Aktuelles zur Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein

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1 Aktuelles zur Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein 10. Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein, , Sankelmark Professor Dr. Joachim Jens Hesse Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin Folie 1

2 Inhalt (1) Auftrag: Fragestellungen der Landesregierung, Erwartungshaltung im Land (2) Untersuchungsansatz: Einheit aus Struktur-, Aufgaben- und Wirtschaftlichkeitsanalyse (3) Analyse: Verflechtungs-, Aufgaben- und Finanzanalyse (4) Modelle: Vier aufeinander aufbauende Reformszenarien und ihr materieller Ertrag (5) Umsetzung: Kooperative Strukturreform als nachhaltige Modernisierungsstrategie; politische Entscheidungen und ihre Bewertung Folie 2

3 Erkenntnisinteresse der Landesregierung Ausgangslage: Erfordernis einer Organisationsreform (vgl. Kabinettsbeschluss), ggf. unter Einschluss von Neugliederungen (Fusionen/Einkreisungen) Einzelfragen (Kernpunkte): Fiskalische IST-Analyse Klärung wirtschaftlicher und demokratiepolitischer Reformmaßstäbe Einbezug interkommunaler Kooperationslösungen (im Vergleich zu Neugliederungen), interkommunale Funktionalreform, Betrachtung von Aufgabenprozessen Vergleichende Einspar- und Kostenbetrachtung einschließlich nicht-monetärer Größen Entwicklungsbedarf im Hinblick auf demographischen Wandel und Ausgleichs- wie Ergänzungsfunktionen der Kreise Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich bei Einkreisungen Aufgabenbeschreibung auf der Kreisstufe (quantitativ, qualitativ-funktional) Europafähigkeit und Auswirkungen von e-government Folie 3

4 Erwartungshaltung im Land Im Ländervergleich derzeit erhöhte Reformbereitschaft bei Landes- und Kommunalvertretern Forderung nach einer stichhaltigen und deshalb mehr-dimensionalen Begründung für etwaige Reorganisationsmaßnahmen (strukturell, funktional, finanziell) Hoffnung auf eine zügige Einigung im Rahmen eines verlässlichen Zeit- und Maßnahmenplans Forderung nach einer angemessenen Mitbestimmung und Mitgestaltung durch die betroffenen Gebietskörperschaften und ihre Vertreter Umsetzungsprozess: Klare Bemessungsgrundlagen und Kriterien für eine mittelfristig zu vollziehende, aber konzeptionell nicht von vornherein auf Neugliederungen festgelegten Reform Folie 4

5 Struktur-, Aufgaben- und Wirtschaftlichkeitsanalyse In Anbetracht des materiellen und politisch-administrativen Aufwandes für Strukturreformen besondere Anforderungen an ihre Zielsetzung und Begründung Deshalb notwendige Abfolge von Aufgabenerfassung und -kritik (die Vorarbeit des Landes hier als solide Grundlage), Struktur-, Aufgaben- und Wirtschaftlichkeitsanalyse, politischer Bewertung sowie Formulierung von Maßstäben Zusammenfassung dieser in der Bearbeitung schwer voneinander zu trennenden Schritte im Rahmen eines empirisch und vor Ort abgesicherten Gesamtansatzes Bei der Analyse und den Empfehlungen Beachtung folgender Kriterien: Erhöhung der Effizienz, gemessen an Input und/oder Output Gewährleistung einer effektiven, also ausgleichs-, entwicklungs- und funktionsfähigen Verwaltungsorganisation Wahrung und Verbesserung von demokratischer Teilhabe und Bürgernähe Politisch-administrative Durchsetzungsfähigkeit, Minimierung der Gefahren eines Scheiterns Folie 5

6 Strukturanalyse: Verflechtungen, Ausgleichsfähigkeit und demographische Entwicklung Übereinstimmung von Verwaltung-, Wirtschafts- und Lebensräumen (Pendlerströme, Arbeitsmarktregionen, Naturräume, Kooperations-/grenzüberschreitende Bezüge): - Gering (hoher Reformbedarf): FL, NMS, PLÖ, SL, NF - Mittel/hoch (geringer Reformbedarf): KI, HL, HEI, IZ, OH, RD, RZ, OD, PI, SE Sozioökonomische und fiskalische Ausgleichsfähigkeit (SGB II-Quote, zentralörtliche Versorgung, kommunale Steuereinnahmen): - Gering (hoher Reformbedarf): HL, NMS, PLÖ, SL, HEI, IZ, OH - Mittel/hoch (geringer Reformbedarf): KI, FL, NF, RD, RZ, OD, PI, SE Demographische Entwicklung (bis 2020): - Überdurchschnittlich gering (hoher Reformbedarf): HL, NMS, PLÖ, HEI, IZ, OH - Nahezu ausgeglichen/positiv (geringer Reformbedarf): KI, FL, SL, NF, RD, RZ, OD, PI, SE Folie 6

7 Stadt-Umland-Politiken und Situation der kreisfreien Städte Prämissen des Auftraggebers: - Kein Revirement bestehender Gemeindestrukturen in Ergänzung zur lfd. Ämterreform - Keine Eingemeindungen in zentrale Orte und kreisfreie Städte Strukturbilanz (Sozioökonomie, Finanzlage, Demographie): - Starke Verflechtung mit dem Umland (Pendlerströme, gemeinsame Arbeitsmarktregionen, zentralörtliche Versorgungs- und ländliche Ausgleichs- und Erholungsfunktionen) - Heterogene Finanzkraft (positive Gewerbesteuerentwicklung, geringe Einkommensteuerkraft, hohe Schulden, Belastung durch zentralörtliche Leistungen) - Hohe Soziallasten (überdurchschnittliche SGB II-Quoten trotz der finanziellen Entlastung aufgrund des SGB II (KdU) Indikator für erweiterte Ausgaben im Leistungsbereich und für die soziale Infrastruktur) - Demographische Nachteile (Bevölkerungsverluste und Alterung im Zusammenhang mit Suburbanisierung und überregionalen Wanderungsbewegungen) Folie 7

8 (Forts.) Institutionelle und politische Stadt-Umland-Bezüge: - Ausdifferenzierte Kooperationslandschaft mit positiven (Mitverwaltung Glücksburg-FL, Bönebüttel-NMS) und i. T. negativen Erfahrungen (K.E.R.N.) - Doppelkapazitäten für die in einem zusammengehörigen Raum durch Kreise und Städte erledigten Aufgaben der unteren Behörden (Transfer- und Ordnungsaufgaben) - Verwaltungspolitische Asymmetrie im Verhältnis zu den umgebenden Landkreisen v. a. im Fall der beiden größeren und potenziell übergewichtigen Städte Kiel und Lübeck - Insbesondere gegenüber den größeren Städten (KI, HL) erhebliche politische Vorbehalte (erhöhtes Ausgabenniveau, Arroganz -Vorwurf, Parteipolitisierung) - Problematischer Dauerkonflikt um zentralörtliche Lasten versus Eingemeindungen dadurch und infolge der politischen Vorbehalte Gefahr einer wechselseitigen Stigmatisierung und dauerhaften Kooperationsunfähigkeit Ergebnis: Kreisfreie Städte als Entwicklungsmotoren, jedoch benachteiligt durch die administrative, fiskalische und polit.-kult. Abgrenzung zum Umland; besonderer Handlungsbedarf und geringeres Konfliktpotenzial in den kleineren Städten (Fl, NMS) Folie 8

9 Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzanalyse Trotz intakter Selbstverwaltung und auch jenseits der geplanten Funktionalreform Optimierungspotenziale durch organisatorische Konzentration (Kooperation, Fusionen, Einkreisungen) Eine Reihe von Aufgaben mit größeren Einzugsbereichen als die gegebene Gebietskulisse (vor allem Querschnittsaufgaben der allgemeinen und Vollzug in der Sonderordnungsverwaltung) Keine zwingenden territorialen Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie der zwischen Land und Kreisen/Städten beabsichtigten und der zwischen Kreisen und Gemeinden diskutierten Funktionalreform Erheblicher Konsolidierungsbedarf von Land und Kommunen, Erfordernis eines auch organisatorischen Beitrags zur Senkung des öffentlichen Kostenniveaus Interkommunale Kooperation und Gebietsreformen als grundsätzlich geeignete Maßnahmen Folie 9

10 Handlungsansätze und Modellentwicklung Kooperation Zusammenschlüsse Neuzuschnitte Freiwillige Kooperation Punktuelle Anpassungen Gebietsreform mittlerer Reichweite Freiwillige, vom Land geförderte IKZ; Anreizsystem und Ergänzung um funktional, finanziell und kompetenziell bevorzugte Kooperationsräume Ausschließlich auf freiwilliger Basis Anpassung vor allem im Stadt-Umland-Bereich Anpassungen im Stadt- Umlandbereich sowie bei Kreisen mit dtl. < 200 Tsd. Einw. u./o. anhaltend negativer Bev.-Entwicklg. Ausschließlich auf freiwilliger Basis Zunächst auf frw. Basis; ggf. punktuelle Maßn. Primär auf freiwilliger Basis, Anpassungen zur Vermeidung von Disparitäten Bildung von Großkreisen Relevanz insbesondere im kreisangehörig. Raum Schaffung von vier bis sechs Großkreisen Sofern erforderlich Anschlussfähigkeit der vier Szenarien untereinander, Vermeidung von Neuzuschnitten Folie 10

11 Institutionelle Voraussetzungen Verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit als grundsätzliches Erfordernis (im Vorfeld und ergänzend zu etwaigen Neugliederungsmodellen) Erhalt einer ausreichenden Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Verwaltungspolitik in den kommenden Jahren (Vermeidung einer vorzeitigen Pfadabhängigkeit) Möglichst keine Abweichung von der gegebenen Gebietskulisse aufgrund der damit verbundenen politisch-administrativen Hindernisse, Kosten und Folgeanpassungen sowie mit Blick auf die insgesamt eher nachrangige entwicklungspolitische Kapazität kommunaler Gebietskörperschaften Zur Fokussierung und Konfliktreduzierung der aktuellen Reformpolitik Vermeidung von Eingemeindungsdiskussionen und stattdessen materielle und regulative Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen Einkreisungen als effektive Maßnahme zur Stärkung der Städte und der sie umgebenden Kreise mit erwartbarem Bedeutungsgewinn der zentralen Orte im neuen Gemeindeverband (Voraussetzung: FAG-Anpassung, Arbeitsteilung bei Kreisaufgaben) Folie 11

12 Geographische Voraussetzungen Kooperative und/oder strukturelle Zusammenfassung von Kreisen und Städten mit gemeinsamen Außenbezügen und entwicklungspolitischen Potenzialen (insb. ggü. Hamburg und Niedersachens, Dänemark sowie MOE-Staaten und Ostsee-Anrainern) Aufnahme der nord- und nordosteuropäischen Impulse über kooperative und/oder strukturelle Synergien im Landesteil Schleswig, in der Region Kiel und entlang der Ostsee- Küste Zur Absicherung der Position innerhalb der Metropolregion Potenzialbündelung der Hamburger Randkreise (keine differenzierten Sternkonzepte) Stärkung der Region Kiel als Standort mit maritimer Ausrichtung nicht gegen, sondern in Ergänzung zur Metropolregion Hamburg Ermöglichung von kreisinternen entwicklungspolitischen Transmissionswirkungen zwischen zentralen Orten und Umland sowie zwischen dem Süden und Norden des Landes Folie 12

13 Modell 1: Optimierung des Status quo Überlappender Kooperationsbereich Kieler Umland/Plön; ggf. Bildung eines kreisüberschreitenden Planungsverbandes Annahme: Erhebliche Effizienzrenditen durch IKZ Vorteil: Geringe politischadministrative Reformkosten Erfordernis: Bereitschaft, Förderung und räumliche Strukturierung Instrument: Kooperationsbereiche Geförderte Kooperationsbereiche Kreisfreie Stadt (Bestand) Kreis (Bestand) Basis: Verflechtungs- und Kooperationsanalyse Folie 13

14 Modell 2: Punktuelle Anpassungen Überlappender Kooperationsbereich und Stadt- Umland-Kooperation auch im östlichen Umland von Kiel; ggf. Bildung eines kreisüberschreitenden Planungsraums Annahme: Neben IKZ notwendige Strukturanpassungen Vorteil: Überschaubare Reformkosten, erhöh. Kongruenz Erfordernis: Fusionen (HEI- IZ, PLÖ-OH), Einkreisungen (Fl SL, NMS RD) Kreisfreie Stadt Einkreisungen und Zusammenschlüsse Instrument: Zusammenschlüsse, möglichst durch freiwillige Vereinbarungen Geförderte Kooperationsbereiche Kreisfreie Stadt (Bestand) Kreis (Bestand) Basis: Vor allem Strukturund Potenzialanalyse Folie 14

15 Modell 3: Gebietsreform mittlerer Reichweite Überlappender Kooperationsbereich und Stadt- Umland-Kooperation auch im östlichen Umland von Kiel; ggf. Bildung eines kreisüberschreitenden Planungsraums Annahme: Erweiterte Fusionen als Entwicklungschance und effiziente Lösung Vorteil: Erhöhte Kongruenz und größere Einsparungen Erfordernis: Fusionen und Einkreisungen wie im Modell 2 zzgl. SE-PI, OD-RZ, NF-SL/Fl Kreisfreie Stadt Einkreisungen und Zusammenschlüsse Instrument: Zusammenschlüsse, möglichst durch freiwillige Vereinbarungen Geförderte Kooperationsbereiche Kreisfreie Stadt (Bestand) Kreis (Bestand) Basis: Struktur-/Potenzialund Wirtschaftlichkeitsanalyse Folie 15

16 Modell 4: Bildung von Großkreisen Annahme: Regionale Lösungen als verm. effizientestes Konzept Stadt-Umland-Kooperation auch im östlichen Umland von Kiel; ggf. Bildung eines kreisüberschreitenden Planungsraums Vorteil: Größerräumige Bündelungs- und Ausgleichspotenziale Einkreisungen und Zusammenschlüsse Geförderte Stadt-Umland- Kooperation Kreisfreie Stadt (Bestand) Kreis (Bestand) Erfordernis: Fusionen im Rahmen der Kooperationsbereiche (Modell 1) Instrument: Zusammenschlüsse allenfalls durch freiwillige Vereinbarungen Basis: Struktur-/Potenzialund Wirtschaftlichkeitsanalyse Folie 16

17 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Einsparungen (p. a.)* Modell 1 (optimierter Status quo): bis zu 30 Mio. Euro (bei max. Ausschöpfung örtlicher, regionaler und landesweiter Kooperationsmöglichkeiten IKZ) Modell 2 (punktuelle Anpassungen): 33 bis 46 Mio. Euro (zwei Fusionen, zwei Einkreisungen sowie ergänzende örtliche, regionale und landesweite IKZ) Modell 3 (Reform mittlerer Reichweite): 37 bis 61 Mio. Euro (fünf Fusionen, zwei Einkreisungen sowie ergänzende regionale und landesweite IKZ) Modell 4 (Bildung von Großkreisen): 38 bis 64 Mio. Euro (Zusammenlegung von jeweils zwei bis vier Kreisen, vier Einkreisungen sowie ergänzende landesweite IKZ)** * Auf Millionenbeträge gerundete Einsparrechnung ** Reduzierter Effekt bei der Bildung von Großkreisen aufgrund der Auslassung eines Größenfaktors Folie 17

18 Gesamteinschätzung Schleswig-holsteinische Kreisstruktur im Ländervergleich und mit Blick auf interne Reformbemühungen durchaus (cum grano salis) konkurrenzfähig Aufgrund der Haushaltssituation, eines dynamischen Umfeldes und ungenutzter Effizienzreserven jedoch Verschlechterung der eigenen Position erwartbar Erfordernis von relevanten Organisationsmaßnahmen als Konsequenz aus der Finanzlage und den entwicklungspolitischen Optimierungschancen Nutzung dieser Handlungsoption als Ausweis der Zukunftsfähigkeit der Verwaltungsstruktur auch über Anpassungen der Gebietsorganisation; Kreise in aktiver, nicht reaktiver Rolle und Funktion Zur Reduzierung von Reformkosten und -risiken Entwicklungsprozess in mehreren Schritten/Stufen, getragen durch Kooperation zwischen Land und Kommunen sowie freiwillige Mitgestaltung der Kreise, Städte und Gemeinden Folie 18

19 Grundkonzept: Kooperative Strukturreform Voraussetzungen eines nachhaltigen und effektiven Reformprozesses: Einigungswillen und Kooperationsbereitschaft als Geschäftsgrundlage Verständigung auf ein längerfristiges gültiges Organisations- und Prozesskonzept Festlegung wechselseitig anerkannter und verbindlicher Konsolidierungsziele Definition von Reformphasen; Evaluation von Kooperationspolitiken Vorschlag des Gutachters Modell 2 (punktuelle Anpassungen) als derzeitige Vorzugsvariante, freiwillige kommunale Mitwirkung als Voraussetzung (umgesetzt im Rahmen der geltenden Leitlinien) Weitere Kooperationsmöglichkeiten über eine umfassende IKZ-Förderung und die Herausbildung institutionell bevorzugter Kooperationsbereiche Bei unzureichender Effizienzrendite (nach ggf. erforderlichen Neugliederungen per Gesetz) einvernehmlicher Übergang zu Modell 3 (Gebietsreform mittlerer Reichweite) zu einem späteren Zeitpunkt Folie 19

20 Politische Entscheidung zum weiteren Verfahren Umsetzung des vom Gutachter empfohlenen pragmatischen und dialogorientierten Handlungsansatzes einer kooperativen Strukturreform Dabei anstelle von kurzfristigen gesetzlichen Neugliederungen mittelfristig angelegte Freiwilligkeitsphase bis 2012 (Sollbruchstelle) ohne Vorgabe von bestimmen Strukturmaßnahmen ausschließlich effizienzbezogene Beurteilungsmaßstäbe Novum: IKZ als gleichberechtigter, jedoch verbindlicher Handlungsansatz (Bevorzugung definierter Kooperationsräume, Wirtschaftlichkeitsgebot); gleiche Behandlung von Kreisen und kreisfreien Städten (keine Präjudiz von Fusionen und/oder Einkreisungen) Bemessungsgrundlage: In 2008 errechnete und nach Aufgaben differenzierte Fusionsrenditen für die im Modell 2 denkbaren Varianten; hierbei Ausklammerung ohnehin vorgesehener interner Rationalisierungen sowie von Transferausgaben und kostenrechnenden Einrichtungen Berücksichtigung bereits realisierter oder geplanter Kooperationen und von Fusionsaufwendungen Folie 20

21 (Forts.) Beschluss der Fusionsrenditen durch den Gesetzgeber als Beurteilungsbasis für eine abschließende Entscheidung in 2012 mit den über vier Jahre nachzuvollziehenden Kooperationsrenditen innerhalb der definierten Kooperationsräume als Maßstab Dafür bereits in 2008 Festlegung eines praktikablen und im Grundsatz möglichst konsensfähigen Berechnungsverfahrens für die Kooperationsrenditen Zur Identifikation von Sondereffekten (etwa als Folge der auszuklammernden Funktionalreformen zwischen Land und Kreisstufe sowie gegenüber dem kreisangehörigen Raum) Erfordernis einer laufenden Strukturbeobachtung Folie 21

22 Bewertung durch den Gutachter Vorteile des gewählten Verfahrens: Höheres Konsenspotenzial, im Bundesvergleich weitgehende Realisierung von Kooperationsprojekten Geringe Klagemöglichkeiten und Gefahren eines Scheiterns Erreichung von Strukturzuschnitten unter Berücksichtigung örtlicher und regionaler Vorstellungen Geringere politische Kosten Nachteile und Risiken: Höhere Verfahrenskosten, Gefahr einer verschleppten Reform Bis dahin aufsummierte Mehrkosten eines unverändert suboptimalen Status quo, institutionelle und demokratiepolitische Nachteile extensiver Kooperationspolitiken Erneute Struktur- und Reformdiskussion nach Ablauf der Kooperationsphase in 2012 Politischer Aufwand für eine fortgesetzte Debatte über Ziele, Berechtigung und Bewertung der Reform Prognose: Bis 2012 deutlich wirtschaftlichere Verwaltungsstrukturen auf der kommunalen Kreisstufe aufgrund des gegebenen Handlungsdrucks; erwartbar größere Effizienzfortschritte als bei einer ungesteuerten und ausschließlich freiwilligen Entwicklung Deutliche Optimierung der erhofften Effekte bei einem wechselseitig dialogorientierten Vorgehen; dafür hohe Mitwirkungsbereitschaft der Kommunen auch im Verfahren erforderlich Folie 22

23 Empirie Organisation Ressourcen Leistungen Steuerung Modellvergleich Konsequenzen Back up Folie 23

24 Empirische Basis, Datengrundlage Empirische Basis: Erfassung und systematische Auswertung von rund Primär- und Sekundärmaterialien Berücksichtigung von vergleichenden Erkenntnissen aus Untersuchungen in 11 der 13 Flächenländer Führung von rund 30 mehrstündigen Intensivinterviews mit etwa 100 Landes- und Kommunalvertretern (Juni/Juli 2007) Datengrundlage: Struktur-/Potenzialanalyse: Demographie- und sozioökonomische Rahmendaten, Fall- und Haushaltsdaten, Pendlerbeziehungen, zentralörtliche Versorgung, Kooperationsverflechtung Aufgabenanalyse: Auswertung von Gesetzen, Interviews, Gutachten, Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen sowie der Haushaltspläne der Jahre (Gewichtung) Wirtschaftlichkeitsanalyse: Im Abgleich mit statistischen Analysen aufgabespezifische Schätzung möglicher Einsparrenditen Folie 24

25 Aufgabenanalyse als Kernstück des Untersuchungsansatzes Aufgabendifferenzierung als Bindeglied zwischen Struktur-, Funktional- und Wirtschaftlichkeitsanalyse (Basis: Haushalts- und ISE-Systematik) Übergreifende Aufgabenanalyse zunächst im Rahmen der funktionalen und materiellen Qualifizierung von rund 90 Aufgaben-/Ausgabenbereichen Differenzierte Betrachtung von Funktionsprofilen und Erledigungsprozessen in drei hochgradig verflochtenen Aufgabenbereichen (Ausweis von Schnittstellen): Bauordnung (in Verbindung mit anderen Sonderordnungsaufgaben), flankierende Leistungen nach 16 Abs. 2 Nr. 2-4 SGB II Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung (Schnittstellen zu Jugend, Gesundheit, Soziales), Folie 25

26 Aufgabendifferenzierung nach der ISE-Systematik und den Haushaltsabschnitten (Beispiel: Allg. Verwaltung) ISE-Systematik (6 globale Aufgabenbereiche) Allgemeine Verwaltung Allg. Sicherheit u. Ord. Sonderordnung Daseinsvorsorge Soziales und Arbeit Kultus, Kultur, Wiss. ISE-Systematik (28 diff. Aufgabenbereiche) Politische Führung Allgemeine Verwaltung Finanzen u. Vermögen Haushalts(unter)abschnitte (rd. 90 Ausgabenbereiche) 00 Gemeindeorgane 01 Rechnungsprüfung 02 Hauptverwaltung 05 Bes. Dienststellen 03 Finanzverwaltung 08 Vermögen (tlw.) 09 Allg. Finanzwirtsch. Folie 26

27 (Forts.): Kooperationsanalyse als Basis NF FL Annahme: Bestehende Kooperationen als Ausweis der gegebenen Verflechtungsbezüge SL Vorteil: Anknüpfen an vorhandene Org.-Strukturen und Routinen HEI RD NMS SE KI PLÖ OH HL Erfordernis: Stabilisierung/Stärkung im Rahmen einer institutionellen und materiellen IKZ-Förderung Instrumente: Kooperationsfonds, Managementhilfe, Deregulierung IZ PI OD RZ Basis: Angaben der Kreise und Städte (Darstellung aller bi- und multilateralen Beziehungen) Folie 27

28 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Einzelmaßnahmen* Maßnahme Einsparung (p. a.) Maßnahme Einsparung (p. a.) Fusion Dithmarschen und Steinburg 4-7 Mio. Euro Fusion Pinneberg und Segeberg 7-10 Mio. Euro Fusion Plön und Ostholstein 5-8 Mio. Euro Fusion Stormarn und Lauenburg 5-9 Mio. Euro Einkreisung von Neumünster (nach RD) 2-5 Mio. Euro Fusion Dith., Steinb., Pinneberg u. Segeb Mio. Euro Einkreisung von Flensburg (nach SL) 2-5 Mio. Euro Fusion OH, PLÖ, HL, OD und RD Mio. Euro Fusion Nordfriesland und Schl.-Fl. (mit FL) 6-10 Mio. Euro Einkreisung von Kiel, NMS nach RD 6-11 Mio. Euro * Jeweils zzgl. der Erträge ergänzender Interkommunaler Zusammenarbeit Folie 28

29 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Methodik Kostenbasis Vergleich unterschiedlicher Kostenarten (SK, PK, Zuwd.); Berücksichtigung von Strukturfaktoren und internen Einsparpotenzialen (Absenkg. der Kostenniveaus ohne Veränderung der Reihenfolge) Berechnungsverfahren/-schritte Sockelkosten- Analyse Minimale Einsparung ermittelt über Streichung von Leitungskosten u. Verringerung des Vw.- Personals um 2-5% Gesamtkostenbetrachtung Erweiterte Einsparung inkl. Einrichtungen auf d. Basis v. pauschalen Einsparquoten zw. 5 und 20% Aufgabenbezogene Einzelplanrechnung Differenzierte Einsparung mit aufgabenbezogenen Einsparquoten u. unterschiedlicher Realisierung bei IKZ (anteilig) Teuerster Fall benchmark Angabe von Einsparkorridoren (Berücksichtig. v. Unschärfen) Bewusst konservative Schätzmethode unter Auslassung linearer Größeneffekte Folie 29

30 Prozesslogik der kooperativen Strukturreform Untereinander anschlussfähige Reformmodelle zur Umsetzung in mehreren Schritten mit zunehmender Intensität, Freiwilligkeit und Gestaltungsmöglichkeit Status Heute Gebietskulisse SL FL NF HEI IZ PI SE RD NMS KI PLÖ OH OD RZ HL Modell 1 SL FL NF HEI IZ PI SE RD NMS KI PLÖ OH OD RZ HL Modell 2 SL-FL NF HEI-IZ PI SE RD-NMS KI PLÖ-OH OD RZ HL Modell 3 SL-FL-NF HEI-IZ PI-SE RD-NMS KI PLÖ-OH OD-RZ HL Modell 4 SL-FL-NF HEI-IZ-PI-SE RD-NMS-KI PLÖ-OH-OD-RZ-HL Verflüssigung des Modernisierungsprozesses mit der Möglichkeit einer Reform unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf freiwilliger Basis Folie 30

31 Der Fall Dithmarschen-Steinburg: Status quo Historische Tradition und Identitätskraft der gegebenen Kreisstruktur, erkennbare Eigenanstrengungen zur Effizienz- und Qualitätssteigerung (RAL-Projekt in Dithm. als Bsp.) Trotz erhöhter Integrationsfähigkeit überdurchschnittlich strukturschwache Gebietskörperschaften (vor allem Dithmarschen): Erhebliche Soziallasten (erhöhte SGB II-Quote mit starkem U25-Anteil in Dithmarschen) Geringe zentralörtliche Versorgung (Steinburg) Niedriges Einkommensniveau und geringe Einnahmekraft im Bereich der Einkommensteuer (Dithmarschen und Steinburg) Deutlich schlechtere Demographiebilanz als im Landesdurchschnitt (Dithmarschen und Steinburg) Größenbedingte Grenzen der Verwaltungskapazitäten bei Aufgaben mit regionalen Bezügen Diverse (naturräumliche, arbeitsmarktrelevante, verwaltungsgeographische und interkommunale) Bezüge zwischen beiden Gemeindeverbänden Ergebnis: Kreisstruktur mit erheblichem Reformbedarf im gemeinsamen Kontext Folie 31

32 Argumente für eine Fusion von Ditmarschen und Steinburg Stabilisierung und maßvolle Verbesserung der entwicklungspolitischen und sozioökonomischen Kennzahlen; erweiterte Integrationsfähigkeit (Pendlerströme, Arbeitsmarktzusammenhang) Realisierung einer jährlichen Effizienzrendite von bis zu 10 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung und (Re-)Investion in entwicklungspolitische Projekte Wahrung der Tradition und gegebenen Bezüge durch eine Lösung im Nahbereich; dabei Berücksichtigung von Identitäten über Namensgebung, personelle Kontinuitäten und besondere Organisationsmodelle (Stiftungen usw.) Im Gesamtzusammenhang der Kreisstrukturen zumindest für Dithmarschen keine alternative Lösung im Nahbereich denkbar Optional Einstieg in eine größerräumige Neuordnung auf der Basis kooperativer Routinen sowie ggf. weitergehender Zusammenschlüsse Folie 32