 7 Aufhebung des Dienstvertrages mit dem Vorstandsmitglied einer AG 955 Autorenverzeichnis Sachverzeichnis XXII