Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung Rathenow, und Petitionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung Rathenow, und Petitionen der Stadtverordnetenversammlung leu der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen Datum: Zeit: Ort: Teilnehmer: 17:15 Uhr bis 19:15 Uhr Beratungsraum 101 der Stadtverwaltung Rathenow Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen Herr Gursch, Frau Dietze, Herr Mantau, Herr Metzner, Herr Rakow, Herr Rubach, Herr Schwenzer, Herr Verter Sachkundige Einwohner Herr Goetze, Herr Grigoleit, Herr Hübner, Herr Hummel, Frau Lenz, Frau Brüch, Frau Bucholz Herr Fellenberg (KWR), Presse, Mitarbeiter der Verwaltung Protokoll: Frau Leue Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfassung 2. Protokollkontrolle 3. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR 4. Einwohnerfragestunde 5. DS 031/15 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Amt Rhinow im Bereich Gewerbe 6. DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg 7. DS 056/15 Außerplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Projekt Rathaus Brauerei 8. DS 057/15 Überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Sanierung Grundschule Weinberg 9. Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen 10. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR 3. DS 049/15 Abschluss eines Mietvertrages zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle Gemarkung Rathenow, Flur 48, Flurstück DS 050/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 45, Flurstück 240/1 5. DS 053/15 Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung, KZ: DS 059/15 Grundstücksverkauf in Rathenow, Flur 7, Flurstück 100/18 7. DS 060/15 Grundstücksverkauf in Rathenow, Flur 7, Flurstücke 100/19 u. 100/20 8. Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen 9. Sonstiges 1

2 TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Gursch eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen, die sachkundigen Einwohner, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung. Es sind von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses 8 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. TOP 2: Protokollkontrolle Zum letzten Protokoll ( ) liegen keine Einwände vor, das Protokoll ist somit bestätigt. TOP 3: Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR Frau Hille: Herr Fülöp-Daniel hatte eine Frage nach der Höhe der Bezuschussung der einzelnen Kita s durch die Stadt. Frau Prume hat schon in einigen Kita s die Prüfung vorgenommen. Die Zuschusszahlung der Kita s in freier Trägerschaft sollen noch ermittelt werden. Die Zahlen liegen von dort noch nicht vor. Wird in der nächsten Sitzung beantwortet. TOP 7 : DS 056/15 Außerplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Projekt Rathaus Brauerei wird zurückgezogen. Herr Goldmann wird dazu im nichtöffentlichen Teil noch etwas sagen. TOP 4: Einwohnerfragestunde Es stehen keine offenen Fragen an. TOP 5: DS 031/15 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Amt Rhinow im Bereich Gewerbe Herr Goldmann: Das Amt Rhinow hat die Vereinbarung bestätigt. Die Stadt Rathenow muss noch zustimmen, dass die Aufgaben des Gewerbeamtes Rhinow von der Stadt Rathenow übernommen werden. Man muss abwarten, wie es in der Praxis klappt. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 3 Jahre. Die Kündigung wäre erstmals 2018 möglich. Herr Rubach: Gibt es eine Entwicklung in dieser Sache in anderen Ämtern wie Nennhausen oder Milow? Herr Remus: Es muss erst festgestellt werden, ob das überhaupt funktioniert. Nach weiteren Diskussionen und Nachfragen kommt es zur Abstimmung. 2

3 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Rathenow und dem Amt Rhinow zur Übertragung der Aufgaben des Gewerbebereichs abzuschließen. Abstimmung zur DS 031/15: Ja: 8 Nein: - Enthaltungen: - Damit ist die DS 031/15 einstimmig ohne Änderung angenommen. TOP 6: DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg Herr Goldmann: Das Projekt wurde vor 3 Jahren begonnen und endet am Es wurde ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit Brandenburg, Rathenow und Premnitz erarbeitet. Es wurden Kompetenzen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten ermittelt.man hat sich entschlossen diese Maßnahmen aus dem Wirtschaftsentwicklungskonzept (WEK) umzusetzen. Das Projekt wurde mit EU-Mitteln umgesetzt. In dem Projekt hat man sich auf verschiedene Themen spezialisiert, wie z.b. Fachkräfte, Ausbildung, Regionalmarketing und Gewerbeflächenmanagement. Für die Weiterführung des Projektes sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Unter anderem ist es notwendig, das WEK fortzuschreiben. Es wird die Evaluierung der bisherigen und weitere zusätzliche Maßnahmen beinhalten. Die Projektphase wird wieder mit EU-Mitteln gefördert. Die Laufzeit beträgt wieder 3 Jahre. Im Herbst 2015 endet die erste Förderphase. Daran schließt sich die Fortschreibung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes bis Frühjahr 2016 an. Auf Grundlage der Ergebnisse des WEK werden neue Fördermittel beantragt. Fördermittelgeber ist die ILB Potsdam. Anschließend erfolgt die europaweite Ausschreibung der Ergebnisse des WEK s und voraussichtlich im Herbst 2016 die Umsetzung der Maßnahmen. Zu den Finanzen sei gesagt, der größte Unterscheid zwischen der alten und neuen Förderphase besteht darin, dass eine Förderung der alten Phase bei 80 % und bei der neuen Phase nur noch 70 % zur Verfügung steht. Der Eigenanteil bei den 3 Kommunen ist jetzt 30 %. Wie sich die 30 % verteilen, ist in der Vereinbarung verankert. Der Landkreis hat in Aussicht gestellt, davon noch einmal 50 % zu fördern (siehe Anlage). Die gesamte Federführung bei der Fördermittelantragstellung war Brandenburg a.d. Havel. Die Kooperationsvereinbarung wird unterschrieben von allen 4 Beteiligten also von Brandenburg, Rathenow, Premnitz und dem Landkreis Havelland. Frau Dietze: Wie erfolgt die Abrechnung nach den 3 abgelaufenen Jahren? Herr Goldmann: Der ist der Stichtag. Danach erfolgt die Prüfung des Verwendungsnachweises. Es erfolgt ein Abschlussbericht. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung als Grundlage für die nachhaltige Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg zu unterzeichnen. 2. Die Städte Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz sowie der Landkreis Havelland schreiben das gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungskonzept für die Wirtschaftsregion Westbrandenburg fort und eruieren hierfür Fördermittel aus dem GRW-Regionalbudget. Die Ergebnisse der Fortschreibung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. 3

4 Abstimmung zur DS 046/15: Ja: 8 Nein: - Enthaltungen: - Damit ist die DS 046/15 einstimmig ohne Änderung angenommen. TOP 8: DS 057/15 Überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Sanierung Grundschule Weinberg Herr Goldmann: Weinberg-Sanierung ist oberste Priorität. Laut Schulentwicklungsplanung soll die Zusammenführung der beiden Grundschulen erfolgen. Die Finanzmittel sind eingeplant (siehe Anlage). Im Entscheidungsprozess kam der Vorschlag, dass man sich noch eine Barrierefreiheit wünscht. Bei der Turnhalle kam die Diskussion, eine Neue zu bauen. Die Variante Sanierung mit Anbau ist nicht die beste aber die finanzierbare. Dafür sind natürlich die Deckungsmittel notwendig. Die Deckungsquelle von 450 T Mehrausgaben soll aus dem bisherigen Eigenanteil für den Neubau Kita kommen. Aus dem Bundesprogramm, welches im Juli diesen Jahres in Kraft tritt, kann kein Neubau finanziert werden. Herr Rubach spricht das Thema Feuerwehr in Grütz an. Man sollte überlegen, wenn Mittel frei werden, dass auch dort welche eingesetzt werden. Herr Gursch: Aus langfristiger Sicht ist der Neubau der Turnhalle die wirtschaftslichste Variante. Frau Dietze: Man sollte sich Gedanken machen, wenn der Erweiterungsbau erfolgt, auch die Turnhalle an der Oberschule in naher Zukunft. zu sanieren. Frau Hille: Die Finanzmittel sind bis 2018 aufgeteilt. Dazu liegt eine Liste mit den dringenden Maßnahmen vor laufen die investiven Schlüsselzuweisungen aus. Die Realisierung der Teilmaßnahmen Außenanlagen und Vorplatz der GS Weinberg musste nach 2018 verschoben werden. Herr Remus: Für die Turnhalle Oberschule steht keine Sanierung an. Es liegt ein Konzept für die Jahn- und Weinbergschule vor. In Rathenow-West soll die Sanierung auch umgesetzt werden. An der Oberschule ist demnächst die Sanierung der Aula vorgesehen. Nach weiteren Diskussionen kommt es zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2015 eine überplanmäßige Mehrauszahlung i.h.v ,00 für die Investitionsmaßnahme Nr Sanierung GS Weinberg, Finanzauszahlungskonto Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln für den Neubau einer Kita, Finanzauszahlungskonto Abstimmung zur DS 057/15: Ja: 6 Nein: - Enthaltungen: 2 Damit ist die DS 057/15 einstimmig ohne Änderungen angenommen. 4

5 TOP 9: Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen Frau Hille: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit auch die Haushaltssatzung 2015 wurden durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom mit Auflagen genehmigt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2015 erfolgte mit Amtsblatt Nr. 03 am Ab dem Zeitpunkt ist die Haushaltssatzung rückwirkend zum in Kraft getreten und die vorläufige Haushaltsführung beendet, somit sind auch freiwillige Aufgaben möglich. Die Auflagen sind in etwa analog wie In 2016 sind die Auszahlungen der freiwilligen Leistungen auf 3,31 % zu reduzieren, was problematisch wird. Es stehen auch Verpflichtungen im freiwilligen Bereich an. Die Inanspruchnahme der Kassenkredite muss erstmalig zum gemeldet werden. Mehrerträge sind dem Überschuss zuzuführen und zum Abbau des Fehlbetrages zu verwenden. Die Jahresabschlussaufstellung wurde auch als Auflage erteilt. Ende 2015 soll der Jahresabschluss 2012 vorliegen. Zur Haushaltsplanung 2016 wird eine Zuarbeit vom Personalamt zu den Personalkosten erwartet. Laut Schreiben vom Städte- und Gemeindebund vom sollen die Kommunen im August 2015 die Orientierungsdaten für die Planung 2016 vom Land übergeben bekommen. Dann können die Budgets ermittelt werden. Die Budgetsermittlung für die einzelnen Fachämter ist abhängig von der Höhe der Zuweisung des Landes und von den Steuerschätzungen und Steuerermittlungen. Die Terminkette für die Haushaltsplanung wird demnächst erstellt. Eventuell muss für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden, der dann genehmigungspflichtig ist. Beschlossen wurde in der SVV am der Standort Brauerei als neues Rathaus. Für die Finanzierung dieser Maßnahme sollen Fördermittel des Landes eingesetzt werden. Als Deckung der Eigenanteile muss eine Kreditaufnahme erfolgen. Mitte bis Ende September soll die präzisierte Kostenschätzung und die Bauzeitplanung vorliegen. Voraussichtlich kann der Nachtragshaushalt nicht vor Anfang Mitte Oktober 2015 durch die SVV beschlossen werden. Der Jahresabschluss 2011 war im April als Entwurf zahlenmäßig fertig. Am wurden an das Rechnungsprüfungsamt die Anlagen und der Bericht zum Jahresabschluss 2011 dem Bürgermeister übergeben. Derzeit erfolgt dort die Prüfung, so dass eventuell der Beschluss im Herbst 2015 durch die SVV gefasst kann. Das geplante vorläufige Ergebnis lag 2011 bei ca. minus 3,0 Mio, derzeit stehen im Ergebnishaushalt minus 1,3 Mio zu Buche. Derzeit besteht 1,0 Mio Kassenkredit. Wir werden aber demnächst noch Kassenkredite aufnehmen müssen. Herr Rakow fragt nach dem Stand der Gaststätte Harlekin. Herr Goldmann: Hat im KUZ nachgefragt, wie das große Interessenbekundungsverfahren ausgegangen ist. Am ist Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Dieses Thema wird dann angesprochen. Im nächsten AFR wird dann Auskunft gegeben. Frau Dietze: Ab wann muss ein HSK geschrieben werden? Frau Hille: Ist der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen, muss ein HSK geschrieben werden. In den letzten Jahren wurden Verluste erwirtschaftet, die abgebaut werden müssen. auch wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, müssen die Verluste aus den Vorjahren noch abgebaut werden. Solange muss ein HSK geschrieben werden. Herr Goldmann: Das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sieht vor, dass bis zu 90 % gefördert werden kann. Mindestens 10 % Eigenanteile sind aufzubringen. Der Bund hat die gesamt Finanzmasse auf die einzelnen 5

6 Länder verteilt. Das Land Brandenburg bekommt 108 Mio. Die Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und Land erfolgt nach drei Kriterien, Einwohnerschlüssel, Kassenkredite und Arbeitslosenzahl. Im Bundesgesetz steht, dass die Länder entscheiden können, welche Kommunen diese Fördermittel in Anspruch nehmen können. Bedingung ist, dass es eine finanzschwache Kommune ist. Eventuell hat die Stadt Rathenow eine Chance. Es müssen dann Projekte gefunden werden, die in das Förderprogramm passen. Hier würde nur frühkindliche Erziehung und energetische Sanierungspool Bildungsinfrastruktur in Frage kommen. Dann gibt es noch ein Landesprogramm, in dem ein kleines Konjunkturpaket auf die Jahre auferlegt wurde. Es wurden verschiedene Förderbereiche genannt. Man muss dann entscheiden, wofür die Mittel eingesetzt werden können. Information aus dem SG Steuern: Die geplante Mehreinnahme Vergnügungssteuer wurde zum bereits zu 50 % erfüllt. Die Prognose zum Jahresende wird positiv ausfallen. TOP 10: Sonstiges Herr Rakow möchte Klärung über das Parken an Wochenenden in Kleingartenanlagen und Spielstraßen. Könnte das Ordnungsamt dort Kontrollen durchführen? Herr Remus: Ist leider nicht möglich, da durch Personalabbau am Wochenende keine Mitarbeiter regelmäßig zur Verfügung stehen. Herr Schwenzer: Ist mit der Aussage von Herrn Remus nicht zufrieden. Es besteht doch die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu verschieben. Es würde wahrscheinlich reichen, wenn ab und zu Kontrollen durchgeführt werden könnten. Man muss Zeichen setzen. Man sollte prüfen, ob weiter die Unordnung geduldet wird. Herr Gursch beendet um 18:20 Uhr den Öffentlichen Teil des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Corrado Gursch Ausschussvorsitzender 6

7 Amt für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, SG Finanzwirtschaft Anfrage aus dem AFR vom zur Personalkostenreduzierung lt. HSK 2015 (Maßnahme 43) Bei Maßnahme 43 handelt es sich um die PK-Reduzierung auf Basis der Organisationsuntersuchung (Allevo-Konzept) durch freiwillige Arbeitszeitmodelle und sonstigen Personalabbau. Bei allen Maßnahmen wurde die Einsparung per Stand Dezember 2014 berechnet. Im Einzelnen betrifft dies folgende Maßnahmen: 1. Einsparung durch Arbeitszeitverkürzung - Hier wurde in den einzelnen Jahren die Einsparung für alle MA berechnet, die zum Zeitpunkt Dezember 2014 eine Stundenreduzierung vereinbart hatten. Die Maßnahme begann im Frühjahr 2014 und ist bis 2017 befristet. Daher sind die Einsparungen 2014 geringer als in den Folgejahren und für 2018 fallen keine Einsparungen mehr. 2. Einsparungen durch Kündigungen - Die Einsparungen betreffen 5 Kollegen. Davon haben 2 Mitarbeiter Ende 2014 die Abfindung in Anspruch genommen und 2 MA sind aufgrund der neuen Altersrente (ab 63 Jahre) ausgeschieden. - Mit Eintritt des regulären Rentenalters entfällt für 3 Kollegen die Einsparung, da diese dann regulär ausgeschieden wären. Daher reduziert sich ab diesem Zeitpunkt die Gesamteinsparung entsprechend. 3. Einsparung durch Altersteilzeit - Auch hier wurde die Einsparung für alle Kollegen berücksichtigt, die bereits einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben. - Eingespart wird je MA die Differenz i.h.v.17% zum Gehalt des MA. Da je nach Alter der MA die Laufzeit der Verträge unterschiedlich lang ist, reduziert sich die Gesamteinsparung ab dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige MA die Freizeitphase beendet. - Ab 2017 sind daher die Einsparungen geringer, denn ab Ende 2016 beenden bereits einige MA die Freizeitphase. Mit der Fortschreibung des HSK zur nächsten Planung können sich die Einsparungen in den Jahren erhöhen. Das ist davon abhängig, inwieweit die Mitarbeiter der Verwaltung die Angebote zur PK-Reduzierung und zum Personalabbau in Anspruch nehmen. i.a. Hille Kämmerin 7