Haftung, Arbeitsrecht und Datenschutz in sozialen Netzwerken

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1 Haftung, Arbeitsrecht und Datenschutz in sozialen Netzwerken SIHK Hagen 2. März 2011 Andreas Göbel Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Lehrbeauftragter für IT-Recht der FH Südwestfalen WOLFF GÖBEL WAGNER Rechtsanwälte Fachanwälte Fleyer Str. 61, Hagen Tel.: Fax: Relevanz sozialer Netzwerke Bei Facebook verfügt man durchschnittlich über 100 Kontakte. Rechnet man davon 10 % als Multiplikator, ergibt sich folgende Verbreitung der eigenen Bekanntheit: 1. Stufe: 10 x 100 = Stufe: 100 x 100 = Stufe: x 100 = Bei Twitter hat man durchschnittlich 300 Kontakte. Rechnet man davon 5 % als Multiplikator, ergibt sich folgende Verbreitungsgeschwindigkeit: 1. Stufe: 5 x 300 = Stufe: 75 x 300 = Stufe: x 300 = Stufe: x 300= Bekanntheit und Information verbreiten sich im Internet mit rasender Geschwindigkeit. Dies gilt für richtige und falsche Informationen, für positive und negative.

2 Technologie zur Massenverbreitung von Daten bereits eingeführt Originaltext T-Mobile Wenn du diese Funktion aktivierst, werden alle Kontakte von Deinem Handy (Name, -Adresse, Telefonnummer) an Facebook gesendet und unterliegen dann den Datenschutzrichtlinien von Facebook. Zudem werden die Profilbilder deiner Freunde, sowie andere Informationen durch Facebook zu deinem Adressbuch hinzugefügt. Bitte stelle sicher, dass deine Freunde mit deiner Nutzung ihrer Daten einverstanden sind. Stimme zu/stimme nicht zu Andere Möglichkeiten Der schnellste Weg zu neuen Kontakten Einfach in Ihrem -Konto nachsehen, welche Ihrer -Kontakte bereits bei Xing sind und selbst entscheiden, wen Sie zu Ihren Kontakten hinzufügen möchten. Sogar mehrere auf einmal! Ihre Web-Mail-Adresse:. Betätigt man die Funktion bei T-Mobile und macht nur eine durchschnittliche Anzahl von Nutzern das Gleiche, hat man binnen kürzester Zeit bis zu Profile einschließlich Fotografien auf dem Rechner. GPS-Tracking Bei Foursquare werden Daten von Personen gesammelt, die an bestimmten Orten gewesen sind. Der Nutzer, der z. B. auf dem Marienplatz in München ist, kann unter Aufrufen der Seite feststellen, wer dort gewesen ist oder vielleicht sogar gerade dort ist. Die neuen technischen Möglichkeiten sind begeisternd.

3 Die Nutzer sozialer Netzwerke Früher Internetnutzer Männlich, bis 30 Jahre, höhere Bildung, technisch interessiert Soziale Medien heute Jugendliche, Senioren (Silver Surfer) Man spricht von einem massenhaften Ansturm. Bei youtube werden pro Minute 20 Stunden Videos hochgeladen. Verbreitung überall präsent PC Smartphone ipad usw. Mobil praktisch überall einsetzbar Verbreitung sozialer Netze Internet Nordamerika 75 % Europa 50 % Deutschland 67 % 59 % der Deutschen nutzen das Internet mehrmals täglich, durchschnittlich 120 Minuten. Von allen weltweit/deutschen aktiven Internetnutzern besuchen 83 %/51 % Videoportale 73 %/6 % Blogs 33 % betreiben einen eigenen Blog 57 %/31 % sind in einer Online-Community registriert und kommunizieren dort (Zahlen aus 2009)

4 Das Internet vergisst nichts! Jack Wolfskin eröffnet den Abmahn-Herbst Bastel-Community davanda wurde abgemahnt, weil die Handarbeiten mit Pfotenabdrücken als Motiv im Internet verkauft hatten. Große Aufregung in Netz. Das führte zu Artikeln im Focus, der Zeit und dem Spiegel. Es gab Boykottaufrufe. Bei wikipedia findet sich unter Jack Wolfskin auch stets eine Beschreibung dieses Falls. Bei Google standen die Artikel über die Abmahnungen im Mai 2010 unter den ersten 10 Suchergebnissen. United Airlines Unites Airlines war in den 90-er Jahren einmal insolvent oder 2009 unterhalten sich bei Facebook zwei Nutzer über die frühere Insolvenz. Der eine sendet dem anderen einen Artikel einer kalifornischen Zeitung aus den 90-er Jahren. Kurz darauf kommt ein Crawler von Google vorbei und liest den Artikel und entziffert das Datum nicht. Er setzt den Artikel daher unter einer der 10 Top-Meldungen ab, dass United Airlines insolvent sei. Dies liest ein Börsenmakler, der sofort eine Verlustwarnung herausgibt. Die Aktie stürzt daraufhin innerhalb von einer halben Stunde auf ¼ ihres Wertes, bis der Handel eingestellt wird. Erst nach Aufklärung des Missverständnisses erreicht die Aktie im Laufe des Tages wieder 80 % ihres vorherigen Wertes. Beispiel - Deutsche Bahn Markus Beckedahl hatte eine Aktennotiz des Landesdatenschutzbeauftragen Berlin zur Datenaffäre bei der Deutschen Bahn auf seinem Blog netzpolitik.org veröffentlicht. Er wurde darauf hin von der Deutschen Bahn abgemahnt wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ( 17 UWG) und verlangte Löschung. Beckedahl machte auch diese Abmahnung sofort öffentlich und löste damit eine Welle der kollektiven Entrüstung und Solidarisierung in der Blogsphäre aus. Der Fall wurde in Blogs und Foren diskutiert sowie bei Twitter verbreitet.

5 Datenschutz Einwilligung des Betroffenen zur Speicherung der Daten auf dem Handy liegt vor. Aber keine Einwilligung zur Weitergabe. Auch aus den Umständen oder sozialer Üblichkeit nicht ableitbar. Daten(schutz) auf der Website Hier werden Daten gesammelt und (zum Teil unbewusst) weitergeleitet. Das ist ein Verarbeiten von Daten im Sinne von Speichern bzw. Übermitteln. Daher datenschutzrechtlich relevant. Notwendig gem. 13 TMG: - Hinweis in Datenschutzerklärung - Aufführen im Verfahrensverzeichnis - Hinweis an den Nutzer; gegebenenfalls Einwilligung einholen. Beispiel Facebook - social plugins Webseiten implementieren gefällt mir - Button. Bei Aufruf wird der Besuch und gegebenenfalls das Betätigen des gefällt-mir - Buttons an Facebook (nicht den Webseitenbesitzer) weitergeleitet, wenn gleichzeitig der Nutzer Facebook offen hat. Ergibt peinlich genaue Nutzerprofile. Webseitenbetreiber: Übermittelt. Muss Datenschutzhinweise geben und Einwilligung einholen. Datenschutz bei Facebook: Eigene Richtlinien und Safe Harbor Es ist uns gestattet, zusammen mit Werbepartnern und anderen Webseiten Programme einzurichten, mit denen diese uns Informationen mitteilen: So bitten wir beispielsweise u. U. Werber, uns mitzuteilen, wie unsere Nutzer auf die Werbeanzeigen reagiert haben, die sie bei uns gesehen haben (und zu Vergleichszwecken auch, welche Vorgänge andere Nutzer, welche die Werbeanzeigen nicht gesehen haben, auf der Webseite des Werbers durchgeführt haben). Durch die Weitergabe dieser Daten, gemeinhin als Besuchsaktionsauswertung oder Conversion Tracking bezeichnet, können wir unsere Werbewirksamkeit besser einschätzen und die Qualität der Werbeanzeigen verbessern, die du siehst. Wir erhalten dabei ggf. Informationen darüber, ob du bestimmte Werbeanzeigen auf anderen Webseiten gesehen und mit diesen interagiert hast, und können so die Wirksamkeit solcher Werbeanzeigen ermitteln. Sollten wir in einem solchen Fall Daten erhalten, über die wir noch nicht verfügen, werden wir diese innerhalb von 180 Tagen anonymisieren, sie also nicht mehr mit einem bestimmten Nutzer in Verbindung bringen. Im Rahmen dieser Programme nutzen wir die Informationen ausschließlich so wie im untenstehenden Abschnitt Verwendung deiner Informationen durch uns beschrieben. WICHTIG: IMMER AUSLOGGEN!!!!

6 Grundsätze der Haftung in Meinungsforen Haftung im Internet - Allgemeines 1. Anknüpfungspunkte zur Haftung a) Täter Wer z. B. Musik selbst kopiert b) Teilnehmer Wer beim Rechtsverstoß willentlich mitwirkt, z. B. dem Freund den Rechner zum Kopieren von Musik zur Verfügung stellt c) Störer Wer eine Gefahrenquelle setzt 2. Definition des Störers Jeder, der willentlich und adäquat kausal zu der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung beigetragen hat. Voraussetzung Verletzung von Verkehrspflichten = Schaffen von Gefahrenquellen Zwingen zu zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Dritte. Das Schaffen einer Gefahrenquelle reicht aus. Bundesgerichtshof: Wenn Dritte eine geschaffene Gefahrenquelle für Rechtverletzungen nutzen und damit die Gefahr einer Verletzung durch sie als unmittelbar Handelnde erhöht ist. Weiterer Kriterien bedarf es nicht.

7 3. Die Verkehrspflichten Warnpflicht Hinweispflicht Instruktionspflichten Gefahrverhütung Gefahrvermeidung Gefahrbeseitigung - Gefahrkontrollpflicht - Organisationspflicht - Auswahlpflicht - Aufsichtspflicht - Benachrichtigungspflicht Alle diese Kriterien müssen auf jeden Fall individuell angewendet werden. 4. Abwägungskriterien für die Anwendung vorstehender Pflichten Schaffen der Gefahr führt nicht grundsätzlich zu einer Gefahrbeseitigungspflicht. Kriterien - Selbstschutzmöglichkeit des Verletzten, - Vorteile des Verkehrpflichtigen aus der Aktivität (ebay-rolex I), - berechtigte Sicherheitserwartungen der betroffenen Verkehrskreise, - Vorhersehbarkeit der Risiken (ebay), - Art und Umfang von Gefahren, - Art und Umfang der betroffenen Rechtsgüter, - notwendige Maßnahmen möglich und wirtschaftlich zumutbar, - Grundrechtschutz des Verletzers (Meinungsäußerung, Art. 5 GG), - Maßnahmen geeignet, - Maßnahmen erforderlich.

8 5. Anwendung der Grundsätze auf das Meinungsforum Proaktive Prüfungspflicht Vorsorgende Prüfungspflicht: OLG Hamburg (MMR 2006, 744 heise.de) nur nach vorheriger Kenntnis. Dagegen Kammergericht (Beschluss vom , 9 W 119/08): vorsorgende Prüfungspflicht auch ohne Hinweis bei Forenbetreibern wegen Fotodateien. (2) Zu-Eigen-Machen von Inhalten Dann sind es eigene Informationen. Für die haftet man gem. 7 Abs. 1 TMG, d. h. nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz. Voraussetzung des Zu-Eigen-Machens - Konkrete Tatsachen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 230 Chefkoch.de) - Aus objektiver Sicht Eindruck, dass Zu-Eigen-Machen will. (3) Vorsorgepflicht in die Zukunft OLG Düsseldorf: Grundsätzlich abgelehnt (MMR 2006, 618, Pornokönig) weil Rechtsverletzung im entschiedenen Fall nicht konkret vorhersehbar und auch nicht vermeidbar war. Anderer Ansicht OLG Hamburg (MMR 2006, 744 heise.de): Vorsorgepflicht besteht bei einer vorangegangenen Rechtsverletzung. (4) Art und Umfang der Vorsorge OLG Hamburg: Laufende Prüfung (MMR 2006, 744 heise.de). Keine zeitlichen Vorgaben (täglich, stündlich). LG Hamburg: gleitender Sorgfaltsmaßstab (MMR 2008, 265 weblog). Je konkreter die Befürchtung einer bevorstehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung und je schwerwiegender deren Gewicht, umso schärfer die Anforderung. Im Extremfall Dauer- und Vorabprüfungspflicht.

9 Bedeutung sozialer Netzwerke für Unternehmen Aus SID/FIT Sozialmediareport 2010/2011 (Softwareinitiative Deutschland e. V. und Fraunhofer Institut für angewandte Informationstechnik ( Für 75 % haben soziale Netzwerke eine wesentliche Bedeutung für das eigene Geschäft. 80 % der Unternehmen gehen von einer weiter steigenden Bedeutung der sozialen Netzwerke aus. Chancen sozialer Netzwerke Hohe Verbreitungsgeschwindigkeit von Informationen und Meinungen Foren Es wird auf jeden Fall über Sie geredet: Sie müssen mitreden und Themen mitbestimmen! Aufgaben in sozialen Netzwerken An Kommunikation teilnehmen: Entsprechende Foren aufsuchen (Facebook, Twitter, youtube ) und dort präsent sein. - Aktiv mitdiskutieren, - Dialoge und kritische Auseinandersetzungen zulassen, - Stellungnahmen der Foren-User ernst nehmen, - Firmen- und Produktnamen bei sozialen Netzwerken sichern, - Basisdaten (Adressen usw.) hinterlegen, - Presseportale ( Pressebox.com, usw.) nutzen.

10 Handlungsempfehlungen 1 Planen Bedeutung der neuen Medien für das eigene Unternehmen bestimmen Eigenen Ruf in den sozialen Medien evaluieren Zielsetzung definieren, was man mit sozialen Medien erreichen will Erste Schritte Pilotprojekte in externen Netzwerken initiieren Pilotprojekte in internen Netzwerken initiieren PDCA: plan, do, control, act Eigene Maßnahmen im Haus Zuständigkeiten definieren Struktur definieren Instrumente definieren und ggf. beschaffen Mitarbeiter aus- und weiterbilden Soziale Netzwerke unternehmensintern nutzen - Ausgangspunkt In den neuen Medien wird eine ungewohnte Qualität des öffentlichen Dialogs festgestellt. Die Gespräche sind direkter, persönlicher und offener. Soziale Medien sind auch als neues Kommunikationsmedium idealer Faktor, um Kreativität auf diesem Feld der Kommunikation hervorzurufen. - Problem Wer spricht für das Unternehmen? Wo sind die Grenzen des Zulässigen? Wer spricht mit wem? Gruppen definieren - Empfehlungen Aus Routinen ausbrechen Leitthemen von Zeit zur Zeit definieren Moderatoren definieren Wirkung der innerbetrieblichen Kommunikation beobachten Mechanismen zur Reaktion einsetzen Eigene Kommunikationsstruktur lockern (nicht nur von oben nach unten)

11 Soziale Netzwerke unternehmensextern nutzen Welche Netzwerke sind für mein Unternehmen relevant? Welchen alten und neuen Zielgruppen können wir darüber erreichen? Besonders wichtige Personen oder Produkte Wie setzen wir das konkret um? Suchen im Netz durch - einzelne Mitarbeiter; - Open- Source- Lösungen; - Suchmaschineneinsatz? Wie geht man auf die Netze zu? An welchen Netzen beteilige ich mich? Wie baue ich eigene Netze auf? Was ist der richtige Ton mit den jeweiligen Zielgruppe? Kommunikation halb privat, halb dienstlich: 88 Fernmeldegeheimnis (TKG) (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden.

12 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (StGB) (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 3 Begriffsbestimmungen (TKG) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 6. Diensteanbieter (ist) jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig a) Telekommunikationsdienste erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt; 10. geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten (ist) das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht; Bundesverfassungsgericht ( BvR 902/06, CR 2009, 584 bejaht die Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei s, die beim Provider liegen. Das Bundesverfassungsgericht dazu wörtlich: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Dem gegenüber ist der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem - Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt. Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Mediums ergeben, das einem staatlichen Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden. Die auf dem Mailserver des Providers vorhandenen s sind nicht in dem Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers sondern des Providers gespeichert. Der Nutzer kann sie für sich auf einem Bildschirm nur lesbar machen, indem er eine Internetverbindung zum Mailserver des Providers herstellt. Zwar kann der Nutzer versuchen, die auf dem -Server gespeicherten s durch Zugangssicherungen etwa durch Verwendung eines Passworts vor einem ungewollten Zugriff Dritter zu schützen. Der Provider und damit auch die Ermittlungsbehörden bleiben jedoch weiter in der Lage, jederzeit auf die auf dem E- Mail-Server gespeicherten s zuzugreifen. Der Kommunikationsteilnehmer hat keine technische Möglichkeit, die Weitergabe der s durch den Provider zu verhindern. Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit des Fernmeldegeheimnisses.

13 Argumente Erhöhtes Sicherheitsrisiko durch privates en Ungenutzte Arbeitszeit Individualrechtliche Änderung des Arbeitsvertrages Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer muss unterschreiben! Ggfs. bis zur Einigungsstelle Auch Untersagung mit den Argumenten der Sicherheit und der Kommunikation Technische Lösungsmöglichkeiten 1. Zwei getrennte Accounts : doppelte Lizenzkosten (anders bei Outlook 2010?) 2. Zugriff auf Fre -Dienste : Sicherheitsrisiko: Umgehung der eigenen Firewall 3. Getrennt vom eigenen Netzwerk (Insellösung) 4. Technische Trennung von privaten und dienstlichen s Nur datenschutzkonform, wenn auch die privaten s vom Administrator nicht gelesen werden können. Verschlüsselung, Anlage 1 zu 9 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Handlungsempfehlungen 2 1. Prüfen, ob privates en im Unternehmen erlaubt 2. Prüfen, ob betriebliche Übung länger als 6 Monate 3. Umsetzung des Verbots - Individualrechtliche Vereinbarung unterschreiben lassen - Betriebsvereinbarung schließen - Angebot auf Änderungsvertrag und sofortige spürbare Umsetzung - Letztes Mittel : Änderungskündigung 4. Kompromissmöglichkeiten prüfen Datenschutzbeauftragten und ggfs. Betriebsrat zur Prüfung hinzuziehen 5. Einhaltung der getroffenen Regelungen überprüfen und dokumentieren

14 Recruiting über soziale Medien Fachkräfte und gute Mitarbeiter werden knapp Neue Wege zur Kontaktanbahnung über soziale Medien Unternehmen können zeigen, dass echte Menschen dort arbeiten Authentizität Open-Innovation-Projekt Beteiligung Betriebsfremder an der Diskussion über Innovationen; zieht Interessenten an % Einstellungen über das Internet 14 % über Printmedien Ausnutzung von Mitarbeiterempfehlungen (deren Bekanntschaften im Internet) Solche Kanditen haben eine hohe Qualität. Ca. 30 % der deutschen Unternehmen führt bei Bewerbungen eine Internetrecherche durch. 36 % verwenden dabei auch Daten aus sozialen Netzwerken. Konflikt mit 32 Abs. 6 BDSG-E, Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des 3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen. Er darf zu diesem Zweck insbesondere Daten über die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie über die Ausbildung und den bisherigen beruflichen Werdegang des Beschäftigten erheben. (2) (6) Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Erhebung hierauf hingewiesen hat, darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind. Mit Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch bei sonstigen Dritten personenbezogene Daten des Beschäftigten erheben; dem Beschäftigten ist auf Verlangen über den Inhalt der erhobenen Daten Auskunft zu erteilen. Die Absätze 1 bis 5 sowie 32a bleiben unberührt. (7) Die Datenerhebung ist nur zulässig, wenn Art und Ausmaß im Hinblick auf den Zweck verhältnismäßig sind.

15 Datenschutzrechtliche Konsequenzen Vor der Erhebung unterrichten (z. B. in der Stellenausschreibung) Bei Speicherung (nicht Erheben der Daten) vorherige Einwilligung: Benachrichtigung gem. 33 BDSG Heimliche Recherche unzulässig. Vorsicht: Tracking stellt heimliche Recherche fest! Abgrenzung zwischen Herstellung von Kontakt und Beschaffung von Informationen. Ggf. Beschränkung auf erlaubte Netzwerke, wie Xing. Darstellung der Mitarbeiter in sozialen Netzwerken AG kann dienstliche Weisungen geben. Keine Regelung des privaten Umgangs mit den Inhalten. Veröffentlichung von Daten des Mitarbeiters, nur zulässig, wenn Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich oder üblich, 28 BDSG: Nach Bundesverwaltungsgericht zulässig, Name, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit von Beamten mit Außenkontakten, wenn keine Sicherheitsbedenken. Bilder: Stets Einwilligung gem. 22 KUG. Dennoch wohl herrschende Meinung: Präsentation in sozialen Netzwerken für Beschäftigte mit Kundenberührung i. d. R. zulässig.

16 Meinungsfreiheit und Treuepflicht des Beschäftigten Rücksichtnahmepflicht gem. 241 Abs. 2 BGB Meinungsäußerungen als kritische Werturteile über den Arbeitgeber zulässig, weil vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt Treuepflicht: Alle Äußerungen zu unterlassen, die die berechtigten Interessen des Unternehmens berühren und dem Unternehmen Schaden hinzufügen können. Nur solche Äußerungen untersagt, mit denen er sich in Widerspruch zu seinen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis setzt. Bei bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen außerordentliche fristlose Kündigung möglich. Beispiel: Vergleich der Arbeitsbedingungen mit national-sozialistischem Terrorsystem und Zuständen in Konzentrationslagern (BAG, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2006, 650) Vor Ausspruch der Kündigung mildere Maßnahmen Herausgabe von Zugangs- und Kundendaten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsätzlich sind Arbeitsmittel an den Arbeitgeber herauszugeben Das geschieht durch Mitteilung der Zugangsdaten an den Arbeitgeber Voraussetzung: Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber Aber: Kein Anspruch auf Herausgabe nur wegen Einrichtung des Kontos im Netzwerk. Vorher personenbezogene Daten privater Natur löschen. Sonst würde private Nachrichten zur Kenntnis nehmen Wenn kein Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten, dann Herausgabe von Daten: Solche Danten, die der AG benötigt, um die von Beschäftigten getätigten Geschäfte weiter zu führen, insbesondere Kundendateien und geschäftliche Korrespondenz

17 Innerbetriebliche Maßnahmen Maßnahmen: Positiv Richtlinie zum Vorgehen in sozialen Medien Personal aussuchen und qualifizieren Beobachtung und Bewertung der Medien delegieren (Kompetenzen) Training in der Technologie Zeit einräumen! Maßnahmen: Negativ Betriebsvereinbarung über en und Internet Richtlinie, was der Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken nicht darf Was muss er melden? Krisenreaktionsplan - gegen negative Veröffentlichungen - für Veröffentlichungen in dem Falle von Störungen im eigenen Betrieb (offensive Informationspolitik) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WOLFF GÖBEL WAGNER Rechtsanwälte Fachanwälte Fleyer Str. 61, Hagen Tel.: Fax: info@ra-goebel.eu Und nicht vergessen: immer AUSLOGGEN!!!