Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main AG Schuldenaudit. Vortrag zum Thema Schuldenaudit

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1 Griechenland Slidaritätskmitee Frankfurt / Rhein-Main AG Schuldenaudit (Kntakt: Peter Stahn /peter.stahn@t-nline.de, Siegfried Müller-Maige /mueller-maige@t-nline.de) Vrtrag zum Thema Schuldenaudit Plenum am 26. Juni 2015 Mikis Thedrakis sagte am 23.Juni in einem FAZ-Interview: Das vm Geld dirigierte Eurpa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verlren. Alexis Tsipras schrieb am 01. Juni in Le Mnde: Deshalb kmme ich zu dem Schluss, dass es im Fall Griechenland nicht nur um Griechenland geht. Vielmehr markiert unser Land den Kllisinspunkt zweier fundamental verschiedener Strategien für die Zukunft des Eurpäischen Einigungsprzesses. (ähnlich äußerten sich auch Varufakis u.a.) Und im vrläufigen Bericht der griechischen Wahrheitskmmissin vm 17. Juni heißt es: Das Kmitee hfft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für alle darstellt, die der zerstörerischen Lgik der Austerität entfliehen und die sich für das einsetzen wllen, was heute in Gefahr ist: Menschenrechte, Demkratie, die Würde des Menschen und die Zukunft kmmender Generatinen. D.h.: Wenn sich Griechenland und Eurpa insgesamt aus dem tödlichen Netz der neliberalen Spinne befreien wllen, dann geht das nur mit einer fundamental anderen, nämlich anti-neliberalen Strategie, und dazu sind die Erkenntnisse der Wahrheitskmmissin eine wichtige Grundlage und Orientierung. Damit sind wir beim Thema unseres heutigen Plenums: Schuldenaudit und Schuldenerlass 1. Hintergrund 1.1 Grundpsitinen 1. Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen können. (Sebastian Dullien, Die Zeit, ) Tatsächlich geht es letztendlich auch gar nicht um Schuldenabbau, denn Staatsschulden sind im Kapitalismus und unter neliberalen Bedingungen mehr denn je geradezu systemntwendig. Allerdings gibt es unterschiedliche Gründe und Mechanismen, warum und wie sich Staaten verschulden. Und genau daraus ergeben sich dann Fragen für ein späteres Schuldenaudit FR Artikel, 24. Juni Den Gläubigern, als den Besitzern und Verwaltern grßer Geldvermögen, geht es tatsächlich um möglichst hhe Zinsen und Zinseszinsen, und um deren sichere Bedienung, kurz: um die bestmögliche Verwertung ihres Vermögens. Zinszahlungen sind eine typische Frm neliberaler Kapitalakkumulatin. Würde man die Staatsschulden nach schwäbischer Hausfrauenart abbauen, dann wäre das aktuelle Wirtschaftssystem erheblich gefährdet und das ist whl weder das Ziel vn Frau Merkel nch vn Herrn Schäuble. Staatliches Sparen nach schwäbischer Hausfrauenart ist als reine Idelgie. 3. Richtiger und viel spannender ist, dass Staatsschulden ein wichtiges strategisches Instrument zur Durchsetzung neliberaler Plitik sind, einer Plitik, die mit demkratischen Mitteln immer weniger durchgesetzt werden kann. 1.2 Staatsbankrtt / Inslvenzverfahren Seite 1 vn 7

2 Staatsbankrtte gab es immer wieder in der Geschichte. Das Prblem: Es gibt für Staaten kein Inslvenzrecht (wie für Unternehmen und Private). Die grße Mehrheit der Staaten frdert in der UN genau das (zuletzt am ), aber einige wenige Staaten, darunter Deutschland, knnten das bisher verhindern. Inslvenzrecht und Inslvenzverfahren für Staaten sind ein sehr wichtiges Thema, das wir aber hier aus Zeitgründen nicht vertiefen können bei Interesse und Zeit in der Diskussin; ansnsten auch: Entschuldungsknzepte und Beispiele Die Kritik an staatlicher Überschuldung hat sich zuletzt in den 80er Jahren an der Verschuldung vn Entwicklungsländern entzündet. Vr allem NGOs haben sich mit diesem Thema theretisch und praktisch auseinandergesetzt. Eine der bekanntesten ist CADTM 1 mit ihrem Präsidenten Eric Tussaint. Beide spielen aktuell in Griechenland auch eine wichtige Rlle spielen. In Deutschland ist es vr allem erlassjahr.de. Die Kritik frdert ein Schuldenaudit, das in der Regel flgendes beinhaltet: - ein sfrtiges Schuldenmratrium - eine wissenschaftliche Analyse der Schulden und ihre Bewertung anhand vn Kriterien wie illegitim und untragbar; swie Aufklärung der Bevölkerung - Empfehlung für den Umgang mit einer Überschuldung, z.b. Schuldenerlass, Schuldenschnitt und/der Umstrukturierung z.b. durch den IWF, den Pariser Club, die Trika, u.a. Deutschland 1952/53 Lndner Schuldenknferenz - Das war die bisher umfassendste und zugunsten des Schuldners, als Deutschlands, grßzügigste Streichung und Umstrukturierung vn Staatsschulden sie war whl einmalig - Praktisch alle Wünsche der deutschen Seite wurden grßzügig erfüllt. Im Hintergrund spielte dabei sicherlich auch die Erinnerung an die katastrphalen Flgen des Versailler Friedensvertrages eine Rlle, vr allem aber war es der aufkmmende kalte Krieg als Teil der kmmenden Systemauseinandersetzung mehr Details dazu ggf. in der Diskussin - Hinzu kam der Marschall-Plan, als ein massives Investitins- und Wachstumsprgramm - Auch ein paar andere Staaten kamen in den Genuss relativ psitiver Schuldenstreichungen und Umstrukturierungen, vr allem aber gibt es sehr viele negative Fälle praktisch alle Entwicklungsländer, denen der IWF und die WB in den 80er und 90er Jahren sgenannte Strukturanpassungsprgramme aufzwangen. Zu dieser Gruppe gehört auch Argentinien. - Festzuhalten ist, dass es in allen psitiven Fällen auch um starke geplitische Interessen der Gläubiger ging. Öknmische Vernunft und sziale Verantwrtung spielten bestenfalls eine Nebenrlle. Ecuadr 2007/08 - Es war das erste Land, dessen Regierung den Auftrag für ein Schuldenaudit gab - Das überschuldete Ecuadr stand 2007 vr dem Bankrtt (ca. 10 Milliarden USD) - Die Regierung verfügte ein Schuldenmratrium und beauftragte ein Kmitee zur Überprüfung der Schulden 1 COMITE POUR L'ANNULATION DE LA DETTE DU TIERS MONDE = Kmitee für den Erlass vn Schulden der 3. Welt Seite 2 vn 7

3 bt die Regierung Crrea 2 seinen Gläubigern an, Staatsschulden im Nminalwert vn fast 4 Milliarden USD bei einem Abschlag (haircut) vn 65% zurückzukaufen alle Gläubiger stimmte zu - Zusammen mit Zinsersparnissen ( ) sparte Ecuadr dadurch 7-8 Milliarden USD - Allerdings verfügte Ecuadr über Öl und hat keine Einheitswährung Der Außenminister Ecuadrs hat der griechischen Regierung Beratung angebten. Nrwegen Nrwegen hat als erstes und bisher einziges Geberland ein Audit der eigenen Kreditvergabe-Plitik in Auftrag gegeben (Delitte). Das war echter Tabubruch für neliberale Plitik und wurde deshalb vn z.b. den deutschen Qualitätsmedien auch grßzügig ignriert. - Ziel war es, mit Hilfe der UNCTAD Prinzipien für eine verantwrtliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme 34 Schuldenabkmmen Nrwegens mit 7 Entwicklungs- und Schwellenländern zu überprüfen ( seit ca. 20 J., Heiner Flassbeck). Hintergrund war die Kritik nrwegische NGOs an diesen Abkmmen, denn es waren zwar günstige, aber aus kritischer Sicht eben auch aufgezwungene Kredite für den Kauf nrwegischer Schiffe zur Überwindung einer Krise in der nrwegischen Werftenindustrie ( ). - Nrwegen gewährte Schulderlasse. Und erfreulicherweise wurden diese nicht als grßzügige Hilfe verkauft, sndern waren das Eingeständnis einer Mitschuld an der Überschuldung anderer Länder. 2. Die griechische Schuldenprblematik und die Wahrheitskmmissin 2.1 Die aktuelle Schuldenentwicklung Hier aus Zeitgründen nur stichwrtartig wichtige Etappen ( ggf. in der Diskussin vertiefen): stufen die Ratingagenturen die Bnität Griechenlands herunter. Die Zinsen für staatliche Kredite steigen und versperren den Zugang zum Kapitalmarkt. Das Land war bankrtt. - Deutschland, Frankreich u.a. wllten das unbedingt verhindern, denn das hätte ihre eigenen Banken gefährdet. Deshalb wurde Griechenland faktisch gezwungen, neue Kredite zur Rettung der Banken aufzunehmen. Gleichzeitig knnte man damit, nämlich über die Knditinen, Griechenland auch auf den richtigen Weg neliberaler Tugenden zwingen. - Vr allem Merkel wllte dazu den in slchen Dingen erfahrenen IWF ins Bt hlen. Das Prblem: Die eigenen Statuten verbten dem IWF, einem bankrtten Staat weitere Kredite zu geben. Der IWF frderte deshalb einen Schuldenschnitt, den aber Frankreich und Deutschland auf keinen Fall wllten. ( dazu heute auch eine gute Übersicht in der FR.) (Zur Erinnerung: Auch Syriza frderte damals schn einen Schuldenschnitt und lehnten die als Hilfs- der Rettungspakete verkauften neuen Kredite ab denn faktisch handelt es sich hier um eine plitische Knkursverschleppung. Eurpa-weit lehnten linke Kräfte diese Kredite ab.) Zurück zum Dilemma des IWF: Die Lösung des Prblems erfahren wir im Film vn Harald Schumann: In einer Nacht- und Nebelaktin wurden die entsprechenden Bestimmungen des IWF an die neue Situatin angepasst. 2 Crrea wurde gewählt weil er ähnlich Syriza versprach, die Auslandsschulden zu reduzieren, swie ein umstrittenes Freihandelsabkmmen mit den USA nicht zu unterschreiben. Seite 3 vn 7

4 - S kam es zur Trika, und Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Durchsetzung neliberaler Plitik und zur Abschreckung für jene, die sich dieser Plitik widersetzen wllen. - Die ausländischen Banken hatten genug Zeit, sich auf Ksten der Staaten, als der Steuerzahler_Innen, aus dem Griechenlandgeschäft zurückzuziehen begann die Diskussin über ein 2. Kreditprgramm. Papandreu stlperte über eine dazu geplante Vlksbefragung und musste den Technkraten um Papadims weichen knnte Samaras eine Regierung aus ND und PASOK bilden, den Schwesterparteien vn CDU und SPD. Mit einem Schuldenschnitt für alle privaten Gläubiger wllte und knnte man jetzt die Gemüter beruhigen, denn ausländische Privatbanken hatten sich weitgehend in Sicherheit gebracht und die Frtsetzung der neliberalen Plitik war mit Samaras und PASOK erst einmal gesichert. Der auf den Privatsektr begrenzte Schuldenschnitt war völlig unzureichend und musste deshalb scheitern. Er war vr allem Symblik. Echte Refrmen am neliberalen System wurden nicht durchgeführt. - Anders als die Auslandsgläubiger wurden griechische Rentenkassen hart getrffen - sie verlren 50-60% ihrer Rücklagen. Das kritisiert auch Tsipras immer wieder. Ein Schuldenschnitt (haircut) führt als nicht autmatisch zu einer nachhaltigen Entschuldung eines überschuldeten Landes. Dazu ein paar kurze Anmerkungen: - Dass Schäuble & C. einen effektiven Schuldenschnitt aus tiefster neliberaler Überzeugung ablehnen, muss hier whl nicht weiter erläutert werden (insb. Durchsetzung neliberaler Plitik) - Aber auch einige linke Öknmen und Plitiker lehnen Schuldenschnitte ab der sind zumindest skeptisch. Gustav Hrn etwa argumentiert wie flgt: Ein Schuldenschnitt trifft i.d.r. nicht die öknmischen und plitischen Verursacher der Krise, sndern die arbeitende und arme Bevölkerung (z.b. die Rentenfnds, aber auch als Steuerzahler_Innen). Stattdessen frdert er einen Plitikwechsel für Investitinen und Wachstum. - Die Mehrheit linker Öknmen und Plitiker, insbesndere außerhalb Deutschlands, sehen dagegen keine vernünftige Alternative zu einer effektiven Entschuldung, um einem Land die Chance für einen echten Neustart zu geben. S zuletzt auch Piketty (Zeit bzw. FAZ, ). Eine effektive Entschuldung beginnt vernünftigerweise mit einem Schuldenaudit. Das ist übrigens keine Angelegenheit nur für Fachspezialisten. Gefragt ist vr allem sziale Sensibilität. S heißt es im Auftrag für die griechische Wahrheitskmmissin: Dem Kmitee sllen internatinale und griechische Staatsbürger(innen) angehören, die über anerkannte Befähigungen, Erfahrungen der anerkannten Sachverstand in Sachen Audit, Staatsverschuldung, Schutz vn Menschenrechten und Transparenz- Garantien verfügen, swie Vertreter(innen) der relevanten szialen Bewegungen. 2.2 Die griechische Wahrheitskmmissin Die griechischen Staatsschulden nahmen vn 2006 (225,27 Mrd. ) bis 2011 (355,95 Mrd. ) kntinuierlich zu, fielen danach etwas ab und stehen aktuell bei ca. 320 Mrd. Eur. Dagegen nahmen die Schulden bezgen auf das BIP, als die Schuldenqute, wegen der einbrechenden Wirtschaft kntinuierlich zu (2006: 103,41%, aktuell ca. 180%). Griechenland ist nach wie vr bankrtt. Selbst The Waigel räumt inzwischen ein (Jauch, ), dass es keine Lösung der Griechenlandkrise geben wird hne einen weiteren Schuldenerlass. Eine weitere Knkursverschleppung durch ein neues Kreditpaket kann die Prbleme Griechenlands und anderer eurpäischer Staaten nicht lösen und wird deshalb vn Tsipras, Varufakis u.a. abgelehnt. Damit rückt ein Schuldenerlass wieder mehr ins Zentrum der Verhandlungen. Die Idee eines Schuldenaudits stand schn im Syriza-Prgramm vn 2014 (SiG 113). Nach ihrem Wahlsieg stellte Syriza diese Frderung zunächst in den Hintergrund. Sie wllte den neliberalen Partnern aus der EU und dem IWF keinen einfachen Vrwand für den Abbruch der Verhandlungen Seite 4 vn 7

5 bieten. Diese Zeit läuft nun aber ab, und deshalb äußern sich in letzter Zeit auch Tsipras, Varufakis u.a. wieder mit diesem Thema. ( zahlreiche Gastbeiträge und Interviews) Wenn Schäuble frderte, dass die griechische Bevölkerung endlich die Wahrheit über ihre Schulden erfahren sll, dann dachte er sicherlich nicht an eine Kmmissin, die diese Wahrheit in Frm eines Audits an die Öffentlichkeit bringen sll. Diese Wahrheitskmmissin gibt es nun aber seit April, und ihr gehören ca. 30 natinale und internatinale Persnen an. Diese Kmmissin hat am 17. Juni ihre vrläufigen Ergebnisse veröffentlich. Ihr Abschlussbericht wird Ende 2015 erwartet. Die Kmmissin hat die öffentlichen griechischen Schulden seit den 80er Jahren analysiert und anhand der flgenden 4 Kategrien bewertet: illegitim: ein Kredit und/der was dazu gehört steht im Widerspruch zu geltendem Recht illegal: Schulden und/der ihr Zustandekmmen verstßen gegen ein Gesetz verabscheuungswürdig: Schulden, vn denen die Gläubiger wussten der gewusst haben sllten, dass sie unter Verletzung demkratischer Prinzipien aufgenmmen wurden, dass sie gegen die Interessen der Bevölkerung verwendet wurden usw. nicht tragfähig: Schulden, die hne Einschränkung der Menschenrechte usw. nicht bedient werden können. Sie sllen zunächst ausgesetzt werden. (UNCTAD empfiehlt 5 Kriterien: Legitimität, Objektivität, Transparenz, Treu und Glauben, Nachhaltigkeit.) 2.3 Vrläufige Ergebnisse (auf Basis des Executive Summary) - Griechenland kann und sll seine Schulden nicht zurückbezahlen. - Besnders jene Schulden, die durch Maßnahmen der Trika entstanden sind, sind ein direkter Bruch fundamentaler Menschenrechte; sie sind illegal, illegitim und verabscheuungswürdig. - Außerdem sind die griechischen Schulden, wie schn 2010, nicht tragfähig. - Auf der Grundlage umfangreicher Daten und Dkumente analysiert der Bericht in 7 Kapiteln die Entwicklung der Schulden, ihre Ursachen, Eigendynamik, Verwendung, Knditinen, Wirkungen und legale Aspekte. Dann werden die aktuellen griechischen Schulden anhand der genannten Kriterien bewertet. Und schließlich werden legale Grundlagen für die Nicht-Bedienung dieser Schulden untersucht. - Grundsätzliche Erkenntnis: Die Würde des Menschen ist mehr wert als illegale, illegitime, verabscheuungswürdige und untragbare Schulden. Die uns bisher bekannten Reaktinen auf diesen Bericht sind überschaubar und wenig aufregend. 2.4 Kurz nch etwas zur aktuellen Verschärfung der Verhandlungen Genau das wird sich aber vermutlich in den nächsten Tagen ändern, und zwar spätestens dann, wenn sich die griechische Regierung explizit auf die Ergebnisse der Wahrheitskmmissin bezieht und knsequent auf einen Schuldenerlass als Ausgangspunkt für eine echte Lösung der Prbleme Griechenlands und Eurpas drängt. Wann dieser Punkt kmmt, und b er überhaupt kmmt, ist nicht wirklich vrhersehbar. Fakt ist: An diesem Punkt geht es um fast alles, und da das vermutlich auch allen Beteiligten klar ist, werden die aktuellen Verhandlungen auch mit zunehmender Härte und Kmprmisslsigkeit geführt. Dabei geht es nur vrdergründig um die eine der andere Zahl der Maßnahme. Im Kern geht es um sehr viel mehr, nämlich um die Fragen: Kann sich Griechenland der neliberalen Plitik in Frm eines Diktates der Geber widersetzten, d.h. kann es aus dieser neliberalen Plitik mit allen Knsequenzen aussteigen und damit ein Fanal setzen für andere anti-neliberalen Kräfte in Eurpa (und sgar weltweit)? Seite 5 vn 7

6 der: Muss die griechische Regierung mehr der weniger klein beigeben, und das griechische Vlk nun selbst unter das neliberale Diktat zwingen? Dass das das Ende einer linken Syriza-Regierung wäre, muss hier whl nicht ernsthaft diskutiert werden. Und was dann käme, da hat die Fantasie fast völlig freie Bahn. Bleibt nch die Frage: Gibt es nicht ein Mittelding, einen dieser berühmten eurpäischen Kmprmisse? Ich halte das für völlig unmöglich, denn einen szial-gerechten Neliberalismus kann ich mir s wenig vrstellen wie einen neliberalen Szialstaat, der sich vr allem um die Arbeitenden und Benachteiligten kümmert. Hier und heute geht es als eine echte Entscheidung, und das macht die Sache auch s wichtig und s spannend und s gefährlich! Stellen wir uns dabei knsequent an die Seite derer, die auch für unsere Ziele kämpfen, an die Seite der linken griechischen Syriza-Regierung und ihr Vlk. 2.5 Zur eurpäischen Schuldenknferenz (das wurde aus Zeitgründen nicht vrgetragen) Überschuldung ist nicht nur ein Prblem Griechenlands, sndern ein Prblem der EU, der nch genauer: ein glbales Prblem, ein Ergebnis neliberaler Plitik im Interesse des grßen Kapitals. Deshalb geht es der Regierung in Griechenland wie den frtschrittlichen Kräften in ganz Eurpa auch nicht nur um eine Lösung der Überschuldung Griechenlands, sndern um eine Lösung des (neliberalen) Krisen- und Schuldensystems in ganz Eurpa. Die griechische Linke, s z.b. Yiannis Dragasakis, Cheföknm der Syriza ( ) swie viele Organisatinen, u.a. attac, frdern seit langem eine Eurpäische Schuldenknferenz, swie ein sfrtiges Schuldenmratrium (aktuell frdert das jetzt auch Piketty) Die zentrale Frage, s attac ( ), ist nicht, b es einen Schuldenschnitt geben wird, sndern wann und wie die Schulden erlassen werden. Ein Schuldenerlass ist unumgänglich. Es kann nicht den Gläubigern überlassen werden, zu bestimmen, was gestrichen wird und welche Teilschulden zurückbezahlt werden. Die Überprüfung der Schulden muss Aufgabe einer eurpäischen Schuldenknferenz sein, die sich an der Situatin in Griechenland und in ganz Eurpa rientiert. Dabei dürfen nicht die Interessen des IWF, der EZB und anderer Gläubiger im Vrdergrund stehen, sndern die Interessen der Menschen in Eurpa. Untern den deutschen Parteien frdern die GRÜNEN im EU Parlament und DIE LINKE eine eurpäische Schuldenknferenz. Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte für die Diskussin: Schulden spielen im Kapitalismus / Neliberalismus eine besndere Rlle, insbesndere als Instrument der Aneignung (Zinsen) und der Disziplinierung, d.h. der Durchsetzung neliberaler Plitik gegen demkratischen Widerstand. Das Schuldenaudit ist eine geeignete Methde um diese Zusammenhänge aufzuzeigen. Ein wichtiger Teilmechanismus ist die Szialisierung (Verstaatlichung) fauler und/der zu riskanter privater Schulden (insbesndere vn systemrelevanten Banken/ Finanzinstitutinen) Die Befreiung aus diesem neliberalen Zwangssystem muss, s scheint es, mit einen erflgreichen Kampf gegen die im Neliberalismus systembedingte Überschuldung beginnen; aus dieser Sicht sind die Empfehlungen der Wahrheitskmmissin Grundvraussetzungen Die Syriza Regierung in Griechenland ist die erste, die diesen Kampf in Eurpa aus der Psitin einer Regierung heraus führt. Offensichtlich stehen wir unmittelbar vr einer grundlegenden Entscheidung: Weiter s mit der Plitik des neliberalen Kapitals und seiner Helfer in Plitik und Medien, der: Einleitung eines Przesses zur endgültigen Überwindung dieser Plitik. Eine Niederlage der linken Syriza-Regierung wäre eine schmerzliche Niederlage für alle, die für ein völlig anderes, ein demkratisches und sziales Eurpa kämpfen. Seite 6 vn 7

7 3. Was können wir als Slidaritätskmitee tun? AG Schuldenaudit: - Laufende Aktualisierung und Ergänzung unserer Fakten- und Infrmatinssammlung, d.h. was passiert in der Plitik, in der Wirtschaft, und vr allem auch in den Medien - Verwertung dieser Fakten und Infrmatinen für Vrträge, Berichte etc. (wie z.b. dieser Bericht für das Plenum ein neues Flugblatt (sehr dringend) für Referate, Teilnahme an Diskussinen, Mderatin, usw. ( Referentenpl) Leserbriefe, Artikel usw. (wie z.b. am in der FR) Slidaritätskmitee: - aktive und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der Frderungen und Maßnahmen der griechischen Regierung (insbesndere wenn es um deutsche Beteiligung geht) - Kperatin mit Organisatinen und Bündnissen mit ähnlichen Themen, insbesndere im Hinblick auf ein Schuldenmratrium für Griechenland, swie die Planung und Durchführung einer Eurpäischen Schuldenknferenz (evtl. Herbst 2015) (dafür hat sich aktuell ja auch Piketty ausgesprchen) - Wir sllten uns überlegen, b wir zu gegebener Zeit gemeinsam mit anderen Organisatinen und Bündnissen auch Schuldenaudits in Deutschland frdern und unterstützen. Seite 7 vn 7