Verkehrsrecht aktuell

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1 Verkehrsrecht aktuell Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 A Ablaufhemmung Tatbegehung in der Tilgungsfrist 4/10 67 Abnahmepflicht Autokauf: Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht 6/10 92 Absehen vom Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße 3/10 46 Absehen von Fahrerlaubnisentziehung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 4/10 65 Abstandsmessung siehe Sicherheitsabstand Akteneinsicht Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte 6/ Aktivlegitimation Zur Aktivlegitimation beim Ersatz von Arztkosten 5/10 76 Allgemeine Geschäftsbedingungen Anklage Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten 3/10 53 Anordnung, richterliche Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme 1/10 13 Beweisverwertungsverbot 6/ Rangverhältnis StA Polizei 6/ Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Fehlen eines richterlichen Eildiensts 5/10 87 Blutentnahme: Begründung der Verfahrensrüge 5/10 87 Einwilligung in die Blutentnahme 5/10 88 Richtervorbehalt bei der Blutentnahme 3/10 46 Anordnung, verkehrsrechtliche Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private 5/10 90 Anwesenheitspflicht Formulierung des Entbindungsantrags 1/10 17 Arztkosten Zur Aktivlegitimation beim Ersatz von Arztkosten 5/10 76 Atemalkoholkonzentration Trunkenheitsfahrt: Umfang der tatsächlichen Feststellungen 1/10 12 Trunkenheitsfahrt: Nichteinhaltung der Wartefrist 3/10 50 Ausland Benutzung einer ausländischen FE während isolierter Sperrfrist 6/ Vollstreckung von ausländischen Geldbußen rückt näher 5/10 82 Aussteigen Sorgfaltsanforderungen bei Öffnen der Autotür 1/10 2 Autokauf Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht 6/10 92 Die wichtigsten Entscheidungen /10 24 Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen 5/10 73 Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf 6/10 91 Schadenspauschalierung in Auto- Kaufvertrag 6/10 92 B BAB-Unfall Krad kollidiert mit liegen gebliebenem Klein-Lkw 4/10 58 Beinaheunfall Erforderliche Feststellungen zum Beinaheunfall 5/10 83 Beiordnung siehe Pflichtverteidiger Berufungsverwerfung trotz Erscheinens 3/10 54 Betäubungsmittel siehe auch Trunkenheitsfahrt Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt 5/10 86 Wirksame Beschränkung des Bußgeldbescheids 5/10 89 Betriebsgefahr Kann einem Nur-Fahrer die Betriebsgefahr zugerechnet werden? 2/10 20 Beweisantrag Beweislast Zur Aktivlegitimation beim Ersatz von Arztkosten 5/10 76

2 Beweisverfahren, selbstständiges Selbstständiges Beweisverfahren bei Ermittlung des Erwerbsschadens 1/10 3 Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme 1/10 13 Aus Videoüberwachung folgt Beweisverwertungsverbot 3/10 47 Auswirkungen der Gesetzesänderungen /10 52 Blutentnahme und Richtervorbehalt 6/ Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Fehlen eines richterlichen Eildiensts 5/10 87 Blutentnahme: Begründung der Verfahrensrüge 5/10 87 Blutentnahme: Gefahr im Verzug und Beweisverwertungsverbot 3/10 49 Blutentnahme: Widerspruch so früh wie möglich 3/10 48 Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 6/10 98 Messung mit Laser-Gerät Riegl FG 21-P 6/10 99 Richtervorbehalt bei der Blutentnahme 3/10 46 Verwertung von Voreintragungen 5/10 90 Verwertungsverbot für tilgungsreife Vorahndungen im Verkehrszentralregister 5/10 89 Beweiswürdigung Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß 1/10 17 Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Videoaufzeichnung 3/10 51 Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil 3/10 52 Blutentnahme Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei Fehlen eines richterlichen Eildiensts 5/10 87 Begründung der Verfahrensrüge 5/10 87 Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme 1/10 13 Einwilligung in die Blutentnahme 5/10 88 Gefahr im Verzug und Beweisverwertungsverbot 3/10 49 Richtervorbehalt bei der Blutentnahme 3/10 46 Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot 6/ Richtervorbehalt: Rangverhältnis StA Polizei 6/ Vorsatz allein wegen hoher BAK? 1/10 9 Widerspruch so früh wie möglich 3/10 48 Bußgeldbescheid OWiG 2/10 32 Hinweis auf beabsichtigte Verdoppelung 2/10 31 Wirksame Beschränkung des Bußgeldbescheids 5/10 89 Bußgeldverfahren Akteneinsicht: Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte 6/ C Cannabis Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt 5/10 86 D Drogen siehe Betäubungsmittel E Eigenreparatur siehe Selbstvornahme Eildienst, richterlicher Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Fehlen eines richterlichen Eildiensts 5/10 87 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach 67 ff. OWiG 2/10 32 Wirksame Beschränkung des Bußgeldbescheids 5/10 89 Entbindungsantrag Formulierung des Entbindungsantrags 1/10 17 Erforderlichkeitsprüfung Das VW- Urteil des BGH im Praxistest 5/10 77 Ermächtigung Ermittlungsbeamte Rangverhältnis StA Polizei 6/ Ersatzbeschaffung konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 6 Ersatzwagen Autokauf: Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf 6/ Verkehrsrecht aktuell

3 Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Bereitstellung eines kostenlosen Ersatzwagens 1/10 1 Erwerbsschaden Schuldnerschutz beim Schadensregress 5/10 77 Selbstständiges Beweisverfahren bei Ermittlung des Erwerbsschadens 1/10 3 im Haftpflichtprozess Teil 2 Personenschaden 4/10 63 Existenzgefährdung siehe Wirtschaftliche Verhältnisse F Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahrtunterbrechung: Eine oder zwei Fahrten? 4/10 67 Fahrerlaubnis Benutzung einer ausländischen FE während isolierter Sperrfrist 6/ Fahrerlaubnisentziehung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung 4/10 65 Fahrlässigkeit Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt 5/10 86 Quotelung nach neuem VVG: 50 Prozent Kaskoentschädigung bei Rotlichtverstoß 1/10 4 Fahrtenbuch Fahrtunterbrechung Eine oder zwei Fahrten? 4/10 67 Fahrverbot siehe auch Absehen vom Fahrverbot Auch bei Tatmehrheit nur ein Fahrverbot 2/10 28 Keine Verdoppelung von Regelgeldbuße und -fahrverbot bei vorsätzlicher Begehungsweise 6/ Parallel- versus Nacheinandervollstreckung 2/10 28 Verhängung eines Fahrverbots durch das OLG 1/10 16 Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte 5/10 88 Farbabweichung Autokauf: Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht 6/10 92 Fiktive Abrechnung Schadensbemessung bei einem Unikat 5/10 74 Das VW- Urteil des BGH im Praxistest 5/10 77 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 5 Formerfordernisse OWiG 2/10 33 Freizeichnungsklausel Fristen OWiG 2/10 33 Fristversäumung Wiedereinsetzung: Mitverschulden an Fristversäumung 2/10 31 G Gebrauchtwagenkauf/-verkauf siehe Autokauf Gebühren Haftpflichtprozess: Trotz Mehrarbeit kein Mehrvertretungszuschlag 3/10 41 Gefahr im Verzug Beweisverwertungsverbot 6/ Rangverhältnis StA Polizei 6/ Blutentnahme: Gefahr im Verzug und Beweisverwertungsverbot 3/10 49 Gefahrenabschirmung Ausnahme von der Sperrfrist 2/10 30 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2/10 29 Gehör, rechtliches Geldbuße: Hinweis auf beabsichtigte Verdoppelung 2/10 31 Geldbuße siehe auch Bußgeldbescheid Absehen vom Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße 3/10 46 Keine Verdoppelung von Regelgeldbuße und -fahrverbot bei vorsätzlicher Begehungsweise 6/ Vollstreckung von ausländischen Geldbußen rückt näher 5/10 82 Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 6/10 98 Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed 5/10 82 Verkehrsrecht aktuell 3

4 Keine Verdoppelung von Regelgeldbuße und -fahrverbot bei vorsätzlicher Begehungsweise 6/ Konkurrenzverhältnis: Verstoß gegen das Handyverbot und andere Ordnungswidrigkeit 4/10 65 Messung mit Laser-Gerät Riegl FG 21-P 6/10 99 Messung mit Poliscan Speed 4/10 64 Messverfahren PoliScanSpeed 1/10 14 Gesetzgebung Verwertungsverbot: Auswirkungen der Gesetzesänderungen /10 52 Vollstreckung von ausländischen Geldbußen rückt näher 5/10 82 Gewinn, entgangener Selbstständiges Beweisverfahren bei Ermittlung des Erwerbsschadens 1/10 3 Goslarer Orientierungsrahmen Quotenbildung nach dem neuen VVG 1/10 3 Grunderkrankung Schadenersatzanspruch bei bereits vorhandener Grunderkrankung 2/10 22 Gruppenaufbauseminar Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars 3/10 50 Gutachten Restwertermittlung muss transparent sein 2/10 19 Sachverständigenkosten: Überbürdung auf die Staatskasse 2/10 36 Aktuelle Restwertprobleme 6/10 95 Wichtiges Restwert-Urteil 4/10 55 H Haftpflichtprozess Trotz Mehrarbeit kein Mehrvertretungszuschlag 3/10 41 im Haftpflichtprozess Teil 1 Fahrzeugschaden 3/10 42 Teil 2 Personenschaden 4/10 60 Haftung Schadenspauschalierung in Auto- Kaufvertrag 6/10 92 Härte, außergewöhnliche Fahrverbot: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte 5/10 88 Hauptverhandlung Berufungsverwerfung trotz Erscheinens 3/10 54 Formulierung des Entbindungsantrags 1/10 17 Inbegriffsrüge: Falle im Revisions-/ Rechtsbeschwerdeverfahren 3/10 53 Haushaltsführungsschaden Hinterbliebenenrente HWS-Verletzung I Inbegriffsrüge Falle im Revisions-/ Rechtsbeschwerdeverfahren 3/10 53 K Kaskoversicherung Goslarer Orientierungsrahmen: Quotenbildung nach neuem VVG 1/10 3 Quotelung nach neuem VVG: 50 Prozent Kaskoentschädigung bei Rotlichtverstoß 1/10 4 Vorschäden: Leistungsfreiheit bei Falschangaben 3/10 40 im Haftpflichtprozess Teil 1 Fahrzeugschaden 3/10 42 Teil 2 Personenschaden 4/10 60 Kfz-Haftpflichtversicherung siehe Haftpflichtprozess L Lebensakte, Messgeräte Akteneinsicht: Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte 6/ Leistungsfreiheit Kaskoversicherung: Vorschäden Leistungsfreiheit bei Falschangaben 3/10 40 Lichtbild M Mehrvertretungszuschlag Haftpflichtprozess: Trotz Mehrarbeit kein Mehrvertretungszuschlag 3/ Verkehrsrecht aktuell

5 Mehrwertsteuer Aktuelle Restwertprobleme 6/10 96 Messverfahren Akteneinsicht: Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte 6/ Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 6/10 98 Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed 5/10 82 Messung mit Laser-Gerät Riegl FG 21-P 6/10 99 Messung mit Poliscan Speed 4/10 64 PoliScanSpeed 1/10 14 Trunkenheitsfahrt: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen 1/10 12 Trunkenheitsfahrt: Nichteinhaltung der Wartefrist 3/10 50 Mietwagen Unfallersatztarif: Überforderte Instanzgerichte 5/10 75 Mitverschulden Wiedereinsetzung: Mitverschulden an Fristversäumung 2/10 31 Mobiltelefon Konkurrenzverhältnis: Verstoß gegen das Handyverbot und andere Ordnungswidrigkeit 4/10 65 Motorrad N Nacherfüllung Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen 5/10 73 Normaltarif Nutzungsausfall Autokauf: Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf 6/10 91 Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Bereitstellung eines kostenlosen Ersatzwagens 1/10 1 O Oldtimer Schadensbemessung bei einem Unikat 5/10 74 P Parallelvollstreckung Fahrverbot: Parallel- versus Nacheinandervollstreckung 2/10 28 Pauschalierungsklausel Schadenspauschalierung in Auto- Kaufvertrag 6/10 92 Personenschaden Schadenersatzanspruch bei bereits vorhandener Grunderkrankung 2/10 22 Sachverständigenbeweis von Amts wegen 6/10 93 Selbstständiges Beweisverfahren bei Ermittlung des Erwerbsschadens 1/10 3 im Haftpflichtprozess Teil 2 Personenschaden 4/10 60 Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren 3/10 54 Beiordnung im OWi-Verfahren 6/ Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers 4/10 66 PoliScanSpeed Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed 5/10 82 Messverfahren 1/10 14 Messverfahren 4/10 64 Polizeikontrolle Fahrtunterbrechung: Eine oder zwei Fahrten? 4/10 67 Q Quotenregelung Goslarer Orientierungsrahmen: Quotenbildung nach dem neuen VVG 1/10 3 Quotelung nach neuem VVG: 50 Prozent Kaskoentschädigung bei Rotlichtverstoß 1/10 4 R Rechtsbeschwerde Inbegriffsrüge: Falle im Revisions-/ Rechtsbeschwerdeverfahren 3/10 53 Verkehrsrecht aktuell 5

6 Rechtsprechungsübersicht Autokauf: Die wichtigsten Entscheidungen /10 24 Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht /10 68 Verkehrs-OWi-Sachen: Rechtsprechung in / Reparaturkostenersatz BGH zur Schadensabrechnung bei Teilreparatur 3/10 37 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 5 Restwert Restwertermittlung muss transparent sein 2/10 19 Aktuelle Restwertprobleme 6/10 95 Wichtiges Restwert-Urteil 4/10 55 Richtervorbehalt siehe Anordnung, richterliche Rotlichtverstoß Atypischer Rotlichtverstoß 3/10 49 Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß 1/10 17 Quotelung nach neuem VVG: 50 Prozent Kaskoentschädigung bei Rotlichtverstoß 1/10 4 Rücknahme OWiG 2/10 35 Rücktritt Autokauf: Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf 6/10 91 S Sachmangel Autokauf: Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht 6/10 92 Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen 5/10 73 Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf 6/10 91 Sachverständigenbeweis Sachverständigenbeweis von Amts wegen 6/10 93 Sachverständigenkosten Überbürdung auf die Staatskasse 2/10 36 Schadenersatz siehe Haftung, Unfallschadensregulierung Schadenminderungspflicht Unfallersatztarif: Überforderte Instanzgerichte 5/10 75 Das VW- Urteil des BGH im Praxistest 5/10 77 Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag 6/10 92 Schadensteilung Sorgfaltsanforderungen bei Öffnen der Autotür 1/10 2 Schätzung Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß 1/10 17 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 6 Schleudertrauma Schmerzensgeld Schadenersatzanspruch bei bereits vorhandener Grunderkrankung 2/10 22 im Haftpflichtprozess 4/10 62 Schuldnerschutz beim Schadensregress 5/10 77 SCHWACKE-Spiegel Selbstvornahme konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 5 Sicherheitsabstand Sorgfaltspflicht Sorgfaltsanforderungen bei Öffnen der Autotür 1/10 2 Sperrfrist Ausnahme von der Sperrfrist 2/10 30 Benutzung einer ausländischen FE während isolierter Sperrfrist 6/ Besuch eines Gruppenaufbauseminars 3/10 50 Staatsanwalt Rangverhältnis StA Polizei 6/ Straftaten Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht /10 68 Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten 3/10 53 Verwertungsverbot: Auswirkungen der Gesetzesänderungen /10 52 Straßenverkehrsgefährdung Erforderliche Feststellungen zum Beinaheunfall 5/10 83 Stundenverrechnungssätze Das VW- Urteil des BGH im Praxistest 5/ Verkehrsrecht aktuell

7 T Tatbegehung Ablaufhemmung: Tatbegehung in der Tilgungsfrist 4/10 67 Tateinheit/-mehrheit Fahrverbot: Auch bei Tatmehrheit nur ein Fahrverbot 2/10 28 Konkurrenzverhältnis: Verstoß gegen das Handyverbot und andere Ordnungswidrigkeit 4/10 65 Täteridentifizierung Tathandlung Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2/10 29 Tatverdacht Aus Videoüberwachung folgt Beweisverwertungsverbot 3/10 47 Tilgungsfrist Ablaufhemmung: Tatbegehung in der Tilgungsfrist 4/10 67 Tilgungsreife Verwertung von Voreintragungen 5/10 90 Verwertungsverbot für tilgungsreife Vorahndungen im Verkehrszentralregister 5/10 89 Totalschaden Restwertermittlung muss transparent sein 2/10 19 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 8 Trunkenheitsfahrt Blutentnahme: Gefahr im Verzug und Beweisverwertungsverbot 3/10 49 Blutentnahme: Widerspruch so früh wie möglich 3/10 48 Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen 1/10 12 Nichteinhaltung der Wartefrist 3/10 50 Richtervorbehalt bei der Blutentnahme 3/10 46 Vollrausch: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen 6/10 99 Vorsatz allein wegen hoher BAK? 1/10 9 U Überlassung Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Bereitstellung eines kostenlosen Ersatzwagens 1/10 1 Überliegefrist Ablaufhemmung: Tatbegehung in der Tilgungsfrist 4/10 67 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung 4/10 65 Unfallersatztarif siehe Mietwagen Unfallschadensregulierung siehe auch Mietwagen Aktuelle Restwertprobleme 6/10 95 BGH zur Schadensabrechnung bei Teilreparatur 3/10 37 Das VW-Urteil des BGH im Praxistest 5/10 77 Kann einem Nur-Fahrer die Betriebsgefahr zugerechnet werden? 2/10 20 Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Bereitstellung eines kostenlosen Ersatzwagens 1/10 1 Restwertermittlung muss transparent sein 2/10 19 Sachverständigenbeweis von Amts wegen 6/10 93 Schadenersatzanspruch bei bereits vorhandener Grunderkrankung 2/10 22 Schadensbemessung bei einem Unikat 5/10 74 Schuldnerschutz beim Schadensregress 5/10 77 Selbstständiges Beweisverfahren bei Ermittlung des Erwerbsschadens 1/10 3 Sorgfaltsanforderungen bei Öffnen der Autotür 1/10 2 Unfallersatztarif: Überforderte Instanzgerichte 5/10 75 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 5 Wichtiges Restwert-Urteil 4/10 55 Zur Aktivlegitimation beim Ersatz von Arztkosten 5/10 76 Unfallversicherung Schuldnerschutz beim Schadensregress 5/10 77 Verkehrsrecht aktuell 7

8 Unterhaltsschaden Sachverständigenbeweis von Amts wegen 6/10 93 Urteilsgründe V Verfahrenseinstellung Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers 4/10 66 Verfahrensrüge Blutentnahme: Begründung der Verfahrensrüge 5/10 87 Inbegriffsrüge: Falle im Revisions-/ Rechtsbeschwerdeverfahren 3/10 53 Verkehrsordnungswidrigkeiten Beiordnung im OWi-Verfahren 6/ OWiG 2/10 32 Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren 3/10 54 Rechtsprechung in / Verkehrsstrafrecht Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht /10 68 Verkehrszeichen Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private 5/10 90 Verkehrszentralregister Verwertung von Voreintragungen 5/10 90 Verwertungsverbot für tilgungsreife Vorahndungen im Verkehrszentralregister 5/10 89 Verschulden siehe auch Haftung, Mitverschulden Kann einem Nur-Fahrer die Betriebsgefahr zugerechnet werden? 2/10 20 Vertragsformular Verursachung Videoaufzeichnung Aus Videoüberwachung folgt Beweisverwertungsverbot 3/10 47 Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Videoaufzeichnung 3/10 51 Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil 3/10 52 Vollrausch Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen 6/10 99 Vollstreckung von ausländischen Geldbußen rückt näher 5/10 82 Fahrverbot: Parallel- versus Nacheinandervollstreckung 2/10 28 Vorsatz allein wegen hoher BAK? 1/10 9 Keine Verdoppelung von Regelgeldbuße und -fahrverbot bei vorsätzlicher Begehungsweise 6/ Vorschaden Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Falschangaben 3/10 40 im Haftpflichtprozess Teil 1 Fahrzeugschaden 3/10 42 Teil 2 Personenschaden 4/10 60 Vorstrafen Verwertungsverbot: Auswirkungen der Gesetzesänderungen /10 52 W Wartefrist Trunkenheitsfahrt: Nichteinhaltung der Wartefrist 3/10 50 Widerspruch Blutentnahme: Widerspruch so früh wie möglich 3/10 48 Wiederbeschaffungswert BGH zur Schadensabrechnung bei Teilreparatur 3/10 37 Schadensbemessung bei einem Unikat 5/10 74 konkret, fiktiv oder gemischt 1/10 6 Wiedereinsetzung Mitverschulden an Fristversäumung 2/10 31 Wirtschaftliche Verhältnisse Verhängung eines Fahrverbots durch das OLG 1/10 16 Z Zeugen Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß 1/10 17 Zurechnung Kann einem Nur-Fahrer die Betriebsgefahr zugerechnet werden? 2/ Verkehrsrecht aktuell