Verkehrsrecht aktuell Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007

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1 Verkehrsrecht aktuell Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007 A Abbiegen Spurhalten beim Parallelabbiegen (BGH) 4/07 60 Absehen vom Fahrverbot Fahrverbot bei Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutzes (OLG Bamberg) 3/07 50 Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit (OLG Bamberg) 3/07 50 Kein Absehen bei Uneinsichtigkeit (OLG Hamm) 2/07 33 Adhäsionsverfahren Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (BVerfG) 3/07 51 Agenturgeschäft Autokauf 2/07 27 Akteneinsicht Einsicht in bei der Polizei verwahrte Unterlagen (AG BadKissingen) 2/07 36 Alkoholisierung Siehe Trunkenheitsfahrt Ampel Siehe Rotlichtverstoß Analogie, verbotene Festsetzung der Geldbuße unter Bezugnahme auf vergleichbaren Fall (OLG Hamm) 6/ Anhörungsbogen Übersendung an Firmen- und Privatanschrift (OLG Brandenburg) 5/07 86 Anordnung, richterliche Anordnung der Blutentnahme: Richtervorbehalt (BVerfG) 6/ Anscheinsbeweis Auffahrverschulden (BGH) 4/07 60 Erschütterung (BGH) 6/07 96 Anschnallpflicht Siehe Gurtpflicht Arbeitsverhältnis Siehe Berufliche Gründe Arglistige Täuschung Autokauf 2/07 27 Atemalkoholmessung Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe (OLG Hamm) 2/07 35 Auffahren, dichtes Nötigung durch dichtes Auffahren innerorts (BVerfG) 6/ Auffahrverschulden Anscheinsgrundsätze (BGH) 4/07 59 Augenblicksversagen Lärmschutz ohne erkennbaren Grund (OLG Bamberg) 2/07 35 Rotlichtsverstoß (OLG Karlsruhe) 1/07 14 Auskunftspflicht Umfang der Auskunftspflicht, 111 OWiG (OLG Hamm) 2/07 38 Auslagen Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung (AG Lüdinghausen) 1/07 15 Ausland Auslandsunfall: BGH ruft EuGH in der Zuständigkeitsfrage an 1/07 7 EU-Fahrerlaubnis: Erwerb während Sperrfrist (OLG München) 4/07 69 Autokauf Autokaufrecht neuester Stand (Rspr.-Übersicht) 2/07 27 BGH klärt wichtige Verjährungsfragen 2/07 26 BGH zur Reparatur in Drittwerkstatt 3/07 42 oder -garantie? (BGH) 4/07 62 Rücktritt (Checklisten) 5/07 82 B Bagatellgrenze Autokauf: Rücktritt unter erschwerten Bedingungen (Checklisten) 5/07 82 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Mitwirkungspflicht und Bagatellgrenze (OLG Nürnberg) 6/ Befangenheit Ablehnung des Richters wg. Besorgnis der Befangenheit (BVerfG) 3/ / Berufliche Gründe Fahrverbot: Möglicher Verlust des Arbeitsplatzes (OLG Hamm) 2/07 33 Beschaffenheit oder -garantie? (BGH) 4/07 62 Betäubungsmittel in /07 90 Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen (OLG Bamberg) 5/07 85 Klärung von Eignungszweifeln durch Gutachtenanforderung (BayVGH) 5/07 88 Regelmäßiger Cannabiskonsum (BayVGH) 4/07 72

2 Tatsächliche Feststellungen und Nachweis von Kokainkonsum (OLG Bamberg) 5/07 87 Betriebserlaubnis in /07 90 Beweisantrag Ablehnung eines Beweisantrages im OWi-Verfahren (OLG Hamm) 2/07 37 Keine Ablehnung bei konkreter Fehlerbehauptung (OLG Hamm) 2/07 32 Beweislast Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 27 Haushaltsführungsschaden (OLG Celle) 2/07 25 Mietwagen / Unfallersatztarif (BGH) 6/07 95 Beweisverfahren, selbstständiges Beweisverwertungsverbot Anordnung der Blutentnahme: Richtervorbehalt (BVerfG) 6/ Tilgungsreife (OLG Hamm) 3/07 50 Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe (OLG Hamm) 2/07 35 Blutentnahme Anordnung Richtervorbehalt (BVerfG) 6/ Bußgeldbescheid Zustellung des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer Blanko- Vollmacht (AG Leipzig) 5/07 89 Bußgeldfestsetzung Festsetzung der Geldbuße unter Bezugnahme auf vergleichbaren Fall (OLG Hamm) 6/ Bußgeldverfahren Einsicht in bei der Polizei verwahrte Unterlagen (AG BadKissingen) 2/07 36 C Checkliste - Teil 1: Unfallrekonstruktion Autokauf: Rücktritt unter erschwerten Bedingungen 5/07 82 Entziehung der Fahrerlaubnis: Fragen und Antworten zum Basiswissen 1/07 16 Prozessuale Besonderheiten beim Schmerzensgeld 4/07 64 RVG: 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung (BGH) 2/07 21 Sechsmonatsfrist bei Abrechnung von Reparaturkosten 1/07 8 Wichtige Änderung beim Sachverständigenbeweis (2. JuMoG) 3/07 39 D Darlegungsmangel Haushaltsführungsschaden (OLG Celle) 2/07 25 DAV-Abkommen Kein Verzicht bei Abrechnung nach DAV-Abkommen (BGH) 2/07 24 Drittwiderklage Die isolierte Drittwiderklage (BGH) 6/07 99 Drogen Siehe Betäubungsmittel E ebay oder -garantie? (BGH) 4/07 62 Eichung Fehlerhafte Eichung bei ProViDa- Fahrzeugen (AG Lüdinghausen, Eichamt Düsseldorf) 6/ Eigenreparatur Siehe Selbstvornahme Entbindungsantrag... zu HV-Beginn (KG) 2/07 37 Entziehung der Fahrerlaubnis Siehe Fahrerlaubnis-Entziehung Erfüllungsort Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 27 Erkundigungspflicht Mietwagenkosten (BGH) 4/07 57 Mietwagenkosten: Informationspflicht erfüllt (OLG Jena) 1/07 3 Erwerbsschaden Haushaltsführungsschaden: Darlegungsmängel (OLG Celle) 2/07 25 Mitverschulden beim Erwerbsschaden (BGH) 1/07 2 EU-Fahrerlaubnis Erwerb während Sperrfrist (OLG München) 4/07 69 F Fahren ohne Fahrerlaubnis Einziehung bei Verurteilung (OLG Nürnberg) 2/07 38 Fahrerlaubnis EU-Fahrerlaubnis:Erwerb während laufender Sperrfrist (OLG München) 4/07 69 Fahrerlaubnis-Entziehung Abkürzung der Sperrfrist (OLG Hamm) 5/07 88 Fragen und Antworten (Checklisten) 1/07 16 Klärung von Eignungszweifeln durch Gutachtenanforderung (BayVGH) 5/07 88 Punktekatalog: Rechtskraft- oder Tattag-Prinzip? (OVG Münster) 6/ Verkehrsrecht aktuell

3 Regelmäßiger Cannabiskonsum (BayVGH) 4/07 72 Unfallfahrer hatte keine Fahrerlaubnis - Haftungsabwägung (BGH) 3/07 44 Fahrpersonalgesetz Kein Bußgeld für Lenkzeitverstöße (AG Itzehoe +OLG Hamburg) 6/ Fahrradstraße Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße (OLG Karlsruhe) 2/07 34 Fahrverbot Siehe auch Absehen vom Fahrverbot, Fahrerlaubnis- Entziehung Augenblicksversagen beim Rotlichtsverstoß (OLG Karlsruhe) 1/07 14 Beschränkung auf eine bestimmte Fahrzeugart (OLG Hamm) 2/07 34 Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutzes (OLG Bamberg) 3/07 50 Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit (OLG Bamberg) 3/07 50 Möglicher Verlust des Arbeitsplatzes (OLG Hamm) 2/07 33 Vollstreckung mehrerer gemischter Fahrverbote (AG Viechtach) 6/ Feststellungen, Urteil Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen (OLG Bamberg) 5/07 85 Falsche Bezugnahme auf das Radarfoto (OLG Düsseldorf) 3/07 49 Geschwindigkeitsüberschreitung (OLG Karlsruhe) 1/07 12 Tatsächliche Feststellungen und Nachweis von Kokainkonsum (OLG Bamberg) 5/07 87 Feststellungsklagen Unfallhaftpflichtprozess: Geringe Anforderungen an Feststellungsklagen (BGH) 5/07 79 Feststellungspflicht, aktive Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Mitwirkungspflicht und Bagatellgrenze (OLG Nürnberg) 6/ Fiktive Abrechnung Konkrete versus fiktive Schadensabrechnung (BGH) 4/07 58 Wechsel von fiktiver zu konkreter Schadensberechnung (BGH) 1/07 1 Finanzierung Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 27 Freisprechanlage Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons (OLG Hamm) 4/07 72 Führen eines Kfz... ohne Schuhe (OLG Bamberg) 2/07 33 Entziehung der Fahrerlaubnis (Checklisten) 1/07 16 Fürsorgepflicht G Garantie oder -garantie (BGH) 4/07 62 Gebrauchtwagenkauf/-verkauf Gebührenrecht BGH: 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung 2/07 21 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallregulierung (Fälle) 1/07 6 Geschäftsgebühr: Überdurchschnittliche Unfallregulierung (Rspr.- Übersicht) 5/07 81 Kfz-Leasing: 2,0-Geschäftsgebühr bei Rückabwicklung (LG Ulm) 4/07 64 Streit über Mietwagenkosten: 1,5-Geschäftsgebühr ist angemessen (AG Karlsruhe) 3/07 44 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Zusammentreffen mit Straßenverkehrsgefährdung (BGH) 2/07 36 Gehör, rechtliches Ablehnung eines Beweisantrages im OWi-Verfahren (OLG Hamm) 2/07 37 Einsicht in bei der Polizei verwahrte Unterlagen (AG BadKissingen) 2/07 36 Geldbuße Siehe auch Bußgeldbescheid Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse (OLG Karlsruhe) 1/07 14 FPersG: Kein Bußgeld für Lenkzeitverstöße (AG Itzehoe +OLG HH) 6/ Geschäftsgebühr Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Feststellungen im Urteil (OLG Karlsruhe) 1/07 12 Augenblicksversagen: Lärmschutz ohne erkennbaren Grund (OLG Bamberg) 2/07 35 Beweisantrag: Keine Ablehnung bei konkreter Fehlerbehauptung (OLG Hamm) 2/07 32 in /07 90 Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße (OLG Karlsruhe) 2/07 34 Fahrverbot bei Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutzes (OLG Bamberg) 3/07 50 Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit (OLG Bamberg) 3/07 50 Verkehrsrecht aktuell 3

4 Fehlerhafte Eichung bei ProViDa- Fahrzeugen (AG Lüdinghausen, Eichamt Düsseldorf) 6/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (OLG Hamm) 4/07 73 Gewährleistungsausschluss Gurtpflicht in /07 93 Gutachten - Teil 1: Unfallrekonstruktion Klärung von Eignungszweifeln durch Gutachtenanforderung (BayVGH) 5/07 88 Schadenminderungspflicht bei verzögerter Reparaturfreigabe Tatsächliche Feststellungen und Nachweis von Kokainkonsum (OLG Bamberg) 5/07 87 Unfallhaftpflichtprozess: Haupt- oder Nebenforderung? (BGH) 5/07 77 Wichtige Änderung beim Sachverständigenbeweis (2. JuMoG) 3/07 39 Gutgläubiger Erwerb H Haftpflichtprozess - Teil 1: Unfallrekonstruktion Auslandsunfall: BGH ruft EuGH in der Zuständigkeitsfrage an 1/07 7 Die isolierte Drittwiderklage (BGH) 6/07 99 Geringe Anforderungen an Feststellungsklagen (BGH) 5/07 79 Haupt- oder Nebenforderung? (BGH) 5/07 77 Klage+Widerklage: Haftungsquoten können variieren (BGH) 5/07 79 Haftung Siehe auch Mithaftung, Quotenhaftung Haftungsabwägung Unfallfahrer hatte keine gültige Fahrerlaubnis (BGH) 3/07 44 Halteverbot Handy Hauptverhandlung Entbindungsantrag zu Beginn der Hauptverhandlung (KG) 2/07 37 Haushaltsführungsschaden Darlegungsmängel (OLG Celle) 2/07 25 Helmpflicht... für Rennradfahrer (OLG Düsseldorf) 4/07 63 Herstellungsaufwand BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 4/07 61 Honorarabrechnung I Identifizierung Siehe Täteridentifizierung Informationspflicht Siehe Erkundigungspflicht Internet J Jahreswagen Justizmodernisierungsgesetz Wichtige Änderung beim Sachverständigenbeweis (2. JuMoG) 3/07 39 K Kaskoversicherung Siehe KH-Versicherung Kaufvertrag Kennzeichen Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen (OLG Hamm) 4/07 70 Kfz-Haftpflichtversicherung Siehe Haftpflichtprozess, KH-Versicherung Kfz-Kauf Kfz-Unfall Siehe Unfallschadensregulierung Klage Die isolierte Drittwiderklage (BGH) 6/07 99 Klage+Widerklage: Haftungsquoten können variieren (BGH) 5/07 79 Kokainkonsum Tatsächliche Feststellungen und Nachweis von Kokainkonsum (OLG Bamberg) 5/07 87 Körperverletzung, gefährliche Einwirkung durch das gefährliche Werkzeug selbst (BGH) 6/ Kündigung Siehe Berufliche Gründe 4 Verkehrsrecht aktuell

5 L Ladungssicherung Lärmschutz Augenblicksversagen: Lärmschutz ohne erkennbaren Grund (OLG Bamberg) 2/07 35 Laufleistung Beschaffenheitsangabe oder -garantie? (BGH) 4/07 62 Leasing Kfz-Leasing: 2,0-Geschäftsgebühr bei Rückabwicklung (LG Ulm) 4/07 64 Lenkzeitverstoß FPersG: Kein Bußgeld für Lenkzeitverstöße (AG Itzehoe +OLG HH) 6/ Lichtbild... als Gegenstand der Beweiswürdigung (OLG Hamm) 4/07 73 Falsche Bezugnahme auf das Radarfoto (OLG Düsseldorf) 3/07 49 Lichtzeichenanlage Siehe Rotlichtverstoß M Maut Messverfahren Beweisantrag: Keine Ablehnung bei konkreter Fehlerbehauptung (OLG Hamm) 2/07 32 Fehlerhafte Eichung bei ProViDa- Fahrzeugen (AG Lüdinghausen) 6/ Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (OLG Hamm) 4/07 73 Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellungen im Urteil (OLG Karlsruhe) 1/07 12 Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe (OLG Hamm) 2/07 35 Mietwagen 20 %, aber nicht auf alles (OLG Köln) 5/07 76 Drei weitere BGH-Mietwagen-Urteile 4/07 57 Informationspflicht erfüllt (OLG Jena) 1/07 3 Knackpunkt Schadenminderungspflicht (BGH) 6/07 95 Streit über Mietwagenkosten: 1,5-Geschäftsgebühr sind angemessen (AG Karlsruhe) 3/07 44 Mithaftung Rückstufungsschaden (BGH) 1/07 4 Mittelgebühr Mitverschulden Auffahrverschulden mit unbegrenzter Wirkung (BGH) 4/ beim Erwerbsschaden (BGH) 1/07 2 Helmpflicht für Rennradfahrer (OLG Düsseldorf) 4/07 63 Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen 3/07 45 Mitwirkungspflicht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Mitwirkungspflicht und Bagatellgrenze (OLG Nürnberg) 6/ Mobiltelefon Benutzung des Palm-Organizers im Straßenverkehr (OLG Karlsruhe) 2/07 31 Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons (OLG Hamm) 4/07 72 Motorschaden N Nachbesserung Neuwagenkauf: BGH zur Reparatur in Drittwerkstatt 3/07 42 Nachbesserung, eigenmächtige Siehe Selbstvornahme Nacherfüllung Nachfahren, Messung Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (OLG Hamm) 4/07 73 Nebenforderungen Unfallhaftpflichtprozess: Haupt- oder Nebenforderung? (BGH) 5/07 77 Neuwagenkauf Nötigung Dichtes Auffahren innerorts (BVerfG) 6/ Nutzungen Nutzungsausfallschaden Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung (OLG Düsseldorf) 2/07 22 Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang (OLG Saarbrücken) 5/07 80 Schadenminderungspflicht bei verzögerter Reparaturfreigabe O Öffentliche Zustellung Zuständiges Gericht für Aushang an der Gerichtstafel (OLG Hamm) 4/07 74 Verkehrsrecht aktuell 5

6 P Palm-Organizer Benutzung des Palm-Organizers im Straßenverkehr (OLG Karlsruhe) 2/07 31 Personalienfeststellung Zum Umfang der Auskunftspflicht ( 111 OWiG) (OLG Hamm) 2/07 38 Persönliches Erscheinen Entbindungsantrag zu Beginn der Hauptverhandlung (KG) 2/07 37 Pflichtversicherungsgesetz Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen (OLG Hamm) 4/07 70 ProViDa-Fahrzeuge Fehlerhafte Eichung bei ProViDa- Fahrzeugen (AG Lüdinghausen, Eichamt Düsseldorf) 6/ Punktekatalog Rechtskraft- oder Tattag-Prinzip? (OVG Münster) 6/ Q Quotenhaftung Klage+Widerklage (BGH) 5/07 79 Quotenvorrecht Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen 3/07 45 R Radarfoto Falsche Bezugnahme (OLG D`dorf) 3/07 49 Radfahrer Helmpflicht für Rennradfahrer (OLG Düsseldorf) 4/07 63 Rauschgift Siehe Betäubungsmittel Rechtskraft-Prinzip Punktekatalog: Rechtskraft- oder Tattag-Prinzip? (OVG Münster) 6/ Regelfahrverbot Siehe Fahrverbot Regelgeldbuße Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse (OLG Karlsruhe) 1/07 14 Regress Siehe Haftung Reparatur Neuwagenkauf: BGH zur Reparatur in Drittwerkstatt 3/07 42 Reparaturkostenersatz 849 BGB (OLG Düsseldorf) 6/07 98 Konkrete versus fiktive Schadensabrechnung (BGH) 4/07 58 Kostenvergleich brutto oder netto? (LG Hannover) 2/07 23 Sechsmonatsfrist bei Abrechnung von Reparaturkosten (Rspr.- Übersicht +Checklisten) 1/07 8 Reparaturverzögerung Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung (OLG Düsseldorf) 2/07 22 Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang (OLG Saarbrücken) 5/07 80 Schadenminderungspflicht bei verzögerter Reparaturfreigabe Restwert Beim Veräußerungserlös mauern lohnt nicht (OLG Düsseldorf) 3/07 43 Richter, Ablehnung Besorgnis der Befangenheit (BVerfG) 3/07 51 Richtervorbehalt Anordnung der Blutentnahme (BVerfG) 6/ Rotlichtverstoß Augenblicksversagen (OLG Karlsruhe) 1/07 14 Verkehrs-OWi-Sachen 2006 (Rspr.) 5/07 93 Festsetzung der Geldbuße unter Bezugnahme auf vergleichbaren Fall (OLG Hamm) 6/ Rückstufungsschaden Im Mithaftungsfall keine Wartepflicht (BGH) 1/07 4 Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen 3/07 47 Rücktritt Autokauf: BGH zur Verjährung 2/07 26 Autokauf: Rücktritt unter erschwerten Bedingungen (Checklisten) 5/07 82 Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 29 Rückwärtsfahren Sorgfaltspflicht (OLG Dresden) 4/07 71 Rügepflicht Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 29 Ruhezeiten FPersG: Kein Bußgeld für Lenkzeitverstöße (AG Itzehoe +OLG HH) 6/ RVG S Sachmangel Autokauf: BGH zur Verjährung 2/07 26 Autokauf: Rücktritt unter erschwerten Bedingungen (Checklisten) 5/07 82 Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 29 oder -garantie (BGH) 4/07 62 Neuwagenkauf: BGH zur Reparatur in Drittwerkstatt 3/ Verkehrsrecht aktuell

7 Sachverständigenbeweis Teil 1: Unfallrekonstruktion Wichtige Änderung (2. JuMoG) 3/07 39 Sachverständiger Siehe auch Gutachten Beweisantrag (OLG Hamm) 2/07 32 BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 4/07 61 Wechsel von fiktiver zu konkreter Schadensberechnung (BGH) 1/07 1 Schadenersatz Siehe Erwerbsschaden, Haftung, Unfallschadensregulierung Schadenminderungspflicht Siehe auch Mitverschulden Mietwagenkosten (BGH) 6/07 95 Verzögerte Reparaturfreigabe Schadensregulierung Siehe Unfallschadensregulierung Schmerzensgeld Prozessuale Besonderheiten (Checklisten) 4/07 64 SCHWACKE-Spiegel Mietwagenkosten: 20Prozent, aber nicht auf alles (OLG Köln) 5/07 76 Mietwagenkosten: Knackpunkt Schadenminderungspflicht (BGH) 6/07 96 Selbstvornahme Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 30 Reparaturkostenersatz: brutto oder netto? (LG Hannover) 2/07 23 Sicherheitsabstand Auffahrverschulden (BGH) 4/07 59 Verkehrs-OWi-Sachen 2006 (Rspr.) 5/07 90 Sorgfaltspflicht Rückwärtsfahren (OLG Dresden) 4/07 71 Sperrfrist Abkürzung (OLG Hamm) 5/07 88 EU-Fahrerlaubnis: Erwerb während der Sperrfrist (OLG München) 4/07 69 Strafe Siehe Geldbuße Straßenverkehrsgefährdung Falsches Fahren an unübersichtlichen Stellen (BGH) 4/07 74 Zusammentreffen mit gefährlichem Eingriff i.d. Straßenverkehr (BGH) 2/07 36 T Täteridentifizierung Verkehrs-OWi-Sachen 2006 (Rspr.) 5/07 92 Falsche Bezugnahme auf das Radarfoto (OLG Düsseldorf) 3/07 49 Lichtbild als Gegenstand der Beweiswürdigung (OLG Hamm) 4/07 73 Tattag-Prinzip Punktekatalog: Rechtskraft- oder Tattag-Prinzip? (OVG Münster) 6/ Tilgungsreife Verwertungsverbot (OLG Hamm) 3/07 50 Toleranzwert Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen (OLG Karlsruhe) 1/07 12 Totalschaden 849 BGB (OLG Düsseldorf) 6/07 98 Trunkenheitsfahrt Verkehrs-OWi-Sachen 2006 (Rspr.) 5/07 94 Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe (OLG Hamm) 2/07 35 U Überliegefrist Verkehrs-OWi-Sachen 2006 (Rspr.) 5/07 94 Tilgungsreife: Verwertungsverbot (OLG Hamm) 3/07 50 Umsatzsteuer Reparaturkostenersatz: Vergleich brutto oder netto? (LG Hannover) 2/07 23 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Mitwirkungspflicht und Bagatellgrenze (OLG Nürnberg) 6/ Unvorsätzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (BVerfG) 6/ Unfallersatztarif Siehe Mietwagen Unfallflucht Siehe Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Unfallrekonstruktion Unfallschadensregulierung Siehe auch Mietwagen 849 BGB eine vergessene Zinsvorschrift (OLG Düsseldorf) 6/07 98 Auffahrverschulden mit unbegrenzter Wirkung (BGH) 4/07 59 Bedeutung des Warnblinklichts an haltendem Lkw (BGH) 6/ Beim Veräußerungserlös mauern lohnt nicht (OLG Düsseldorf) 3/07 43 BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 4/07 61 BGH: 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittl. Unfallregulierung 2/07 21 Der Anscheinsbeweis und seine Erschütterung (BGH) 6/07 96 Drei weitere Mietwagen-Urteile (BGH) 4/07 57 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallregulierung (Fälle) 1/07 6 Verkehrsrecht aktuell 7

8 Geschäftsgebühr: Überdurchschnittl. Unfallregulierung (Rspr.-Übersicht) 5/07 81 Haushaltsführungsschaden: Darlegungsmängel (OLG Celle) 2/07 25 Helmpflicht für Rennradfahrer (OLG Düsseldorf) 4/07 63 Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen 3/07 45 Konkrete versus fiktive Schadensabrechnung (BGH) 4/07 58 Mitverschulden beim Erwerbsschaden (BGH) 1/07 2 Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung (OLG Düsseldorf) 2/07 22 Prozessuale Besonderheiten beim Schmerzensgeld (Checklisten) 4/07 64 Reparaturkostenersatz: Vergleich brutto oder netto? (LG Hannover) 2/07 23 Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang (OLG Saarbrücken) 5/07 80 Schadenminderungspflicht bei verzögerter Reparaturfreigabe Sechsmonatsfrist bei Abrechnung von Reparaturkosten (Rspr.- Übersicht +Checklisten) 1/07 8 Spurhalten / Parallelabbiegen (BGH) 4/07 60 Wechsel von fiktiver zu konkreter Schadensberechnung (BGH) 1/07 1 Weitere Entscheidung des BGH zum Rückstufungsschaden 1/07 4 Unkostenpauschale Unfallhaftpflichtprozess: Haupt- oder Nebenforderung? (BGH) 5/07 77 Unterbrechung der Verjährung Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift (OLG Brandenburg) 5/07 86 Zustellung des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer Blanko-Vollmacht (AG Leipzig) 5/07 89 V Veräußerung Beim Veräußerungserlös mauern lohnt nicht (OLG Düsseldorf) 3/07 43 Verbrauchsgüterkauf Verfahrensrüge Ablehnung eines Beweisantrages im OWi-Verfahren (OLG Hamm) 2/07 37 Verjährung Autokauf (BGH) 2/07 26 Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 30 Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift (OLG Brandenburg) 5/07 86 Zustellung des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer Blanko-Vollmacht (AG Leipzig) 5/07 89 Verkehrszentralregister Punktekatalog: Rechtskraft- oder Tattag-Prinzip? (OVG Münster) 6/ Tilgungsreife: Verwertungsverbot (OLG Hamm) 3/07 50 Verschulden Siehe Haftung, Mitverschulden Vollrausch Siehe Trunkenheitsfahrt Vorfahrtverletzung Anscheinsbeweis (BGH) 6/07 97 Vorsatz Unvorsätzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (BVerfG) 6/ W Warnblinklicht Bedeutung des Warnblinklichts an haltendem Lkw (BGH) 6/ Wartepflicht Werkzeug, gefährliches Gefährliche Körperverletzung: Einwirkung durch das gefährliche Werkzeug selbst (BGH) 6/ Widerklage Die isolierte Drittwiderklage (BGH) 6/07 99 Klage+Widerklage: Haftungsquoten können variieren (BGH) 5/07 79 Wiederbeschaffungswert Konkrete versus fiktive Schadensabrechnung (BGH) 4/07 58 Reparaturkostenersatz: Kostenvergleich brutto oder netto? (LG Hannover) 2/07 23 Sechsmonatsfrist bei Abrechnung von Reparaturkosten 1/07 8 Wechsel von fiktiver zu konkreter Schadensberechnung (BGH) 1/07 1 Z Zinsen 849 BGB (OLG Düsseldorf) 6/07 98 Autokaufrecht aktuell und kompakt 2/07 30 Zustellung... des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer Blanko-Vollmacht (AG Leipzig) 5/07 89 Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift (OLG Brandenburg) 5/ Verkehrsrecht aktuell